Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 04.06.2003

LSG Berlin-Brandenburg: berufliche tätigkeit, erwerbsunfähigkeit, anspruch auf bewilligung, verschlechterung des gesundheitszustandes, ablauf der frist, berufsunfähigkeit, gutachter, klinik

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 4.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 4 RA 64/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 43 Abs 2 SGB 6 vom

24.03.1999, § 44 Abs 1 SGB 6

vom 24.03.1999, § 44 Abs 2

SGB 6 vom 24.03.1999, § 43

Abs 1 S 1 SGB 6 vom

20.12.2000, § 43 Abs 1 S 2 SGB

6 vom 20.12.2000

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Weitergewährung

einer Zeitrente - Verweisbarkeit einer Stewardess - Rente wegen

Erwerbsminderung nach neuem Recht

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Juni 2003

wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das

Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Weiterzahlung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit über

den 31. März 1998 hinaus.

Die 1958 geborene Klägerin verfügt über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Sie

war seit März 1978 bei der B beschäftigt, zunächst als Bodenpersonal und von Februar

1979 bis einschließlich März 1993 als Stewardess. Aus betrieblichen Gründen wurde das

Arbeitsverhältnis zum 31. März 1993 arbeitgeberseitig gekündigt. Seit dem 24. März

1993 war die Klägerin arbeitsunfähig. Seit dem 15. Juni 1998 war sie als kaufmännische

Angestellte im Bereich des Telefonmarketing bei der Firma E beschäftigt, anfangs in

einem Umfang von 9 Stunden wöchentlich, später als Halbtagskraft. Das

Arbeitsverhältnis endete aufgrund arbeitgeberseitiger Kündigung aus personen- und

verhaltensbedingten Gründen – im Wesentlichen aufgrund gesundheitlicher Probleme

der Klägerin – zum 30. Juni 2002.

Am 3. Mai 1993 beantragte die Klägerin die Bewilligung einer Rente wegen Berufs- bzw.

Erwerbsunfähigkeit. Zur Begründung gab sie an, sich seit August 1992 aufgrund zweier

operierter Bandscheibenvorfälle für berufs- bzw. erwerbsunfähig zu halten. Die Beklagte,

die die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen bei der Klägerin als erfüllt ansah,

nahm einen ärztlichen Entlassungsbericht des D zu den Akten, wo die Klägerin sich vom

25. Februar 1992 bis zum 9. Juni 1992 wegen Alkoholabhängigkeit zur

Entwöhnungsbehandlung befunden hatte. Außerdem ließ sie die Klägerin psychiatrisch,

internistisch und orthopädisch begutachten.

Der Arzt für Psychiatrie Dr. H sah in seinem Gutachten vom 30. August 1993 bei der

Klägerin eine Alkoholabhängigkeit und ein lumbales Nervenwurzelkompressionssyndrom.

Als Stewardess sei sie damit nicht mehr einsatzfähig. Nach Durchführung einer

Entwöhnungsbehandlung sei Belastbarkeit für berufsfördernde Leistungen gegeben. Es

bestehe vollschichtige Belastbarkeit mit leichten Tätigkeiten in wechselnder

Körperhaltung.

Die Internistin Dr. G diagnostizierte in ihrem Gutachten vom 27. Dezember 1993 eine

Alkoholkrankheit, subjektiv empfundene Herzrhythmusstörungen sowie

Schmerzzustände am Bewegungsapparat. Die Ärztin sah sich jedoch außerstande, aus

internistischer Sicht eine Stellungnahme zur Leistungsfähigkeit der Klägerin im

Erwerbsleben abzugeben.

In seinem Gutachten vom 11. Januar 1994 diagnostizierte der Orthopäde Dr. Z bei der

Klägerin ein Postnukleotoie-Syndro m L5/S1 (zweifache Bandscheibenoperation). Bei der

Untersuchung sei die Störung im LWS-Bereich derart ausgeprägt gewesen, dass die

Beweglichkeit aufgehoben gewesen sei. Die Einschränkungen seien therapeutisch in

einem Jahr behebbar, insbesondere durch ein Heilverfahren. Auch mit leichter

körperlicher Frauenarbeit sei die Klägerin nur 2 Stunden bis unterhalbschichtig belastbar.

Die Beeinträchtigungen bestünden seit dem Reprolaps im Jahre 1993.

Vom 23. August 1994 bis zum 20. September 1994 befand die Klägerin sich zur

stationären Heilbehandlung in der Klinik in B. Von dort wurde sie als arbeitsfähig mit den

Diagnosen Postdiskotomiesyndrom bei Zustand nach Nukleotomie L5/S1 rechts (07/89)

und Chemonukleolyse (07/92) sowie Alkoholkrankheit entlassen. Mit körperlich leichten

Tätigkeiten im Wechsel von Sitzen, Gehen und Stehen sei die Klägerin vollschichtig

belastbar.

Mit Bescheid vom 23. März 1995 (bestätigt durch Widerspruchsbescheid vom 16. April

1996, die Klägerin hatte sich gegen das Datum des Rentenbeginns gewandt) bewilligte

die Beklagte daraufhin eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit für die Zeit vom 21.

September 1994 bis zum 31. August 1997. Dabei legte die Beklagte zugrunde, dass die

Minderung der Erwerbsfähigkeit am 24. März 1993 (erster Tag der Arbeitsunfähigkeit)

eingetreten sei und die Rente damit am 1. Oktober 1993 beginne. Für die Zeit ab dem 1.

Oktober 1993 (fiktiver Rentenbeginn) bis zum Beginn der Heilmaßnahmen am 23.

August 1994 und für den Zeitraum des stationären Heilverfahrens bis einschließlich 20.

September 1994 bezog die Klägerin Übergangsgeld.

Am 27. Januar 1997 beantragte die Klägerin die Weiterzahlung der Rente wegen

Erwerbsunfähigkeit. In seinem orthopädischen Fachgutachten vom 13. Mai 1997

diagnostizierte der Orthopäde Dr. D ein Postnukleotomiesyndrom mit

Defektsymptomatik bei Verdacht auf Rezidivprolaps L4/5 links, sowie eine

Periarthropathie der Schultergelenke. Als Stewardess könne die Klägerin damit nicht

mehr eingesetzt werden. Auch in anderen Bereichen seien Arbeiten von wesentlichem

wirtschaftlichen Wert nicht zu erbringen, allenfalls leichte Arbeiten 2 Stunden bis

unterhalbschichtig.

Mit Bescheid vom 16. Juni 1997 bewilligte die Beklagte daraufhin die Weiterzahlung der

Erwerbsunfähigkeitsrente bis zum Ablauf des Monats, in dem das geplante Heilverfahren

ende. Diesem Heilverfahren unterzog die Klägerin sich vom 25. August 1997 bis zum 19.

September 1997 in der Klinik B. Der Entlassungsbericht vom 31. Oktober 1997 enthielt

als Diagnosen ein Fibromyalgiesyndrom sowie den Zustand nach Nukleotomie L4/5,

L5/S1 bei Bandscheibenvorfall. Die Klägerin wurde als arbeitsunfähig entlassen. Auf dem

allgemeinen Arbeitsmarkt könne die Klägerin eine leichte bis mittelschwere Tätigkeit

zukünftig vollschichtig ausführen, etwa im Bereich eines Flughafens als Bodenpersonal

eingesetzt werden. In einem Anhang zum Entlassungsbericht teilte die Oberärztin Dr. M

unter dem 16. September 1997 mit, dass die Hauptbehandlungskomponente und der

Gesamtverlauf bei der Klägerin eher psychiatrisch zu sehen seien. Zum Zeitpunkt der

Entlassung sei die hysterische Komponente des gesamten Krankheitsbildes ganz in den

Vordergrund getreten.

Mit Bescheiden vom 29. September 1997 bzw. 11. Dezember 1997 bewilligte die

Beklagte die Weiterzahlung der Erwerbsunfähigkeitsrente bis 31. Dezember 1997 bzw.

