Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 4 R 1455/08

LSG Berlin-Brandenburg: anerkennung, bestandteil, berufliche ausbildung, berufliche weiterbildung, auflage, umschulung, praktikum, schule, anschluss, avg
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Gericht:
Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg 4.
Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
L 4 R 1455/08
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 20 Abs 1 Nr 1 SGB 6, § 33 Abs
1 SGB 9, § 33 Abs 3 Nr 4 SGB 9,
§ 33 Abs 5 SGB 9, § 85 Abs 5
SGB 3
Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am
Arbeitsleben - Übergangsgeldanspruch - Zeit des
Anerkennungspraktikums nach einer Umschulung zum
Arbeitserzieher - notwendiges Praktikum
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. März
2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm für die Zeit der Ableistung eines
für die staatliche Anerkennung seiner Ausbildung als Arbeitserzieher notwendigen
Anerkennungs-jahres Übergangsgeld zu gewähren.
Der 1962 geborene Kläger arbeitete knapp ein Jahrzehnt in seinem erlernten Beruf als
Koch, von März 1990 bis Dezember 1999 als Tischler und Trockenausbaumonteur,
anschließend ein halbes Jahr lang als Gärtner auf Gran Canaria. In der zweiten Hälfte des
Jahres 2000 absolvierte er eine Qualifikationsmaßnahme bzgl. der Anwendung von
Computern, ab April 2001 nahm er an einer geförderten Fortbildung „Web-Design und
Programmierung“ teil. Diese musste er abbrechen, nachdem er sich bei einem
Wegeunfall im Dezember 2001 eine Schulter-verletzung zugezogen hatte.
Auf seinen Antrag vom März 2003 hin bewilligte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid
vom 24. September 2003 „eine Ausbildung für den Beruf Arbeitserzieher (staatlich
anerkannt) als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben“ (LTA). In dem Bescheid heißt es,
die Ausbildung dauere voraussichtlich vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September
2005 und werde beim Berufsförderungswerk Neckargemünd durchgeführt. Während der
Teilnahme an der Leistung bestehe Anspruch auf Übergansgeld. Unter der Überschrift
„Zusätze“ ist in dem Bescheid weiter ausgeführt, die Ausbildung gliedere sich in zwei
Abschnitte: „1. zweijährige schulische Ausbildung, 2. Anerkennungsjahr, für die staatliche
Anerkennung“. Lediglich der erste Ausbildungsabschnitt werde im Rahmen von LTA
gefördert mit der Folge, dass für das erforderliche Anerkennungsjahr kein Anspruch auf
Übergangsgeld bestehe, da das Anerkennungsjahr Beschäftigungszeit und nicht
Bestandteil der LTA sei. Dennoch werde dem Kläger zur Auflage gemacht, das
Anerkennungsjahr durchzuführen.
Der Kläger nahm die Ausbildung wie vorgesehen zum 1. Oktober 2003 auf und
beantragte am 9. November 2004 finanzielle Unterstützung für das ab Oktober 2005
beginnende Anerkennungsjahr. Er führte aus, er habe sich bei einigen in Betracht
kommenden Einrichtungen beworben und telefonisch Rücksprache gehalten. Generell sei
es ein Problem gewesen, dass diese Einrichtungen keine finanziellen Mittel zur
Verfügung hätten, um einen Anerkennungspraktikanten über ein Jahr zu finanzieren. Da
die Ausbildung zum Arbeitserzieher das Anerkennungsjahr beinhalte und er ohne dieses
keine staatliche Anerkennung erhalte, stelle er den Antrag auf Unterstützung, weil er
sonst nicht wisse, wie er sich über das Jahr finanziell über Wasser halten solle.
Den Antrag des Klägers lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 30. November 2004 ab
und führte zur Begründung aus, er sei bereits mit dem Bewilligungsbescheid darauf
hingewiesen worden, dass lediglich der erste Abschnitt im Rahmen von LTA gefördert
werde, so dass für das erforderliche Anerkennungsjahr kein Anspruch auf Übergangsgeld
bestehe. Das Anerkennungsjahr sei zwar Beschäftigungszeit und nicht Bestandteil der
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bestehe. Das Anerkennungsjahr sei zwar Beschäftigungszeit und nicht Bestandteil der
LTA, es sei ihm aber dennoch zur Auflage gemacht worden, es durchzuführen.
