Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 31.01.2006

LSG Berlin-Brandenburg: berufliche tätigkeit, spina bifida, belastung, gefahr, berufskrankheit, innere medizin, osteochondrose, unfallversicherung, entstehung, wahrscheinlichkeit

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

31. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 31 U 346/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 9 SGB 7, Nr 2108 BKVO

LWS-Schäden - Konsensempfehlung - Regelbeispiele -

arbeitsmedizinische Voraussetzungen

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom

31. Januar 2006 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten

einander nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass bei ihm eine Berufskrankheit (BK) Nr. 2108 der

Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) vorliegt, und die Gewährung von

Leistungen nach § 3 BKV.

Der 1951 geborene Kläger war nach einer bis August 1969 absolvierten Lehre zum

Betonbauer als Eisenflechter tätig. Von Juli 1972 bis Anfang der 90er Jahre arbeitete er

bei der Firma AS als Flechter und Zimmerer im Akkord. Seit 1996 war der Kläger bei

dieser Firma als mitarbeitender Polier insbesondere auf kleineren Baustellen tätig, wo er

weiterhin Schal-, Betonier- und Flechtarbeiten verrichtete. Die arbeitstechnische

Gesamtbelastungsdosis nach dem Mainz-Dortmunder-Dosismodell betrug nach den

Feststellungen des Präventionsdienstes der Beklagten vom 17. September 2008 37,4 x

Nh. Seit August 2005 ist der Kläger nach seinen gegenüber dem im

Berufungsverfahren gehörten DM H gemachten Angaben in dessen Gutachten vom 1.

Juli 2009 selbständig in einer eigenen Baufirma tätig.

Im November 2000 wandte sich der Kläger an die Beklagte und teilte mit, dass sein

Gesundheitszustand keine volle Arbeitsfähigkeit auf Dauer mehr zulasse und bat um

Überprüfung. Die behandelnde Fachärztin für Innere Medizin Dr. H zeigte unter dem 28.

November 2000 das Vorliegen einer möglichen Berufskrankheit unter Hinweis auf einen

Bandscheibenprolaps an. Beigebracht wurden u. a. Unterlagen der

Landesversicherungsanstalt (LVA) Berlin und ein für diese gefertigter

Entlassungsbericht, in dem ausgeführt ist, dass der Kläger seit 01. November 1999

fortlaufend arbeitsunfähig und in seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Zimmerer und

Eisenflechter nur noch eingeschränkt belastungsfähig sei. Der Kläger überreichte ferner

ein Attest der Dr. H vom 08. Januar 2000, in dem ausgeführt ist, dass er über

anhaltende therapeutisch kaum zu beeinflussende Schmerzen im

Lendenwirbelsäulenbereich mit Schmerzausstrahlung in das linke Bein bis zum Großzeh

sowie Taubheitsgefühle und Kribbeln in diesem Bereich bei ausgeprägter

Fußheberparese links leide, sowie das Ergebnis einer Kernspintomografie der LWS vom

18. November 1999. Die Beklagte befragte den Kläger zu seinen Arbeitsverhältnissen

und seinem Gesundheitszustand, holte Befundberichte des Facharztes für

Neurochirurgie Dr. A und der Dr. H ein und zog die Vorerkrankungsverzeichnisse der

Krankenkassen des Klägers, nämlich der AOK Berlin für die Zeit bis 31.12.97 und der

KKH für die sich anschließende Zeit bei. Übersandt wurden ferner das Ergebnis von

Röntgenaufnahmen der Halswirbelsäule (HWS) und Lendenwirbelsäule (LWS) aus 1986

(Beurteilung u. a.: Zustand nach thorakolumbalem Morbus Scheuermann) sowie von

Computertomografien (CT) der LWS vom 04. November 1999 vom 30. Juni 1987.

Beigebracht wurde ferner das Ergebnis von Röntgenaufnahmen von HWS, BWS und LWS

vom 27. März 2001, wo u. a. ausgeführt ist, dass die LWS flache Diskushernien im Sinne

eines alten Morbus Scheuermann zeige.

Die Beklagte holte sodann eine Stellungnahme des Landesamtes für Arbeitsschutz,

Gesundheitsschutz und Technische Sicherheit Berlin vom 27. April 2001 ein, für welches

die Gewerbeärztin U ausführte, dass der Anfangsverdacht auf eine berufliche Auslösung

und Unterhaltung eines degenerativen Bandscheibenleidens den Unterlagen nicht

entnommen werden könne. Der im Segment L 5/S 1 aufgetretene Prolaps müsse im

Zusammenhang mit den Residuen eines Morbus Scheuermann gesehen werden und

korrespondiere nicht mit bandscheibenbedingten Veränderungen in der LWS-Region.

Man empfehle allerdings, die Umsetzung auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz zu

unterstützen.

Mit Bescheid vom 23. Mai 2001 lehnte die Beklagte die Gewährung einer Entschädigung

wegen einer BK 2108 sowie von prophylaktischen Maßnahmen gemäß § 3 BKV ab. Die

aktuell angefertigten Röntgenaufnahmen zeigten, dass der Kläger an degenerativen

Veränderungen in Form einer Chondrose bei Zustand nach einem Morbus Scheuermann

an der LWS leide, ferner zeigten sich degenerative Veränderungen an der HWS und

Brustwirbelsäule (BWS). Es liege kein belastungskonformes Schadensbild im Sinne eines

mehrsegmentalen bandscheibenbedingten Schadens an der LWS mit einem von oben

nach unten zunehmenden und über das Altersmaß hinausgehenden Erkrankungsbild

vor. Für Präventionsmaßnahmen nach § 3 BKV ergebe sich kein Raum, da wegen des

Nichtvorliegens eines belastungskonformen Schadensbildes keine konkrete Gefahr des

Entstehens einer BK 2108 der Anlage zur BKV bestehe.

Den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers, mit dem dieser ein Attest der

behandelnden Dr. H vom 25. Juni 2001 beibrachte, wies die Beklagte mit

Widerspruchsbescheid vom 31. Juli 2001 zurück.

Im gerichtlichen Verfahren überreichte der Kläger zunächst das Ergebnis weiterer

Aufnahmen vom 16. August 2001 und Angaben zur arbeitstechnischen Belastung.

