Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 29 AS 486/09 B ER

LSG Berlin und Brandenburg: vorläufiger rechtsschutz, heizung, mietzins, betriebskosten, wohnungsbau, umzug, wohnfläche, glaubhaftmachung, unterkunftskosten, darlehen
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Beschluss vom 14.04.2009 (rechtskräftig)
Sozialgericht Berlin S 65 AS 40114/08 ER
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 29 AS 486/09 B ER
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 06. Januar 2009 wird
zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
Gründe:
Die statthafte, fristgerecht eingelegte und damit insgesamt zulässige Beschwerde, §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz
(SGG), ist unbegründet. Zu Recht hat es das Sozialgericht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, Mietschulden des Antragstellers zu übernehmen. Der ablehnende Bescheid des
Antragsgegners vom 10. März 2009, gegen den der Antragsteller nach Angaben des Antragsgegners Widerspruch
eingelegt hat, erweist sich nach summarischer Prüfung als rechtmäßig.
Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung
wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Ein Anordnungsanspruch - die Rechtsposition, deren Durchsetzung im
Hauptsacheverfahren beabsichtigt ist - sowie der Anordnungsgrund - die Eilbedürftigkeit der begehrten sofortigen
Regelung - sind glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung –
ZPO). Die Glaubhaftmachung bezieht sich dabei auf die reduzierte Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende
Wahrscheinlichkeit erfordernde Überzeugungsgewissheit von tatsächlichen Voraussetzungen des
Anordnungsanspruches und des Anordnungsgrundes in einem so genannten summarischen Prüfungsverfahren
(Grieger, Vorläufiger Rechtsschutz in Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitssuchende
durch Verwaltungs- und Sozialgerichte, ZFSH/SGB 2004, 579, 583). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der
Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in der jeweiligen Instanz; im
Beschwerdeverfahren kommt es hiernach auf den Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung an. Die Voraussetzungen
für den geltend gemachten Anordnungsanspruch, der Übernahme von Mietzinsschulden, die aus einer unterbliebenen
Senkung der Kosten der Unterkunft/Kosten der Heizung (KdU/KdH) resultieren, liegen nicht vor.
§ 22 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) bestimmt: Sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung
erbracht werden, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur
Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und
notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II ist vorrangig
einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden. Die Schuldenübernahme ist zur Abwendung von
Wohnungslosigkeit weder gerechtfertigt noch notwendig. Dies folgt bereits aus der Unangemessenheit der
Unterkunftskosten des Antragstellers.
Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen
Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der
Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden
Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft solange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden
Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen
Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch für
sechs Monate (Abs. 1 Satz 3).
Unter Berücksichtigung dieses Maßstabes sind die KdU/KdH in Höhe von 513,04 EUR monatlich (= Grundmiete:
285,72 EUR + kalte Betriebskosten: 141,43 EUR + Heizung 85,89 EUR) ausweislich des aus den Verwaltungsakten
des Antragsgegners ersichtlichen Mieterhöhungsschreibens der vom 19. Juli 2006 für die vom Antragsteller nach
eigenen Angaben allein genutzte 3-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von 60,48 m² zu der aus dem Rubrum
ersichtlichen Adresse unangemessen zu hoch.
Zur Feststellung der angemessenen Unterkunftskosten im Sinne von § 22 SGB II ist die für Wohnberechtigte im
sozialen Wohnungsbau anerkannte Wohnraumgröße zu Grunde zu legen (insbesondere die Werte nach dem Gesetz
über die soziale Wohnraumförderung - WoFG – i.V.m. den landesrechtlichen Bestimmungen; vgl. BSG, Urteile vom 7.
November 2006, B 7b AS 10/06 R – in juris und SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 - und B 7b AS 18/06 R, in juris und NDV-RD
2007, 34). Danach ist in Berlin, mangels Richtlinien zu § 10 WoFG, zum einen an die Bestimmungen zur Vergabe von
Wohnberechtigungsscheinen zur Belegung von nach dem WoFG belegungsgebundenen Wohnungen anzuknüpfen, wie
sie sich aus der Mitteilung Nr. 8/2004 vom 15. Dezember 2004 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ergeben. In
Berlin wird die maßgebliche Wohnungsgröße für den Wohnberechtigungsschein in der Regel nach Raumzahl bestimmt
(Ziff. 8 Abs.1 Mitt. 8/04). Angemessen ist danach grundsätzlich ein Raum für jeden Haushaltsangehörigen. Zum
anderen ist zur Bestimmung des angemessenen Wohnflächenbedarfs an die Durchführungsregelungen im sozialen
Wohnungsbau anzuknüpfen (§ 39 Abs. 1 II. WobauG, vgl. Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 Rn. 43). In Berlin
sind insoweit mangels den Mietwohnungsbau betreffender Bestimmungen die Richtlinien über Förderungssätze für
eigengenutztes Wohneigentum der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 25. Mai 1999 -
Eigentumsförderungssätze 1999 - (ABl. 1999, S. 2918ff) heranzuziehen.
Nach Ziffer 3 (3) der Eigentumsförderungssätze 1999 ist für eine Person eine Wohnfläche von maximal 50 m²
förderungsfähig. Unter Anwendung dieser Maßstäbe wäre hier eine Wohnungsgröße von bis zu 50 m² für den
Antragsteller angemessen (vgl. im Übrigen auch die ehemals für den sozialen Wohnungsbau in Berlin geltenden Ziffer
8 Abs. 1 der zur Umsetzung von § 5 Wohnungsbindungsgesetz - WobindG - i. V. m. § 27 Abs. 1 bis 5
Wohnraumförderungsgesetz - WoFG - erlassenen Arbeitshinweise der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 15.
Dezember 2004 - Mitteilung Nr. 8/2004 - und Abschnitt II Ziffer 1 Buchstabe a der Anlage 1 der Richtlinien für den
öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau in Berlin - Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1990 [WFB 1990]
vom 16. Juli 1990, ABl 1990, 1379 ff. i. V. m. Abschnitt I Nr. 13 a der Verwaltungsvorschriften zur Änderung der WFB
1990 vom 13. Dezember 1992 [VVÄndWFB 1990, ABl 1993, 98 f.]).
Für die weitere Feststellung des angemessenen Unterkunftsbedarfs sind die Kosten für eine Wohnung, "die nach
Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen
Wohnstandard aufweist" (BSG, Urteil vom 7. November 2006, B 7b AS 18/06 R, in juris und NDV-RD 2007, 34), zu
ermitteln. Abzustellen ist dabei auf das Produkt aus angemessener Wohnfläche und Standard, welches sich in der
Wohnungsmiete niederschlägt (Produkttheorie, BSG, a.a.O.). Nach der dem Senat im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren nur möglichen eingeschränkten Ermittlungen sind hier die sich aus der Berliner
Mietspiegeltabelle 2007 ergebenden durchschnittlichen Mittelwerte für einfache Wohnlagen und Ausstattungen für
Neu- und Altbauten (Abl. Nr. 30 vom 11. Juli 2007, S. 1797) zu Grunde zu legen. Für eine Wohnfläche von 50 m²
ergibt sich bei Wohnflächen von 40 m² bis 60 m² eine Netto-Kaltmiete von gerundet 4,54 EUR/m² (3,42 EUR/m² +
4,35 EUR/m² + 3,30 EUR/m² + 4,77 EUR/m² + 4,43 EUR/m² + 4,41 EUR/m² + 4,56 EUR/m² + 4,96 EUR/m² + 6,70
EUR/m² = insgesamt 40,90 EUR/m²: 9 = durchschnittlich 4,54 EUR/m²) = 227,00 EUR monatliche gesamte Netto-
Kaltmiete.
Hierzu sind die durchschnittlichen "kalten" Betriebskosten, die regelmäßig mit dem Mietzins zu entrichten sind, zu
ermitteln. Unter Zugrundelegung der vom Deutschen Mieterbund - DMB - mit dem Betriebskostenspiegel für
Deutschland für das Jahr 2007 veröffentlichten Angaben (www.mieterbund.de – Pressemitteilung Stand 2. April 2009)
ergeben sich bei Nichtberücksichtigung der für Heizung und Warmwasser angegebenen Kosten durchschnittliche
Betriebskosten in Höhe von 1,79 EUR/m² (inkl. Steuern und Abgaben). Daraus ergeben sich "kalte" Betriebskosten für
eine Wohnung von 50 m² in Höhe von 89,50 EUR monatlich.
Des Weiteren sind die von dem Beklagten nach § 22 SGB II zu leistenden Heizkosten zu ermitteln. Nach dem
Betriebskostenspiegel des DMB (www.mieterbund.de – Pressemitteilung Stand 2. April 2009) sind diese im Jahr 2007
mit 0,77 EUR/m² anzusetzen, so dass sich für eine Wohnungsgröße von 50 m² ein Betrag von 38,50 EUR monatlich
ergibt.
Dies ergibt eine Brutto-Warmmiete ohne den Kostenanteil für Warmwasser bei einer Wohnungsgröße von 50 m² in
Höhe von insgesamt 355,00 EUR monatlich. Da Kostenanteile für Warmwasser bereits im Regelsatz enthalten sind,
waren und sind im vorliegenden Fall nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorzunehmenden Prüfung die
vom Antragsgegner gewährten 396,00 EUR monatlich als KdU/KdH ausreichend, um den angemessenen Wohnbedarf
des Antragstellers zu decken. Daraus ergibt sich, dass der monatliche Mietzins für die vom Antragsteller zurzeit
bewohnte Wohnung in Höhe von 513,04 EUR nicht angemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist.
Eine Fortzahlung der nicht angemessenen KdU/KdH kommt nicht in Betracht. Nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II sind
zwar, soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang
übersteigen, sie als Bedarf des alleinstehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft solange zu
berücksichtigen, wie es dem alleinstehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht
zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken,
dies in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Dem war die Antragsgegnerin aber nachgekommen.
Der Antragsgegner hatte dem Antragsteller frühzeitig, bereits mit Schreiben vom 23. Mai 2006, mitgeteilt, dass die
Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu hoch seien und dass die tatsächlichen Aufwendungen nicht dauerhaft
übernommen werden könnten. KdU/KdH in Höhe von monatlich 447,87 EUR wurden dem Antragsteller sogar noch bis
zum 31. Mai 2007 gewährt (vgl. u. a. Änderungsbescheid vom 19. Februar 2007, in dem noch KdU/KdH in Höhe von
487,01 EUR monatlich bewilligt worden waren). Gründe, die zu einer Verlängerung des Zeitraumes hätten führen
könnten, in denen die tatsächlichen Kosten übernommen werden, sind im Falle des Antragstellers nicht ersichtlich.
Als solche kämen nur vom Durchschnitt abweichende besondere Belastungssituationen in Betracht, wie zum Beispiel
eine aktuelle schwere Erkrankung, eine Behinderung oder ein ohnehin aus anderem Grunde anstehender weiterer
Umzug (vgl. Berlit in LPK-SGB II, 2. Aufl., § 22 Rdnr. 59). In den hier zum Verfahren beigezogenen Gerichtsakten des
Sozialgerichts Berlin (Az.: S 65 AS 12513/07) ist zwar ein ärztliches Attest der Allgemeinmedizinerin vom 20. Januar
2009 vorhanden, wonach dem Antragsteller wegen anhaltender Knie-, Hüft- und Rückenschmerzen ein Umzug in eine
andere Wohnung wegen der damit verbundenen körperlichen Belastungen nicht zumutbar sei. Diese medizinischen
Erkenntnisse sind aber nicht weiter von der behandelnden Ärztin begründet worden; ob beim Antragsteller ein völlig
aufgehobenes Leistungsvermögen besteht, ergibt sich hieraus nicht. Hieran bestehen auch deswegen Zweifel, weil der
Antragsteller im Verfahren selbst zumindest ein Umzugsangebot der Fa. Beingereicht hat, nach dem ein Umzug
einschl. einem Ein- und Auspacken auch des gesamten Hausrats nicht Gegenstand einer möglichen Beauftragung
sein soll. Letztlich kann die Leistungsfähigkeit des Antragstellers auch dahingestellt bleiben, denn selbst, wenn diese
nicht bestünde, müsste ein Umzug in eine andere Wohnung vollständig durch Dritte organisiert und vom
Antragsgegner finanziert werden.
Weitere Gründe des Einzelfalles, die dazu führen könnten, dass im Falle des Antragstellers von den oben ermittelten
angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung abgewichen werden könnte, sind nicht ersichtlich. Die von ihm
vorgetragenen Gründe, insbesondere dass seine Schufa-Einträge verhindern würden, eine andere kostengünstigere
Wohnung zu finden, hält der Senat nicht für glaubhaft, zumal der Antragsgegner eine sodann angemessene Miete
zahlen würde.
Steht nach alledem fest, dass der derzeitige monatliche Mietzins zu hoch iSd § 22 Abs. 1 SGB II ist, fehlt der
einstweiligen Anordnung die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs. Die aus einem unangemessen Mietzins
monatlich resultierenden Mietschulden nicht nach § 22 Abs. 5 SGB II nicht zu übernehmen, denn dies ist weder
notwendig noch gerechtfertigt.
Abschließend weist der Senat darauf hin, dass die gesetzliche Regelung des § 22 Abs. 1 SGB II teilweise ins Leere
laufen würden, wenn zwar einerseits nur die angemessenen Kosten der Unterkunft zu leisten sind, andererseits jedoch
Mietschulden nach § 22 Abs. 5 SGB II zu übernehmen wären, die daraus resultieren, dass der über den
angemessenen Betrag hinausgehende tatsächliche Mietzins nicht als Leistung erbracht wurde. Letztlich würden dem
Antragsgegner doch sämtliche Kosten der Unterkunft aufgebürdet, auch wenn sie unangemessen hoch sind. Dies gilt
gleichermaßen bei einer Übernahme der Kosten als Darlehen.
Darüber hinaus würde das Ziel einer nachhaltigen Kostensenkung auf das Niveau eines angemessenen Betrages
verfehlt, wenn den Hilfebedürftigen ein Verbleib in der unangemessenen Wohnung durch Übernahme der Mietschulden
ermöglicht würde. Aus diesem Grunde ist in § 22 Abs. 5 S. 2 SGB II eine Übernahme von Mietschulden regelmäßig
auch nur dann vorgesehen, wenn nicht nur Wohnungslosigkeit einzutreten droht, sondern zudem die Übernahme der
Schulden gerechtfertigt und notwendig ist. Zumindest diese Voraussetzungen dürften nicht erfüllt sein, wenn die
Mietschulden sich als Konsequenz aus einer Anwendung des § 22 Abs. 1 SGB II darstellen (vgl. in diesem Sinne
LSG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 22. März 2007, L 28 B 269/07 AS ER, zitiert nach Juris).
Die Kostenentscheidung folgt aus der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
Der Beschluss ist nicht mit der Beschwerde zum Bundessozialgericht anfechtbar; § 177 SGG.