Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 28.10.2004

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Gericht

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

L 17 RA 125/04

Entschieden

28.10.2004

Schlagworte

Industrie , Produktion , Bauwesen , Ddr , Zugehörigkeit , Vermessung , Verordnung , Wohnungsbau , Ingenieur , Statut

LSG Berlin-Brandenburg: industrie, produktion, bauwesen, ddr, zugehörigkeit, vermessung, verordnung, wohnungsbau, ingenieur, statut

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

17. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 17 RA 125/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 AAÜG, § 5 AAÜG

Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der

technischen Intelligenz

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Oktober

2004 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte als Versorgungsträger verpflichtet ist,

für die Klägerin Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der

technischen Intelligenz – AVItech – (Zusatzversorgungssystem nach Anlage 1 Nr. 1 zum

Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz – AAÜG –) und die währenddessen

erzielten Arbeitsentgelte festzustellen.

Der am ... 1944 geborenen Klägerin wurde nach einem Fachschulstudium in der

Fachrichtung Geodäsie mit Urkunde vom 24. Juli 1970 das Recht zuerkannt, die

Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen. Vom 09. August 1970 bis 30. Juli 1990 war sie

beim VEB Kombinat Geodäsie und Kartographie Stammbetrieb B – im Folgenden: VEB G

– (bzw. bis 1972 beim VEB Ingenieur - Vermessungswesen P) zuletzt als

Hauptauswerterin beschäftigt. Eine Versorgungszusage war ihr nicht erteilt worden.

Einen von der Klägerin im Juni 2003 gestellten Antrag auf Überführung von

Versorgungsanwartschaften lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 12. August 2003 und

Widerspruchsbescheid der Widerspruchsstelle vom 04. November 2003 ab. Die Klägerin

sei nicht in ein Versorgungssystem einbezogen gewesen und habe auch keinen

Anspruch auf eine Versorgungszusage gehabt. Im Juni 1990 sei sie nicht in einem

volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens tätig gewesen.

Gegen diese Entscheidung hat die Klägerin am 02. Dezember 2003 Klage erhoben und

zu deren Begründung im Wesentlichen geltend gemacht, bereits aus dem Statut des

VEB Kombinat Geodäsie und Kartographie vom 01. Dezember 1980 könne entnommen

werden, dass es sich dabei um einen Produktionsbetrieb gehandelt habe. Nach § 3 des

Statuts sei die bedarfs-, termins- und qualitätsgerechte Produktion und Bereitstellung

geodätischer und kartographischer Erzeugnisse und Leistungen für Wirtschaft, Staat,

Export und die Versorgung der Bevölkerung Aufgabe des Betriebes gewesen. Es seien

keine wissenschaftlich-technisch-theoretischen Erkenntnisse gesammelt, sondern

konkrete Karten, Pläne und Unterlagen hergestellt worden. In der Bauwirtschaft sei

beispielsweise kein Industrie- oder Wohnungsbau ohne die Mitwirkung des

Vermessungswesens durchführbar gewesen. Dass Vermessungsingenieure nach der

Kombinatsbildung nicht mehr direkt in den bauausführenden Betrieben tätig gewesen

seien, sei allein dem Gedanken der Rationalisierung und Zentralisierung geschuldet

gewesen. Die Zuordnung des Betriebes zum Ministerium des Inneren schade nicht, denn

sie sei nur erfolgt, weil es sich bei der Vermessung um einen sicherheitsrelevanten

Bereich gehandelt habe. Alle Produkte und Leistungen der Vermessungsbetriebe seien

unter den Bedingungen eines Produktionsbetriebes erbracht worden.

Mit Urteil vom 28. Oktober 2004 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur

Begründung der Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, die Vorschriften des AAÜG

seien auf die Klägerin nicht anwendbar. Sie habe zu keinem Zeitpunkt eine

Versorgungszusage in der ehemaligen DDR erhalten und auch die Voraussetzungen für

eine fingierte Versorgungsanwartschaft im Sinne der Rechtsprechung des

Bundessozialgerichts lägen nicht vor. Es könne dahingestellt bleiben, ob die Klägerin die

persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für eine Einbeziehung der genannten Art

erfülle, denn es fehle jedenfalls an der betrieblichen Voraussetzung, weil sie am

maßgeblichen Stichtag, dem 30. Juni 1990, nicht in einem volkseigenen

Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens oder in einem diesem

gleichgestellten Betrieb beschäftigt gewesen sei. Der VEB G könne nicht dem

industriellen Produktionssektor der DDR-Planwirtschaft zugeordnet werden, denn es

seien nicht in erster Linie Sachgüter industriell gefertigt, hergestellt oder fabriziert

worden. In der DDR habe zwar ein weitreichender Produktionsbegriff gegolten, ein

Produktionsbetrieb im hier fraglichen Sinne liege jedoch nur dann vor, wenn der Betrieb

organisatorisch dem industriellen Produktionssektor der DDR-Planwirtschaft zugeordnet

gewesen sei und die materielle Produktion Hauptzweck des Betriebes gewesen sei.

