Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 27.03.2007

LSG Berlin-Brandenburg: bauarbeiten, grundstück, unfallversicherung, versicherungsschutz, freiwillige versicherung, unternehmer, arbeitsunfall, schwiegersohn, bauherr, öffentlich

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 3.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 3 U 107/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 1 Nr 16 SGB 7, § 82 Abs

1 WoBauG 2, § 10e EStG, § 2

Abs 2 S 1 SGB 7, § 2 Abs 1 Nr 1

SGB 7

Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz -

nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten - Eigenheimzulage -

steuerbegünstigter Wohnungsbau - arbeitnehmerähnliche

Tätigkeit - unternehmerähnliche Tätigkeit - verwandtschaftliches

Verhältnis - Mitunternehmer - Bruchteilseigentumsgemeinschaft

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. März

2007 wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger Entschädigungsleistungen aus der

gesetzlichen Unfallversicherung zustehen.

Der 1950 geborene Kläger erlitt bei Bauarbeiten am 19. September 2005 einen Unfall,

indem er von einer an die Mauer angelehnten und nach vorn kippenden Leiter aus einer

Höhe von ca. 2 m in den Keller stürzte und auf die rechte Hand fiel. Die im Klinikum B

durchgeführten Röntgenaufnahmen ergaben eine distale Extensionsfraktur rechts, eine

Ellenbogenluxaktion rechts und ein stumpfes Bauchtrauma (Epikrise vom 10. Oktober

2005).

Der Unfall ereignete sich bei der Errichtung des künftigen Wohnhauses der Tochter des

Klägers A H geb. S und seines Schwiegersohns H H auf dem Grundstück Fstraße B,

welches sich im Miteigentum des Klägers, seiner Ehefrau M S und seiner Tochter befand

und welches bereits mit einem vom Kläger und seiner Ehefrau bewohnten

Einfamilienhaus bebaut war.

Die Eigentumsverhältnisse an dem Grundstück Fstraße B, entwickelten sich wie folgt:

Ursprünglich waren der Kläger und seine Ehefrau als Eigentümer in Ehegemeinschaft im

Grundbuch eingetragen gewesen.

Am 21. Juni 2000 schlossen die Eheleute und ihre Tochter A S beurkundet durch den

Notar M (Urkundenrolle Nr. 582/2000) einen Vertrag, in dem sie unter § 2 Abs. 1

zunächst die Berichtigung des Grundbuchs dahingehend beantragten, dass die Eheleute

je zur Hälfte als Eigentümer zu Bruchteilen eingetragen werden sollten, was am 23.

November 2000 geschah. Unter § 2 Abs. 2 des Vertrages übertrugen die Eheleute von

ihren Bruchteilseigentumsanteilen von je einem Halb je einen 250/984

Bruchteilseigentumsanteil an ihre Tochter, so dass diese zu einem

Bruchteilseigentumsanteil von insgesamt 500/984 Alleineigentümerin werden und

zukünftig am Grundbesitz folgendes Bruchteilseigentum entstehen sollte: 484/984

Bruchteilseigentumsanteil für den Kläger und seine Ehefrau zu je ½ Miteigentumsanteil,

500/984 Bruchteilseigentumsanteil für die Tochter. Die entsprechende

Grundbucheintragung erfolgte am 21. Juni 2001. Alle Rechte und Pflichten sollten nach §

2 Abs. 3 des Vertrags zukünftig zwischen den Beteiligten im vereinbarten

Anteilsverhältnis ausgeübt werden. Da die Tochter und ihr späterer Ehemann H H

beabsichtigten, den Grundbesitz mit einem weiteren Wohnhaus zu bebauen, erklärten

die Eheleute S und ihre Tochter ihre Einigkeit und verpflichteten sich gegenseitig, sobald

die Voraussetzungen für die Bildung von Wohnungseigentum vorlägen, entsprechend

den gebildeten Bruchteilseigentumsanteilen die Teilung nach dem

Wohnungseigentumsgesetz (WoEigG) vorzunehmen und Sondereigentum an je einer

Wohnungseigentumseinheit zu begründen (vgl. § 2 Abs. 5 des Vertrags). Die Tochter

verzichtete für sich und ihre Abkömmlinge für die Übertragung des Eigentumsanteils am

Grundbesitz auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht am dereinstigen Nachlass nach dem

erstversterbenden Elternteil und die Eheleute S nahmen diesen Verzicht an (§ 3 des

Vertrags). Die Tochter wurde zur Durchführung der Baumaßnahme ermächtigt,

zwischenzeitlich den gesamten Grundbesitz mit Grundpfandrechten zu belasten und vor

der Eigentumsumschreibung Hypotheken und Grundschulden in beliebiger Höhe mit bis

zu 18 % Zinsen und 10 % Nebenleistungen zur Eintragung in das Grundbuch zu

bewilligen und zu beantragen und dabei in Ansehung der Grundpfandrechte den

jeweiligen Eigentümer der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen (§ 6 des

Vertrags).

Der Kläger wurde von seiner Tochter und seinem Schwiegersohn in Umsetzung des

Plans, ein zweites Wohnhaus zu errichten, für die Zeit vom Baubeginn bis einschließlich

Dezember 2004 als unentgeltlicher Bauhelfer „Abriss/Abbruch“ mit zehn Arbeitsstunden

und für die Zeit von Januar 2005 bis einschließlich September 2005 bei einem

voraussichtlichen Baubeginn am 01. August 2005 als unentgeltlicher Bauhelfer

„Hilfsarbeiten, Bodenbeläge, Maler“ mit vierzig Arbeitsstunden angemeldet. Ansonsten

wurden keine Bauhelfer bei der Beklagten gemeldet. Die Inanspruchnahme öffentlicher

Mittel gemäß § 6 Abs. 1 II. Wohnungsbaugesetz (II. WoBauG) oder dem

Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) wurde in den Eigenbaunachweisen verneint.

Mit Bescheid vom 09. November 2005 lehnte die Beklagte eine Entschädigung wegen

des Ereignisses vom 19. September 2005 ab, da der Kläger in seiner Eigenschaft als

Eigentümer des Grundstücks Fstraße B nicht zum Kreis der gem. § 2 Abs. 1 Nr. 16

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) versicherten Personen gehöre, auch keine

freiwillige Versicherung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII bestanden habe und daher ein

Arbeitsunfall nach § 8 Abs. 1 SGB VII nicht vorliege.

Mit seinem hiergegen gerichteten Widerspruch trug der Kläger vor, er und ein Freund des

Schwiegersohns seien als Bauhelfer gemeldet worden, so dass er zu den versicherten

Personen gehöre. Er verfolge mit dem Bau des Hauses der Tochter keine

Eigentumsinteressen und trete auch nicht als Bauherr oder Weisungsberechtigter auf.

Ausschließlich die Eheleute H seien die Bauherren, ihm komme das Ergebnis des

Unternehmens nicht unmittelbar zugute. Nach Fertigstellung des Einfamilienwohnhauses

für die Eheleute H werde daran gesondertes Wohnungseigentum begründet.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 09. März 2006 als

unbegründet zurück, da der Kläger als Bauherr tätig geworden und

Unfallversicherungsschutz daher nicht gegeben sei. Der Kläger sei zu einem Drittel

Miteigentümer des Baugrundstücks und demnach objektiv Unternehmer nach § 136

Abs. 3 SGB VII der Bauarbeiten neben den Eheleuten H, denn ihm gereiche das

wirtschaftliche Ergebnis des Unternehmens, hier die durchgeführten Bauarbeiten,

unmittelbar zum Vor- oder Nachteil. Da es sich bei der Wohnung der Eheleute H um kein

dinglich gesichertes Sondereigentum an dem Grundstück handele, seien die Eigentümer

A H, J und M S als Eigentümergemeinschaft im Sinne einer Gesellschaft bürgerlichen

Rechts (GbR) anzusehen. Jeder Gesellschafter einer GbR erfülle die oben ausgeführten

Voraussetzungen, um den unmittelbaren Wert oder Unwert aus dem Grundstück heraus

zu tragen. Nicht allein die Eheleute H seien Begünstigte der Baumaßnahme, vielmehr

gereiche die zum Unfallzeitpunkt eingetretene Wertsteigerung durch die durchgeführte

Baumaßnahme der Eigentümergemeinschaft unmittelbar zum Vorteil, wobei zukünftige

Bestrebungen zur Teilung unberücksichtigt blieben.

Mit seiner Klage vor dem Sozialgericht Neuruppin (SG) hat der Kläger sein Begehren auf

Gewährung von Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

weiterverfolgt und ergänzend vorgetragen, es sei unzutreffend, darauf abzustellen, dass

er zu einem Drittel Miteigentümer des Baugrundstücks sei. Die Parteien seien sich von

vornherein einig gewesen, dass der Grundbesitz nach dem WoEigG geteilt und

Sondereigentum an den Wohnungseigentumseinheiten begründet werde, sobald dafür

die Voraussetzungen vorlägen. Auch aus § 5 des Vertrags sei ableitbar, dass er nicht als

Bauherr angesehen werden könne, er übernehme ausdrücklich keinerlei Haftung, Kosten

etc. Selbst wenn sich aber die Grundbuchlage auch zukünftig nicht ändern und

Teileigentum entgegen den vorgelegten Urkunden nicht begründet würde, hätten die

Eheleute H einen unmittelbaren Anspruch gegen ihn auf Schadensersatzzahlung,

mindestens jedoch auf Zahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung. Umgekehrt hätte

er einen solchen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Eheleute H, falls ihnen durch

die Baumaßnahme ein Schaden entstehen würde. Diese Ansprüche bestünden parallel

zu dem für ihn möglichen Vor- oder Nachteil auf Grund der Baumaßnahmen der

Eheleute H auf dem anteilig ihm gehörenden Grundstück. Damit wäre sein Vor- bzw.

Nachteil aufgehoben. Der Anspruch der Eheleute H auf Zahlung nach

Bereichungsgrundsätzen stünde der Wertsteigerung seines Miteigentumsanteils

unmittelbar gegenüber und selbst wenn die Bestrebungen zur Teilung nach dem WoEigG

fehlschlagen würden, wäre er so gestellt, als wäre die Baumaßnahme nicht durchgeführt

worden.

Durch Urteil vom 27. März 2007 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat

es ausgeführt, nach dem Gesamtbild der Verhältnisse sei der Kläger als Unternehmer

nach § 136 Abs. 3 Ziff. 1 SGB VII anzusehen, da ihm das Ergebnis des Unternehmens

unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereiche. Die Baumaßnahme, bei der der Kläger

verunfallt sei, sei sowohl ihm als auch seiner Ehefrau und seiner Tochter unmittelbar

zugute gekommen. Als Miteigentümer des Grundstücks seien sowohl die Eheleute als

auch die Tochter Eigentümer des darauf zu errichtenden Bauwerks geworden [§ 94

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)]. Daher sei auch in § 2 letzter Absatz des notariellen

Vertrages vereinbart gewesen, dass, sobald die Voraussetzungen für die Bildung von

Wohnungseigentum vorlägen, entsprechend den gebildeten Bruchteilseigentumsanteilen

die Teilung nach dem WoEigG vorzunehmen und Sondereigentum an je einer

Wohnungseigentumseinheit zu begründen sei. Erst mit dieser Eigentumsübertragung

käme der Tochter das Unternehmensergebnis zugute. Dies habe im Zeitpunkt des

Unfalls noch im Willen der Beteiligten gestanden. Auch ein möglicher

Ausgleichsanspruch im Fall des Streits lasse keine andere Beurteilung zu.

Gegen das ihm am 02. April 2007 zugestellte Urteil richtet sich die am 26. April 2007

eingelegte Berufung des Klägers, mit der er unter Wiederholung seines bisherigen

Vorbringens seinen Anspruch auf Gewährung von Entschädigungsleistungen aus der

gesetzlichen Unfallversicherung weiterverfolgt und ergänzend vorträgt, auch als

Miteigentümer sei er nicht automatisch als Bauherr zu betrachten. Bauherr sei

derjenige, der selbst oder durch Dritte ein Bauvorhaben in eigenem Namen durchführe

oder durchführen lasse, alle Risiken der Bauvorbereitung, Baudurchführung und der

Bauherrenhaftung trage, über die architektonische und technische Gestaltung des

Bauvorhabens sowie die Art der Finanzierung und ihre Absicherung entscheide. Dem

privaten Bauherren stehe eine Unternehmereigenschaft i. S. d. § 121 Abs. 1 SGB VII

dann zu, wenn dieser eine planmäßige, für eine gewisse Dauer bestimmte Vielzahl von

Tätigkeiten ausübe, die auf ein einheitliches Ziel gerichtet seien und mit einer gewissen

Regelmäßigkeit ausgeübt würden (so auch Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 05.

März 2002, B 2 U 8/01 R). Nach dieser Definition sei er nicht als Bauherr anzusehen, da

er das Bauvorhaben nicht in eigenem Namen selbst oder durch Dritte durchgeführt habe

oder habe durchführen lassen, für die Risiken nicht eingetreten sei und nicht für die

Finanzierung verantwortlich zeichne. Schließlich hätten ihm die Früchte des

Bauvorhabens, nämlich Eigentum an dem errichteten Bauwerk, nicht, zumindest nicht

dauernd zufallen sollen.

Einer Unternehmerstellung stehe auch entgegen, dass er aufgrund der Art seiner ihm

obliegenden Aufgaben gegenüber den Bauherren wie ein Beschäftigter tätig geworden

sei (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII). Ein Tätigwerden wie ein Beschäftigter setze eine

ernsthafte, einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen

Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit voraus, die ihrer Art nach sonst von

Personen verrichtet werden könne, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt

zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stünden und die ungeachtet des

Beweggrundes für den Entschluss, tätig zu werden, unter solchen Umständen geleistet

werde, dass sie einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich

seien. Er habe vorliegend Arbeiten als Bauhelfer verrichtet, die ebenso gut durch einen

anderen hätten verrichtet werden können, der in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt

zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehe. Eigene Interessen habe er mit den

durch ihn ausgeführten Arbeiten nicht verfolgt. Er sei somit mit fremdwirtschaftlicher

Zweckbestimmung tätig geworden und sei entsprechend dem „Merkblatt für Bauherren

über die gesetzliche Unfallversicherung der bei Bauarbeiten beschäftigten Personen“ als

Bauhelfer versichert worden. Für den Fall, dass es sich um einen öffentlich geförderten

Wohnungsbau gehandelt hätte, hätte der beitragsfreie Versicherungsschutz alle

unentgeltlich arbeitenden Personen einschließlich des Bauherren umfasst (Abs. 7 des

Merkblatts). Unstreitig habe er unentgeltlich gearbeitet und durch die Gewährung einer

Eigenheimzulage dürfte auch dieses Bauvorhaben einem öffentlich geförderten

Vorhaben gleichstehen.

Der Kläger hat eine Abgeschlossenheitsbescheinigung gem. §§ 7 Abs. 4 Nr. 2, 32 Abs. 2

Nr. 2 WoEigG des Landkreises O vom 30. August 2007 eingereicht, aus der hervor geht,

dass die im beiliegenden Aufteilungsplan mit Ziff. 1 bis 2 bezeichneten Wohnungen in

den bestehenden Gebäuden auf dem Grundstück in B, Fstraße, in sich abgeschlossen

worden seien und damit dem Erfordernis der §§ 3 Abs. 2, 32 Abs. 1 des WoEigG

entsprächen.

Der Kläger beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen,

das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. März 2007 aufzuheben und die

Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 09. November 2005 in Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 09. März 2006 zu verurteilen, ihm unter Anerkennung des

Unfalls vom 19. September 2005 als Arbeitsunfall Entschädigungsleistungen aus der

gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die Auffassung des Klägers, wegen der Gewährung einer Eigenheimzulage für

das Bauvorhaben Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 16 SGB VII zu genießen, für

unzutreffend, weil die Eigenheimzulage keine öffentliche Förderung i. S. von § 6 Abs. 1

des 2. WoBauG sei.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der

Verwaltungsakten der Beklagten (U.-Nr. und Regie-Nr.), die dem Senat vorgelegen

haben, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten sich

damit einverstanden erklärt haben (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]).

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig aber

unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen

Anspruch auf Entschädigung, denn er hat am 19. September 2005 keinen Arbeitsunfall

erlitten.

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ist ein Arbeitsunfall ein Unfall, den ein Versicherter bei

einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit

erleidet. Der Kläger ist jedoch in seiner zum Unfall führenden Tätigkeit weder kraft

Gesetzes noch kraft freiwilliger Unternehmerversicherung Versicherter und einem

Versicherten auch nicht gleichgestellt.

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII sind Beschäftigte kraft Gesetzes versichert. Nach § 7

Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) ist Beschäftigung die

nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Dieses setzt voraus,

dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist, etwa in dessen Betrieb

eingegliedert ist und dabei einem umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers

hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung unterliegt. Anhaltspunkte dafür,

dass der Kläger im Unfallzeitpunkt aufgrund eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses als

Beschäftigter für ein fremdes Unternehmen (d. h. des Unternehmens seiner Tochter und

deren Ehemanns als Bauverantwortliche) tätig geworden ist, sind dem Sachverhalt nicht

zu entnehmen. Ein zu seiner Tochter und seinem Schwiegersohn bestehendes Arbeits-

oder Dienstverhältnis wird vom Kläger auch nicht behauptet.

Der Kläger war im Unfallzeitpunkt auch nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 16 SGB VII gegen

Arbeitsunfall versichert. Danach besteht Unfallversicherungsschutz für Personen, die bei

der Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums i. S. d. II. WoBauG bzw. des WoFG im

Rahmen der Selbsthilfe tätig geworden sind. Das Bauvorhaben wurde jedoch nicht nach

§ 6 Abs. 2 Satz 2 II. WoBauG oder dem WoFG öffentlich gefördert; die Tochter des

Klägers und ihr Ehemann haben selbst in den Eigenbaunachweisen die

Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus gemäß §

6 Abs. 1 II. WoBauG bzw. des WoFG verneint.

Entgegen der Auffassung des Klägers steht die gewährte Eigenheimzulage einer

öffentlichen Förderung nach dem II. WoBAuG nicht gleich. Der Begriff „steuerbegünstigte

Wohnung“ ist in § 5 Abs. 2 i. V. m. §§ 82 und 83 II. WoBauG definiert. § 82 Abs. 1 II.

WoBauG stellt darauf ab, dass die Wohnung vor dem 01. Januar 1990 bezugsfertig war,

was hier nicht der Fall ist. Vom 01. Januar 1990 ab erstreckte sich die beitragsfreie

Unfallversicherung nur noch auf öffentlich geförderte Wohnungen und nicht mehr auf den

„steuerbegünstigten“ Wohnungsbau (vgl. BSG, Urteil vom 26. Oktober 1998, B 2 U

45/97 R, in juris). Demzufolge fällt auch die Steuerbegünstigung nach § 10 e

Einkommensteuergesetz (EStG) nicht unter die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 16 SGB VII

(so zur vergleichbaren Vorgängervorschrift des § 539 Abs. 1 Nr. 15

Reichsversicherungsordnung [RVO] Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.

September 2003, L 17 U 159/01, in juris). Ein beitragsfreier Versicherungsschutz bei

Selbsthilfearbeiten war daher nicht gegeben.

Zum Zeitpunkt des Unfalles stand der Kläger auch nicht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII

unter Versicherungsschutz. Nach dieser Vorschrift sind Personen gegen Arbeitsunfall

versichert, die wie ein nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII Versicherter (arbeitnehmerähnlich)

tätig werden. Dies ist dann der Fall, wenn die Tätigkeit wesentlich dem nicht der

Rechtssphäre des Tätigen zuzurechnenden Unternehmen zu dienen bestimmt war. Dies

erfordert keine persönliche Abhängigkeit zu einem Unternehmer. Vielmehr ist

ausreichend, dass eine ernstliche, dem fremden Unternehmen dienende Tätigkeit

verrichtet wird, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers

entspricht und die ihrer Art nach auch von Personen verrichtet werden könnte, die in

einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen

und die ungeachtet des Beweggrundes für den Entschluss, tätig zu werden, unter

solchen Umständen geleistet wird, dass sie einer Tätigkeit auf Grund eines

Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 05. Juli 1994, 2 RU

24/93, SozR 3-2200 § 548 Nr. 20 m. w. N).

Der Kläger war zwar von seiner Tochter und dem Schwiegersohn als den Bauherren bei

der Beklagten als Beschäftigter, nämlich als Bauhelfer, angemeldet worden. Die

Anmeldung für sich genommen vermag dem Kläger aber nicht eine Stellung wie ein

Beschäftigter zu verschaffen, sofern sich aus den tatsächlichen Verhältnissen ergibt,

dass die Tätigkeit tatsächlich nicht arbeitnehmerähnlich ausgeübt worden ist. So verhält

es sich hier. Die Bauarbeiten des Klägers waren nicht fremdwirtschaftlich, denn er ist als

Unternehmer, jedenfalls aber unternehmerähnlich tätig geworden. Hierbei ist zu

beachten, dass der Begriff des Unternehmers in der gesetzlichen Unfallversicherung

weiter gefasst ist als im allgemeinen Sprachgebrauch. Nach der Legaldefinition des §

121 Abs. 1 SGB VII umfasst der Unternehmerbegriff Betriebe, Verwaltungen,

Einrichtungen und Tätigkeiten wie z. B. Bauarbeiten. Unternehmer ist nach § 136 Abs. 3

Nr. 1 SGB VII derjenige, dem das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor-

oder Nachteil gereicht. Bei der Verrichtung nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten ist

Unternehmer eines solchen Unternehmens derjenige, dem das Ergebnis der

Bauarbeiten unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht.

Im Streitfall stellen sich die vom Kläger für seine Tochter und den Schwiegersohn

durchgeführten Arbeiten als einheitliche Bauarbeiten dar, bei der auch der Kläger

Unternehmer (Mitunternehmer) im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung war.

Insoweit nimmt der Senat zunächst auf die Ausführungen des SG in dem angefochten

Urteil vom 27. März 2007 Bezug, denen er sich nach eigener Prüfung anschließt (§ 153

Abs. 2 SGG). Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Kläger mit der Verrichtung

der Bauarbeiten, auch wenn diese der Errichtung eines Hauses zum Zwecke der

alleinigen Wohnnutzung durch seine Tochter und seinen Schwiegersohn dienten,

wesentlich auch seine eigenen Angelegenheiten verfolgte. Die Bauarbeiten gereichten

ihm unmittelbar zum Vorteil, weil seine Mitarbeit sich Wert steigernd auf das

gemeinschaftliche Grundstück auswirkte. Hierbei ist es nicht von Bedeutung, dass im

Streitfall der Verkauf des Grundstücks nicht beabsichtigt war. Entscheidend ist die

objektive Wertsteigerung, die ein unbebautes – oder wie hier ein mit einem Haus

bebautes - Grundstück durch Errichtung eines (weiteren) Hauses erfährt und die sich in

dem darauf beruhenden erhöhten Verkehrswert niederschlägt. Die Mitarbeit des Klägers

trug weiter dazu bei, Kosten für Fremdarbeit zu ersparen und insoweit die Baukosten des

– bis zur Bildung von Wohnungseigentum noch in seinem Bruchteils-Miteigentum

stehenden - Hauses zu senken. Zudem trug der Kläger als (Mit)Eigentümer des

Grundstücks bzw. des darauf errichteten Eigenheims – gemeinsam mit seiner Ehefrau

und seiner Tochter – das Unternehmerrisiko in Form des unmittelbaren wirtschaftlichen

Risikos der darauf verrichteten nicht gewerbsmäßigen Bauarbeiten. Dies folgt u. a.

daraus, dass die Tochter gemäß § 6 des notariellen Vertrags vom 21. Juni 2000

ermächtigt war, für die Baumaßnahme eine Grundschuld zu bestellen und den

gesamten Grundbesitz zu belasten, so dass auch der Miteigentumsanteil des Klägers

und derjenige seiner Ehefrau in die Haftung einbezogen war. Vergleichbares gilt

hinsichtlich der gemeinsamen Tragung der auf dem gesamten Grundstück ruhenden

Lasten (z. Bsp. Grundsteuer, Kanalisation…), die auch nach den Regelungen des

notariellen Vertrags vom 21. Juni 2000 entsprechend dem Bruchteilsmiteigentumsanteil

vom Kläger zu tragen waren (vgl. § 2 Abs. 3, § 4 Abs. 2 des Vertrags). Soweit sich die

Schaffung bzw. das Vorhandensein eines weiteren Gebäudes auf dem Grundstück auf

die Höhe dieser Lasten auswirkt, z. Bsp. durch einen höheren Einheitswert als

Besteuerungsgrundlage der Grundsteuer bis zur Bildung von Sondereigentum am neu

errichteten Gebäude nach dem WoEiG, war bzw. ist der Kläger unmittelbar davon

betroffen. Unerheblich ist daher, dass nicht der Kläger sondern seine Tochter und sein

Schwiegersohn als Bauherren gegenüber den mit der Erbringung von bauhandwerklichen

Leistungen beauftragten Gewerken aufgetreten sind.

Der Kläger hatte im Zeitpunkt des Unfalls daher Tätigkeiten verrichtet, die zum

Aufgabenkreis seines Unternehmens gehörten, selbst wenn seine Tätigkeit zugleich den

Zwecken eines anderen Unternehmens (d. h. demjenigen seiner Tochter und deren

Ehemann) gedient hat (vgl. zu Bauarbeiten an einem Doppelhaus, die zugleich dem

Nachbarn dienen: BSG, Urteil vom 19.05.1983, 2 RU 11/82, in juris). So hat auch das

Bayerische Landessozialgericht (Urteil vom 17. September 2003, L 17 U 159/01, in juris)

zu einem Fall, in dem die Teilung in Wohnungseigentum - anders als im vorliegenden Fall

- bereits vollzogen war und sich der Unfall beim Einsetzen der Tür an der weiterhin im

gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer befindlichen Giebelseite der

Doppelgarage ereignete, festgestellt, die Unfall bringende Handlung des dortigen

Klägers sei wesentlich auf die Wahrnehmung seiner eigenen Angelegenheiten gerichtet

gewesen und er sei daher nicht wie im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses tätig

geworden.

Eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit wäre aber auch aus einem anderen Grund nicht

gegeben. Die vom Kläger erbrachten Leistungen haben nämlich ihr Gepräge durch das

verwandtschaftliche Verhältnis zwischen den beteiligten Personen erhalten. Zwar steht

es dem Versicherungsschutz nicht grundsätzlich entgegen, dass der Tätigwerdende ein

Verwandter des Unternehmers ist. Jedoch besteht dann kein Versicherungsschutz, wenn

es sich um Gefälligkeitshandlungen, die unter Verwandten vorgenommen werden und

von familiären Beziehungen zwischen Angehörigen geprägt sind, handelt (vgl. BSG,

Urteil vom 25. Oktober 1989, 2 RU 4/89, SozR 2200 Nr. 134). Je enger eine Gemeinschaft

ist, umso größer wird regelmäßig der Rahmen sein, innerhalb dessen bestimmte

Tätigkeiten ihr Gepräge daraus erhalten (vgl. BSG, Urteil vom 20. April 1993, 2 RU 38/92,

in juris). Gerade die Beziehungen zwischen dem Kläger und seiner Tochter sowie deren

Ehemann, wie sie sich nach dem Akteninhalt darstellen, sprechen für das Vorliegen einer

engen Familiengemeinschaft, die den Rahmen normalerweise zu erwartender

Hilfeleistungen weit spannt. So war ersichtlich geplant, dass der Kläger und seine

Ehefrau zusammen mit der Tochter und deren Ehemann auf einem ungeteilten

Grundstück in zwei dicht nebeneinander liegenden Einfamilienhäusern und mit

gemeinsamen Verpflichtungen und Bindungen den gemeinsamen Grundbesitz

betreffend leben wollten. Bei dieser Sachlage kann davon ausgegangen werden, dass es

sich um einen intakten Familienverband handelte und dass gemeinsame Interessen,

etwa in Form von wechselseitiger Unterstützung auch in familiären Angelegenheiten,

bestanden. Unter Berücksichtigung dieser Umstände lagen die vom Kläger erbrachten

Arbeiten, wie sie sich aus dem hier maßgeblichen Eigenbaunachweis ergeben (–

angemeldete - vierzig Arbeitsstunden bis einschließlich September 2005 für

„Hilfsarbeiten, Bodenbeläge, Malerarbeiten“) noch nicht außerhalb des Umfangs von

Tätigkeiten, die aufgrund einer derart engen Familiengemeinschaft vom Kläger als

Gefälligkeit erwartet werden konnten.

Ein Versicherungsschutz unter dem Aspekt der so genannten Formalversicherung (vgl.

hierzu Ricke in Kasseler Kommentar, Gesetzliche Unfallversicherung, Vor §§ 2- 6 SGB VII

RdNr. 3 ff) scheidet ebenfalls aus, da keinerlei Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass

die Beklagte im Zeitpunkt des Unfalls einen entsprechenden Vertrauenstatbestand, wie

z. Bsp. durch Erlass eines Beitragsbescheides oder die Entgegennahme von Beiträgen

für gemeldete nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten, geschaffen hatte.

Dem Kläger, der im Unfallzeitpunkt bei der Beklagten auch nicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1

SGB VII freiwillig oder kraft Satzung gegen Arbeitsunfall versichert war, stehen daher

unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen

Unfallversicherung aufgrund des Unfalls vom 19. September 2005 zu. Die Berufung war

daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

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