31. März 1998, um die medizinischen Ermittlungen abschließen zu können. Sie

beauftragte den Psychiater Dr. L mit der Erstellung eines neurologisch/psychiatrischen

Gutachtens über die Klägerin. In seinem am 17. Dezember 1997 abgeschlossenen

Gutachten stellte dieser die Diagnosen Alkoholismus in Abstinenz, LWS-Syndrom

postoperativ, Fibromyalgiesyndrom (Diagnose übernommen) sowie chronische

Dyssomnie. Die im Reha-Entlassungsbericht erwähnten demonstrativen Tendenzen

seien nicht feststellbar gewesen. Die Klägerin besitze eine konversionsneurotische

Struktur mit auffälligen Reaktionen in Belastungssituationen. Einer psychiatrischen

Behandlung sei dies nicht zugänglich. Aus nervenärztlicher Sicht ergäben sich keine

Einschränkungen, die über die orthopädischerseits beschriebenen hinausgingen. Für

körperlich leichte bis mittelschwere Frauenarbeiten ohne Zwangshaltung und ohne

schweres Heben oder Tragen sowie für ihre letzte berufliche Tätigkeit als Flugbegleiterin

sei die Klägerin damit vollschichtig belastbar. Zu erkennen seien ausschließlich

qualitative Leistungseinschränkungen.

Mit Bescheid vom 3. Februar 1998 lehnte die Beklagte daraufhin eine Weitergewährung

der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit über den Monat März 1998 hinaus ab, weil die

Klägerin nicht mehr berufs- bzw. erwerbsunfähig sei. Gegeben seien eine stabile

Situation ohne höhergradige Funktionseinschränkungen des Nervensystems sowie

wechselhafte Wirbelsäulenbeschwerden nach operativer Entfernung eines

Bandscheibenvorfalls ohne wesentliche neurologische Ausfälle und ohne Hinweis auf ein

Rezidiv. Damit sei die Klägerin noch in der Lage, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

vollschichtig tätig zu sein sowie in der ihr zumutbaren Beschäftigung als Bürogehilfin

Tätigkeiten in der Poststelle oder Registratur in einer Behörde oder in Betrieben

vollschichtig auszuführen.

Mit ihrem hiergegen erhobenen Widerspruch trug die Klägerin vor, nicht nur unter einem,

sondern unter zwei operierten Bandscheibenvorfällen zu leiden. Sie halte sich für

berufsunfähig, weil sie in ihrem Beruf nicht mehr arbeiten könne. Weil sie

Schmerzattacken regelrecht unvorbereitet träfen, in einer Häufigkeit von

durchschnittlich 7 bis 9mal monatlich, mit anschließend mindestens zwei bis drei Tagen

Rehabilitationszeit, könne sie keineswegs vollschichtig tätig sein. Zudem sei ihr eine

Verweisung auf den Beruf der Bürogehilfin sozial unzumutbar, weil sie in den letzten 10

Jahren vor Eintritt ihrer Erwerbsunfähigkeit in leitender Angestelltenfunktion tätig

gewesen sei.

Den Widerspruch wies die Beklagte mit Bescheid vom 31. März 1998 zurück. Weder

Berufs– noch Erwerbsunfähigkeit seien über den März 1998 hinaus gegeben.

Mit der am 27. April 1998 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie

sei nach wie vor erwerbsunfähig, auf jeden Fall aber berufsunfähig. Die Beklagte

verkenne Inhalt und Umfang ihrer tatsächlichen Leiden. Ihre frühere Tätigkeit bei der

Bals Stewardess sei einer Facharbeitertätigkeit gleichzustellen. Zwar gebe es insoweit

keine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes. Sie habe jedoch

Gesamtverantwortung für die Kabine getragen und mehrere Lizenzen für verschiedene

Flugzeugtypen erworben, außerdem eine Vergütung erhalten, die der eines

Facharbeiters gleichzustellen sei. Die Qualität der Tätigkeit ergebe sich auch daraus,

dass Stewardessen nur mit Abitur und Beherrschung zweier Fremdsprachen eingestellt

worden seien. Eine Verweisungstätigkeit sei nicht ersichtlich.

Die Beklagte meint hierzu, die Klägerin sei auf alle Tätigkeiten des allgemeinen

Arbeitsfeldes verweisbar, so dass die Benennung von Verweisungsberufen nicht

erforderlich sei.

Das Sozialgericht hat zunächst ein arbeitsamtsärztliches Gutachten vom 4. Mai 1993

beigezogen (vollschichtige Belastbarkeit mit sehr leichten Tätigkeiten). Außerdem hat

das Sozialgericht Befundberichte der die Klägerin behandelnden Internisten Dr. L und Dr.

H sowie des Orthopäden Dr. W eingeholt. Aus der vom Sozialgericht beigezogenen

Schwerbehindertenakte des Landesversorgungsamtes Berlin hat sich ergeben, dass der

Klägerin im Jahre 1994 ein Gesamt-GdB von 50 zuerkannt worden war, der jedoch im

Jahre 1996 von der Behörde auf einen GdB von 30 abgesenkt wurde. Eine beim

Sozialgericht hiergegen erhobene Klage nahm die Klägerin im Dezember 1997 zurück.

Das Sozialgericht hat sodann den Arzt für Orthopädie Professor Dr. S mit der Erstellung

eines orthopädischen/rheumatologischen Sachverständigengutachtens beauftragt,

welches dieser am 13. März 2000 vorgelegt hat. Als Diagnosen hat der Gutachter

formuliert: Degenerative Veränderungen der Hals- und Lendenwirbelsäule mit leichten

bis gelegentlich mittelschweren Nervenwurzelreizerscheinungen, Impingement-Syndrom

beider Schultern mit Bewegungseinschränkung oberhalb der Horizontalen, leichtes

Senk-Spreiz-Knickfuß-Leiden. Bei der orthopädisch/rheumatologischen Untersuchung

habe sich eine deutliche Diskrepanz zwischen den geäußerten Beschwerden und den

tatsächlich nachweisbaren objektiven Befunden ergeben. Zwar bestünden vermehrte

degenerative Veränderungen im Bereich der unteren Lendenwirbelkörper, die von der

Klägerin angegebenen Beschwerden und funktionellen Behinderungen könnten aber auf

diese degenerativen Veränderungen nicht zurückgeführt werden. Objektive Hinweise auf

lang anhaltende Nervenwurzelreizerscheinungen lägen nicht vor. Auch seien weder

Muskelatrophien noch Reflexausfälle eingetreten. Insgesamt dränge sich der Eindruck

auf, dass die Klägerin im Wesentlichen an einer depressiven Grunderkrankung leide, die

zu einer erheblichen Somatisierung führe. So sei auch der Nachweis eines

Fibromyalgiesyndromes nicht gelungen. Die Klägerin könne nur noch leichte

Frauenarbeiten verrichten, diese jedoch vollschichtig. Zu beachten seien im Einzelnen

aufgeführte qualitative Einschränkungen. Zur Feststellung des Leistungsvermögens sei

zudem eine Begutachtung auf neurologisch/psychiatrischem Gebiet erforderlich.

Daraufhin hat das Sozialgericht den Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. B mit

der Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens über die Klägerin beauftragt, welches

dieser am 15. August 2000 vorgelegt hat. Als Diagnose wird darin Alkoholabhängigkeit

bei gegenwärtiger Abstinenz angeführt. Es bestehe eine Disposition zu

psychosomatischer Fehlverarbeitung, der ein funktioneller Anteil an den Beschwerden

von Seiten des Stütz- und Bewegungsapparates zukomme. Die Klägerin habe

angegeben, seit 1992 „trocken“ zu sein, abgesehen von einem Rückfall im April 2000.

Im Hinblick auf die Einschränkungen seitens des Bewegungsapparates schließe er sich

den Ausführungen im Gutachten des Dr. S an. Das verbliebene Leistungsvermögen der

Klägerin reiche noch für die volle übliche Arbeitszeit von mindestens 8 Stunden täglich

aus.

Vom 20. Oktober 2000 bis zum 22. Dezember 2000 befand die Klägerin sich in

stationärer und anschließend bis zum 6. Februar 2001 in tagesklinischer Behandlung in

der Psychiatrischen Klinik der F. Aus einem dort gefertigten Arztbrief vom 1. März 2001

ergibt sich, dass die Klägerin sich am 17. Oktober 2000 in der Klinik auf Einweisung des

Hausarztes wegen zunehmender Verzweifelung und latenter Suizidgedanken vorgestellt

habe. Akute Suizidalität habe jedoch nicht vorgelegen. Unter Alkoholabstinenz habe sich

in den ersten 3 Tagen der stationären Behandlung ein ausgeprägtes Entzugssyndrom in

Form von innerer Unruhe, vermehrtem Schwitzen und Händetremor entwickelt. Die seit

vielen Jahren andauernde depressive Störung werde als Dysthymia bewertet. Die

Klägerin sei mit antidepressiver Medikation entlassen worden.

In einer ergänzenden Stellungnahme vom 9. Juli 2001 hat der Gutachter Dr. B im

Wesentlichen erklärt, dass der Bericht der Psychiatrischen Klinik der F ihn nicht dazu

veranlasse, von seiner Beurteilung im Gutachten vom 15. August 2000 abzuweichen.

Allein der Umstand des stationären Aufenthalts lasse keine entscheidende

Schlussfolgerung zu. Auch in der Klinik sei bei der Klägerin lediglich eine Dysthymia

festgestellt worden. Eine Aufhebung der Leistungsfähigkeit ergebe sich daraus nicht. Es

handele sich lediglich um eine neurotische Störung, nicht aber um ein depressives

Syndrom.

Die Klägerin hat hierauf ein Attest des sie behandelnden Neurologen und Psychiaters Dr.

B vom 22. November 2001 zu den Akten gereicht. Eine regelmäßige Behandlung

bestehe seit Februar 2001. Die Klägerin leide an einer langjährigen rezidivierenden

depressiven Erkrankung im Sinne einer Dysthymie. Ferner bestehe ein wohl eher

sekundärer Alkoholmissbrauch. Die stationäre Einweisung im Oktober 2000 sei wegen

eines schweren depressiven Versagenszustandes erfolgt. Letztlich habe es am 18.

Oktober 2000 einen Tabletten-Suizid-Versuch gegeben. Unter Einbeziehung sowohl der

körperlichen wie auch insbesondere der erheblichen psychopathologischen Symptomatik

müsse aus neurologisch-psychiatrischer Sicht gesagt werden, dass die Voraussetzungen

für die Weitergewährung der damaligen Zeitrente über März 1998 hinaus bis zur

Einweisung in die Nervenklinik am 20. Oktober 2000 weiter bestanden hätten.

Das Sozialgericht hat sodann den Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. G mit der

Erstellung eines neurologisch/psychiatrischen Sachverständigengutachtens über die

Klägerin beauftragt, welches dieser am 20. August 2002 vorgelegt hat. Als Diagnosen

führt dieser Gutachter eine leichte sensibel-symmetrische Polyneuropathie im Bereich

der unteren distalen Gliedmaßen an sowie eine Alkoholabhängigkeit und eine Dysthymia.

In Übereinstimmung mit dem Vorgutachter Dr. B komme er zur Schlussfolgerung, dass

die Alkoholabhängigkeit und die Dysthymia keine Aufhebung der Leistungsfähigkeit nach

sich zögen, denn hierfür seien sie nicht schwerwiegend genug. Auch unter

Mitberücksichtigung der darüber hinaus bei der Klägerin festzustellenden

organmedizinisch relevanten Gesundheitsstörungen im Bereich des Stütz- und

Bewegungsapparates sei zwar von diversen qualitativen Leistungseinschränkungen

auszugehen, aber nicht von zeitlichen Leistungseinschränkungen. Im Einzelnen meint

der Gutachter in Bezug auf sein Fachgebiet, die festgestellten Leiden beschränkten die

Klägerin in der Ausübung schwieriger geistiger Arbeiten; zudem bestünden Auswirkungen

auf Konzentrations-, Entschluss-, Verantwortungs- und Kontaktfähigkeit. Hinsichtlich des

Alkoholmissbrauchs und der Dysthymia stimme er mit dem Attest des Dr. B überein.

Hieraus lasse sich allerdings nicht ableiten, dass die Voraussetzungen für die

Weitergewährung der Zeitrente über März 1998 hinaus vorgelegen hätten.

Mit Urteil vom 4. Juni 2003 hat das Sozialgericht Berlin die Klage abgewiesen und zur

Begründung, wegen deren Einzelheiten auf die Gerichtsakte Bezug genommen wird, im

Wesentlichen ausgeführt: Bei der Klägerin lägen im streitigen Zeitraum seit dem Wegfall

der Zeitrente weder Erwerbs- noch Berufsunfähigkeit vor, weil ihr Leistungsvermögen

ausreiche, zumutbare Arbeiten mit der vollen üblichen Arbeitszeit zu verrichten. Zwar

bestünden verschiedene qualitative Leistungseinschränkungen. Die Kammer schließe

sich aber der einmütigen Auffassung der gerichtlichen Sachverständigen Dr. S, Dr. B und

Dr. G an, wonach die Klägerin vollschichtig mit leichten Tätigkeiten zu belasten sei. Der

bisherige Beruf der Klägerin bestehe in demjenigen der Stewardess. Zwar sei sie hierin

nicht mehr vollschichtig einsetzbar, dieser Beruf sei aber innerhalb des

Mehrstufenschemas des Bundessozialgerichts allenfalls in die mittlere Gruppe der

Angestelltentätigkeiten einzustufen, was zur Folge habe, dass die Klägerin auch auf

Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes, die nicht zu den primitivsten gehören,

zumutbar verwiesen werde könne. Hier bestünden aber durchaus Einsatzmöglichkeiten

im Bereich von Büros, Poststellen, Registraturen, Archiven und Karteien. Im Übrigen

reiche ihr Leistungsvermögen auch aus, um beispielsweise bei Fluggesellschaften im

Bodendienst tätig zu sein. Eine solche Tätigkeit sei der Klägerin selbst dann sozial

zumutbar, wenn ihr ein qualifizierter Berufsschutz zuerkannt werden sollte. Das gleiche

gelte beispielsweise für eine Beschäftigung etwa in Hotels am Empfang oder in der

Gästebetreuung.

Gegen das am 24. Juli 2003 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 21. August 2003

Berufung eingelegt. Bei ihr liege eine Summierung ungewöhnlicher

Leistungsbeeinträchtigungen vor. Ihr Hindernis, nur noch leichte Arbeiten nicht im Freien,

nicht mit Kälte, Feuchtigkeit, Zugluft, an laufenden Maschinen nur mit

abwechslungsreichem Bewegungsspiel, nicht unter Zeitdruck, nicht in Wechsel- und

Nachtschicht ausüben zu können, gehe über die Beeinträchtigungen hinaus, die

üblicherweise bei leichten Arbeiten gegeben seien, zumal es keine Arbeitsplätze gebe,

wo man die Haltungsarten Gehen, Stehen und Sitzen frei wechseln könne. Es sei nicht

ersichtlich, wie sie mit ihren Leistungseinschränkungen überhaupt betrieblich tätig

werden solle. Soweit das Sozialgericht sie auf Tätigkeiten etwa in Büros oder Poststellen

verwiesen habe, sei zu rügen, dass diese Beurteilung und die Grundlagen hierfür nicht in

den Prozess eingeführt worden seien, sodass das rechtliche Gehör verletzt sei.

Außerdem scheitere eine Tätigkeit im Büro, in einer Poststelle oder Registratur bereits

an der Arbeitshaltung, die dort einzunehmen sei. Sie sei auch außerstande, bei

Fluggesellschaften im Bodendienst tätig zu sein, denn dort werde regelmäßig im

Schichtdienst mit Nachtarbeit gearbeitet. Eine Beschäftigung im Hotel scheitere an der

erhöhten Risikogefährdung durch Alkohol. Eine zumutbare Verweisungstätigkeit sei nicht

ersichtlich.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Juni 2003 sowie den Bescheid der Beklagten

vom 3. Februar 1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31. März 1998

aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr Rente wegen Erwerbsunfähigkeit,

hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit, über den 31. März 1998 hinaus, hilfsweise Rente

wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung zu gewähren.

Hilfsweise beantragt die Klägerin die Einholung eines berufskundlichen

Sachverständigengutachtens. Wegen des Wortlauts des Beweisantrages wird auf die

Anlage zur Sitzungsniederschrift vom 10. März 2006 Bezug genommen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das mit der Berufung angegriffene Urteil des Sozialgerichts für zutreffend. Die

Tätigkeit einer Stewardess könne zumindest der unteren Anlernebene des vom

Bundessozialgericht entwickelten Mehrstufenschemas mit einer Anlernzeit von drei bis

zu 12 Monaten zugerechnet werden. In keinem Fall sei sie mit einer mehr als zweijährig

ausgebildeten Fachkraft zu vergleichen. Unter Berücksichtigung dieser Einstufung sei

eine Verweisung auf Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes sozial zumutbar. Doch

selbst wenn man von der Zuordnung der Tätigkeit der Stewardess zur oberen

Anlernebene ausgehen sollte, sei die Verweisung auf Tätigkeiten des allgemeinen

Arbeitsmarktes, ausgenommen solcher von ganz geringem qualitativen Wert, zulässig

und würde keinen unzumutbaren sozialen Abstieg darstellen. Unter Beachtung der

attestierten Leistungseinschränkungen sei die Klägerin in der Lage, die bereits durch das

Sozialgericht in seinem Urteil benannte Tätigkeit einer Bürohilfskraft auszuüben. Diese

zähle nicht zu den ganz einfachen Arbeiten. Im öffentlichen Dienst werde sie

beispielsweise nach der Vergütungsgruppe IX BAT entlohnt. Unterste Vergütungsgruppe

sei dort die Vergütungsgruppe X. Mit ihrem Belastungsprofil könne die Klägerin noch

Bürotätigkeiten ausüben. Eine wechselnde Körperhaltung sei möglich und von der

Bürokraft durch eigene Arbeitsorganisation beeinflussbar. Ohne Zweifel sei diese

Verweisungstätigkeit der Klägerin gesundheitlich zumutbar.

Der Senat hat zunächst einen Befundbericht der Psychotherapeutin L (Diplom-

Psychologin) eingeholt, bei der die Klägerin im Zeitraum vom 6. April 2001 bis zum 24.

Januar 2003 in Behandlung war (Diagnosen: „rez. monopol. depressive Störung, Zustand

nach Suizidversuch mit Tabletten u. zwei früh. Versuchen, Dysthymia“); gegen Ende der

Behandlung hätten sich die Befunde gebessert und stabilisiert. Einen weiteren

Befundbericht hat der Diplom-Psychologe G erstattet, bei dem die Klägerin von März

1998 bis Oktober 2000 in Behandlung war. Außerdem hat der Senat Befundberichte der

die Klägerin behandelnden Ärzte Dr. H (Internist und Rheumatologe) und Dr. Sch

(Orthopäde) eingeholt, bei denen die Klägerin zuletzt im Jahr 2000 in Behandlung war.

Schließlich hat der Senat den Orthopäden Dr. R mit der Erstellung eines weiteren

orthopädischen Fachgutachtens über die Klägerin beauftragt, welches dieser am 28. Juli

2005 vorgelegt hat. Er stellt folgende Diagnosen:

1. Fortgeschrittene degenerative LWS-Veränderungen mit Betonung im Segment L4/5

und L5/6 bei Zustand nach 2-maliger Bandscheibenoperation und wiederkehrendem

Wurzelsyndrom L5 rechts bei ausgeprägter statisch muskulärer Fehlhaltung und

muskulärer Dysbalance.

2. Fortgeschrittene degenerative HWS-Veränderungen bei Bandscheibendegeneration

betont C5/6 mit reaktiven knöchernen Veränderungen und wiederkehrender

belastungsabhängiger pseudoradikulärer Schmerzausstrahlung.

3. BWS-Syndrom mit wiederkehrenden Blockierungen.

4. Rotatorenmanschettensyndrom beider Schultern mit endgradiger

Bewegungseinschränkung.

5. Senk-Spreiz-Fuß bds. ohne statische Auswirkung am Rückfuß.

6. Somatoforme Schmerzstörung.

Der Gutachter formuliert folgende Leistungseinschränkungen: Auszuschließen seien

Heben und Tragen von Lasten mit mehr als 5 kg, Arbeiten mit Zwangshaltungen der

Wirbelsäule sowie einseitige körperliche Belastungen, Arbeiten mit starker

Rumpfbeugung sowie im Knien, Kriechen und Hocken, Arbeiten auf Leitern und Gerüsten,

Arbeiten in starker Kälte, Nässe und Zugluftexposition sowie mit Akkord- und starken

Stressbelastungen, Arbeiten am Fließband mit fremdbestimmtem Arbeitsrhythmus,

Arbeiten in Schulterhöhe sowie häufiges Überkopfarbeiten, Armvorhaltetätigkeiten von

mehr als 2,5 kg, Arbeiten mit schwerem Greifen, Zufassen oder Halten mit den Händen

und Armen unter starkem Krafteinsatz, Tätigkeiten im ausschließlichen Gehen und

Stehen.

Damit könne die Klägerin noch vollschichtig körperlich leichte sowie gelegentlich

mittelschwere Tätigkeiten verrichten. Der Anteil der mittelschweren Tätigkeiten solle

nicht mehr als 2 Stunden bei einem 8-stündigen Arbeitstag bzw. mehr als 30 Minuten

ununterbrochen betragen. Möglich seien Tätigkeiten in geschlossenen Räumen sowie im

Freien mit entsprechendem Witterungsschutz sowie Arbeiten im Wechsel der

Körperhaltung; eine überwiegend sitzende Tätigkeit sei möglich, wobei nach 30 bis 60

Minuten ein selbständig vorgenommener Haltungswechsel zum Gehen oder Stehen

möglich sein solle. Der Anteil des Gehens oder Stehens solle nicht mehr als vier Stunden

bei einem achtstündigen Arbeitstag bzw. mehr als eine Stunde ununterbrochen

betragen. Die auf orthopädischem Fachgebiet nachweisbaren Leiden hätten bereits in im

Wesentlichen unveränderter Form zum Zeitpunkt des Antrages auf Weiterzahlung der

befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente im Jahre 1997 bestanden. Eine wesentliche

Verbesserung oder Verschlechterung des Gesundheitszustandes sowie der

feststellbaren Erkrankungen und der sich hieraus ergebenen Leistungseinschränkungen

habe seitdem nicht stattgefunden. Seit dem 1. Januar 2004 nehme die Klägerin an einer

Umschulung zur Logopädin teil, die vom Arbeitsamt gefördert werde. Diese Tätigkeit sei

ihr vollschichtig zumutbar. Im Hinblick auf das Gutachten von Dr. S vom 13. März 2000

bestehe vollständige Übereinstimmung. Die Sachverständigengutachten der Psychiater

Dr. B und Dr. G seien aus orthopädischer Sicht nachvollziehbar, in sich logisch und aus

allgemeiner ärztlicher Sicht schlüssig aufgebaut. Die abschließende Diagnosestellung

und die sozialmedizinische Beurteilung beider Gutachter könne nachvollzogen werden

und sei auch aus allgemeiner ärztlicher Sicht unter Berücksichtigung der Befundberichte

der behandelnden Ärzte, der Angaben der Klägerin und des allgemeinen Eindrucks bei

der Begutachtung sowie unter Zugrundelegung des Aktenmaterials nachvollziehbar.

Die Klägerin hat hierzu abschließend erklärt, die Berufung aufrechterhalten zu wollen. Sie

gehe weiterhin davon aus, dass ihr eine Verweisungstätigkeit benannt werden müsse,

die nicht ersichtlich sei. Weil sie sich noch in der Umschulung zur Logopädin befinde,

könne sie hierauf jedenfalls nicht verwiesen werden. Außerdem komme es im Rahmen

ihrer Ausbildung immer wieder und laufend zu erheblichen krankheitsbedingten

Fehlzeiten. Sie gehe im Übrigen weiterhin davon aus, dass bei ihr aufgrund der

gesamten von den Sachverständigen festgestellten Beeinträchtigungen eine

Summierung ungewöhnlicher Leistungsbeeinträchtigungen vorliege, die zu einer

Verschlossenheit des Arbeitsmarktes führe.

Die Beklagte hat abschließend eine berufskundliche Stellungnahme ihrer

berufskundlichen Beraterin J vom 19. Oktober 2005 eingereicht, die die Auffassung

vertritt, dass die Klägerin noch als Bürohilfskraft einsetzbar sei.

Wegen des Sachverhalts, insbesondere wegen des Inhalts der im Tatbestand

aufgeführten medizinischen Befundberichte und Gutachten, sowie wegen des

Vorbringens der Beteiligten wird im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakte (2 Bände)

sowie der Rentenakte (2 Bände) Bezug genommen, der, soweit wesentlich, Gegenstand

der Erörterung in der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung war.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, hat aber keinen Erfolg. Das Sozialgericht würdigt

die Sach- und Rechtslage in seinem Urteil vom 4. Juni 2003 zutreffend. Die Klägerin hat –

auch nach den weiteren medizinischen Ermittlungen im Berufungsverfahren – keinen

Anspruch auf Bewilligung einer Rente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit über den

31. März 1998 hinaus. Ebenso wenig besteht ein Anspruch auf Rente wegen voller bzw.

teilweiser Erwerbsminderung nach dem ab 1. Januar 2001 geltenden Rentenrecht.

1. Der geltend gemachte Anspruch auf Rente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit

richtet sich allein nach den §§ 43, 44 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000

geltenden Fassung, da er Zeiten vor diesem Zeitpunkt, hier ab 1. April 1998, betrifft.

a) Nach § 44 Abs. 1 SGB VI in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung haben

Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen

Erwerbsunfähigkeit, wenn sie erwerbsunfähig sind, in den letzten fünf Jahren vor Eintritt

der Erwerbsunfähigkeit drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder

Tätigkeit haben und vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit die allgemeine Wartezeit erfüllt

haben.

Die letztgenannten versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen

Erwerbsunfähigkeit hat die Klägerin erfüllt.

Die Klägerin war jedoch nach dem 31. März 1998 nicht erwerbsunfähig. Erwerbsunfähig

sind nach § 44 Abs. 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf

nicht absehbare Zeit außerstande sind, eine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit

auszuüben oder Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu erzielen, das monatlich 630,-

DM übersteigt. Nach § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB VI ist nicht erwerbsunfähig, wer eine

selbständige Tätigkeit ausübt oder eine Tätigkeit vollschichtig ausüben kann, wobei die

jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen ist.

Zur Überzeugung des Senats war die Klägerin nach dem 31. März 1998 gesundheitlich in

der Lage, eine Erwerbstätigkeit vollschichtig zu verrichten.

Schon aus dem stationären Heilverfahren im August und September 1994 wurde die

Klägerin als arbeitsfähig und vollschichtig belastbar mit körperlich leichten Tätigkeiten

entlassen, weshalb Zweifel daran aufkommen können, ob die Beklagte überhaupt

berechtigt war, der Klägerin eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zu bewilligen. Zu

derselben Einschätzung – vollschichtige Belastbarkeit mit leichter bis mittelschwerer

Tätigkeit – kam jedenfalls die Klinik B nach dem Heilverfahren vom 25. August bis zum

19. September 1997. Angesichts der mehrwöchigen stationären Behandlung und

Beobachtung der Klägerin tritt demgegenüber in den Hintergrund, dass der Orthopäde

Dr. D zuvor in seinem Gutachten vom 13. Mai 1997 nur unterhalbschichtige

Belastbarkeit festgestellt hatte. Der Senat misst dem Reha-Entlassungsbericht größeres

Gewicht bei als dem aus einer Momentaufnahme heraus entstandenen Gutachten des

Sachverständigen Dr. D, das im Übrigen nach Durchführung des Heilverfahrens überholt

ist. Naturgemäß erscheinen Schlussfolgerungen aufgrund mehrwöchiger stationärer

Behandlung und Beobachtung besonders überzeugend. Der Reha-Entlassungsbericht

vom 31. Oktober 1997 ist auch in sich schlüssig und widerspruchsfrei. Die Leiden der

Klägerin sowie Anamnese und Behandlung werden genau beschrieben. Die Annahme,

nach einer Latenzzeit von einigen Monaten komme eine Wiederaufnahme der

beruflichen Tätigkeit in Betracht, ist ohne weiteres nachvollziehbar. Besonders bildhaft

wird in dem Entlassungsbericht und dem zusätzlichen Bericht der Ärztin Dr. M vom 16.

September 1997 die hysterische Komponente beschrieben, die das orthopädische

Geschehen überlagerte. Der von der Beklagten daraufhin beauftragte Psychiater Dr. L

konnte in seinem Gutachten vom 17. Dezember 1997 jedoch nur eine

konversionsneurotische Struktur mit auffälligen Reaktionen in Belastungssituationen

feststellen, die einer psychiatrischen Behandlung nicht zugänglich seien. Aus

nervenärztlicher Sicht ergäben sich keine Einschränkungen, die über die

orthopädischerseits beschriebenen hinausgingen.

Aufgrund dieser sorgfältig gewonnenen zeitnahen medizinischen Erkenntnisse war es

deshalb folgerichtig und zwingend, für die Zeit nach Auslaufen der befristeten Rente von

einer vollschichtigen Belastbarkeit der Klägerin auszugehen. Nichts anderes ergibt sich

zur Überzeugung des Senats aus den vier im Laufe des Gerichtsverfahrens eingeholten

medizinischen Gutachten. Sowohl die beiden orthopädischen Gutachter – Dr. S und Dr. R

– als auch die beiden neurologisch-psychiatrischen Gutachter – Dr. B und Dr. G – halten

die Klägerin für vollschichtig belastbar bei lediglich qualitativen

Leistungseinschränkungen. Aus Sicht des Senats ist im Falle der Klägerin damit überaus

sorgfältig medizinisch ermittelt worden, zumal unter Zuhilfenahme von gerichtsbekannt

kompetenten, erfahrenen und gewissenhaften Sachverständigen.

Die Gesundheitsbeeinträchtigungen der Klägerin liegen danach auf orthopädischem und

auf psychiatrischem Gebiet. Aus ihnen resultieren Leistungseinschränkungen lediglich

qualitativer, nicht aber quantitativer Natur. In psychiatrischer Hinsicht leidet die Klägerin

unter einer Alkoholabhängigkeit, ohne durchgehend alkoholabstinent zu sein und ohne

dass schwerwiegende körperliche oder psychomental relevante Alkoholfolgeschäden

vorliegen. Außerdem leidet sie unter einer ängstlichen Depression im Sinne einer

Dysthymia. Insoweit stimmen sämtliche – auch im Verwaltungsverfahren – mit der

Klägerin befassten Gutachter überein. Eine schwerer wiegende Depression liegt nicht vor

und wird auch nicht von den die Klägerin behandelnden Ärzten diagnostiziert: So spricht

selbst der Entlassungsbericht der Psychiatrischen Klinik der F vom 1. März 2001 auf den

mehrmonatigen (teil)stationären Aufenthalt hin nur von einer Dysthymia, und auch die

die Klägerin von April 2001 bis Januar 2003 behandelnde Psychologin L stellt keine

andere Diagnose. Die Schlussfolgerung des Sachverständigen Dr. G, mit der er sich in

Übereinstimmung mit dem Vorgutachter Dr. B befindet, ist somit nachvollziehbar und

überzeugend: Aus Alkoholabhängigkeit und Dysthymia lässt sich keine quantitative

Aufhebung der Leistungsfähigkeit ableiten, auch unter Mitberücksichtigung der

organmedizinisch relevanten Gesundheitsstörungen im Bereich des Stütz- und

Bewegungsapparates.

Dasselbe gilt in orthopädischer Hinsicht. Hier haben die Gutachter Dr. S und Dr. R im

Wesentlichen gleich lautende Diagnosen formuliert (vgl. Blatt 6 und 11 des

Tatbestandes). Auch hier sind keine Abweichungen zu den die Klägerin behandelnden

Ärzten oder zu den Reha-Entlassungsberichten zu erkennen. Der Schwerpunkt der

Beeinträchtigungen resultiert danach aus dem Rückenleiden. Der Sachverständige Dr. R

hat in seinem Gutachten vom 28. Juli 2005 ein plausibles Belastbarkeitsprofil für die

Klägerin skizziert, das im Tatbestand wiedergegeben wurde (Bl. 12), worauf hier Bezug

genommen wird. Damit weicht er nicht von den Ausführungen des Vorgutachters Dr. S

ab, sieht sich vielmehr ausdrücklich in Übereinstimmung mit diesem. Weil das

Belastbarkeitsprofil für Rückenleiden der diagnostizierten Art typisch ist, hat der Senat

keinen Zweifel an der Einschätzung der Gutachter, dass die Klägerin nur qualitativ

leistungsgemindert sei. Erwerbsunfähigkeit war daher nach dem 31. März 1998 nicht zu

erkennen.

b) Nichts anderes ergibt sich unter dem Aspekt des von der Klägerin ins Feld geführten

Begriffs der „Summierung“. Eine Summierung ungewöhnlicher

Leistungseinschränkungen liegt nämlich zur Überzeugung des Senats – gemessen an

den vom Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung gesetzten Maßstäben (vgl.

Urteil vom 20. Oktober 2004, B 5 RJ 48/03 R, zitiert nach juris; Großer Senat, Beschluss

vom 19. Dezember 1996, GS 2/95, BSGE 80, 24, 32 f . = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8) – nicht

vor. Ausnahmsweise besteht danach auch bei Prüfung der Erwerbsunfähigkeit die Pflicht

zur Benennung zumindest einer Verweisungstätigkeit, wenn eine Summierung

ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische

Leistungsbehinderung vorliegen. Darunter fallen nicht die „üblichen“

Leistungseinschränkungen wie z.B. der Ausschluss von Tätigkeiten, die überwiegendes

Stehen oder Sitzen erfordern, im Akkord oder Schichtdienst verrichtet werden oder

besondere Anforderungen an das Seh-, Hör- und Konzentrationsvermögen erfordern.

Anerkannt sind dagegen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts z.B.

besondere Schwierigkeiten hinsichtlich der Gewöhnung und Anpassung an einen neuen

Arbeitsplatz, in Verbindung mit anderen Einschränkungen die Erforderlichkeit, zwei

zusätzliche Arbeitspausen von je 15 Minuten einzulegen, Einschränkungen der Arm- und

Handbewegung oder Analphabetismus. Der Grund für die Benennungspflicht in einem

solchen Fall liegt darin, dass der Arbeitsmarkt möglicherweise für diese

überdurchschnittlich leistungsgeminderten Versicherten keine Arbeitsstelle bereithält

oder nicht davon ausgegangen werden kann, dass es für diese Versicherten eine

ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen gibt, bzw. ernste Zweifel daran aufkommen, ob

der Versicherte in einem Betrieb einsetzbar ist.

Hieran gemessen liegt bei der Klägerin entgegen ihrer Auffassung keine „Summierung“

vor. Zu beachten ist dabei der enge vom Bundessozialgericht vorgegebene Fallkatalog,

der einer Erweiterung nicht zugänglich ist. Eine Würdigung der im Wesentlichen

übereinstimmenden vier Gerichtsgutachten zeigt, dass es sich bei der Klägerin um keine

überdurchschnittlich leistungsgeminderte Versicherte handelt. In psychiatrischer

Hinsicht, so der Sachverständige Dr. G, beschränken die Leiden der Klägerin sie in der

Ausübung schwieriger geistiger Arbeiten; zudem bestehen Auswirkungen auf

Konzentrations-, Entschluss-, Verantwortungs- und Kontaktfähigkeit. In orthopädischer

Hinsicht, so der Sachverständige Dr. R, sind auszuschließen Heben und Tragen von

Lasten mit mehr als 5 kg, Arbeiten mit Zwangshaltungen der Wirbelsäule sowie

einseitige körperliche Belastungen, Arbeiten mit starker Rumpfbeugung sowie im Knien,

Kriechen und Hocken, Arbeiten auf Leitern und Gerüsten, Arbeiten in starker Kälte,

Nässe und Zugluftexposition sowie mit Akkord- und starken Stressbelastungen, Arbeiten

am Fließband mit fremdbestimmtem Arbeitsrhythmus, Arbeiten in Schulterhöhe sowie

häufiges Überkopfarbeiten, Armvorhaltetätigkeiten von mehr als 2,5 kg, Arbeiten mit

schwerem Greifen, Zufassen oder Halten mit den Händen und Armen unter starkem

Krafteinsatz sowie Tätigkeiten im ausschließlichen Gehen und Stehen. Damit könne die

Klägerin noch vollschichtig körperlich leichte sowie gelegentlich mittelschwere Tätigkeiten

verrichten. Der Anteil der mittelschweren Tätigkeiten solle nicht mehr als 2 Stunden bei

einem 8-stündigen Arbeitstag bzw. mehr als 30 Minuten ununterbrochen betragen.

Möglich seien Tätigkeiten in geschlossenen Räumen sowie im Freien mit

entsprechendem Witterungsschutz sowie Arbeiten im Wechsel der Körperhaltung; eine

überwiegend sitzende Tätigkeit sei möglich, wobei nach 30 bis 60 Minuten ein

selbständig vorgenommener Haltungswechsel zum Gehen oder Stehen möglich sein

solle. Der Anteil des Gehens oder Stehens solle nicht mehr als vier Stunden bei einem

achtstündigen Arbeitstag bzw. mehr als eine Stunde ununterbrochen betragen.

All dies zeigt ein Belastbarkeitsprofil, das der Klägerin den Arbeitsmarkt nicht schlechthin

verschließt. Es sind keine Aspekte erkennbar, aus deren Zusammenwirken sich eine

besondere Erschwernis ableiten ließe. Insbesondere der von Dr. R geforderte

Haltungswechsel vom Sitzen zum Gehen oder Stehen nach 30 bis 60 Minuten erscheint

in Zusammenschau mit den sonstigen Einschränkungen nicht besonders auffällig. Die

Fortführung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit über den 31. März 1998 hinaus ist

danach ausgeschlossen.

2. Ebenso wenig hat die Klägerin für die Zeit nach dem 31. März 1998 einen Anspruch

auf Rente wegen Berufsunfähigkeit. Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB VI a.F. haben

Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen

Berufsunfähigkeit, wenn sie berufsunfähig sind, in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der

Berufsunfähigkeit drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder

Tätigkeit haben und vor Eintritt der Berufsunfähigkeit die allgemeine Wartezeit erfüllt

haben.

Das Vorliegen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen steht auch hier nicht in

Frage.

Die Klägerin hat aber keinen Anspruch auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit, weil sie

die medizinischen Voraussetzungen auch hierfür nicht erfüllt. Berufsunfähig sind nach §

43 Abs. 2 SGB VI a.F. Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder

Behinderung auf weniger als die Hälfte derjenigen von körperlich, geistig und seelisch

gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und

Fähigkeiten gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von

Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten

entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer

Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer

bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können. Berufsunfähig ist nicht, wer eine

zumutbare Tätigkeit vollschichtig ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage

nicht zu berücksichtigen.

Ausgangspunkt für die Beurteilung von Berufsunfähigkeit ist danach der „bisherige

Beruf“, den der Versicherte ausgeübt hat (ständ. Rspr., vgl. nur Bundessozialgericht,

Urteil vom 24. März 1983, 1 RA 15/82, SozR 2200 § 1246 Nr. 107). In der Regel ist dies

die letzte nicht nur vorübergehende versicherungspflichtige Beschäftigung oder

Tätigkeit. Der bisherige Beruf der Klägerin ist derjenige einer Stewardess

(Flugbegleiterin), in dem sie von Februar 1979 bis März 1993 versicherungspflichtig

beschäftigt war. Dieser Beruf bleibt maßgeblich, weil die Klägerin ihn aus

gesundheitlichen Gründen aufgegeben hat und hierin keine Lösung vom Beruf im Sinne

des Rentenrechts liegt. Die ungelernte Tätigkeit bei der Firma Winter von Juni 1998 bis

Juni 2002 bleibt außer Betracht, weil sich aus ihr kein Berufsschutz ergibt; unmaßgeblich

ist auch die noch nicht abgeschlossene Ausbildung zur Logopädin.

Den Beruf der Stewardess konnte die Klägerin seit März 1993 und auf Dauer aus

gesundheitlichen Gründen nicht mehr vollschichtig ausüben, woran nach der Beweislage

kein Zweifel besteht. Allein deshalb besteht jedoch noch keine Berufsunfähigkeit. Eine

solche liegt nämlich erst vor, wenn es nicht zumindest eine andere berufliche Tätigkeit

gibt, die der Klägerin sozial zumutbar und für die sie sowohl gesundheitlich als auch

fachlich geeignet ist. Die soziale Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit richtet sich

nach der Wertigkeit des bisherigen Berufs. Zur Erleichterung dieser Beurteilung hat das

Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. nur Urteil vom 11. Mai 2000, B 13

RJ 43/99 R, m.w.N.; Urteil vom 24. März 1998, B 4 RA 44/96 R, jeweils zitiert nach juris)

die Berufe der Versicherten in Gruppen eingeteilt. Diese Berufsgruppen sind ausgehend

von der Bedeutung, die Dauer und Umfang der Ausbildung für die Qualität eines Berufs

haben, gebildet worden. Die Gruppen werden in der Angestelltenversicherung

charakterisiert durch die Leitberufe, deren hohe Qualität regelmäßig auf einem

Hochschulstudium oder einer vergleichbaren Qualifikation beruht (6. Stufe), die zwar ein

abgeschlossenes Studium voraussetzen, jedoch Kenntnisse und Fertigkeiten unterhalb

der obersten Stufe erfordern (5. Stufe), die eine Meisterprüfung oder den vergleichbaren

Besuch einer Fachschule voraussetzen (4. Stufe), der Angestellten mit einer längeren

Ausbildung als zwei Jahre (3. Stufe), der angelernten Angestellten mit einer Ausbildung

bis zu zwei Jahren (2. Stufe) und der ungelernten Angestellten (1. Stufe). Grundsätzlich

darf der Versicherte im Vergleich zu seinem bisherigen Beruf auf die nächst niedrigere

Gruppe verwiesen werden.

Viel spricht dafür, dass die Klägerin mit dem Beruf der Stewardess auf der 2. Stufe

einzuordnen ist, nämlich auf derjenigen einer angelernten Angestellten mit einer

Ausbildung bis zu zwei Jahren (ebenso zu einer Flugbegleiterin der D L:

Landessozialgericht Berlin, Urteil vom 12. Mai 2003, L 16 RA 52/99, zitiert nach juris). Zu

den ungelernten Angestellten der 1. Stufe wäre sie selbst dann nicht zu zählen, wenn

sich die Ausbildungszeit nur auf einen mehrwöchigen Lehrgang beschränkt hätte. Denn

ungeachtet der reinen Anlern- oder Einweisungszeit muss die Tätigkeit einer ungelernten

Angestellten innerhalb von drei Monaten von jedermann ohne besondere Vorkenntnisse

ausgeübt werden können. Dies ist bei einer Flugbegleiterin nicht möglich, denn zu den

für die Ausbildung erforderlichen Vorkenntnissen gehören neben der sehr guten

Beherrschung der deutschen und englischen Sprache Kenntnisse in wenigstens einer

weiteren verkehrsüblichen Fremdsprache. Diese zusätzlichen Sprachkenntnisse werden

in allgemeinbildenden Schulen nicht ohne Weiteres vermittelt und können deshalb nicht

bei jedermann vorausgesetzt werden.

Der bisherige Beruf der Klägerin als Stewardess lässt sich aber in der Regel auch nicht

zur Gruppe der Fachangestellten (ausgebildeten Angestellten, 3. Stufe) oder gar der

Fachangestellten mit besonderer Qualifikation (Angestellte hoher beruflicher Qualität, 4.

Stufe) zählen. Beide Berufsgruppen setzen grundsätzlich eine Regelausbildung von mehr

als zwei, in der Regel drei Jahren voraus, die Gruppe der Fachangestellten mit

besonderer Qualifikation zusätzlich noch darüber hinausgehende berufliche

Qualifikationen oder Verantwortlichkeiten. Diese Voraussetzungen hat die Klägerin auch

nach ihrem eigenen Vortrag nicht erfüllt. Fremdsprachenkenntnisse stellen zwar

berufsspezifische Qualifikationen dar, erlauben aber nicht die Zuordnung des bisherigen

Berufs der Klägerin zur Gruppe der Fachangestellten mit einer Regelausbildungszeit von

mehr als zwei Jahren. Auch von der Klägerin wird nicht bestritten, dass die Dauer der

eigentlichen Ausbildung einschließlich qualifizierender Fortbildungen deutlich unter der

für die Gruppe der Fachangestellten maßgeblichen Grenze von zwei Jahren bleibt.

Allein auf Grund ihrer langjährigen Berufstätigkeit kann die Klägerin ebenfalls nicht wie

eine Fachangestellte (3. Stufe) angesehen werden. Denn nur dann, wenn es einen

geregelten Ausbildungsgang mit einer Regelausbildungszeit von mehr als zwei Jahren

gibt, kann ein Arbeitnehmer mit langjähriger praktischer Erfahrung in diesem

(Ausbildungs-) Beruf auch ohne formale Qualifikation ausnahmsweise einem „Gelernten“

gleichstehen. Einen Ausbildungsberuf mit entsprechend langer Ausbildungsdauer gibt es

im Bereich der Flugbegleiter aber gerade nicht.

Eine abschließende Aussage zur Einstufung der Klägerin in die 2. oder 3. Stufe des

Mehrstufenschemas muss der Senat nicht treffen. So musste insbesondere nicht

ermittelt werden, welchen Wert die Arbeit der Klägerin genau für den Betrieb hatte,

inwieweit sie sich aufgrund ihrer Tätigkeit „in charge“ von der normalen Stewardess

abhob und welche Bedeutung in diesem Zusammenhang der tariflichen Eingruppierung

zukommt. Der Senat teilt nämlich die Auffassung der Beklagten und des Sozialgerichts,

dass die Klägerin jedenfalls mit der Tätigkeit einer Bürohilfskraft belastbar war (nach dem

31. März 1998) und belastbar ist. Insoweit nimmt der Senat Bezug auf die

berufskundliche Stellungnahme der Beklagten vom 19. Oktober 2005, die schlüssig und

sachkundig erscheint. Die soziale Zumutbarkeit der Bürohilfstätigkeit ergibt sich aus der

Einstufung nach Vergütungsgruppe IX BAT; es handelt sich um keine Tätigkeit von ganz

geringem qualitativen Wert. Dass diese Tätigkeit den orthopädischen Anforderungen

gerecht wird, liegt auf der Hand. Wie die berufskundliche Stellungnahme vom 19.

Oktober 2005 ausführlich und überzeugend darstellt, sind bezüglich der von den

Sachverständigen geforderten Körperhaltung Büroarbeiten besonders geeignet.

Charakteristisch ist danach die überwiegende (für die Klägerin mögliche) Arbeit im Sitzen

am Schreibtisch. Gerade Büroarbeiten bieten aber die Möglichkeit, die Körperhaltung

nach eigenem Ermessen zu wechseln. So können beispielsweise Absprachen mit

Kollegen, Sortieren, Heften von Unterlagen, Telefonate und dergleichen auch im Stehen

durchgeführt werden, abgesehen von den ohnehin möglichen kurzzeitigen

Entspannungs- und Ausgleichsübungen. Auch im Hinblick auf die psychiatrischerseits

festgestellten Leistungsbeeinträchtigungen ergibt sich nichts anderes, denn bei

Bürohilfstätigkeiten handelt es sich um Arbeiten einfacher Art, die keine

überdurchschnittlichen Anforderungen an die psychische Leistungsfähigkeit stellen. Sie

sind weder mit besonderen Anforderungen an die Langzeitkonzentration noch mit hoher

Verantwortung oder der Notwendigkeit rascher Entschlussfähigkeit verbunden.