Selbst wenn in dem hier fraglichen Betrieb auch Karten nach Normen hergestellt worden

seien, habe es sich dabei nur um eine von vielen Aufgaben des Betriebes gehandelt,

dessen Hauptaufgabe jedenfalls nicht die industrielle Massenproduktion im fordistischen

Sinne gewesen sei.

Gegen das ihr am 30. November 2004 zugestellte Urteil wendet sich die Klägerin mit der

am 27. Dezember 2004 eingelegten Berufung. Sie macht geltend, sie erfülle alle

Voraussetzungen für eine fingierte Versorgungsanwartschaft im Sinne der

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – BSG –. Insbesondere lägen auch die

betrieblichen Voraussetzungen vor. Der VEB G habe aufgrund seiner Tätigkeit im großen

Maßstab hervorragenden Einfluss auf die Herstellungsvorgänge von Wohnungen und

Produktionsstätten in B gehabt. Seine Vermessung-, Kartographierungs- und

Geodäsiearbeiten seien Grundlage für einen massenfähigen Aufbau von Wohnungen und

Produktionsstätten gewesen. Auftraggeber seien das Bauwesen und die Industrie

gewesen. Dem gegenüber komme der Zuordnung des Betriebes zum Ministerium des

Inneren keine entscheidende Bedeutung zu, denn die Unterstellungsverhältnisse hätten

lediglich eine indizielle Wirkung. Dass es sich um einen durch Produktionsaufgaben

gekennzeichneten Betrieb gehandelt habe, belege bereits dessen Statut, in dem die

Punkte Produktion und Bereitstellung von Erzeugnissen vor dem Begriff Leistungen

genannt würden. § 3 Abs. 2 des Status verdeutliche zudem den Schwerpunkt der

Ausrichtung des VEB G auf die Industrie und die Bauwirtschaft und dabei insbesondere

den für die DDR so wichtigen Wohnungsbau und das staatliche Wohnungsbauprogramm.

Für die faktische Zuordnung zum Bauwesen spreche, dass der VEB G einen besonderen

Beitrag für das Gelingen des Wohnungsbauprogramms durch seine Erzeugnisse und

Leistungen habe erbringen sollen. In diesem Bereich habe auch der Schwerpunkt der

Tätigkeiten gelegen. Der VEB G sei vorwiegend mit Vermessung,

Projektunterlagenerstellung, Absteckungen, Aufmessungen, späteren

Kontrollmessungen sowie Überwachung der Konstruktion während der Montagephase im

Rahmen von Aufträgen aus der Industrie und dem Bauwesen betraut gewesen. Die

Vermessung, Schaffung sowie Erhaltung geodätische Netze habe dem Bauwesen zur

Errichtung von Wohnungen und Produktionsanlagen gedient. Für die massenweise

Herstellung von Wohnungen und Industriebauten sei die Tätigkeit des VEB G erforderlich

gewesen. Ein schnelles und erfolgreiches Bauwesen setze eine perfekte und industriellen

Maßstäben gerecht werdende Vermessung voraus. Auftraggeber für diese Tätigkeiten

seien das Bauwesen und die Industrie gewesen, was für eine starke Verflechtung des

VEB G mit dem örtlichen Bauwesen und der örtlichen Industrie spreche. Der VEB G habe

zum Ziel gehabt, die Bodenflächen B für die massenweise Errichtung von Wohnungen

und zur Erstellung von Industrieanlagen zur Steigerung der Massenproduktion

vorzubereiten und zugänglich zu machen. Zu diesem Zweck sei auch mit den

Hauptauftraggebern, der Industrie und dem Bauwesen, eng zusammengearbeitet

worden. Mit der Tätigkeit des VEB G seien erst die Voraussetzungen für ein

funktionierendes und im großen Maßstab tätiges Bauwesen in der DDR geschaffen

worden. Es müsse auch beachtet werden, dass der Produktionsbegriff in der DDR

umfassender gewesen und nicht auf die materielle Produktion beschränkt gewesen sei.

Der VEB G habe nach den Rahmenstellenplänen von 1973 und 1986 mehrere Direktoren

für Produktion gehabt, denen die Abteilungen Produktionsorganisation, Technologie,

Hauptredaktion und Produktionsvorbereitung unterstellt gewesen seien. Produziert

worden seien topographische Karten in verschiedenen Maßstäben sowie thematische

Karten und Atlanten. Die Berufung sei auch deshalb begründet, weil der VEB G als

gleichgestellter Betrieb im Sinne von § 1 Abs. 2 der Zweiten Durchführungsbestimmung

zur Verordnung über die AVItech in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten

Betrieben vom 24. Mai 1951 – Zweite Durchführungsbestimmung – anzusehen sei. Aus

den in der Verordnung aufgeführten Vereinigungen Volkseigener Betriebe – VVB – seien

die Kombinate hervorgegangen. Sie seien eine Weiterentwicklung der VVB in den 70`er

Jahren zu komplexeren und leistungsstärkeren Wirtschaftseinheiten gewesen und hätten

die VVB bis 1990 zu über 99 % abgelöst. Dies rechtfertige, die Kombinate wie die

gleichgestellten VVB zu behandeln.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Oktober 2004 aufzuheben und die

Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 12. August 2003 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 04. November 2003 zu verpflichten, ihre

Beschäftigungszeiten vom 09. August 1970 bis 30. Juni 1990 als Zeiten der

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz und die

währenddessen erzielten Arbeitsentgelte festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält ihre Bescheide und das Urteil des Sozialgerichts für zutreffend.

Die die Klägerin betreffenden Verwaltungsakten der Beklagten und die Gerichtsakten des

Sozialgerichts Berlin zum Aktenzeichen S 17 RA 6496/03*38 haben dem Senat

vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht

abgewiesen, denn die Regelungen des AAÜG sind auf die Klägerin nicht anwendbar, weil

sie nicht zu dem in § 1 dieses Gesetzes genannten Personenkreis gehört. Nach § 1 Abs.

1 AAÜG gilt dieses Gesetz für Ansprüche und Anwartschaften, die aufgrund der

Zugehörigkeit zu Zusatz- und Sonderversorgungssystemen im Beitrittsgebiet erworben

worden sind. Derartige Ansprüche oder Anwartschaften hat die Klägerin nicht erworben.

Der Klägerin ist bis zur Schließung der Versorgungssysteme (vgl. § 22 Abs. 1

Rentenangleichungsgesetz sowie Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 des

Einigungsvertrages – EV –) mit Wirkung vom 30. Juni 1990 keine

Versorgungsanwartschaft zuerkannt worden. Eine Versorgungszusage oder eine

sonstige Einzelentscheidung bzw. ein Einzelvertrag ist zu keiner Zeit zu ihren Gunsten

erfolgt. Auch eine Rehabilitationsentscheidung mit der Folge einer Anwendung des AAÜG

für Zeiten der Verfolgung unter den in § 13 Abs. 3 des Beruflichen

Rehabilitierungsgesetzes genannten Voraussetzungen liegt ebenfalls nicht vor. Darüber

hinaus können nach der ständigen Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (vgl. Urteil

vom 31. März 2004 – B 4 RA 31/03 R –) die Regelungen des AAÜG mit der Folge der

Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung (vgl. § 5 AAÜG)

aufgrund einer von diesem Senat vorgenommenen verfassungskonformen Auslegung

von § 1 dieses Gesetzes auch Anwendung finden (so genannte fingierte

Versorgungsanwartschaft), wenn bis zum 30. Juni 1990 nicht einbezogene Beschäftigte

rückwirkend nach den Regelungen der Versorgungssysteme hätten einbezogen werden

müssen. Dies ist dann der Fall, wenn sie nach den genannten Regelungen der

Versorgungssysteme, wenn diese unter Beachtung rechtstaatlicher Grundsätze, wie

insbesondere des Gleichheitsgebotes, angewandt worden wären, einen Rechtsanspruch

auf eine Versorgungszusage gehabt hätten.

Ob eine bestimmte Tätigkeit eine Versorgungszusage im rechtstaatlichen Umfeld

zwingend zur Folge gehabt hätte, beurteilt sich ausschließlich nach den Texten der

jeweiligen Versorgungsordnungen i.V.m. den Durchführungsbestimmungen sowie den

sonstigen sie ergänzenden bzw. ausfüllenden abstrakt-generellen Regelungen. Sie sind

faktische Anknüpfungspunkte und dafür maßgeblich, ob in der DDR nach dem Stand der

Versorgungssysteme am 30. Juni 1990 eine Beschäftigung ihrer Art nach von einem

Versorgungssystem erfasst war (vgl. BSG Urteil vom 10. Februar 2005 – B 4 RA 47/04 R

–). Unbeachtlich sind hingegen die Auslegung der Versorgungsordnungen durch die

Staatsorgane der DDR und deren Verwaltungspraxis.

Die Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, eine Zugehörigkeit der Klägerin zur AVItech

festzustellen. Für welche Beschäftigten diese zusätzliche Altersversorgung bestand,

beurteilt sich nach der Verordnung über die AVItech vom 17. August 1950 (Gesetzblatt I

Seite 844) und der dazu erlassenen Zweiten Durchführungsbestimmung vom 24. Mai

1951 (Gesetzblatt I Seite 487). Ausgehend von diesen abstrakt-generellen Regelungen

hat die Klägerin beim VEB G keine Beschäftigung ausgeübt, wegen der ihrer Art nach

eine zusätzliche Altersversorgung in der AVItech, die hier allein als mögliches

Versorgungssystem in Betracht kommt, vorgesehen war.

Eine Zeit der Zugehörigkeit zur AVItech liegt nach der ständigen Rechtsprechung des

BSG (vgl. Urteil vom 10. Februar 2005 – B 4 RA 47/04 R – mit weiteren Nachweisen aus

der Rechtsprechung dieses Senats) nur dann vor, wenn der Beschäftigte

1. die Berechtigung hatte, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen (persönliche

Voraussetzung),

2. eine entsprechende Tätigkeit ausgeübt hat (sachliche Voraussetzung) und

3. die Beschäftigung in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der

Industrie oder des Bauwesens oder in einem durch § 1 Abs. 2 der Zweiten

Durchführungsbestimmung gleichgestellten Betrieb ausgeübt wurde (betriebliche

Voraussetzung).

Während der Beschäftigung beim VEB G fehlte es jedenfalls an der betrieblichen

Voraussetzung für eine Zugehörigkeit zur AVItech, so dass es dahingestellt bleiben

konnte, ob die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Der VEB G war

zwar volkseigen, aber kein industrieller Produktionsbetrieb. Industrielle Produktion in

diesem Sinne ist allein die serienmäßig wiederkehrende (Massen-) Fertigung,

Herstellung, Anfertigung, Fabrikation bzw. Produktion von Sachgütern oder die Errichtung

von baulichen Anlagen (vgl. BSG Urteil vom 18. Dezember 2004 – B 4 RA 14/03 R –). Für

den Bereich des Bauwesens hat das BSG darüber hinaus entschieden (vgl. Urteil vom

08. Juni 2004 – B 4 RA 57/03 R –), es sei bereits nicht ausreichend, wenn die Erbringung

von Bauleistungen jeglicher Art Gegenstand des Betriebes gewesen ist. Auch

Baubetriebe müssten eine industrielle Massenproduktion durchgeführt haben. Dies folge

daraus, dass die DDR durch die Konzentration der Baukapazität auf große Bau- und

Montagekombinate einen neuen selbständigen Zweig der Volkswirtschaft habe schaffen

wollen, dessen Aufgabe die komplette Serienfertigung gleichartiger Bauwerke gewesen

sei. Der Massenausstoß standardisierter Produkte habe hohe Produktionsgewinne nach

den Bedingungen der Planwirtschaft ermöglichen sollen. Aus diesem Grunde sei auch

allein die Tätigkeit in einem solchen (Massen-) Produktionsbetrieb von besonderer

volkswirtschaftlicher Bedeutung gewesen und habe die durch die AVItech bezweckte

Privilegierung der technischen Intelligenz in solchen Betrieben gerechtfertigt.

Eine industriell geprägte Massenproduktion war nicht Hauptbetriebszweck des VEB G.

Dies folgt bereits aus den von der Klägerin zum Gegenstand des Betriebes gemachten

Angaben. Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit war danach die Vermessung

(Absteckung, Abmessung, Kontrollmessung), Projektunterlagenerstellung sowie

Überwachung der Konstruktion während der – von anderen Betrieben durchgeführten –

Herstellung von Bauprojekten im Wohnungsbau und der Industrie. Auch wenn aufgrund

dieses Betriebszweckes eine starke Verflechtung des VEB G mit dem Bauwesen und der

Industrie als Hauptauftraggeber für dessen Leistungen bestanden haben sollte, erfolgte

durch den VEB G selber keine industrielle Produktion. Die Klägerin beschreibt nämlich

Tätigkeiten, die zwar für das Bauwesen möglicherweise unabdingbare Vorbereitungs-

und Begleitarbeiten darstellen, durch diese Tätigkeiten wird der ausführende Betrieb

aber nicht selbst zum Produktionsbetrieb, sondern erbringt Dienstleistungen für die

Produktion eines anderen Betriebes. Die Unterstützung von Produktionsbetrieben durch

Übernahme von für die Produktion notwendigen Vorbereitungs- und Begleitarbeiten

erfüllt, wenn sie – wie hier – in einem rechtlich selbständigen Betrieb erfolgt, nicht die

betrieblichen Voraussetzungen für eine Zugehörigkeit zur AVItech. Dies ist vom BSG

(vgl. Urteil vom 27. Juli 2004 – B 4 RA 8/04 R –) ausdrücklich klargestellt worden. Dem

schließt sich der erkennende Senat an.

Es liegen auch im Übrigen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die betrieblichen

Voraussetzungen erfüllt sein könnten (zum Betriebsteil des VEB G in Erfurt vgl. auch das

rechtskräftige Urteil des LSG Thüringen vom 19. Dezember 2005 – L 6 R 226/05 –).

Insbesondere lässt sich dafür entgegen der Auffassung der Klägerin nichts aus dem

Statut des VEB G vom 01. Dezember 1980 entnehmen. Danach (vgl. § 3 Abs. 1) gehörte

zu seinen Aufgaben, die bedarfs-, termins- und qualitätsgerechte Produktion und

Bereitstellung geodätischer und kartographischer Erzeugnisse und Leistungen für die

Volkswirtschaft, den Staat, den Export und die Versorgung der Bevölkerung.

Konkretisiert werden diese Aufgaben in der Ersten Durchführungsbestimmung zur

Verordnung über das Vermessungs- und Kartenwesen vom 15. September 1980

(Gesetzesblatt I Seite 270). Nach § 2 Abs. 1 dieser Durchführungsbestimmung waren für

die Herstellung und Aktualisierung großmaßstäbiger Karten sowie die Bereitstellung

ingenieur-geodätischer Erzeugnisse und Leistungen unter anderem der VEB G

zuständig. Nach § 2 Abs. 2 sind ingenieurgeodätische Erzeugnisse und Leistungen

gemäß Abs. 1: Lage- und Höhennetze, Absteckungen, Aufmessungen, Baukontroll- und

Bauüberwachungsmessungen, großmaßstäbige Schnitte von Bauwerken, Längs- und

Querprofile, Trassierungen und terrestrisch-photogrammetrische Erzeugnisse. Die

allenfalls zum Bereich der industriellen Produktion zählende Herstellung von Atlanten,

Globen, Wanderkarten, Übersichtskarten, Verwaltungskarten, Verkehrskarten,

Touristenkarten, Stadtplänen und anderen für die Öffentlichkeit bestimmten Karten

oblag nach § 6 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 c der Verordnung über das Vermessungs- und

Kartenwesen vom 21. August 1980 (Gesetzesblatt I Seite 267) ausschließlich den

Betrieben im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Kultur. In einem solchen

Betrieb war die Klägerin jedoch nicht beschäftigt, denn der VEB G war dem Ministerium

des Inneren unterstellt.

Der Klägerin konnte auch nicht gefolgt werden, soweit sie geltend macht, sie sei in

einem nach § 1 Abs. 2 der Zweiten Durchführungsbestimmung den

Produktionsbetrieben der Industrie und des Bauwesens gleichgestellten Betrieb tätig

gewesen. Auch wenn die Kombinate eine Weiterentwicklung der in der Zweiten

Durchführungsbestimmung aufgeführten VVB darstellen, verbietet sich eine

Ausdehnung der gleichgestellten Betriebe auf Kombinate, weil die Zweite

Durchführungsbestimmung eine abschließende und nicht erweiterungsfähige Aufzählung

enthält (vgl. BSG Urteil vom 26. Oktober 2004 – B 4 RA 23/04 R –).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz – SGG –.

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 1

Nrn. 1 und 2 SGG nicht vorliegen.

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