Das Gericht holte einen Befundbericht der Dr. H vom 24. September 2002 und sodann

ein Gutachten des Chirurgen Dr. B vom 10. Februar 2003 ein, der ausführte, dass zwar

eine bandscheibenbedingte Erkrankung der LWS vorliege, dass diese aber nicht durch

die berufliche Exposition des Klägers hervorgerufen, sondern schicksalhaft aufgetreten

sei. Neben der bei dem Kläger vorliegenden skoliotischen Fehlhaltung der BWS mit

deutlichen Abstützreaktionen im Sinne spondylotischer Spangenbildungen und

nachgewiesenen Osteochondrosen sei auch der ohne jeden Zweifel vorliegende Morbus

Scheuermann eine wesentliche Ursache für die beim Kläger bestehenden

gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Bei letzterem handele es sich um eine bereits im

Jugendalter aufgetretene Aufbaustörung der Wirbelsäule, verursacht durch eine mindere

Qualität der bandscheibenbegrenzten Strukturen, wobei im Wachstumsalter die Knochen

dem Ausdehnungsdruck des Bandscheibengewebes nicht gewachsen seien. Dies führe

zu Achsabweichungen der Wirbelsäule und zu Über- und Fehlbelastungen der

Bandscheiben in den benachbarten Wirbelsäulenabschnitten. Es sei also insgesamt von

einer sich frühzeitig entwickelnden Störung des Wirbelsäulenaufbaus auszugehen,

welche in keinen Zusammenhang mit den beruflichen Expositionen des Klägers zu

bringen sei. Eine bandscheibenbedingte Erkrankung der HWS sei allerdings

auszuschließen. Die Beeinträchtigungen bestünden nach Angaben des Klägers

zunehmend seit 1982.

In einer Rückäußerung vom 21. April 2003 zu Einwänden des Klägers hielt Dr. B an seiner

Einschätzung fest und führte weiter aus, dass bei seiner körperlichen Untersuchung

keine schwerwiegenden funktionellen Beeinträchtigungen, insbesondere keine klinischen

Anzeichen einer Bandscheibensymptomatik feststellbar gewesen seien. Eine besondere

Betonung des – von beruflichen Belastungen besonders betroffenen – Segmentes L 4/L

5/S 1 bestehe nicht, vielmehr seien im Bereich der gesamten Brust- und

Lendenwirbelsäule erhebliche degenerative Veränderungen nachweisbar.

Im Termin vom 27. Juni 2003 hat das Gericht Dr. B vernommen, insoweit wird auf die

Sitzungsniederschrift Bezug genommen. Dieser führte erneut aus, dass der Kläger unter

erheblichen degenerativen Veränderungen, an einer bandscheibenbedingten Erkrankung

der LWS sowie einem chronischen Beschwerdebild mit Funktionseinschränkungen leide,

welche jedoch nicht auf seine berufliche Tätigkeit zurückzuführen seien.

Auf Antrag des Klägers nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat das Gericht sodann

ein Gutachten des Prof. Dr. Seingeholt. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass beim Kläger

mehrsegmentale Verschleißveränderungen der Wirbelsäule, insbesondere der LWS

vorlägen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit ursächlich auf seine langjährige Tätigkeit als

Eisenflechter im Betonbau zurückzuführen seien. Da durch die Befragung des Klägers

sowie die Untersuchungen und Auswertung der vorliegenden medizinischen

Berichte/Unterlagen objektiv kein Hinweis auf eine wesentliche Vorschädigung des

Achsenorgans vor Beginn seiner beruflichen Tätigkeit habe gefunden werden können,

müsse man davon ausgehen, dass die derzeitigen Wirbelsäulenveränderungen im

mittelbaren Zusammenhang mit den beruflichen Belastungen zu sehen seien. Zur

Krankheitsvorgeschichte führte er aus, dass der Kläger 1972 14 Tage wegen eines HWS-

und LWS-Syndroms, 1975 6 Tage wegen eines Lumbalsyndroms, 1983 9 Tage wegen

einer Lumbalgie und 1986 7 Tage wegen einer Lumboischialgie rechts arbeitsunfähig

gewesen sei, letztere sei 1987 computertomografisch als rechtsseitiger

Bandscheibenprolaps L 5/S 1 nachgewiesen worden und habe eine längere

Arbeitsunfähigkeit nach sich gezogen. Erst seit 1986 gebe es objektive, insbesondere

bildgebende Untersuchungsdaten. Sicher sei jedoch, dass eine juvenile Osteochondrose

im Sinne eines Morbus Scheuermann für die Degenerationsprozesse nicht verantwortlich

gemacht werden könne. Der von Dr. B angenommene Morbus Scheuermann sei nicht

nachweisbar. Ein solcher ließe sich nur bestätigen, wenn Röntgenbilder der Wirbelsäule

vor dem Lehrbeginn mit entsprechenden Randleistenstörungen vorgelegt werden

könnten, was nicht der Fall sei. Schmorl’sche Knötchen hätten auf keiner der

vorliegenden Röntgenbilder nachgewiesen werden können. Da der Morbus Scheuermann

nicht nachweisbar sei, müssten auch die weiteren Schlussfolgerungen des Dr. B

hinsichtlich des arbeitsbedingten Schadenskomplexes spekulativ bleiben.

Da die langjährige schwere körperliche Tätigkeit in Beugehaltung der Wirbelsäule und das

Heben und Tragen schwerer Lasten derartige degenerativ-adaptive Veränderungen an

der LWS hervorrufen könnten, seien die beim Kläger festgestellten

Gesundheitseinschränkungen mit großer Wahrscheinlichkeit ursächlich auf die berufliche

Tätigkeit zurückzuführen. Die Entwicklung der Osteochondrose der unteren LWS-

Segmente mit der Osteochondrose/Spondylose der oberen LWS-Segmente unter

Einbeziehung der unteren BWS-Segmente wiesen auf belastungadaptive Veränderungen

im betroffenen Lendenwirbelsäulenabschnitt hin und seien als relativ sicheres Zeichen

für den Ursachenzusammenhang mit der Tätigkeit des Klägers zu werten. Die Minderung

der Erwerbsfähigkeit (MdE) betrage aufgrund der chronisch rezidivierenden lokalen

bandscheibenbedingten Erkrankungen und Veränderungen an der LWS mit

Bewegungseinschränkungen ohne derzeit akute Wurzelreizsymptome 20 v. H. Beigefügt

waren das Ergebnis eines MRT der HWS vom 25. November 2003, ein MRT der LWS vom

20. Mai 2003 sowie weitere Untersuchungsergebnisse.

Die Beklagte brachte hierzu eine gutachterliche Stellungnahme der Dr. B/Dr. S, Institut

für Medizinische Begutachtung K, vom 21. April 2004 bei, die ausführten, dass sich zwar

eine bandscheibenbedingte Erkrankung zumindest zeitweise für das Segment L 5/S 1

nachweisen ließe. Entscheidend gegen eine berufliche Verursachung spreche jedoch,

dass sich keine belastungsadaptiven Reaktionen zeigten und ein belastungskonformes

Schadensbild fehle. Es handele sich ausschließlich um Folgen von schicksalhaften

Wirbelsäulenveränderungen bei erheblichen prädiscotischen Ursachenfaktoren wie

einem Beckenschiefstand mit einer lumbosakralen Asymmetrie und daraus

resultierender Seitverziehung der Wirbelsäule.

