Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 5 AS 1825/10 B ER

LSG Berlin und Brandenburg: alleinerziehende mutter, wohnung, wohnfläche, verfügung, wohnraum, schule, angemessenheit, hauptsache, wahrscheinlichkeit, zivilprozessordnung
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Beschluss vom 26.10.2010 (rechtskräftig)
Sozialgericht Berlin S 66 AS 28637/10 ER
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 5 AS 1825/10 B ER
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. September 2010 wird
zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
Gründe:
Die am 28. September 2010 eingegangene Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts
Berlin vom 15. September 2010, mit dem das Begehren, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, den Antragstellern die Zustimmung zur Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und
Heizung in monatlicher Höhe von 651,- EUR hinsichtlich einer zu beziehenden Dreizimmerwohnung mit einer
Wohnfläche von 81,43 Quadratmetern in der S B, zu erteilen, abgelehnt worden ist, hat keinen Erfolg.
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Antragsteller, die laufende Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) beziehen, haben jedenfalls einen
Anordnungsgrund – also ein eiliges Regelungsbedürfnis – mit der für die Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen
hohen Wahrscheinlichkeit nicht glaubhaft gemacht (§§ 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG], 920 Abs. 2
Zivilprozessordnung [ZPO]).
Dabei ist anzuerkennen, dass die Antragsteller gegenwärtig unter beengten Wohnverhältnissen leiden, da sie
gemeinsam mit der Mutter der Antragstellerin zu 1) in einer nur 39 Quadratmeter großen Eineinhalbzimmerwohnung
leben. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts richtet sich die Angemessenheit der Wohnungsgröße in
Ermangelung anderweitiger Erkenntnisquellen grundsätzlich nach den Werten, die die Bundesländer aufgrund des § 10
des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376)
beziehungsweise aufgrund des § 5 Abs. 2 Wohnbindungsgesetz (WoBindG) in der bis zum 31. Dezember 2001
geltenden Fassung des Gesetzes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues (Wohnungsbauförderungsgesetz -
WoBauFördG 1994) vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1184) festgelegt haben (Urteil vom 18. Februar 2010, B 14 AS 73/08
R; Urteil vom 19. Februar 2009, B 4 AS 30/08 R; jeweils abrufbar bei der Datenbank Juris). Gemäß Ziffer 5 Abs. 4 der
Ausführungsvorschriften des Landes Berlin zum WoBindG (AV-WobindG) vom 18. April 1985 (ABl. Berlin, S. 1116) ist
bei Haushalten mit vier oder fünf Personen von unzureichenden Wohnverhältnissen auszugehen, wenn in der Regel
nicht mindestens drei Wohnräume (ohne Küche und Nebenräume) und insgesamt 65 Quadratmeter Wohnfläche der
Wohnung zur Verfügung stehen. Da demnach bei Einhaltung dieser Mindestwerte zumutbare Wohnverhältnisse
vorliegen, können die Antragsteller im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes darauf verwiesen werden, sich eine
Wohnung mit mindestens drei Wohnräumen und 65 Quadratmetern oder mehr zu suchen, deren Bruttowarmmiete sich
im Rahmen des vom Antragsgegner bei einem Vierpersonenhaushalt für angemessen gehaltenen Betrages in Höhe
von 619,- EUR bewegt. Soweit die Antragstellerin zu 2) geltend macht, dass die Wohnung zur Vermeidung eines
Schulwechsels in der Nähe ihrer bisherigen Schule liegen sollte, sind in Betracht kommende Wohnungen nach einer
aktuellen Internetrecherche auch in einem Umkreis von zwei Kilometern von der in Aussicht stehenden Unterkunft zu
finden (vgl. immobilienscout24.de, immowelt.de, immonet.de). Soweit die Antragsteller unter Hinweis auf die
Verwaltungsvorschriften des Antragsgegners und auf die Tatsache, dass die Antragstellerin zu 1) alleinerziehende
Mutter ist, eine um zehn Prozent höhere Bruttowarmmiete beanspruchen, ist ihnen entgegenzuhalten, dass nach
Ziffer 3.2.1 Abs. 4 der Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II (AV-Wohnen) vom
10. Februar 2009 (ABl. Berlin, S. 502) die Möglichkeit der Überschreitung der Richtwerte um bis zu zehn Prozent nur
für bestehenden Wohnraum gilt. Im Übrigen rechtfertigt die Tatsache der Alleinerziehung für sich genommen keinen
erhöhten Wohnraumbedarf.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
Dieser Beschluss kann gemäß § 177 SGG nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten
werden.