Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 06.02.2007

LSG Berlin-Brandenburg: sozialer wohnungsbau, versicherungsschutz, stationäre behandlung, wohnraum, öffentlich, wochenende, unternehmen, anerkennung, verwandtschaftsverhältnis, unfallversicherung

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

31. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 31 U 369/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 1 Nr 16 SGB 7, § 2 Abs 2

S 1 SGB 7, § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7

Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz -

privater Helfer - öffentlich geförderten Wohnungsbau -

Eigenheimzulage - sozialer Wohnungsbau - Wie-Beschäftigter -

verwandtschaftliches Verhältnis - Gefälligkeit - Zeitumfang -

Planung der Hilfeleistung - Dacharbeiten

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 06.

Februar 2007 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Gewährung von Entschädigungsleistungen wegen eines Unfalles.

Der 1961 geborene Kläger ist von Beruf Tierarzt und Bruder des Zeugen R L, der

Eigentümer eines in der E Chaussee, W, gelegenen Hauses ist. Am 14. Dezember 2001

stürzte der Kläger bei Arbeiten auf dem Dach des Hauses seines Bruders mehrere Meter

in die Tiefe. Ausweislich des Entlassungsberichtes des Unfallkrankenhauses B vom 21.

Dezember 2001 über eine stationäre Behandlung bis zu diesem Tag erlitt er dabei eine

instabile HWK 5-Fraktur ohne Neurologie, eine Kontusion des rechten Kniegelenkes mit

Ruptur des Retinaculum mediale und eine Riss- und Quetschwunde am linken Oberarm.

Dies führte nach Angaben des Klägers insbesondere zu seiner mehrmonatigen

Arbeitsunfähigkeit.

Am 21. Dezember 2001 erfolgten telefonisch eine Anmeldung des Bauvorhabens und

die Unfallmeldung an die Beklagte. Ein vom Bruder des Klägers vom 01. Februar 2002

ausgefüllter Meldebogen enthielt die Angaben, dass mit den Bauarbeiten am 14.

Dezember 2001 begonnen worden sei; die Herstellungskosten würden ca. 50 000,00 €

betragen. Für sämtliche abgefragten Arbeiten wurden Eigenbauarbeiten mit privaten

Helfern angegeben. Eine Förderung mit öffentlichen Mitteln nach § 6 Abs. 1 des II.

Wohnungsbaugesetzes (WoBauG) (1. Förderweg) wurde verneint, eine Antragstellung sei

auch nie beabsichtigt gewesen. In einem Eigenbaunachweis vom selben Tage wurden für

Dezember 2001 insgesamt 38 tatsächlich geleistete Arbeitsstunden (je zwölf durch den

Vater und den Schwager des Bruders des Klägers und zwei durch den Kläger)

angegeben. Für Januar und Februar 2002 wurden mit Eigenbaunachweis vom 11. März

2002 Eigenbauarbeiten verneint. Für die weitere Zukunft wurden Eigenbaunachweise

ebenfalls nicht mehr eingereicht. Der Kläger beantwortete mit Datum vom 18. Februar

2002 an ihn gerichtete Fragen zum Bauvorhaben u. a. wie folgt:

„Welche Arbeiten (genaue Beschreibung)

sind insgesamt ohne Eintritt des Unfalls geplant

gewesen?

Unbekannt“

„Welche Arbeiten (genaue Beschreibung)

sollten am Unfalltag verrichtet werden?

Unbekannt“

„Welche Absprache gingen der Tätigkeit voraus

(Vergütung/Zeitpunkt/Arbeitsmaterial?

Keine“

„Wieviele Stunden nahm ihre Tätigkeit

a) am Unfalltag und b) vorher in Anspruch?

a) ca. 2

b) entfällt

Wieviele Stunden hätte Ihre gesamte Tätigkeit

ohne Eintritt des Unfalls gedauert?

Unbekannt“

„Erweisen Sie sich öfter gegenseitige Gefälligkeiten,

wenn ja, welche?

nein

wenn ja, welche?

Handelt es sich insoweit um selbstverständliche

gegenseitige Hilfsdienste, die sich aus

konkreten sozialen Beziehungen ergeben?

unklare

Fragestellung,

eigentlich nicht

…“

Durch Bescheid vom 07. Mai 2002 lehnte die Beklagte die Gewährung einer

Entschädigung wegen des Unfalles ab. Der Kläger sei bei seinem Bruder tätig gewesen,

insgesamt habe seine Tätigkeit bis zum Unfall lediglich zwei Stunden umfasst. Diese

kurzfristige Tätigkeit sei nicht über den Rahmen einer verwandtschaftlichen

Gefälligkeitsleistung hinausgegangen, so dass Versicherungsschutz gemäß § 2 Abs. 2

Sozialgesetzbuch, Siebtes Buch, Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII), nicht

bestanden habe.

Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom

28. Februar 2003 zurück, da der Widerspruch nicht begründet worden sei.

Im hiergegen erhobenen Klageverfahren hat das Sozialgericht Frankfurt (Oder) in einem

nichtöffentlichen Erörterungstermin vom 18. Oktober 2005 den Kläger zur Sache befragt

und den Bruder des Klägers, Herrn R L, als Zeugen vernommen. Hinsichtlich des

Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Mit Urteil vom 06. Februar 2007 hat das Sozialgericht Frankfurt (Oder) die Klage

abgewiesen. Der Kläger habe zum Zeitpunkt des Unfalles keine versicherte Tätigkeit

verrichtet. Insbesondere komme Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 in

Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII aufgrund einer Tätigkeit als so genannter „Wie-

Beschäftigter“ nicht in Betracht. Dem stehe zwar nicht grundsätzlich entgegen, dass der

Kläger mit dem Unternehmer verwandt sei. Allerdings bestehe Versicherungsschutz

dann nicht, wenn es sich um Gefälligkeitshandlungen handele, die unter Verwandten

vorgenommen würden und von familiären Beziehungen zwischen den Angehörigen

geprägt seien, wobei die gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu beachten

seien, insbesondere Art, Umfang und Zeitdauer der verrichteten Tätigkeit sowie die

Stärke der tatsächlichen verwandtschaftlichen Beziehungen. Die Tätigkeit des Klägers

habe ihr Gepräge durch das unter den Brüdern bestehende Verwandtschaftsverhältnis

erhalten. Sowohl der Kläger als auch sein Bruder hätten vorgetragen, dass schon früher

hin und wieder Hilfeleistungen durch den Kläger auf dem Grundstück seines Bruders bzw.

auch am Haus verrichtet worden seien, wobei jedoch keine konkreten Aktionen benannt

worden wären. Es hätte auch nicht festgestellt werden können, dass der Kläger über das

in Rede stehende Wochenende hinaus zu weiteren konkreten Tätigkeiten herangezogen

werden sollte. Der Kläger selbst habe unmissverständlich angegeben, dass weitere

Hilfsarbeiten zum Unfallzeitpunkt nicht geplant gewesen seien. Damit beschränkten sich

die geplanten Hilfeleistungen des Klägers auch unter Berücksichtigung dessen, dass die

Arbeiten im Wintermonat Dezember stattfanden und es sich um Außenarbeiten

gehandelt habe, auf einen Zeitraum von etwa 20 - 25 Stunden an drei Tagen.

Helfertätigkeiten am Bau von derartigem zeitlichen Umfang seien noch als eine vom

Verwandtschaftsverhältnis unter Brüdern geprägte Tätigkeit anzusehen. Auch wenn die

Kontakte zwischen den Brüdern sich erst nach dem Unfall wieder intensiviert hätten,

habe es diese doch auch vor dem Unfall gegeben; zudem habe der Zeuge bekundet,

dass er selbst den Kläger auch an eigene Hilfeleistungen auf dessen Grundstück erinnert

und somit versucht habe, ihn in die Pflicht zu nehmen. Die Annahme der familienhaften

Prägung werde auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass es sich bei den Arbeiten am

Dach - objektiv betrachtet - um schwere Tätigkeiten gehandelt haben mag.

Gegen dieses am 12. Februar 2007 zugegangene Urteil richtet sich die am 06. März

2007 eingegangene Berufung des Klägers. Der Kläger trägt vor, dass ein gesetzlicher

Versicherungsschutz gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 16 SGB VII übersehen worden sei. Sein

Bruder habe für das Bauvorhaben öffentliche Mittel zur Schaffung von Wohnraum in

Form einer Eigenheimzulage beantragt und bewilligt bekommen, insoweit verweist der

Kläger auf einen „Bescheid über Eigenheimzulage ab 2004“ des Finanzamtes

Strausberg vom 04. März 2005. Zudem hätte sein Bruder öffentliche Mittel für sein

Bauvorhaben bewilligt bekommen können, was für Versicherungsschutz ausreichend sei.