Gegen den Bescheid legte der Kläger am 30. Dezember 2004 Widerspruch ein, zu
dessen Begründung er vortrug, der Ausschluss von Leistungen für das
Anerkennungsjahr, dessen Durchführung ihm zur Auflage gemacht worden sei, sei
rechtswidrig, da es dafür keine Rechtsgrundlage gebe. Soweit in dem Bescheid über
diesen Zeitraum bereits entschieden worden sei, dürfte es sich bei seinem Antrag um
einen Überprüfungsantrag handeln. Der Anspruch auf LTA auch für die Zeit des
Anerkennungsjahres ergebe sich aus § 33 Abs. 5 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB
IX).
Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Bescheid vom 8. März 2005 zurück.
Sie führte aus, die mit dem Bewilligungsbescheid ausgesprochene
Kostenübernahmeerklärung sei unmissverständlich auf die zweijährige schulische
Ausbildungszeit begrenzt worden. Darüber hinaus sei dem Kläger zur Auflage gemacht
worden, an dem sich anschließenden Anerkennungsjahr teilzunehmen, wobei ein
Anspruch auf Übergangsgeld für die Zeit des Berufsanerkennungspraktikums
(Anerkennungsjahr) nicht bestehe. Der Bescheid sei bestandskräftig, er sei rechtlich klar
und verständlich formuliert gewesen. Eine Änderung der Rechtslage sei nicht
eingetreten. Das Anerkennungsjahr sei nicht Bestandteil der als LTA gewährten
Ausbildung. Welche Art von LTA erbracht werden könnten, sei in § 33 SGB IX geregelt.
Nach § 33 Abs. 5 SGB IX seien Leistungen auch für Zeiten notwendiger Praktika zu
erbringen. Demgegenüber sei Übergangsgeld nach §§ 45 ff SGB IX nicht für
Beschäftigungszeiten im Anschluss an eine LTA zu erbringen, wenn diese der Erlangung
der staatlichen Anerkennung oder der staatlichen Erlaubnis zur Ausübung des Berufs
dienten. Nach § 89 Abs. 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) seien Zeiten einer der
beruflichen Weiterbildung folgenden Beschäftigung, die der Erlangung der staatlichen
Anerkennung oder der staatlichen Erlaubnis zur Ausübung des Berufs dienten, für die
Weiterbildungsförderung nicht anerkennungsfähig. Dass die Leistungen durch § 33 Abs.
5 SGB IX ausgedehnt werden sollten, könne nicht angenommen werden. Nachpraktika
zur staatlichen Anerkennung und Erlaubnis rechtfertigten nach dem Willen des
Gesetzgebers keine Sonderregelung für behinderte Menschen.
Daraufhin hat der Kläger am 11. April 2005 Klage zum Sozialgericht Berlin erhoben, um
sein Begehren weiter zu verfolgen. Er hat Urteile des Sozialgerichts Aurich vom 11.
August 2005 (S 2 R 143/05) und des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom
18. Januar 2006 (L 2 R 476/05) zu den Akten gereicht. Mit diesen wurde einem seiner
Mitschüler für die Dauer der Ableistung des Anerkennungsjahrs Übergangsgeld
zugesprochen.
Die Beklagte hat darauf hingewiesen, dass die Sache nicht rechtskräftig geworden sei,
weil sie Revision eingelegt habe. Sie hat ihrerseits ein Urteil des Sozialgerichts Würzburg
vom 26. Oktober 2005 (S 13 R 706/03) zu den Akten gereicht, mit welchem eine Klage in
einem Parallelverfahren abgewiesen wurde.
Das Sozialgericht Berlin hat der Klage mit Urteil vom 20. März 2006 stattgegeben und
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 30. November 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 8. März 2005 verurteilt, den Bescheid vom 24. September
2003 abzuändern und dem Kläger über den 30. September 2005 hinaus auch für das
Anerkennungsjahr ab dem 1. Oktober 2005 für die Dauer eines Jahres Übergangsgeld zu
gewähren. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Bewilligungsbescheid sei insoweit von
Anfang an rechtswidrig gewesen, als dem Kläger zu Unrecht für die Zeit ab dem 1.
Oktober 2005 kein Übergangsgeld mehr gewährt worden sei. Sein Anspruch auf die
Gewährung von Übergangsgeld auch für die Zeit der Ableistung des Anerkennungsjahrs
ergebe sich aus § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI. Die Kammer schließe sich insoweit den
überzeugenden Ausführungen des LSG Niedersachsen-Bremen in seinem Urteil vom 18.
Januar 2006 an und nehme auf die Seiten 5 ff des Urteilsabdrucks ausdrücklich Bezug.
Ergänzend weise sie darauf hin, dass die Absolvierung des Anerkennungsjahres durch
den Kläger auch deshalb Bestandteil seiner Umschulungsmaßnahme sei, weil die
Beklagte ihm mit dem Bescheid vom 24. September 2003 gerade eine Ausbildung zum
„Arbeitserzieher (staatlich anerkannt)“ bewilligt habe. Dementsprechend habe sie dem
Kläger die Teilnahme an dem Anerkennungsjahr auch zur Auflage gemacht, um den
Erfolg der Umschulungsmaßnahme - dauerhafte Wiedereingliederung des Klägers in das
Arbeitsleben - sicherzustellen. Die Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg sei mit
dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, weil dessen Ausführungen zur Erforderlichkeit
der Absolvierung des Anerkennungsjahres für die Frage der Erlangung eines auf dem
Arbeitsmarkt verwertbaren Abschlusses durch den dortigen Kläger auf den
Besonderheiten des dort zu entscheidenden Einzelfalls beruhten und insoweit mit dem
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Besonderheiten des dort zu entscheidenden Einzelfalls beruhten und insoweit mit dem
vorliegenden Fall nicht vergleichbar seien.
Gegen das ihr am 11. April 2006 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 2. Mai 2006
Berufung eingelegt. Das Verfahren hat wegen des beim Bundessozialgericht (BSG)
anhängigen Revisionsverfahrens (B 5a/5 R 20/06 R) zunächst geruht. Nachdem das BSG
in diesem am 29. Januar 2008 entschieden hat, ist es wieder aufgenommen worden.
Die Beklagte beantragt sinngemäß,
das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. März 2006 aufzuheben und die Klage
abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
schriftsätzlich einverstanden erklärt.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf
den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
(VSNR, drei Bände) verwiesen, der Gegenstand von Beratung und Entscheidung
gewesen ist.
Entscheidungsgründe
Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, nachdem sich die
Beteiligten mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt hatten (§§ 124 Abs. 2, 153
Abs. 1 Sozialgerichts-gesetz [SGG]).
Die Berufung der Beklagten hat Erfolg. Sie ist statthaft (SGG) und auch im Übrigen
zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt ( § 151 SGG). Sie ist auch begründet, denn
das Sozialgericht Berlin hätte der Klage nicht stattgeben dürfen. Einen seinem Begehren
entsprechenden Anspruch hat der Kläger nicht; zu Recht hatte die Beklagte die
Gewährung von Übergangsgeld mit dem Bescheid vom 24. September 2003 auf den
Zeitraum der schulischen Ausbildung beschränkt und später den Antrag des Klägers auf
die Gewährung von Übergangsgeld (auch) für die Dauer der Ableistung des
Anerkennungsjahres mit Bescheid vom 30. November 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 8. März 2005 abgelehnt.
Dass sich ein Anspruch auf die Gewährung von Übergangsgeld für die Zeit nach dem 30.
September 2005 aus dem Bescheid vom 24. September 2003 ergäbe, hat der Kläger
nicht behauptet. Dies ist auch angesichts der im vorliegenden Fall klaren Beschränkung
der Bewilligung auf die Zeit der schulischen Ausbildung in Neckargemünd
ausgeschlossen.
Soweit der Kläger meint, der bestandskräftig gewordene Bewilligungsbescheid vom 24.
September 2003 sei insoweit rechtswidrig, als für die Dauer der Ableistung des
Anerkennungsjahres kein Übergangsgeld gewährt worden sei, kommt als
Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf eine entsprechende Abänderung nur § 44 Abs.
1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) in Betracht. Danach ist ein
Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die
Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass
das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist,
der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht
erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind. Dies ist hier nicht der Fall, denn
die Beklagte ist beim Erlass des Bewilligungsbescheids weder von einem unrichtigen
Sachverhalt ausgegangen, noch hat sie das Recht unrichtig angewandt. Zu Recht hat sie
im Ergebnis des auf Antrag des Klägers erfolgten Überprüfungsverfahrens eine
Änderung des Bescheids vom 24. September 2003 abgelehnt bzw. seinen Antrag vom 9.
November 2004 abgelehnt und den dagegen eingelegten Widerspruch zurückgewiesen.
Gemäß § 20 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) haben unter anderem
solche Versicherte, die von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung LTA
erhalten, Anspruch auf Übergangsgeld. Einen Anspruch darauf, dass die Beklagte ihm
(auch) das auf die schulische Ausbildung folgende Anerkennungsjahr als LTA bewilligt,
hatte und hat der Kläger nicht. Welche Leistungen die Rentenversicherungsträger zur
Teilhabe am Arbeitsleben erbringen können, richtet sich gemäß § 16 SGB VI nach §§ 33
ff Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Nach § 33 Abs. 1 SGB IX werden als LTA die
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ff Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Nach § 33 Abs. 1 SGB IX werden als LTA die
Leistungen erbracht, die erforderlich sind, um die Erwerbsfähigkeit behinderter oder von
Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu
verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben
möglichst auf Dauer zu sichern. Nach § 33 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX können zu diesem Zweck
zum Beispiel Leistungen zur beruflichen Ausbildung gewährt werden. Der Bewilligung
zugänglich sind dabei nur Maßnahmen, die Teil der Ausbildung sind. Auf die Ausbildung
folgende, also im Anschluss an den Abschluss derselben aufgenommene Tätigkeiten
hingegen können keinen Ausbildungscharakter mehr haben, sie sind viel mehr
Beschäftigungen im Ausbildungsberuf. Das BSG hat dazu in seinem Urteil vom 29.
Januar 2008 (B 5a/5 R 20/06 R, zitiert nach juris), dem der Fall des Mitschülers des
Klägers zugrunde lag, ausgeführt:
„Diese allgemeinen Erwägungen gelten auch für Praktika. Als Teilhabeleistung zur
beruflichen Ausbildung dürfen sie nur bewilligt werden, wenn sie Teil der Ausbildung sind.
Dies stellt § 33 Abs. 5 SGB IX klar, wonach Leistungen nur für Zeiten notwendiger
Praktika erbracht werden. Notwendig ist ein Praktikum für die berufliche Ausbildung
dann, wenn es nach den entsprechenden Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
Bestandteil der Ausbildung und damit Voraussetzung ist, um die Ausbildung abschließen
zu können.
Dieses Erfordernis trifft auf das hier streitige Anerkennungspraktikum nicht zu.
Wie bereits oben ausgeführt, umfasst die Ausbildung an einer Schule für
Arbeitserziehung eine fachtheoretische sowie eine fachpraktische Unterrichtung und
schließt mit einer schriftlichen, mündlichen und praktischen Prüfung ab. Dem schließt
sich zur staatlichen Anerkennung ein Berufspraktikum an. Dieses ist nicht Teil der
Ausbildung, sondern setzt vielmehr eine abgeschlossene Ausbildung voraus. Mit dem
Ausbildungsabschluss ist das Ziel der Maßnahme - die Umschulung zum Arbeitserzieher
- erreicht. Eine rechtliche Zuordnung zur vorhergehenden Ausbildung als deren
unabdingbarer Bestandteil folgt nicht daraus, dass während des Berufspraktikums eine
"sachgemäße Ausbildung unter Anleitung einer Fachkraft" gewährleistet sein muss, das
Praktikum nach einem Ausbildungsplan durchzuführen ist, für den "die Schule" Richtlinien
aufstellt, oder der Praktikant seine Fachkenntnisse in einem Kolloquium unter Beweis zu
stellen hat. Denn die genannten Elemente prägen die Beschäftigung im
Anerkennungspraktikum nicht im Sinne der Vermittlung theoretischer Kenntnisse oder
der praktischen Unterweisung durch Lehrkräfte; sie ändern nichts daran, dass das
Praktikum in erster Linie der Sammlung praktischer Erfahrungen dient.
Gegen die vom LSG vertretene Auffassung einer einheitlichen, auf drei Jahre
angelegten Ausbildung, die einen zweijährigen theoretischen und einen einjährigen
praktischen Teil umfasse, spricht zudem der Umstand, dass das Berufspraktikum sich
nicht zwingend unmittelbar an die Schulausbildung anschließen muss. Nach § 3 Abs. 2
Satz 2 der Verwaltungs-vorschrift vom 29.11.2000 hat das Praktikum spätestens drei
Jahre nach der Prüfung beendet zu sein. Den Absolventen einer Schule für
Arbeitserziehung steht es somit frei, das Anerkennungspraktikum sofort oder nach einer
maximal zweijährigen Wartezeit zu beginnen. Das bestätigt, dass es nicht als
unselbständiger Teil eines einheitlichen Ausbildungsganges anzusehen ist und kein
notwendiges Praktikum i.S. des § 33 Abs. 5 SGB IX darstellt.
Entgegen der Auffassung des LSG kommt in den Gesetzesmaterialien die Absicht
des Gesetzgebers hinreichend deutlich zum Ausdruck, Anerkennungspraktika nicht als
Teilhabeleistung zu qualifizieren und einen Anspruch auf Übergangsgeld für diese Zeit
auszuschließen. So ist im Gesetzesentwurf vom 16.1.2001 zu § 33 Abs. 5 SGB IX
ausgeführt, dass Übergangsgeld nicht für Beschäftigungszeiten erbracht wird, die im
Anschluss an eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben zurückgelegt werden und der
Erlangung der staatlichen Anerkennung oder der staatlichen Erlaubnis zur Ausübung des
Berufs dienen.
Des Weiteren ist auf § 85 Abs. 5 SGB III zu verweisen, der für die Förderung der
beruflichen Weiterbildung ausdrücklich bestimmt, dass diese Zeiten nicht berufliche
Weiterbildung i.S. des SGB III sind, und der gemäß § 99 SGB III im Grundsatz auch für die
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben gilt. Obwohl diese Norm
keine Entsprechung in den für die gesetzliche Rentenversicherung geltenden
Vorschriften hat, ist ihr nicht jede Bedeutung für das Verständnis des § 33 Abs. 1, Abs. 5
SGB IX abzusprechen, da der Gesetzgeber gerade mit der Kodifizierung des SGB IX
erreichen wollte, dass das Ziel einer möglichst weitgehenden Teilhabe behinderter und
von Behinderung bedrohter Menschen am Leben der Gesellschaft bei allen zuständigen
Trägern in grundsätzlich gleicher Weise verfolgt wird .
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Zudem bestätigen rentenrechtliche Grundsätze den Ausschluss eines Anspruchs auf
Übergangsgeld für die Zeit eines Anerkennungspraktikums.
Ist ein Versicherter in seinem bisherigen Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht
mehr einsatzfähig und mit Erfolg umgeschult worden, ist er auch dann nicht mehr
berufsunfähig i.S. von § 1246 Abs. 2 RVO wenn er im Umschulungsberuf keinen
Arbeitsplatz findet. Zum Erfolg einer Umschulung gehört nur, dass der Umschüler die
Abschlussprüfung bestanden hat, nicht hingegen, dass er nach Beendigung der
Umschulung auch eine entsprechende Tätigkeit aufnimmt. Das Risiko der
Arbeitslosigkeit hat nicht die Rentenversicherung zu tragen Findet der Versicherte keinen
bezahlten Arbeitsplatz, weil mögliche Arbeitgeber nicht bereit sind, die Tätigkeit im
Anerkennungspraktikum zu entlohnen, kann dies nicht zu Lasten des
Rehabilitationsträgers gehen. Die Finanzierung der Berufstätigkeit gehört nicht zu seinen
Aufgaben. Dementsprechend kann der Kläger nicht mit Erfolg zu Lasten der Beklagten
geltend machen, er verfüge nicht über die ausreichenden Mittel, um das
Anerkennungspraktikum selbst zu finanzieren.
Dem Ergebnis des Senats kann die frühere Rechtsprechung des BSG nicht
entgegengehalten werden, soweit sie unter Geltung des § 14 Abs. 3 Satz 2
Angestelltenversicherungsgesetz alter Fassung bzw. § 14a Abs. 3 Satz 1 AVG i.d.F. des
Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation vom 7.8.1974 auch
Anerkennungs- oder Nachpraktika zu den förderungsfähigen Umschulungsmaßnahmen
zählte .
Mit diesen Entscheidungen hat der seinerzeit für Streitigkeiten in der gesetzlichen
Rentenversicherung zuständige 11. Senat des BSG die Grundsätze übernommen, die
das BSG für die Umschulung nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG) - sei es als
Rehabilitationsmaßnahme, sei es als Maßnahme der beruflichen Bildung nach § 47 AFG
in der vor dem Gesetz vom 18.12.1975 geltenden Fassung - entwickelt hatte .
Mit Wirkung zum 1.1.1976 änderte sich die Rechtslage nach dem AFG. Das
Haushaltsstrukturgesetz-AFG vom 18.12.1975 fügte § 34 AFG folgenden Abs. 2 an:
"Zeiten eines Vor- oder Zwischenpraktikums, deren Dauer und Inhalt in Ausbildungs-
oder Prüfungsbestimmungen festgelegt sind, sind Bestandteil der beruflichen
Bildungsmaßnahme. Zeiten einer der beruflichen Bildungsmaßnahme folgenden
Beschäftigung, die der Erlangung der staatlichen Anerkennung oder der staatlichen
Erlaubnis zur Ausübung des Berufs dienen, sind nicht Bestandteil der Maßnahme." Kraft
dieser Regelung durfte das Nach- oder Anerkennungspraktikum als Maßnahme der
beruflichen Bildung nach dem AFG nicht mehr gefördert werden. Das zum 1.1.1983 in
Kraft getretene Haushaltsbegleitgesetz 1983 vom 20.12.1982 erstreckte die Geltung
des § 34 Abs. 2 AFG auch auf die bis dahin noch privilegierte berufliche Förderung von
Rehabilitanden, um behinderte und nicht behinderte Versicherte insoweit gleich zu
behandeln . Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die ab 1976
geltende Fassung des § 34 Abs. 2 AFG nicht gegen Art 3 Abs. 1 Grundgesetz verstoße,
hat das BSG den Anspruch auf die Förderung von Nach- oder Anerkennungspraktika
nach dem AFG verneint . Infolge dieser geänderten Rechtslage lassen sich aus der zu §
14 AVG a.F. bzw. § 14a AVG entwickelten Rechtsprechung des 11. Senats des BSG für
die jetzige Entscheidung keine Schlussfolgerungen ziehen.“
Diesen Ausführungen schließt der Senat sich aus eigener Überzeugung an. Er vermag
ihnen nichts hinzuzufügen.
Die Kostenentscheidung findet ihre Grundlage in § 193 SGG und trägt dem Ausgang des
Verfahrens Rechnung.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil keiner der in § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG
genannten Gründe vorliegt.
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