Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 26 B 807/07 AS ER

LSG Berlin und Brandenburg: erlass, hauptsache, dringlichkeit, zuschuss, zivilprozessordnung, notlage, rechtsschutz, auflage
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Beschluss vom 20.08.2007 (rechtskräftig)
Sozialgericht Berlin S 75 AS 4815/07 ER
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 26 B 807/07 AS ER
Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Berlin vom 20. April 2007 werden zurückgewiesen. Der
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Kosten des Verfahrens
sind nicht zu erstatten.
Gründe:
Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Berlin vom 20. April 2007, mit dem
ihr Antrag auf Gewährung von (höheren) Leistungen im Wege einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden ist, und
gegen den Beschluss des SG Berlin vom selben Tage, mit dem unter Bezugnahme auf den zuerst genannten
Beschluss die Bewilligung von Prozesskostenhilfe angelehnt worden ist, sind zulässig (§§ 172, 173
Sozialgerichtsgesetz [SGG]), jedoch in der Sache unbegründet.
Entgegen der Auffassung der Antragsteller war schon der vor dem SG Berlin gestellte, auf § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG
gestützte Antrag, den Antragstellern im Wege einer einstweiligen Anordnung "Leistungen nach dem SGB II zu
gewähren", nur zulässig, soweit er auf die Zeit vom 1. November 2006 bis zum 30. April 2007 beschränkt war. Für
diesen Leistungszeitraum hatte der Antragsgegner mit dem angefochtenen, in der Antragsschrift vom 23. Februar
2007 in Bezug genommenen Bescheid vom 4. Oktober 2006 entschieden, dass Leistungen darlehnsweise erbracht
werden. Damit ist für diesen Zeitraum eine Festlegung durch den Antragsgegner erfolgt, dass auch unter
Berücksichtigung möglicher Vermögenswerte der Antragsteller jedenfalls wegen deren Unverwertbarkeit von ihrer
gegenwärtigen Hilfebedürftigkeit auszugehen war und ihnen Leistungen laufend (monatsweise im voraus) zu erbringen
waren, wenngleich (bis zum Erlass des Bescheides vom 13. Juni 2007) noch Streit darüber bestand, ob diese
Leistungen zu einem späteren, noch nicht in Aussicht genommenen Zeitpunkt zurück zu zahlen waren (vgl. § 9 Abs.
4 und § 23 Abs. 5 Sozialgesetzbuch Zweites Buch [SGB II]). Lediglich wenn Leistungen ohne zeitliche Begrenzung
abgelehnt werden, ist zulässiger Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens die gesamte bis zur Entscheidung
verstrichene Zeit (BSG Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R, SozR 4-4200 § 20 Nr. 1 RdNr. 30). Eine
solche Situation lag hier aber nicht vor, denn es waren nur die Fragen nach der Art der Leistungserbringung (Darlehn
oder Zuschuss) und nach der Höhe der Leistungen, nicht jedoch die Frage nach dem Ob der Leistungsgewährung
streitig. Im vorliegenden Rechtsstreit hätte wegen der Folgezeiträume deshalb vor Stellung eines Antrages nach § 86b
Abs. 2 Satz 2 SGG zunächst eine Entscheidung des Antragsgegners abgewartet werden müssen (Keller in: Meyer-
Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz 8. Auflage 2005, § 86b RdNr. 26b). Es ist kein Grund ersichtlich,
weshalb vor entsprechender Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Entscheidung über
Folgezeiträume bestanden haben sollte. Unabhängig davon, ob eine Entscheidung des Antragsgegners über
Folgezeiträume noch vor Erlass der Entscheidung des SG ergangen ist, wäre diese nicht Gegenstand des
einstweiligen Rechtsschutzverfahrens geworden (ent-sprechend zum Klageverfahren BSG aaO). Es war daher nicht
zu beanstanden, dass das SG im Rahmen des auch im Beschlussverfahren anzuwendenden § 123 SGG den Antrag
so ausgelegt hat, wie er allein zulässig war (nämlich beschränkt den Zeitraum vom 1. November 2006 bis zum 30.
April 2007), und eine ausdrückliche Ablehnung des Antrages wegen der Folgezeiträume als unzulässig nicht erfolgt
ist.
Soweit der vor dem SG gestellte Antrag zulässig ist, fehlt es für die begehrte Anordnung auf Gewährung eines
Zuschusses statt eines Darlehns und auf Zahlung höherer Leistungen an einem nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG
erforderlichen Anordnungsgrund.
In einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG, dessen gesetzliche
Voraussetzungen das SG zutreffend dargelegt hat, beurteilt sich das Vorliegen eines Anordnungsgrundes nach dem
Zeitpunkt, in dem das Gericht über den Eilantrag entscheidet; im Beschwerdeverfahren ist dies der Zeitpunkt der
Beschwerdeentscheidung (Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungs-gerichtsordnung [VwGO], 12.
Ergänzungslieferung 2005, § 123 Randnummern 165, 166 mit weiteren Nachweisen zur Parallelproblematik in § 123
VwGO). Denn die prozessuale Funktion des einstweiligen Rechtsschutzes besteht vor dem Hintergrund des Artikels
19 Absatz 4 Grundgesetz (GG) darin, in dringenden Fällen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, in denen eine
Entscheidung im – grundsätzlich vorrangigen – Verfahren der Hauptsache zu spät käme, weil ohne sie schwere und
unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung
in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 22. November 2002 – 1
BvR 1586/02, NJW 2003, 1236 und vom 12. Mai 2005 – 1 BvR 569/05, NVwZ 2005, 927). Dies bedeutet aber
zugleich, dass die Annahme einer besonderen Dringlichkeit und dementsprechend die Bejahung eines
Anordnungsgrundes in aller Regel ausscheidet, soweit diese Dringlichkeit vor dem Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung vorgelegen hat. Insoweit ist die besondere Dringlichkeit durch den Zeitablauf überholt, das Abwarten
einer Entscheidung im Verfahren der Hauptsache über den zurückliegenden Zeitraum ist dem
Rechtsschutzsuchenden in aller Regel zumutbar.
So liegt es auch hier. Die Antragsteller haben trotz entsprechender Hinweise keine Umstände vorgetragen, die
ausnahmsweise zur Annahme eines Anordnungsgrundes für den bereits im Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde
vollständig in der Vergangenheit liegenden Bewilligungszeitraum führen könnten. Mittlerweile steht ohnehin fest, dass
die fraglichen Leistungen als Zuschuss erbracht worden sind. Dass insoweit im Bescheid vom 13. Juni 2007 die
Leistungen der Höhe nach für vorläufig erklärt wurden, kann sich – unabhängig davon, ob diese Vorgehensweise
rechtmäßig ist oder nicht – hinsichtlich der Bedarfsdeckung für zurückliegende Zeiträume nicht mehr auswirken. Es
ist nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich, dass die Antragsteller durch die vorliegenden Entscheidungen
hinsichtlich der Höhe der Leistungen in eine aktuelle finanzielle Notlage geraten sind, die nur durch Erlass einer
einstweiligen Anordnung abgewendet werden könnte. Ein Abwarten auf den Ausgang des Rechtsstreits in der
Hauptsache erscheint ohne Weiteres zumutbar.
Auch die Beschwerde hinsichtlich der Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche einstweilige
Rechtsschutzverfahren war aus diesen Gründen ebenso wie der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für
das Beschwerdeverfahren mangels hinreichender Erfolgsaussicht abzulehnen (§ 73 a SGG in Verbindung mit § 114
Satz 1 der Zivilprozessordnung [ZPO]).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG analog und § 73 a SGG in Verbindung mit §§ 118 Abs. 1 Satz 4, 127
Abs. 4 ZPO.
Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).