Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 07.12.2005

Gericht

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

L 23 B 19/06 SO

Entschieden

07.12.2005

Schlagworte

Upr , Unfallversicherung , Verwertung , Vorläufiger rechtsschutz , Kündigung , Lebensversicherung , Alter , Ausschluss , Form , Notlage

LSG Berlin-Brandenburg: upr, unfallversicherung, verwertung, vorläufiger rechtsschutz, kündigung, lebensversicherung, alter, ausschluss, form, notlage

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

23. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 23 B 19/06 SO ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 86b Abs 2 S 2 SGG, § 41 Abs 2

SGB 12, §§ 41ff SGB 12, § 90

Abs 1 SGB 12, § 90 Abs 2 Nr 2

SGB 12

Sozialhilfe - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund -

Vermögenseinsatz - Unfall-Prämienrückgewähr-Versicherung

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 07. Dezember

2005 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe

I.Zwischen den Beteiligten ist die Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung von

Leistungen zur Grundsicherung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren streitig.

Bei der 1946 geborenen Antragstellerin, bei der ein Grad der Behinderung von 50

festgestellt wurde, besteht nach einer Entscheidung des Rentenversicherungsträgers

zumindest seit 14. Dezember 2004 volle Erwerbsminderung auf Dauer. Einen Antrag auf

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach § 44 Sozialgesetzbuch Sechstes

Buch in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung - SGB VI a. F. - wurde mit

Bescheid der Landesversicherungsanstalt Brandenburg vom 04. August 1998 mit der

Begründung abgelehnt, die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen

seien nicht erfüllt.

Die Antragstellerin war als Selbständige tätig. Sie bewohnt aufgrund eines gemeinsamen

Mietvertrages seit dem 01. April 1997 zusammen mit Frau I G- G. -, geboren 1937, eine

Zweizimmerwohnung. Mit Vertragsbeginn am 15. April 1989 unterhält die Antragstellerin

eine Unfall-Prämienrückgewähr-Versicherung - UPR - bei der A. Der monatliche Beitrag

einschließlich Versicherungssteuer betrug im Oktober 2004 66,02 €. Die Antragstellerin

ist nach den besonderen Bedingungen für die abgeschlossene UPR berechtigt, zum

Ende des jeweils laufenden Versicherungsjahres die Versicherung zu kündigen. Die

Kündigung muss schriftlich erfolgen und spätestens drei Monate vor diesem Zeitpunkt

dem Versicherer zugegangen sein. Im Falle der Kündigung kann die Antragstellerin die

Auszahlung des Rückkaufswertes verlangen. Dieser Rückkaufswert betrug zum 28.

Oktober 2004 12 641,00 € zuzüglich einer Gewinnbeteiligung von damals 3 309,00 €. Als

Erlebensfallzeitpunkt (Auszahlung des Kapitals) ist der 25. April 2009 bestimmt. Aus

einer mit Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 16. Dezember 1985 geschiedenen

Ehe wurden der Antragstellerin von dem Versicherungskonto des geschiedenen

Ehemannes Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung von monatlich

302,20 DM, bezogen auf das Ende der Ehezeit am 31. Januar 1985, übertragen.

Der Antragsgegner gewährte der Antragstellerin für die Monate Januar und Februar 2005

Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 674,63 € monatlich (Bescheid vom 19. Januar

2005). Mit Bescheid vom 21. Februar 2005 wurde die gewährte Hilfe mit Wirkung ab 01.

März 2005 mit der Begründung eingestellt, dass die Antragstellerin ihr Vermögen in der

Form des Rückkaufswertes der Unfallversicherung in Höhe vom 15 950,00 € vorrangig

einzusetzen habe. Mit derselben Begründung lehnte der Antragsgegner mit Bescheid

vom 26. Juli 2005 auch den Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung

im Alter und bei Erwerbsminderung ab. Hiergegen erhob die Antragstellerin Widerspruch

und machte geltend, die UPR diene der Altersvorsorge. Es bestehe ein

Verwertungsausschluss nach § 165 Abs. 3 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz - VVG -.

