Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 4 AL 45/04

LSG Berlin-Brandenburg: arbeitslosenhilfe, grobe fahrlässigkeit, rechtswidrigkeit, ablauf der frist, juristische person, rücknahme, verwaltungsakt, steigerung, betrug, umrechnung
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Gericht:
Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg 4.
Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
L 4 AL 45/04
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 45 SGB 10, § 50 SGB 10 , §
330 Abs 2 SGB 3
Vertrauensschutz bei Rücknahme eines rechtswidrigen
begünstigenden Verwaltungsaktes
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Januar
2004 abgeändert.
Der Bescheid der Beklagten vom 14. Januar 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 12. März 2003 wird aufgehoben, soweit die Beklagte die
Gewährung von Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 01. Januar bis zum 28. Februar 2002
um mehr als 15,75 € wöchentlich aufgehoben und für das gesamte Jahr 2002 die
Erstattung eines 3.509,93 € übersteigenden Betrages geltend gemacht hat.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat dem Kläger ein Achtel seiner notwendigen außergerichtlichen Kosten
für das gesamte Verfahren zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch um die Rechtmäßigkeit der
teilweisen Rücknahme der Bewilligungsbescheide über Arbeitslosenhilfe für den Zeitraum
vom 01. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2002 und eine damit verbundene
Rückforderung in Höhe von 4.028,54 €.
Der 1961 geborene Kläger ist gelernter Kfz-Schlosser und arbeitete zuletzt als
Wagenpfleger. Nachdem sein Arbeitsverhältnis zum 31. Juli 2000 gekündigt worden war,
meldete er sich am 03. August 2000 bei der Beklagten arbeitslos. Er gab in diesem
Zusammenhang an, verheiratet und Vater des 1988 geborenen B T zu sein. Die
Beklagte gewährte ihm daraufhin - unterbrochen von Leistungen der
Krankenversicherung - bis zum 16. September 2001 Arbeitslosengeld nach der
Leistungsgruppe C und dem erhöhten Leistungssatz. Der Berechnung legte sie zuletzt
ein wöchentliches Bemessungsentgelt von 680,83 DM zugrunde.
Für die Zeit ab dem 17. September 2001 gewährte die Beklagte dem Kläger mit – nicht
bei den Akten befindlichem – Bescheid vom 19. Oktober 2001 Arbeitslosenhilfe nach der
Leistungsgruppe C und dem erhöhten Leistungssatz. Ausgehend von einem
wöchentlichen Bemessungsentgelt in Höhe von zunächst 614,17 DM (gerundet 610,00
DM) betrug der wöchentliche Leistungssatz 276,64 DM. Zugleich wies die Beklagte den
Kläger, der in seinem Antrag auf Gewährung von Arbeitslosenhilfe angegeben hatte, ab
Dezember 2000 von seiner Ehefrau dauernd getrennt zu leben, mit Schreiben vom 15.
Oktober 2001 darauf hin, dass für die Zuordnung zu einer Leistungsgruppe und damit für
die Höhe der Arbeitslosenhilfe die auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Steuerklasse
maßgebend und der Kläger verpflichtet sei, für das Jahr 2002 seine Lohnsteuerklasse
ändern zu lassen.
Unter dem 07. Januar 2002 vermerkte ein Mitarbeiter der Beklagten in der
Leistungsakte: „ Ab 1.1.2002 St. Kl.: I/0,5, Lohnsteuerkarte lag vor.“ Gleichwohl gewährte
die Beklagte dem Kläger mit – ebenfalls nicht zu den Akten gelangtem -
Änderungsbescheid vom 14. Januar 2002 die Arbeitslosenhilfe ab dem 01. Januar 2002
weiter nach der Leistungsgruppe C und dem erhöhten Leistungssatz. Das
Bemessungsentgelt setzte sie nunmehr mit wöchentlich 314,02 € (gerundet 315,00 €)
an; der wöchentliche Leistungssatz betrug 142,80 €.
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Mit Änderungsbescheid vom 22. März 2002 gewährte die Beklagte dem Kläger ab dem
01. März 2002 Arbeitslosenhilfe nach der Leistungsgruppe A und dem erhöhten
Leistungssatz. Als wöchentliches Bemessungsentgelt legte sie jedoch 614,17 €
(gerundet 615,00 €) zugrunde, sodass sich ein wöchentlicher Zahlbetrag in Höhe von
204,33 € errechnete.
In seinem Fortzahlungsantrag vom August 2002 benannte der Kläger als sein jüngstes
Kind den 1999 geborenen P S. Die Beklagte gewährte ihm mit Bescheid vom 09.
September 2002 ab dem 17. September 2002 Arbeitslosenhilfe unverändert nach der
Leistungsgruppe A und dem erhöhten Leistungssatz, wobei sie nunmehr von einem
wöchentlichen Bemessungsentgelt von 607,54 € (gerundet 610,00 €) ausging und einen
wöchentlichen Leistungssatz von 203,14 € errechnete.
Nachdem bei der Beklagten aufgefallen war, dass die Berechnung der Arbeitslosenhilfe
fehlerhaft erfolgt war, hörte sie den Kläger mit Schreiben vom 09. Dezember 2002 zur
beabsichtigten teilweisen Aufhebung der Leistungsbewilligung an. Der Kläger habe
aufgrund der nicht erfolgten Umrechnung der DM-Beträge in Euro-Beträge vom 01.
Januar 2002 bis zum 16. September 2002 Arbeitslosenhilfe in Höhe von wöchentlich
204,33 € anstatt der ihm nur zustehenden 127,05 € erhalten. Daraus ergebe sich eine
Überzahlung von 2.859,36 €. Hinzu kämen weitere 827,25 € für den Zeitraum vom 17.
September bis zum 30. November 2002. In dieser Zeit hätte der Kläger einen Anspruch
auf wöchentlich 125,93 € Arbeitslosenhilfe gehabt, tatsächlich aber 203,14 € wöchentlich
bezogen. Insgesamt belaufe sich die Überzahlung auf 3.686,61 €.
Mit Bescheid vom 14. Januar 2003 hob die Beklagte, die dem Kläger vom 01. Januar bis
zum 18. Januar 2003 ausgehend von der Leistungsgruppe A, dem erhöhten
Leistungssatz und einem Bemessungsentgelt von gerundet 610,00 € Arbeitslosenhilfe in
Höhe eines wöchentlichen Leistungssatzes von 201,74 € gewährte, die Bewilligung von
Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 01. Januar 2002 bis zum 18. Januar 2003 hinsichtlich
der Höhe teilweise auf und zwar für die Zeit vom 01. Januar 2002 bis zum 16. September
2002 in Höhe von wöchentlich 77,28 €, für die Zeit vom 17. September bis zum 31.
Dezember 2002 in Höhe von wöchentlich 77,21 € und für die Zeit vom 01. Januar bis
zum 18. Januar 2003 in Höhe von 76,51 € pro Woche. Zur Begründung führte sie aus,
dass die Leistungen in unrechtmäßiger Höhe gezahlt worden seien, da infolge eines
Fehlers die zugrunde liegenden Berechnungsdaten nicht von DM-Beträgen in Euro-
Beträge umgerechnet worden seien. Der Kläger habe einen Anspruch lediglich auf
wöchentliche Leistungen in Höhe von 127,05 € (ab 01. Januar 2002), von 125,93 € (ab
17. September 2002) bzw. von 125,23 € (ab 01. Januar 2003) gehabt. Er habe die
Überzahlung zwar nicht verursacht. Er hätte jedoch aufgrund der Höhe der bewilligten
Leistung mit einfachsten und ganz nahe liegenden Überlegungen erkennen können,
dass ihm die Arbeitslosenhilfe in der gezahlten Höhe nicht zustehe. Denn die
Arbeitslosenhilfe könne nicht höher sein als das zuvor bezogene Arbeitslosengeld.
Jedenfalls habe er grob fahrlässig gehandelt, so er den Fehler nicht bemerkt habe. Den
überzahlten Betrag in Höhe von 4.225,28 € habe er zu erstatten.
Mit seinem am 29. Januar 2003 erhobenen Widerspruch machte der Kläger, der ab dem
19. Januar 2003 Arbeitslosenhilfe nach einem wöchentlichen Bemessungsentgelt in Höhe
von 310,00 €, der Leistungsgruppe A und dem erhöhten Satz in Höhe von wöchentlich
125,23 € erhielt, geltend, dass er die fehlerhafte Berechnung der Arbeitslosenhilfe nicht
habe erkennen können. Für die Zeit vom 17. September 2001 bis zum 16. September
2002 habe er Leistungen in Höhe eines täglichen Zahlbetrages in Höhe von 39,52 DM
bewilligt bekommen; dieser Betrag sei mit Änderungsbescheid vom 14. Januar 2002 ab
dem 01. Januar 2002 auf einen täglichen Zahlbetrag von 20,40 € umgestellt worden.
Zuvor sei es in seinen persönlichen Verhältnissen zu Änderungen gekommen. So habe
er der Beklagten mitgeteilt, dass er beginnend ab dem 01. Januar 2002 einen
Lohnsteuerklassenwechsel vorgenommen habe und Unterhaltspflicht für ein weiteres
Kind hinzugetreten sei. Ihm sei daraufhin mitgeteilt worden, dass noch weitere
Unterlagen vorzulegen seien und bis dahin die Arbeitslosenhilfe zunächst nach der
bisherigen Berechnung (Leistungsgruppe und Berücksichtigung eines
unterhaltsberechtigten Kindes) erfolgen werde. Nach Vorlage der entsprechenden
Unterlagen habe er mit Bescheid vom 22. März 2002 Arbeitslosenhilfe mit einem
täglichen Zahlbetrag in Höhe von 29,19 € bewilligt bekommen. Seine Prüfung habe
ergeben, dass er zwar einen geringfügig höheren Zahlbetrag an Arbeitslosenhilfe
erhalte, er habe dies jedoch unter anderem im Hinblick auf seine höheren
Unterhaltsverpflichtungen für zutreffend erachtet. Außerdem habe er nach Ablauf des
Bewilligungsabschnittes mit Bescheid vom 09. September 2002 die Leistungen erneut in
Höhe von nunmehr 29,02 € gewährt bekommen, sodass er die Leistungshöhe für richtig
gehalten habe. Im Übrigen sei er als gelernter Kfz-Schlosser im Umgang mit Papieren
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gehalten habe. Im Übrigen sei er als gelernter Kfz-Schlosser im Umgang mit Papieren
und behördlichen Angelegenheiten gänzlich unbedarft, sodass ihm keine erhebliche
Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden könne.
Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12. März 2003
gestützt auf § 330 Abs. 2 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) und §§
45, 50 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) zurück. Es seien die
Voraussetzungen des § 45 Abs. 3 Ziffer 3 SGB X gegeben, sodass der Kläger sich nicht
auf Vertrauen berufen könne. Ihm sei bis zum 31. Dezember 2001 Arbeitslosenhilfe nach
einem Bemessungsentgelt von 610,00 DM gewährt worden. Ab dem 01. Januar 2002 sei
die Weiterbewilligung mit Bescheid vom 14. Januar 2002 zunächst nach einem
Bemessungsentgelt von 315,00 € erfolgt. Mit dem rechtswidrigen Bescheid vom 22.
März 2002 seien dem Kläger dann jedoch Leistungen in der veränderten
Leistungsgruppe nach einem Bemessungsentgelt von 615,00 € bewilligt worden. Hierbei
sei die Umrechnung des DM-Betrages in Euro versäumt worden. Der Kläger hätte ohne
große Überlegungen erkennen können und müssen, dass ihm Leistungen in der
gewährten Höhe nicht zustehen. Bei einer zumutbaren Wertung in der Laiensphäre hätte
er sehen müssen, dass ihm nicht das fast gleiche Bemessungsentgelt in Euro zustehen
könne, welches ihm zuvor in DM bewilligt worden sei. Die Merkblätter 1 und 1b, deren
Erhalt und Kenntnisnahme der Kläger am 17. September 2001 ausdrücklich bestätigt
habe, enthielten genaue Hinweise zum Bemessungsentgelt. Im Übrigen hätte dem
Kläger angesichts der Höhe des Leistungssatzes, der höher als der Leistungssatz des
Arbeitslosengeldes gewesen sei, die Rechtswidrigkeit auffallen müssen.
Ehegatteneinkommen sei in seinem Falle nicht angerechnet worden, sodass die
Argumentation hinsichtlich höherer Unterhaltsverpflichtungen und eines daraus
resultierenden höheren Leistungssatzes nicht überzeuge. Auch aufgrund der geänderten
Lohnsteuerklasse ergebe sich keine andere Entscheidung, da die Leistungsgruppe A zu
einem geringeren Leistungssatz als die Leistungsgruppe C führe. Die Rücknahme der
Verwaltungsakte sei im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens auch für die
Vergangenheit nicht zu beanstanden. Der überzahlte, auch in der Höhe nicht zu
beanstandende Betrag sei daher zu erstatten.
Hiergegen hat der Kläger am 08. April 2003 Klage erhoben und zur Begründung im
Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt. Die Beklagte
habe sich zu Unrecht allein darauf gestützt, dass er den Fehler anhand des
wöchentlichen Bemessungsentgeltes hätte erkennen können. Die Besonderheiten
seines Falles seien dabei aber nicht berücksichtigt worden. Dies sei zum einen der zum
01. Januar 2002 erfolgte Wechsel der Steuerklasse von Klasse III in die Klasse I. Zum
anderen handele es sich dabei um die Anfang 2002 festgestellte Unterhaltsverpflichtung
für das 1999 geborene Kind P S. Er sei davon ausgegangen, dass diese Veränderung in
seinen persönlichen Verhältnissen zu einer Erhöhung des Leistungsanspruchs führen
würde. Dass dies tatsächlich nicht der Fall gewesen sei, habe er nicht erkannt und auch
nicht erkennen müssen. Außerdem sei ihm anlässlich eines Beratungsgesprächs bei der
Beklagten im Zusammenhang mit diesen Änderungen mitgeteilt worden, dass ihm bis
zur Vorlage weiter benötigter Unterlagen „nur“ nach der bisherigen Leistungsklasse
Leistungen gewährt werden könnten. Daraus habe er geschlossen, dass dann die
tatsächlich zu beanspruchenden Leistungen höher sein müssten. Dies umso mehr, als
nicht davon auszugehen gewesen sei, dass die Beklagte ihm vorübergehend höhere als
ihm zustehende Leistungen gewähren würde. Er habe bei Erhalt der Bescheide jeweils
allein den Zahlbetrag überprüft. Ein weiteres Verständnis hinsichtlich der Umstände der
Bescheiderteilung und der Berechnung der Leistungen sei ihm persönlich nicht gegeben
gewesen.
Das Sozialgericht Berlin hat den angefochtenen Bescheid mit Urteil vom 26. Januar 2004
insoweit aufgehoben, als mit diesem die Erstattung von Arbeitslosenhilfe für die Zeit
vom 01. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2002 in Höhe von 4.028,54 € verlangt
worden ist, und hat die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung, auf deren
Einzelheiten Bezug genommen wird, hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die
Beklagte für die Zeit vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2002 zu Unrecht die
Erstattung von 4.028,54 € fordere. Für diesen Zeitraum sei es bereits zu einer
geringeren Überzahlung gekommen als von der Beklagten angenommen. Denn in der
Zeit vom 01. Januar 2002 bis zum 28. Februar 2002 sei dem Kläger Arbeitslosenhilfe
statt nach der Leistungsgruppe A (Steuerklasse I) nach der Leistungsgruppe C gewährt
worden, sodass der wöchentliche Leistungssatz unter Zugrundelegung eines
Bemessungsentgeltes in Höhe von 315,00 € wöchentlich 142,80 € (statt 127,05 €)
betragen habe. Ab dem 01. März 2002 sei ihm ausgehend von der zwar nunmehr
richtigen Leistungsgruppe A, einem jedoch (unzutreffenden) wöchentlichen
Bemessungsentgelt in Höhe von 615,00 € ein wöchentlicher Leistungssatz in Höhe von
204,33 € statt der dem Kläger tatsächlich nur zustehenden 127,05 € gezahlt worden. Für
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204,33 € statt der dem Kläger tatsächlich nur zustehenden 127,05 € gezahlt worden. Für
die Zeit ab dem 17. September 2002 habe die Beklagte schließlich ein wöchentliches
Bemessungsentgelt in Höhe von 610,00 € zugrunde gelegt. Der wöchentliche
Leistungssatz habe deshalb bis zum Ende des Jahres 2002 203,14 € bzw. im Januar 2003
201,74 € betragen, obwohl dem Kläger bis Ende 2002 nur 125,93 € und ab dem 01.
Januar 2003 nur 125,23 € zugestanden hätten. Es sei daher für die Zeit vom 01. Januar
bis zum 28. Februar 2002 zu einer Überzahlung in Höhe von 15,75 € wöchentlich, für die
Zeit vom 01. März 2002 bis zum 16. September 2002 in Höhe von 77,28 € wöchentlich,
für die Zeit vom 17. September 2002 bis zum 31. Dezember 2002 in Höhe von 77,71 €
wöchentlich und für die Zeit ab dem 01. Januar 2003 in Höhe von 76,51 € wöchentlich
gekommen. Demgegenüber habe die Beklagte auch für die Zeit vom 01. Januar bis zum
28. Februar 2002 eine Überzahlung von 77,28 € wöchentlich (statt 15,75 €)
angenommen. Insbesondere aber lägen für den Zeitraum vom 01. Januar bis zum 31.
Dezember 2002 die Voraussetzungen für eine Rücknahme eines rechtswidrigen
begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit nach § 45 Abs. 1, 2 Satz 3 Nr.
3 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 2 SGB III nicht vor. Grob fahrlässige Unkenntnis des Klägers
von der Rechtswidrigkeit der überhöhten Gewährung von Arbeitslosenhilfe könne für das
Jahr 2002 nicht angenommen werden. Die Überzahlung sei nicht allein auf eine
fehlerhafte Umrechnung von DM-Beträgen in Euro-Beträge zurückzuführen. Vielmehr
habe die Beklagte im Bewilligungsbescheid vom 14. Januar 2002 für die Zeit ab dem 01.
Januar 2002 weiterhin fehlerhaft die Leistungsgruppe C zugrunde gelegt, obwohl der
Kläger bereits am 07. Januar 2002 die Lohnsteuerkarte für das Jahr 2002 mit der
Steuerklasse bei ihr eingereicht gehabt habe. Eine erheblich höhere Arbeitslosenhilfe
habe sich für den Kläger erst ab dem 01. März 2002 ergeben, nachdem die Beklagte von
diesem Tage an zwar die richtige Leistungsgruppe, jedoch das fehlerhafte
Bemessungsentgelt angesetzt gehabt habe. Der Leistungssatz habe von September bis
Dezember 2001 wöchentlich 276,64 DM (= 141,44 €) betragen, ab Januar 2002 dann
142,80 €. Aufgrund dieser geringfügigen Differenz sei nicht davon auszugehen, dass der
Kläger die Rechtswidrigkeit dieser Leistungsbewilligung zumindest grob fahrlässig nicht
gekannt habe. Dies gelte im Ergebnis auch für die Zeit ab dem 01. März 2002. Der
konkrete Betrag habe sich unter Berücksichtigung einer anderen Leistungsgruppe –
nämlich der Leistungsgruppe A - ergeben, die zu einer Verringerung des Anspruchs
geführt habe. Indes habe das angesetzte fehlerhaft hohe Bemessungsentgelt die
Arbeitslosenhilfe erheblich erhöht. Da der Kläger jedoch fachlich nicht vorgebildet sei,
könne von ihm nicht erwartet werden, dass er diese Berechnungszusammenhänge ohne
weiteres durchschaut habe. Er habe - seinem Vortrag entsprechend – nach der
Vorsprache bei der Beklagten am 07. Januar 2002 davon ausgehen können, einen
höheren Arbeitslosenhilfeanspruch zu haben, sodass sich ihm mit der
Leistungsgewährung ab 01. März 2003 die fehlerhafte Höhe der Leistung nicht
aufdrängen musste. Für den Zeitraum ab 01. Januar 2003 könne er sich hingegen nicht
mehr auf Vertrauensschutz berufen, nachdem die Beklagte ihn bereits im Dezember
2002 angehört und in diesem Zusammenhang über die ihm zustehende Leistungshöhe
aufgeklärt hätte.
Gegen dieses ihr am 24. Mai 2004 zugestellte Urteil richtet sich die am 16. Juni 2004
eingelegte Berufung der Beklagten. Zur Begründung macht sie geltend, dass der Kläger
sehr wohl grob fahrlässig von der Unrichtigkeit der Leistungshöhe nichts gewusst habe.
Hinsichtlich des Zeitraums vom 01. Januar bis zum 28. Februar 2002 folge dies daraus,
dass er bereits mit Schreiben vom 15. Oktober 2001 darauf hingewiesen worden sei,
dass ein Getrenntleben von seiner Ehefrau die Änderung der Steuerklasse erforderlich
mache. Verbunden mit dem Hinweis, dass für die Höhe der Steuerklasse die auf der
Lohnsteuerkarte eingetragene Steuerklasse maßgeblich sei, hätte er bemerken
müssen, dass er trotz Änderung der Lohnsteuerklasse weiterhin Arbeitslosenhilfe nach
der ehemaligen Steuerklasse erhalte. Auch für die Zeit ab dem 01. März 2002 sei das
Nichtwissen auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen. Die Erhöhung des Leistungssatzes
habe rund 70 % betragen (von 142,80 € wöchentlich auf 204,33 € wöchentlich) und sei
damit keinesfalls mehr geringfügig gewesen. Diese erhebliche Abweichung hätte dem
Kläger auffallen müssen. Er könne sich insoweit auch nicht darauf berufen, ab Anfang
2002 einem weiteren Kinde unterhaltspflichtig zu sein. Abgesehen davon, dass den
vorliegenden Unterlagen nicht zu entnehmen sei, dass er dieses der Beklagten
überhaupt mitgeteilt habe, wäre der Unterhalt für das weitere Kind ohne Bedeutung für
die Höhe des Leistungsanspruchs. Hierzu gebe es einen eindeutigen und
unmissverständlichen Hinweis im Merkblatt für Arbeitslose.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Januar 2004 aufzuheben und die Klage
abzuweisen.
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Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er hält das angegriffene Urteil für zutreffend und wiederholt im Wesentlichen sein
bisheriges Vorbringen. Ergänzend trägt er vor, dass die Annahme der Beklagten, der
Leistungssatz sei zu Unrecht um 70 % gestiegen, nicht zutreffend sei. Im Übrigen habe
er diese sehr wohl informiert, dass Unterhaltspflicht für ein weiteres Kind
hinzugekommen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den
Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, den sonstigen Inhalt der
Gerichtsakte und auf die Verwaltungsakten der Beklagten (Stamm-Nr. …) verwiesen, die
dem Senat vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der
Entscheidung gewesen sind.
Entscheidungsgründe
Die Berufung ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
Das Sozialgericht Berlin bewertet in seinem angefochtenen Urteil vom 26. Januar 2004
die Sach- und Rechtslage – soweit sie noch Gegenstand des Berufungsverfahrens ist,
d.h. für den Zeitraum vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2002 – in weiten Teilen
nicht überzeugend. Vielmehr ist der Bescheid der Beklagten vom 14. Januar 2003 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. März 2003 dem Grunde nach nicht zu
beanstanden, soweit die Beklagte mit diesem die Gewährung von Arbeitslosenhilfe für
das Jahr 2002 hinsichtlich der Höhe der Leistungen teilweise aufgehoben hat.
Rechtswidrig ist der Bescheid lediglich, soweit die Beklagte für die Zeit vom 01. Januar bis
zum 28. Februar 2002 die Aufhebung auf 77,28 € pro Woche – statt richtig auf 15,75 €
pro Woche – und die Erstattungsforderung für das gesamte Jahr 2002 auf mehr als
3.509,93 € beziffert hat.
Die Bescheide vom 14. Januar, 22. März und 09. September 2002, mit denen die
Beklagte dem Kläger in der Zeit vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2002
Arbeitslosenhilfe gewährt hat, waren hinsichtlich der Höhe der bewilligten Leistungen
unstreitig bereits zum Zeitpunkt ihres jeweiligen Erlasses rechtswidrig. Es wird insoweit,
und zwar insbesondere hinsichtlich der Höhe der dem Kläger im jeweiligen Zeitraum
tatsächlich zustehenden und im Gegensatz dazu effektiv gewährten Leistungen, zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen im
erstinstanzlichen Urteil Bezug genommen (§ 153 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes –
SGG -). Der Senat hält die zugrunde gelegten Daten und Beträge sowie die sich daraus
ergebenden Berechnungen nach eigener Prüfung für zutreffend. Fest steht danach, dass
dem Kläger in der Zeit vom 01. Januar 2002 bis zum 28. Februar 2002 wöchentlich 15,75
€ zuviel Arbeitslosenhilfe gewährt worden ist, sich in der Zeit vom 01. März bis zum 16.
September 2002 die Überzahlung auf 77,28 € wöchentlich und in der Zeit vom 17.
September 2002 bis zum 31. Dezember 2002 auf 77,71 € wöchentlich beläuft.
Rechtsgrundlage für die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden
Verwaltungsaktes ist § 330 Abs. 2 SGB III i.V.m. § 45 SGB X. Nach Absatz 1 der
letztgenannten Vorschrift darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich
erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt),
soweit er rechtswidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den
Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft
oder die Vergangenheit zurückgenommen werden. Gemäß Absatz 2 darf ein
rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit
der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen
unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist.
Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen
verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur
unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Nach Absatz 2 Satz 3 Ziffer 3
kann sich der Begünstigte hingegen nicht auf Vertrauen berufen, soweit er die
Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht
kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in
besonders schwerem Maße verletzt hat. In diesen Fällen ist nach § 330 Abs. 2 SGB III der
rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakt auch mit Wirkung für die Vergangenheit
zurückzunehmen.
Zu Recht ist die Beklagte davon ausgegangen, dass eine etwaige Unkenntnis des
Klägers hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Leistungshöhe jedenfalls auf grober
Fahrlässigkeit seinerseits beruhte.
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Grob fahrlässige Unkenntnis ist nach der Legaldefinition des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 2.
Halbsatz SGB X dann anzunehmen, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in
besonders schwerem Maße verletzt hat. Hierfür genügt es nicht, dass er mit der
Rechtswidrigkeit rechnen musste. Verlangt wird vielmehr eine Sorgfaltspflichtverletzung
in einem besonders hohen Ausmaße, die dann zu bejahen ist, wenn schon einfachste,
ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt werden, wenn also nicht beachtet
wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste. Dabei ist jedoch nicht ein
objektiver Maßstab anzulegen, sondern auf die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit,
das Einsichtsvermögen und Verhalten der Betroffenen sowie die besonderen Umstände
des Falles abzustellen (BSG, Urteil vom 27.07.2000 – B 7 AL 88/99 R – SozR 3-1300 § 45
Nr. 42 m.w.N.).
Zu Recht geht der Kläger davon aus, dass im Allgemeinen ebenso wenig eine Pflicht des
Begünstigten zur Überprüfung des Bescheides hinsichtlich seiner Rechtmäßigkeit wie
eine Verpflichtung des Einzelnen besteht, sich nach der Rechtmäßigkeit zu erkundigen.
Dies gilt allerdings nur solange, wie sich die Rechtswidrigkeit nicht aufdrängen muss.
Letzteres ist nur dann anzunehmen, wenn die Rechtswidrigkeit sich ohne weitere
Nachforschungen aus dem Bescheid in einer Weise ergibt, dass anhand der im Einzelfall
maßgeblichen Umstände und ganz nahe liegender Überlegungen dem Begünstigten
auffallen musste, dass der Bescheid fehlerhaft ist. Dies gilt auch, wenn dem Bescheid
erläuternde Erklärungen beigefügt sind, bei deren Kenntnisnahme der Begünstigte, so er
nach seiner Persönlichkeitsstruktur und seinem Bildungsstand dazu in der Lage gewesen
ist, die Rechtswidrigkeit erkannt hätte. Bezugspunkt von Kenntnis und Kennenmüssen im
Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X ist dabei die Rechtswidrigkeit der getroffenen
Regelung, nicht die Rechtswidrigkeit ihrer Begründung. Teilt der Leistungsträger die
Rechtslage daher nicht durch eine fallbezogene Subsumtion, sondern durch abstrakte
Rechtsbelehrungen z.B. in einem Merkblatt mit, setzt der Vorwurf der groben
Fahrlässigkeit voraus, dass die Rechtswidrigkeit der Regelung für den Begünstigten, der
wahrheitsgemäße und vollständige Angaben gemacht hat, nach der Fassung des
Bescheides augenfällig ist (vgl. BSG Urteil vom 08.02.2001 – B 11 AL 21/00 R – SozR 3-
1300 § 45 Nr. 45). Dies ist zur Überzeugung des Senats vorliegend – anders als das
Sozialgericht Berlin meint - zu bejahen.
Ob sich für die Zeit vom 01. Januar bis zum 28. Februar 2002 die Rechtswidrigkeit der
Leistungshöhe im Hinblick auf den tatsächlichen Zahlbetrag aufdrängen musste, mag
noch zweifelhaft sein. Denn obwohl der Kläger angesichts der angezeigten Änderung der
Lohnsteuerklasse von III zu I tatsächlich eine Verringerung der Leistungshöhe zu
erwarten hatte, da sich die angebliche – den Akten allerdings nicht zu entnehmende –
Anzeige weiterer Unterhaltsverpflichtungen nicht auf die Leistungshöhe auswirkt, ist es
im Vergleich vom Dezember 2001 zum Januar 2002 immerhin lediglich zu einer
vergleichsweise geringen Steigerung von einem wöchentlichen Zahlbetrag von 276,64
DM (= 141,44 €) auf 142,80 € gekommen. Gleichwohl aber hätte sich dem Kläger die
unterbliebene Anpassung der Leistungsgruppe aufdrängen müssen. Denn in den
Änderungsbescheiden der Beklagten sind regelmäßig die für die Leistungsgewährung
maßgeblichen Daten, bei denen es zu einer Änderung gekommen ist, hervorgehoben.
Dass dies in dem Bescheid vom 14. Januar 2002 anders gewesen sein sollte, ist nicht
ersichtlich. Dementsprechend kann die Leistungsgruppe in dem Bescheid gerade nicht
als geändert angezeigt worden sein. Der Senat hat diesbezüglich keinen Zweifel, dass
bei einem Blick auf den Bescheid sofort auffallen musste, dass die Änderung im
Zahlbetrag auf die Euro-Einführung und ergänzend das Inkrafttreten der
Leistungsentgeltverordnung 2002 zurückzuführen war, gerade nicht aber auf eine
Änderung in den persönlichen Verhältnissen des Klägers. Gerade wenn ein
Leistungsbezieher aber – wie der Kläger - eine Änderung in seinen persönlichen
Verhältnissen angezeigt hat, drängt es sich ohne weiteres auf, beim Erhalt der nächsten
Änderungsmitteilung darauf zu achten, ob und inwieweit sich die angezeigte Änderung
ausgewirkt hat. Insoweit hätte dem Kläger aber sofort auffallen müssen, dass die
Änderung der Lohnsteuerklasse, die – wie die Beklagte ihm noch im Oktober 2001
schriftlich mitgeteilt hatte – für die Einstufung in eine Leistungsgruppe von Bedeutung
ist, nicht beachtet worden ist, die Leistungsgruppe vielmehr unverändert mit „C“
angegeben ist.
Für den Zeitraum ab dem 01. März 2002 musste sich die Rechtswidrigkeit der
Leistungshöhe bereits im Hinblick auf das im Bewilligungsbescheid der Beklagten vom
22. März 2002 ausgewiesene Bemessungsentgelt aufdrängen, zumal dieses in dem
Bescheid deutlich als „geändert“ hervorgehoben worden ist. Hier wurde das
wöchentliche Bemessungsentgelt mit 615,00 € angesetzt, nachdem es noch im Januar
und Februar 2002 lediglich 315,00 € betragen hatte, sodass der angesetzte Betrag um
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und Februar 2002 lediglich 315,00 € betragen hatte, sodass der angesetzte Betrag um
95 % angestiegen war. Dieses Missverhältnis ist zur Überzeugung des Senats für den
Kläger auch unter Berücksichtigung seines im Hinblick auf seine Ausbildung und seine
letzte Tätigkeit zu erwartenden Bildungsniveaus augenfällig gewesen. Er kann sich
insoweit nicht darauf berufen, dass er sich den erheblichen Anstieg mit den Änderungen
in seinen persönlichen Verhältnissen erklärt hat. Denn zwar dürfte der Bescheid der
Beklagten vom 22. März 2002 deren üblicher Verwaltungspraxis entsprechend keine
Ausführungen dazu enthalten haben, wie das Bemessungsentgelt konkret berechnet
worden ist. Die Leistungsbescheide der Beklagten enthalten jedoch typischerweise
neben der Angabe des wöchentlichen Bemessungsentgeltes auch eine Erklärung dazu,
was das Bemessungsentgelt überhaupt ist bzw. wie es berechnet wird. Anhaltspunkte
dafür, dass dies im Falle des hier maßgeblichen Bewilligungsbescheides ausnahmsweise
anders gewesen sein könnte, sind nicht ersichtlich. Dem Kläger musste damit klar sein,
dass für das wöchentliche Bemessungsentgelt die Lohnsteuerklasse sowie etwaige
Unterhaltsverpflichtungen gänzlich bedeutungslos sind. Jedenfalls musste im gegebenen
Fall – auch unter Berücksichtigung der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit des
Klägers sowie des von ihm behaupteten, wenngleich nicht bewiesenen Inhalts des
Beratungsgesprächs im Januar 2002 - jedermann einleuchten, dass entsprechende
Änderungen keinesfalls zu einer Steigerung des Bemessungsentgeltes um 95 % führen
können.
Weiter geht der Senat davon aus, dass sich die Rechtswidrigkeit der Leistungshöhe in
diesem Zeitraum für den Kläger auch im Hinblick auf den evident hohen Zahlbetrag im
Vergleich zu den Zahlbeträgen des letzten Arbeitslosengeldes im September 2001 und
der Arbeitslosenhilfe bis Dezember 2001 bzw. von Januar bis Februar 2002 hätte
aufdrängen müssen. Denn dem Kläger war Arbeitslosengeld zuletzt in Höhe eines
wöchentlichen Zahlbetrages von 362,53 DM (= 185,36 €) gewährt worden. Die
Arbeitslosenhilfe hatte sich sodann bis Ende 2001 auf wöchentlich 276,64 DM (= 141,44
€) belaufen. Ab Januar 2002 waren ihm – wenn auch auf der Grundlage einer falschen
Leistungsgruppe – 142,80 € wöchentlich gewährt worden. Im Gegensatz dazu betrug der
wöchentliche Zahlbetrag ab dem 01. März 2002 204,33 € und war damit zwar nicht – wie
die Beklagte meint – um 70 % gestiegen, wohl aber um immer noch sehr deutliche 43
%. Diese Steigerung konnte der Kläger sich auch nicht mit zusätzlichen
Unterhaltsverpflichtungen erklären. Abgesehen davon, dass die Beklagte nach
Aktenlage erstmals im Zusammenhang mit dem Fortzahlungsantrag vom August 2002
über die Existenz des weiteren, 1999 geborenen Kindes des Klägers informiert worden
ist, hätte sich eine Unterhaltspflicht diesem gegenüber auf die Höhe der
Arbeitslosenhilfe überhaupt nicht ausgewirkt. Auch ein Laie aber kann nicht davon
ausgehen, dass eine entsprechende Verpflichtung eine Steigerung der ihm gewährten
Arbeitslosenhilfe um 43 % zur Folge haben würde. Im Übrigen hat der Senat keine
Zweifel, dass Personen, die Arbeitslosenhilfe beantragen und erhalten, immerhin soweit
informiert sind, dass der Zahlbetrag der Arbeitslosenhilfe spürbar unter dem des zuvor
erhaltenen Arbeitslosengeldes liegt, was ja auch bei dem Kläger mit einer Verringerung
des Zahlbetrages von wöchentlich 185,36 € auf 141,44 € zunächst der Fall war. Da dies
bei ihm ab März 2002 jedoch anders war, der wöchentliche Zahlbetrag der
Arbeitslosenhilfe nunmehr nämlich plötzlich ungefähr 10 % über dem des
Arbeitslosengeldes lag, hätte auch dem Kläger ohne weitergehende Überlegungen
auffallen müssen, dass die Berechnung irgendwie fehlerhaft sein müsse. Diese
Bedenken konnte er auch nicht mit etwaigen Erwägungen zu Unterhaltsverpflichtungen
zum Schweigen bringen.
Indes war die Beklagte für den Zeitraum vom 01. Januar bis zum 28. Februar 2002 zu
einer Aufhebung der Gewährung von Arbeitslosenhilfe lediglich in Höhe von 15,75 €
wöchentlich statt der erfolgten 77,28 € berechtigt. Denn entgegen ihrer in dem
angefochtenen Bescheid zum Ausdruck kommenden Auffassung hat sie dem Kläger in
diesem Zeitraum Arbeitslosenhilfe nicht in Höhe von 204,33 €, sondern nur in Höhe von
142,80 € wöchentlich gewährt. Bei einem tatsächlichen Anspruch auf 127,05 €
wöchentlich reduziert sich die Überzahlung damit von wöchentlich 77,28 € auf 15,75 €.
Schließlich hat die Beklagte die sich aus § 45 Abs. 4 SGB X ergebende Frist zur
Aufhebung eingehalten. In den Fällen, in denen es sich um eine rückwirkende Aufhebung
zuungunsten des Betroffenen handelt, ist die Aufhebung nur innerhalb eines Jahres nach
Kenntnis der Behörde von den Aufhebungstatsachen möglich. Zweifel an der Einhaltung
dieser Frist, die regelmäßig erst nach erfolgter Anhörung des Betroffenen beginnt (vgl.
BSG, Urteil vom 27.07.2000 – B 7 AL 88/99 R – SozR 3-1300 § 45 Nr. 42 m.w.N.),
bestehen nicht. Die Gelegenheit zur Stellungnahme hat die Beklagte dem Kläger mit
dem Anhörungsschreiben vom 09. Dezember 2002 eröffnet. Der Aufhebungs- und
Erstattungsbescheid ist sodann umgehend am 14. Januar 2003 erlassen worden.
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Ist mithin die rückwirkende Aufhebung der Leistungsgewährung nicht zu beanstanden, ist
auch die auf § 50 Abs. 1 SGB X beruhende Erstattungsforderung rechtmäßig. Danach
sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben
worden ist. Die Höhe der Erstattungsforderung ist jedoch, soweit sie noch
streitgegenständlich ist, d.h. für das Jahr 2002, von 4.028,54 € auf 3.509,93 € zu
reduzieren. Denn die Überzahlung beläuft sich für die Zeit vom 01. Januar bis zum 28.
Februar 2002 auf 132,75 € (Überzahlung von 15,75 € pro Woche : 7 Tage = 2,25 € pro
Tag x 59 Tage), für den Zeitraum vom 01. März bis zum 16. September 2002 auf
2.208,00 € (Überzahlung von 77,28 € pro Woche : 7 Tage = 11,04 € pro Tag x 200 Tage)
sowie für den Zeitraum vom 17. September bis zum 31. Dezember 2002 auf 1.169,18 €
(Überzahlung von 77,21 € pro Woche : 7 Tage = 11,03 € pro Tag x 106 Tage), mithin
insgesamt auf 3.509,93 €.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und folgt dem
Ergebnis in der Hauptsache. Der Senat hat dabei berücksichtigt, dass die von der
Beklagten für den Zeitraum vom 01. Januar 2002 bis zum 18. Januar 2003 geltend
gemachte Erstattungsforderung von 4.225,28 € um 518,61 €, und damit um etwa ein
Achtel reduziert worden ist.
Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil ein Grund hierfür nach § 160 Abs. 2 Nr. 1
und 2 SGG nicht vorliegt.
Sonstiger Langtext
Rechtsmittelbelehrung und Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe
I. Rechtsmittelbelehrung
Dieses Urteil kann nur dann mit der Revision angefochten werden, wenn sie nachträglich
vom Bundessozialgericht zugelassen wird. Zu diesem Zweck kann die Nichtzulassung
der Revision durch das Landessozialgericht mit der Beschwerde angefochten werden.
Die Beschwerde ist von einem bei dem Bundessozialgericht zugelassenen
Prozessbevollmächtigten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich
beim
Bundessozialgericht
Postfach 41 02 20
34114 Kassel
Graf-Bernadotte-Platz 5
34119 Kassel,
einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss bis zum Ablauf der Monatsfrist bei dem
Bundessozialgericht eingegangen sein.
Als Prozessbevollmächtigte sind nur zugelassen
die Mitglieder und Angestellten von Gewerkschaften, von selbständigen Vereinigungen
von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung, von Vereinigungen
von Arbeitgebern, von berufsständischen Vereinigungen der Landwirtschaft und von
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche
Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem
sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und
die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit sowie ihres
Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Erfüllung dieser Aufgaben bieten und
die kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind,
Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im
wirtschaftlichen Eigentum einer der vorgenannten Organisationen stehen, handeln, wenn
die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der
Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die
Vereinigung für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet,
jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt.
Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie private
Pflegeversicherungsunternehmen brauchen sich nicht durch einen
Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen.
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Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils schriftlich zu
begründen.
In der Begründung muss
die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder
die Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten
Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts von der das Urteil
abweicht, oder
ein Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann,
bezeichnet werden. Als Verfahrensmangel kann eine Verletzung der §§ 109 und 128 I
Satz 1 Sozialgerichtsgesetz nicht und eine Verletzung des § 103 Sozialgerichtsgesetz
nur gerügt werden, soweit das Landessozialgericht einem Beweisantrag ohne
hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.
II. Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe
Für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann ein Beteiligter, der nicht
schon durch einen Bevollmächtigten aus dem Kreis der oben genannten Gewerkschaften
oder Vereinigungen vertreten ist, Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Beiordnung eines
Rechtsanwalts beantragen.
Der Beteiligte kann die Prozesskostenhilfe selbst beantragen. Der Antrag ist beim
Bundessozialgericht entweder schriftlich einzureichen oder mündlich vor dessen
Geschäftsstelle zu Protokoll zu erklären.
Dem Antrag sind eine Erklärung des Beteiligten über seine persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und
Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Hierzu ist der für die Abgabe der
Erklärung vorgeschriebene Vordruck zu benutzen. Der Vordruck kann von allen
Gerichten oder durch den Schreibwarenhandel bezogen werden.
Wird Prozesskostenhilfe bereits für die Einlegung der Beschwerde begehrt, so müssen
der Antrag und die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse -
gegebenenfalls nebst entsprechenden Belegen - bis zum Ablauf der Frist für die
Einlegung der Beschwerde (ein Monat nach Zustellung des Urteils) beim
Bundessozialgericht eingegangen sein.
Mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe kann ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt
benannt werden.
Ist dem Beteiligten Prozesskostenhilfe bewilligt worden und macht er von seinem Recht,
einen Anwalt zu wählen, keinen Gebrauch, wird auf seinen Antrag der beizuordnende
Rechtsanwalt vom Bundessozialgericht ausgewählt.
Der Beschwerdeschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die
übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Das Bundessozialgericht bittet darüber hinaus um je zwei weitere Abschriften.
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