Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 18 B 1037/06 AS ER

Sozialgericht Berlin S 95 AS 9432/06 ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 18 B 1037/06 AS ER

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Oktober 2006 wird

zurückgewiesen, soweit das Sozialgericht über Leistungszeiträume vom 1. September 2006 bis zum 15. Oktober

2006 entschieden hat. Im Übrigen wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Oktober 2006 aufgehoben.

Die Sache wird insoweit zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes an

das Sozialgericht zurückverwiesen.

Die Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet, soweit dieser sich gegen die Ablehnung der begehrten

Regelungsanordnung gemäß § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch das Sozialgericht (SG) für die

Zeit vor Eingang seines Rechtsschutzantrages bei Gericht (16. Oktober 2006), d.h. für die Zeit vom 1. September

2006 bis zum 15. Oktober 2006, wendet. Denn für Zeiträume vor der Antragstellung bei Gericht fehlt es im Hinblick

auf den Charakter des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens als einer "Notfallhilfe" regelmäßig schon an einem

Anordnungsgrund. Dass die Nichtgewährung in der Vergangenheit insoweit im Falle des Antragstellers in die

Gegenwart fortwirken würde, ist nicht ersichtlich.

Die Beschwerde des Antragstellers ist hingegen im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und der

Zurückverweisung der Sache an das Sozialgericht (SG) zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf Gewährung

einstweiligen Rechtsschutzes für Leistungszeiträume ab Antragseingang bei dem SG (16. Oktober 2006) in

entsprechender Anwendung von § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG begründet. Denn die Entscheidung des SG leidet insoweit an

einem wesentlichen Mangel, weil sie unter Verletzung des – verfassungsrechtlich garantierten (vgl. Art. 103 Abs. 1

Grundgesetz) - rechtlichen Gehörs des Antragstellers ergangen ist, das vor jeder sozialgerichtlichen Entscheidung

nach § 62 SGG zu gewähren ist.

Der Antragsteller hat in seiner Antragsschrift vom 16. Oktober 2006 ausdrücklich darauf verwiesen, dass eine "weitere

Begründung" folgen werde. Diese war auch angezeigt, weil sich aus der bloßen Bezugnahme auf den Beschluss des

Senats vom 25. September 2006 (- L 18 B 796/06 AS ER -), der sich – wie das SG zutreffend ausgeführt hat -

lediglich auf Leistungszeiträume bis zum 31. August 2006 bezog, keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen

eines besonderen Härtefalls nach § 7 Abs. 5 Satz 2 Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB

II) für die Zeit ab 1. September 2006 ergeben konnten. Das SG hätte dem Antragsteller somit für sein weiteres

Vorbringen eine angemessene Frist setzen müssen, und zwar mit der Maßgabe, dass nach Ablauf der Frist über den

Antrag entschieden werde, sofern nicht rechtzeitig ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt werde. Eine

abschließende Entscheidung bereits drei Tage nach Antragseingang war aber bei der gegebenen Sachlage jedenfalls

verfahrensfehlerhaft.

Die Zurückverweisung ist insoweit auch geboten, weil nicht auszuschließen ist, dass eine weitere tatsächliche

Begründung des Antragstellers Auswirkungen auf die Entscheidung des SG über das Vorliegen eines besonderen

Härtefalls im Sinne des § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II für die Zeit ab 16. Oktober 2006 haben kann.

Die Kostenentscheidung bleibt der abschließenden Entscheidung des SG vorbehalten.

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).