Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 24.08.2004, L 9 KR 257/04

Quelle: Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 9. Senat

Normen: § 144 SGG, § 145 SGG, § 144 Abs 2 Nr 1 SGG

Entscheidungsdatum: 02.11.2007

Aktenzeichen: L 9 KR 257/04 NZB

Dokumenttyp: Beschluss

Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. August 2004 wird zurückgewiesen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

1Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. August 2004 ist gemäß § 145 Abs. 1 und 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig, aber unbegründet.

2Nach § 144 Abs. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluss des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geld- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 500 Euro nicht übersteigt. Das ist hier der Fall, weil die Klage auf Erstattung von Kosten für eine Neuraltherapie sowie Eigenblutbehandlungen in Höhe von 272, 47 Euro gerichtet ist.

3Nach § 144 Abs. 2 SGG ist die Berufung zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 1), das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr. 2) oder ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (Nr. 3). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.

4Das Urteil weicht nicht von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts ab. Eine solche Abweichung wird vom Kläger ebenso wenig geltend gemacht wie das Vorliegen eines Verfahrensfehlers.

5Die Rechtssache hat auch nicht die vom Kläger behauptete grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG. Der Kläger sieht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache u.a. in dem Widerspruch des sozialgerichtlichen Urteils zur Multi-Kultur- Gesellschaft sowie Art. 3 GG, weil es künstliche Gräben und Grenzen ziehe zwischen Schulmedizin und Naturheilkunde, zwischen kassen- und privatärztlicher Abrechnung bei Identität zwischen Arzt und Patienten, zwischen Heileurythmie/Maltherapie/Sprachgestaltungs-Therapie und Neuraltherapie, zwischen 25 Anwendungen und 10 Anwendungen pro Jahr, zwischen 750 Euro Erstattung pro Jahr und 180 Euro Erstattung pro Jahr sowie zwischen Sozialgesetzbuch und Grundgesetz und BGB-Prospekt- und Vertragshaftung der Beklagten.

6Soweit die Einwände des Klägers gegen das sozialgerichtliche Urteil überhaupt rechtliche Argumente enthalten und nicht nur seine politische Meinung wiedergeben, können sie die grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfragen nicht aufzeigen. Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn von ihrer Entscheidung erwartet werden kann, dass sie zur Erhaltung und Sicherung der Rechtseinheit und zur Fortbildung des Rechts beitragen wird. Das ist der Fall, wenn es in einem Rechtsstreit um eine klärungsbedürftige und klärungsfähige (entscheidungserhebliche) konkrete Rechtsfrage geht, deren Entscheidung über den Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Als "Rechtsfrage" im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG ist regelmäßig nur eine solche des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts anzusehen, die mit den Mitteln der

materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts anzusehen, die mit den Mitteln der juristischen Methodik beantwortet werden kann. An einer solchen Frage fehlt es hier, weil die Beantwortung der vom Kläger aufgeworfenen Fragen nur für die Beteiligten dieses Rechtsstreits wegen der Abhängigkeit vom vorliegenden Einzelfall und dem hierfür maßgeblichen Tatsachenstoff von Bedeutung ist und angesichts der Frage nach den Therapiemöglichkeiten für die Leiden des Klägers sowie dem darauf bezogenen krankenversicherungsrechtlichen Behandlungsanspruch angesichts der Vielzahl der in der Medizin diskutierten Krankheitsbilder und Behandlungsmethoden auch nicht den Rang einer Frage von "grundsätzlicher" Bedeutung hat. Die Klärung von Tatsachenfragen, auch wenn sie verallgemeinerungsfähige Auswirkungen besitzen, genügt nicht, um einem Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung zu verleihen (Meyer- Ladewig, SGG, § 144 Rdnr. 29).

7Im Übrigen ist dem Vorbringen des Klägers zu entnehmen, dass er sich letztlich gegen die sachliche Richtigkeit des Urteils wendet. Die sachliche Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens jedoch nicht zu überprüfen. Vielmehr soll es gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bei Verfahren mit geringem Streitwert – wie hier – grundsätzlich mit einer gerichtlichen sachlichen Überprüfung des Klagebegehrens sein Bewenden haben.

8Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 193 SGG.

9Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG). Nach § 145 Abs. 4 Satz 5 SGG wird das Urteil des Sozialgerichts mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Landessozialgericht rechtskräftig.

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