Zum Gutachten des Prof. Dr. S äußerte sich ferner Dr. B mit Stellungnahme vom 15. Juni

2004 dahin, dass von einer berufsbedingten Verursachung weiterhin nicht ausgegangen

werden könne, da es am belastungskonformen Schadensbild fehle und entgegen Prof.

Dr. S ohne jeden Zweifel erkennbare Vorschäden bestanden hätten. Die Auffassung der

Dres. B und S sei zu bestätigen.

Mit Urteil vom 31. Januar 2006 hat das Sozialgericht Cottbus die Klage abgewiesen. Es

folgte hierbei den Ausführungen der Dr. B, Dr. B und Dr. S. Prof. Dr. S könne hingegen

nicht gefolgt werden, dieser beschränke sich im Wesentlichen auf die Feststellung, dass

ein Morbus Scheuermann nicht vorgelegen habe und folgere die Ursächlichkeit aus der

Darstellung der beruflichen Tätigkeit. Hiermit verkürze der Gutachter die

Kausalitätsdiskussion dahingehend, dass bei Abwesenheit erkennbarer Vorschädigungen

vor Eintritt in die Berufstätigkeit und einer nach seiner Auffassung

wirbelsäulengefährdenden Tätigkeit krankhafte Veränderungen der Wirbelsäule auf eben

diese Tätigkeit zurückzuführen seien. Dies sei aber nicht ausreichend. Vielmehr sei ein –

im Einzelnen dargestelltes – belastungskonformes Schadensbild zu fordern, eine das

Gericht überzeugende Diskussion dieser Kriterien sei lediglich in den Gutachten der Dr. B

und der Dr. B/Dr. S geführt worden. Leistungen nach 3 BKVO seien ebenfalls nicht zu

gewähren, da eine BK Nr. 2108 der Anlage zur BKV beim Kläger nicht vorliege und da es

am Risiko einer Schädigung fehle, das über den Grad hinausgehe, der bei anderen

Versicherten in vergleichbarer Beschäftigung bestehe.

Gegen dieses ihm am 29. Juni 2006 zugegangene Urteil richtet sich die am Montag, dem

31. Juli 2006, eingegangene Berufung des Klägers. Der Kläger verweist auf die

Ausführungen des Prof. Dr. S, der zu Recht vom Vorliegen eines

Ursachenzusammenhanges zwischen seiner beruflichen Tätigkeit und den bei ihm

vorliegenden Wirbelsäulenschäden ausgegangen sei. Der Kläger trägt weiter vor, dass

angesichts der hohen bei ihm festgestellten arbeitstechnischen Belastung nicht von

einer schicksalhaften Erkrankung gesprochen werden könne.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 31. Januar 2006 und den Bescheid der

Beklagten vom 23. Mai 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31. Juli

2001 aufzuheben, festzustellen, dass seine Erkrankung im Bereich der

Lendenwirbelsäule eine Berufskrankheit im Sinne von Nr. 2108 der Anlage zur

Berufskrankheitenverordnung ist und die Beklagte zu verurteilen, ihm eine wöchentliche

Entschädigungsleistung in Höhe von 184,07 Euro für einen Zeitraum von 5 Jahren

gemäß § 3 BKVO zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verweist auf die medizinischen Feststellungen der Dr. B/Dr. S und die von

ihr im Berufungsverfahren beigebrachte Stellungnahme des Dr. P vom 25. März 2008.

Das Gericht hat zur Aufklärung des Sachverhaltes zunächst auf Antrag des Klägers nach

§ 109 SGG eine Rückäußerung des Prof. Dr. S vom 06. August 2007 eingeholt, der

ausführte, dass beim Kläger sehr wohl ein typisches belastungskonformes Schadensbild

mit höheren Druckbelastungsveränderungen in den unteren und größeren

Scherbelastungsreaktionen in den oberen Lumbalsegmenten vorliege. Ein

Lendenscheuermann habe sich hingegen in keinem der durchgeführten bildgebenden

Verfahren gezeigt. Woher Dr. B/Dr. S ihre Erkenntnisse zu fehlstatischen Ursachen des

Wirbelsäulenleidens nähmen, bliebe unklar. Entgegen deren Feststellungen habe

beispielsweise Dr. B einen Beckengeradestand bei gleichen Beinlängen dokumentiert.

Das Sahnehäubchen auf diesen Diagnosenkrimi setzten Dr. B/Dr. S mit der

undifferenzierten Aussage zu einer Spina bifida bei S 1. Beim Kläger läge indes

keineswegs der hiermit typischer Weise assoziierte Spina bifida totalis oder partiales vor,

sondern lediglich ein Spina bifida occulta, der schlicht als unvollständiger Bogenschluss

bezeichnet werde und statisch funktionell ohne Bedeutung sei. All dieses sei jedoch

keine konkurrierende Ursache hinsichtlich der Anerkennung einer BK Nr. 2108, wie auch

den Konsensempfehlungen mittlerweile zu entnehmen sei. Ein belastungskonformes

Schadensbild der LWS liege beim Kläger vor mit objektiv ausgeprägter

Chondrose/Osteochondrose L 5/S 1, lumbalem Wurzelsyndrom und einer

Begleitspondylose/Spondylarthrose in den oberen Lumbalsegmenten L 1/2 und L 2/3.

Die Entwicklung sei altersuntypisch mit dem 35. Lebensjahr aufgetreten, so dass eine

plausible zeitliche Korrelation bis zum Durchbruch der ersten klinischen und

radiologischen Symptomatik angesichts der seinerzeit über 10 Jahre ausgeübten

Tätigkeit bestanden habe.

Hierzu brachte die Beklagte eine beratungsärztliche Stellungnahme des Facharztes für

Arbeitsmedizin Dr. P vom 25. März 2008 bei, der ausführte, dass eine

bandscheibenbedingte Erkrankung im Sinne der Konsensempfehlungen nicht vorliege.

