Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 07.05.2003

LSG Berlin-Brandenburg: ablauf der frist, verletzung der anzeigepflicht, juristische person, rechtliches gehör, verwaltungsakt, auflage, rücknahme, sozialversicherung, widerruf, zustellung

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

28. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 28 AL 85/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 7. Mai 2003

wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die

Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rücknahme der Bewilligung eines

Lohnkostenzuschusses Ost für Wirtschaftsunternehmen (LKZ Ost) für den Zeitraum vom

7. April 1998 bis zum 30. Juni 1998 und eine hieraus resultierende Erstattungsforderung

der Beklagten in Höhe von insgesamt 572,65 €.

Die Klägerin ist Inhaberin eines Damenoberbekleidungs-Spezialfachgeschäfts für

Übergrößen in H. Im Mai 1997 stellte sie bei der Beklagten einen Antrag auf LKZ Ost und

begehrte die Förderung der zusätzlichen Einstellung eines Arbeitnehmers (AN) in Vollzeit

für den Bereich Verkauf (als zuzuweisende AN wurde Frau R N –RN- genannt) für die Zeit

ab dem 1. Juli 1997 bis voraussichtlich 30. Juni 1998. In dem Antragsvordruck gab die

Klägerin an, derzeit beschäftige sie drei AN, davon einen in Vollzeit und zwei in Teilzeit

mit 15 Stunden pro Woche. Die Zahl der gegenwärtig im Betrieb beschäftigten AN habe

sich gegenüber dem Stand vor sechs Monaten nicht verringert. Dem der Klägerin für die

Beantragung ausgehändigten Antragsformular war ein Auszug aus dem

Arbeitsförderungsgesetz (AFG) mit dem Wortlaut des § 249 h Abs. 4b AFG beigefügt.

Anlässlich der Antragstellung verpflichtete sich die Klägerin u. a., dem Arbeitsamt jede

Änderung gegenüber Angaben im Antrag mitzuteilen, die sich auf die Zahlung des LKZ

auswirkten, insbesondere die Lösung des Arbeitsverhältnisses während des

Förderzeitraumes (Nr. 3), der Beklagten innerhalb von drei Monaten nach der

Arbeitsaufnahme den Arbeitsvertrag mit dem zugewiesenen AN sowie eine Bestätigung,

wonach der zugewiesene AN zur Sozialversicherung angemeldet ist, zu übersenden (Nr.

4) sowie die erhaltenen LKZ dann zurückzuzahlen, wenn sich die Zahl der im Betrieb

beschäftigten AN einschließlich der geförderten AN am Ende der Förderungsdauer

gegenüber der zum Zeitpunkt der Beantragung der Förderung verringert.

Mit Bescheid vom 16. Juni 1997 bewilligte die Beklagte der Klägerin den beantragten LKZ

für einen vollzeitbeschäftigten AN ab dem 1. Juli 1997 in Höhe von monatlich 1.400 DM

für die Dauer von 12 Monaten. Der Bescheid erging u.a. mit der Auflage, dass innerhalb

von drei Monaten nach der Arbeitsaufnahme der Arbeitsvertrag mit dem zugewiesenen

AN sowie eine Bestätigung vorgelegt würden, wonach der AN zur Sozialversicherung

angemeldet ist (Vordruck LKZ OfW 7, Termin bis zum 30. September 1997) sowie dem

Arbeitsamt unverzüglich Änderungen mitzuteilen, die sich auf die Zahlung des LKZ

auswirken können, z. Bsp. (c) das Arbeitsverhältnis des zugewiesenen AN vor Ablauf der

vorgesehenen Beschäftigungsdauer gelöst werde. Es wurde gleichzeitig darauf

hingewiesen, dass der Bewilligungsbescheid ganz oder teilweise mit Wirkung für die

Zukunft oder die Vergangenheit aufgehoben werden könne, wenn eine Auflage nicht

eingehalten werde. Der Bescheid enthält unter Punkt 9 weiter den Hinweis, dass alle

Zahlungen bis zur Erteilung des Schlussbescheides u. a. unter der Bedingung ergingen,

dass bis zum 30. Juni 1998 der Vordruck LKZ OfW 6 vorgelegt werde.

Aufgrund der Zuweisung der Beklagten stellte die Klägerin ab dem 1. Juli 1997 RN ein.

Mit Schreiben vom 19. Juni 1997 beantragte sie die Abänderung des

Bewilligungsbescheides und die Gewährung eines Lohnkostenzuschusses in Höhe von

nunmehr 2000 DM monatlich. Die Beklagte gewährte ihr daraufhin unter Abänderung

des Bescheides vom 16. Juni 1997 mit Ergänzungsbescheid vom 27. Juni 1997 einen

monatlichen LKZ in Höhe von 1923 DM für die zugewiesene AN. Mit Schreiben vom 14.

August 1997 bat die Klägerin um Rücknahme des Ergänzungsbescheides vom 27. Juni

1997, dem entsprach die Beklagte durch Bescheid vom 18. Dezember 1997, mit

welchem sie den monatlichen LKZ auf 1.400 DM reduzierte. Gleichzeitig forderte die

Beklagte die Klägerin zur unverzüglichen Übersendung des mit der zugewiesenen AN

abgeschlossenen Arbeitsvertrages sowie des Vordrucks OfW 7 auf.

Mit Schreiben vom 8. April 1998 wurde die Klägerin erneut zur Übersendung der

Anmeldung der zugewiesenen AN zur Sozialversicherung und des Arbeitsvertrages

aufgefordert.

Am 21. April 1998 teilte die Klägerin der Beklagten schriftlich mit, dass die zugewiesene

AN den Arbeitsvertrag fristlos zum 30. März 1998 gekündigt und die Klägerin diese

Kündigung mit Wirkung zum 6. April 1998 angenommen habe. Ausweislich der

Arbeitsbescheinigung vom 21. April 1998 erhielt die zugewiesene AN im Zeitraum vom

1. Juli 1997 bis zum 31. März 1998 ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von 1.400 DM

und im April 1998 in Höhe von 318,18 DM (insgesamt 12.918,18 DM).

Die Beklagte bat mit Schreiben vom 10. Juli 1998 erneut um Rücksendung des Vordrucks

LKZ OfW 6 und mit Schreiben vom 12. Oktober 1999 um Übersendung des Vordrucks

LKZ OfW 7 und 6 sowie des Arbeitsvertrages unter Bezugnahme auf den

Bewilligungsbescheid.

Mit Schreiben vom 12. Januar 2000 erinnerte die Beklagte die Klägerin nochmals an die

Übersendung des Arbeitsvertrages sowie der Vordrucke LKZ OfW 6 und 7 bis spätestens

zum 10. Februar 2000. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass andernfalls die Förderung

bis zu einer Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise entzogen oder versagt

werde.

Mit Schlussbescheid vom 6. März 2000 hob die Beklagte die Bewilligung des LKZ OfW mit

Wirkung ab dem 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1998 gem. § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB X in

Verbindung mit § 326 SGB III in Verbindung mit §§ 60 ff. SGB I wegen fehlender

Mitwirkung der Klägerin auf und forderte die Erstattung eines Betrages in Höhe von

14.000 DM gem. § 50 Abs. 1 SGB X.

Zur Begründung des von ihr hiergegen am 14. März 2000 eingelegten Widerspruchs wies

die Klägerin darauf hin, sie habe sämtliche angeforderten Unterlagen – teilweise sogar

mehrfach – zeitgemäß übersandt und im übrigen auch nur einen LKZ in Höhe von

12.918,18 DM erhalten. Die Beklagte zog daraufhin die Leistungsakte der zugewiesenen

AN N bei, in welcher sich nach Angaben der Beklagten jedoch lediglich die

Arbeitsbescheinigung befunden habe.

Mit Schreiben vom 30. August 2000 hörte die Beklagte die Klägerin zum Umstand der

fehlenden Mitwirkung an und forderte nochmals die Übersendung der Unterlagen. Unter

dem 17. September 2000 trug die Klägerin erneut vor, sie habe die angeforderten

Unterlagen übersandt. Am 12. Dezember 2000 erinnerte die Beklagte die Klägerin

erneut an die Übersendung.

Mit Widerspruchsbescheid vom 30. März 2001 wies die Beklagte den Widerspruch auf der

Grundlage der im Aufhebungsbescheid angegebenen Rechtsvorschriften als

unbegründet zurück. Die Klägerin habe trotz mehrfacher Aufforderung die angeforderten

Unterlagen nicht übersandt, weshalb der Bewilligungsbescheid wegen fehlender

Mitwirkung zu widerrufen gewesen sei. Die Voraussetzungen für den Widerruf gem. § 47

SGB X lägen vor, weil die Klägerin die mit dem Bewilligungsbescheid verbundene Auflage

nicht erfüllt habe. Die Klägerin könne sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen, da

sie die Umstände unter denen eine Förderung überhaupt möglich gewesen sei und die

zu einem Widerruf des Bewilligungsbescheides führen würden, gekannt habe. Die

vorzunehmende Ermessensausübung habe ergeben, dass der Bewilligungsbescheid mit

Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen gewesen sei, weil die unrechtmäßige

Gewährung des LKZ sowohl auf der Verletzung der Anzeigepflicht als auch auf der

Nichteinhaltung der erteilten Auflagen beruht habe.

Der Widerspruchsbescheid wurde von der Beklagten mit einfacher Post versandt. Die

Beklagte hat mitgeteilt, das Absendedatum werde auf dem Entwurf des

Widerspruchsbescheides vermerkt, es erfolge in der Poststelle der Beklagten bei

Absendung mit einfacher Post jedoch keine gesonderte Aufzeichnung über Poststücke.

Die Klägerin hat unter Hinweis auf ihr Posteingangsbuch für April 2001 ausgeführt, sie

habe den Widerspruchsbescheid erst am 12. April 2001 erhalten.

Zur Begründung der am 10. Mai 2001 vor dem Sozialgericht Cottbus erhobenen Klage

hat die Klägerin vorgetragen, sie sei ihrer Mitwirkungsverpflichtung stets nachgekommen

und habe die angeforderten Unterlagen bei der Beklagten eingereicht. Sie reichte den

mit der zugewiesenen AN abgeschlossenen Arbeitsvertrag, deren Anmeldung zur

Sozialversicherung sowie den Vordruck LKZ OfW 6 zu den Gerichtsakten und ist im

übrigen bei ihrer Behauptung verblieben, wonach sie lediglich einen Betrag in Höhe von

DM 12.918,18 DM erhalten habe.

Die Beklagte gewährte der Klägerin mit Änderungsbescheid vom 15. Mai 2002 zum

Schlussbescheid vom 6. März 2000 einen LKZ für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis zum 6.

April 1998 in Höhe von 12.880,00 DM und reduzierte gleichzeitig ihre

Erstattungsforderung auf 572,65 €.

Zur Begründung heißt es in diesem Bescheid, die Entscheidung über die Bewilligung sei

gem. § 47 Abs. 2 SGB X für die Zeit ab 7. April 1998 zu widerrufen, da das

Arbeitsverhältnis mit der zugewiesenen AN ab diesem Zeitpunkt beendet worden sei.

Die Ladung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin zum Termin zur mündlichen

Verhandlung am 7. Mai 2003 wurde ihm mit Postzustellungsurkunde am 28. April 2003

zugestellt. Der beim Sozialgericht am 4. Mai 2003 eingegangene Antrag auf

Terminsverlegung, den die Klägerin mit einer zu kurzen Ladungsfrist begründete, wurde

vom Sozialgericht durch Beschluss vom 5. Mai 2003 zurückgewiesen. Im Termin zur

mündlichen Verhandlung am 7. Mai 2003 ist für die Klägerin niemand erschienen. Gegen

den Beschluss des Sozialgerichts vom 5. Mai 2003 hat die Klägerin unter dem 13. Mai

2005 beim Sozialgericht Beschwerde eingelegt.

Dem Akteninhalt hat das Sozialgericht den Antrag der Klägerin entnommen,

den Bescheid der Beklagten vom 6. März 2000 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 30. März 2001 in der Fassung des Änderungsbescheides

vom 15. Mai 2002 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, nach Vorlage der Unterlagen im gerichtlichen Verfahren sei der

Bescheid vom 6. März 2000 dahingehend geändert worden, dass der Klägerin für die

Zeit vom 1. Juli 1997 bis zum 6. April 1998 der LKZ rechtmäßig zugestanden habe. Die

Klägerin könne sich im Übrigen nicht mit Erfolg darauf berufen, sie habe die

angewiesenen Beträge nicht in voller Höhe erhalten.

Die Beklagte hat eine Aufstellung der Zahlungsbeträge zu den Gerichtsakten gereicht,

nach welcher sie zu folgenden Terminen folgende Beträge angewiesen habe:

Jeweils zum 1. August 1997, 1. September 1997, 1. Oktober 1997, 1. November 1997

und 1. Dezember 1997 den Betrag von 1.923,00 DM und jeweils zum 31. Dezember

1997, 1. Februar 1998, 1. März 1998, 1. April 1998 und 1. Mai 1998 den Betrag von

877,00 DM, insgesamt damit 14.000 DM. Die Beklagte hat ausgeführt, die Zahlungen

seien auf das Konto der Klägerin bei der C.bank S, Kontonummer …, BLZ … überwiesen

worden. Ein Zahlungsrücklauf sei nicht bekannt.

Mit Urteil vom 7. Mai 2003 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der

Bewilligungsbescheid vom 16. Juni 1997 sei unter der auflösenden Bedingung ergangen,

dass sich die Zahl der Beschäftigten AN am Ende der Förderung gegenüber dem

Zeitpunkt der Beantragung der Förderung nicht verringere, mit dem Ausscheiden der

geförderten AN am 7. April 1998 sei jedoch eine Verringerung des Personalbestandes

eingetreten, so dass der Klägerin der LKZ ab dem 7. April 1998 nicht mehr zugestanden

habe und der von der Beklagten überzahlte Betrag in Höhe von 1.400 DM (= 715,81 €)

von der Klägerin zu erstatten sei. Die Klägerin hätte zumindest erkennen müssen, dass

der LKZ ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens der geförderten AN nicht mehr

bestimmungsgemäß verwendet werden konnte, so dass die Voraussetzungen für den

Widerruf des Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit gem. § 47 Abs. 2 SGB

X vorgelegen hätten, wobei von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen sei. Es

sei auch davon auszugehen, dass die Klägerin den Gesamtbetrag in Höhe von 14.000

DM erhalten habe, weil sie sich nach Vorlage der Aufstellung der Beklagten über die

Zahlungen hierzu nicht mehr geäußert habe.