Sie sei zu einer unwiderruflichen Vereinbarung bereit, wonach das Vermögen vor dem

Erreichen des Ruhestands weder ausgezahlt, übertragen, verpfändet oder zu einem

anderen Zweck genutzt werden könne. Sie sei in ihrem Beruf als Geschäftsführerin

gezwungen gewesen, ihre Altersversorgung privat zu organisieren. Zudem stelle die

Verwertung der UPR unter Berücksichtigung der Interessen der Beitragszahlerin G. eine

besondre Härte nach § 90 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - SGB XII - dar.

Am 21. November 2005 hat die Antragstellerin sich an das Sozialgericht Neuruppin

gewandt und im Wesentlichen geltend gemacht, sie befinde sich in einer Notlage, weil sie

ohne jegliche Einkünfte sei. Das unter dem 08. November 2005 von dem Antragsgegner

unterbreitete Darlehensangebot könne sie nicht annehmen, weil es von einer nicht

akzeptablen Zustimmung der G. abhinge. Bezugsberechtigt bei garantierter

Beitragsrückzahlung aus der Unfallversicherung sei nicht sie, sondern G.

Die Antragstellerin hat u. a. Ablichtungen des Versicherungsantrages sowie des

Versicherungsscheines und der Bedingungen der UPR zur Gerichtsakte gereicht und

beantragt,

den Antragsgegner zu verpflichten, ihr Leistungen der Grundsicherung bei

Erwerbsminderung nach dem SGB XII Kapitel 4 seit Januar 2005, hilfsweise seit

November 2005, zu gewähren.

Der Antragsgegner hat vor dem Sozialgericht geltend gemacht, dass zwar G. die

Versicherungsbeiträge zahle, die Antragsstellerin aber bei Kündigung Bezugsberechtigte

des Rückkaufswertes sei. Es sei lediglich eine Leistungsgewährung nach § 91 SGB XII

möglich. Ein Anordnungsanspruch bestehe nicht.

Mit Beschluss vom 07. Dezember 2005 hat das Sozialgericht den Antrag auf Erlass einer

einstweiligen Anordnung mit der Begründung abgelehnt, ein Anordnungsanspruch

bestehe deshalb nicht, weil die Antragstellerin ihren Lebensunterhalt aus dem

verwertbaren Vermögen in Form des Rückkaufswertes der UPR bestreiten könne. Ihr

verbleibe ein einsetzbares Vermögen in Höhe von 13 350,00 €. Der Antragstellerin sei es

möglich, den Versicherungsvertrag zum 15. April 2006 zu kündigen. Ein wirtschaftlicher

Verlust trete nicht ein. Bei der Versicherung handele es sich auch nicht um

Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII, insbesondere nicht um eine von der

Verwertung ausgeschlossene zusätzliche Altersvorsorge im Sinne dieser Vorschrift. Der

Einsatz des Vermögens stelle für die Antragstellerin auch keine Härte im Sinne des § 90

Abs. 3 SGB XII dar. Die beabsichtigte künftige Verwendung der

Prämienrückgewährzahlung zum Aufbau einer Altersversorgung lasse keinen Härtefall

entstehen. Die Antragstellerin habe einen Anspruch aus der gesetzlichen

Rentenversicherung. Die Aufrechterhaltung einer angemessenen Lebensführung im Alter

erscheine durch den Einsatz der Versicherungsleistung zum jetzigen Lebensunterhalt

nicht gefährdet.

Mit ihrer Beschwerde macht die Antragstellerin geltend, die Prämienrückgewähr sei nach

der Laufzeit des Versicherungsvertrages nicht fällig. Bei Fälligkeit solle die

Versicherungsleistung der Aufrechterhaltung einer angemessenen Lebensführung im

Alter dienen. Dies werde unmöglich, wenn sie gezwungen sei, die Versicherungsleistung

zum derzeitigen Lebensunterhalt einzusetzen. Der Anspruch aus der gesetzlichen

Rentenversicherung sichere ihr nicht die Aufrechterhaltung einer angemessenen

Lebensführung im Alter. Gerade deshalb sei sie gezwungen gewesen, ihre Altersvorsorge

privat zu organisieren. Ob dies mit einer Kapitallebensversicherung oder mit einer

Kapitalunfallversicherung geschehe, sei nicht entscheidend. Bei einer Unfallversicherung

mit Beitragsrückgewähr handele es sich um eine Mischform zwischen kapitalbildender

Lebensversicherung und einer Unfallversicherung. Wegen des in dieser Versicherung

enthaltenen Elements einer Lebensversicherung sei auch § 165 Abs. 3 VVG anwendbar.

Dies ergebe sich aus dem Sinn und Zweck der neu eingeführten Vorschrift. Gegen die

Verwertbarkeit der streitgegenständlichen Versicherung spreche auch die

Risikoabsicherung der Mitbewohnerin.

Die Antragstellerin hat eine Leseabschrift des Versicherungsscheines des

Versicherungsbüros G zur Gerichtsakte gereicht und beantragt sinngemäß,

den Beschluss des Sozialgerichts vom 07. Dezember 2005 aufzuheben und den

Antragsgegner zu verpflichten, ihr Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung

seit Januar 2005, hilfsweise seit November 2005 zu gewähren.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er hält den Beschluss des Sozialgerichts für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes zum Zeitpunkt der

Entscheidung wird auf die Gerichtsakte und auf die beigezogenen Verwaltungsunterlagen

des Antragsgegners verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Beratung

gewesen sind.

II. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht hat den Antrag zu Recht

abgelehnt.

Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG - sind einstweilige Anordnungen

zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis

zulässig, wenn sie zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheinen. Die

Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) und der geltend gemachte

Anspruch (Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2 Satz 3 SGG in

Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung - ZPO -).

Bereits der erforderliche Anordnungsgrund dürfte nicht glaubhaft gemacht sein.

Voraussetzung dafür ist, dass einem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner

Interessen, aber auch der öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Personen,

nicht zumutbar ist, eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten (Keller in:

Meyer-Ladewig, Keller, Leitherer, SGG, 8. Auflage, § 86 b Anm. 28).

Soweit die Antragstellerin Leistungen nach § 41 SGB XII für die Zeit vor Antragstellung

beim Sozialgericht (21. November 2005) begehrt, ergibt sich das Fehlen eines

Anordnungsgrundes bereits daraus, dass Leistungen im Antragsverfahren nach § 86 b

Abs. 2 SGG nicht für die Vergangenheit beansprucht werden können. Aber auch für die

Zeit ab Antragstellung bei Gericht ist das Vorliegen eines Anordnungsgrundes nicht

überwiegend wahrscheinlich.

Die Antragstellerin, die zur Abwendung einer vorgetragenen Notlage Leistungen der

Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach den §§ 41, 42 SGB XII in Verbindung mit §§

28, 29 SGB XII begehrt, hat das Angebot des Antragsgegners, Leistungen

darlehensweise nach § 91 SGB XII bis zur Beendigung des Versicherungsvertrages mit

der Auszahlung der Versicherungssumme zu diesem Zeitpunkt (April 2009) zu

gewähren, abgelehnt. Dabei ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen ihr bis zur Klärung

der Frage im Hauptsacheverfahren, ob sie Anspruch auf darlehensfreie Leistungen nach

§§ 41, 42 SGB XII hat, die Inanspruchnahme der Darlehensleistung zur Abwendung der

von ihr vorgetragenen Notlage nicht zumutbar sein soll. Nach § 91 SGB XII soll Sozialhilfe

als Darlehen geleistet werden, soweit für den Bedarf der Nachfragenden Vermögen

einzusetzen und der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens

nicht möglich ist. Die Vorschrift bietet dem Hilfeträger die Möglichkeit, trotz vorhandenen

Einkommens und Vermögens flexibel auf einen Hilfefall zu reagieren. Wird eine

darlehensweise Gewährung vom Antragsgegner angeboten, so ist der Hilfebedürftige bei

der Beurteilung der Frage, ob ein die Annahme eines Anordnungsgrundes begründender

Nachteil i.S. des § 86b Abs. 2 SGG vorliegt, zur Abwendung der Notlage vorrangig auf die

Inanspruchnahme der darlehensweisen Gewährung zu verweisen. Im vorliegenden Fall

dürfte dem nicht entgegenstehen, dass hinsichtlich der Versicherungssumme für den

Fall des Todes der Antragstellerin G. bezugsberechtigt ist, weil sich aus dem

Versicherungsvertrag keine Verfügungsbeschränkung hinsichtlich der

Bezugsberechtigung während der Laufzeit des Vertrages ergibt.

Letztlich konnte der Senat dies dahinstehen lassen, weil kein Anordnungsanspruch

besteht. Die Antragstellerin hat nach der unter den Bedingungen des Eilverfahrens

gebildeten Rechtsüberzeugung (Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im

Verwaltungsverfahren, 4. Auflage 1998, Anm. 351 f. m.w.N.) keinen Anspruch auf

Gewährung von Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem SGB

XII.

Gemäß § 41 Abs. 1 SGB XII können Personen, bei denen - wie bei der Antragstellerin -

eine Erwerbsminderung nach § 45 SGB XII festgestellt worden ist, Leistungen der

Grundsicherung erhalten, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen

und Vermögen bestreiten können (§ 41 Abs. 2 SGB XII). Zu Recht hat der Antragsgegner

mit Bescheid vom 26. Juli 2005 angenommen, dass die Antragstellerin zunächst ihren

notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Vermögen in Form des Rückkaufswertes der

UPR bestreiten kann.

Nach § 41 Abs. 2 SGB XII in Verbindung mit § 90 Abs. 1 SGB XII ist das gesamte

verwertbare Vermögen vom Hilfebedürftigen einzusetzen. Zum Vermögen gehören auch

Zahlungen aus Lebensversicherungen und Geldleistungen in Form von Rückkaufswerten

aus Versicherungen (Wahrendorf in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 90 SGB XII m.w.N.),

soweit die Vermögenswerte verwertbar sind. Die Antragstellerin ist berechtigt, den mit

der A. geschlossenen Versicherungsvertrag zum 15. April 2006 (Ablauf des

Versicherungsjahres) zu kündigen. Bei Kündigung hat sie Anspruch auf Auszahlung des

Rückkaufswertes in Höhe von mindestens 15 990,00 € (Stand: Oktober 2004).

Hinsichtlich dieses Rückkaufswertes ist sie auch bezugsberechtigt. Die Zahlung der

Versicherungsbeiträge durch G. führt nach dem Versicherungsvertrag nicht dazu, dass

diese auch Bezugsberechtigte im Falle der Kündigung des Vertrages ist. G. ist nach dem

Versicherungsvertrag allein im Todesfall der Antragstellerin bezugsberechtigt.

Die Kündigung des Versicherungsvertrages ist auch nicht ausgeschlossen. Ein

Ausschluss ergibt sich nicht aus dem Vertrag; ein solcher folgt auch nicht aus dem VVG.

Aus den auf die abgeschlossene Unfallversicherung anwendbaren Vorschriften der §§

179 ff. VVG ergibt sich kein Ausschluss des Kündigungsrechts. § 165 VVG gilt für die UPR

nicht. Nach § 180 VVG gelten die Vorschriften der §§ 166 bis 168 VVG, wenn als Leistung

der Unfallversicherung die Zahlung eines Kapitals vereinbart worden ist. Ausdrücklich ist

damit nicht die entsprechende Geltung des § 165 VVG geregelt worden. Auch aus der

Art der Unfallversicherung als Versicherung mit Beitragsrückgewähranspruch mit

Kapitalbildung, einer Mischform zwischen kapitalbildender Lebensversicherung und

Unfallversicherung (Knappmann in: Prolss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 25.

Auflage, § 179 Anm. 2), folgt nicht die Anwendung der Vorschriften des VVG zu den

Lebensversicherungen, weil die Elemente der Unfallversicherung überwiegen

(Knappmann, a. a. O.). Selbst bei entsprechender Anwendung des § 165 Abs. 3 VVG

entfiele hier das Kündigungsrecht nicht. Nach § 165 Abs. 3 VVG entfällt das

Kündigungsrecht (§ 165 Abs. 1, Abs. 2 VVG) bei einem für die Altersvorsorge

bestimmten Versicherungsvertrag, bei dem der Versicherungsnehmer mit dem

Versicherer eine Verwertung vor dem Eintritt in den Ruhestand ausgeschlossen hat.

Einen solchen Ausschluss hat die Antragstellerin mit der UPR nicht vereinbart. Die

Unfallversicherung wurde gerade nicht in erster Linie zur Altersvorsorge abgeschlossen,

sondern zur Absicherung eines Einkommensausfalls infolge eines Unfalls. Für einen

Versicherungsvertrag zur Altersvorsorge hätte sich eine kapitalbildende

Lebensversicherung mit erstmaliger Verwertbarkeit zum Eintritt in den Ruhestand

angeboten. Nachvollziehbar trägt die Antragstellerin vor, dass sie sich während ihrer

Selbständigkeit selbst gegen Risiken habe versichern müssen. Dies hat sie für den Fall

eines Erwerbseinkommensausfalls vor Erreichen des Ruhestandes mit der UPR getan.

Dass mit der UPR auch eine Kapitalversicherung auf den Todes- sowie Erlebensfall

verbunden ist, ändert nichts daran, dass die Versicherung nicht für die Altersvorsorge

bestimmt war, und auch aus der Absicht, die 2009 fällige Kapitalsumme als

Altersvorsorgekapital zu nutzen, ergibt sich nichts anderes.

Die Verwertung des Rückkaufswertes ist auch nicht nach § 90 Abs. 2 Nrn. 1 bis 9 SGB XII,

insbesondere nicht nach § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII, ausgeschlossen, weil es sich nicht um

eine zusätzliche Altersversorgung im Sinne dieser Vorschrift handelt. Auch die

Härtefallregelung des § 90 Abs. 3 SGB XII steht dem Einsatz des Vermögens nicht

entgegen. Danach darf die Sozialhilfe, d.h. auch die Gewährung von Leistungen zur

Grundsicherung, nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig

gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine

unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde; bei Leistungen auch

nach dem 4. Kapitel (Leistungen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) ist

dies nach § 90 Abs. 3 Satz 2 SGB XII vor allem der Fall, soweit eine angemessene

Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung

wesentlich erschwert würde. In § 90 Abs. 3 SGB XII hat der Gesetzgeber die vorher in §

88 Abs. 3 Bundessozialhilfegesetz - BSHG - bestehende Regelung übernommen. Nach

der Rechtsprechung zu § 88 Abs. 3 BSHG war der Einsatz einer

Kapitallebensversicherung mit ihrem Rückkaufswert im Rahmen der Hilfe zum

Lebensunterhalt nicht zu beanstanden, selbst wenn sie vom Hilfesuchenden zur

Alterssicherung bestimmt war, er aber über das Kapital aus der Versicherung jederzeit

frei verfügen konnte (Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 13. Mai 2004, 5 C

3/03, BVerwGE 121, 34-37). Da der Gesetzgeber in Kenntnis dieser Rechtsprechung

hinsichtlich der Grundsätze zur Verwertbarkeit von Vermögen im Rahmen der

Leistungen nach dem SGB XII keine Änderungen zum Recht nach dem BSHG

vorgenommen, sondern die Vorschrift in § 90 Abs. 3 SGB III übernommen hat, ist von

diesen Grundsätzen auch weiter auszugehen. Auch § 90 Abs. 3 SGB XII soll atypische

Teilkonstellationen im Einzelfall erfassen, d. h. solche Umstände, die nicht schon von den

Regelungen über das Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 SGB XII erfasst werden. Die

durch Verwertung des Vermögens gefährdete Aufrechterhaltung einer angemessenen

Alterssicherung kann dabei zwar eine Härte darstellen, da aber bereits § 90 Abs. 2 SGB

XII Alterssicherungsvermögen erfasst, müssen im Rahmen des § 90 Abs. 3 SGB XII

weitere Erwägungen im Einzelfall durchgreifen. Voraussetzung ist jedenfalls, dass das

Vermögen auch nachweisbar für den Zweck der Alterssicherung verwendet werden

sollte; bloße Absichten oder unverbindliche Erwägungen können nicht ohne weiteres zur

Herausnahme eines Teils des zu verwertenden Vermögens führen. Ausgeschlossen sind

von der Herausnahme der Verwertung jedenfalls Sparformen, die den Berechtigten ein

frei verfügbares, rechtlich keinen inhaltlichen Bindungen unterworfenes Kapital

gewährleisten (BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2004, 5 C 3/03, a. a. O.). Denn bei solchen

Sparformen ist nicht sichergestellt, dass - auch wenn entsprechende Absichten

bestehen - das verwertbare Vermögen auch tatsächlich zur Sicherung der

Altersvorsorge eingesetzt wird. Die Antragstellerin kann nach der Kündigung jederzeit

frei, ohne rechtliche Bindungen, über den Rückkaufswert aus ihrer UPR verfügen; dies gilt

auch nach Ablauf der Versicherung für den ihr dann zustehenden Kapitalbetrag, so dass

für eine Herausnahme aus der grundsätzlichen Verwertbarkeit dieses

Vermögensbestandteils kein Raum ist.

Offen bleiben kann, ob die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - zum

Verwertungsschutz einer Kapitallebensversicherung bei Beziehern von Leistungen der

Arbeitslosenhilfe auf die Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII übertragbar ist

(dagegen: Bayerisches LSG, Beschluss vom 14.06.2005, L 11 B 206/05 SO ER, Breith

2005, 774-776; BVerwG a.a.O. zu § 88 Abs. 3 BSHG), weil sich für diesen Fall hieraus

nichts anderes ergeben würde. Zwar ist nach der Rechtsprechung des BSG für die Zeit

vor dem 01. Januar 2005 für die Härtefallprüfung des § 193 Abs. 2 Sozialgesetzbuch

Drittes Buch - SGB III - auf die Voraussetzung einer vertraglichen Vereinbarung über die

Nichtverwertbarkeit der Lebensversicherung zu verzichten und lediglich zu prüfen, ob

vorhandene Lebensversicherungsverträge nach der subjektiven Zweckbestimmung der

Altersvorsorge dienten, weil Versicherungsnehmer die Voraussetzungen des erst am 01.

Januar 2005 in Kraft getretenen § 12 Abs. 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - SGB II

- üblicherweise von vornherein dadurch nicht erfüllen konnten, weil der den Ausschluss

eines Kündigungsrechts einer Lebensversicherung ermöglichende § 165 Abs. 3 VVG erst

zum 1. Januar 2005 eingefügt worden ist. Die Antragstellerin hat jedoch keine

Lebensversicherung abgeschlossen, sondern eine Unfallversicherung.

Es mag zwar sein, dass der Antragstellerin durch den geforderten Einsatz des

Rückkaufswertes der UPR der andernfalls mögliche Aufbau eines Altersvermögens bei

Ablauf des Versicherungsvertrages verhindert wird. Dies stellt aber keinen die Annahme

einer Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 SGB XII rechtfertigenden Umstand dar. Letztlich

hat sich für die Antragstellerin durch den Eintritt der Erwerbsminderung ein Risiko,

nämlich der Einkommensausfall wegen gesundheitsbedingter Erwerbsminderung,

verwirklicht, für dessen Eintritt im Falle eines Unfalls die UPR abgeschlossen worden ist. §

90 Abs. 3 SGB XII hat nicht den Zweck, einem Bedürftigen die Vermögensbildung zu

ermöglichen (vgl. zu § 88 Abs. 3 BSHG: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom

27. September 2005, 12 BV 03.1439, zitiert nach juris). Es gehört zu den allgemeinen

Lebensrisiken, für andere (spätere) Zwecke zurückgelegtes Kapital vorzeitig (auch unter

Inkaufnahme eines Verlustes) zur Deckung eines unerwarteten Bedarfs im Rahmen des

SGB XII einzusetzen.

Die Frage, ob - bei entsprechender Zweckbestimmung zur Altersvorsorge - der

abgeschlossene Versicherungsvertrag seiner Höhe nach überhaupt zur Sicherung einer

angemessenen Lebensführung im Alter ausreichend bemessen ist, um es der

Antragstellerin voraussichtlich langfristig zu ermöglichen, unabhängig von Sozialhilfe zu

leben, kann dahinstehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten

werden, § 177 SGG.

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