Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 11.04.2006, L 3 R 982/06

Quelle: Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat

Entscheidungsdatum: 14.02.2008

Normen: § 4 Abs 4 S 7 AAÜG, § 307b Abs 1 SGB 6, § 33 SGB 6, § 46 SGB 6, § 44 SGB 10

Aktenzeichen: L 3 R 982/06

Dokumenttyp: Urteil

Gesetzliche Rentenversicherung - Witwenrente - Bestandsrente aus überführten Renten des Beitrittsgebiets - Feststellung des

Wertes der Witwenrente - Vergleichswert - Überprüfung der Rente eines verstorbenen Bestandsrentners durch die Witwe - Auswirkungen der Bestandskraft des Rentenbescheides des Bestandsrentners

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 11. April 2006 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Streitig ist die Höhe der der Klägerin gewährten Hinterbliebenenrente.

2Die Klägerin ist die Witwe des 1996 verstorbenen Versicherten E C.

3Der Versicherte bezog in der DDR ab dem 01. November 1989 eine Invalidenrente aus der Sozialpflichtversicherung, die ab dem 01. März 1990 346,00 M (Änderungs-Bescheid des FDGB vom 04. April 1990) betrug, sowie eine Zusatzinvalidenrente aus der zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der DDR in Höhe von 800,00 M (Bescheid der Staatlichen Versicherung der DDR vom 25. Januar 1990).

4Vor der Umwertung der Versichertenrente zum 01.01.1992 erhielt er eine Rente aus der Sozialversicherung in Höhe von 745,00 DM sowie eine Leistung aus der Zusatzversorgung in Höhe von 499,00 DM (Mitteilung über die Rentenanpassung gemäß der 2. Rentenanpassungsverordnung zum 01. Juli 1991), der Gesamtauszahlbetrag belief sich somit auf 1.244,00 DM.

5Mit undatiertem Bescheid über die Umwertung und Anpassung der Rente aufgrund des ab dem 01. Januar 1992 geltenden neuen Rentenrechts (Sozialgesetzbuch Sechstes Buch VI>) wurde die monatliche Versichertenrente des Versicherten, der am 10. Januar 1991 sein 65. Lebensjahr vollendet hatte, umgewertet und angepasst und als Regelaltersrente weiter gezahlt. Die Höhe der Rente wurde auf 1.329,09 DM brutto (Zahlbetrag 1.244,03 DM) festgesetzt. Der Berechnung waren 44,1540 persönliche Entgeltpunkte (EP) Ost zugrunde gelegt worden.

6Nach Erlass des Entgeltbescheides vom 27. Juni 1995 berechnete die Beklagte die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit mit Bescheid vom 11. Oktober 1995 neu. Auf der Grundlage von nunmehr 66,2315 EP (Ost) wurde eine Rente ab dem 01. Juli 1990 bis zum 31. Januar 1991 in Höhe von 988,84 DM ermittelt. Diese wurde dem zum 01. Juli 1990 garantierten Zahlbetrag in Höhe von 1.146,00 DM gegenüber gestellt. Dieser Betrag wurde, da höher, weiter gezahlt.

7Mit weiterem Bescheid vom 30. Oktober 1995 wurde die Regelaltersrente ab dem 01. Februar 1991 auf der Grundlage derselben EP (Ost) neu festgestellt. Unter Berücksichtigung des garantierten Zahlbetrags von 1.146,00 DM (bis zum 30. Juni 1990), 1.244,00 DM (bis zum 31. Dezember 1991) und 1.329,09 DM (ab dem 01. Januar 1992) überstieg erstmals ab dem 01. Juli 1992 die monatliche Rente den garantierten Zahlbetrag.

8Dem Widerspruch des Versicherten, mit dem dieser für die Zeiträume vom 01. August 1955 bis zum 31. Dezember 1957 sowie vom 17. November 1958 bis zum 12. April 1959 höhere Bruttoverdienste geltend gemacht hatte, half die Beklagte mit Bescheid vom 31. Januar 1996 in vollem Umfang ab und stellte auf der Grundlage der vom Kläger nachgewiesenen Überentgelte die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ab dem 01. Juli 1990 unter Zugrundelegung von nunmehr 66,8161 EP (Ost) neu fest. Eine Änderung des Zahlbetrags ergab sich jedoch nicht, da die Summe aus Rente und Leistung aus der Zusatzversorgung die ermittelte monatliche Rente weiterhin überstieg. Mit weiterem Bescheid vom 20. Februar 1996 wurde auch die Regelaltersrente von Beginn an unter Zugrundelegung von 66,8162 EP (Ost) neu festgestellt. Für die Zeit ab dem 01. Juli 1992 ergaben sich dadurch erhöhte Zahlbeträge. Die Bescheide wurden bestandskräftig.

9Nach dem Tod des Versicherten wurde der Klägerin aufgrund ihres Antrags vom 20. September 1996 mit Bescheid der Beklagten vom 29. November 1996 ab dem 01. September 1996 große Witwenrente mit einem Rentenartfaktor von 1,0 während des Sterbevierteljahres und anschließend 0,6 unter Zugrundelegung von 66,8162 EP (Ost) gewährt. Die monatliche Rentenhöhe wurde mit 2.564,41 DM brutto im Sterbevierteljahr und anschließend 1.538,64 DM brutto festgestellt. Der Bescheid enthielt den Hinweis, dass noch eine weitere Mitteilung, ob aufgrund einer Vergleichsberechnung ein Übergangszuschlag geleistet werden könne, ergehen werde. Der Bescheid wurde bestandskräftig.

10 Eine interne Prüfung der Voraussetzungen einer Witwenrente nach Art. 2 Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) ergab einen Betrag (Sozialpflichtversicherungsrente) in Höhe von 527,00 DM.

11 Am 21. März 2003 beantragte die Klägerin bei der Beklagten mit Bezug auf das 2. Änderungsgesetz zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (2. AAÜG- ÄndG) vom 27. Juli 2001 die Überprüfung ihrer Witwenrente.

12 Mit Bescheid vom 21. Oktober 2003 lehnte die Beklagte die Zahlung eines Renten- /Übergangszuschlages nach §§ 319 a, b SGB VI ab, da die Summe der Renten nach dem SGB VI die Summe der Renten nach dem Übergangsrecht für das Beitrittsgebiet übersteige.

13 Mit Bescheid vom 26. November 2003 lehnte die Beklagte außerdem die Zahlung der Rente in Höhe des Besitzschutzbetrages nach § 4 Abs. 4 AAÜG ab, da der Versorgungsträger einen Anspruch auf Versorgung zum Zeitpunkt des Rentenbeginns nicht bestätigt habe.

14 Mit weiterem Bescheid vom selben Tag lehnte die Beklagte schließlich die Neufeststellung der Regelaltersrente des verstorbenen Versicherten nach § 307 b SGB VI in der Fassung (i. d. F.) des 2. AAÜG-ÄndG zur Ermittlung bzw. Berücksichtigung einer Vergleichsrente ab. Zwar werde der Versicherte als Bestandsrentner grundsätzlich von § 307 b SGB VI erfasst. Da die Altersrentenbescheide jedoch bestandskräftig geworden seien, wäre eine Vergleichsberechnung erst ab dem 01. Mai 1999 (Beginn des Monats nach Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ) vorzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt sei der Versicherte bereits verstorben gewesen, so dass die Regelung keine Wirkung entfalte. Die Klägerin selber beziehe eine Witwenrente mit einem Rentenbeginn nach dem 01. Januar 1992. Derartige Renten würden ausschließlich nach den allgemeinen Regelungen des SGB VI berechnet und seien nicht von der Neuregelung des 2. AAÜG-ÄndG betroffen.

15 Gegen die Bescheide vom 26. November 2003 legte die Klägerin mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2003 Widerspruch ein, mit dem sie unter anderem ausführte, ihr Antrag habe sich allein auf die Neufeststellung ihrer Witwenrente bezogen. Mit Widerspruchsbescheid vom 08. März 2004 wurde der Widerspruch gegen den Bescheid vom 26. November 2003 zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, von § 307 b SGB VI i. d. F. des 2. AAÜG-ÄndG würden nur Bestandsrenten erfasst. Der Zeitpunkt, zu dem die Regelung wirksam werde, richte sich nach der Bestandskraft der Bescheide (Rentenbescheid und Überführungsbescheid durch den Versorgungsträger). Seien die Bescheide wie im Falle des verstorbenen Ehemannes der Klägerin bestandskräftig, sei die Vergleichberechnung erst ab dem 01. Mai 1999, dem Beginn des ersten Monats nach Verkündung des Urteils des BVerfG, vorzunehmen. Da der verstorbene Versicherte jedoch bereits vor diesem Zeitpunkt verstorben sei, könne § 307 b SGB VI i. d. F. des 2. AAÜG-ÄndG keine Wirksamkeit entfalten. Bei der Witwenrente handele es sich um eine ausschließlich nach dem SGB VI zu berechnende Rente, die nicht von der Neuregelung des 2. AAÜG-ÄndG erfasst werde.

16 Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage vor dem Sozialgericht Potsdam (SG) hat die Klägerin schriftsätzlich beantragt, den Bescheid vom 26. November 2003 über die Ablehnung der Neufeststellung der Regelaltersrente des verstorbenen Versicherten unter Berücksichtigung einer Vergleichsrente in der Gestalt des Widerspruchsbescheides aufzuheben und die Regelaltersrente ihres verstorbenen Ehemannes nach § 307 b Abs. 3 SGB VI neu festzustellen. Unstreitig habe der verstorbene Versicherte dem von § 307 b Abs. 3 SGB VI i. d. F. des 2. AAÜG-ÄndG erfassten Personenkreis angehört. Eine Neufeststellung der Witwenrente unter Berücksichtigung einer Vergleichsberechnung der Rente ihres verstorbenen Ehemannes könne nicht deswegen abgelehnt werden, weil dieser bereits vor dem 01. Mai 1999 verstorben sei. Als Bezieherin einer großen Witwenrente, deren Bestandteil auch die richtige Berechnung der Rentenbezüge ihres verstorbenen Ehemannes sei, stehe ihr ein gesetzlich verankerter Anspruch auf Erhalt einer den gesetzlichen Maßgaben entsprechend berechneten Rente zu. Ein solcher Anspruch könne nicht allein daran scheitern, dass die möglicherweise falsch berechnete Rente ihres verstorbenen Ehemannes bestandskräftig geworden sei.

17 Durch Urteil vom 11. April 2006 hat das SG den Bescheid vom 29. November 1996 sowie die Bescheide vom 26. November 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08. März 2003 geändert und die Beklagte verurteilt, die Witwenrente unter Berücksichtigung des § 4 Abs. 4 Satz 7 AAÜG in Verbindung mit § 307 b SGB VI neu festzustellen und die Vergleichsberechnung durchzuführen. Zur Begründung hat das SG ausgeführt, der Bescheid vom 29. November 1996 sei zwar bestandskräftig geworden, jedoch gemäß § 44 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Gemäß der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) stehe der Klägerin nach § 4 Abs. 4 Satz 7 AAÜG ein Anspruch auf Berücksichtigung des per 01. Juli 1990 garantierten Zahlbetrages zu. Daher habe sie auch einen Anspruch auf Durchführung einer fiktiven Vergleichsberechnung nach § 307 b i. d. F. des 2. AAÜG-ÄndG. Sofern die Entscheidung über die Höhe der Altersrente bereits vor dem 01. Mai 1999 bestandskräftig gewesen sei, richte sie sich ab dem 01. Mai 1999 mindestens nach den durch die fiktive Vergleichsberechnung ermittelten persönlichen EP (Ost). Sofern sich durch die Vergleichsberechnung eine höhere Versichertenrente und dadurch auch eine höhere Witwenrente ergebe, sei diese seit dem 01. Mai 1999 zu zahlen. Selbst wenn die Entscheidung über die Höhe der Vorbezugsrente bestandskräftig geworden sein sollte, könne sich die Beklagte im Rahmen des § 88 Abs. SGB VI nicht auf die Bindungswirkung der rechtswidrigen Entscheidung berufen, soweit sie Entscheidungen nach § 44 SGB X zu treffen habe. Allerdings sei nach den Vorschriften des 2. AAÜG-ÄndG eine derartige Korrektur erst für den Zeitraum nach der Entscheidung des BVerfG möglich. Für diesen Zeitraum sei die Perpetuierung der Verfassungswidrigkeit von Leistungsentscheidungen ausgeschlossen, so dass eine Vergleichsberechnung auch für Folgerenten durchzuführen sei, indem die Vorbezugsrente fiktiv neu berechnet werde. Der Wortlaut des Art. 13 des 2. AAÜG-ÄndG stehe dem nicht entgegen.

18 Gegen das am 09. Juni 2006 zugestellte Urteil richtet sich die am 06. Juli 2006 eingegangene Berufung der Beklagten.

19 Mit Bescheid vom 01. September 2006 hat die Beklagte die große Witwenrente der Klägerin neu festgestellt unter Berücksichtigung des zum 01. Juli 1990 garantierten Zahlbetrags (§ 4 Abs. 4 Satz 7 AAÜG). Ein höherer Rentenzahlbetrag hat sich hieraus nicht ergeben.

20 Die Beklagte hält das Urteil sowohl in formaler als auch in materieller Hinsicht für fehlerhaft. Zwar sei es zutreffend, dass der Klägerin nach § 4 Abs. 4 Satz 7 AAÜG grundsätzlich ein Anspruch auf Berücksichtigung des per 01. Juli 1990 garantierten Zahlbetrags zustehe. Allerdings führe eine Berücksichtigung des Zahlbetrags ausweislich des beigefügten Bescheides vom 01. September 2006 nicht zu einer Erhöhung des Monatsbetrags der Witwenrente. Daher sei der Bescheid vom 26. November 2003, mit welchem ein Recht der Klägerin auf Berücksichtigung des Garantiebetrags abgelehnt worden sei, im Ergebnis zutreffend gewesen. Auch der weitere Bescheid vom 26. November 2003 sei rechtmäßig. Der verstorbene Versicherte sei Bestandsrentner im Sinne des § 307 b SGB VI gewesen und hätte zu Lebzeiten somit einen Anspruch auf Neufeststellung seiner Rente unter Berücksichtigung des Werts einer Vergleichsrente gehabt. Dieser Anspruch wäre nach Artikel 13 Abs. 5 des 2. AAÜG-ÄndG bereits ab dem 01. Januar 1992 entstanden, wäre der die Altersrente bewilligende Bescheid vom 20. Februar 1996, mit welchem dem Widerspruch des Versicherten abgeholfen worden sei, nicht in Bestandskraft erwachsen. Deswegen hätte ein Anspruch des Versicherten auf Neufeststellung frühestens für Bezugszeiten ab dem 01. Mai 1999 geltend gemacht werden können (Art. 13 Abs. 1 2. AAÜG-ÄndG). Zu diesem Zeitpunkt

geltend gemacht werden können (Art. 13 Abs. 1 2. AAÜG-ÄndG). Zu diesem Zeitpunkt habe der Versicherte aber nicht mehr gelebt. Die Hinterbliebenenrente der Klägerin stelle eine Zugangsrente dar und falle somit nicht unter den Anwendungsbereich des § 307 b SGB VI i. d. F. des 2. AAÜG-ÄndG. Die Klägerin hätte allenfalls dann indirekt von einem Wert der Vergleichsrente profitieren können, wenn der Bescheid über die Neufeststellung der Altersrente des verstorbenen Versicherten am 28. April 1999 nicht bestandskräftig geworden wäre.

21 Die Beklagte beantragt,

22das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 11. April 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

23 Die Klägerin beantragt,

24die Berufung zurückzuweisen.

25 Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 14. Februar 2008 hat die Klägerin im Hinblick auf den Bescheid vom 01. September 2006 ihre Klage auf die Gewährung einer höheren Witwenrente unter Berücksichtigung des § 307 b SGB VI i. d. F. des 2. AAÜG- ÄndG beschränkt. Sie hält das erstinstanzliche Urteil im Übrigen für zutreffend.