Eine Begleitspondylose, nach der von 21 Konstellationen der Konsensempfehlungen 19

explizit als Positiv-Kriterium fragten, müsse, um eine positive Indizwirkung zu haben,

über das Altersmaß hinausgehen und mindestens zwei Segmente betreffen. In den

Aufnahmen aus dem Jahr 2001 habe beim Kläger lediglich das Segment Th 12/L 1

ventrale Spondylophyten gezeigt, die jedoch der Definition der Konsensempfehlungen

nicht genügten. Gleiches gelte für die Aufnahmen vom 07. Februar 2003, auch hier sei

keine Begleitspondylose erkennbar, die den Kriterien der Konsensempfehlungen

entspreche. Belastungsinduzierte Veränderungen an der oberen LWS und der unteren

BWS, die auf eine chronisch mechanische Überlastung des Achsenorgans hindeuten

könnten, ließen sich ebenfalls nicht feststellen. Auch eine plausible zeitliche Korrelation

zwischen der beruflichen Belastung auf der einen Seite und dem morphologischen

Befund auf der anderen Seite ließe sich nicht herstellen. Weiter forderte die

Konsensempfehlung eine Betonung der Bandscheibenschäden an den unteren drei

Segmenten der LWS, der Kläger weise hingegen einen monosegmentalen Schaden am

lumbosakralen Übergang auf, während die übrigen Bandscheiben der LWS zwischen

1986 bis 2003 keine wesentlichen Veränderungen aufgezeigt hätten. Die von Prof. Dr. S

angenommene Chondrose III. Grades im Segment L 4/S 1 sowie eine Chondrose I.

Grades im Segment L 4/5 habe er nicht erkennen können. Entsprechend den erhobenen

radiologischen Befunden habe sich vielmehr lediglich auf diesen Segmenten eine

Chondrose II. Grades befunden, so dass sich insgesamt lediglich ein monosegmentales

Schadensbild auf dem Segment L 5/S 1 bestätigen ließe. Insgesamt finde sich kein

belastungskonformes, von kranial nach kaudal zunehmendes Schadensbild. Die beim

Kläger vorliegenden Veränderungen in der mittleren und oberen LWS seien einer

juvenilen Aufbaustörung analog dem Morbus Scheuermann zuzuordnen. Die

Aufbaustörung habe sich beim Kläger auch in der Lendenwirbelsäule manifestiert,

derartige Veränderungen seien nach den Konsensempfehlungen als konkurrierende

Ursache zur BK 2108 anzusehen. Ebenso zähle der asymmetrische lumbosakrale

Übergangswirbel als konkurrierende Ursache, der sich beim Kläger in allen Aufnahmen

der LWS zwischen 1986 bis 2003 nachweisen ließe. Er schließe sich insgesamt den

Einschätzungen der Dr. B, Dr. S und Dr. B an.

Das Gericht hat sodann ein Gutachten des Facharztes für Orthopädie Dr. Wl- vom 28. Juli

2008 eingeholt, der zum Ergebnis kam, dass beim Kläger vorlägen

- ein chronisch degeneratives BWS-Syndrom mit deutlichen

Abnutzungserscheinungen im mittleren und unteren BWS-Abschnitt,

- eine Bandscheibendegeneration der Etage L 5/S 1 mit Prolaps und

intermittierenden Nervenwurzelreizerscheinungen S 1 links größer als rechts,

- ein Zustand nach Morbus Scheuermann und

- eine geringgradige lumbo-sakrale Übergangsstörung mit Os sacrum acutum und

leichtgradiger Spina bifida bei S 1.

Eine bandscheibenbedingte Erkrankung der unteren LWS liege bei nachgewiesenem

Prolaps L5/S 1 vor. Insgesamt handele es sich jedoch um eine schicksalhafte

Erkrankung. Dabei würde er das frühzeitige Auftreten der Lumbalgien noch nicht als

Negativargument gelten lassen, zumal in den 60er und 70er Jahren kein

bandscheibenspezifisches Krankheitsbild diagnostiziert und keine adäquate Diagnostik

vorgenommen worden sei, um dieses Sachargument zu objektivieren. Auch die weiterhin

erkennbaren möglichen Residuen des Morbus Scheuermann seien nach den aktuellen

Konsensempfehlungen nicht als wesentliche konkurrierende Ursache einzustufen, sie

hätten auch nachweislich im Bereich der Segmente L 1 bis L 4 nicht zu erkennbaren

Veränderungen der Bandscheibenfächer oder Wirbelkörperdeckplatten geführt.

Die aktuellen Konsensempfehlungen forderten jedoch bei einem monosegmentalen

Befall der unteren LWS zusätzliche in bildgebenden Verfahren feststellbare

Veränderungen. Vorliegend spräche die sich ausschließlich auf eine Etage

konzentrierende altersüberschreitende Abnutzung beim Fehlen entsprechender

Begleitveränderungen auf den höher liegenden Segmenten und bei gleichzeitig

stärkerem Befall der mittleren BWS eindeutig gegen eine beruflich induzierte

Degeneration. Die Abnutzungen im Bereich der BWS hätten tendenziell im Lauf der

letzten Jahre zugenommen, während sich am radiologischen Zustand der LWS bis zum

Jahre 2001 nichts Grundlegendes verändert habe. Entscheidend sei, dass sich bis zu

diesem Zeitpunkt, also nach fast 40jähriger beruflicher Überlastung, keine relevanten

Abstützreaktionen wie eine grobe dorsale Spondylose oder ausgeprägte

Osteochondrose mit Sklerosen entwickelt hätten. Bei einer derart langen beruflichen

Exposition, wie sie bereits 1986 vorgelegen habe, hätte eine multisegmentale

Veränderung mit dorsalen Spondylosen der unteren LWS als auch nach kaudal

zunehmenden Abnutzungserscheinungen im Sinne von Osteochondrosen vorliegen

müssen, dies lasse sich jedoch im Bereich der mittleren und oberen LWS überhaupt

nicht erkennen. Gleichzeitig weise die mittlere BWS deutliche knöcherne Abnutzungen

auf, welche als altersüberschreitend eingestuft werden müssten und zudem auch das

Ausmaß an der unteren LWS eindeutig überschritten. Auch die aktuellste MRT-Aufnahme

der LWS vom 19. Mai 2005 liefere weitere Belege dafür, dass beim Kläger eine

schicksalhafte Erkrankung vorliege. Es zeige sich unverändert ein mittig gelagerter

Prolaps des Segmentes L 5/S 1, es sei weiter ausschließlich die unterste Etage von

altersüberschreitenden Veränderungen der Bandscheibe der LWS betroffen, während die

Segmente L 3 bis L 5 keine zusätzlichen Bandscheibendegenerationen aufwiesen. Dies

beziehe sich auch auf die bildgebenden Phänomene Black-disc oder relevanter

Flüssigkeitsverlust (Vakuumphänomen). Folglich verbleibe es auch nach fast 40jähriger

beruflicher Überlastung bei einem monosegmentalen Problem der unteren LWS ohne

belastungsadaptive Reaktionen im Röntgenbild als auch in den Tomografieaufnahmen.

Die Ausführungen des Prof. Dr. S zu belastungsadaptiven Reaktionen könne er in

Übereinstimmung mit den anderen Gutachtern nicht nachvollziehen. Es habe sich zwar

eine geringe dorsale Spondylose frühzeitig zu Beginn der radiologischen Diagnostik auf

dem Segment L 5/S 1 gefunden, jedoch sei im Verlaufe der Jahrzehnte keine Zunahme

dieses Positiv-Indizes zu erkennen gewesen. Darüber hinaus müssten dorsale

Spondylosen nicht nur monosegmental aufgedeckt werden. Der Mitbefall der unteren

drei Wirbelsäulensegmente sei bis zum heutigen Tag nicht erkennbar. Auch in der

deutlich höheren Abnutzung in einer belastungsfernen Region (mittleren BWS) sei ein

weiteres Indiz für eine schicksalhafte Abnutzungserscheinung des Achsenorganes zu

sehen. Eine Eingruppierung in die vorgegebenen Fallkonstellationen der

Konsensempfehlungen würde sich daher erübrigen.

Auf Antrag des Klägers nach § 109 SGG hat das Gericht sodann noch ein Gutachten des

Facharztes für Chirurgie DM H vom 01. Juli 2009 eingeholt. Dieser führte aus, dass in

Würdigung der nicht arbeitsbedingten Veränderungen an der Wirbelsäule davon

ausgegangen werden müsse, dass die Veränderungen im Segment L 5/S 1 nicht

hauptursächlich durch die Arbeitsbelastung ausgelöst oder verursacht worden seien,

sondern größtenteils im Sinne einer schicksalhaften Erkrankung durch die

Vorerkrankungen gebahnt worden seien. Außerberufliche Faktoren seien chronisch

degenerative Veränderungen der BWS im mittleren und unteren Abschnitt mit Übergang

auf L 1, eine Übergangsstörung im lumbosakralen Übergang, ein Spina bifida sowie ein

Morbus Scheuermann. Im Wesentlichen schließe er sich den Gutachten der Dr. B, Dr.

B/Dr. S, Dr. P und Dr. W. an. Dem Gutachten von Prof. Dr. S könne er insofern nicht

folgen, als er eine schicksalhafte Genese als erwiesen erachte.

Das Gericht hat die Beteiligten mit Schreiben vom 06. November 2009 darauf

hingewiesen, dass beabsichtigt sei, gemäß § 153 Abs. 4 SGG durch Beschluss zu

entscheiden und Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu gegeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen

auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen und den sonstigen Inhalt der

Gerichtsakte sowie den der Verwaltungsakte der Beklagten.

Entscheidungsgründe

Über die Berufung konnte gemäß § 153 Abs. 4 SGG ohne mündliche Verhandlung durch

Beschluss entschieden werden, weil das Gericht die Berufung einstimmig für

unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält und den

Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu gegeben wurde.

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Der angefochtene Bescheid der

Beklagten vom 23. Mai 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31. Juli

2001 und das erstinstanzliche Urteil sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in

seinen Rechten. Der Kläger hat weder Anspruch auf Feststellung, dass bei ihm eine BK

2108 vorliegt, noch auf die Gewährung von Leistungen gemäß § 3 BKV.

Berufskrankheiten sind gemäß § 9 Abs. 1 SGG VII Krankheiten, die die Bundesregierung

durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als solche bezeichnet und

die Versicherte in Folge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII

begründenden Tätigkeit erleiden. Zu den vom Verordnungsgeber bezeichneten

Berufskrankheiten gehören nach Nr. 2108 der Anlage zur BKV bandscheibenbedingte

Erkrankungen der LWS durch langjähriges Heben und Tragen schwerer Lasten oder

langjährige Tätigkeit in extremer Rumpfbeugehaltung, die zur Unterlassung aller

Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das

Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können.

Die Feststellung dieser Berufskrankheit setzt voraus, dass zum einen die

arbeitstechnischen Voraussetzungen in der Person des Klägers gegeben sind und dass

zum anderen das typische Krankheitsbild dieser Berufskrankheit vorliegt und dieses im

Sinne der unfallrechtlichen Kausalitätslehre wesentlich ursächlich auf die berufliche

Tätigkeit zurückzuführen ist. Die Krankheit, die versicherte Tätigkeit und die durch sie

bedingten schädigenden Einwirkungen einschließlich deren Art und Ausmaß müssen im

Sinne des Vollbeweises, also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit

nachgewiesen werden, während für den ursächlichen Zusammenhang als

Voraussetzung der Entschädigungspflicht grundsätzlich die (hinreichende)

Wahrscheinlichkeit, nicht jedoch die bloße Möglichkeit ausreicht (ständige

Rechtssprechung vgl. z. B. BSG, Urteil vom 2. Mai 2001, SozR 3-2200, § 551 Nr. 18 m. w.

N.).

Diese Voraussetzungen für die Feststellung, dass eine BK 2108 vorliegt, sind in der

Person des Klägers nicht erfüllt. Der Kläger hat zwar nach den Feststellungen des

Präventionsdienstes der Beklagten mit einer Gesamtbelastungsdosis von 37,4 x 10

die so genannten arbeitstechnischen Voraussetzungen für die Anerkennung einer BK

2108 klar erfüllt. Das Vorliegen der so genannten arbeitstechnischen Voraussetzungen

indiziert aber keineswegs den notwendigen Kausalzusammenhang zwischen beruflicher

Belastung und aufgetretener Erkrankung. Vorliegend fehlt es am Vorliegen der

medizinischen Voraussetzungen für diese Berufskrankheit, die auch bei einer derart

hohen Belastung erfüllt sein müssen. Beim Kläger liegt zwar eine bandscheibenbedingte

Erkrankung der unteren LWS bei nachgewiesenem Prolaps L 5/S 1 vor. Diese Erkrankung

ist jedoch nicht ursächlich auf die berufliche Belastung zurückzuführen.

Dabei ist nach dem Merkblatt zu der BK Nr. 2108 der Anlage zur BKV (BArbBl. 10/2006,

Seite 30 ff.) zu berücksichtigen, dass bandscheibenbedingte Erkrankungen der

Lendenwirbelsäule eine multifaktorielle Ätiologie haben, weit verbreitet sind und in allen

Altersgruppen, sozialen Schichten und Berufsgruppen vorkommen. Die in dem Merkblatt

dargelegten Erkenntnisse zur Entstehung von Wirbelsäulenerkrankungen können

jedenfalls derzeit noch als dem Stand der Wissenschaft entsprechend angewandt

werden, auch wenn diese Merkblätter nicht fortgeführt werden. Bei der

Kausalitätsbetrachtung sind bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule

von konkurrierenden Ursachen abzugrenzen, wobei im Rahmen der

Kausalitätsbetrachtung eine Gesamtschau aller möglichen Faktoren anzustellen ist. Für

den Ursachenzusammenhang zwischen Einwirkungen und Erkrankungen im

Berufskrankheitenrecht gilt, wie auch sonst in der gesetzlichen Unfallversicherung, die

Theorie der wesentlichen Bedingung. Danach werden im Sozialrecht als rechtserheblich

nur solche Ursachen angesehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu

dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. "Wesentlich" ist nicht gleichzusetzen mit

"gleichwertig" oder "annähernd gleichwertig". Auch eine nicht annähernd gleichwertige,

sondern rechnerisch verhältnismäßig niedriger zu bewertende Ursache kann für den

Erfolg rechtlich wesentlich sein, solange die andere(n) Ursache(n) keine überragende

Bedeutung hat (haben). Gesichtspunkte für die Beurteilung der Wesentlichkeit einer

Ursache sind insbesondere die versicherte Ursache bzw. das Ereignis als solches, also

Art und Ausmaß der Einwirkung, konkurrierende Ursachen unter Berücksichtigung ihrer

Art und ihres Ausmaßes, der zeitliche Ablauf des Geschehens und Rückschlüsse aus

dem Verhalten des Verletzten nach den Einwirkungen, Befunde und Diagnosen der

erstbehandelnden Ärzte sowie die gesamte Krankengeschichte. Trotz dieser Ausrichtung

am individuellen Versicherten sind der Beurteilung des Ursachenzusammenhangs im

Einzelfall der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand über die

Ursachenzusammenhänge zwischen Ereignissen und Gesundheitsschäden zugrunde zu

legen. Als aktueller Erkenntnisstand sind solche durch Forschung und praktische

Erfahrung gewonnenen Erkenntnisse anzusehen, die von der großen Mehrheit der auf

dem betreffenden Gebiet tätigen Fachwissenschaftler anerkannt werden, über die also,

von vereinzelten, nicht ins Gewicht fallenden Gegenstimmen abgesehen, Konsens

besteht. Dazu können einschlägige Publikationen, beispielsweise die Merkblätter des

zuständigen Bundesministeriums und die wissenschaftliche Begründung des ärztlichen

Sachverständigenbeirats, Sektion Berufskrankheiten, zu der betreffenden BK oder

Konsensusempfehlungen der mit der Fragestellung befassten Fachmediziner

herangezogen werden, sofern sie zeitnah erstellt oder aktualisiert worden sind und sich

auf dem neuesten Stand befinden (BSG, Urteil vom 27. Juni 2006, Az. B 2 U 13/05 R,

SozR 4-2700 § 9 Nr. 9, zitiert nach juris.de, m. w. N.). Den im Berufungsverfahren

gehörten Gutachtern war daher aufgegeben worden, ihre Feststellungen anhand der

bereits genannten Konsensempfehlungen zur BK 2108 (Bolm-Audorff u. a., Medizinische

Beurteilungskriterien zu bandscheibenbedingten Berufskrankheiten der

Lendenwirbelsäule, Trauma und Berufskrankheit 2005, S. 211 ff. und S. 320 ff.) zu

begründen, aus welcher sich der aktuelle medizinische Erkenntnisstand zu dieser BK

ergibt.

Nach dem so gefundenen Ergebnis der medizinischen Feststellungen steht fest, dass in

der Person des Klägers die medizinischen Voraussetzungen für die Feststellung der BK

2108 nicht erfüllt sind. Das Gericht folgt hierbei insgesamt den Feststellungen des Dr. W-

in dessen Gutachten vom 28. Juli 2008, der unter umfassender Auswertung der

vorliegenden Aufnahmen aus bildgebenden Verfahren und einer Würdigung der

Krankheitsentwicklung beim Kläger überzeugend begründete, dass sämtliche zu

würdigenden Indizien gegen eine berufliche Verursachung sprechen. Dr. W-orientierte

sich dabei an den Konsensempfehlungen zur Zusammenhangsbegutachtung.

Danach besteht beim Kläger zwar eine bandscheibenbedingte Erkrankung der LWS; es

fehlt jedoch vorliegend bereits am so genannten belastungskonformen

Verteilungsmuster der Erkrankung an der Wirbelsäule. Art, Ausprägung und Lokalisation

des Krankheitsbildes müssen der spezifischen Einwirkung bzw. der beruflichen Exposition

entsprechen. Der nach dem anzuwendenden Berufskrankheitentatbestand mit einer

bestimmten Einwirkung korrespondierende Wirbelsäulenabschnitt muss besonders

betroffen sein. Die bandscheibenbedingte Erkrankung im beruflich belasteten Abschnitt

muss sich vom Degenerationszustand belastungsferner Abschnitte deutlich abheben.

Für die BK Nr. 2108 ist hierbei in der Regel ein von oben nach unten in der Ausprägung

zunehmender Befund erforderlich, weil die Belastungen durch langjährige Tätigkeit in

extremer Rumpfbeuge bzw. Heben schwerer Lasten insbesondere bei den

Lendenwirbelsegmenten L5/S1 und L4/5 kumulieren. Diese Belastung ist

brustwirbelsäulenwärts abnehmend, so dass die Segmente L3/3, L2/3 und L1/2 zwar

auch, jedoch nur geringer belastet sind. Ein derartiges belastungskonformes

Schadensbild entspricht den so genannten Konsensusempfehlungen (a. a. O., S. 212 ff.),

wo dieses beschrieben wird durch den Vergleich der Veränderungen zwischen

Beschäftigten mit hoher Wirbelsäulenbelastung und der Normalbevölkerung hinsichtlich

der Kriterien Lebensalter beim Auftreten der Schädigung, Ausprägungsgrad in einem

bestimmten Alter, Verteilungsmuster der Bandscheibenschäden an der LWS,

Lokalisationsunterschiede zwischen biomechanisch hoch und mäßig belasteten

Wirbelsäulenabschnitten der gleichen Person sowie der Entwicklung einer

Begleitspondylose. Dabei spricht eine Betonung der Bandscheibenschäden an den

unteren drei Segmenten eher für einen Ursachenzusammenhang mit der beruflichen

Belastung, während ein Befall der HWS und/oder BWS je nach Fallkonstellation gegen

einen Ursachenzusammenhang sprechen kann. Insgesamt hat für die

Zusammenhangsbeurteilung eine Abwägung verschiedener im Einzelnen genannter

Positivkriterien mit den gegen eine Verursachung durch die berufliche Tätigkeit

sprechenden Indizien zu erfolgen (Konsensusempfehlungen, a. a. O., Seite 216 f.).

Entsprechend den Vorgaben der Konsensempfehlungen ging Dr. W zu Recht davon aus,

dass allein das Bestehen eines lediglich monosegmentalen Bandscheibenvorfalls noch

nicht gegen eine berufliche Verursachung spricht, worauf auch der nach § 109 SGG

gehörte DM H hinwies. Allerdings wertete Dr. W es zu Recht als klares Indiz gegen eine

berufliche Verursachung, dass trotz der erheblichen beruflichen Belastung beim Kläger

keinerlei belastungsadaptive Veränderungen erkennbar geworden sind. Unter

Auswertung der Aufnahmen aus 1986 und 2001 legte Dr. W dar, dass sich unverändert

lediglich ein mittig gelagerter Prolaps des Segments L 5/S 1 zeige, wobei allerdings auch

lediglich dieses eine Segment altersüberschreitend verändert sei, während irgendwelche

belastungsadaptiven Reaktionen, die bei einer derart langen beruflichen Exposition in

Form einer multisegmentalen Veränderung mit dorsalen Spondylosen der unteren LWS

als auch nach kaudal zunehmenden Abnutzungserscheinungen im Sinne von

Osteochondrosen zu fordern wären, sich im Bereich der mittleren und oberen LWS

überhaupt nicht erkennen ließen. Für eine schicksalhafte Abnutzung sprechend wertete

Dr. W ferner, dass sich in einer belastungsferneren Region, nämlich der mittleren BWS,

bereits frühzeitig eine deutlich höhere Abnutzung eingestellt habe, in diesem Abschnitt

hat sich dann sowohl eine Befundzunahme als auch eine Befundausbreitung bis in die

untere BWS entwickelt. Dem entgegen fand eine derartige Entwicklung, die angesichts

der fortbestehenden beruflichen Belastung zu erwarten gewesen wäre, im Bereich der

LWS nicht statt. So hat sich zwar eine geringe dorsale Spondylose frühzeitig zu Beginn

der radiologischen Diagnostik auf dem Segment L 5/S 1 gezeigt, eine Zunahme dieses

Positivindizes ist im Verlauf der Jahrzehnte jedoch nicht zu erkennen gewesen. Dr. W-

prüft sodann die in den Konsensempfehlungen beschriebenen Konstellationen und

begründet, dass allein die Konstellation B 2 diskussionswürdig wäre, dass deren

Voraussetzungen, wie bereits dargestellt, vorliegend jedoch nicht erfüllt sind. Diese

Vorgehensweise wird dem medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstand gerecht, so

dass dem so gefundenen Ergebnis zu folgen war, zumal auch die ebenfalls im Verfahren

Stellung nehmenden Dr. B, Dr. B/Dr. S und Dr. P – wenn auch mit im Detail

abweichenden Begründungen - eine Verursachung des beim Kläger gefundenen

Schadens durch seine berufliche Tätigkeit nicht feststellen konnten. Die Anwendung der

Regelbeispiele aus den Konsensempfehlungen darf dabei keineswegs schematisch

erfolgen. Die einzelnen „Tatbestandsmerkmale“ der Konstellationen B 2 bis B 10

ersetzen die notwendige Gesamtbetrachtung nicht. Dies folgt bereits aus der Einleitung

zur Beschreibung der Fallkonstellationen, wo ausgeführt ist, dass nur eine begrenzte

Anzahl typischer Konstellationen definiert und beurteilt worden sei. Weiter zeigt dies

gerade auch der vorliegende Fall, der sich eben nicht ohne weiteres unter die

Regelbeispiele unter dem Buchstaben „B“, die im Grundsatz alle von einem

monosegmentalen bzw. bisegmentalen LWS-Befall ausgehen, wie er auch beim Kläger

vorliegt, subsumieren lässt. Denn die Konstellation B 2, die Dr. W-R für allein

diskussionswürdig hielt, weil die Voraussetzungen der übrigen B-Konstellationen mit

Ausnahme des monosegmentalen Befalls erst recht nicht vorliegen (es fehlen

insbesondere der HWS-Schaden und die Begleitspondylose), trifft den vorliegenden Fall

nicht. Denn die Konstellation B2 geht von einer mit Ausnahme des mono- bzw.

bisegmentalen Schadens der LWS altersentsprechenden Wirbelsäule aus. Dies belegen

die folgenden Regelbeispiele, die als Abwägungskriterien auch Schäden an anderen

Wirbelsäulenabschnitten als der LWS benennen, wenn diese denn vorliegen. Die

vorliegende Konstellation mit einem den LWS-Schaden übersteigenden BWS-Schaden

wird aber in keinem Beispiel genannt, obwohl ein BWS-Schaden mit abzuwägen ist (a. a.

O., S. 220). Dies hat Dr. W-R überzeugend getan.

Als einziger der im vorliegenden Verfahren gehörten Gutachter war Prof. Dr. S zu dem

Ergebnis gekommen, dass die beim Kläger vorliegenden Einschränkungen beruflich auf

seine Tätigkeit zurückzuführen seien. Dem konnte jedoch nicht gefolgt werden. Die von

Prof. Dr. S erkannten belastungsadaptiven Reaktionen, die als Positivindiz für eine

berufliche Verursachung zu werten gewesen wären, sind nach den ausführlichen

Stellungnahmen sämtlicher anderen Gutachter hierzu anhand der zahlreichen

gefertigten Aufnahmen der Wirbelsäule des Klägers gerade nicht zu erkennen. Eine

nachvollziehbare Subsumtion unter die Vorgaben der Konsensempfehlungen ist auch

der Rückäußerung des Prof. Dr. S vom 06. August 2007 nicht zu entnehmen. Hinsichtlich

der sonstigen Einwände gegen seine gutachterlichen Feststellungen wird auf die

umfassenden Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil gemäß § 153 Abs. 2 SGG Bezug

genommen, denen sich das erkennende Gericht anschließt. Soweit Prof. Dr. S den

Sachverständigen, denen das Sozialgericht im Ergebnis zu Recht gefolgt war, in seiner

Stellungnahme im Berufungsverfahren vom 06. August 2007 „intellektuelles

Apportierverhalten“ vorgeworfen hat, weil sie sich an die im

unfallversicherungsrechtlichen Schrifttum herausgearbeiteten Regeln der

Kausalitätsbewertung gehalten haben, zeigt dies nur, dass Prof. Dr. S diese Kriterien

nicht akzeptiert. Seine Kausalitätsbewertung (kein Vorschaden an der LWS vor

Aufnahme der Tätigkeit + Erfüllung der arbeitstechnischen Voraussetzungen =

Verursachung des Gesundheitsschadens durch berufliche Einwirkung) entspricht den

Vorgaben einer notwendigen Gesamtbetrachtung in der gesetzlichen Unfallversicherung

nicht. Wie bereits ausgeführt, indiziert die Erfüllung der arbeitstechnischen

Voraussetzungen die Kausalität gerade nicht.

Das im Berufungsverfahren auf Antrag des Klägers nach § 109 SGG eingeholte

Gutachten des DM H hat das durch Dr. W- gefundene Ergebnis bestätigt. DM H hat sich

ausdrücklich den Vorgutachtern bzw. für die Beklagte beratend Stellung nehmenden Dr.

B, Dr. B/Dr. S und Dr. P angeschlossen, jedoch nicht die Auffassung des Prof. Dr. S

geteilt. Hinzuweisen ist jedoch darauf, dass das Gutachten des DM Handschick die

Argumentationshöhe des Gutachtens der Dr. W- und der Stellungnahme des Dr. P zu

keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise erreicht. Die Feststellung, dass beim Kläger eine

BK Nr. 2108 vorliegt, kam daher nach allem nicht in Betracht.

Auch der geltend gemachte Anspruch auf Leistungen nach § 3 BKV besteht nicht. Nach

§ 3 Abs. 2 Satz 1 BKV hat der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung einem

Versicherten, der die „gefährdende Tätigkeit“ einstellt, weil die Gefahr einer Entstehung,

eines Wiederauflebens oder einer Verschlimmerung einer BK für ihn nicht zu beseitigen

ist, zum Ausgleich der hierdurch verursachten Minderung des Verdienstes oder sonstiger

wirtschaftlicher Nachteile eine Übergangsleistung zu gewähren. Die Übergangsleistung

hat als unterstützende Maßnahme den Zweck, den Versicherten im Rahmen der

Prävention und zur Vorbeugung weiterer Gesundheitsgefahren zur Aufgabe der

gefährdenden Tätigkeit zu veranlassen, so genannte „Anreizfunktion“. Die bei einem

Arbeitsplatzwechsel auftretende Verdienstminderung und sonstigen wirtschaftlichen

Nachteile sollen abgefedert und dem Versicherten so ein Übergang auf eine ggf.

wirtschaftlich ungünstigere Situation erleichtert werden. Im Vordergrund steht bei § 3

Abs. 2 Satz 1 BKV also der Anreiz, die gefährdende Tätigkeit einzustellen. § 3 BKV hat

dabei eine klare präventive Zielrichtung und ist als Maßnahme der Vorbeugung und

Krankheitsverhütung von den sonst in der gesetzlichen Unfallversicherung üblichen

Entschädigungsleitungen zu unterscheiden. Die Vorschrift ist in die Zukunft gerichtet

und will den Versicherten vor aktuellen Gesundheitsgefahren schützen. Ausdrücklich

führt das BSG aus, dass § 3 BKV entsprechend dieser Zielrichtung auch bei bereits

eingetretenem Versicherungsfall einer BK nicht ausgeschlossen ist, „wenn er trotzdem

weiterarbeitet“ und damit „weiterhin den Einwirkungen dieser BK ausgesetzt ist“ (BSG,

Urteil vom 07. September 2004, Aktenzeichen B 2 U 1/03 R, SozR 4-5671 § 3 Nr. 1; zum

Übrigen auch BSG, Urteil vom 07. September 2004, Aktenzeichen B 2 U 27/03 R, SozR

4-5671 § 3 Nr. 2, m.w.N.). Neben dem Bestehen einer konkret individuellen Gefahr als

erster Voraussetzung ist als Zweitvoraussetzung für den Anspruch auf Übergangsgeld

die Einstellung der „gefährdenden Tätigkeit“ erforderlich. Des Weiteren ist ein doppelter

Kausalzusammenhang Voraussetzung: Es muss ein rechtlich wesentlicher

Zusammenhang einerseits zwischen der drohenden Berufskrankheit und der Einstellung

der gefährdenden Tätigkeit und andererseits zwischen dieser Einstellung und der

Minderung des Verdienstes oder sonstiger wirtschaftlicher Nachteile bestehen (BSG,

Urteil vom 20. Februar 2001, Aktenzeichen B 2 U 10/00 R, SozR 3-5670 § 3 Nr. 5). Die

Zusammenschau dieser Voraussetzungen macht deutlich, dass nur die generelle

Gefahr, durch bestimmte schädigende Einwirkungen, die zur Aufnahme in die BK-Liste

geführt haben, nicht ausreicht, um ein Tätigwerden des Versicherungsträgers bzw.

Leistungen nach § 3 BKV beanspruchen zu können. Erforderlich ist vielmehr, dass der

Versicherte über die generelle Gefahr hinaus den besonderen schädigenden

Einwirkungen durch seine Arbeit ausgesetzt ist und deswegen unter einer „konkreten,

individuellen“ Gefahr steht, an einer BK zu erkranken. Das BSG hat deshalb bereits

ausdrücklich ausgeführt, dass „die für eine BK relevanten, besonderen, schädigenden

Einwirkungen … den Versicherten am konkreten Arbeitsplatz treffen und in seiner Person

die individuelle Gefahr begründen (müssen), dass sie im Sinne der

Kausalitätsanforderungen in der gesetzlichen Unfallversicherung eine BK entstehen,

wiederaufleben oder verschlimmern lassen“ (BSG, Urteil vom 16. März 1995,

Aktenzeichen 2 RU 18/94, HV-Info 1995, 1505, m. w. N., zur Vorgängervorschrift § 3

BKVO). Wie bereits erstinstanzlich ausgeführt, sind diese Voraussetzungen für die

Gewährung von Übergangsleistungen nicht erfüllt. Denn die individuelle Gefahr des

Entstehens, Wiederauflebens oder Verschlimmerns einer BK besteht nach dem oben

dargelegten Ergebnis der medizinischen Ermittlungen nicht. Dr. Wl- hat vielmehr

überzeugend dargelegt, dass sich der beim Kläger bestehende Prolaps bei L5/S1 seit

seiner Entstehung unverändert zeigt, ohne dass sich belastungsadaptive Reaktionen

entwickelt haben und dass dieser Schaden schicksalsbedingt und nicht BK-relevant ist,

so dass die individuelle Gefahr des Entstehens, Wiederauflebens oder Verschlimmerns

einer BK nicht besteht.

Nach alledem war die Berufung daher zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG, sie folgt dem Ergebnis in der

Hauptsache.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG lagen nicht

vor.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum