Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 30.04.2008, L 9 KR 138/04

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 30.04.2008 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Berlin S 73 KR 3205/01

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 9 KR 138/04

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 3) wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Februar 2004 aufgehoben, soweit das Sozialgericht darin gegenüber der Beklagten festgestellt hat, dass der Kläger in der Zeit vom 1. Februar 1984 bis zum 29. Juli 1988 bei der Beigeladenen zu 3) in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis gestanden hat. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte, die Beigeladene zu 1) und die Beigeladene zu 4) haben dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens vollständig und der Beigeladenen zu 3) zur Hälfte zu erstatten. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger bei der Beigeladenen zu 3) vom 1. Februar 1984 bis zum 29. Juli 1988 versicherungspflichtig beschäftigt war.

Der im Jahre 1964 geborene Kläger erlernte den Beruf des Einzelhandelskaufmanns und war vom 1. August 1980 bis zum 30. September 1984 Mitglied der Beklagten und freiwillig krankenversichert. Die Beigeladene zu 3) ist eine Versicherungs-Aktiengesellschaft mit Sitz in Düsseldorf. Durch Vertrag vom 1. Februar 1984 vereinbarten der Kläger und die Beigeladene zu 3), dass der Kläger für diese ab dem 1. Februar 1984 eine Vertretung im Bereich der Filiale B übernehmen und als Versicherungsvertreter bzw. Versicherungsagent tätig sein sollte. Das Vertragsverhältnis wurde von der Beigeladenen zu 3) mit Schreiben vom 29. Juli 1988 fristlos gekündigt.

Nach seinen eigenen Angaben war der Kläger im Zeitraum vom 1. Oktober 1984 bis zum 31. Dezember 1987 bei der DKV – Deutsche Krankenversicherung AG – und ab dem 1. Januar 1988 bei der VKV (Vereinigte- Krankenversicherungs-AG) privat krankenversichert.

Im Zeitraum vom 31. Mai 1995 bis zum 24. April 1996 nahm der Kläger an einer berufsfördernden Maßnahme teil, ab dem 9. April 1996 erhielt er Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Vom 1. September 1997 bis zum 31. März 1998 bezog er Übergangsgeld, von Juni 1998 bis Oktober 1998 erhielt er erneut Sozialhilfe.

Bei der Beigeladenen zu 4) ist der Kläger seit 1995 im Hinblick auf die Bewilligung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit durch die Beigeladene zu 1) in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert.

Am 19. Juni 2000 wandte sich der Kläger an die Beigeladene zu 1) und bat um Überprüfung seiner Versicherungspflicht in den Jahren 1984 bis 1988. Die Beigeladene zu 1) gab den Vorgang an die Beklagte ab, da sie der Ansicht war, für den streitigen Zeitraum zur Statusfeststellung nicht zuständig zu sein. Nachdem die Beklagte dem Kläger mitgeteilt hatte, sie sei ebenfalls nicht zuständig, wandte sich der Kläger auf deren Anraten an die Beigeladene zu 4), die ihre Zuständigkeit ebenfalls verneinte und die Unterlagen des Klägers zunächst an die Beigeladene zu 1) und nach Rücksendung von dort erneut an die Beklagte weiterleitete. Nach Anhörung des Klägers stellte die Beklagte schließlich mit Bescheid vom 8. Februar 2001 fest, dass der Kläger ab dem 1. Februar 1984 bei der Beigeladenen zu 3) eine selbständige Tätigkeit ausgeübt habe. Der hiergegen vom Kläger eingelegte Widerspruch blieb erfolglos. Das Sozialgericht Berlin hat der vom Kläger am 8. November 2001 erhobenen Klage mit Urteil vom 16. Februar 2004 stattgegeben und den streitgegenständlichen Bescheid der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass der Kläger in der Zeit vom 1. Februar 1984 bis zum 29. Juli 1988 bei der Beigeladenen zu 3) in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis gestanden hat.

Gegen das ihr am 2. Juni 2004 zugestellte Urteil hat die Beigeladene zu 3) am 18. Juni 2004 Berufung eingelegt und im Wesentlichen vorgetragen, der Kläger habe keinen Weisungen unterlegen, sondern eine selbständige Tätigkeit ausgeübt, weshalb er im streitgegenständlichen Zeitraum nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei.

Die Beigeladene zu 3) beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Februar 2004 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger hat keinen Antrag gestellt. Er ist bei seinem erstinstanzlichen Vorbringen geblieben und hält das angefochtene Urteil des Sozialgerichts für zutreffend.

Die Beklagte hat ebenfalls keinen Antrag gestellt und sich der Rechtsansicht der Beigeladenen zu 3) angeschlossen. Auch die übrigen Beteiligten haben keine Anträge gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die dem Senat vorliegenden Verwaltungsakten der Beklagten sowie auf diejenige der Beigeladenen zu 1) und auf die Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG)). Die Beigeladene zu 3) ist auch beschwert, denn aufgrund des Urteils des Sozialgerichts ist sie zur Nachzahlung des Gesamtversicherungsbeitrages für die Tätigkeit des Klägers im streitgegenständlichen Zeitraum verpflichtet, vgl. § 28e Sozialgesetzbuch/Viertes Buch (SGB IV). Für diesen Zeitraum ist auch noch nicht zweifelsfrei Verjährung eingetreten, worauf das Sozialgericht zutreffend hingewiesen hat, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen insoweit auf das erstinstanzliche Urteil verwiesen wird.

Die Berufung der Beigeladenen zu 3) ist auch teilweise begründet. Das sozialgerichtliche Urteil ist nicht zu beanstanden, soweit es den vom Kläger angefochtenen Bescheid der Beklagten für den streitgegenständlichen Zeitraum aufgehoben hat; denn die Beklagte war für die zwischen den Beteiligten streitige Feststellung, dass im Zeitraum vom 1. Februar 1984 bis zum 29. Juli 1988 keine Versicherungspflicht vorlag, sachlich nicht zuständig. Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist deshalb rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, weshalb er zu Recht aufgehoben worden ist. Dagegen hat das Sozialgericht zu Unrecht festgestellt, dass der Kläger während seiner Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 3) in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stand. Eine gerichtliche Feststellung gegenüber der Beklagten war im Hinblick auf ihre sachliche Unzuständigkeit zur Klärung dieser Rechtsfrage rechtlich fehlerhaft.

1.) Gemäß § 28 h Abs. 2 Satz 1 SGB IV entscheidet die Einzugsstelle über die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Sie erlässt auch den Widerspruchsbescheid (Halbsatz 2). Das Gesetz trägt mit dieser umfassenden Zuständigkeitszuweisung an die Einzugsstelle dem Umstand Rechnung, dass in den genannten Versicherungszweigen die Versicherungspflicht mit der Anknüpfung an die abhängige Beschäftigung weithin gleichen Grundsätzen folgt und die Beiträge für alle Versicherungszweige einheitlich berechnet und als Gesamtsozialversicherungsbeitrag abgeführt werden (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 23. September 2003, Az.: B 12 RA 3/02 R = SozR 4-2400 § 28h Nr. 1).

Zuständige Einzugsstelle für den Einzug des Gesamtversicherungsbeitrages und damit für die Prüfung nach § 28h Abs. 2 SGB IV ist bei gesetzlich krankenversicherten Beschäftigten nach § 28i Satz 1 SGB IV die Krankenkasse, von der die Krankenversicherung durchgeführt wird. Diese Regelung hat zur Folge, dass sich die Zuständigkeit der Einzugsstelle ändert, wenn ein Arbeitnehmer die Krankenkasse wechselt. Das bedeutet, dass die Zuständigkeit für die nach § 28h SGB IV zu prüfenden Fragen hinsichtlich des gesamten, jeweils streitigen Beschäftigungsverhältnisses auf diejenige Krankenkasse übergeht, die im Zeitpunkt der Anfrage von Arbeitgeber oder Arbeitnehmer die Krankenversicherung durchführt. Ausschließlich diese Krankenkasse ist auch Einzugsstelle im Sinne des § 28 i Satz 1 SGB IV (so auch Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. August 2007 – L 31 KR 128/07, zitiert nach juris). Dem entspricht der Wortlaut des § 28 i Satz 1 SGB IV, der nur eine Einzugsstelle in Bezug nimmt. Eine andere Auslegung ist auch vom Sinn und Zweck des Einzugsstellenverfahrens in §§ 28h, 28i SGB IV nicht geboten: Die von der Einzugsstelle getroffene Entscheidung über die Versicherungspflicht (vgl. § 28h Abs. 2 SGB IV) soll sowohl für alle anderen Sozialversicherungsträger als auch für den Versicherten Wirkung im Sinne der Schaffung von Rechtssicherheit entfalten (vgl. BSG Beschluss vom 5. Oktober 2006, Az.: B 10 KR 5/05 B = SozR 4-5420 § 3 Nr. 1; BSG Urteil vom 23. September 2003, Az.: B 12 RA 3/02 R, a.a.O.). Dieses Ergebnis kann nur erreicht werden, wenn ein einheitliches Verwaltungsverfahren zur Klärung streitiger Fragen der Versicherungs- und Beitragspflicht aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis durchgeführt wird. Die gegenteilige Ansicht, wonach jeweils diejenige Krankenkasse als Einzugsstelle zuständig ist, bei welcher der Betreffende im streitgegenständlichen Beurteilungszeitraum versichert war, würde die Beurteilung der Versicherungspflicht erheblichen Unsicherheiten aussetzen, da widersprechende Entscheidungen verschiedener Krankenkassen für ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis nicht auszuschließen wären.

Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist danach an die Krankenkasse zu zahlen, bei welcher der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs versichert ist, vgl. § 28h Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Diese Krankenkasse ist zuständige Einzugsstelle für den Einzug des Gesamtversicherungsbeitrages im Sinne des § 28i Satz 1 SGB IV, denn bei ihr wird zur Zeit des Entstehens der Beitragsschuld die Versicherung durchgeführt. Sie hat zudem gem. § 28h

Abs. 1 Satz 2 SGB IV die Einreichung des Beitragsnachweises und die Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages zu überwachen und rückständige Beitragsansprüche durch Verwaltungsakt geltend zu machen (vgl. Seewald in Kasseler Kommentar, Rn. 6 zu § 28h SGB IV). Wird bei ihr ein Antrag auf Feststellung der Versicherungspflicht gestellt, ist sie zur Entscheidung über die Beitrags- und Versicherungspflicht gem. § 28h Abs. 2 SGB IV zuständig. Wechselt der Arbeitnehmer die Krankenkasse, ändert sich damit auch die Zuständigkeit für den Einzug des Gesamtversicherungsbeitrages. Die nunmehr zuständige Einzugsstelle ist an eine etwaige frühere Entscheidung einer ehedem zuständigen Einzugsstelle über die Versicherungspflicht gebunden, bestandskräftige Entscheidungen können lediglich nach den Grundsätzen der §§ 44 ff. Sozialgesetzbuch/Zehntes Buch (SGB X) geändert oder aufgehoben werden. Rückständige Beiträge sind von der nunmehr zuständigen Krankenkasse durch Verwaltungsakt auch für Zeiten geltend zu machen, die vor dem Zeitpunkt des Kassenwechsels liegen, die Überwachungsverpflichtung nach § 28h Abs. 1 Satz 2 SGB IV trifft ebenfalls die neue Krankenkasse. Dieses Ergebnis führt damit gerade nicht zu einer Aufspaltung der Zuständigkeit für die Entscheidung über die Versicherungspflicht einerseits und der Zuständigkeit für die Beitragsüberwachung nach § 28h Abs. 1 Satz 2 SGB IV andererseits, denn soweit bislang noch keine Feststellung nach § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV getroffen wurde, ist nunmehr die neue Krankenkasse zur Feststellung zuständig (vgl. oben). Die Zuständigkeit für diese Feststellung wird nämlich durch den dahingehenden Antrag entweder des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers begründet und hierdurch zeitlich fixiert, eine Rechtsunsicherheit kann insoweit nicht eintreten (a. A. Sozialgericht Dresden, Urteil vom 24. Oktober 2007, Az.: S 25 KR 633/05, zitiert nach juris). Soweit sich nach der Feststellung sozialversicherungsrechtlich relevante Veränderungen ergeben, ist nach einem etwaigen Kassenwechsel die neue Krankenkasse zur Entscheidung über einen Abänderungsantrag nach § 44 SGB X zuständig.

Im Übrigen werden die Belange der Fremdversicherungsträger ebenso wie die Belange der vor dem Kassenwechsel zuständig gewesenen Krankenkassen in dem von der im Zeitpunkt der Antragstellung zuständigen Krankenkasse einheitlich und ausnahmslos durchzuführenden Verwaltungsverfahren durch die Möglichkeit bzw. Pflicht der Einzugstelle, diese Körperschaften nach § 12 Abs. 2 Satz 1 SGB X hinzuzuziehen, gewahrt (vgl. Begründung des Entwurfs zu § 28h SGB IV in BT-Drucks 11/2221 S. 24/25). Nach Erlass eines Bescheides der Einzugsstelle sind nach der ständigen Rechtsprechung des BSG die Fremdversicherungsträger klagebefugt und in Prozessen, die von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern angestrengt werden, nach § 75 Abs. 2 SGG notwendig beizuladen (vgl. Urteil des BSG vom 23 September 2003, Az.: B 12 RA 3/02 R = SozR 4-2400 § 28h Nr. 1). Diese Grundsätze gelten nach Auffassung des Senates auch für die früher zuständig gewesene Krankenkasse, wodurch gewährleistet ist, dass die Belange der für die Durchführung der Krankenversicherung zuständig gewesenen Krankenkasse trotz der fehlenden eigenen Entscheidungszuständigkeit auch unter der "Verfahrensherrschaft" nur einer, nämlich der aktuell zuständigen Einzugsstelle berücksichtigt werden (so auch Urteil des 31. Senates des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. August 2007, Az.: L 31 KR 123/07, zitiert nach juris).

Die Beklagte war demnach zur Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht nicht zuständig, da der Kläger im Zeitpunkt seines Antrages auf Feststellung der Versicherungspflicht nicht mehr bei ihr versichert war. Verwaltungsakte sind jedoch rechtswidrig und aufzuheben, wenn sie von einer nicht zuständigen Behörde erlassen worden sind. Eine Ausnahme lässt § 42 SGB X nur zu, wenn ein Verstoß gegen die örtliche Zuständigkeit vorliegt. Auf die sachliche Zuständigkeit ist § 42 SGB X nicht entsprechend anzuwenden (vgl. BSGE 62, 281, 286 = SozR 2200 § 385 Nr. 18; Steinwedel in Kasseler Kommentar, SGB X § 42 Rn. 7 m.w.N.).

2) Der Feststellungsklage hat das Sozialgericht rechtsfehlerhaft stattgegeben. Die Feststellung, dass Versicherungspflicht vorgelegen hat, kann vom unzuständigen Träger nicht erlangt werden. Diese Feststellung kann – unabhängig davon wie in der Sache zu entscheiden wäre – auch nicht gem. § 75 Abs. 5 SGG gegenüber der Beigeladenen zu 4) ergehen, zumal der Kläger dies auch nicht beantragt hat. Das Bundessozialgericht hat es – nach Auffassung des Senates zutreffend – als unzulässig angesehen, das gesetzlich zwingend vorgeschriebene Verwaltungsverfahren vor der Einzugsstelle gemäß § 28h Abs. 2 SGB IV durch eine unmittelbare Feststellungsklage zu umgehen (zuletzt mit ausführlichen weiteren Nachweisen BSG SozR 4-2400 § 28h Rn. 24 ff.). Über den Antrag des Klägers hat nach alledem nunmehr die Beigeladene zu 4) zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt die Tatsache, dass die Beklagte und die Beigeladenen zu 1) und 4) den Rechtsstreit veranlasst haben, indem sie ihre Zuständigkeit verneinten bzw. die Unterlagen des Klägers an die unzuständige Krankenkasse zur Prüfung weiterleiteten und diese hierdurch zum Erlass des angefochtenen Verwaltungsaktes veranlassten.

Die Revision war gem. § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Frage der sachlichen Zuständigkeit der Beklagten als Einzugsstelle zuzulassen.