26 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakten betreffend den Versicherten E C verwiesen.

Entscheidungsgründe

27 Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam war daher aufzuheben und die Klage abzuweisen.

28 Soweit das Begehren der Klägerin auf Gewährung einer höheren Witwenrente unter Berücksichtigung einer Berechnung nach dem zum 01. Juli 1990 garantierten Zahlbetrag nach § 4 Abs. 4 Satz 7 AAÜG i. d. F. des 2. AAÜG-ÄndG gerichtet war, hat sich die Klage nach Erlass des Bescheides vom 01. September 2006 und Erklärung der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 14. Februar 2008 erledigt. Zu entscheiden war nur noch, ob der Klägerin ein Anspruch auf Neuberechnung der Rente unter Ermittlung einer Vergleichsrente nach § 307 b Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 SGB VI i. d. F. des 2. AAÜG-ÄndG und Zahlung der höheren der beiden Renten nach § 307 b Abs. 1 Satz 3 SGB VI i. d. F. des 2. AAÜG-ÄndG zusteht.

29 Die Berufung ist nicht bereits wegen eines fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses der Klägerin für ihre Klage erfolgreich. Zwar ist hier nicht gesichert, ob die Ermittlung einer Vergleichsrente nach § 307 b Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 SGB VI überhaupt zu einem höheren monatlichen Wert ihres Rechts auf große Witwenrente führen würde. Die Möglichkeit einer höheren Rente ist jedoch nicht ausgeschlossen. Im Hinblick auf die Kompliziertheit der Berechnung und die damit verbundene Unabsehbarkeit des Erfolgs für die Klägerin muss das Rechtsschutzbedürfnis bejaht werden. Ansonsten würde dies bedeuten, dass zur Feststellung des Rechtsschutzinteresses zunächst immer erst aufwändige Probeberechnungen durchzuführen wären.

30 Zu Unrecht hat das Sozialgericht aber angenommen, die Klägerin könne von der Beklagten die Rücknahme der bisherigen Feststellung des Höchstwerts ihres Rechts auf Witwenrente in dem Bescheid vom 29. November 1996 verlangen. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Neuberechnung der großen Witwenrente unter Ermittlung einer Vergleichsrente nach § 307 b Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 SGB VI i. d. F. des 2. AAÜG- ÄndG und Zahlung der höheren Leistung zu.

31 Die Neuberechnung nach § 307 b SGB VI i. d. F. des 2. AAÜG-ÄndG setzt voraus, dass am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine nach dem AAÜG überführte Rente des Beitrittsgebiets bestand. Diese Voraussetzung erfüllt die Klägerin bereits deshalb nicht, weil sie zu diesem Stichtag keinen Anspruch auf Witwenrente – aus einem Zusatzversorgungssystem – hatte und somit keine so genannte Bestandsrentnerin ist (vgl. auch Urteil des BSG vom 29. Juli 2004 – B 4 RA 45/03 R –, SozR 4-2600 § 307 b Nr. 4). An dieser Rechtslage hat sich durch das 2. AAÜG-ÄndG nichts geändert. Das Recht auf Witwenrente ist erst zum 01. September 1996 entstanden, die Rente war deswegen ausschließlich nach den gesetzlichen Maßgaben des SGB VI festzustellen. Mit ihrem Recht auf Witwenrente macht die Klägerin zwar ein aus dem Rechtsverhältnis zwischen Versichertem und Rentenversicherungsträger abgeleitetes, jedoch eigenständiges Recht geltend, also nicht ein kraft Rechtsnachfolge auf sie übergegangenes Recht des

geltend, also nicht ein kraft Rechtsnachfolge auf sie übergegangenes Recht des Versicherten (vgl. Urteil des BSG vom 29. Oktober 2002 – B 4 RA 27/02 R -, SozR 3-2600 § 307 b Nr. 10). Der Tod des Versicherten ist in der gesetzlichen Rentenversicherung ein eigenständiger Versicherungsfall (§ 33 Abs. 1 und 4 SGB VI), mit dem die Anwartschaft des verheirateten Versicherten, die eine Lebensversicherung auf den eigenen Todesfall zu Gunsten des Ehegatten umfasst (sog. Eigenversicherung), zu einem Vollrecht der Witwe auf Rente gegen den Träger erstarkt. Das Recht der Klägerin auf Witwenrente bestimmt sich nach der Rentenformel der §§ 63 Abs. 6, 64 SGB VI. Danach ist der Monatsbetrag der Rente das Produkt aus Zugangsfaktor, Summe der persönlichen EP, Rentenartfaktor und aktuellem Rentenwert. Diese Rentenformel gilt seit Einführung der bundesdeutschen Rentenversicherung zum 01. Januar 1992 auch im Beitrittsgebiet, wobei lediglich besondere EP (Ost) und ein besonderer aktueller Rentenwert (Ost) einzustellen sind ( § 254 b SGB VI). Gemäß § 66 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI sind Grundlage für die Ermittlung der persönlichen EP der Witwe, also des Produkts aus der Summe der EP und des Zugangsfaktors, das die Rangstelle der Witwe unter den Rentnern festschreibt, unter anderem die EP des verstorbenen Versicherten. Hierbei stellt die vom Versicherten bis zum Rentenbeginn erlangte Summe der EP nur den „Mindestwert“ der für den Geldwert des Rechts auf große Witwenrente maßgeblichen Vorleistung dar, bei der ggf. auch EP des Versicherten wertbildend sind, die dieser nach Beginn seiner Versichertenrente erlangt hat (vgl. Urteil des BSG vom 29. Oktober 2002 – B 4 RA 27/02 R -, SozR 3-2600 § 307 b Nr. 10). Bei der Ermittlung des Rechts der Klägerin auf Witwenrente im Bescheid vom 29. November 1996 sind ausweislich der Anlage 6 im Wege des Bestandsschutzes nach § 88 Abs. 2 SGB VI 66,8162 EP (Ost) anstatt 66,3086 EP (Ost) zugrunde gelegt worden.

32 Der Klägerin steht darüber hinaus auch kein Anspruch auf Änderung der gegenüber dem verstorbenen Versicherten ergangenen Bescheide vom 31. Januar und 20. Februar 1996 und Ermittlung von persönlichen EP (Ost) nach § 307 b Abs. 3 SGB VI i. d. F. des 2. AAÜG-ÄndG zu. Tatsächlich hat die Klägerin dies bei der Beklagten nicht beantragt, die Beklagte hat mit ihrem Bescheid vom 26. November 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08. März 2004 aber hierüber entschieden.

33 Zwar erfüllte der verstorbene Versicherte die Voraussetzung des § 307 b Abs. 1 Satz 1 SGB VI (alter und neuer Fassung), denn er bezog zum Stichtag eine Rente aus der Sozialpflichtversicherung und eine Zusatzrente aus der zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der DDR (Zusatzversorgungssystem nach Nr. 4 der Anlage 1 zum AAÜG). Nach der Rechtsprechung des BSG wäre eine Vergleichsrente auch zu leisten, wenn am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine nach dem AAÜG in die Rentenversicherung überführte Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bestanden hat und diese nach dem 31. Dezember 1991 durch eine Rente wegen Alters ersetzt wird (vgl. Urteil vom 26. Oktober 2004 – B 4 RA 27/04 R -, SozR 4-2600 § 307 b Nr. 5).

34 Nach Art. 13 Abs. 1 und 5 des 2. AAÜG-ÄndG vom 27. Juli 2001 hätte der Versicherte, dessen letzte Rentenbescheide vom 31. Januar und 20. Februar 1996 aufgrund vollständiger Abhilfe des Widerspruchs vom 23. November 1995 bestandskräftig geworden waren, daher grundsätzlich mit Wirkung vom 01. Mai 1999 einen Anspruch auf Neuberechnung seiner Altersrente unter Ermittlung einer Vergleichsrente nach § 307 b Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 SGB VI i. d. F. des 2. AAÜG-ÄndG und Zahlung der höheren Leistung (§ 307 b Abs. 1 Satz 3 SGB VI i. d. F. des 2. AAÜG-ÄndG) geltend machen können. Der Versicherte ist jedoch bereits am 15. August 1996 verstorben, ohne selber noch einen Antrag auf Überprüfung bzw. Neuberechnung gestellt zu haben.

35 Die Klägerin kann eine solche Überprüfung nicht begehren. Durch die in jenen Bescheiden verlautbarten Verwaltungsakte über Rentenart, Rentenbeginn und -dauer sowie Rentenhöhe ist die Klägerin nicht einmal möglicherweise berührt, weil sie ihr gegenüber nicht wirksam geworden sind. Das Rechtsverhältnis der Hinterbliebenen eines Versicherten zum Versicherungsträger ist zwar aus dem Versicherungsverhältnis abgeleitet. Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass die Hinterbliebenen mit Blick allein auf ihr Recht auf Hinterbliebenenrente gleichsam durch „Rechtsnachfolge“ zu Regelungsadressaten von Verwaltungsakten würden, welche der Versicherungsträger dem Versicherten über dessen Recht auf eine Versicherungsrente erteilt hatte (vgl. Urteil des BSG vom 29. Oktober 2002 – B 4 RA 27/02 R -, SozR 3-2600 § 307 b Nr. 10). Eine Sonderrechtsnachfolge nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil (SGB I) kommt schon deswegen nicht in Betracht, weil ein fälliger Anspruch des Versicherten auf Überprüfung bzw. Neuberechnung bei dessen Tod nicht bestand.

36 Soweit die Klägerin die Auffassung vertritt, dieses Ergebnis würde einen nach der Entscheidung des BVerfG vom 28. April 1999 verfassungswidrigen Zustand in nicht

Entscheidung des BVerfG vom 28. April 1999 verfassungswidrigen Zustand in nicht hinzunehmender Weise perpetuieren, so kann dies nicht überzeugen. Zwar hat das BVerfG § 307 b Abs. 1 SGB VI a. F. für mit Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unvereinbar erklärt. Es hat jedoch außerdem ausdrücklich erklärt, für Rentenbezugszeiten bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung sei dies hinzunehmen, wenn die auf § 307 b Abs. 1 SGB VI a. F. beruhenden Entscheidungen zum Zeitpunkt des Urteils bestandskräftig seien und dies mit einem Verweis auf § 79 Abs. 2 Satz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) begründet. § 307 b Abs. 1 SGB VI a. F. ist explizit nicht für nichtig erklärt worden. Nach § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG bleiben die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen, die auf einer für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt. Die Vorschrift kommt auch zur Anwendung, wenn das BVerfG eine Vorschrift als mit dem GG für unvereinbar erklärt (vgl. BVerfGE 81, 363, 384). Die Entscheidungen bzw. Verwaltungsakte sind demnach nicht automatisch unwirksam, sondern stellen weiterhin eine zu beachtende Grundlage beispielsweise für Leistungen dar, solange sie nicht – etwa aufgrund eines Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X – aufgehoben werden. Da der Witwenrentenbescheid der Klägerin vom 29. November 1996 nicht auf § 307 b Abs. 1 SGB VI a. F. beruht und die Anwendung des § 307 b Abs. 1 SGB VI a. F. für die Rentenbezugszeiten vom Versicherten hinzunehmen war, kann die Klägerin sich nicht auf die Entscheidung des BVerfG berufen. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn der Versicherte seine letzten Rentenbescheide nicht gemäß § 77 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Bestandskraft hätte erwachsen lassen. Soweit das SG in seinem Urteil vom 11. April 2006 die Auffassung vertritt, die Beklagte könne sich nicht auf die Bestandskraft berufen, soweit sie „Entscheidungen für die Zukunft oder bei zulässigen Zugunstenprüfungen nach § 44 SGB X zu treffen hat“, so widerspricht dies der Entscheidung des BVerfG vom 28. April 1999 und der Vorschrift des § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, wonach die Bestandskraft gerade zu beachten ist.

37 Nach alledem war der Berufung stattzugeben.

38 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

39 Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum