Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 21.09.2005, L 4 B 21/06 AL

Aktenzeichen: L 4 B 21/06 AL

LSG Berlin-Brandenburg: anwaltskosten, quelle, sammlung, link, verfahrensmangel, rechtseinheit, ausnahmefall

Quelle: Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 4. Senat

Entscheidungsdatum: 27.02.2006

Aktenzeichen: L 4 B 21/06 AL NZB

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 21. September 2005 wird abgelehnt.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

Gründe

1Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.

2Eine Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 21. September 2005, das die Berufung selbst nicht zugelassen hat, ist kraft Gesetzes unzulässig. Streitgegenstand ist die Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 223,76 €. Gemäß § 144 Abs. 1 SGG bedarf die Berufung damit der Zulassung, denn der Beschwerdewert von 500 Euro ist nicht erreicht.

3Es liegen keine Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 SGG vor.

4Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG). Das wäre nur dann der Fall, wenn die Streitsache eine bisher nicht geklärte Rechtsfrage aufwerfen würde, deren Klärung im allgemeinen Interesse läge, um die Rechtseinheit zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern. Daran fehlt es im vorliegenden Streit.

5Dasselbe gilt für eine mögliche Abweichung der Entscheidung des Sozialgerichts von einer höherinstanzlichen Entscheidung 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG). Es entspricht zwar gefestigter Rechtsprechung, dass Anwaltskosten ausnahmsweise auch ohne Durchführung eines Vorverfahrens für das allein § 63 SGB X gilt zu erstatten sind, wenn die Beauftragung des Anwalts notwendig war, um die Forderung durchzusetzen (Urteil des BSG vom 05.10.1995, SozR 3-1300 § 61 Nr.1 sowie Urteil des LSG Schleswig- Holstein vom 12.12.1994 L 7 Ar 11/94 -). Allerdings hat das Sozialgericht nachvollziehbar dargelegt, warum ein solcher Ausnahmefall hier nicht gegeben ist und eine Kostenübernahme durch die Beklagte nicht in Betracht kommt. Das Sozialgericht ist somit nicht von höherinstanzlicher Rechtsprechung abgewichen.

6Ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung des Sozialgerichts beruhen könnte 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG), ist ebenso wenig gegeben. Ein solcher Mangel bezieht sich nicht auf den sachlichen Inhalt des Urteils, sondern betrifft das prozessuale Vorgehen des Gerichts auf dem Weg zum Urteil (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, 8. Aufl. 2005, Rdnr. 32 zu § 144).

7Die Einwendungen des Klägers betreffen allein die Richtigkeit des sozialgerichtlichen Urteils und müssen im Verfahren um die Zulassung der Berufung außer Betracht bleiben.

8Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG. Die Unanfechtbarkeit dieses Beschlusses ergibt sich aus § 177 SGG.

9Gemäß § 145 Abs. 4 Satz 5 SGG wird das Urteil des Sozialgerichts mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Landessozialgericht rechtskräftig.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice