Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 6 RA 99/98

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Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 6.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 6 RA 99/98

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 307b Abs 1 SGB 6, § 307a SGB

6, § 259b SGB 6, § 1 Abs 1 S 1

AAÜG, § 1 Abs 1 S 2 AAÜG

(Bestandsrente des Beitrittsgebietes, die nach § 307a SGB 6

berechnet wurde - Zugehörigkeit zur Altersversorgung der

Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen,

pädagogischen und medizinischen Einrichtungen -

Verfassungsmäßigkeit)

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. April 1998

wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer höheren Regelaltersrente

(RAR) unter Anwendung des § 307b Sechstes Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VI) im

Wege des Überprüfungsverfahrens.

Der 1926 geborene Kläger absolvierte mit Unterbrechungen in den Jahren 1945 bis Ende

1955 in Bulgarien das Studium der Rechtswissenschaften (Diplom-Urkunde vom 26.

November 1956 – Jurist -). Nach diversen, zum Teil versicherungspflichtigen

Beschäftigungen in Bulgarien siedelte er im Sommer 1960 ins Beitrittsgebiet über. Dort

war er bis auf den Zeitraum von Juni 1962 bis Mai 1963, in dem er - unversichert -

freiberuflich als Reiseleiter arbeitete, vom 21. September 1960 bis zum 31. Mai 1962 als

Sachbearbeiter beim VEB Z. Kunstleder- und Wachstuchfabrik, vom 13. Mai 1963 bis

zum 31. August 1963 beim VEB Metallgusstechnik L. als Schmelzer, vom 01. September

1963 bis zum 28. Februar 1967 als wissenschaftlicher Assistent/ Mitarbeiter an der

Hochschule für Ökonomie/ B. und vom 01. März 1967 bis zum 31. Januar 1977 als

wissenschaftlicher Dokumentalist bzw. Assistent an der Deutschen Akademie für Staats-

und Rechtswissenschaft „W. U." in P. versicherungspflichtig beschäftigt. Zudem

entrichtete er für die vom 01. Mai 1977 bis zum 11. November 1990 freiberuflich

ausgeübte Tätigkeit als Dolmetscher/Übersetzer Beiträge zur Sozialversicherung der

DDR (SV). Vom 12. November bis zum 31. Dezember 1990 stand er im Bezug von

Arbeitslosengeld. Beiträge zur freiwilligen zusätzlichen Rentenversicherung (FZR) hatte

der Kläger nicht entrichtet. Er war jedoch mit Wirkung vom 01. März 1966 in die

Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen

und medizinischen Einrichtungen der DDR gemäß der Verordnung vom 12. Juli 1951 (AVI;

einem Zusatzversorgungssystem nach der Anlage I Nr. 4 des Anwartschafts- und

Anspruchsüberführungsgesetzes – AAÜG) mit einem zugesicherten Rentensatz in Höhe

von 60 v.H. aufgenommen worden (Urkunde Nr. . der Deutschen Versicherungs-Anstalt).

Bei seiner persönlichen Vorsprache beim Zusatzversorgungsträger am 14. April 1978

wurde ihm das Erlöschen der Zusatzversorgung nach Ausscheiden aus dem

wissenschaftlichen Arbeitsbereich im Jahre 1977 mitgeteilt und er zur Rückgabe der

Urkunde aufgefordert, was der Kläger verweigerte.

Mit Bescheid vom 04. Dezember 1991 bewilligte die Überleitungsanstalt

Sozialversicherung (ÜLA) dem Kläger antragsgemäß ab 01. Januar 1991 eine

Invalidenaltersrente aus der Sozialversicherung unter Zugrundelegung von 46 Jahren

versicherungspflichtiger Tätigkeit sowie einem Jahr Zurechnungszeit wegen Invalidität.

Hierbei waren auch die in Bulgarien zurückgelegten Ausbildungs- und

Beschäftigungszeiten von Oktober 1942 bis Dezember 1958 und vom März 1959 bis Juli

1960 berücksichtigt. Ausgehend von einem in den letzten 240 Kalendermonaten

erzielten beitragspflichtigen monatlichen Durchschnittsverdienst von 587,- DM und

einem Festbetrag von 210,- DM ergab sich ein Rentenbetrag i.H.v. 625,- DM ab 01.

Januar 1991 bzw. 719,- DM ab 01. Juli 1991.

Im März 1992 wandte sich der Kläger an die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Träger der

Rentenversicherung (im folgenden: Beklagte) und wies darauf hin, dass ihm ab Oktober

1991 eine Altersrente zu gewähren und er zudem zusatzversorgungsberechtigt sei. Zum

Nachweis legte er seine Sozialversicherungsausweise (SVA), die Urkunde der Deutschen

Versicherungs-Anstalt sowie Bruttolohnnachweise der Hochschule für Ökonomie vom 30.

September 1991 (1966 - 10.000,- M, 1967 – 3.450,- M) und der Akademie der Staats-

und Rechtswissenschaften vom 24. Oktober 1977 (vom 01. März 1967 bis zum 31.

August 1970 – 1.215,- M monatlich, vom 01. September 1970 bis zum 31. August 1972

– 1.240,- M monatlich und vom 01. September 1972 bis zum 31. Januar 1977 - 1.290,- M

monatlich) vor. Die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Zusatzversorgungsträger (im

folgenden: Versorgungsträger) stellte nach Auswertung der Unterlagen der Deutschen

Versicherungs-Anstalt mit bestandskräftigem Bescheid vom 25. August 1992 fest, dass

die AVI- Urkunde ungültig sei und ein Anspruch auf Zusatzversorgung nicht bestehe.

Weiter heißt es, die Zeit der Zugehörigkeit zur AVI werde bei der Berechnung der Rente

nach dem SGB VI ab Januar 1992 berücksichtigt.

Die Beklagte stellte mit bestandskräftigem Bescheid vom 11. März 1993 den Anspruch

des Klägers auf Regelaltersrente bei Umwertung und Anpassung an das ab 01. Januar

1992 geltende Bundesrecht fest. Hierbei ermittelte sie zum 31. Dezember 1991 nach §

307a SGB VI den Rentenhöchstwert mit 813,17 DM aus 34,5000 persönlichen

Entgeltpunkten (Ost) – EP (Ost) – auf der Grundlage von 46 Arbeitsjahren und einem

kalenderjährlichen Rangstellenwert von 0,7500 EP (Ost). Außerdem erkannte sie dem

Kläger ein Recht auf einen Auffüllbetrag i.H.v. 39,88 DM zu.

Im Juli 1995 sprach der Kläger erneut bei der Beklagten vor und begehrte die

Neuberechnung seiner RAR unter Anwendung des § 307b SGB VI und legte eine

Entgeltbescheinigung der Universität Potsdam vom 06. Oktober 1992 vor. Der

bulgarische Sozialversicherungsträger bestätigte für den Kläger in der Zeit von 1956 bis

1960 zurückgelegte Versicherungszeiten im Umfang von 3 Jahren, 8 Monaten und 14

Tagen, die bereits in die Berechnung der Invalidenaltersrente eingestellt waren.

Mit bestandskräftigen Bescheid vom 05.Juni 1997 stellte der Versorgungsträger

Tatbestände von Zugehörigkeitszeiten zum Zusatzversorgungssystem der AVI im Sinne

von § 5 AAÜG vom 01. März 1966 bis zum 31. Januar 1977, die in diesen Zeiten

tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte, die angefallenen Arbeitsausfalltage sowie die

tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Beitragsbemessungsgrenze

nach § 6 Abs. 1 AAÜG fest. Der Widerspruch des Klägers, mit dem dieser geltend

machte, bereits ab September 1963 als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig gewesen zu

sein, wurde mit der Begründung zurückgewiesen, ein obligatorischer Anspruch auf

Einbeziehung in die AVI für eine Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter habe nicht

bestanden, so dass das in der Urkunde genannte Datum maßgeblich sei

(Widerspruchsbescheid vom 03. September 1997).

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 26. August 1997 (in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 15. Oktober 1997) eine Neufeststellung der RAR unter

Anwendung des § 307b SGB VI mit der Begründung ab, beim Kläger habe am 31.

Dezember 1991 kein Anspruch auf eine Leistung aus einem Zusatz- oder

Sonderversorgungssystem dem Grunde nach bestanden. Insoweit werde auf den

Bescheid des Versorgungsträgers vom 25. August 1992 verwiesen.

Mit seiner Klage vor dem Sozialgericht (SG) Berlin hat der Kläger geltend gemacht, er

begehre nur eine Neuberechnung seiner RAR ab Januar 1992 unter Zugrundelegung von

§ 307b SGB VI, nicht jedoch die Zahlung einer Zusatzversorgungsrente. Durch Urteil

vom 27. April 1998 hat das SG die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die

Berufung des Klägers, zu deren Begründung er sich u.a. auf die Entscheidung des

Bundessozialgerichts (BSG) vom 24. März 1998 – B 4 RA 27/97 – bezieht.

Zwischenzeitlich hatte der Kläger einen Antrag nach dem Gesetz über den Ausgleich

beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet

(berufliches Rehabilitierungsgesetz - BerRehaG) vom 23. Juni 1994 (BGBl. Nr. 38 S. 1314

f) gestellt. Den Rehabilitierungsantrag hatte er damit begründet, die Aufhebung des

Arbeitsrechtsverhältnisses als wissenschaftlicher Assistent sei politisch bedingt gewesen,

denn er sei der einzige Nichtparteigenosse (bulgarischer Staatsbürger) an der Akademie

für Staats- und Rechtswissenschaften in P.-B. und daher dort nicht mehr erwünscht

gewesen. In der Folge habe er - als freischaffender Dolmetscher - finanzielle Einbußen

gehabt und die Zusatzversorgung der wissenschaftlichen Intelligenz verloren. Das

Ministerium des Innern des Landes Brandenburg hat durch bestandskräftigen Bescheid

vom 05. Oktober 1999 den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Bescheinigung nach §

17 Abs. 1 BerRehaG mit der Begründung abgelehnt, eine Maßnahme, die der politischen

Verfolgung gedient haben könnte, sei nicht feststellbar gewesen.

Mit Ergänzungsbescheid vom 01. September 2003, bestätigt durch

Widerspruchsbescheid vom 22. Dezember 2003, hat der Versorgungsträger festgestellt,

dass das AAÜG nach dessen § 1 Abs. 1 auf den Kläger Anwendung finde; ein Anspruch

auf originäre Zusatzversorgung habe zum 31. Dezember 1991 jedoch nicht bestanden.

Denn hierfür sei weiterhin das originäre Versorgungsrecht der ehemaligen DDR

maßgebend (vgl. Einigungsvertrag – EV – Anlage II Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 und §

2 Abs. 2 Satz 2 AAÜG). Nach dem Recht der AVI sei für einen Leistungsanspruch jeweils

die tatsächliche Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem und das Fortbestehen

der Anwartschaften bis zum Zeitpunkt des Leistungsfalles zwingend Voraussetzung

gewesen. Dies habe hier nicht vorgelegen. Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil

vom 12. Juni 2001 – B 4 RA 107/00 R –) sei eine „positive" Versorgungsentscheidung

unzulässig. Seine hiergegen vor dem SG Berlin (S 7 RA 1435/04) erhobene Klage hat der

Kläger am 26. Oktober 2004 zurückgenommen.

Die Beklagte hat zunächst auf Anforderung des Senats eine Probeberechnung der RAR

nach der individuellen Versicherungsbiographie des Klägers vorgenommen, die bei

einem zugrunde gelegten Rentenbeginn am 01. Januar 1991 zu 43, 6396 EP (Ost) führte

(Berechnung vom 25. Oktober 2000). Nach Auswertung der Entscheidung des BSG vom

31. März 2004 – B 4 RA 39/03 R – hat die Beklagte mit Bescheid vom 15. Februar 2005

den Höchstwert des Rechts auf RAR mit Wirkung ab 01. Oktober 1997 unter

Berücksichtigung der im Bescheid des Versorgungsträgers vom 05. Juni 1997

mitgeteilten Daten mit 42, 6143 EP (Ost) neu festgestellt. Für die Zeit vom 01. Oktober

1997 bis zum 31. März 2005 hat sie eine Nachzahlung von 14.726,38 € ermittelt und

den ab 01. April 2005 zu zahlenden Rentenbruttobetrag mit 978,85 € bestimmt.

Der Kläger begründet seine Berufung nunmehr wie folgt: Zwar sei die Erteilung des

Bescheides vom 15. Februar 2005 im Sinne des BSG- Urteils vom 31. März 2004 (B 4 RA

39/03) eine Alternativlösung, die jedoch in seinem Falle nicht ausreichend sei. Vielmehr

sei seine Rente entsprechend der von der Beklagten am 25. Oktober 2000

vorgenommenen Probeberechnung nach § 307b SGB VI ab Januar 1992 neu

festzustellen. Er sei bei seinen Untersuchungen immer wieder darauf gestoßen, dass

eine Vielzahl von Rentnern mit nicht durchgehender Zugehörigkeit zur

Zusatzversorgung (Wissenschaftler und Hochschullehrer), die in der Schlussphase ihrer

Tätigkeit freischaffend tätig gewesen seien, Rentenbescheide nach § 307 b SGB VI

erhalten hätten. In diesen Rentenbescheiden sei auf der Grundlage der

Feststellungsbescheide der Anspruch auf Zusatzversorgung beschieden worden.

Gleichermaßen sei bei Rentnern, die nach dem 01. Januar 1992 Regelaltersrente

erhalten hätten, verfahren worden. Dies betreffe auch Rentner, die ihre Ansprüche auf

Zusatzversorgung erst auf der Grundlage der Revisionsentscheidung durch das BSG im

Jahre 1998 erhalten hätten. Seine Ungleichbehandlung könne er nicht nachvollziehen.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. April 1998 sowie den Bescheid vom 26.

August 1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. Oktober 1997

aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, unter Änderung des Bescheides vom 11.

März 1993 auf der Grundlage von § 307b SGB VI einen höheren Wert des Rechts auf

Regelaltersrente festzustellen, sowie die Beklagte zu verurteilen, entsprechend dem

neufestgestellten Rentenwert in Zukunft die monatlichen Rentenbeträge zu zahlen und

die seit dem 01. Januar 1992 bestehenden Differenzbeträge zu den erfolgten

monatlichen Zahlungen nachzuzahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Ansicht, der Kläger habe im Hinblick auf die vorliegende höchstrichterliche

Rechtsprechung keinen Anspruch auf eine Neufeststellung der RAR nach § 307b SGB VI.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakten (2

Bände) sowie der Verwaltungsakte der Beklagten einschließlich des

Zusatzversorgungsteils, die Gegenstand in der mündlichen Verhandlung gewesen sind,

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der Senat konnte aufgrund einseitiger mündlicher Verhandlung entscheiden, da der

Kläger auf diese Möglichkeit mit der Ladung hingewiesen worden war.

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Das klägerische Begehren (§ 123 Sozialgerichtsgesetz –SGG-) ist auch im

Berufungsverfahren auf die Aufhebung der Ablehnung des geltend gemachten

Anspruchs auf Aufhebung der bisherigen Rentenhöchstwertfestsetzung im Bescheid vom

11. März 1993 gerichtet, soweit sich dieser nicht bereits – teilweise - durch den

Rentenbescheid vom 15. Februar 2005 erledigt hat (§ 39 Abs. 2 SGB X), des Weiteren

auf die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines höheren Werts des Rechts auf

RAR ab dem 1. Januar 1992 und zur Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der

monatlichen Rentenbeträge in der Zukunft entsprechend dem neu festzustellenden

Rentenwert sowie zur Nachzahlung der Summe der Differenzbeträge zu den für die Zeit

seit Januar 1992 erfolgten Rentenzahlungen. Richtige Klagearten für dieses Begehren

sind – in zulässiger Kombination – Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§

54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 SGG).

Die Beklagte hat in dem Bescheid vom 26. August 1997 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 15. Oktober 1997 in der Sache zutreffend einen

Rücknahmeanspruch des Klägers verneint, so dass die Anfechtungsklage hiergegen

nicht begründet ist.

Der Kläger kann die Rücknahme der bisherigen Rentenhöchstwertfestsetzung nach § 44

Abs. 1 oder 2 SGB X nicht beanspruchen, weil dieser Verwaltungsakt im Bescheid vom

11. Mai 1993 im Zeitpunkt seines Erlasses rechtmäßig war. So sind die besonderen

überleitungsrechtlichen Regelungen des § 307a SGB VI über gleichgestellte

Rangstellenwerte (Ost) beachtet worden, durch welche den früheren Bestandsrentnern in

der Sozialpflichtversicherung und der freiwilligen Zusatzrentenversicherung des

Beitrittsgebiets für das ihnen ab 01. Januar 1992 zustehende Recht auf Rente nach dem

SGB VI erstmals ein Rangwert zuerkannt wurde. Entgegen der vom Kläger vertretenen

Auffassung ist für die Bestimmung des Werts des Rechts auf RAR § 307b SGB VI nicht

anwendbar.

Der Rentenversicherungsträger darf nach § 307b SGB VI in der jeweils maßgeblichen

Fassung gleichgestellte Rangstellenwerte (Ost) seiner Feststellung des Wertes eines

Rechts auf eine SGB VI- Rente nur zugrunde legen, wenn der Versicherte schon als

Bestandsrentner des Beitrittsgebiets wenigstens „für" (nicht: im) Dezember 1991 ein

Recht auf Versorgungsrente aus einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem des

Beitrittsgebiets hatte, dass zum 31. Dezember 1991 gemäß § 4 Abs. 1 bis 3 AAÜG in ein

dort genanntes Recht aus dem allgemeinen Rentenversicherungsrecht des

Beitrittsgebiets überführt worden war. Ob ein solcher „Versorgungsanspruch" bestand,

hat ausschließlich der zuständige Versorgungsträger zu entscheiden (Art. 9 Abs. 2 EV

i.V.m. EV Anl. II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 b Satz 2 und Nr. 9 c sowie §§

1, 2, 8 Abs. 3 AAÜG). Wie das BSG wiederholt entschieden hat (vgl. Urteil vom 29.

Oktober 2002 - B 4 RA 27/02 R – in SozR 3-2600 § 307b Nr. 10, Urteil vom 25. Januar

2001 - B 4 RA 10/99 R – in SozR 3-8750 § 14 Nr. 1), kann sich die Feststellung des

„Versorgungsanspruchs" für Dezember 1991 (wie diejenige eines solchen Vollrechts

oder Anwartschaftsrechts zum 01. August 1991 im Sinne von § 1 Abs. 1 AAÜG) nur aus

folgenden vier Arten von Verwaltungsentscheidungen (bzw. hierzu ergangenen

rechtskräftigen Urteilen) ergeben: a) aus einem nach Art. 19 EV bindend gebliebenen

Verwaltungsakts einer Versorgungsstelle der DDR; b) aus einer Versorgungsbewilligung

eines Funktionsnachfolgers einer solchen Stelle; c) aus einem Verwaltungsakt eines

Versorgungsträgers im Sinne von § 8 Abs. 4 AAÜG; d) aus einer bindenden

Entscheidung eines solchen Versorgungsträgers, dass der Bestandsrentner bereits zum

01. August 1991 einen Versorgungsanspruch im Sinne von § 1 Abs. 1 AAÜG hat.

Weder liegt eine Versorgungsbewilligung eines Funktionsnachfolgers einer

Versorgungsstelle der DDR im Sinne von b) noch eine positive Entscheidung des

Versorgungsträgers im Sinne von c) oder d) vor. Vielmehr hatte der Versorgungsträger

bereits mit Bescheid vom 25. August 1992 sowie zuletzt durch den Ergänzungsbescheid

vom 01. September 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22.

Dezember 2003 einen Anspruch auf Versorgung für Dezember 1991 ausdrücklich

verneint. Diese Bescheide sind nach Rücknahme der hiergegen gerichtete Klage vor

dem SG Berlin am 26. Oktober 2004 (S 7 RA 1435/04) bestandskräftig geworden (§§ 102

Satz 2, 77 SGG).

Allein der Feststellungsbescheid nach § 8 Abs. 3 Satz 1 AAÜG, wie er hier in der Form

des bestandskräftigen Bescheides vom 05. Juni 1997 und des ebenfalls

bestandskräftigen Ergänzungsbescheides vom 01. September 2003 vorliegt, begründet

keinen „Versorgungsanspruch" für Dezember 1991. Mit dem Feststellungsbescheid nach

§ 8 Abs. 3 Satz 1 AAÜG nimmt die Beklagte lediglich die ihr übertragenen besonderen

Befugnisse im Bereich des Rentenüberleitungsrechts war, bestimmte, nach den §§ 5 bis

8 AAÜG möglicherweise im Rentenversicherungsrecht erhebliche Tatsachen vorab

festzustellen, die in einem spezifischen Bezug zum früheren Versorgungsrecht des

Beitrittsgebiets stehen, so dass insoweit versorgungsspezifische Vorfragen geklärt

werden. Die Feststellung nach den §§ 5 bis 8 AAÜG haben mit der kraft Gesetzes (§ 2

AAÜG) zum 31. Dezember 1991 erfolgten Überführung von Versorgungsansprüchen in

Rechte auf Renten aus dem allgemeinen Rentenversicherungsrechts des Beitrittsgebiets

nichts zu tun. Die Überführung von Versorgungsberechtigungen bei Invalidität, Alter und

Tod in entsprechende Rechte aus dem Rentenversicherungsrecht des Beitrittsgebiets

zum 31. Dezember 1991 wird ausschließlich in den §§ 2 bis 4 Abs. 5 AAÜG geregelt (vgl.

BSG a.a.O.).

Demgegenüber betreffen die §§ 5 bis 8 AAÜG nur die Überleitung des SGB VI auf das

Beitrittsgebiet zum 01. Januar 1992 und damit auch auf die so genannten überführten

Renten des Beitrittsgebiets. Weil durch den Einigungsvertrag versprochen worden war,

dass SGB VI auch auf die überführten Versorgungsberechtigten überzuleiten, musste

gesetzlich und speziell (im Vergleich vor allem zu den §§ 248 Abs. 3, 256a SGB VI)

geregelt werden, welche Beschäftigungen in der DDR wegen ihres

versorgungsrechtlichen Bezuges Pflichtbeitragszeiten im Bundesgebiet gleichgestellt

werden können, welche der daraus erzielten Arbeitsverdienste als nach Bundesrecht

versichert gelten sollen und wie ggf. Arbeitsausfalltage insoweit zu behandeln sind; zur

Ausschaltung von politischen Begünstigungen und nicht auf Arbeit und Leistung

beruhenden Zuwendungen der DDR wurden zugleich und in grundsätzlich zulässiger

Typisierung für bestimmte Arten regimenaher Beschäftigungen und Tätigkeiten

besondere Beitragsbemessungsgrenzen als Höchstgrenzen für die als versichert

geltenden Arbeitsverdienste eingeführt, die den Rangstellenwerten zugrunde liegen. In

diesem Zusammenhang weisen die §§ 5 bis 8 AAÜG den Versorgungsträgern, die für

Versorgungsfragen des Beitrittsgebiets besonders kundig sind, nur die verbindliche

Vorabklärung von Tatsachen zu, die bis Ende 1991 nach Bundesrecht

versorgungsrechtlich relevant waren und jetzt – nur für die SGB VI- Rente –

rentenversicherungsrechtlich erheblich werden können. Der Versorgungsträger erstellt in

diesem Zusammenhang nur Daten fest, nämlich ob der Tatbestand einer

gleichgestellten Pflichtbeitragszeit im Sinne von § 5 AAÜG durch Zeiten der Ausübung

einer von einem Versorgungssystem abstrakt erfassten Beschäftigung oder Tätigkeit

erfüllt ist, welche Arbeitsverdienste aus diesen Beschäftigungen tatsächlich erzielt

wurden, welche Arbeitsausfalltage vorliegen und ob Tatbestände der besonderen

Beitragsbemessungsgrenzen für regimenahe Beschäftigungen erfüllt sind (vgl. BSG

a.a.O.).

Auch wenn die rechtmäßige Anwendung der §§ 5 bis 8 AAÜG notwendig voraussetzt,

dass dieses Gesetz nach den Kriterien des § 1 Abs. 1 AAÜG überhaupt anwendbar ist

(siehe die ergänzende Feststellung des Versorgungsträgers im Ergänzungsbescheid

vom 01. September 2003), liegt in der Verlautbarung lediglich der tatbestandlichen

Datenfeststellung nicht notwendig auch die Feststellung, der Versicherte habe zum 01.

August 1991 oder für Dezember 1991 ein Recht auf Zahlung von Versorgung vom

Versorgungsträger gehabt. Ergibt sich aus dem Text des Feststellungsbescheides des

Versorgungsträgers nach § 8 Abs. 3 Satz 1 AAÜG anderes nicht zweifelsfrei, ist davon

auszugehen, dass eine positive Feststellung eines Rechts auf Versorgung zum 01.

August 1991 oder für Dezember 1991 nicht vorliegt. Vorliegend lässt sich eine

Feststellung darüber, dass der Kläger zum 01. August 1991 oder für Dezember 1991 ein

Recht auf Zahlung von Versorgung gegen den Versorgungsträger hatte, dem Bescheid

vom 05. Juni 1997 auch in Verbindung mit dem Ergänzungsbescheid vom 01. September

2003 nicht entnehmen. Hierin werden lediglich Feststellungen von Daten nach den §§ 5

bis 8 AAÜG sowie der Eröffnung des Anwendungsbereichs des AAÜG nach dessen § 1

Abs. 1 Satz 2 getroffen.

Ebenso wenig liegt ein nach Art. 19 des Einigungsvertrages bindend gebliebener

Verwaltungsakt einer Versorgungsstelle der DDR im Sinne von a) vor.

Dem Kläger wurde antragsgemäß ab Januar 1991 Invalidenrente bzw.

Invalidenaltersrente nach der Rentenverordnung der ehemaligen DDR bewilligt (Bescheid

der ÜLA vom 04. Dezember 1991). Zwar war dem Kläger durch Urkunde der Deutschen

Versicherungs-Anstalt mit Wirkung ab 01. März 1966 die Berechtigung für die

Inanspruchnahme einer Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen,

künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der DDR im

Versorgungsfall zugesagt worden. Der Anspruch auf eine Zusatzversorgungsrente ist

jedoch mit Ausscheiden aus der zur Zusatzversorgung berechtigenden

wissenschaftlichen Tätigkeit im Jahre 1977 erloschen. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus §

11 Abs. 1 der Verordnung über die Altersversorgung der Intelligenz an

wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der

DDR vom 12. Juli 1951 (AVVO–Int; GBl. Nr. 85 S. 675, in der Fassung der Verordnung

vom 13. Mai 1959 –GBl. I Nr. 32 S. 521) i.V.m. § 6 AVVO-Int. Danach wird eine

zusätzliche Altersversorgung nur gewährt, wenn sich der Begünstigte zum Zeitpunkt des

Eintritts des Versorgungsfalles (d.h. des 65. Lebensjahres) in einem

Anstellungsverhältnis zu einer der unter § 6 AVVO-Int genannten Einrichtungen befindet.

Gemäß § 5 Abs. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung (1. DB) zur AVVO–Int erlischt

die Anwartschaft auf zusätzliche Altersversorgung mit Austritt aus einer unter § 6 der

Verordnung genannten Einrichtungen der DDR, wenn andere Gründe als Altersgrenze,

Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder Berufungen in öffentliche Ämter sowie in

demokratische Organisationen vorliegen. Auf das Erlöschen seiner

Versorgungsanwartschaft wie auf die Ungültigkeit der Versorgungszusage und seine

Pflicht, zur Rückgabe der Urkunde, ist der Kläger bereits bei seiner persönlichen

Vorsprache am 14. April 1978 von der zuständigen Versorgungsstelle hingewiesen

worden. Eine insoweit beachtliche Entscheidung nach §§ 13 Abs. 3, 17 Abs. 1 BerRehaG,

die das Erlöschen der Versorgungsanwartschaft rentenrechtlich revidieren könnte, liegt

hier nicht vor.

Soweit der Versorgungsträger im Ergänzungsbescheid vom 01. September 2003 eine

Feststellung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG getroffen hat, hat er nur die Rechtmäßigkeit

seiner Datenfeststellungen nach §§ 5 bis 8 AAÜG im Bescheid vom 05. Juni 1997

herbeigeführt. Denn nach § 1 Abs. 1 AAÜG gilt das Gesetz für Ansprüche und

Anwartschaften, die aufgrund der Zugehörigkeit zum Zusatz- und

Sonderversorgungssystem (Versorgungssysteme) im Beitrittsgebiet erworben worden

sind. Sofern die Regelungen einen Verlust der Anwartschaften bei einem Ausscheiden

aus einem Versorgungssystem vor dem Leistungsfall vorsahen, gilt dieser Verlust als

nicht eingetreten (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG). Tatsächlich bestand am 01. August 1991 (in

Kraft treten des AAÜG) ein Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Versorgungsrente

gegen einen Versorgungsträger aus den zuvor genannten Gründen nicht. Der Kläger

bezog auch keine Versorgungsrente, ein solcher Anspruch wird durch das AAÜG auch

nicht nachträglich eingeräumt. Die Fiktion einer Anwartschaft nach § 1 Abs. 1 Satz 2

AAÜG eröffnet lediglich den Anwendungsbereich des AAÜG und verpflichtet den

Versorgungsträger zu entsprechenden Feststellungen nach §§ 5 bis 8 AAÜG (vgl. BSG

Urteil vom 27. Juli 2004 – B 4 RA 9/04 R – bisher noch nicht veröffentlicht; LSG Thüringen

Urteil vom 23. Februar 2004 – L 6 RA 248/02 - , veröffentlicht in Juris). § 1 Abs. 1 Satz 2

AAÜG fingiert nur Anwartschaften auf eine Versorgungsrente, wenn dem Betroffenen

irgendwann einmal vor dem 01. August 1991 (also im wesentlichen vor dem 30. Juni

1990) in der DDR durch eine – dort stets „rechtsbegründende" – Einzelfallregelung eines

Versorgungsträgers oder des Staates selbst die konkrete Aussicht zuerkannt worden

war, in einem Versorgungsfall Leistungen nach den Regeln eines Versorgungssystems

zu erhalten, und wenn diese nach den Versorgungsregelungen wegen Ausscheidens aus

dem Versorgungssystems vor dem Leistungsfall entfallen war (s.a. BSG vom 20.

Dezember 2001 - B 4 RA 6/01 R – in SozR 3-8570 § 8 Nr. 7). Diese Person wird

nachträglich so gestellt, als wäre ein Anwartschaftsverlust nicht eingetreten. Für alle

Inhaber einer Versorgungsanwartschaft im Sinne von § 1 Abs. 1 AAÜG gilt § 4 Abs. 5

AAÜG, wonach auch für die Überführung der Versorgungsanwartschaften die

nachfolgenden Vorschriften über die Berücksichtigung von Zeiten der Zugehörigkeit zu

einem Zusatzversorgungssystem gelten.

Die im Bescheid der Beklagten vom 15. Februar 2005 mit Wirkung ab 01. Oktober 1997

vorgenommene Neufeststellung des Rentenhöchstwertes entspricht den Vorgaben der

Rechtsprechung des BSG. Dieses hatte in dem bereits zitierten Urteil vom 29. Oktober

2002 – B 4 RA 27/02 R - (in SozR 3-2600 § 307b Nr. 10) sowie in den unveröffentlichten

Urteilen vom gleichen Tage – B 4 RA 55/01 R und B 4 RA 19/02 R – entschieden, im

Rechtsverhältnis zwischen dem Versicherten und dem Rentenversicherungsträger könne

eine wesentliche Änderung im Sinne von § 48 Abs. 1 SGB X auch durch die den

Rentenversicherungsträger kraft Gesetzes gemäß § 8 Abs. 5 AAÜG als Dritten

bindenden Feststellungen des Versorgungsträgers von Daten im Sinne von §§ 5 bis 8

AAÜG bewirkt werden. Diese Feststellungen des Versorgungsträgers müsse der

Rentenversicherungsträger (ungeprüft) aufgrund der spezialgesetzlichen Anordnung des

§ 8 Abs. 5 Satz 2 AAÜG bei Anwendung von § 259b Abs. 1 SGB VI seiner

rentenversicherungsrechtlichen Beurteilungen ab Eintritt der Bindungswirkung dieser

Feststellungen zugrunde legen, bis sie vom Versorgungsträger aufgehoben werden oder

sich auf andere Weise erledigen. Die bindend gewordenen Datenfeststellungen des

Versorgungsträgers seien bei der Feststellung des Monatsbetrags des Rechts auf Rente

im Sinne von § 64 SGB VI dann zugrunde zu legen, wenn die Voraussetzungen des §

259b SGB VI erfüllt seien und diese Vorschrift anwendbar sei. Danach sei für Zeiten der

Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem bei der Ermittlung der kalenderjährlichen

Rangstellenwerte – gemessen in EP – der Verdienst nach dem AAÜG (bis zur

allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze des § 6 Abs. 1 AAÜG bzw. den besonderen

Beitragsbemessungsgrenzen der §§ 6 Abs. 2 bis 4, 7 Abs. 1 AAÜG) zugrunde zu legen.

Den sich aufgrund des AAÜG ergebenden, in EP(Ost) gemessenen Werte der

gleichgestellten Vorleistungen Ost seien kalenderjährlich (§ 63 Abs. 2 SGB VI) die für die

gleichen Zeiträume aufgrund derselben Beschäftigung bereits nach § 307a SGB VI

ermittelten Werte gegenüber zu stellen, wobei nach dem Grundsatz der Spezialität die

kalenderjährlichen Rangstellenwerte, die sich aus den gleichgestellten

Zugehörigkeitszeiten nach dem AAÜG ergeben würden, den nach § 307a SGB VI

ermittelten kalenderjährlichen Rangstellenwerten aus derselben Beschäftigung oder

Tätigkeit vorgehen würden, gleichgültig ob sie höher, gleich oder niedriger seien. Gebe

es in einzelnen Kalenderjahren keine zeitgleichen Zugehörigkeitszeiten nach dem AAÜG,

seien die bereits nach § 307a SGB VI ermittelten kalenderjährlichen EP (Ost) zugrunde

zu legen. Die Summe der nach vorstehenden Grundsätzen festgestellten

kalenderjährlichen Rangstellenwerte ergebe den Rangwert, d. h. die Summe der

Entgeltpunkte, die in die „Rentenformel" nach §§ 64, 254b Abs. 1 SGB VI einzusetzen

seien.

Die zuvor dargestellte Rechtsprechung des BSG (zuletzt Urteil vom 31. März 2004 – B 4

RA 39/03 R – in SozR 4-8570 § 8 Nr. 2) zur Art und Weise der Berücksichtigung von

vorhandenen Datenfeststellungen nach §§ 5 bis 8 AAÜG (hier für den Zeitraum der

Zugehörigkeit zur AVI vom 01. März 1966 bis Ende Januar 1977) hat die Beklagte in

ihrem nach § 48 SGB X ergangenen Bescheid vom 15. Februar 2005 zutreffend

umgesetzt. Der danach ermittelte Rangwert von insgesamt 42,6143 EP (Ost), der den

im Bescheid vom 11. März 1993 festgestellten Rangwert in Höhe von 34,5000 EP (Ost)

übersteigt, wird vom Kläger auch nicht gerügt. Da die im Bescheid des

Versorgungsträgers vom 05. Juni 1997 getroffenen Feststellungen erst nach Zustellung

des ablehnenden Widerspruchsbescheides vom 03. September 1997 bestandkräftig

geworden sind, konnte die Beklagte die Daten nach §§ 5 bis 8 AAÜG frühestens ab 1.

Oktober 1997 der Bestimmung des Rentenhöchstwertes zugrunde legen.

Für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Neufeststellung des

Rentenhöchstwertes über die im Bescheid vom 15. Februar 2005 getroffene Regelung

hinaus ist eine Anspruchsgrundlage im Gesetz nicht ersichtlich.

Ein vom Kläger gerügter Verstoß gegen das in Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)

enthaltene Gleichbehandlungsgebot ist nicht erkennbar. So durfte der

Bundesgesetzgeber an die im Zeitpunkt der Wiedervereinigung vorgefundene

Ausgestaltung der Versorgungssysteme der DDR sowie an die gegebene

versorgungsrechtliche Lage der Betroffenen ohne Willkürverstoß anknüpfen und damit

unter anderem zugrunde legen, dass nur derjenige einen Rentenanspruch – berechnet

nach § 307 b SGB VI - hat, der für Dezember 1991 nach den Regelungen des

Versorgungssystems einen Versorgungsanspruch hatte. Sollte die Beklagte in

Einzelfällen – wie vom Kläger pauschal vorgetragen – gesetzeswidrig § 307b Abs. 1 SGB

VI auf Rentenneufeststellungen von Bestandsrentnern angewendet haben, obwohl diese

für den 31. Dezember 1991 keinen Anspruch auf eine Versorgungsrente nach einer der

im Beitrittsgebiet geltenden Versorgungsordnungen hatten, kann der Kläger hieraus

keinen Vorteil erlangen. Denn Art. 3 Abs. 1 GG garantiert keine Gleichbehandlung im

Unrecht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG; sie folgt der Entscheidung in der

Hauptsache.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor;

insbesondere weicht der Senat nicht von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ab,

sondern folgt ihr.

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