Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 27.12.2005

LSG Berlin-Brandenburg: eheähnliche gemeinschaft, aufschiebende wirkung, allein erziehender vater, elterliche sorge, lebensgemeinschaft, miete, hauptsache, entziehung, wohngemeinschaft

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

19. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 19 B 98/06 AS ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 86a Abs 2 Nr 4 SGG, § 39 SGB

2, § 60 Abs 1 S 1 SGB 1, § 65

SGB 1, § 9 Abs 2 S 1 SGB 2

Grundsicherung für Arbeitssuchende - einstweiliger

Rechtsschutz - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche

Gemeinschaft - Entzug von Leistungen wegen fehlender

Mitwirkung - Angabe von Einkommen und Vermögen des

Partners

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam

vom 27. Dezember 2005 aufgehoben.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Außergerichtliche Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

I. Das Verfahren betrifft die Entziehung von Leistungen der Grundsicherung für

Arbeitslose.

Der 1962 geborene Antragsteller bewohnt seit Februar 2000 (nach anderen Angaben

seit 1999) mit Frau C J, deren 1989 geborener Tochter und einem gemeinsamen Kind -

geboren am ...2005 -, für das der Antragsteller und Frau J gemeinsam die elterliche

Sorge ausüben (Urkunde des Jugendamtes über die Sorgeerklärung nach § 1626 a BGB

vom 23. Juni 2005) gemeinsam ein Einfamilienhaus.

Im April 2002 wurde der Antragsteller arbeitslos, wobei ihm offenbar kein Anspruch auf

Arbeitslosengeld zustand. Im März 2002 schloss er mit der auch im Einfamilienhaus

wohnenden Mutter von Frau J einen Mietvertrag (Beginn des Mietverhältnisses am 1.

April 2002, Vermietung von zwei Zimmern und Mitbenutzung von Küche etc., Miete 325

Euro bzw. 350 Euro ab 1. April 2004).

Auf seinen im Februar 2005 gestellten Antrag, in dem er keine eigene Bankverbindung,

sondern das Konto von Frau C J angegeben, sie jedoch nicht als Partnerin einer

eheähnlichen Lebensgemeinschaft benannt hatte, und einen weiteren im Juli 2005

gestellten Antrag wurden ihm Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zunächst

bis 31. August 2005 (Bescheide vom 21. April und 8. Juli 2005) und sodann bis 28.

Februar 2006 (Bescheid vom 11. August 2005 und Änderungsbescheid vom 26. Oktober

2005) in Höhe von zuletzt 707,30 Euro bewilligt. Als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft

wurde auch das im 2005 geborene Kind berücksichtigt. Dazu hatte der Antragsteller

angegeben, er sei allein erziehender Vater.

Im Juli 2005 übersandte die Antragsgegnerin dem Antragsteller einen Fragebogen „zur

Prüfung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft“. Darin gab der Antragsteller

an, eine solche Gemeinschaft bestehe nicht. Wegen des Verdachts auf eine eheähnliche

Gemeinschaft führte die Antragsgegnerin mehrere Hausbesuche durch, holte zur

Prüfung etwaiger Unterhaltsansprüche von der als Lehrerin berufstätigen C J Angaben zu

deren Einkünften ein und zog vom Finanzamt Nauen einen Einkommenssteuerbescheid

für 2003 von Frau S J (der Mutter von C J) bei.

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2005 wies die Antragsgegnerin den Antragsteller darauf

hin, dass sie davon ausgehe, er lebe in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit Frau C J.

Sie forderte ihn unter Übersendung von Fragebögen (Zusatzblätter 2.1, 2.2, Z3 und Z4)

auf, nähere Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen von Frau C J zu

machen. Mit Schreiben vom 7. November 2005 erfolgte eine Erinnerung mit Fristsetzung

bis 24. November 2005 und dem Hinweis auf eine Einstellung der Leistung, falls die

geforderten Unterlagen nicht binnen der Frist vorgelegt würden. Am gleichen Tag reichte

der Antragsteller die Fragebögen an die Beklagte zurück, machte darin jedoch mit dem

Hinweis, er lebe von seiner ehemaligen Lebensgefährtin C J getrennt, keine Angaben

über deren Einkünfte und Vermögensverhältnisse.

Mit Bescheid vom 25. November 2005 entzog die Antragsgegnerin die bewilligten

Leistungen ganz. Der Antragsteller habe trotz Fristsetzung keine Angaben über die

wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse von Frau J gemacht, so dass eine

Bedarfsberechnung nicht möglich gewesen sei. Bei Nachholung der Mitwirkungshandlung

werde geprüft, ob die Leistung ganz oder teilweise nachgezahlt werden könne.

Dagegen erhob der Antragsteller am 6. Dezember 2005 Widerspruch und beantragte

am gleichen Tag beim Sozialgericht Potsdam, die Antragsgegnerin im Wege der

einstweiligen Anordnung vorläufig zu verpflichten, bis zum Abschluss des

Widerspruchsverfahrens Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende in Höhe von

707,30 Euro, abzüglich 66 Euro, zu zahlen. Dazu hat er unter Vorlage einer

Eidesstattlichen Versicherung geltend gemacht, es bestehe keine Lebensgemeinschaft

mit Frau C J.

Mit Beschluss vom 27. Dezember 2005 hat das Sozialgericht Potsdam die

Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab

1. Dezember 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach Maßgabe der

Vorschriften des SGB II bis zur gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache, längstens

für 6 Monate zu gewähren. Zur Begründung der Entscheidung hat das Sozialgericht

ausgeführt, der Antragsteller habe den Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, da er bis

30. November 2005 Leistungen der Antragsgegnerin bezogen habe, ohne dass sie von

dem Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft ausgegangen sei. Er verfüge derzeit

nur über Erziehungsgeld und Unterhalt für das minderjährige Kind. Bei einer

summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage könne gegenwärtig nicht festgestellt

werden, ob der Antragsteller mit Frau J in einer Bedarfsgemeinschaft lebe. Es seien zwar

Anhaltspunkte für das Bestehen einer solchen Gemeinschaft vorhanden, dagegen

spreche aber die Angabe des Antragstellers, er lebe getrennt von seiner ehemaligen

Lebensgefährtin. Falls diese nunmehr nur noch Mitbewohnerin sei, bestehe keine

Verpflichtung zur Mitteilung ihrer persönlichen Verhältnisse.

Gegen den ihr am 5. Januar 2006 zugestellten Beschluss wendet sich die Antragstellerin

mit der am 25. Januar 2006 eingegangenen Beschwerde, der das Sozialgericht nicht

abgeholfen hat. Sie macht geltend, es sei vom Vorhandensein einer eheähnlichen

Gemeinschaft auszugehen, weshalb der Antragsteller verpflichtet sei, die geforderten

Unterlagen einzureichen. Wegen fehlender Mitwirkung habe die Leistung nicht berechnet

werden können, so dass eine Leistungseinstellung habe erfolgen dürfen. Entgegen der

Auffassung des Sozialgerichts spräche eine Vielzahl von Indizien hier für das Vorliegen

einer eheähnlichen Gemeinschaft.

Der Antragsteller und Beschwerdegegner hält den angefochtenen Beschluss für

zutreffend. Es sprächen keine tragfähigen Indizien für eine eheähnliche Gemeinschaft. Es

herrsche insbesondere eine strikte Trennung der Wohnbereiche. Dass die Küche

gemeinschaftlich genutzt werde, sei unbedeutend. Ein gemeinsames Kind sei kein Indiz

für eine Lebensgemeinschaft. Es werde bestritten, dass das Kind zusammen mit Frau J

betreut werde. Auch erfolgten Einkäufe etc. nicht gemeinsam. Schließlich spreche auch

die Dauer des „Zusammenlebens“ nicht für eine Lebensgemeinschaft, denn nirgends

stehe geschrieben, dass man die „Behausung“ wechseln müsse, wenn man sich von

seinem Lebenspartner trenne.

Mit Widerspruchsbescheid vom 25. Januar 2006 wurde der Widerspruch des

Antragstellers gegen den Bescheid vom 25. November 2005 zurückgewiesen.

II. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig und begründet. Das Sozialgericht hat

dem Antrag - und auch darüber hinaus gehend - zu Unrecht entsprochen.

Der einstweilige Rechtschutz richtet sich im vorliegenden Verfahren nach § 86 b Abs. 1

Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG - (zumindest missverständlich insoweit das

Sozialgericht, das sich auch auf die Norm des § 86 b Abs. 2 SGG bezieht), da eine

bereits bewilligte Leistung durch Verwaltungsakt entzogen wurde, so dass die - alleinige -

Anfechtungsklage in der Hauptsache die richtige Klageart wäre. Der Widerspruch des

Antragstellers gegen den Entziehungsbescheid hat keine aufschiebende Wirkung nach §

86 a Abs. 1 SGG, da ein Fall des § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG vorliegt. Danach entfällt die

grundsätzlich durch Widerspruch und Anfechtungsklage eintretende aufschiebende

Wirkung in den durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen. Ein solches Gesetz stellt §

39 Sozialgesetzbuch 2. Buch - SGB II - dar. Danach haben Widerspruch und

Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung

für Arbeitsuchende entscheidet, keine aufschiebende Wirkung. Eine Entscheidung über

eine solche Leistung liegt hier vor, denn die Beklagte hat im Bescheid vom 25.

November 2005 die materielle Anspruchsberechtigung oder zumindest den sich daraus

konkretisierenden Zahlungsanspruch des Antragstellers ganz verneint und dadurch

einen Rechtsbestand des Adressaten tangiert.

Bei der Entscheidung über die Gewährung einstweiligen Rechtschutzes nach § 86 b Abs.

1 SGG ist von den Gerichten eine Interessenabwägung durchzuführen. Maßstab sind

einerseits die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens und anderseits die

wirtschaftliche Bedeutung der fraglichen Leistungen für den Empfänger. Hierbei ist

insbesondere eine Folgenabwägung durchzuführen. Handelt es sich wie hier um

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, die der Sicherstellung eines

menschenwürdigen Lebens dienen und damit das Existenzminimum absichern, muss die

überragende Bedeutung dieser Leistung für den Empfänger mit der Folge beachtet

werden, dass ihm im Zweifel die Leistung - ggf. vermindert auf das absolut erforderliche

Minimum - aus verfassungsrechtlichen Gründen vorläufig zu gewähren ist.

Im vorliegenden Verfahren ist nicht ernsthaft in Zweifel zu ziehen, dass die

Leistungsbewilligung von der Antragsgegnerin zu Recht wegen fehlender Mitwirkung des

Antragstellers nach § 66 Abs. 1 i.V.m. § 60 Abs. 1 Sozialgesetzbuch 1. Buch - SGB I -

entzogen wurde. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller verschiedene Fragebögen

zugesandt mit der Aufforderung, diese in Bezug auf die Einkommens- und

Vermögensverhältnisse der C J auszufüllen. Es wurden ihm die Gründe für dieses

Verlangen mitgeteilt und er wurde unter Setzung einer Frist auf die Folgen fehlender

Mitwirkung (Versagung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes)

hingewiesen. Der Antragsteller hat zwar die Fragebögen innerhalb der gesetzten Frist

zurückgesandt, sie jedoch nicht mit den erforderlichen Angaben versehen. Er war nicht

berechtigt, Angaben über Frau C J zu unterlassen. Nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I hat

derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben, die für

die Leistung erheblich sind. Erheblich sind die geforderten Angaben hier aufgrund der

Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 7 Abs. 3 Nr. 3 b SGB II. Danach ist bei Personen,

die in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben auch das Einkommen und Vermögen des

Partners bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen. Auch bei der im

einstweiligen Rechtschutzverfahren nur eingeschränkt möglichen Prüfung ist hier mit

großer Gewissheit davon auszugehen, dass der Antragsteller und Frau C J eine

Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II bilden, wobei sich - mangels entsprechender

Angaben des Antragstellers - nicht feststellen lässt, ob deren Einkommens- und

Vermögensverhältnisse ausreichen, um den Gesamtbedarf zu decken.

Eine eheähnliche Gemeinschaft ist allein die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft

eines Mannes und einer Frau, die daneben keine weiteren Lebensgemeinschaften

gleicher Art zulässt und sich - im Sinne einer Verantwortungs- und

Einstehensgemeinschaft - durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges

Einstehen des Paares für einander begründen, also über eine reine Haushalts- und

Wirtschafts- bzw. Wohngemeinschaft hinausgeht. Kriterien für die Ernsthaftigkeit einer

Beziehung im vorbezeichneten Sinne sind insbesondere deren Dauerhaftigkeit und

Kontinuität und eine bestehende Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, daneben aber

auch weitere Umstände, wie etwa die gemeinsame Versorgung von Angehörigen oder

gemeinsamen Kindern (vgl. BVerfG Urteil vom 17. November 1992, 1 BvL 8/87, BVerfGE

87, 234, 264).

Dass von einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft auszugehen ist, belegen eine Vielzahl

von Indizien. Der Antragsteller wohnt seit 1999 bzw. Anfang 2000 mit Frau J in einem

Einfamilienhaus. Bei den nach seinen Angaben von ihm genutzten Räumlichkeiten

handelt es sich nicht etwa um eine separat zugängliche und abgeschlossene

Einliegerwohnung, sondern um ein nur über den gemeinschaftlich genutzten Eingang

sowie Flur und Küche zu erreichendes Wohn- und Schlafzimmer, das zur Küche hin

offenbar nicht vollständig abgetrennt, sondern mit einer offenen Wendeltreppe versehen

ist. Dieses Zimmer ist zudem ein Durchgangszimmer, dessen Durchquerung zum

Erreichen der beiden Kinderzimmer (für das gemeinsame Kind mit Frau J und für deren

weiteres Kind) erforderlich ist. Diese Wohnverhältnisse sprechen eindeutig gegen eine

bloße Wohngemeinschaft. Der Senat hält es auch für unglaubhaft, dass der Antragsteller

für diese Räumlichkeiten entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen Miete an Frau

SJ zahlt. Die Antragsgegnerin hat bereits zu Recht darauf hingewiesen, dass der

Abschluss des Mietvertrages genau zu der Zeit erfolgte, als bedarfsabhängige

Sozialleistungen vom Antragsteller beantragt wurden. Es liegen auch widersprüchliche

Angaben zur Höhe der Miete vor. Während der Mietvertrag seit April 2004 eine

Nettokaltmiete von 350 Euro ausweist, wurden bei der Antragstellung im Februar 2005

190 Euro Miete geltend gemacht. Auffällig ist auch, dass die Vermieterin keinerlei

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gegenüber den Finanzbehörden angegeben

hat, was aus dem Einkommenssteuerbescheid für 2003 ersichtlich ist. Ein ganz

wesentliches Indiz für das Bestehen einer über eine bloße Zweckgemeinschaft

hinausgehenden Lebenspartnerschaft ist auch darin zu sehen, dass bei der

Antragstellung ein Konto der Frau C J zum Empfang der Sozialleistungen angegeben

wurde. Erst nachdem die Antragsgegnerin im Juli 2005 Ermittlungen in Bezug auf eine

eheähnliche Gemeinschaft vornahm, machte der Antragsteller praktisch zeitgleich

geltend, dass er nunmehr über keine Bankverbindung mehr verfüge. Wichtige Hinweise

auf das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft bieten auch die Angaben der vom

Außendienst der Antragsgegnerin befragten Nachbarn. Danach findet ein gemeinsamer

Einkauf, eine gemeinsame Betreuung der Kinder und eine gemeinsame

Freizeitgestaltung des Antragstellers mit Frau C J statt. Auch wenn die Richtigkeit dieser

Angaben vom Antragsteller bestritten wird, können sie im vorläufigen

Rechtschutzverfahren als - weiteres - Indiz berücksichtigt werden. Ein solches und zwar

sehr gewichtiges Indiz für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft ist auch die im

2005 erfolgte Geburt eines gemeinsamen Kindes, für das das Sorgerecht gemeinsam

ausgeübt wird (zur eheähnlichen Lebensgemeinschaft bei langem Zusammenwohnen

und der Versorgung eines gemeinsamen Kindes vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg

Beschluss vom 15. September 2005 - L 14 B 47/05 AS ER). Es ist völlig lebensfremd

anzunehmen, dass Personen nach der Beendigung einer Partnerschaft im März 2002

noch vier Jahre unter den bereits beschriebenen Umständen gemeinsam wohnen (und

das, obwohl der Antragsteller während dieses Zeitraumes auch berufstätig war und

Einkünfte, die eine eigene Wohnung ermöglicht hätten, erzielte). Zwar lässt das

Vorhandensein ebenso wie das Fehlen sexueller Beziehungen keine zwingenden

Rückschlüsse auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft

zu, wenn aber ein gemeinsames Kind in einer gemeinsamen Wohnung von beiden Eltern

versorgt und erzogen wird, dann müssen schon gewichtige Gründe geltend gemacht

werden, warum dennoch eine bloße Wohngemeinschaft vorliegt (vgl. insoweit auch

Bayrisches Landessozialgericht, Beschluss vom 14. Juni 2005 - L 11 B 226/05 AS ER -

zitiert nach der Entscheidungsdatenbank Tacheles EV). Der Antragsteller hat jedoch

keine plausiblen Gründe dargelegt, die dafür sprechen, dass das Zusammenwohnen

eine reine Zweckgemeinschaft ist.

Auch die übrigen Voraussetzungen für eine Entziehung liegen vor. Die geforderten

Angaben gehen nicht über die in § 65 SGB I genannten Grenzen der Mitwirkung hinaus.

Zu den Mitwirkungspflichten gehören auch Auskünfte, die einen Dritten betreffen, soweit

sie - wie hier - für die Gewährung der Leistung von Bedeutung sind (Bundessozialgericht

- BSG - Urteil vom 25. Oktober 1988, 7 RAr 70/87 und Urteil vom 10. März 1993 14 b/4

Reg 1/91). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Beschaffung der geforderten Informationen

für den Verpflichteten ohne weiteres möglich ist. Davon ist hier auszugehen. Der

Antragsteller hat zudem nicht geltend gemacht, dass er die geforderten Auskünfte etwa

deshalb nicht erteilen kann, weil er keine Kenntnisse über die wirtschaftlichen

Verhältnisse von Frau J hat. Die fehlenden Angaben haben auch die Aufklärung des

Sachverhaltes erheblich erschwert. Dem steht nicht entgegen, dass Frau J bereits durch

Übersendung einer Verdienstbescheinigung Angaben zu ihren Einkünften gemacht hat.

Denn ihre Bezüge sind jedenfalls nicht so hoch, dass auch bei Abzug der möglichen

Absetzungen ein Bedarf der Gemeinschaft offensichtlich nicht besteht. Deshalb waren

genaue Angaben zu den in den Formularen genannten Fragen erforderlich, insbesondere

zu etwa vorhandenem und die Bedürftigkeit ausschließendem Vermögen. Die im

Rahmen einer Entziehungsentscheidung erforderliche Ermessensausübung ist von der

Antragsgegnerin im Widerspruchsbescheid jedenfalls nachgeholt worden. Im Übrigen

dürfte hier auch eine so genannte Reduzierung des Ermessens auf Null vorliegen. Weil

die Vermögensverhältnisse der Bedarfsgemeinschaft ungeklärt sind und deshalb

zweifelhaft ist, ob überhaupt ein Anspruch auf Leistungen zusteht, kam nur eine völlige

Entziehung in Betracht (vgl. BSG 7 RAr 70/87).

Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die einstweilen begehrte Leistung der

Existenzsicherung dient, konnte der Antrag keinen Erfolg haben. Obdachlosigkeit kann

hier nicht ernsthaft drohen. Denn es liegt auch im Interesse der C J, dass ihr leibliches

Kind, für das ihr nicht nur das - gemeinsame - Sorgerecht, sondern auch die damit

verbundenen Pflichten zukommen, ebenso wie der das Kind versorgende Antragsteller

nicht wohnungslos werden. Zudem erhält der Antragsteller Erziehungsgeld (300,- €

monatlich) sowie Kindergeld und Unterhalt von C J für das Kind.

Da eine vollständige Aufhebung der Entscheidung des Sozialgerichts schon aus den

genannten Gründen gerechtfertigt war, brauchte nicht mehr geprüft zu werden, ob das

Sozialgericht auch gegen § 123 SGG verstoßen hat, weil es bei der Verpflichtung der

Antragsgegnerin sowohl hinsichtlich des Leistungszeitraumes als auch der

Leistungshöhe über den eindeutigen Antrag des Antragstellers hinaus gegangen ist.

Zudem weist der Senat darauf hin, dass im einstweiligen Rechtschutzverfahren in der

Regel eine Verpflichtung zur Leistungsgewährung im vollen Umfang nicht auszusprechen

ist, da anderenfalls eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache einträte. Jedenfalls

dann, wenn nicht unerhebliche Zweifel daran bestehen, dass der geltend gemachte

Anspruch voraussichtlich auch im Hauptsacheverfahren bestätigt wird, sind die

Leistungen auf das unabdingbar notwendige Maß zu beschränken. Ein Maßstab dafür ist

aus § 31 Abs. 3 Satz 3 SGB II zu gewinnen, wonach bei einer Kürzung des Regelsatzes

um mehr als 30% ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erwägen

sind. Bei fraglichen Erfolgsaussichten in der Hauptsache erscheint daher die vorläufige

Verpflichtung zur Erbringung eines auf 70 % gekürzten Regelsatzes angemessen (vgl.

auch dazu LSG Berlin L 10 B 44/05 AS ER).

Die Kostenentscheidung folgt aus der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG).

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum