Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.07.2009

LSG Berlin-Brandenburg: gemeinschaft zur gesamten hand, verletzung der meldepflicht, arbeitsentgelt, erbengemeinschaft, versicherungspflicht, beitragssatz, juristische person, sozialversicherung

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

22. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 22 R 963/09 B

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 42 Abs 2 GKG, § 52 Abs 1 GKG,

§ 66 Abs 6 GKG, § 68 Abs 1 GKG,

§ 20 SGB 4

Sozialgerichtliches Verfahren - Bestimmung des Streitwertes

eines Beschwerdeverfahren nach Ermessen -

Feststellungsbescheid über das Bestehen der

Sozialversicherungspflicht für Beschäftigung eines

Arbeitnehmers in der Gleitzone - Erbengemeinschaft als

Arbeitgeber

Tenor

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 09.

Juli 2009 geändert. Der Streitwert wird auf 715,32 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die

Beschwerde zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens

nicht zu erstatten.

Gründe

Der Kläger gehört der Erbengemeinschaft M N und T N nach der Erblasserin Dr. L N an,

die seit Januar 2004 Z D (Versicherte) bei einem gemeldeten durchschnittlichen

monatlichen Arbeitsentgelt von 284,79 Euro beschäftigte. Die Versicherte übte

außerdem bei der D A B GmbH befristet vom 01. August 2008 bis 31. Januar 2009 eine

Beschäftigung mit einem durchschnittlichen monatlichen Arbeitsentgelt von 150 Euro

aus.

Mit dem an den Kläger gerichteten Bescheid vom 20. Dezember 2008 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 26. März 2009 stellte die Beklagte wegen der

Beschäftigung der Versicherten Versicherungspflicht zur Sozialversicherung wegen

Überschreitens der Entgeltgrenze von 400 Euro monatlich ab dem 23. Dezember 2008

fest.

Auf die dagegen am 08. April 2009 beim Sozialgericht Berlin erhobene Klage gab die

Beklagte das vom Kläger angenommene Anerkenntnis auf Aufhebung der

angefochtenen Bescheide ab.

Mit Beschluss vom 09. Juli 2009 hat das Sozialgericht den Streitwert auf 5.000 Euro

festgesetzt.

Gegen diesen ihr am 30. Juli 2009 zugestellten Beschluss richtet sich die am 18. August

2009 eingelegte Beschwerde der Beklagten.

Sie ist der Ansicht, der bisherige Sachstand biete ausreichende Anhaltspunkte zur

Bestimmung des Streitwertes nach Ermessen. Maßgebend seien die unter

Berücksichtigung der Grundsätze der Berechnung im Rahmen der Gleitzone auf das

anteilige Arbeitsentgelt zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge abzüglich der

Pauschalabgaben für geringfügig entlohnte Beschäftigung aus dem Arbeitsentgelt

bezogen auf einen Dreijahreszeitraum, woraus ein Streitwert in Höhe von 316,08 Euro

resultiere.

Der Kläger meint, es seien keine Pauschalbeiträge abzuziehen, da diese von der

beitragspflichtigen Erbengemeinschaft, jedoch nicht von ihm entrichtet worden seien.

Außerdem seien auch die Beiträge im Zeitraum vor dem 23. Dezember 2008 und die im

Falle der Verletzung der Meldepflicht drohende Geldbuße von bis zu 25.000 Euro zu

berücksichtigen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.

II.

Die nach § 68 Abs. 1 Sätze 1 und 3 i. V. m. § 63 Abs. 3 Satz 2 Gerichtskostengesetz

(GKG) zulässige Beschwerde ist teilweise begründet.

Der Senat entscheidet über diese Beschwerde in der Besetzung durch drei Berufsrichter.

Zwar bestimmt § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG, dass über die

Beschwerde das Gericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter entscheidet.

Diese Vorschrift ist allerdings auf solche Gerichte wie das Landessozialgericht, die eine

generelle Entscheidung durch den Einzelrichter nach der jeweiligen Prozessordnung nicht

kennen, nicht anwendbar (vgl. Landessozialgericht - LSG - für das Land Nordrhein-

Westfalen, Beschluss vom 30. April 2008, L 16 B 5/07 R, zitiert nach juris, unter Hinweis

auf Bundesgerichtshof - BGH -, Beschluss vom 13. Januar 2005 V ZR 218/04 - und

Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 29. September 2005 - IV E 5/05 -, zitiert jeweils

nach juris; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Februar 2006 - L

10 B 21/05 KA, abgedruckt in Sozialgerichtsbarkeit - SGb 2006, 475).

Der Streitwert ist auf 715,32 Euro festzusetzen.

Die Festsetzung des Streitwertes, die nach § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG in Verbindung mit §

197 a Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz Sozialgerichtsgesetz (SGG) ergeht, ergibt sich aus §

52 Abs. 1 und der entsprechenden Anwendung des § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG.

Nach § 52 Abs. 1 GKG ist u. a. in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit,

soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des

Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Die

Wertfestsetzung nach Ermessen kommt vorliegend deswegen in Betracht, weil der

Antrag des Klägers weder eine bezifferte Geldleistung noch einen hierauf gerichteten

Verwaltungsakt nach § 52 Abs. 3 GKG betrifft. Mit dem angegriffenen Bescheid vom 20.

Dezember 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. März 2009 stellte

die Beklagte (lediglich) fest, dass ab dem 23. Dezember 2008 Versicherungspflicht

besteht. Die Festsetzung eines Streitwertes von 5.000 Euro scheidet aus, denn ein

solcher ist nach § 52 Abs. 2 GKG (nur) anzunehmen, wenn der Sach- und Streitstand für

die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte bietet. Beim

Streitwert von 5.000 Euro nach § 52 Abs. 2 GKG handelt es sich nämlich nicht um einen

Ausgangswert, an dem sich die Festsetzung anlehnen müsste, und erst recht nicht um

einen Regelwert, sondern um einen Auffangwert als einen hilfsweisen Ausnahmewert, der

insbesondere nicht einer bequemen Umgehung des § 52 Abs. 1 und Abs. 3 GKG dient

(Hartmann, Kostengesetze, 35. Auflage, § 52 GKG Rdnrn. 16 und 17).

Genügend Anhaltspunkte für die Bestimmung des Streitwerts liegen vor, denn es lässt

sich die für den Kläger ergebende Bedeutung der Sache ermitteln. Sie resultiert aus

seinem wirtschaftlichen Interesse. Dieses ist darauf gerichtet, die ab 23. Dezember 2008

anfallenden Beiträge zur Sozialversicherung nicht zahlen zu müssen. Bei Streitigkeiten

über die Versicherungspflicht zur Sozialversicherung entfaltet der Bescheid über deren

Feststellung als Grundlagenbescheid Rechtswirkungen für die nachfolgend

festzusetzenden Beiträge. Die voraussichtlich anfallenden Beiträge bestimmen mithin

den Streitwert. (vgl. auch Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 18. September 2008 -

B 3 KS 1/08 R, abgedruckt in SozR 4-5425 § 24 Nr. 8; BSG, Beschluss vom 30. Mai 2006 -

B 3 KR 7/06 B, abgedruckt in SozR 4-1920 § 52 Nr. 5)

In entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG, wonach bei Ansprüchen auf

wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder

Amtsverhältnis, einer Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die anstelle einer gesetzlichen

Dienstpflicht geleistet werden kann, bei Ansprüchen von Arbeitnehmern auf

wiederkehrende Leistungen sowie in Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in

denen Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen dem Grunde oder der Höhe nach

geltend gemacht oder abgewehrt werden, der dreifache Jahresbetrag der

wiederkehrenden Leistungen maßgebend ist, wenn nicht der Gesamtbetrag der

geforderten Leistungen geringer ist, ist das im Dreijahreszeitraum zu erwartende

Beitragsaufkommen zur Sozialversicherung zu berücksichtigen. § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG

soll den Anspruch der Betroffenen auf die vereinbarte Vergütung bei Fortbestehen des

Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisses oder auf andere wiederkehrende Leistungen wahren.

Dieselbe Interessenlage liegt bei wiederkehrenden Ansprüchen auf Beiträge zur

Sozialversicherung aus einem Beschäftigungsverhältnis vor, so dass eine analoge

Anwendung dieser Vorschrift gerechtfertigt ist.

Einer solchen Zukunftsbezogenheit auf einen Dreijahreszeitraum steht nicht entgegen,

dass wegen der Befristung des Arbeitsverhältnisses der Versicherten bei der D B GmbH

auf den 31. Januar 2009 ein Überschreiten der Entgeltgrenze von 400 Euro monatlich,

bis zu der Versicherungsfreiheit besteht (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Sätze 1 und 2

Sozialgesetzbuch Viertes Buch - SGB IV - ), über diesen Zeitpunkt hinaus bei

Bescheiderlass nicht zu erwarten war. Die Beklagte begrenzte im Bescheid vom 20.

Dezember 2008 den Zeitraum der Versicherungspflicht nicht.

Der monatliche Gesamtsozialversicherungsbeitrag beläuft sich bei einem Arbeitsentgelt

von 284,79 Euro auf 99,61 Euro.

Die Beiträge zur Sozialversicherung, die als Gesamtsozialversicherungsbeitrag in der

Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung (§ 28 d Sätze 1 und 2 SGB IV)

wegen der dort nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 20 Abs. 1 Sätze 1

und 2 Nr. 1 SGB XI und § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III begründeten Versicherungspflicht

gezahlt werden, berechnen sich auf der Grundlage der maßgebenden Berechnungswerte

für das Jahr 2008 wie folgt:

Zunächst ist die Beitragsbemessungsgrundlage zu ermitteln. Sie beträgt beim

Arbeitgeber 284,79 Euro und beim Arbeitnehmer 230,54 Euro.

Beitragsbemessungsgrundlage ist als beitragspflichtige Einnahme das Arbeitsentgelt

aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung (§ 161 Abs. 1, § 162 Satz 1 Nr. 1 SGB VI,

§ 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V, § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI, § 342 SGB III). Dies gilt

uneingeschränkt für den Arbeitgeber.

Bei Arbeitnehmern hingegen, die gegen ein monatliches Arbeitsentgelt bis zum oberen

Grenzbetrag der Gleitzone (§ 20 Abs. 2 SGB IV), also gegen ein Arbeitsentgelt zwischen

400,01 Euro und 800,00 Euro, mehr als geringfügig beschäftigt sind, ist beitragspflichtige

Einnahme der Betrag, der sich aus der Formel F x 400 + (2-F) x (AE-400) ergibt. Dabei

ist AE das Arbeitsentgelt und F der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach

Maßgabe des Gesetzes ermittelte und bekannt gegebene Wert (§ 163 Abs. 10 Sätze 1

bis 3 und Satz 5 SGB VI, § 226 Abs. 4 SGB V, § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI und § 344 Abs. 4

Satz 4 SGB III). Nach der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Arbeit und

Soziales vom 16. November 2007 (Bundesanzeiger Nr. 229 vom 07. Dezember 2007

Seite 8218) beträgt der Faktor F für das Jahr 2008 0,7732.

Beitragsbemessungsgrundlage ist vorliegend daher beim Arbeitgeber das der

Beschäftigung zugrunde liegende gemeldete Arbeitsentgelt von 284,79 Euro und beim

Arbeitnehmer der Betrag von 230,54 Euro. Letztgenannter Betrag ermittelt sich in zwei

Schritten. Im ersten Schritt ist die beitragspflichtige Einnahme nach der o. g. Formel aus

der Summe der Arbeitsentgelte der beiden jeweils für sich betrachtet geringfügigen

Beschäftigungen, also aus 284,79 Euro und 150 Euro, zu errechnen. Es ergibt sich aus

0,7732 x 400 + (2 - 0,7732) x (434,79 - 400) der Betrag von 351,96 Euro. Im zweiten

Schritt ist der auf den (vorliegend interessierenden) Arbeitgeber entfallende

Betragsanteil aus dem Betrag von 351,96 Euro zu ermitteln, der dem Verhältnis von

284,79 Euro zu 434,79 Euro entspricht. Aus x : 351,96 = 284,79 Euro : 434,79 Euro

resultiert mithin 230,54 Euro.

Ausgehend von diesen Beitragsbemessungsgrundlagen und den jeweiligen

Beitragssätzen in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung ergeben sich ein

Arbeitgeberanteil von 53,90 Euro und ein Arbeitnehmeranteil von 45,71 Euro.

Die Beiträge werden nach einem Beitragssatz von der Beitragsbemessungsgrundlage

erhoben (§ 157 SGB VI, § 241 Abs. 1 Satz 1 SGB V in der bis zum 31. Dezember 2008

geltenden Fassung des Gesetzes vom 26. März 2007 [BGBl I 2007, 378]) – a. F. -, § 54

Abs. 2 Satz 1 SGB XI, § 341 Abs. 1 SGB III). Für das Jahr 2008 betrug der Beitragssatz in

der allgemeinen Rentenversicherung 19,9 Prozent (Bekanntmachung der Beitragssätze

in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung

für das Jahr 2008 vom 19. November 2007 ([BGBl I 2007, 2611), in der

Pflegeversicherung 1,95 v. H. (§ 55 Abs. 1 Satz 1 SGB XI) und in der

Arbeitslosenversicherung 3,3 Prozent (§ 341 Abs. 2 SGB III in der Fassung des Gesetzes

vom 22. Dezember 2007 [BGBl I 2007, 3245]). In der Krankenversicherung waren die

Beiträge nach einem Beitragssatz zu erheben, der in Hundertsteln der

beitragspflichtigen Einnahmen in der Satzung festgesetzt wurde. Soweit nichts

Abweichendes bestimmt war, zahlten Mitglieder Beiträge nach dem allgemeinen

Beitragssatz (§ 241 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB V a. F.). § 241 a Abs. 1 Satz 1 SGB V, der

durch Gesetz vom 26. März 2007 (BGBl I 2007, 378) zum 01. Januar 2009 aufgehoben

wurde, bestimmte zudem: Für Mitglieder gilt ein zusätzlicher Beitragssatz in Höhe von

0,9 v. H.; die übrigen Beitragssätze vermindern sich in demselben Umfang. Nach § 90

Abs. 1 Nr. 1 in der Fassung des 4. Nachtrags zur Satzung der Beklagten betrug der

Beitragssatz unter Berücksichtigung der Verminderung gemäß § 241 a SGB V für Pflicht-

und freiwillig Versicherte 12,7 v. H.

Aus dem der Beschäftigung zugrunde liegenden Arbeitsentgelt von 284,79 Euro

errechnen sich somit Beiträge zur Rentenversicherung von 56,67 Euro, zur

Krankenversicherung von 36,17 Euro, zur Pflegeversicherung von 5,55 Euro und zur

Arbeitslosenversicherung von 9,40 Euro, insgesamt von 107,79 Euro. Aus dem bei

Arbeitnehmern mit einem Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone maßgebenden Betrag

von 230,54 Euro ermitteln sich Beiträge zur Rentenversicherung von 45,88 Euro, zur

Krankenversicherung von 29,28 Euro, zur Pflegeversicherung von 4,50 Euro und zur

Arbeitslosenversicherung von 7,61 Euro, insgesamt von 87,27 Euro. Hinzu kommt bei

Arbeitnehmern in der Krankenversicherung ein zusätzlicher Beitrag von 2,07 Euro.

Der Arbeitgeber trägt von den 107,79 Euro 53,90 Euro. Der Arbeitnehmer trägt von den

87,27 Euro 43,64 Euro und zusätzlich 2,07 Euro, insgesamt 45,71 Euro.

Zur Tragung dieser Beiträge ist in § 168 Abs. 1 Nr. 1 d SGB VI, § 249 Abs. 4 SGB V, § 58

Abs. 5 Satz 2 1. Alternative SGB XI und § 346 Abs. 1 a SGB III geregelt, dass die Beiträge

bei Arbeitnehmern bzw. bei versicherungspflichtigen Beschäftigten, deren

beitragspflichtige Einnahme sich nach § 163 Abs. 10 Satz 1 SGB VI bestimmt, die also

ein Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone erzielen, von den Arbeitgebern in Höhe der

Hälfte des Betrages getragen werden, der sich ergibt, wenn der Beitragssatz auf das der

Beschäftigung zugrunde liegende Arbeitsentgelt angewendet wird, im Übrigen vom

Versicherten. In der Krankenversicherung trägt der versicherungspflichtige Beschäftigte

den zusätzlichen Beitragssatz allein (§ 249 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz SGB V a. F.).

Daraus folgt, dass der aus dem der Beschäftigung zugrunde liegenden Arbeitsentgelt

errechnete Beitrag von 107,79 Euro vom Arbeitgeber zur Hälfte, also in Höhe von 53,90

Euro, und der aus dem nach der o. g. Formel ermittelten Betrag errechnete Beitrag von

87,27 Euro vom Arbeitnehmer ebenfalls zur Hälfte, also in Höhe von 43,64 Euro,

zuzüglich seines alleinigen zusätzlichen Beitrages von 2,07 Euro zu tragen sind.

Der vom Arbeitgeber zu zahlende monatliche Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§ 28 e

Abs. 1 Satz 1 SGB IV) beläuft sich mithin auf 99,61 Euro (53,90 Euro Arbeitgeberanteil

und 45,71 Euro Versichertenanteil).

Dieser monatliche Gesamtsozialversicherungsbeitrag von 99,61 Euro ist jedoch um die

vom Arbeitgeber bereits gezahlten so genannten Pauschalabgaben von 79,74 Euro zu

vermindern.

Die so genannten Pauschalabgaben betragen bei einer geringfügigen Beschäftigung

nach § 172 Abs. 3 Satz 1 SGB VI in der Rentenversicherung 15 v. H. des Arbeitsentgelts,

das beitragspflichtig wäre, wenn die Beschäftigung versicherungspflichtig wäre, und nach

§ 249 b Satz 1 SGB V in der Krankenversicherung 13 v. H. des Arbeitsentgelts der

Beschäftigung. Sie sind nach diesen Vorschriften vom Arbeitgeber (allein) zu tragen.

Daraus resultiert bei einem der Beschäftigung zugrunde liegenden Arbeitsentgelt von

284,79 Euro in der Rentenversicherung ein Beitrag von 42,72 und in der

Krankenversicherung ein Beitrag von 37,02 Euro, mithin insgesamt 79,74 Euro.

Diese so genannten Pauschalabgaben sind beim Kläger in Abzug zu bringen, denn mit

dem Bescheid vom 20. Dezember 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

26. März 2009 stellte die Beklagte nicht Versicherungspflicht für ein

Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Kläger als Arbeitgeber und der Versicherten,

sondern Versicherungspflicht für ein Beschäftigungsverhältnis zwischen der

Erbengemeinschaft als einer Gemeinschaft zur gesamten Hand bestehend aus der

Gesamtheit der Miterben, mithin auch dem Kläger, und der Versicherten fest. Der Kläger

schuldet als Miterbe diese so genannten Pauschalabgaben.

Arbeitgeber der Versicherten ist nicht der Kläger, sondern die Erbengemeinschaft

bestehend aus dem Kläger, M N und T N.

Arbeitgeber ist derjenige, dem der Arbeitnehmer Dienste leistet und zu dem er daher im

Verhältnis persönlicher Abhängigkeit steht. Dienstberechtigter Arbeitgeber kann nicht

nur eine - natürliche oder juristische - Person, sondern auch eine Personengesamtheit

sein, wie dies das BSG für die Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts (vor Anerkennung

ihrer Rechtsfähigkeit; dazu unten Näheres) und die offene Handelsgesellschaft bereits

entschieden hat (BSG, Urteil vom 29. März 1962 - 3 RK 38/58, abgedruckt in SozR Nr. 1

zu § 380 RVO = Breithaupt 1962, 866; BSG, Urteil vom 31. Juli 1963 - 3 RK 46/59,

abgedruckt in BSGE 19, 265; so auch für die Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts

Bundesarbeitsgericht – BAG – Urteil vom 06. Juli 1989 – 6 AZR 771/87, abgedruckt in NJW

1989, 3034). In diesen Fällen sind nicht die einzelnen Gesellschafter oder der bzw. die

persönlich haftenden Gesellschafter, sondern die eine Gemeinschaft zur gesamten Hand

bildende Gesamtheit der Gesellschafter (Gesamthandsgemeinschaft) der Arbeitgeber

(vgl. auch BSG, Urteil vom 16. Februar 1983 – 12 RK 30/82, abgedruckt in SozR 5486 Art.

4 § 2 Nr. 3 = BSGE 55, 3). Für die Erbengemeinschaft gilt nichts anderes. Nach § 1922

Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geht mit dem Tod einer Person (Erbfall) deren

Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.

Es findet damit eine Gesamtrechtsnachfolge statt. Die Erbschaft stellt die Gesamtheit

der Rechtsverhältnisse des Erblassers dar. Sie umfasst damit nicht nur Rechte sondern

auch Verbindlichkeiten. Der Erbe tritt daher auch in die Rechtsstellung des Erblassers als

Arbeitgeber ein. Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, so wird nach § 2032 Abs. 1

BGB der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der Erben. Bis zur Auseinandersetzung

gelten die Vorschriften der §§ 2033 bis 2041 BGB (§ 2032 Abs. 2 BGB). Mit dem Erbfall

entsteht somit eine Gesamthandsgemeinschaft, die bis zur Auseinandersetzung

fortdauert.

Die Gesamthandsgemeinschaft der Erbengemeinschaft besitzt allerdings selbst –

anders als die Gesellschaft Bürgerlichen Rechts nach der neueren Rechtsprechung des

BGH (Urteil vom 29. Januar 2001 – II ZR 331/00, abgedruckt in BGHZ 146, 341 = NJW

2001, 1056) und im Anschluss daran auch BSG (Urteil vom 04. März 2004 – B 3 KR 12/03

R, abgedruckt in SozR 4-5425 § 24 Nr. 5) – keine Rechtsfähigkeit, denn sie kann als

solche keine eigenen Rechte und Pflichten gemäß § 14 Abs. 2 BGB begründen, da sie

nicht rechtsgeschäftlich entstanden und nicht auf Dauer angelegt ist sowie über keine

vergleichbare Handlungsorganisation im Sinne eigener Organe verfügt (BGH, Urteil vom

11. September 2002 – XII ZR 187/00, abgedruckt in NJW 2002, 3389; BGH, Beschluss

vom 17. Oktober 2006 – VIII ZB 94/05, abgedruckt in NJW 2006, 3715), so dass lediglich

die einzelnen der Erbengemeinschaft angehörenden Miterben – allerdings nur - zur

gesamten Hand Träger von Rechten und Pflichten sein können.

Daraus folgt, dass Versicherungspflicht - anders als bei einer rechtsfähigen Gesellschaft

Bürgerlichen Rechts nicht gegenüber dieser als solchen – (sondern) gegenüber den

einzelnen der Erbengemeinschaft angehörenden Miterben zur gesamten Hand

festzustellen ist. Ob ein entsprechender Bescheid, soweit er eine natürliche Person als

Adressaten anspricht, diese als Miterben in Anspruch nimmt, ist durch Auslegung zu

ermitteln.

Mit Bescheid vom 20. Dezember 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

26. März 2009 stellte die Beklagte nicht Versicherungspflicht für ein - tatsächlich nicht

bestehendes – Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Kläger als Arbeitgeber und der

Versicherten fest. Diese Bescheide weisen zwar den Kläger nicht ausdrücklich als einen

Miterben der Erbengemeinschaft aus. Es wird darin jedoch Bezug genommen auf die

Erblasserin Dr. L N und deren Betriebsnummer als Arbeitgeberin, so dass der Kläger, der

diese beiden Angaben selbst in seinem vorangegangenen Schreiben vom 17. Dezember

2008 gemacht hatte, ausgehend von einem objektiven Empfängerhorizont, ohne

weiteres erkennen konnte und musste, dass Versicherungspflicht nicht für ein

Beschäftigungsverhältnis zwischen ihm und der Versicherten, sondern zwischen der

Erbengemeinschaft mit ihm als Miterbe als einem von mehreren der Erbengemeinschaft

angehörenden Miterben zur gesamten Hand und der Versicherten festgestellt wurde. Ob

entsprechende Bescheide auch gegenüber den anderen Miterben ergangen sind, ist

hierbei unerheblich, denn für die Frage, wie der Bescheid vom 20. Dezember 2008 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. März 2009 auszulegen ist, kann nicht auf

Umstände außerhalb dieser Bescheide abgestellt werden.

Der Kläger schuldet als Miterbe die so genannten Pauschalabgaben.

Dies folgt aus § 2058 BGB. Danach haften die Erben für die gemeinschaftlichen

Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner.

Bei einem zu zahlenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag von 99,61 Euro und den

gezahlten sog. Pauschalabgaben von 79,74 Euro verbleibt eine monatliche

Beitragsdifferenz von 19,87 Euro, die das wirtschaftliche Interesse des Klägers

ausmacht.

Im Dreijahreszeitraum resultiert daraus ein Beitragsaufkommen zur Sozialversicherung

von 715,32 Euro. Dieser Betrag stellt zugleich den festzusetzenden Streitwert dar.

Entgegen der Ansicht des Klägers sind streitwerterhöhend weder

Sozialversicherungsbeiträge für die Zeit vom 01. August bis 22. Dezember 2008 noch

eine Geldbuße wegen Verletzung der Meldepflicht zu berücksichtigen, denn dazu wird

weder im Bescheid vom 20. Dezember 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 26. März 2009 eine Regelung getroffen, noch wurde mit der Klage ein dagegen

gerichtetes Begehren erhoben.

Die Beschwerde der Beklagten hat somit teilweise Erfolg, so dass die Festsetzung des

Streitwertes entsprechend zu ändern ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 68 Abs. 3 GKG, wonach das Verfahren gebührenfrei

ist und Kosten nicht erstattet werden.

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht

angefochten werden (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 177 SGG).

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