Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 20.08.2007, L 26 B 807/07 AS ER

Aktenzeichen: L 26 B 807/07 AS ER

LSG Berlin und Brandenburg: erlass, hauptsache, dringlichkeit, zuschuss, zivilprozessordnung, notlage, rechtsschutz, auflage

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Beschluss vom 20.08.2007 (rechtskräftig)

Sozialgericht Berlin S 75 AS 4815/07 ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 26 B 807/07 AS ER

Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Berlin vom 20. April 2007 werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe:

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Berlin vom 20. April 2007, mit dem ihr Antrag auf Gewährung von (höheren) Leistungen im Wege einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden ist, und gegen den Beschluss des SG Berlin vom selben Tage, mit dem unter Bezugnahme auf den zuerst genannten Beschluss die Bewilligung von Prozesskostenhilfe angelehnt worden ist, sind zulässig (§§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz [SGG]), jedoch in der Sache unbegründet.

Entgegen der Auffassung der Antragsteller war schon der vor dem SG Berlin gestellte, auf § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG gestützte Antrag, den Antragstellern im Wege einer einstweiligen Anordnung "Leistungen nach dem SGB II zu gewähren", nur zulässig, soweit er auf die Zeit vom 1. November 2006 bis zum 30. April 2007 beschränkt war. Für diesen Leistungszeitraum hatte der Antragsgegner mit dem angefochtenen, in der Antragsschrift vom 23. Februar 2007 in Bezug genommenen Bescheid vom 4. Oktober 2006 entschieden, dass Leistungen darlehnsweise erbracht werden. Damit ist für diesen Zeitraum eine Festlegung durch den Antragsgegner erfolgt, dass auch unter Berücksichtigung möglicher Vermögenswerte der Antragsteller jedenfalls wegen deren Unverwertbarkeit von ihrer gegenwärtigen Hilfebedürftigkeit auszugehen war und ihnen Leistungen laufend (monatsweise im voraus) zu erbringen waren, wenngleich (bis zum Erlass des Bescheides vom 13. Juni 2007) noch Streit darüber bestand, ob diese Leistungen zu einem späteren, noch nicht in Aussicht genommenen Zeitpunkt zurück zu zahlen waren (vgl. § 9 Abs. 4 und § 23 Abs. 5 Sozialgesetzbuch Zweites Buch [SGB II]). Lediglich wenn Leistungen ohne zeitliche Begrenzung abgelehnt werden, ist zulässiger Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens die gesamte bis zur Entscheidung verstrichene Zeit (BSG Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R, SozR 4-4200 § 20 Nr. 1 RdNr. 30). Eine solche Situation lag hier aber nicht vor, denn es waren nur die Fragen nach der Art der Leistungserbringung (Darlehn oder Zuschuss) und nach der Höhe der Leistungen, nicht jedoch die Frage nach dem Ob der Leistungsgewährung streitig. Im vorliegenden Rechtsstreit hätte wegen der Folgezeiträume deshalb vor Stellung eines Antrages nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG zunächst eine Entscheidung des Antragsgegners abgewartet werden müssen (Keller in: Meyer- Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz 8. Auflage 2005, § 86b RdNr. 26b). Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb vor entsprechender Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Entscheidung über Folgezeiträume bestanden haben sollte. Unabhängig davon, ob eine Entscheidung des Antragsgegners über Folgezeiträume noch vor Erlass der Entscheidung des SG ergangen ist, wäre diese nicht Gegenstand des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens geworden (ent-sprechend zum Klageverfahren BSG aaO). Es war daher nicht zu beanstanden, dass das SG im Rahmen des auch im Beschlussverfahren anzuwendenden § 123 SGG den Antrag so ausgelegt hat, wie er allein zulässig war (nämlich beschränkt den Zeitraum vom 1. November 2006 bis zum 30. April 2007), und eine ausdrückliche Ablehnung des Antrages wegen der Folgezeiträume als unzulässig nicht erfolgt ist.

Soweit der vor dem SG gestellte Antrag zulässig ist, fehlt es für die begehrte Anordnung auf Gewährung eines Zuschusses statt eines Darlehns und auf Zahlung höherer Leistungen an einem nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG erforderlichen Anordnungsgrund.

In einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG, dessen gesetzliche Voraussetzungen das SG zutreffend dargelegt hat, beurteilt sich das Vorliegen eines Anordnungsgrundes nach dem Zeitpunkt, in dem das Gericht über den Eilantrag entscheidet; im Beschwerdeverfahren ist dies der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungs-gerichtsordnung [VwGO], 12. Ergänzungslieferung 2005, § 123 Randnummern 165, 166 mit weiteren Nachweisen zur Parallelproblematik in § 123 VwGO). Denn die prozessuale Funktion des einstweiligen Rechtsschutzes besteht vor dem Hintergrund des Artikels 19 Absatz 4 Grundgesetz (GG) darin, in dringenden Fällen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, in denen eine

Entscheidung im grundsätzlich vorrangigen Verfahren der Hauptsache zu spät käme, weil ohne sie schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 22. November 2002 1 BvR 1586/02, NJW 2003, 1236 und vom 12. Mai 2005 1 BvR 569/05, NVwZ 2005, 927). Dies bedeutet aber zugleich, dass die Annahme einer besonderen Dringlichkeit und dementsprechend die Bejahung eines Anordnungsgrundes in aller Regel ausscheidet, soweit diese Dringlichkeit vor dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorgelegen hat. Insoweit ist die besondere Dringlichkeit durch den Zeitablauf überholt, das Abwarten einer Entscheidung im Verfahren der Hauptsache über den zurückliegenden Zeitraum ist dem Rechtsschutzsuchenden in aller Regel zumutbar.

So liegt es auch hier. Die Antragsteller haben trotz entsprechender Hinweise keine Umstände vorgetragen, die ausnahmsweise zur Annahme eines Anordnungsgrundes für den bereits im Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde vollständig in der Vergangenheit liegenden Bewilligungszeitraum führen könnten. Mittlerweile steht ohnehin fest, dass die fraglichen Leistungen als Zuschuss erbracht worden sind. Dass insoweit im Bescheid vom 13. Juni 2007 die Leistungen der Höhe nach für vorläufig erklärt wurden, kann sich unabhängig davon, ob diese Vorgehensweise rechtmäßig ist oder nicht hinsichtlich der Bedarfsdeckung für zurückliegende Zeiträume nicht mehr auswirken. Es ist nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich, dass die Antragsteller durch die vorliegenden Entscheidungen hinsichtlich der Höhe der Leistungen in eine aktuelle finanzielle Notlage geraten sind, die nur durch Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewendet werden könnte. Ein Abwarten auf den Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache erscheint ohne Weiteres zumutbar.

Auch die Beschwerde hinsichtlich der Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche einstweilige Rechtsschutzverfahren war aus diesen Gründen ebenso wie der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren mangels hinreichender Erfolgsaussicht abzulehnen 73 a SGG in Verbindung mit § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung [ZPO]).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG analog und § 73 a SGG in Verbindung mit §§ 118 Abs. 1 Satz 4, 127 Abs. 4 ZPO.

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden 177 SGG).

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