Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 28 AS 1589/09 B

LSG Berlin-Brandenburg: stiefvater, hauptsache, altersgrenze, behörde, erlass, erwerbstätigkeit, leistungsausschluss, zwangsvollstreckung, sozialhilfe, öffentlich
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Gericht:
Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg
28. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
L 28 AS 1589/09 B ER
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 7 Abs 1 SGB 3, § 9 Abs 1 SGB
3, § 33 SGB 3, § 68 Abs 1
AufenthG, § 86b Abs 2 SGG
Hilfebedürftigkeit bei Bestehen eines Unterhaltsanspruchs
Tenor
Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 9. September 2009 wird geändert. Der
Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der
Antragstellerin ab 1. Oktober 2009 vorläufig bis zu einer Entscheidung über den
Widerspruch gegen den Bescheid vom 16. September 2009, längstens jedoch bis zum
31. März 2010 Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts in Höhe von 225 €
monatlich zu gewähren. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Der Antragsgegner hat der Antragstellerin die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens
zu erstatten.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird
zurückgewiesen.
Gründe
I.
Die 1990 geborene Antragstellerin ist thailändische Staatsangehörige und kam im
Rahmen des Familiennachzugs im Jahr 2006 nach Deutschland. Sie lebte zunächst im
Haushalt ihrer Mutter und ihres Stiefvaters in B, danach in einem buddhistischen
Tempel. Seit Mai 2008 wohnt sie mietfrei bei Verwandten in B. Die inzwischen volljährige
Antragstellerin ist Inhaberin einer Aufenthaltserlaubnis bis März 2010, ihr ist die
Erwerbstätigkeit gestattet. Der Antragsgegner bewilligte der einkommens- und
vermögenslosen Antragstellerin zunächst Leistungen nach dem Zweiten Buch des
Sozialgesetzbuchs (SGB II) in Höhe der Regelleistung - zuletzt mit Bescheid vom 16.
Dezember 2008 bis zum 30. Juni 2009.
Nachdem die Ausländerbehörde dem Antragsgegner mitgeteilt hatte, dass die Mutter
der Antragstellerin und ihr Stiefvater im Zusammenhang mit dem Familiennachzug eine
Verpflichtungserklärung hinsichtlich der Übernahme aller Kosten im Zusammenhang mit
ihrem Aufenthalt unterzeichnet hatten, hob der Antragsgegner die gesamte bisherige
Leistungsbewilligung auf und stellte die Zahlung von Leistungen ab Juni 2009 ein. Er
begründete dies damit, dass eine Verpflichtungserklärung abgegeben worden sei,
weshalb für die Antragstellerin ab dem Tag ihrer Einreise für die Dauer des Aufenthalts
im Bundesgebiet kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bestehe. Die
Entscheidung beruhe auf § 68 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz. Der dagegen erhobene
Widerspruch ist noch anhängig.
Am 4. August 2009 beantragte die Antragstellerin beim Sozialgericht (SG) Berlin die
Gewährung von laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von
359 € ab 1. August 2009. Die Verpflichtungserklärung stelle kein Einkommen dar. Sie
erhalte von ihrer Mutter und dem Stiefvater auch tatsächlich keine Leistungen. Die
Verwandten könnten über die kostenfreie Unterkunft und ein lediglich vorübergehend
darlehensweise gewährtes Taschengeld von 100 € hinaus keine Leistungen erbringen.
Hierzu bezog sie sich auf verschiedene Erklärungen.
Das SG wies den Antrag zurück, da kein Anordnungsanspruch bestehe. Leistungen zur
Grundsicherung würden nach § 37 SGB II nur auf Antrag gewährt, ein solcher Antrag sei
für die Zeit ab August 2009 nicht gestellt worden.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie geltend macht, sie
müsse auf der Grundlage des inzwischen förmlich am 16. September 2009 gestellten
Antrages so gestellt werden, als habe sie diesen Antrag rechtzeitig gestellt. Ein
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Antrages so gestellt werden, als habe sie diesen Antrag rechtzeitig gestellt. Ein
Leistungsanspruch bestehe dem Grunde nach.
Der Antragsgegner hat mit Bescheid vom 16. September 2009 den Antrag auf
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts abgelehnt, da die Antragstellerin „über
eine Verpflichtungserklärung ihrer Eltern verfüge(n)“. Die Antragstellerin hat dagegen
Widerspruch erhoben. Außerdem hat sie Bescheide der Kindergeldkasse vom 8.
September 2009 eingereicht, aus denen sich ergibt, dass sie aufgrund der Abzweigung
von Mai 2008 bis Mai 2009 (zuletzt 164 € monatlich) einen eigenen Anspruch auf
Kindergeld hatte und mangels Meldung als arbeitsuchend ab Juni 2009 kein Anspruch
mehr bestehe.
II.
Die statthafte und zulässige Beschwerde (§§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) ist
überwiegend begründet.
Die Antragstellerin begehrt mit dem einstweiligen Rechtsschutzantrag Leistungen ab
August 2009, also eine über die ihr ursprünglich mit Bewilligungsbescheid vom 16.
Dezember 2008 für den Zeitraum bis Juni 2009 gewährte Rechtsposition hinausgehende
Leistung. Dies kann sie nur mittels einer Regelungsanordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG
erreichen. Hiernach sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche
Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Satz 2).
Dabei sind die Grundsätze anzuwenden, die das Bundesverfassungsgericht in einer
Entscheidung zum SGB II entwickelt hat (Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -
NVwZ 2005,927 ff.). Die danach zu treffende Entscheidung kann sowohl auf eine
Folgenabwägung als auch auf eine Überprüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache
gestützt werden, wobei Art 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) besondere Anforderungen an
die Ausgestaltung des Eilverfahrens stellt. Soll die Entscheidung an den
Erfolgsaussichten der Hauptsache orientiert werden, ist das erkennende Gericht
verpflichtet, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu
prüfen, insbesondere dann, wenn das einstweilige Verfahren vollständig die Bedeutung
des Hauptsacheverfahrens übernimmt und eine endgültige Verhinderung der
Grundrechtsverwirklichung eines Beteiligten droht. Dies ist im Streit um laufende
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende regelmäßig der Fall, da der
elementare Lebensbedarf für die kaum je absehbare Dauer des Hauptsacheverfahrens
bei ablehnender Entscheidung nicht gedeckt ist. Ist eine vollständige Aufklärung der
Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, ist anhand der Folgenabwägung zu
entscheiden, die daran ausgerichtet ist, eine Verletzung grundgesetzlicher
Gewährleistungen zu verhindern, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig
andauert. Die Sicherung des Existenzminimums (verwirklicht durch Leistungen der
Grundsicherung für Arbeitsuchende) ist eine grundgesetzliche Gewährleistung in diesem
Sinne (vgl. auch Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2006 - L 10
B 1052/06 AS ER -).
An diesen Grundsätzen gemessen sind der Antragstellerin Leistungen nach dem SGB II
vorübergehend unter Anrechnung des Kindergeldes zuzuerkennen. Als Rechtsgrundlage
für die geltend gemachten Ansprüche kommt zunächst § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II in
Betracht. Danach erhalten Personen Leistungen nach dem SGB II, die
1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7 a noch nicht vollendet
haben,
2. erwerbsfähig sind,
3. hilfebedürftig sind und
4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben
(erwerbsfähige Hilfebedürftige).
Die Antragstellerin ist danach Berechtigte i. S. des § 7 Abs. 1 SGB II. Sie hat das 15.
Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze noch nicht erreicht (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
SGB II). Sie ist erwerbsfähig i. S. v. § 8 SGB II (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II), da dem
Sachverhalt keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Krankheit oder Behinderung
zu entnehmen sind, die sie an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit unter den üblichen
Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes für mindestens drei Stunden täglich
hindern könnten. Die Antragstellerin hat zur Überzeugung des Senats auch ihren
gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB
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gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB
II). Nach § 30 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I), auf den die
Gesetzesmaterialien des SGB II ausdrücklich hinweisen (BT-Drucks 15/1516, S 52), hat
jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die
erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend
verweilt. Sie lebt seit 2006 durchgehend in Deutschland und hat inzwischen auch ein
eigenständiges Aufenthaltsrecht.
Individualansprüche nach dem SGB II setzen schließlich voraus, dass Hilfebedürftigkeit
besteht. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit § 9 Abs. 1 SGB II ist
hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den
Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht
oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, u. a. nicht aus dem zu
berücksichtigenden Einkommen, sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von
anderen erhält. Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass sie gegenwärtig keine
Leistungen von ihrer Mutter oder von ihrem Stiefvater erhält. Selbst wenn bürgerlich-
rechtliche Unterhaltsansprüche gegenüber ihrer Mutter bestehen, wären diese nicht
fiktiv anzurechnen. Leistet ein Unterhaltsverpflichteter trotz bestehender
Unterhaltsverpflichtungen nicht, so besteht Hilfebedürftigkeit; der Anspruch auf
Unterhalt geht nach Maßgabe des § 33 SGB II auf den Grundsicherungsträger über (vgl.
Knickrehm in Eicher/Spellbrink SGB II, 2. Auflage 2008, § 5 Rn. 7). Die Antragstellerin
kann auch nicht auf die Verpflichtungserklärung ihrer Mutter oder ihres Stiefvaters nach
dem Aufenthaltsgesetz verwiesen werden. Aus der Verpflichtungserklärung vom
20.12.2005 kann die Antragstellerin selbst keine Ansprüche herleiten. Diese ist ihrem
Wortlaut nach eine Verpflichtungserklärung bezüglich der Haftung für Lebensunterhalt
nach § 68 Aufenthaltsgesetz (vergleichbar der früheren Regelung nach § 84 Abs. 1 und 2
Ausländergesetz). Diese Erklärung begründet einen öffentlich-rechtlichen
Erstattungsanspruch, der der Behörde zusteht, die die öffentlichen Mittel für den
Lebensunterhalt aufgewendet hat. Ein Anspruch des Ausländers selbst, für den die
Verpflichtungserklärung abgegeben wird, wird hierdurch aber nicht begründet. Vielmehr
muss die Behörde sich wegen der Erstattung der Sozialhilfe- bzw. Grundsicherungsmittel
mit dem durch die Erklärung Verpflichteten auseinandersetzen, notfalls auch mit Mitteln
der Zwangsvollstreckung (vgl. zu der insoweit wortgleichen Regelung nach § 84 Abs. 2
Satz 2 Ausländergesetz: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Entscheidung
vom 19.11.1993 - 6 S 2371/93 – in juris veröffentlicht). In diesem Verfahren müsste dann
ggfs geklärt werden, ob die Verpflichtungserklärung im Hinblick auf den verfestigten
Aufenthalt der nunmehr volljährigen Antragstellerin überhaupt noch Wirksamkeit
entfaltet. Anders als nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (hier § 8 Abs. 1) sieht das
SGB II auch keinen Leistungsausschluss für den Fall vor, dass der erforderliche
Lebensunterhalt auf Grund einer Verpflichtung nach § 68 Abs. 1 Satz 1 des
Aufenthaltsgesetzes gedeckt wird.
Nicht abschließend geklärt werden kann im vorliegenden Eilverfahren, ob nach § 9 Abs. 5
SGB II die Vermutung gerechtfertigt ist, dass die Antragstellerin von ihren Verwandten
Leistungen erhält, die die Regelleistung entsprechend mindern. Insoweit liegen zwar
Erklärungen, jedoch insbesondere keine Gehaltsbescheinigungen und
Vermögensaufstellungen vor, die eine Grundlage für diese Beurteilung sein könnten. Im
Rahmen der Folgenabwägung sind der Antragstellerin Leistungen auch ohne Anrechnung
des nach diesen Angaben nur vorübergehend geleisteten Taschengeldes von monatlich
100 € zuzuerkennen.
Schließlich steht dem Anspruch auch nicht Vermögen der Antragstellerin entgegen.
Zwar hat der Antragsgegner mit Schreiben vom 1. September 2009 – für den Senat
wenig verständlich – gegenüber der Kindergeldkasse auf Erstattungsansprüche für den
Zeitraum Mai 2008 bis Mai 2009 bezüglich eines Betrages von 2052 € verzichtet,
weshalb die Kindergeldkasse angekündigt hat, diesen Betrag in voller Höhe an die
Antragstellerin auszuzahlen. Es steht jedoch nicht fest, dass dieser Betrag tatsächlich
der Antragstellerin gutgeschrieben wurde und er liegt im Übrigen deutlich unter dem
Schonbetrag für das anrechenbare Vermögen.
Auf den danach anzusetzenden monatlichen Bedarf der Antragstellerin von 359 € wird
als Einkommen das Kindergeld angerechnet, das ihr dem Grunde nach zusteht. Zwar
hat die Kindergeldkasse mit Bescheid vom 8. September 2009 entschieden, dass die
Antragstellerin nicht mehr arbeitsuchend sei, weshalb weder ihr noch ihrer Mutter ab Mai
2009 ein Anspruch auf Kindergeld zustehe. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die
anwaltlich vertretene Antragstellerin vernünftigerweise diese Entscheidung nicht auf sich
beruhen lässt und sich auch weiterhin dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen wird.
Anzurechnen ist daher ein eigenes Einkommen von 134 € (164 € abzüglich der
Versicherungspauschale). Soweit die Antragstellerin Leistungen in ungekürzter Höhe
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Versicherungspauschale). Soweit die Antragstellerin Leistungen in ungekürzter Höhe
verlangt, war die Beschwerde demnach zurückzuweisen.
Für die Gewährung von Leistungen bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats im
Beschwerdeverfahren fehlt es an einem nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG notwendigen
Anordnungsgrund. Es besteht für die Monate August und September 2009 keine
besondere Dringlichkeit, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung für die
zurückliegenden Zeiträume erforderlich machen würde.
Der Senat sieht Anlass für den Hinweis, dass, sollte sich erweisen, dass diese Anordnung
von Anfang an ganz oder teilweise ungerechtfertigt war, die Antragstellerin verpflichtet
ist, dem Antragsgegner den Schaden zu ersetzten, der ihm aus der Vollziehung dieser
Anordnung entsteht (§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 945 ZPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf einer analogen Anwendung des § 193 SGG. Der
Antragsgegner hat auch die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren zu erstatten.
Soweit das Sozialgericht für seine ablehnende Entscheidung allein auf den fehlenden
Antrag nach § 37 SGB II abgestellt hat, hätte es trotz der anwaltlichen Vertretung
erwägen müssen, dass auch in dem – dem Antragsgegner zugestellten - Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung ein solcher Antrag liegen könnte.
Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren war kein Raum.
Im Hinblick auf den im vorliegenden Beschluss ausgesprochenen
Kostenerstattungsanspruch der Antragstellerin für das einstweilige Rechtschutzverfahren
besteht kein Rechtsschutzbedürfnis mehr für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe.
Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht
angefochten werden (§ 177 SGG).
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