Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 29 B 883/07 AS

LSG Berlin-Brandenburg: aufschiebende wirkung, hauptsache, heizung, wohnungsbau, wohnfläche, betriebskosten, dringlichkeit, mietzins, kündigung, rechtsschutz
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Gericht:
Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg
29. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
L 29 B 883/07 AS ER
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 86b Abs 2 S 2 SGG, § 22 Abs 1
SGB 2
Angemessenheit der Unterkunftskosten
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin
vom 04. Mai 2007 wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des
Beschwerdeverfahrens vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg wird abgelehnt.
Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
Gründe
Die statthafte und zulässige Beschwerde (§§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz - SGG -), der
das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (§ 174 SGG), ist nicht begründet. Das
Sozialgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag der Antragstellerinnen,
den Antragsgegner zu verpflichten, die Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von
620,--€ monatlich auch über den 31. März 2007 hinaus zu übernehmen, zu Recht
abgelehnt. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sind nicht
erfüllt.
Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn sie zur
Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheinen. Die Notwendigkeit einer vorläufigen
Regelung (Anordnungsgrund) und der geltend gemachte Anspruch
(Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2 Satz 3 SGG i. V. m. §§
920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung - ZPO -).
In Bezug auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für die Zeit ab dem 1.
April 2007 bis zur Entscheidung des erkennenden Senates steht den Antragstellerinnen
kein Anordnungsgrund zur Seite. Maßgebend sind - auch im Beschwerdeverfahren - die
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung
(Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO),
12. Ergänzungslieferung 2005, § 123 Rdnrn. 165, 166 m. w. N. zur Parallelproblematik in
§ 123 VwGO). Dies folgt daraus, dass in dem Erfordernis eines Anordnungsgrundes ein
spezifisches Dringlichkeitselement enthalten ist, welches im Grundsatz nur Wirkungen für
die Zukunft entfalten kann. Die rückwirkende Feststellung einer - einen zurückliegenden
Zeitraum betreffenden - besonderen Dringlichkeit ist zwar rechtlich möglich, sie kann
jedoch in aller Regel nicht mehr zur Bejahung eines Anordnungsgrundes führen. Denn
die prozessuale Funktion des einstweiligen Rechtsschutzes besteht vor dem Hintergrund
des Artikels 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) darin, in dringenden Fällen effektiven
Rechtsschutz zu gewährleisten, in denen eine Entscheidung im - grundsätzlich
vorrangigen - Verfahren der Hauptsache zu spät käme, weil ohne sie schwere und
unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher
Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre
(Bundesverfassungsgericht- BVerfG-, Beschlüsse vom 22. November 2002 - 1 BvR
1586/02 - und vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 ). Dies bedeutet aber zugleich, dass die
Annahme einer besonderen Dringlichkeit und dementsprechend die Bejahung eines
Anordnungsgrundes in aller Regel ausscheidet, soweit diese Dringlichkeit vor dem
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorgelegen hat, denn insoweit ist die
besondere Dringlichkeit durch den Zeitablauf überholt, das Abwarten einer Entscheidung
im Verfahren der Hauptsache über den zurückliegenden Zeitraum ist dem
Rechtsschutzsuchenden in aller Regel zumutbar.
Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Gebot des effektiven Rechtsschutzes
nach Artikel 19 Abs. 4 GG in besonderen Fällen ausnahmsweise auch die Annahme eines
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nach Artikel 19 Abs. 4 GG in besonderen Fällen ausnahmsweise auch die Annahme eines
Anordnungsgrundes für zurückliegende Zeiträume verlangen kann, so insbesondere
dann, wenn anderenfalls effektiver Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht erlangt
werden kann, weil bis zur Entscheidung im Verfahren der Hauptsache Fakten zum
Nachteil des Rechtsschutzsuchenden geschaffen worden sind, die sich durch eine -
stattgebende - Entscheidung im Verfahren der Hauptsache nicht oder nicht hinreichend
rückgängig machen lassen. Derartige Umstände sind jedoch nicht ersichtlich.
Zum einen ist weder glaubhaft gemacht, dass den Antragstellerinnen der Verlust der
Wohnung wegen eines Mietrückstands droht (eine Kündigung durch den Vermieter ist
weder ausgesprochen noch angedroht worden), noch ist erkennbar, dass die im
vorliegenden Verfahren geltend gemachten Zahlungen über den 31. März 2007 hinaus
geeignet wären, eine bei einem etwaigen Auflaufen weiterer Mietschulden zu einem
späteren Zeitpunkt möglicherweise drohende Kündigung abzuwenden.
Zum anderen setzt die ausnahmsweise Annahme eines Anordnungsgrundes für
zurückliegende Zeiträume voraus, dass ein Anordnungsanspruch jedenfalls glaubhaft
gemacht ist. Hieran mangelt es im vorliegenden Fall. Die Antragstellerinnen haben nach
der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung keinen
Anspruch auf Leistung weiterer Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Zweites Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II) auch über den 31. März 2007 hinaus, weil die Aufwendungen
für ihre Unterkunft (in Höhe von 620,--€ monatlich brutto warm) den angemessenen
Umfang übersteigen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II).
Aus den zur Verfügung stehenden Daten über Wohnlagen, ortsübliche Mieten in Berlin
und zu den durchschnittlichen Betriebskosten ergibt sich hier jedenfalls, dass die von
dem Antragsgegner mit Bescheid vom 7. März 2007 anerkannten Wohnkosten von
444,00 Euro für die Antragstellerinnen ausreichen, um ihren Bedarf für Aufwendungen für
eine im Sinne des § 22 SGB II angemessene Unterkunft zu decken.
Zur Feststellung der Angemessenheit der Unterkunftskosten bedarf es zunächst der
Feststellung der angemessenen Wohnungsgröße. Hier ist die für Wohnberechtigte im
sozialen Wohnungsbau anerkannte Wohnraumgröße zu Grunde zu legen (insbesondere
die Werte nach dem Gesetz über die soziale Wohnraumförderung - WoFG – i.V.m. den
landesrechtlichen Bestimmungen; vgl. BSG, Urteile vom 7. November 2006, B 7b AS
10/06 R – in juris und SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 - und B 7b AS 18/06 R, in juris und NDV-RD
2007, 34). Danach ist in Berlin, mangels Richtlinien zu § 10 WoFG, zum einen an die
Bestimmungen zur Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen zur Belegung von nach
dem WoFG belegungsgebundenen Wohnungen anzuknüpfen, wie sie sich aus der
Mitteilung Nr. 8/2004 vom 15. Dezember 2004 der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung ergeben. In Berlin wird die maßgebliche Wohnungsgröße für den
Wohnberechtigungsschein in der Regel nach Raumzahl bestimmt (Ziff. 8 Abs.1 Mitt.
8/04). Angemessen ist danach grundsätzlich ein Raum für jeden Haushaltsangehörigen.
Zum anderen ist zur Bestimmung des angemessenen Wohnflächenbedarfs an die
Durchführungsregelungen im sozialen Wohnungsbau anzuknüpfen (§ 39 Abs. 1 II.
WobauG, vgl. Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 Rn. 43). In Berlin sind insoweit
mangels den Mietwohnungsbau betreffender Bestimmungen die Richtlinien über
Förderungssätze für eigengenutztes Wohneigentum der Senatsverwaltung für Bauen,
Wohnen und Verkehr vom 25. Mai 1999 - Eigentumsförderungssätze 1999 - (ABl. 1999,
S. 2918ff) heranzuziehen. Nach Ziffer 3 (3) der Eigentumsförderungssätze 1999 ist für
zwei Personen eine Wohnfläche von maximal 60 m² förderungsfähig. Unter Anwendung
dieser Maßstäbe wäre hier eine Wohnungsgröße von bis zu 60 m² für die
Antragstellerinnen angemessen (vgl. im Übrigen auch die ehemals für den sozialen
Wohnungsbau in Berlin geltenden Ziffer 8 Abs. 1 der zur Umsetzung von § 5
Wohnungsbindungsgesetz - WobindG - i. V. m. § 27 Abs. 1 bis 5
Wohnraumförderungsgesetz - WoFG - erlassenen Arbeitshinweise der Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung vom 15. Dezember 2004 - Mitteilung Nr. 8/2004 - und Abschnitt II
Ziffer 1 Buchstabe a der Anlage 1 der Richtlinien für den öffentlich geförderten sozialen
Wohnungsbau in Berlin - Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1990 [WFB 1990] vom
16. Juli 1990, ABl 1990, 1379 ff. i. V. m. Abschnitt I Nr. 13 a der Verwaltungsvorschriften
zur Änderung der WFB 1990 vom 13. Dezember 1992 [VVÄndWFB 1990, ABl 1993, 98
f.]). Hierbei hat der Senat auch berücksichtigt, dass die Antragstellerin zu 2) erst zwei
Jahre alt ist, d.h. sich in einem Lebensalter befindet, in dem sie weder aus schulischen
noch sonstigen Notwendigkeiten auf ein eigenes Zimmer angewiesen ist, so dass im
vorliegenden Einzelfall maximal eine Zweizimmerwohnung von höchstens 60 m² Größe
angemessen ist.
Für die weitere Feststellung des angemessenen Unterkunftsbedarfs sind die Kosten für
eine Wohnung, "die nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und
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eine Wohnung, "die nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und
grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist"
(BSG, Urteil vom 7. November 2006, B 7b AS 18/06 R, in juris und NDV-RD 2007, 34), zu
ermitteln. Abzustellen ist dabei auf das Produkt aus angemessener Wohnfläche und
Standard, welches sich in der Wohnungsmiete niederschlägt (Produkttheorie, BSG,
a.a.O.). Nach der dem Senat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur möglichen
eingeschränkten Ermittlungen sind hier die sich aus der Berliner Mietspiegeltabelle 2007
ergebenden durchschnittlichen Mittelwerte für einfache Wohnlagen und Ausstattungen
für Neu- und Altbauten (Abl. Nr. 30 vom 11. Juli 2007, S. 1797) zu Grunde zu legen. Für
eine Wohnfläche von 60 m² und mehr ergibt sich daraus eine Netto-Kaltmiete von
gerundet 4,55 €/m² (2,90 €/m² + 4,26 €/m² + 3,18 €/m² + 4,66 €/m² + 4,31 €/m² + 4,11
€/m² + 4,35 €/m² + 5,29 €/m² + 6,38 €/m² + 4,38 €/m² + 6,25 €/m² = insgesamt 50,07
€/m²/11 = durchschnittlich 4,55 €/m²) = 273,-- € monatliche gesamte Netto-Kaltmiete.
Hierzu sind die durchschnittlichen "kalten" Betriebskosten, die regelmäßig mit dem
Mietzins zu entrichten sind, zu ermitteln. Unter Zugrundelegung der vom Deutschen
Mieterbund - DMB - mit dem Betriebskostenspiegel für Deutschland für das Jahr 2006
veröffentlichten Angaben (www.mieterbund.de), ergeben sich bei Nichtberücksichtigung
der für Heizung und Warmwasser angegebenen Kosten durchschnittliche Betriebskosten
in Höhe von 1,79 €/m² (inkl. Steuern und Abgaben). Daraus ergeben sich "kalte"
Betriebskosten für eine Wohnung von 60 m² in Höhe von 107,40 € monatlich.
Des Weiteren sind die von dem Antragsgegner nach § 22 SGB II zu leistenden
Heizkosten zu ermitteln. Nach dem Betriebskostenspiegel des DMB sind diese mit 0,76
EUR/m² anzusetzen, so dass sich für eine Wohnungsgröße von 60 m² ein Betrag von
45,60 EUR monatlich ergibt.
Dies ergibt eine Brutto-Warmmiete einschließlich der Kostenanteile für Warmwasser
Wohnungsgröße von 60 m² in Höhe von insgesamt 426,--€ monatlich.
Da Kostenanteile für Warmwasser bereits im Regelsatz enthalten sind, sind im
vorliegenden Fall nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorzunehmenden
Prüfung die vom Antragsgegner gewährten 444,--€ monatlich (Brutto-Warmmiete)
ausreichend, um den angemessenen Wohnbedarf der Antragstellerinnen zu decken.
Daraus ergibt sich, dass die Miete für die von den Antragstellerinnen zurzeit bewohnte
Wohnung in Höhe von 620,--€ nicht angemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II
ist.
Eine (vorübergehende) Fortzahlung der nicht angemessenen Kosten für Unterkunft und
Heizung kommt nicht in Betracht. Nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II sind zwar, soweit die
Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen
Umfang übersteigen, sie als Bedarf des alleinstehenden Hilfebedürftigen oder der
Bedarfsgemeinschaft solange zu berücksichtigen, wie es dem alleinstehenden
Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist,
durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die
Aufwendungen zu senken, dies in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.
Der Antragsgegner hatte der Antragstellerin zu 1) frühzeitig, bereits im Juni 2006,
mitgeteilt, dass die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu hoch seien und dass
die tatsächlichen Aufwendungen nur noch bis zum 31. Dezember 2006 übernommen
werden könnten. Gründe, die zu einer Verlängerung des Zeitraumes führen könnten, in
denen die tatsächlichen Kosten übernommen werden, sind im Falle der
Antragstellerinnen nicht ersichtlich. Als solche kämen nur vom Durchschnitt
abweichende besondere Belastungssituationen in Betracht wie zum Beispiel eine
aktuelle schwere Erkrankung, eine Behinderung oder ein ohnehin aus anderem Grunde
anstehender weiterer Umzug (vgl. Berlit in LPK-SGB II, § 22 Rdnr. 59).
Gründe des Einzelfalles, die dazu führen könnten, dass im Falle der Antragstellerinnen
von den oben ermittelten angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
abgewichen werden könnte, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Die von den
Antragstellerinnen vorgetragenen Gründe sind nicht geeignet, im Einzelfall einen
höheren Mietzins als angemessen anzusehen. Die Antragstellerinnen beziehen sich im
Wesentlichen auf die in der von ihnen jetzt bewohnten Wohnung günstige
Betreuungssituation für die Antragstellerin zu 2). Diese Betreuungssituation könnte
jedoch auch bei Verzug in eine preisgünstigere Wohnung aufrechterhalten werden. Die
Antragstellerinnen müssten ihr näheres soziales Umfeld nicht verlassen. Bereits im
unmittelbaren Umfeld der von den Antragstellerinnen bisher bewohnten Wohnung
fanden sich bei einer Recherche am 30. August 2007 angemessene Mietangebote, so
zum Beispiel eine Zweizimmerwohnung mit einer Wohnfläche von ca. 63 m² in der
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zum Beispiel eine Zweizimmerwohnung mit einer Wohnfläche von ca. 63 m² in der
Sstraße mit einer Bruttowarmmiete von 348,21 Euro und eine Zweizimmerwohnung von
ca. 62 m² in der R Straße mit einer Bruttowarmmiete von 324,64 Euro (zu finden unter
www.immonet.de).
Bezüglich der Betreuungssituation ist darauf hinzuweisen, dass sowohl die Tagesmutter
als auch der Vater der Antragstellerin auch dann die Betreuung übernehmen könnten,
wenn die Antragstellerinnen wenige Straßen weiter bzw. mindestens im Bezirk eine
Wohnung finden würden. Es ist auch nicht dargetan, warum die Wiederaufnahme einer
Arbeit durch die Antragstellerin zu 1 nur in der jetzt bewohnten Wohnung stattfinden
können sollte. Soweit die Antragstellerinnen darauf hinweisen, dass eine mindestens
halbstündige Betreuung durch einen Bewohner des Hauses Lstraße zurzeit stattfindet,
so ist dem entgegenzuhalten, dass dieser Betreuungsumfang die Betreuungssituation
nicht so maßgebend verbessert, dass hierauf Rücksicht genommen werden müsste oder
könnte. Selbst bei einem höheren, von Herrn K wahrgenommenen Betreuungsumfang
würde dies das Verbleiben in der bisherigen Wohnung nicht rechtfertigen, da die
Betreuung auch in der neuen Wohnung sichergestellt werden könnte.
Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin zu 1) offensichtlich bisher keinerlei
Anstrengungen unternommen hat, eine vom Mietzins her angemessene Wohnung
innerhalb ihres sozialen Umfeldes zu finden. Da damit auch nicht ansatzweise dargetan
ist, dass eine entsprechende Wohnung nicht auch zum Beispiel über
Wohnungsbauunternehmen bzw. im sozialen Wohnungsbau zu erlangen ist, ist es nicht
Aufgabe des Antragsgegners oder des Gerichts, der Antragstellerin entsprechende
Wohnmöglichkeiten nachzuweisen.
Auch soweit die Antragstellerinnen hilfsweise begehren, die aufschiebende Wirkung der
Klage (Aktenzeichen S 100 AS 5224/07) gegen den Bescheid vom 30. Juni 2006 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07. Februar 2007 anzuordnen, ist die
Beschwerde unbegründet.
Das Gericht der Hauptsache kann gemäß § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG in den Fällen,
in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die
aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Prüfungsmaßstab ist dabei die
Erfolgsaussicht der Klage (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum
Sozialgerichtsgesetz, 8. Auflage § 86 b Rdnr. 12 c). Vorliegend dürften Erfolgsaussichten
der Klage S 100 AS 5224/07 nicht gegeben sein. Nach der Rechtsprechung des BSG
handelt es sich bei einer Kostensenkungsaufforderung bereits nicht um einen
Verwaltungsakt (vgl. Urteil des BSG vom 07. November 2006, Aktenzeichen B 7 b AS
10/06 R, juris-Ausdruck Rdnr. 29). Dass der Antragsgegner die
Kostensenkungsaufforderung tatsächlich in Form eines Verwaltungsaktes vorgenommen
hat, führt möglicherweise zu einer Aufhebung des unzulässigen Form-Verwaltungsaktes
in der Hauptsache, dies kann jedoch nicht zu einer Anordnung der aufschiebenden
Wirkung führen, da der Kostensenkungsaufforderung kein Regelungsgehalt zukommt,
das heißt, auch nach Aufhebung dieses Bescheides bliebe die Verpflichtung der
Antragstellerinnen zum Auszug bestehen.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des
Beschwerdeverfahrens vor dem Landessozialgericht war abzulehnen, da der Beschwerde
die nach den § 73 a SGG i. V. m. § 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht
aus den vorgenannten Gründen fehlt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG analog.
Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden (§ 177 SGG).
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