Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 31 R 1292/09

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Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

31. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 31 R 1292/09 B

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 118 SGG, § 406 Abs 2 S 1

ZPO, § 406 Abs 2 S 2 ZPO

Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines

Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit -

psychiatrische Exploration - kein Anspruch auf Anwesenheit

Dritter bei Gefahr für die Verwertbarkeit des Gutachtens -

rechtliches Gehör - faires Verfahren

Leitsatz

Der Kläger kann die Anwesenheit eines Dritten bei der psychiatrischen Exploration dann nicht

verlangen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Anwesenheit des Dritten Angaben

verfälscht werden und so die Verwertbarkeit des Gutachtens in Frage gestellt wird.

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 09.

November 2009 wird zurückgewiesen.

Gründe

Die am 29. Dezember 2009 eingelegte Beschwerde gegen den dem Kläger am 30.

November 2009 zugestellten Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 09. November

2009 ist fristgemäß und daher zulässig, aber unbegründet. Denn das Sozialgericht Berlin

hat den Antrag des Klägers, den medizinischen Sachverständigen Dr. v, wegen der

Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, zu Recht abgelehnt.

Zutreffend hat das Sozialgericht bereits darauf hingewiesen, dass der Antrag nach § 406

Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) i. V. m. § 118 Sozialgerichtsgesetz (SGG) verspätet

war, soweit er allein darauf gestützt wurde, dass der Gutachter der Ehefrau des Klägers

die Anwesenheit bei der Exploration am 28. Januar 2008 nicht gestattet hat.

Nach § 406 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist der Ablehnungsantrag bei dem Gericht oder Richter,

von dem der Sachverständige ernannt ist, vor seiner Vernehmung zu stellen, spätestens

jedoch binnen zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Beschlusses über die

Ernennung. Zu einem späteren Zeitpunkt ist die Ablehnung nur zulässig, wenn der

Antragsteller glaubhaft macht, dass er ohne sein Verschulden verhindert war, den

Ablehnungsgrund früher geltend zu machen. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn

sich die Ablehnungsgründe erst aus dem Gutachten selbst ergeben. In diesem Fall muss

der Antrag dann unverzüglich nach Kenntnis des Befangenheitsgrundes gestellt werden,

wobei der Betroffene aber eine den Umständen angemessene Zeit zur Prüfung und

Überlegung hat (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, § 118 Rdnr. 12 l).

Soweit der Antrag allein darauf gestützt werden soll, dass der Gutachter der Ehefrau des

Klägers die Anwesenheit bei der Exploration im Rahmen der ambulanten Untersuchung

am 28. Januar 2008 verweigert hat, war der Antrag unverzüglich nach dieser

behaupteten Weigerung, die Anwesenheit zu gestatten, zu stellen. Denn dafür brauchte

es nicht die Vorlage des Gutachtens. Dieser Grund war mit Nichtgestattung der

Anwesenheit am 28. Januar 2008 bekannt. Er ergab sich gerade nicht erst aus dem

schriftlichen Gutachten. Der am 16. März 2009 beim Sozialgericht Berlin eingegangene

Antrag war deshalb insoweit bereits verfristet und daher unzulässig.

Soweit der Senat den Antrag als zulässig ansieht, weil im Gutachten niedergelegt ist,

dass der Kläger in Begleitung seiner Ehefrau erschienen sei, die außerhalb des

Untersuchungszimmers verblieben sei, und insoweit das Ablehnungsgesuch auch auf die

Unrichtigkeit der Beschreibung der Situation gestützt wird, ist er unbegründet.

Es ist schon nicht ersichtlich, dass der Gutachter mit dem Hinweis, dass die Ehefrau

außerhalb des Untersuchungszimmers verblieben sei, den Sachverhalt unrichtig

darstellen wollte. Denn Tatsache ist, dass die Ehefrau das Untersuchungszimmer nicht

betreten hat, weil der Gutachter die Anwesenheit der Ehefrau des Klägers bei der

Exploration abgelehnt hat. Dass es auf diese Ablehnung in irgendeiner Weise später

noch einmal ankommen sollte, konnte der Gutachter zu diesem Zeitpunkt nicht

erkennen. Eine Ablehnung der Exploration oder eine Ablehnung des Gutachters durch

den Kläger ist nicht erfolgt. Angesichts des Umstandes, dass es den Regeln der

psychiatrischen Begutachtung entspricht, die Anwesenheit Dritter bei der Exploration

abzulehnen, und es sich insoweit um einen vollkommen normalen Vorgang handelt, war

der Gutachter auch nicht gehalten, diesen in das Gutachten aufzunehmen. Der

Gutachter hat mit seiner Niederschrift diesen Umstand auch nicht verfälschen wollen,

was sich bereits aus seiner Stellungnahme vom 11. April 2009 ergibt, in der er darauf

hinweist, dass sein Vorgehen lege artis war und er deshalb wegen dieses völlig normalen

Vorganges keinen Grund gesehen hat, etwas zur Ablehnung der Anwesenheit der

Ehefrau bei der Exploration niederzulegen. Eine Besorgnis der Befangenheit des

Sachverständigen ist insoweit bereits nicht im Ansatz glaubhaft gemacht.

Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass der Antrag auf Ablehnung des

Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit nicht mit Erfolg auf die

Ablehnung der Gestattung der Anwesenheit der Ehefrau bei der Exploration hätte

gestützt werden können, auch wenn dieser Antrag fristgemäß gestellt worden wäre.

Zwar verpflichten der Grundsatz des Anspruchs auf ein faires Verfahren und rechtliches

Gehör den Richter wie den Sachverständigen zur Rücksichtnahme gegenüber den

Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation (vgl. Landessozialgericht Rheinland-

Pfalz, Beschluss vom 23. Februar 2006, Az.: L 4 B 33/06 SB, zitiert nach juris mit Hinweis

auf den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 09. April 2003, Az.: B 5 RJ 140/02).

Deshalb dürfte ein genereller Ausschluss von Vertrauenspersonen des zu

Untersuchenden, hier des Ehepartners, weder mit dem Grundsatz der

Parteiöffentlichkeit noch mit dem eines fairen Verfahrens in Einklang zu bringen sein.

Denn angesichts der in die Persönlichkeit eingreifenden Beweisaufnahme durch einen

gerichtlichen Sachverständigen kann eine Begleitung durch eine Vertrauensperson bei

der Untersuchung gerechtfertigt sein.

Trotz dieser schwierigen Situation ist der Sachverständige dem Gericht und den

Beteiligten gegenüber unter Wahrung des Grundsatzes der Unparteilichkeit verpflichtet,

ein verwertbares Gutachten zu erstatten. Ein solches Gutachten ist aber nur dann

verwertbar, wenn es nach den in der Fachwelt anerkannten Regeln erstellt wurde.

Insbesondere bei der Erstellung psychiatrischer Gutachten ist die Anwesenheit eines

Dritten bei der Exploration außerordentlich problematisch. Denn es liegt auf der Hand,

dass der Betroffene gerade durch die Anwesenheit eines nahen Angehörigen in eine

schwierige Situation gerät und sich möglicherweise genötigt sieht, dem Gutachter

gegenüber unwahre Angaben zu machen, um sein Verhältnis zur dritten Person nicht zu

belasten. So ist in Venzlaff/Foerster, Psychiatrische Begutachtung, 5. Auflage, 2008,

Seite 19 unter Punkt 2.2.3 zur Anwesenheit dritter Personen bei der Exploration

ausgeführt:

„Das klinische und therapeutische Gespräch findet in einer ungestörten

Zweiersituation statt. Es gibt keinen Grund, warum dies im gutachtlichen Gespräch

anders sein sollte. Grundsätzlich ist die Anwesenheit dritter Personen während der

Exploration und der Untersuchung kontraproduktiv und kann den Aufbau einer

Beziehung zwischen Proband und Gutachter stören (Hausotter 2007). Dabei ist auch zu

bedenken, dass bei Anwesenheit von Angehörigen (Partner, Eltern, Kinder) die

Mitteilungen des Probanden verfälscht sein können, so dass diese Personen während

des gutachtlichen Gesprächs nicht anwesend sein sollten. Selbstverständlich kann vor

oder nach der Exploration mit den Angehörigen gesprochen werden, falls dies der

Wunsch des Probanden und der Angehörigen ist.“

Vorliegend ist ersichtlich, dass der abgelehnte Sachverständige sich nach diesen

allgemein anerkannten Kriterien für die psychiatrische Begutachtung gerichtet hat, so

dass sein nicht zu beanstandendes Verhalten schon deshalb nicht geeignet ist, die

Besorgnis der Befangenheit zu begründen.

Es hätte dem Kläger freigestanden, die Exploration durch den Sachverständigen ohne

die Anwesenheit seiner Ehefrau nicht zu dulden. Denn es gibt keinen Zwang, sich einer

Begutachtung im Sozialgerichtsverfahren zu unterziehen. Allerdings hätte der Kläger im

Falle der Nichterweislichkeit einer Tatsache nach den Regeln der objektiven

Feststellungslast die Nachteile aus einer solchen Verhaltensweise zu tragen.

Hätte demgegenüber der Kläger auf der Anwesenheit seiner Ehefrau bestanden, so wäre

es zunächst am Gutachter gewesen, zu beurteilen, ob angesichts dieses Umstandes die

Erstellung eines verwertbaren Gutachtens überhaupt noch möglich gewesen wäre. Wie

das Gericht in einem solchen Fall dann entschieden hätte, ist bei der hier zu treffenden

Entscheidung über die Besorgnis der Befangenheit nicht von Bedeutung.

Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG).

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