Denn die Formulierung „geförderter Wohnraum“ sei dahin auszulegen, dass es sich um

förderungsfähigen Wohnraum handeln müsse.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 06. Februar 2007 und den

Bescheid der Beklagten vom 07. Mai 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides

vom 28. Februar 2003 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm aus Anlass des

Unfalls vom 14. Dezember 2001 Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfall-

versicherung zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verweist auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils. Nach

Sinn und Zweck der Regelung des § 2 Abs. 1 Nr. 16 bestehe Unfallversicherungsschutz

nur für jene Personen, die im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung bei der

Schaffung von Wohnraum im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 - 3 Wohnraumförderungsgesetz

tätig seien. Der Unfallversicherungsschutz verlange, dass zum Zeitpunkt des

Versicherungsschutzes die öffentliche Förderung tatsächlich gewährt werde. Die

Wirksamkeit der Bewilligung trete mit Bekanntgabe der Entscheidung der zuständigen

Behörde an den Antragsteller gemäß Förderungszusage nach § 13 Abs. 2

Wohnraumförderungsgesetz ein. Diese Entscheidung sei dann für den

Unfallversicherungsträger bindend (Bundessozialgericht - BSG -, NZS 1993, 460). Die

Gewährung einer Eigenheimzulage sei einer öffentlichen Förderung nicht gleichzusetzen,

hierbei handele es sich lediglich um eine steuerliche Begünstigung aller Bauten nach

steuerrechtlichen Vorschriften.

Die durch Beschluss vom 19. Dezember 2007 beigeladene Unfallkasse Brandenburg

beantragt ebenfalls,

die Berufung zurückzuweisen.

Ihrer Auffassung nach sei zu prüfen, ob die Förderung den Anforderungen nach dem II.

WoBauG, insbesondere nach dessen §§ 25 ff., im Hinblick auf die Einkommensprüfung

und die Wohnflächenbegrenzung entsprochen habe oder ob dieses im Unfallzeitpunkt

eher ungewiss gewesen sei (BSG, Urteil vom 11. August 1998, Az.: 2 RU 77/87). Die

Angaben zur geplanten Grundfläche von ca. 300 m² und der Planung, Fläche auch für

das Unternehmen des Bruders zu nutzen, dürften gemessen an den Förderungszwecken

des II. WoBauG allerdings rechtsschädlich gewesen sein.

Das Gericht hat im Termin vom 22. Januar 2009 erneut den Kläger zur Sache gehört und

seinen Bruder, Herrn R L, als Zeugen vernommen; hinsichtlich des Ergebnisses der

Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift zur Sitzung Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen

auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen und den sonstigen Inhalt der

Gerichtsakte sowie den der Verwaltungsakten der Beklagten (2 Bände).

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet. Die angefochtenen

Bescheide und das erstinstanzliche Urteil sind rechtmäßig und verletzen den Kläger

nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung von

Entschädigungsleistungen aufgrund des von ihm am 14. Dezember 2001 erlittenen

Unfalls. Die Beklagte hat die Anerkennung des Ereignisses vom 14. Dezember 2001 als

Arbeitsunfall zu Recht abgelehnt. Denn für die Tätigkeit des Klägers am 14. Dezember

2001 bestand kein Versicherungsschutz.

Eine Versicherung als Beschäftigter nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII scheidet aus, da ein

Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis des Klägers zu seinem Bruder, der als

Alleineigentümer an dem Baugrundstück Unternehmer des Bauvorhabens war, nicht

bestanden hat. Versicherungsschutz bestand auch nicht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII,

wonach Personen versichert sind, die „wie“ nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII Versicherte

tätig werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 27. Juni

2000, Az.: B 2 U 21/99 R, m. w. N.) setzt dieser Versicherungsschutz voraus, dass -

selbst wenn es sich nur um eine vorübergehende Tätigkeit handelt - eine ernstliche,

einem fremden Unternehmen zu dienen bestimmte, arbeitnehmerähnliche Tätigkeit von

wirtschaftlichem Wert vorliegt, die dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des

Unternehmers entspricht. Dabei sind die gesamten Umstände des Einzelfalles zu

würdigen und es ist nicht nur auf die unmittelbar zum Unfall führende Verrichtung

abzustellen. Bei Gefälligkeitsleistungen, die ihr gesamtes Gepräge durch das

verwandtschaftliche Verhältnis zwischen den beteiligten Personen erhalten, besteht kein

Versicherungsschutz. Dabei sind die gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu

beachten, insbesondere Art, Umfang und Zeitdauer der verrichteten Tätigkeit sowie die

Intensität der tatsächlichen verwandtschaftlichen Beziehungen. Je enger eine

Gemeinschaft ist, umso größer wird regelmäßig der Rahmen sein, innerhalb dessen

bestimmte Tätigkeiten ihr Gepräge daraus erhalten. Dabei können im Rahmen eines

engsten verwandtschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses auch Tätigkeiten von

erheblichem Umfang und größerer Zeitdauer diesem Gemeinschaftsverhältnis ihr

Gepräge geben (BSG, Urteil vom 20. April 1993, Az.: 2 RU 38/92, SozR 3-2200 § 539 Nr.

25, m. w. N.). Hierbei wurden seitens des BSG bei einer – allerdings in Hausgemeinschaft

lebenden – Verbindung aufgrund eines Verhältnisses zwischen Schwiegervater und

Schwiegersohn Arbeiten von zwei Arbeitstagen für zwei Arbeitskräfte - unabhängig vom

möglichen objektiven Schwierigkeitsgrad der Arbeiten - angesichts der

verwandtschaftlichen und tatsächlichen Beziehungen als selbstverständlich und

gemeinschaftsgeprägt angesehen.

Hiervon ist auch für die Tätigkeit des Klägers für seinen Bruder auszugehen. Das Gericht

schließt sich zunächst den Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil gemäß § 153 Abs. 2

Sozialgerichtsgesetz (SGG) an und verweist auf diese. Das Verwandtschaftsverhältnis

zwischen Brüdern ist grundsätzlich ein sehr enges und daher geeignet, auch Tätigkeiten

von erheblichem Umfang und größerer Zeitdauer ihr Gepräge zu geben. Das Verhältnis

vom Kläger zu seinem Bruder war auch tatsächlich durchaus von deren engem

Verhältnis geprägt. Der Senat stützt sich insoweit auf die Angaben des Klägers und

Bekundungen seines Bruders als Zeugen im Erörterungstermin vor dem Sozialgericht

Frankfurt (Oder) vom 18. Oktober 2005welche im Termin vor dem erkennenden Senat

vom 22. Januar 2009 bestätigt worden sind. Insgesamt ergab sich hieraus, dass zwar in

der Vergangenheit vor dem Unfall gewisse Differenzen bestanden, dass jedoch durchaus

ein regelmäßiger Kontakt bestanden hat, der auch von gegenseitigen Hilfeleistungen

geprägt war. So berichtete der Zeuge R L im Termin vor Sozialgericht am 18. Oktober

2005, auch seinem Bruder zur Wendezeit einmal den Dachboden entkernt zu haben.

Sicherlich habe er ihn daran erinnert, dass er ihm ja schließlich auch bei seinen

Baumaßnahmen bereits geholfen habe, und insofern versucht, ihn bei den vorliegenden

streitgegenständlichen Arbeiten in die Pflicht zu nehmen. Allerdings habe der Kläger ihm

zwischen 1990 und 2000 auch bei der Entkernung seines Hauses geholfen. Die für

lediglich ein Wochenende mit weiteren Familienangehörigen gemeinschaftlich

durchzuführenden Arbeiten, die insgesamt einen Umfang 21 Stunden für den Kläger

selbst haben sollten, hielten sich zur Überzeugung des Senates durchaus noch im

Rahmen dessen, was allein durch die verwandtschaftlichen Beziehungen geprägt war.

Dagegen sind arbeitnehmerähnliche Verhältnisse zwischen dem Zeugen und den

weiteren Beteiligten, insbesondere dem Kläger, nicht feststellbar. Weder nahm der

Zeuge ein arbeitnehmerähnliches Direktionsrecht in Anspruch, noch bestanden konkrete

Einzelanweisungen. Dies ergibt sich daraus, dass der Zeuge längere Zeit abwesend war,

um Holz einzukaufen, und ein bestimmtes Arbeitspensum nicht vorgesehen war, da er

angegeben hat, er hätte in der Woche mit der eigenen Baufirma weitergearbeitet, wenn

man am Wochenende nicht zum Abschluss der Arbeiten gekommen wäre. Konkrete

weitere Hilfsmaßnahmen waren nach den ausdrücklichen Angaben des Klägers sowohl in

dem von der Beklagten im Verwaltungsverfahren übersandten Fragebogen als auch in

seiner Erklärung im Termin vom 18. Oktober 2005 ausdrücklich nicht geplant.

Versicherungsschutz bestand auch nicht gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 16 SGB VII. Danach

haben Versicherungsschutz Personen, die bei der Schaffung öffentlich geförderten

Wohnraums im Sinne des II. WoBauG oder im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung

bei der Schaffung von Wohnraum im Sinne von § 16 Abs. 1 Nr. 1 - 3 des

Wohnraumförderungsgesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Regelungen im

Rahmen der Selbsthilfe tätig sind. Auch diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Einen

Bescheid der zuständigen Wohnungsbaubehörde über die Anerkennung des vom

Zeugen R L betriebenen Bauvorhabens als förderungswürdig nach dem II. WoBauG gibt

es nicht. Ist es wie im vorliegenden Fall nie beabsichtigt gewesen, die Anerkennung des

Bauvorhabens als förderungswürdig nach dem II. WoBauG zu betreiben, so kommt der

beitragsfreie Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 16 SGB VII von vornherein nicht in

Betracht. Denn Sinn und Zweck des § 2 Abs. 1 Nr. 16 SGB VII war und ist es, den

sozialen Wohnungsbau bzw. ab dem 1. Januar 2002 die soziale Wohnraumförderung

durch einen beitragsfreien Versicherungsschutz zu fördern (vgl. u. a. BSG, Urteil vom 26.

Oktober 1998, Az. B 2 U 45/97; Schwerdtfeger in Lauterbach, Unfallversicherung (SGB

VII), 4. Aufl., 18. LfG, November 2002, § 2 Rn. 572). Verzichtet der Bauherr aber von

vornherein und auf Dauer, wie es vorliegend nach der Aussage des Zeugen L der Fall ist,

auf diese Förderungsmöglichkeit, entsteht kein sozialer Wohnungsbau, der durch

beitragsfreien Unfallversicherungsschutz unterstützt werden könnte. Deshalb ist es auch

nicht ausreichend, dass nur abstrakt und fiktiv eine Fördermöglichkeit bejaht werden

könnte, die der Bauherr wegen der Folgen etwaiger Bindungen bei der Förderung des

sozialen Wohnungsbaus aber gar nicht in Anspruch nehmen will. Die Förderung eines

Wohnungsbaus, der nur theoretisch sozialen Bindungen unterliegen könnte, die

praktisch aber nicht bestehen, geht am Sinn und Zweck des § 2 Abs. 1 Nr. 16 SGB VII

vorbei.

Darüber hinaus war das Bauvorhaben des Zeugen R L nicht förderungswürdig nach den

Vorgaben des II. WoBauG. Nach § 7 des II. WoBauG vom 19. August 1994, gültig ab 01.

Oktober 1994 und außer Kraft getreten am 31. Dezember 2001, waren förderungswürdig

Familienheime, die nach Größe und Grundriss ganz oder teilweise dazu bestimmt waren,

dem Eigentümer und seiner Familie oder einem Angehörigen und dessen Familie als

Heim zu dienen. Förderungswürdig waren dabei nach § 39 Abs. 1 des II. WobauG nur

Familienheime, die angemessen groß waren und bei nur einer Wohnung 130 m² nicht

überstiegen. Eine Überschreitung der Wohnflächengrenzen war lediglich zulässig, wenn

die Mehrfläche zu einer angemessenen Unterbringung eines Haushaltes mit mehr als

vier Personen oder zur angemessenen Berücksichtigung besonderer persönlicher oder

beruflicher Bedürfnisse des künftigen Wohnungsinhabers erforderlich war oder soweit die

Mehrfläche im Rahmen der örtlichen Bauplanung bei Wiederaufbau, Wiederherstellung,

Ausbau oder Erweiterung oder bei der Schließung von Baulücken durch eine

wirtschaftlich notwendige Grundrissgestaltung bedingt war (§ 39 Abs. 2 II. WoBauG).

Nach Angaben des Klägers im Erörterungstermin vom 18. Oktober 2005 umfasste das

Gebäude des Bruders des Klägers damals eine Grundfläche von ca. 300 m², welches

teilweise auch für das Unternehmen seines Bruders genutzt werden sollte. Der Zeuge L

erklärte hierzu im Termin vom 22. Januar 2009, das eine Wohnfläche von 180m² bis 200

m² geplant gewesen sei. Die Wohnung sollte von fünf Personen, nämlich dem Zeugen

und seinen 1998 und 1999 geborenen Kindern sowie seiner Lebensgefährtin und deren

Kind genutzt werden. Wird nach § 39 Abs. 1 Satz 1 II. WoBauG aber eine Wohnung von

130 m² als Obergrenze angemessenen Wohnraums für 4 Personen angesehen, ergibt

sich ohne weiteres, dass eine Wohnung von 180 bis 200 m² für 5 Personen nicht mehr

angemessen im Sinne des § 39 Abs. 1 II. WoBauG ist. Somit bestand auch keine

Förderfähigkeit. Dahinstehen kann deshalb, ob die weitere im Haus befindliche Wohnung

und die Geschäftsräume der Förderfähigkeit ebenfalls entgegengestanden hätten.

Unfallversicherungsschutz bestand auch nicht aufgrund der Schaffung von Wohnraum im

Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 - 3 des Wohnraumförderungsgesetzes, weil diese Norm erst

zum 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist (Gesetz vom 13. September 2001, BGBl. I, 2001,

S. 2376 ff) und damit erst nach dem vorliegend streitgegenständlichen Unfallereignis

Gültigkeit erlangt hat.

Die Förderung der Baumaßnahme des Klägers durch die spätere Gewährung einer

Eigenheimzulage vermittelte keinen Unfallversicherungsschutz. Zunächst einmal ist die

Förderung nach dem Eigenheimzulagegesetz (EigZulG) bereits vom Wortlaut der

Vorschrift nicht erfasst, nach dem nicht jede öffentliche Förderung ausreichend für die

Begründung von Versicherungsschutz ist. Ihre Einbeziehung entspräche auch nicht dem

Zweck der Vorschrift, wie er von der Rechtsprechung dargelegt worden ist und aufgrund

dessen die Einhaltung der wesentlich engeren Einkommensgrenzen des II. WoBauG für

erforderlich gehalten wird. Die für öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau durch

das II. WoBauG festgesetzten Einkommensgrenzen wurden durch das

Eigenheimzulagegesetz bei weitem überschritten. Bei dieser Förderung handelte es sich

um eine letztlich jedem unbeschränkt Steuerpflichtigen zustehende Förderung (§ 1

EigZulG). Zwar bestand nach § 5 EigZulG eine Einkunftsgrenze, diese überschritt mit

70.000,- Euro pro Jahr bei einem Anspruchsberechtigten und 140.000,- bei Ehepaaren

und weiteren 30.000,- Euro für jedes berücksichtigungsfähige Kind die für die geförderten

Wohnungen nach § 25 WoBauG genannten Grenze von 23.000,- DM bei einem

Einpersonenhaushalt jedoch erheblich. Gerade die Einhaltung der Einkommensgrenzen

des II. WoBauG war jedoch ausgehend von der Zweckbestimmung der Mittel für den

Wohnungsbau, an den der gewährte Unfallversicherungsschutz anknüpfte, maßgebend:

Die geförderten Wohnungen sollten nur von Personen bewohnt werden, deren

Einkommen die durch § 25 II.WoBauG für den öffentlich geförderten Wohnungsbau

gezogenen Grenzen nicht überschritt. Dem Zweck der Gewährung von

Unfallversicherungsschutz würde es widersprechen, diesen auch dann zu gewähren,

wenn vom Bauherrn die Einkommensgrenze des § 25 des II.WoBauG überschritten wurde

und er daher nicht mehr wegen geringen Einkommens auf Selbsthilfe bei der

Verwirklichung des Bauvorhabens angewiesen war (BSG vom 26. Oktober 1998 zur

Vorgängervorschrift § 539 Abs. 1 Nr. 15 RVO, Az. B 2 U 45/97 R, SozR 3-2200 § 539 Nr.

44).

Landesrechtliche Regelungen zur Förderung von Wohnungsbau, die

Unfallversicherungsschutz hätten vermitteln können, waren nicht einschlägig.

Nach allem war die Berufung daher zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG), sie folgt

dem Ergebnis in der Hauptsache.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG liegen nicht

vor.

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