Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 7 B 265/03 KA

Sozialgericht Berlin S 71 KA 82/03

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 7 B 265/03 KA

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juli 2003 wird zurückgewiesen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Die Beschwerde war zurückzuweisen, weil das Sozialgericht den Wert des Streitgegenstandes für das

erstinstanzliche Verfahren zutreffend bemessen hat. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz in der bis zum

30. Juni 2004 geltenden Fassung (GKG a.F.), die auf das vorliegende Verfahren noch Anwendung findet, ist der

Streitwert in Ermangelung konkreterer Anhaltspunkte nach der sich aus dem Antrag der Klägerin für sie ergebenden

Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Dieses Ermessen hat das Sozialgericht im angefochtenen

Beschluss zutreffend ausgeübt. Konkrete Anhaltspunkte, insbesondere solche wirtschaftlicher Art, sind im

vorliegenden Fall nicht feststellbar. Dies gebietet es, nach § 13 GKG a.F. i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2

Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) zunächst den Regelstreitwert von 4.000,00 Euro heranzuziehen,

wobei die vom Sozialgericht im Hinblick auf den Charakter einer Untätigkeitsklage vorgenommene Halbierung dieses

Wertes nicht zu beanstanden ist.

An dieser Einschätzung ergibt sich für den Senat auch vor dem Hintergrund der von der Klägerin in ihrer

Beschwerdebegründung in Bezug genommenen Rechtsprechung keine Änderung. Wie der Senat in ständiger

Rechtsprechung festgestellt hat, ist aus Gründen der Praktikabilität in Fällen der vorliegenden Art eine pauschale

Betrachtung und Bemessung des Gegenstandswertes angezeigt (vgl. Beschluss vom 22. Oktober 1998, L 7 Ka-S

45/90, erfasst in juris). Dabei muss bei der Bemessung neben dem wirtschaftlichen Interesse auf Klägerseite auch ins

Gewicht fallen, dass die Ansetzung eines nur geringen Gegenstandswertes der beklagten Behörde den Anreiz zu

(kostengünstigerer) Untätigkeit bieten könnte. Unter Berücksichtigung aller Umstände hat es der Senat vor diesem

Hintergrund stets für angemessen gehalten, als Gegenstandswert für die Untätigkeitsklage die Hälfte des

Regelstreitwertes nach § 8 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BRAGO festzusetzen. Dem ist das Sozialgericht in nicht zu

beanstandender Weise gefolgt.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten (vgl. §§ 7 Abs. 1, 8, 10 Abs. 1, Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz

4 BRAGO i.V.m. § 25 Abs. 4 GKG a.F.).

Dieser Beschluss ist gemäß § 177 Sozialgerichtsgesetz, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a.F. nicht anfechtbar.