Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 15.06.2006, L 16 AL 367/06

Quelle: Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 16. Senat

Entscheidungsdatum: 26.04.2007

Normen: § 16 Abs 1 S 2 SGB 2, § 45 S 2 Nr 2 SGB 3, § 75 Abs 2 SGG, § 75 Abs 5 SGG

Aktenzeichen: L 16 AL 367/06

Dokumenttyp: Urteil

Reisekosten aus Anlass der Arbeitsvermittlung

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juni 2006 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte und der Beigeladene tragen die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Klägers im gesamten Verfahren als Gesamtschuldner.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Der Kläger begehrt die Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme von Reisekosten.

2Der 1965 geborene Kläger ist seit 01. Juli 2003 arbeitslos. Nach dem Auslaufen des Bezugs von Arbeitslosenhilfe zum 31. Dezember 2004 erhält er seit 01. Januar 2005 von dem Beigeladenen Arbeitslosengeld (Alg) II.

3Im Januar 2005 beantragte der Kläger bei dem Beigeladenen die Übernahme von Reisekosten zur Vorstellung am 11. März 2005 bei dem privaten Stellenvermittlungsdienst M P I (im Folgenden: MP) – Niederlassung F/M – und bei der E A(AG) in R (im Folgenden: E AG), und zwar in Höhe von 242,- € (Bahnticket 2. Klasse B Z G – F/M Hbf = 95,00 €; F/M Hbf – R Hbf = 61,00 €; R Hbf – B ZG = 86,00 €). Die MP und die E AG bestätigten in der Folge, dass sich der Kläger am 11. März 2005 persönlich vorgestellt und Bewerbungsunterlagen abgegeben habe (E AG) bzw. in die Vermittlungsdatei aufgenommen worden sei (MP). Mit Bescheid vom 11. Mai 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01. November 2005 lehnte die Beklagte die Übernahme der geltend gemachten Reisekosten ab. Reisekosten zu einem privaten Arbeitsvermittlungsdienst könnten nicht übernommen werden. Auch die Abgabe der Bewerbung bei der E AG in Remscheid hätte postalisch erfolgen können, zumal ein Vorstellungsgespräch beim dortigen Arbeitgeber gar nicht stattgefunden habe. Der Kläger habe somit keinen Anspruch auf Übernahme der Reisekosten.

4Das Sozialgericht (SG) Berlin hat die zuletzt auf Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung seines Antrages auf Übernahme der Reisekosten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts gerichtete Klage mit Urteil vom 15. Juni 2006 abgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt: Die Klage sei nicht begründet. Denn die Beklagte sei zur Erbringung der vom Kläger begehrten Leistungen nach den §§ 45 Satz 2 Nr. 2, 46 Abs. 2 Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (SGB III) nicht mehr berechtigt, da diese gemäß § 22 Abs. 4 SGB III im Zusammenhang mit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende an erwerbsfähige Hilfebedürftige im Sinne des Sozialgesetzbuches – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) von der Beklagten nicht mehr erbracht werden dürften. Für derartige Leistungen seien gleichartige Leistungen in § 16 Abs. 1 SGB II zu Lasten des Bundes vorgesehen. Über den Antrag des Klägers hätte daher die Arbeitsgemeinschaft nach § 44b Abs. 3 SGB II entscheiden müssen. Der Kammer sei es daher verwehrt, zu prüfen und zu entscheiden, ob die Anspruchsvoraussetzungen für die Übernahme der Reisekosten im Zusammenhang mit den Vorstellungsgesprächen am 11. März 2005 vorgelegen hätten.

5Mit der – vom SG zugelassenen – Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er legt ergänzend eine Bestätigung der Deutschen Bahn vom 30. September 2005 vor, wonach die gekauften Fahrscheine für die Reiseverbindungen am 11. März 2005 nicht erstattet worden seien, ferner eine e-mail-Auskunft der MP, dass keine Bewerbungs- und Fahrtkosten erstattet worden seien.

6Der Kläger beantragt,

7das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juni 2006 und den Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01. November 2005 aufzuheben und den Beigeladenen zu verpflichten, seinen Antrag auf Übernahme von Reisekosten im Zusammenhang mit den Vorstellungsgesprächen am 11. März 2005 in Höhe von insgesamt 242,- € unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

8Der Beigeladene beantragt,

9die Berufung zurückzuweisen.

10 Der Beigeladene verweist auf die Begründung in den angefochtenen Bescheiden.

11 Die Beklagte stellt keinen Antrag.

12 Auf eine im Berufungsverfahren eingeholte Auskunft der E AG vom 16. April 2007 wird Bezug genommen.

13 Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf deren vorbereitende Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

14 Die Gerichtsakte und die von der Beklagten vorgelegten Antragsunterlagen haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

15 Die Berufung des Klägers, mit der er seine erstinstanzlich erhobene und statthafte kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (sog. Bescheidungsklage gemäß § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz – SGG -) weiter verfolgt, ist nicht begründet.

16 Keinen Bedenken begegnet, dass der angefochtene Bescheid vom 11. Mai 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01. November 2005 noch von der Beklagten und nicht von dem insoweit zuständigen Beigeladenen erlassen worden ist, dessen Zuständigkeit aus § 44b Abs. 3 Satz 3 SGB II folgt. Insbesondere ergibt sich aus der sachlichen Unzuständigkeit der Beklagten keine Nichtigkeit dieses Bescheides. Diese käme nur dann in Betracht, wenn die mit dem Verwaltungsakt geregelte Angelegenheit keinen sachlichen Bezug zum Aufgabenbereich der handelnden Behörde hat und dies zudem offenkundig ist (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 09. Juni 1999 – B 6 KR 76/97 R – veröffentlicht in juris; vgl. auch für den Fall, dass die Beklagte als fachlich unzuständige Behörde den Ausgangsbescheid erlassen hat: BSG, Urteil vom 23. November 2006 – B 11b AS 1/06 R – veröffentlicht in juris). Eine Nichtigkeit des von der Beklagten erteilten Bescheides scheidet schon deshalb aus, weil die nur organisatorische Wahrnehmungszuständigkeit des Beigeladenen die Rechtsträgerschaft der hinter der Arbeitsgemeinschaft stehenden Träger, zu denen auch die Beklagte gehört (vgl. § 6 Abs. 1 SGB II), unberührt lässt. Die Verlautbarung von Entscheidungen zur Übernahme von Reisekosten anlässlich von Fahrten zur Vermittlung bzw. zu Vorstellungsgesprächen weist einen unmittelbaren sachlichen Bezug zum Aufgabenbereich der Beklagten aus. Zudem bedarf es insoweit keiner erneuten Verwaltungsentscheidung des Beigeladenen, weil dieser nach § 75 Abs. 5 SGG verurteilt werden kann, wobei eine Beiladung trotz der Gesetzesfassung des § 75 Abs. 2 und Abs. 5 SGG in der Zeit bis 31. Juli 2006 bereits erstinstanzlich zulässig und geboten war, weil die Vorschriften aufgrund der seit 01. Januar 2005 insoweit vorliegenden – ungewollten – Gesetzeslücke auf die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechend anwendbar waren (vgl. BSG, Urteil vom 07. November 2006 – B 7b AS 14/06 R – veröffentlicht in juris).

17 Die Beklagte hat die Übernahme der geltend gemachten Reisekosten in Höhe von 242,- € im Ergebnis zu Recht abgelehnt, so dass der Kläger nicht mit Erfolg die Aufhebung der angefochtenen Bescheide und die Verpflichtung des Beigeladenen zum Erlass eines neuen Verwaltungsaktes unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verlangen kann.

18 Es fehlt bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung hinsichtlich der begehrten Übernahme von Reisekosten nach § 45 Satz 2 Nr. 2 SGB III, die nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II auch von den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende erbracht werden können. Danach können als unterstützende Leistungen Kosten im Zusammenhang mit Fahrten zur Berufsberatung, Vermittlung, Eignungsfeststellung und zu Vorstellungsgesprächen (Reisekosten)

Vermittlung, Eignungsfeststellung und zu Vorstellungsgesprächen (Reisekosten) übernommen werden. Welche Fahrtkosten als Reisekosten berücksichtigungsfähig sind, regelt § 46 Abs. 2 SGB III. Nach § 47 SGB III wird die Bundesagentur ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen. Gemäß der aufgrund dieser einfachgesetzlichen Ermächtigung ergangenen Anordnung des Verwaltungsrats der Beklagten zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung (Anordnung UBV) vom 10. April 2003 (ANBA 2003, 731) können Antragstellern auch Leistungen erbracht werden, wenn entsprechende Aufwendungen bei der Betreuung durch Dritte entstehen, die mit ihrer Vermittlung beauftragt sind (§ 2 Anordnung UBV).

19 Was die Reisekosten für die Fahrt zur E AG in R am 11. März 2005 betrifft, kommt eine Übernahme schon deshalb nicht in Betracht, weil diese Reisekosten weder erforderlich noch von der E AG veranlasst worden waren. Auch im Rahmen der Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung gemäß § 45 SGB III gilt indes, dass derartige Leistungen nur erbracht werden können, soweit dies zur Aufnahme der Beschäftigung notwendig bzw. erforderlich ist (vgl. zu den Mobilitätshilfen § 53 Abs. 1 SGB III; bei Maßnahmen der Eignungsfeststellung und Trainingsmaßnahmen: § 48 Abs. 1 Nr. 1 SGB III; zur Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Auswahl von Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung: § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB III ). Die E AG hat auf Nachfrage des Senats bestätigt, dass am 11. März 2005 weder ein Vorstellungsgespräch stattfand noch ein derartiges Gespräch mit dem Kläger vereinbart war. Dass dies zutrifft, erhellt auch aus der vom Kläger vorgelegten schriftlichen Bewerbung, die erst am 11. März 2005, d.h. am Tag des nach dem Vorbringen des Klägers angeblich vereinbarten Vorstellungsgespräches, angefertigt wurde. Darin hat der Kläger u.a. ausgeführt, dass er seine Bewerbungsunterlagen „heute“ einreiche. Dies hat er, wie die E AG bestätigt hat, auch getan. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers hat im Übrigen in der mündlichen Verhandlung auch eingeräumt, dass es zu einem Vorstellungsgespräch nicht gekommen sei. Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die Zusendung der Bewerbung bei der E AG bzw. der dazu gehörenden Unterlagen nicht auch auf postalischem Weg bzw. per e-Mail hätte erfolgen können. Die E AG hat insoweit auch nachvollziehbar dargelegt, dass angesichts der Vielzahl der eingehenden Bewerbungen diese nicht durch die Mitarbeiter ihrer Personalabteilung persönlich entgegengenommen, sondern lediglich an der Pforte abgegeben werden könnten. Nach dem Wortlaut des § 45 Satz 2 Nr. 2 SGB III können im Übrigen Kosten (nur) im Zusammenhang mit Fahrten zur Berufsberatung, Vermittlung, Eignungsfeststellung und zu Vorstellungsgesprächen als Reisekosten übernommen werden. Eine Übernahme von Reisekosten aus Anlass der Übergabe eines Bewerbungsschreibens und dazu gehöriger Bewerbungsunterlagen ohne Vorstellungsgespräch ist nach dieser Regelung ausgeschlossen. Weder die Entstehungsgeschichte noch Sinn und Zweck des § 45 SGB III sprechen dafür, andere als die ausdrücklich in Satz 2 Nr. 2 genannten Kosten als Reisekosten einzustufen (vgl. zu § 45 Satz 2 Nr. 1 SGB III: BSG, Urteil vom 02. September 2004 – B 7 AL 62/03 R = SozR 4-4300 § 45 Nr. 1).

20 Ein Anspruch auf Übernahme der Reisekosten von B nach F a M anlässlich der Vorsprache bei dem MP besteht ebenfalls nicht. Dies folgt zum einen schon daraus, dass die Leistungen des § 45 Satz 2 Nr. 2 SGB III (nur) im Zusammenhang mit der Vermittlung, Eignungsfeststellung bzw. einem Vorstellungsgespräch bei einem konkreten Arbeitgeber („… soweit der Arbeitgeber gleichartige Leistungen nicht oder voraussichtlich nicht erbringen wird“) erstattungsfähig sind. Der MP trat aber zu keiner Zeit als potentieller Arbeitgeber auf: Es handelt sich bei dem MP vielmehr um einen privaten Vermittlungsdienst, der geeignete Bewerber für seine Auftraggeber rekrutiert. In derartigen Fällen regelt § 2 Anordnung UBV, dass für Bewerbungs- und Reisekosten Antragstellern auch Leistungen erbracht werden können, wenn entsprechende Aufwendungen bei der Betreuung durch Dritte entstehen, die mit ihrer Vermittlung beauftragt sind. Letzteres war vorliegend jedoch ersichtlich nicht der Fall. Denn der MP war von der Beklagten nicht mit der Vermittlung des Klägers nach Maßgabe des § 37 SGB III beauftragt. § 2 Anordnung UBV gewährleistet, dass Beitrags- bzw. Steuermittel für Leistungen nach § 45 SGB III, die aus Anlass von Vermittlungsbemühungen Dritter geltend gemacht werden, nur dann einzusetzen sind, wenn dieser Dritte von der Beklagten mit der teilweisen bzw. gesamten Vermittlungstätigkeit betraut bzw. in die Vermittlung einbezogen ist. Die Beklagte bzw. der Beigeladene haben den MP aber zu keiner Zeit mit der Vermittlung des Klägers beauftragt.

21 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt, dass trotz der Antragstellung des Klägers bei dem Beigeladenen sowohl der Bescheid vom 11. Mai 2005 als auch der Widerspruchsbescheid vom 01. November 2005 durch die – sachlich unzuständige - Beklagte verlautbart worden sind. Allein dies hat aus objektiver Sicht Anlass zur Klageerhebung gegeben, zumal seinerzeit höchstrichterlich noch nicht geklärt

Anlass zur Klageerhebung gegeben, zumal seinerzeit höchstrichterlich noch nicht geklärt war, dass eine Beiladung der zuständigen Arbeitsgemeinschaft auch vor der Änderung der gesetzlichen Vorschriften in § 75 Abs. 2 und Abs. 5 SGG hätte erfolgen können und müssen. Eine hälftige Kostentragungspflicht hat der Senat insoweit für angemessen gehalten.

22 Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 SGG liegen nicht vor.

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