Gegen das Urteil hat die Klägerin am 22. Mai 2003 Berufung eingelegt und im

Wesentlichen den erstinstanzlichen Vortrag wiederholt. Gegenstand der von ihr bereits

am 7. Mai 2001 erhobenen Klage sei insbesondere lediglich der Bescheid vom 30. März

2001 und nicht der Änderungsbescheid vom 15. Mai 2002. Die Klägerin behauptet auch

weiterhin, alle angeforderten Unterlagen rechtzeitig eingereicht und lediglich den Betrag

von 12.918,18 DM erhalten zu haben. Die Beklagte habe den Nachweis des

tatsächlichen Zahlungseingangs bislang nicht erbracht, ein Schreiben der Beklagten

vom 30. Januar 2003 habe sie nicht erhalten. Eine förderungsschädliche Verringerung

des Personalbestandes sei auch nicht durch die Kündigung der geförderten AN

eingetreten, weil der Bewilligungsbescheid während des Förderzeitraums auf eine andere

Person übertragbar gewesen sei. Schließlich habe die Beklagte ihr Ermessen nicht

ordnungsgemäß ausgeübt. Das Sozialgericht habe den Termin zur mündlichen

Verhandlung wegen Verhinderung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin und

Beschwerdeeinlegung gegen den Ablehnungsbeschuss vom 5. Mai 2003 nicht

durchführen dürfen.

Die Klägerin wurde vom Gericht über ihren Prozessbevollmächtigten mehrfach – erfolglos

- aufgefordert, der Einholung einer Auskunft bei der C.bank S hinsichtlich des Kontos …

bezüglich des Eingangs von Zahlungen der Beklagten zuzustimmen. Der

Prozessbevollmächtigte hat daraufhin erklärt, das Konto sei seit Jahren erloschen.

Hierauf wurde der Prozessbevollmächtigte der Klägerin auf die Folgen der Nichterteilung

einer Zustimmungserklärung hingewiesen, woraufhin der Prozessbevollmächtigte

lediglich erklärt hat, die Klägerin wolle vor Zustimmung zur Auskunft über den Wortlaut

einer Zustimmungserklärung unterrichtet werden, da es sich um ein Geschäftskonto

gehandelt habe. Eine Weigerung der Erteilung der Zustimmungserklärung liege aber

nicht vor. Nachdem der Prozessbevollmächtigte auf die letzte gerichtliche Anforderung

vom 30. August 2004 nicht reagiert hatte, wurde ihm mitgeteilt, dass die Nicht-

Übersendung der Erklärung nunmehr als Weigerung angesehen werde.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 7. Mai 2003 sowie den Bescheid der Beklagten

vom 6. März 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2001 in der

Fassung des Änderungsbescheides vom 15. Mai 2002 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das sozialgerichtliche Urteil für zutreffend und führt ergänzend aus, der von der

Klägerin angefochtene Bescheid vom 30. März 2000 sei mit Bescheid vom 15. Mai 2002

geändert und damit gem. § 96 SGG Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens geworden.

Auf Anforderung des Gerichts hat die Klägerin eine Auflistung der zu Beginn der

Förderung am 30. April 1998 beschäftigten AN (einschließlich der geförderten AN zwei

Vollzeitkräfte und 2 Teilzeitkräfte von 15 Stunden pro Woche), zum Zeitpunkt des Endes

der Förderung am 30. April 1999 (zwei Vollzeitkräfte und zwei Teilzeitkräfte mit 15

Stunden pro Woche) sowie zum Zeitpunkt sechs Monate vor Beginn der Förderung (eine

Vollzeitkraft und zwei Teilzeitkräfte von je 20 Stunden) vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakten

der Beklagten (LKZ OfW) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der Senat hat trotz Ausbleibens der Klägerin zur mündlichen Verhandlung entschieden,

denn das persönliche Erscheinen war nur vorsorglich angeordnet worden, um dem Senat

die Gelegenheit zu geben, im persönlichen Gespräch mit der Klägerin die Sach- und

Rechtslage zu erörtern. Im Termin erwies sich ein persönliches Gespräch mit der Klägerin

als nicht erforderlich. Dass trotz Ausbleibens der Klägerin im Termin entschieden werden

kann (§ 110 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG-), ist ihr mit der Ladung vorher

mitgeteilt worden.

Die Berufung ist form- und fristgerecht erhoben und damit zulässig. Sie ist ohne weitere

Zulassung nach § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG statthaft, weil der Wert des

Beschwerdegegenstandes 500,00 € übersteigt. Denn die Erstattungsforderung der

Beklagten beläuft sich auf 572,65 €.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Sozialgericht Cottbus hat die Klage zu

Recht abgewiesen. Denn die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 6. März 2000

in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2001 in der Fassung des

Änderungs- und Schlussbescheides vom 15. Mai 2002 ist zulässig, insbesondere wurde

sie rechtzeitig erhoben. Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Aufhebung der Bewilligung

des LKZ für die Zeit ab dem 7. April 1998 und die hieraus resultierende

Erstattungsforderung der Beklagten in Höhe von 572,65 € sind rechtmäßig.

Einen Verfahrensfehler kann die Klägerin nicht geltend machen. Insbesondere liegt eine

Verletzung des aus Art. 103 des Grundgesetzes folgenden Grundsatzes des rechtlichen

Gehörs nicht vor, weil der Klägerin jedenfalls im Berufungsverfahren rechtliches Gehör

gewährt wurde.

Gegenstand des Rechtsstreites ist der Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 6. März

2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2001 in der Fassung des

Änderungs- und Schlussbescheides vom 15. Mai 2002.

Dieser Bescheid ist gem. § 96 SGG Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens geworden,

weil er während des gerichtlichen Verfahrens den streitgegenständlichen Bescheid vom

6. März 2000 abgeändert hat.

Rechtsgrundlage für die teilweise Rücknahme des Bewilligungsbescheides vom 16. Juni

1999 in der Fassung der Bescheide vom 27. Juni 1997 und 18. Dezember 1997 ist § 48

Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch –SGB X-.

Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft

aufzuheben., soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass

eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung

eintritt.

Die Bewilligung des LKZ enthält einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, weil sich die

Bewilligung über einen gewissen Zeitraum erstreckte.

Der Bewilligungsbescheid vom 16. Juni 1997 (in der Fassung der Änderungsbescheide

vom 27. Juni 1997 und 18. Dezember 1997) war im Zeitpunkt seines Erlasses

rechtmäßig. Maßstab für die Prüfung der Rechtswidrigkeit sind die sachlich - rechtlichen

Regelungen über die Anspruchsvoraussetzungen. Die Bewilligung des LKZ an die

Klägerin erfolgte auf der Grundlage des § 249 h Abs. 4 b Arbeitsförderungsgesetz –AFG-.

Nach dieser Vorschrift konnte die Beklagte bis zum 31. Dezember 2002 die zusätzliche

Beschäftigung arbeitsloser Arbeitnehmer in Wirtschaftsunternehmen im gewerblichen

Bereich durch Zuschüsse zu den Lohnkosten fördern, wenn die Arbeitnehmer die

Zuweisungsvoraussetzungen des Abs. 2 Satz 1 oder 2 erfüllten und der Arbeitgeber in

einem Zeitrahmen von mindestens 6 Monaten vor der Förderung die Zahl der in dem

Betrieb bereits beschäftigten Arbeitnehmer nicht verringert hat und während der Dauer

der Zuweisung nicht verringert.

Das Vorliegen der Zuweisungsvoraussetzungen gem. § 249 h Abs. 2 Satz 1 oder 2 AFG

bei Erlass des Bewilligungsbescheides ist nicht streitig und nach eigener Überprüfung der

Unterlagen auch zu Recht angenommen worden.

Die Aufhebung des bei seinem Erlass rechtmäßigen Bewilligungsbescheides gem. § 48

Abs. 1 SGB X setzt eine wesentliche Änderung der Verhältnisse, die bei seinem Erlass

vorgelegen haben, voraus. Wesentlich bedeutet in diesem Zusammenhang

rechtserheblich und ist nach dem der Bewilligung zugrunde liegenden materiellen Recht

zu beurteilen. Vorausgesetzt wird eine solche Änderung, die dazu führt, dass die

Behörde unter den nunmehr objektiv vorliegenden Verhältnissen den ergangenen

Verwaltungsakt so nicht hätte erlassen dürfen (BSG SozR 1300 § 48 Nr. 22 S. 50), weil

der in dem Bescheid festgestellte Anspruch materiell-rechtlich nicht mehr oder nicht

mehr in der bewilligten Höhe („soweit“) besteht. So liegt der Fall hier:

Die Voraussetzungen der Bewilligung des LKZ sind dadurch entfallen, dass die

zugewiesene AN RN mit Wirkung ab dem 7. April 1998 aus dem Betrieb der Klägerin

ausgeschieden ist. Die Förderung nach § 249 h Abs. 4 AFG erfolgte durch

Lohnkostenzuschüsse für zugewiesene AN, mit denen ein Wirtschaftsunternehmen ein

Arbeitsverhältnis einging. Sie bestand in einem Lohnkostenzuschuss, der als

pauschalierter Festbetrag gezahlt wurde und setzte einen wirksamen Arbeitsvertrag

während des gesamten Förderungszeitraumes voraus. Vorliegend fehlt es jedoch ab

dem 7. April 1998 an einem wirksamen Arbeitsvertrag, weil der Arbeitsvertrag mit der

zugewiesenen AN mit Wirkung ab dem 7. April 1998 einverständlich aufgelöst worden

war. Dies hatte zur Folge, dass die Klägerin ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zur

Lohnzahlung verpflichtet war, so das ihr auch kein Zuschuss zu Lohnkosten zustand.

Die Beklagte hat die Bewilligung des LKZ zu Recht ab dem Zeitpunkt des Wegfalls der

Bewilligungsvoraussetzungen mit dem Ausscheiden der zugewiesenen AN aufgehoben.

Gem. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X in Verbindung mit § 330 Abs. 3 SGB III ist der

Verwaltungsakt mit Wirkung der Änderung der Verhältnisse an aufzuheben, soweit u. a.

der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders

schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende

Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen

ist.

Der Senat ist davon überzeugt, dass die Klägerin wusste, dass die

Bewilligungsvoraussetzungen durch das Ausscheiden der AN RN entfallen waren und ihr

deshalb der Lohnkostenzuschuss ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zustand. Diese

Kenntnis wurde durch die deutlichen und für die Klägerin aufgrund ihrer intellektuellen

Fähigkeiten verständlichen Belehrungen über die Wegfalltatbestände in dem

Bewilligungsbescheid vom 16. Juni 1997 begründet: Die Klägerin wurde in diesem

Bescheid deutlich darauf hingewiesen, dass der bewilligte Lohnkostenzuschuss vom

Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit dem zugewiesenen AN abhängig ist. Dieser

Zusammenhang ergibt sich aus der Auflage aus Ziffer 8 des Bescheides, wonach die

Klägerin verpflichtet war, Änderungen, die sich auf die Zahlung des LKZ auswirken

können, wie zum Beispiel die Lösung des Arbeitsverhältnisses mit dem zugewiesenen

AN, mitzuteilen. Derselbe Hinweis war bereits in dem von der Klägerin unterschriebenen

Antragsformular unter Punkt 3 enthalten, dessen Kenntnisnahme die Klägerin durch ihre

Unterschrift bestätigt hat. Die Klägerin hatte zudem auch aufgrund der insoweit

eindeutigen Regelung des § 249 h AFG, deren Wortlaut der Klägerin bei Antragstellung

ausgehändigt worden war, Kenntnis davon, dass nur die Lohnkosten für zugewiesene

Arbeitnehmer förderungsfähig sind.

Unter Berücksichtigung der Tätigkeit der Klägerin als selbständige Kauffrau und Inhaberin

eines Einzelhandelsgeschäftes mit mehreren Angestellten bestehen keine vernünftigen

Zweifel am intellektuellen Einsichtsvermögen der Klägerin. Sie war zur Überzeugung des

Senats in der Lage, den Zusammenhang zwischen dem Bezug des

Lohnkostenzuschusses und der Beschäftigung der AN RN zu erkennen und zu

verstehen. Etwas anderes folgt auch nicht aus der Behauptung der Klägerin, sie habe

geglaubt, nach dem Ausscheiden der AN RN sei die Bewilligung auf eine andere AN

übertragbar gewesen. Diese Behauptung ist schon deshalb als Schutzbehauptung

unglaubhaft, weil die Klägerin noch nicht einmal konkret vorgetragen hat, dass sie eine

andere Arbeitnehmerin anstelle RN beschäftigt habe. Dass sie im übrigen selbst nicht an

diese Möglichkeit glaubte, zeigt sich daran, dass die Klägerin nach dem Ausscheiden der

AN RN die – angeblich – nicht erhaltene Restzahlung von der Beklagten nicht

eingefordert hat.

Die Rücknahme erfolgt mithin zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderung der wesentlichen

Verhältnisse eingetreten ist, vorliegend zum 7. April 1998.

Die bei der Aufhebung durch § 45 Abs. 3 und 4 SGB X in Verbindung mit § 48 Abs. 4 SGB

X vorgeschriebenen Fristen sind eingehalten. Die Beklagte war auch zur Aufhebung

verpflichtet, denn es handelt sich gem. § 330 Abs. 3 SGB III um eine gebundene

Entscheidung.

Die Aufhebung der Bewilligung scheitert vorliegend nicht an der Anwendung des § 47

Abs. 2 SGB X durch die Beklagte. Da sich der Aufhebungsbescheid im Hinblick auf den

noch streitigen Zeitraum in seinem Verfügungssatz nicht ändert, wenn er hinsichtlich der

Aufhebung nicht mehr auf § 47 SGB X, sondern auf § 48 SGB X gestützt wird, liegt bei

gleichbleibender Reglung lediglich ein Austausch der Begründung vor, die den

Rücknahmebescheid in seinem Wesen jedoch nicht verändert. Dem Senat ist es deshalb

nicht verwehrt, die von der Beklagten angegebene Begründung zu verwerfen und die

Rechtmäßigkeit des Bescheides aus anderer Begründung anzunehmen (vgl. hierzu

Meyer-Ladewig in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 8. Auflage, Rn.

2 zu § 131).

Liegen die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 SGB X für die Rücknahme mit Wirkung für

die Vergangenheit ab dem 7. April 1998 vor, folgt die Erstattungspflicht aus § 50 Abs. 1

Satz 1 SGB X. Danach sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein

Verwaltungsakt aufgehoben worden ist. Die Beklagte hat die Bewilligung des LKZ für die

Zeit ab dem 7. April 1998 zu Recht aufgehoben. Für den Förderungszeitraum vom 1. Juli

1997 bis zum 7. April 1998 stand der Klägerin damit lediglich der Förderungsbetrag in

Höhe von 12.880 DM zu.

Es steht zur Überzeugung des Senates fest, dass die Klägerin einen Gesamtbetrag in

Höhe von 14.000 DM als Lohnkostenzuschuss von der Beklagten erhalten hat. Dies

ergibt sich aus der von der Beklagten vorgelegten Aufstellung, aus welcher die einzelnen

Überweisungsbeträge zu entnehmen sind. Die Beklagte hat substantiiert dargelegt, dass

sie die im Einzelnen bezifferten Überweisungsbeträge zu bestimmten Zeitpunkten auf

das Konto der Klägerin bei der C.bank S, Konto-Nr. … BLZ … überwiesen hat und dass

ein Zahlungsrücklauf nicht festgestellt worden sei.

Die Behauptung der Klägerin, wonach sie lediglich den Betrag in Höhe von 12.918,18 DM

erhalten habe, ist nicht geeignet, Zweifel am Zahlungseingang zu begründen. Zum

einen ist diese Behauptung schon deshalb unglaubhaft, weil die Klägerin nach diesem

Vortrag genau den Betrag von der Beklagten erhalten hätte, den sie selbst als Lohn an

die AN RN weitergeleitet hat. Warum sie dann aber den Restbetrag, der ihr nach ihrer

Ansicht zugestanden hätte, nicht von der Beklagten einforderte, bleibt nicht

nachvollziehbar.

Der Einwand der Klägerin konnte jedoch auch deshalb unberücksichtigt bleiben, weil die

Klägerin ihre Mitwirkungsverpflichtung zur Sachaufklärung verletzt hat, indem sie sich

trotz mehrfacher gerichtlicher Aufforderung geweigert hat, ihre Zustimmung zur

Anforderung der ihr Konto betreffenden Kontoauszüge von der kontoführenden Bank zu

erteilen. Sie hat es damit vorwerfbar unterlassen, dem Gericht die Überprüfung der von

ihr behaupteten Tatsachen zu ermöglichen.

Diese Mitwirkungsverpflichtung folgt aus einer Wertung der §§ 60 bis 65

Sozialgesetzbuch Erstes Buch -SGB I-, die zwar im Gerichtsverfahren nicht unmittelbar

anwendbar sind, sondern nur für das Verwaltungsverfahren gelten.

Zwar hat der Untersuchungsgrundsatz gem. § 103 SGG zur Folge, dass Beteiligte keine

Beweisführungslast haben und der Sachverhalt vom Gericht von Amts wegen zu

erforschen ist, das Gericht ist aber auf die Mitwirkung der Klägerin im Rahmen der

Amtsermittlungspflicht gem. § 103 SGG angewiesen, weil es sich anders keine

Gewissheit von den von der Klägerin behaupteten erheblichen Tatsachen verschaffen

kann. Deshalb oblag es der Klägerin, bei der Aufklärung des streitigen Sachverhaltes im

Rahmen des ihr Möglichen und Zumutbaren mitzuwirken.

Die Klägerin hat sich grundlos trotz mehrfacher Aufforderungen geweigert, dem Gericht

die Zustimmung zur Einsichtnahme in die Daten des Kontos zu gestatten, obwohl diese

Einsichtnahme mit Zustimmung der Klägerin auch noch nach Auflösung des Kontos

möglich gewesen ist. Die Erteilung der Zustimmung war der Klägerin, obwohl es sich um

ein Geschäftskonto handelte, auch zumutbar, denn es hätte die Möglichkeit bestanden,

diejenigen Zahlungsvorgänge, die nicht die Leistungen der Beklagte betreffen,

entsprechend zu schwärzen. Die Klägerin kann sich insbesondere nicht auf den

Rechtsgedanken des § 65 Abs. 3 SGB I berufen, denn sie hat zu keinem Zeitpunkt

geltend gemacht, ihre Angaben könnten ihr nahe stehende Personen in die Gefahr

bringen, wegen einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

Hat das Gericht wie hier alle Ermittlungen angestellt, die es angesichts der mangelnden

Mitwirkung der Beteiligten anstellen musste und konnte, so kann es bei der

Gesamtwürdigung der Entscheidungsgrundlage nach § 128 SGG die Verletzung der

Mitwirkungslast berücksichtigen (Leitherer in Meyer-Ladewig u.a., Rn. 18 zu § 103 SGG).

Die Verletzung dieser (nicht durchsetzbaren Nebenpflicht) führt zu einer

Beweiserleichterung analog § 444 Zivilprozessordnung –ZPO-, so dass sich das Gericht

über Zweifel hinwegsetzen und eine Tatsache als bewiesen ansehen kann, bzw.

umgekehrt eine Behauptung als nicht bewiesen bei seiner rechtlichen Würdigung außer

Acht lassen darf. Denn das Gericht darf sich im Rahmen der Beweiswürdigung

regelmäßig zu Lasten dessen mit geringeren Beweisanforderungen begnügen, der den

Beweis vorwerfbar vereitelt hat (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 2. September 2004, AZ.: B 7

AL 88/03 R = SozR 4-1500 § 128 Nr. 5).

Hier bestehen aufgrund des substantiierten und schlüssigen Vortrags der Beklagten

hinsichtlich der getätigten Überweisungen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die

Klägerin den Gesamtbetrag in Höhe von 14.000 DM erhalten hat. Die Behauptung der

Klägerin, sie habe diesen Betrag nicht in voller Höhe erhalten, konnte unberücksichtigt

bleiben.

Die Klägerin ist deshalb zur Rückzahlung des überzahlten Betrages in Höhe von 572,65 €

(= 1.120 DM) verpflichtet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil keiner der in § 160 SGG genannten Gründe

vorliegt.

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung und Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

I. Rechtsmittelbelehrung

Dieses Urteil kann nur dann mit der Revision angefochten werden, wenn sie nachträglich

vom Bundessozialgericht zugelassen wird. Zu diesem Zweck kann die Nichtzulassung

der Revision durch das Landessozialgericht mit der Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde ist von einem bei dem Bundessozialgericht zugelassenen

Prozessbevollmächtigten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich

beim Bundessozialgericht, Postfach 41 02 20, 34114 Kassel, Graf-Bernadotte-Platz 5,

34119 Kassel, einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss bis zum Ablauf der Monatsfrist

bei dem Bundessozialgericht eingegangen sein.

Als Prozessbevollmächtigte sind nur zugelassen

- die Mitglieder und Angestellten von Gewerkschaften, von selbständigen Vereinigungen

von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung, von Vereinigungen

von Arbeitgebern, von berufsständischen Vereinigungen der Landwirtschaft und von

Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche

Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem

sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und

die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit sowie ihres

Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Erfüllung dieser Aufgaben bieten und

die kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind,

- Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im

wirtschaftlichen Eigentum einer der vorgenannten Organisationen stehen, handeln, wenn

die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der

Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die

Vereinigung für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet,

- jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt.

Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie private

Pflegeversicherungsunternehmen brauchen sich nicht durch einen

Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils schriftlich zu

begründen.

In der Begründung muss

- die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder

- die Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten

Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts von der das Urteil

abweicht, oder

- ein Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann,

bezeichnet werden. Als Verfahrensmangel kann eine Verletzung der §§ 109 und 128 I

Satz 1 Sozialgerichtsgesetz nicht und eine Verletzung des § 103 Sozialgerichtsgesetz

nur gerügt werden, soweit das Landessozialgericht einem Beweisantrag ohne

hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

II. Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

Für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann ein Beteiligter, der nicht

schon durch einen Bevollmächtigten aus dem Kreis der oben genannten Gewerkschaften

oder Vereinigungen vertreten ist, Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Beiordnung eines

Rechtsanwalts beantragen.

Der Beteiligte kann die Prozesskostenhilfe selbst beantragen. Der Antrag ist beim

Bundessozialgericht entweder schriftlich einzureichen oder mündlich vor dessen

Geschäftsstelle zu Protokoll zu erklären.

Dem Antrag sind eine Erklärung des Beteiligten über seine persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und

Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Hierzu ist der für die Abgabe der

Erklärung vorgeschriebene Vordruck zu benutzen. Der Vordruck kann von allen

Gerichten oder durch den Schreibwarenhandel bezogen werden.

Wird Prozesskostenhilfe bereits für die Einlegung der Beschwerde begehrt, so müssen

der Antrag und die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse -

gegebenenfalls nebst entsprechenden Belegen - bis zum Ablauf der Frist für die

Einlegung der Beschwerde (ein Monat nach Zustellung des Urteils) beim

Bundessozialgericht eingegangen sein.

Mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe kann ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt

benannt werden.

Ist dem Beteiligten Prozesskostenhilfe bewilligt worden und macht er von seinem Recht,

einen Anwalt zu wählen, keinen Gebrauch, wird auf seinen Antrag der beizuordnende

Rechtsanwalt vom Bundessozialgericht ausgewählt.

Der Beschwerdeschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die

übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Das Bundessozialgericht bittet darüber hinaus um je zwei weitere Abschriften.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum