Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 06.08.2002

LSG Berlin-Brandenburg: bemessung der beiträge, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, hinterbliebenenrente, unfallversicherung, beitragsbemessung, krankenversicherung, satzung, beitragspflicht

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 9.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 9 KR 165/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 240 Abs 1 SGB 5, § 240 Abs 2

S 1 SGB 5

Krankenversicherung - freiwillige Mitgliedschaft -

Berücksichtigung einer Hinterbliebenenrente aus der

gesetzlichen Unfallversicherung bei der Beitragsbemessung

Leitsatz

Die Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Unfallversicherung ist bei der Beitragsbemessung

freiwilliger Mitglieder der GKV zu berücksichtigen.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. August 2002

wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die der Klägerin gewährte Hinterbliebenenrente aus

der gesetzlichen Unfallversicherung für die Beitragsbemessung in der freiwilligen

gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als beitragspflichtige Einnahme zu

berücksichtigen ist.

Die 1959 geborene Klägerin ist seit dem 2. Juni 2000 freiwillig versichertes Mitglied der

Beklagten. Die Klägerin erhielt von der damaligen BfA für den Zeitraum vom 1. Juli bis

zum 30. September 2000 eine kleine Witwenrente in Höhe von monatlich 305,72 DM,

vom 1. Juli 2000 bis zum 30. September 2000 von der damaligen Bewag AG

Versorgungsbezüge in Höhe von 2.854,07 DM, ab 1. Oktober 2000 in Höhe von 1.384,81

DM monatlich, sowie von der Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und

Elektrotechnik seit dem 1. Juli 2000 eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen

Unfallversicherung, für den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis zum 30. September 2000 i.H.v.

monatlich 6.078,00 DM und ab 1. Oktober 2000 in Höhe von monatlich 2.751, 51 DM.

Die Klägerin machte der Beklagten gegenüber zunächst nur Angaben zu den

Versorgungsbezügen, so dass die Beklagte sie mit Bescheid vom 25. September 2000

ab dem 1. Juli 2000 in die Beitragsklasse 728 einstufte und von ihr Beiträge zur

Krankenversicherung i.H.v. 344,66 DM monatlich und Beiträge zur Pflegeversicherung

i.H.v. 48,20 DM monatlich verlangte. Erst unter dem 6. November 2000 erfuhr sie auf

Grund eines Telefonates mit der Klägerin von der Hinterbliebenenrente. Mit Bescheid

vom 7. November 2000 stufte die Beklagte die Klägerin für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis

zum 30. September 2000 in die Beitragsklasse 758 ein und zog sie für diese Zeit zu

Beiträgen zur Krankenversicherung i.H.v. 786,90 DM und zur Pflegeversicherung i.H.v.

109,66 DM heran; ab 1. Oktober 2000 setzte sie Beiträge zur Krankenversicherung i.H.v.

497,16 DM und zur Pflegeversicherung i.H.v. 69,28 DM in der Beitragsklasse 738 fest.

Dieser Beitragsfestsetzung widersprach die Klägerin mit der Begründung, dass die

Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung nicht zu den beitragspflichtigen

Einnahmen freiwilliger Mitglieder gehörten. Mit Bescheid vom 21. September 2001 teilte

die Beklagte der Klägerin ergänzend zu ihrem Beitragsbescheid vom 7. November 2000

mit, dass sie auf Grund des § 45 Sozialgesetzbuch/Zehnten Buches (SGB X) berechtigt

sei, die Beitragseinstufung rückwirkend zu ändern. Der zunächst ergangene

Beitragsbescheid habe auf Angaben beruht, die die Klägerin in wesentlicher Hinsicht

unrichtig oder unvollständig gemacht habe. Denn sie habe bis zum 6. November 2000

den Bezug der Hinterbliebenenrente verschwiegen. Das öffentliche Interesse an einer

Rücknahme gehe vor, weil die Versichertengemeinschaft die Krankenversicherung der

Klägerin über eine lange Zeit fehlerhaft mitfinanzieren müsste, wenn die

Beitragseinstufung nicht aufgehoben würde. Mit Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober

2001 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück.

Die dagegen erhobene Klage hat das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 6. August 2002

abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Hinterbliebenenrente aus der

gesetzlichen Unfallversicherung sei eine Einnahme, welche die Klägerin zu ihrem

Lebensunterhalt verbrauchen könne und die deshalb zu den beitragspflichtigen

Einnahmen gemäß der Satzung der Beklagten zähle. Zu den Einnahmen gehörten

lediglich solche Sozialleistungen nicht, die nach ihrem Zweck nicht nur der Deckung des

Lebensunterhaltes dienten, wie etwa die Verletztenrente der gesetzlichen

Unfallversicherung, die unfallbedingte Mehraufwendungen ausgleichen solle. Aus § 226

Sozialgesetzbuch/Fünftes Buch (SGB V) könne die Klägerin insoweit keine für sie

günstigere Rechtsfolge herleiten, weil die Vorschrift lediglich die beitragspflichtigen

Einnahmen versicherungspflichtiger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung

regele. § 45 SGB X rechtfertige auch die rückwirkende Beitragerhöhung, weil die Klägerin

unter Verstoß gegen § 206 SGB V die Bewilligung und Zahlung der Hinterbliebenenrente

verschwiegen und die Beklagte bei der Beitragsbemessung deshalb zunächst nur die

Versorgungsbezüge der Klägerin berücksichtigt habe. Die Ausübung des Ermessens

habe die Beklagte zulässigerweise nach vorheriger Anhörung der Klägerin im

Widerspruchsbescheid nachgeholt.

Gegen das ihr am 2. November 2002 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 22.

November 2002 Berufung eingelegt, mit der sie geltend gemacht hat: Entgegen der

Annahme des Sozialgerichts sei die Hinterbliebenenrente der gesetzlichen

Unfallversicherung keine beitragspflichtige Einnahme freiwilliger Mitglieder der GKV.

Diese Sozialleistung sei weder einkommensteuerpflichtig noch für die Bemessung der

Beiträge pflichtversicherter Mitglieder der GKV zu berücksichtigen. Da bei freiwilligen

Mitgliedern die gleichen Einnahmen beitragspflichtig seien wie bei pflichtversicherten

Mitgliedern der GKV, was sich schon aus dem Wortlaut des § 240 SGB V ergebe, sei eine

Ungleichbehandlung zwischen diesen beiden Gruppen nicht gerechtfertigt.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. August 2002 und die Bescheide der

Beklagten vom 7. November 2000 und 21. September 2001 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 2001 aufzuheben.

Die Beklagte und die Beigeladene beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie treten dem Vorbringen der Klägerin entgegen und halten das angefochtene Urteil für

zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den

Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, den sonstigen Inhalt der

Gerichtsakte und auf die Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen, die dem Senat

vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidung

gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Entscheidung des Sozialgerichts ist nicht zu

beanstanden. Die Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Unfallversicherung war gemäß

§ 240 Abs. 1 SGB V i.V.m. § 12 der Satzung der Beklagten bei der Bemessung der

Beiträge zur Krankenversicherung und gemäß § 57 Abs. 4 Satz 1

Sozialgesetzbuch/Elftes Buch (SGB XI) in Verbindung mit § 11 der Satzung der

Beigeladenen bei der Bemessung der Beiträge zur Pflegeversicherung zu

berücksichtigen.

Die Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der GKV ist nach § 240 Abs. 1 Satz 1 SGB

V durch die Satzung zu regeln. Dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die

gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds berücksichtigt (Abs. 1 Satz 2).

Die Satzung der Krankenkasse muss mindestens die Einnahmen des freiwilligen

Mitglieds berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig

Beschäftigten der Beitragsbemessung zu Grunde zu legen sind (Abs. 2 Satz 1), so dass

sie darüber hinaus auch andere Einnahmen berücksichtigen darf. Das Gesetz überlässt

damit für freiwillige Mitglieder die Bestimmung der in der Krankenversicherung

beitragspflichtigen Einnahmen grundsätzlich den Satzungen der Kassen (vgl. Urteil des

Bundessozialgerichts (BSG) vom 19. Dezember 2000, B 12 KR 1/00 R, BSGE 87, 228,

230 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 34 S 157). Die Beklagte hat in § 12 ihrer Satzung, die

gemäß § 11 Abs. 2 der Satzung der Beigeladenen für die Beitragsbemessung in der

Pflegeversicherung entsprechend heranzuziehen ist, dazu geregelt, dass alle Einnahmen

und Geldmittel beitragspflichtig sind, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden

oder verbraucht werden können. Eine solche Generalklausel in der Satzung der Kasse

reicht nach der Rechtsprechung des BSG aus, um neben den im Gesetz genannten

beitragspflichtigen Einnahmen der versicherungspflichtigen Beschäftigten auch andere

Einnahmen der Beitragsbemessung zu Grunde zu legen, die bereits in der ständigen

Rechtsprechung vom BSG als Einnahmen zum Lebensunterhalt anerkannt worden sind

(vgl. Urteile des BSG vom 23. Februar 1995, 12 RK 66/93, BSGE 76, 34, 36 ff = SozR 3-

2500 § 240 Nr. 19 S 68 ff, zur Heranziehung des Ertrags aus Kapitalvermögen, vom 23.

September 1999, B 12 KR 12/98 R, BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 31 S 139 f, zu

Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, vom 6. September 2001, B 12 KR 14/00

R, SozR 3-2500 § 240 Nr. 41 S 208, zur Rente aus einer privaten Unfallversicherung und

vom 22. März 2006, B 12 KR 8/05 R, SozR 4-2500 § 240 Nr. 6 RdNr 20).

Seit dem Inkrafttreten des § 240 SGB V am 1. Januar 1989 sind nach Abs. 1 Satz 2

dieser Vorschrift der Beitragsbemessung nicht mehr bestimmte Einnahmen zu Grunde

zu legen, sondern es ist die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu

berücksichtigen (BSG, Urteil vom 19. Dezember 2000, B 12 KR 1/00 R, BSGE 87, 228,

230 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 34 S 157). Damit ist die Beschränkung der Beitragspflicht

auf bestimmte Einkunftsarten ebenso wie auch die Einnahmen mindernde

Berücksichtigung des Zwecks der Leistung entfallen. Die gesamte wirtschaftliche

Leistungsfähigkeit i.S. des § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V wird von den Einnahmen und nicht

von der Bedarfssituation des Mitglieds bestimmt (BSG, Urteil vom 6. September 2001, B

12 KR 14/00 R, SozR 3-2500 § 240 Nr. 41 S 210). Das BSG hat deshalb die

Beitragsfreiheit auch bei zweckgerichteten Sozialleistungen bislang nur für die Hilfe in

besonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz ( vgl. dazu Urteil

vom 23. November 1992, 12 RK 29/92, BSGE 71, 237 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12 S 48)

und nunmehr auch für die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

angenommen (BSG, Urteil vom 24. Januar 2007, B 12 KR 28/05 R, zitiert nach Juris), für

die Mehrbedarfszuschläge nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG und § 23 BSHG jedoch verneint

(Urteil vom 19. Dezember 2000, B 12 KR 1/00 R, BSGE 87, 228, 235 = SozR 3-2500 §

240 Nr. 34 S 162 f). Andere früher als zweckbestimmt angesehene und deshalb

beitragsfreie Leistungen wie das Wohngeld (Urteil vom 19. Dezember 2000, B 12 KR 1/00

R, BSGE 87, 228, 237 f = SozR 3-2500 § 240 Nr. 34 S 165) und die Verletztenrente aus

der gesetzlichen Unfallversicherung (Urteil vom 6. September 2001, B 12 KR 14/00 R,

SozR 3-2500 § 240 Nr. 41 S. 208) sieht das BSG nunmehr als der Beitragsbemessung

unterworfene Einnahmen an.

Die Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Unfallversicherung ist eine regelmäßig

wiederkehrende Geldleistung. Eine solche bestimmt in der Regel die wirtschaftliche

Leistungsfähigkeit des freiwillig versicherten Mitglieds der GKV i.S. von § 240 Abs. 1 SGB

V. Sie ist auch nicht Kraft ausdrücklicher Regelung von der Beitragspflicht für freiwillige

Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen, wie dies in § 224 Abs.

1 SGB V für Krankengeld, Mutterschaftsgeld und Erziehungsgeld und in § 240 Abs. 2

Satz 2 SGB V für den Existenzgründungszuschuss geregelt ist. Die Tatsache, dass sie

nicht zu den für Pflichtmitglieder beitragspflichtigen Einnahmen gehört, lässt ebenfalls

nicht den Schluss auf die Beitragsfreiheit bei freiwillig Versicherten zu, weil bei letzteren

zulässig auch andere Einnahmen als bei Pflichtversicherten beitragspflichtig sein können.

Die Privilegierung der Hinterbliebenenrente im Einkommensteuerrecht gemäß § 3 Nr. 1

a) des Einkommensteuergesetzes (EStG) rechtfertigt es ebenfalls nicht, sie nicht zur

Beitragserhebung heranzuziehen, weil die steuerliche Privilegierung von Einnahmen und

insbesondere die nach § 3 EStG im Beitragsrecht in der Regel nicht übernommen

werden muss.

Schließlich besitzt die Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Unfallversicherung anders

als etwa die Grundrente nach dem BVG neben einer materiellen keine besondere ideelle

Komponente. Wesentlicher Zweck dieser Leistung ist es nicht, einen ideellen Ausgleich

zu schaffen für ein vom Einzelnen erbrachtes gesundheitliches Opfer, für das die

staatliche Gemeinschaft verantwortlich ist oder die Verantwortung übernimmt, so dass

diese Leistung auch weder in allen Bereichen des Sozialrechts und in anderen

Rechtssystemen bei der Bewilligung von Sozialleistungen immer oder doch regelmäßig

anrechnungsfrei bleibt. Das gilt erst recht, wenn man berücksichtigt, dass auch die

Verletztenrente in vollem Umfang zur Beitragsbemessung herangezogen werden kann,

obwohl ein nicht unerheblicher Anteil der Verletztenrente dem Ausgleich eines

immateriellen Schadens dient. Denn insgesamt ist sie durch ihre

Einkommensersatzfunktion geprägt und wird deshalb nicht in größerem Umfang

privilegiert (vgl. Urteil vom 6. September 2001, B 12 KR 14/00 R, SozR 3-2500 § 240 Nr.

41). Das gilt auch für die hier betroffene Hinterbliebenenrente.

Diese Erwägungen gelten auch für die Betragsbemessung zur Pflegeversicherung.

Die rückwirkende Berücksichtigung der Hinterbliebenenrente und die Erhöhung der von

der Klägerin zu leistenden Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung sind durch §

45 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 SGB X gedeckt. Die Beklagte hat die

Rücknahme des Bescheides vom 25. September 2000 fehlerfrei unter Ausübung des ihr

zustehenden Ermessens in dem gemäß § 86 SGG zum Gegenstand des vorliegenden

Verfahrens gewordenen Bescheides vom 21. September 2001 ausgesprochen; im

Übrigen nimmt der Senat insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts

in dem angefochtenen Urteil Bezug.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und folgt dem

Ergebnis in der Hauptsache.

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil hierfür kein Grund nach § 160 Abs. 2 SGG

vorlag.

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