Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 10.07.2007, L 5 B 410/07 AS ER

Quelle: Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 5. Senat

Entscheidungsdatum: 10.07.2007

Normen: § 7 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 2, § 9 Abs 1 SGB 2, § 34 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 2

Aktenzeichen: L 5 B 410/07 AS ER, L 5 B 410/07

Dokumenttyp: Beschluss

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Entstehungsgrund - Erwerb einer Eigentumswohnung - kein

Ersatzanspruch wegen sozialwidriger Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit

Leitsatz

1. Die Hilfebedürftigkeit im Sinne der §§ 7 Abs. 1 Nr. 3, 9 SGB II ist grundsätzlich gegenwartsbezogen und unabhängig von den Gründen ihres Entstehens zu beurteilen. Auch schuldhaft herbeigeführte Hilfebedürftigkeit schließt den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II nicht aus.

2. Der Erwerb einer Eigentumswohnung aus eigenen Mitteln ist in der Regel nicht "sozialwidrig" im Sinne von § 34 Abs. 1 SGB II, so dass gegen die später entstandene Hilfebedürftigkeit nicht eingewandt werden kann, die Antragsteller hätten sie schuldhaft herbeigeführt.

Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des

Sozialgerichts Berlin vom 30. Januar 2007 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe

1Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Januar 2007 ist zulässig (§§ 172 Abs. 1 und 173 SGG), jedoch nicht begründet. Zu Recht hat das Sozialgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG abgelehnt und dabei angenommen, dass es dem Eilantrag an der notwendigen Dringlichkeit, also am Anordnungsgrund, mangele. Zutreffend hat das Sozialgericht dabei vorausgesetzt, dass es für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf die Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund ankomme und letzterer nur gegeben sei, wenn eine gegenwärtige, wesentliche und nicht abwendbare Notlage gegeben ist, die es unzumutbar erscheinen lässt, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. In nicht zu beanstandender Weise hat das Sozialgericht weiter den Bedarf der Antragsteller mit etwa 870 Euro monatlich beziffert und dem das monatliche Nettoeinkommen der Antragstellerin zu 2. von etwa 750 Euro gegenüber gestellt. Daneben verfügen die Antragsteller über Vermögen in Gestalt eines Depotkontos, das nach Beantragung der Leistungen nach dem SGB II sogar noch erheblich angewachsen ist, nämlich von 11.239,35 Euro am 14. September 2006 auf 13.260,05 Euro am 16. Januar 2007. Dass dieses Vermögen unter den geschützten Grundfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II fällt, kann nach Auffassung des Senats nur im Hauptsacheverfahren erheblich sein, muss aber bei der Beurteilung des Anordnungsgrundes außer Betracht bleiben, denn für den Fall, dass die Antragsteller im Hauptsacheverfahren obsiegen, werden sie eine Nachzahlung erhalten, mit der sie den etwaigen Verlust von Teilen des Vermögensstammes kompensieren können. Eine den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigende Eilbedürftigkeit vermochte auch der Senat nach alledem nicht zu erkennen.

2In der Sache weist der Senat aber auf Folgendes hin: Die Hilfebedürftigkeit im Sinne der §§ 7 Abs. 1 Nr. 3, 9 SGB II ist grundsätzlich gegenwartsbezogen und unabhängig von den Gründen ihres Entstehens zu beurteilen. Auch schuldhaft herbeigeführte Hilfebedürftigkeit schließt den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II nicht aus. Die Leistungen sollen ohne zeitraubende Prüfung der Ursache schnellstmöglich gewährt werden, um die Hilfebedürftigkeit zu beseitigen (vgl. hierzu ausdrücklich

werden, um die Hilfebedürftigkeit zu beseitigen (vgl. hierzu ausdrücklich Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Mai 2005, 1 BvR 569/05, Rdnr. 28, zitiert nach juris; Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, Rdnr. 1 zu § 34; Conradis in LPK-SGB II, Rdnr. 1 zu § 34).

3Um sozialwidrige Ergebnisse zu vermeiden, bestimmt allerdings § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II, dass eine Pflicht zum (nachträglichen) Ersatz der gewährten Leistungen für denjenigen besteht, der die Voraussetzungen für seine Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat. Weil von einem Verschulden der Antragsteller in diesem Sinne keine Rede sein und damit die Geltendmachung von Ersatzansprüchen auf der Grundlage von § 34 SGB II ausgeschlossen sein dürfte, hat die Frage, warum sie hilfebedürftig geworden sind, erst recht bei der Leistungsgewährung selbst außer Betracht zu bleiben. Orientiert an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur fast inhaltsgleichen Vorgängervorschrift in § 92 a BSHG (vgl. Urteil vom 23. September 1999, 5 C 22/99, BVerwGE 109, 331, Rdnr. 12, zitiert nach juris), die uneingeschränkt auf § 34 SGB II übertragen werden kann, gelten für die Beurteilung der schuldhaften Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit folgende Maßstäbe: Die Regelung in § 34 Abs. 1 SGB II enthält einen engen deliktähnlichen Ausnahmetatbestand. Es handelt sich um einen quasi-deliktischen Anspruch, weil der Ersatzanspruch von einem schuldhaften Verhalten des Ersatzpflichtigen abhängt. Diese Bezeichnung bringt zum Ausdruck, dass das den Kostenersatzanspruch auslösende Verhalten nicht notwendig ein „rechtswidriges“ im Sinne der unerlaubten Handlung ( §§ 823 ff. BGB) oder des Strafrechts sein muss. Das Erfordernis des „vorsätzlichen oder grob fahrlässigen“ Verhaltens in 34 Abs. 1 SGB II ist vielmehr mit der Maßgabe zu lesen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen objektiv „sozialwidrig“ herbeigeführt sein müssen. Schuldhaft (vorsätzlich oder grob fahrlässig) verhält sich ferner nur, wer sich der Sozialwidrigkeit seines Verhaltens bewusst (oder grob fahrlässig nicht bewusst) ist. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalles an, ob ein Verhalten sozialwidrig ist. Grundsätzlich entsteht der Erstattungsanspruch, wenn das Tun oder Unterlassen aus der Sicht der Solidargemeinschaft zu missbilligen ist. Als Fallgruppen solchen sozialwidrigen Verhaltens kommen je nach Lage des Einzelfalles in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1982, 5 C 70/80, BVerwGE 64, 318, Rdnr. 9, zitiert nach juris; Conradis in LPK-SGB II, Rdnr. 15 bis 20 zu § 34; Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, Rdnr. 23 bis 29 zu § 34): Arbeitsscheu, Verschwendungssucht oder vergleichbare Verhaltensweisen, Verletzung der Unterhaltspflicht durch Herbeiführung von Untersuchungs- oder Strafhaft, Auflösung des Ausbildungsverhältnisses unter Verletzung ausbildungsvertraglicher Pflichten, Aufgabe des Arbeitsplatzes, ehewidriges Verhalten oder Verkehrsunfall nach Trunkenheitsfahrt.

4Hieran gemessen wird das Verhalten der Antragsteller kaum als sozialwidrig eingestuft werden können. Sie erwarben aus Eigenmitteln im April 2006 die von ihnen zusammen mit ihrem Sohn bewohnte rund 85 m² große Eigentumswohnung zum Preis von 80.000 Euro. Zwar haben sie damit indirekt ihre Hilfebedürftigkeit herbeigeführt, jedoch nicht in missbilligenswerter, etwa einer Verschwendungssucht gleichstehender Weise. Der Kauf von Wohneigentum, zumal zu einem offensichtlich vertretbaren Preis, ist eine vernünftige Maßnahme der Alterssicherung, die nach Auffassung des Senats sozialadäquat ist und nicht zum Ausschluss der Leistungen nach dem SGB II führen darf. Nicht zuletzt ist anerkannt, dass Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II auch in Gestalt der Schuldzinsen für angemessenes Wohneigentum zu tragen sind (hierzu etwa Beschluss des Senats vom 10. April 2007, L 5 B 149/07 AS ER), woraus deutlich wird, dass (hier ohne Zweifel gegebenes) angemessenes Wohneigentum die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II nicht ausschließt. Zudem hat der Erwerb von Wohneigentum im Falle der Antragsteller für die Allgemeinheit jetzt den Vorteil, dass ihnen nach § 22 SGB II nur das „Wohngeld“ in Höhe von anteilig wohl 220 Euro, nicht aber Leistungen für Miete oder Schuldzinsen zustehen, weil sie die Wohnung unter vollständigem Einsatz von Eigenmitteln schuldenfrei erwarben.

5Diese Grundsätze wird der Antragsgegner bei Bescheidung des Widerspruchs der Antragsteller gegen den Bescheid vom 7. September 2006 zu beachten haben. Auf den seit dem 1. Januar 2005 nicht mehr geltenden § 25 Abs. 2 BSHG darf eine Ablehnung der Leistungsgewährung nicht gestützt werden.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

7Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG).

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