Dem Antrag der Klägerin, Beweis zu erheben durch Einholung eines berufskundlichen

Sachverständigengutachtens, musste der Senat nicht folgen. Über die Behauptung,

dass es für Bürohilfskräfte im Öffentlichen Dienst keine Arbeitsstellen in nennenswertem

Umfang gebe, muss nicht Beweis erhoben werden, weil die einfache Bürohilfskraft

tariflich erfasst ist (Vergütungsgruppe IX BAT). Nach ständiger Rechtsprechung besteht

nämlich eine Vermutung dafür, dass es für eine Verweisungstätigkeit in ausreichendem

Umfang Arbeitsplätze gibt, der Arbeitsmarkt dem Versicherten also offen steht, wenn

diese von Tarifverträgen erfasst ist (vgl. nur Bundessozialgericht, Urteil vom 3.

November 1982, 1 RJ 12/81, SozR 2200 § 1246 Nr. 102). Weiter behauptet die Klägerin in

ihrem Beweisantrag, dass Bürohilfskräfte ohne Vorbildung nur als Schreibkraft oder

Stenotypistin eingesetzt würden, dass insoweit eine konzentrative Dauerbelastung

bestehe, dass eine Zwangshaltung eingenommen werden müsse und dass nicht nach

30 bis 60 Minuten ein Wechsel der Haltungsart vorgenommen werden könne; hiermit sei

sie gesundheitlich nicht belastbar. Diesem Beweisantrag musste der Senat nicht folgen,

weil mit der umfassend verwertbaren Stellungnahme des berufskundlichen Dienstes der

Beklagten vom 19. Oktober 2005 eine ausreichende Erkenntnisgrundlage besteht. Es

gibt keine Anhaltspunkte dafür, dem berufskundlichen Dienst die notwendige Sachkunde

abzusprechen, so dass es weiterer Ermittlungen nicht bedarf. Aus dieser Stellungnahme

ergibt sich nachvollziehbar und fundiert, dass die Behauptungen der Klägerin im

Beweisantrag unzutreffend sind. Während die Klägerin im Beweisantrag eher den

typischen Arbeitsplatz einer reinen Schreibkraft beschreibt, zeichnet sich die

Bürohilfstätigkeit entsprechend den Ausführungen in der berufskundlichen

Stellungnahme durch verschiedene Verrichtungen aus, die durchaus einen

Haltungswechsel zulassen, keine konzentrative Dauerbelastung erfordern und bei

weitem mehr als nur Schreibarbeiten ausmachen.

3. Schließlich hat die Klägerin auch keinen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen

voller oder teilweiser Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI in der seit dem 1. Januar 2001

geltenden Fassung. Denn Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser bzw. voller

Erwerbsminderung hat nach § 43 Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 2 Satz 1 SGB VI derjenige, der

die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt, in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der

Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder

Tätigkeit hat und teilweise bzw. voll erwerbsgemindert ist. Teilweise erwerbsgemindert

sind nach § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI diejenigen Versicherten, die wegen Krankheit oder

Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen

Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich

erwerbstätig zu sein; voll erwerbsgemindert sind nach § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI

diejenigen, die nicht mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein können. Nicht

erwerbsgemindert ist hingegen nach § 43 Abs. 3 SGB VI, wer unter den üblichen

Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich

erwerbstätig sein kann, wobei die jeweilige Arbeitsmarktlage insoweit nicht zu

berücksichtigen ist. Gemessen daran ist die Klägerin trotz der bei ihr vorliegenden

gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht erwerbsgemindert. Sie ist vielmehr – wie

oben bereits dargelegt – in der Lage, körperlich leichte Tätigkeiten unter

Berücksichtigung qualitativer Einschränkungen vollschichtig zu verrichten.

Ob der Klägerin noch ein leidensgerechter Arbeitsplatz von der Arbeitsverwaltung

vermittelt werden kann, ist für den Rentenrechtsstreit unerheblich, denn das Risiko der

Arbeitslosigkeit ist der Arbeitslosenversicherung zuzuordnen und nicht der

Rentenversicherung (vgl. § 43 Abs. 2 Satz 4, 2. Halbs. SGB VI).

Der Berufung war damit insgesamt der Erfolg versagt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ergebnis der Hauptsache.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2

SGG nicht gegeben sind.

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung und Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

I. Rechtsmittelbelehrung

Dieses Urteil kann nur dann mit der Revision angefochten werden, wenn sie nachträglich

vom Bundessozialgericht zugelassen wird. Zu diesem Zweck kann die Nichtzulassung

der Revision durch das Landessozialgericht mit der Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde ist von einem bei dem Bundessozialgericht zugelassenen

Prozessbevollmächtigten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich

beim

Bundessozialgericht

Postfach 41 02 20

34114 Kassel

Graf-Bernadotte-Platz 5

34119 Kassel,

einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss bis zum Ablauf der Monatsfrist bei dem

Bundessozialgericht eingegangen sein.

Als Prozessbevollmächtigte sind nur zugelassen

- die Mitglieder und Angestellten von Gewerkschaften, von selbständigen Vereinigungen

von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung, von Vereinigungen

von Arbeitgebern, von berufsständischen Vereinigungen der Landwirtschaft und von

Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche

Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem

sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und

die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit sowie ihres

Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Erfüllung dieser Aufgaben bieten und

die kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind,

- Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im

wirtschaftlichen Eigentum einer der vorgenannten Organisationen stehen, handeln, wenn

die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der

Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die

Vereinigung für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet,

- jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt.

Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie private

Pflegeversicherungsunternehmen brauchen sich nicht durch einen

Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils schriftlich zu

begründen.

In der Begründung muss

- die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder

- die Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten

Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts von der das Urteil

abweicht, oder

- ein Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann,

bezeichnet werden. Als Verfahrensmangel kann eine Verletzung der §§ 109 und 128 I

Satz 1 Sozialgerichtsgesetz nicht und eine Verletzung des § 103 Sozialgerichtsgesetz

nur gerügt werden, soweit das Landessozialgericht einem Beweisantrag ohne

hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

II. Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

Für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann ein Beteiligter, der nicht

schon durch einen Bevollmächtigten aus dem Kreis der oben genannten Gewerkschaften

oder Vereinigungen vertreten ist, Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Beiordnung eines

Rechtsanwalts beantragen.

Der Beteiligte kann die Prozesskostenhilfe selbst beantragen. Der Antrag ist beim

Bundessozialgericht entweder schriftlich einzureichen oder mündlich vor dessen

Geschäftsstelle zu Protokoll zu erklären.

Dem Antrag sind eine Erklärung des Beteiligten über seine persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und

Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Hierzu ist der für die Abgabe der

Erklärung vorgeschriebene Vordruck zu benutzen. Der Vordruck kann von allen

Gerichten oder durch den Schreibwarenhandel bezogen werden.

Wird Prozesskostenhilfe bereits für die Einlegung der Beschwerde begehrt, so müssen

der Antrag und die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse -

gegebenenfalls nebst entsprechenden Belegen - bis zum Ablauf der Frist für die

Einlegung der Beschwerde (ein Monat nach Zustellung des Urteils) beim

Bundessozialgericht eingegangen sein.

Mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe kann ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt

benannt werden.

Ist dem Beteiligten Prozesskostenhilfe bewilligt worden und macht er von seinem Recht,

einen Anwalt zu wählen, keinen Gebrauch, wird auf seinen Antrag der beizuordnende

Rechtsanwalt vom Bundessozialgericht ausgewählt.

Der Beschwerdeschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die

übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Das Bundessozialgericht bittet darüber hinaus um je zwei weitere Abschriften.

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