Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 15.03.2017

LSG Berlin-Brandenburg: entlassung aus der haft, unbestimmter rechtsbegriff, wohnung, inhaftierung, erlass, verordnung, wohnraum, freiheitsentziehung, anfang, zivilprozessordnung

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

23. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 23 SO 46/10 B ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 67 SGB 12, § 68 Abs 1 S 1

SGB 12, § 69 SGB 12, § 34 Abs 1

SGB 12, § 5 Abs 2 SGB 2

(Sozialhilfe - keine Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer

Schwierigkeiten gem § 68 SGB 12 während Inhaftierung -

unbestimmter Rechtsbegriff der besonderen Lebensverhältnisse

- Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "sozialen

Schwierigkeiten" - Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen -

keine Übernahme von Mietschulden gem § 34 SGB 12 -

Ausschluss nach § 5 Abs 2 SGB 2)

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam

vom 26. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners zur Übernahme der

während seiner Inhaftierung von Juni 2009 bis Januar 2010 entstandenen Mietkosten.

Der 1958 geborene, allein stehende Antragsteller, der zur Zeit Leistungen nach dem

Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bezieht, verbüßte in der Zeit vom 28. Mai 2009

bis zum 22. Januar 2010 in der Justizvollzugsanstalt B eine Ersatzfreiheitsstrafe, weil er

der Zahlung einer Geldstrafe von 276 Tagessätzen zu je 30 €, insgesamt somit 8.280 €,

nicht nachgekommen war.

Er beantragte am 9. Juni 2009 beim Antragsgegner die Übernahme der Mietkosten für

die Zeit seines Haftaufenthaltes ab dem Monat Juni. Am 12. Juni 2009 forderte der

Antragsgegner den Antragsteller auf, bis zum 30. Juni 2009 im Einzelnen näher

bezeichnete Unterlagen beizubringen. Dem kam der Antragsteller nach einer

Verlängerung der Abgabefrist am 24. Juli 2009 nach. Mit Bescheid vom 2. Oktober 2009

lehnte der Antragsgegner das Begehren des Antragstellers unter Hinweis auf § 34 SGB

XII ab. Zur Begründung machte er geltend, dass sich der Antragsteller nicht aufgrund

richterlich angeordneter Freiheitsentziehung, sondern zur Verbüßung einer

Ersatzfreiheitsstrafe in Haft befinde. Er habe vor Haftantritt die von ihm nicht genutzte

Möglichkeit gehabt, sich selbst zu helfen, indem er freiwillige Arbeit oder Ratenzahlungen

an die Justizkasse leistet. Im Übrigen überschreite die Haftzeit den von der

Rechtsprechung anerkannten Zeitraum von sechs Monaten. Über den hiergegen

erhobenen Widerspruch hat der Antragsgegner inzwischen mit Widerspruchsbescheid

vom 12. Februar 2010 abschlägig entschieden. Der Antragsteller hatte am 2. Februar

2010 zum Aktenzeichen S 20 SO 19/10 insoweit Untätigkeitsklage beim Sozialgericht

Potsdam erhoben.

Zugleich hat der Antragsteller am 2. Februar 2010 Antrag auf Erlass einer einstweiligen

Anordnung gestellt und begehrt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen

Anordnung zu verpflichten, die in der Zeit vom 28. Mai 2009 bis zum 22. Januar 2010

entstandenen Mietkosten in Höhe von insgesamt 2.771,73 € (Miete Juni bis September

2009 von jeweils 318,63 € (insgesamt 1.274,52 €), Miete Oktober 2009 bis Januar 2010

von jeweils 331,20 € (insgesamt 1.324,80 €) zuzüglich 172,41 €

Betriebskostennachzahlung) zu übernehmen. Im Verfahren hat er ein Schreiben seiner

Vermieterin vom 19. Januar 2010 vorgelegt, mit dem das Mietverhältnis fristlos

gekündigt und er aufgefordert wurde, die Wohnung bis zum 2. Februar 2010

zurückzugeben.

Das Sozialgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 26. Februar 2010 abgewiesen. Es

könne dahinstehen, ob sich der Antragsteller auf einen Anspruch aus § 34 Abs. 1

Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder aus § 67 Abs. 1, § 68 SGB XII i.V.m. § 4

Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer

Schwierigkeiten (VO) berufe. Nach beiden Vorschriften bestehe kein Anspruch.

Zweifelhaft sei schon, ob dem Antragsteller überhaupt Wohnungslosigkeit drohe. Der

Antragsteller habe weder selbst vorgetragen noch sei es der Kammer sonst ersichtlich,

dass der bislang seit seiner Entlassung aus der Haft vergeblich versucht hätte, eine

andere Wohnung in T anzumieten. Eine Hilfegewährung sei jedenfalls weder

gerechtfertigt noch notwendig. Bei der Entscheidung, für welchen Zeitraum das

Beibehalten einer Wohnung während einer Freiheitsentziehungs-maßnahme noch

angemessen sei, sei auf den Rechtsgedanken in § 22 Abs. 1 Zweites Buch

Sozialgesetzbuch (SGB II) zurückzugreifen. Danach seien unangemessene

Aufwendungen unter bestimmten Voraussetzungen längstens für sechs Monate zu

berücksichtigen. Da sich der Antragsteller für insgesamt acht Monate in Haft befunden

habe, habe er keinen Anspruch auf die begehrte Leistung. Dahinstehen könne, ob sich

der Anspruch grundsätzlich nur für Personen gelte, die aufgrund richterlich angeordneter

Freiheitsentziehung in Haft seien. Der Antragsteller hätte die Möglichkeit gehabt, durch

Ableistung von Arbeitsstunden oder durch Aufnahme eines Darlehens die Inhaftierung

abzuwenden. Er hätte zudem vor seiner Inhaftierung die Möglichkeit gehabt, die

Wohnung aufzulösen und seine Sachen einzulagern und damit das Entstehen jeglicher

Mietschulden ganz zu vermeiden. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass die Übernahme

der Schulden nicht kostengünstiger sei als die Verweisung des Antragstellers,

gegebenenfalls neuen Wohnraum anzumieten. Er bedürfe im Falle der Neuanmietung

einer Wohnung nicht einmal einer Erstausstattung durch den SGB II-Leistungsträger.

Der Antragsteller hat gegen den ihm am 3. März 2010 zugestellten Beschluss am 8.

März 2010 Beschwerde eingelegt, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Er trägt vor,

dass ihn die Zusammenlegung zweier Geldstrafen und die Ladung zum Haftantritt zu

keinem Zeitpunkt erreicht hätten. Da er seit August 2008 wieder Arbeit gehabt habe, sei

ihm erst durch das für den Arbeitgeber benötigte Führungszeugnis die

Strafzusammenlegung bekannt geworden. Er habe sich daraufhin an die

Staatsanwaltschaft gewandt und darum gebeten, ihm Kontonummer, Bankleitzahl und

Kassenzeichen zuzusenden, damit er den Rest der Strafe in angemessenen Raten

bezahlen könne. Die Reaktion sei der Erlass des Haftbefehls und seine Festnahme am

28. Mai 2009 gewesen. Wann der Strafbefehl und die Ladung zum Haftantritt zugestellt

worden seien, sei ihm unbekannt, aus seinem Hausbriefkasten sei auch noch während

seiner Haftzeit ständig Post verschwunden, dies habe er bereits vor seiner Inhaftierung

beobachtet.

Aus dem von dem Antragsgegner mitgeteilte Verlust der Verwaltungsakte auf dem Weg

von der Sachbearbeitung zur Widerspruchsbearbeitung ergebe sich, dass keine Prüfung

seines Einzelfalles stattgefunden habe. Da er als vorbestraft gelte, sei eine Arbeitssuche

bereits erschwert, dazukommende Obdachlosigkeit mache eine Arbeitsaufnahme erst

recht unmöglich. Wäre die Ablehnung des Widerspruches rechtzeitig erfolgt, hätte er

noch mithilfe der JVA B neuen Wohnraum suchen können.

Der Antragsgegner ist dem Beschwerdevorbringen unter Bezugnahme auf die Gründe

des sozialgerichtlichen Beschlusses entgegengetreten und hat ergänzend ausgeführt,

das Vorbringen des Antragstellers zur nicht genutzten Kündigungsmöglichkeit mache

deutlich, dass es dem Antragsteller nicht um den Erhalt des Wohnraumes gehe, sondern

um die Übernahme seiner Schulden, unabhängig davon, ob es sich um Kosten für den

Erhalt des Wohnraums oder aus der Abwicklung des Mietverhältnisses handele.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte

und auf die beigezogenen Unterlagen des Antragsgegners verwiesen (15 Blatt

Verwaltungsvorgang), die vorgelegen haben und Gegenstand der Beratung und

Entscheidung gewesen sind.

II.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht hat den Erlass einer

einstweiligen Anordnung im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG - sind einstweilige Anordnungen

zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis

zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig

erscheint. Die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) und der

geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen (§ 86 b

Abs. 2 Satz 3 SGG i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung - ZPO -).

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts richtet sich der Anordnungsanspruch nicht

nach § 34 Abs. 1 SGB XII. Denn dem Antragsteller ging es von Anfang an nicht um die

Übernahme von Mietschulden, sondern um die Übernahme laufender und zukünftiger

Mietkosten. Er hat - nach Haftantritt am 28. Mai 2009 - am 09. Juni 2009 die Übernahme

der Miete für die Monate ab Juni 2009 beantragt, so dass nicht die Übernahme von

Mietschulden, sondern eine Wohnungshilfe zur Überwindung besonderer sozialer

Schwierigkeiten nach den §§ 67, 68 SGB XII in Streit steht (vgl. Beschluss des Senats

vom 05.10.2009 - L 23 SO 109/09 B PKH - Juris). Für die Hilfegewährung wäre der

Antragsgegner grundsätzlich als zuerst angegangener Leistungsträger gemäß § 43 Abs.

1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - SGB I - auch vorläufig zuständig.

Ein Anordnungsanspruch ergibt sich jedoch auch nicht aus § 67 SGB XII. Der

Antragsteller gehört nicht zum Personenkreis der nach § 67 SGB XII

Leitungsberechtigten. Nach § 67 Abs. 1 Satz 1 SGB XII sind Personen, bei denen

besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, Leistungen

zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu erbringen, wenn sie aus eigener Kraft hierzu

nicht fähig sind. Hieraus ergibt sich ein Rechtsanspruch und nicht nur ein Anspruch auf

eine ermessensfehlerfreie Entscheidung (vgl. Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl., § 67 Rz

4). Der unbestimmte Rechtsbegriff der besonderen Lebensverhältnisse wird in § 1 Abs. 2

der Verordnung zu § 69 SGB XII - Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur

Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - (VO) anhand der dort genannten

Beispiele konkretisiert. Danach bestehen besondere Lebensverhältnisse bei Personen,

die aus einer geschlossenen Einrichtung entlassen werden. Dies betrifft auch die

Entlassung aus der Haft. Dem Inhaftierten kann Obdachlosigkeit drohen, wenn er nicht in

seine Wohnung zurückkehren kann. Insoweit ist die Hilfe zur Erhaltung der Wohnung (§ 4

VO) auch präventiv, weil sie im Hinblick auf eine bevorstehende, konkret abzusehende

Entlassung erforderlich ist (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v.

17.09.2009 - L 18 SO 111/09 B ER - Juris).

Der Antragsteller gehört jedoch nicht zu den Personen, bei denen im Sinne von § 1 Abs.

3 VO besondere soziale Schwierigkeiten der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft

entgegenstehen. Nach § 1 Abs. 3 VO liegen soziale Schwierigkeiten dann vor, wenn ein

Leben in der Gemeinschaft durch ausgrenzendes Verhalten des Hilfesuchenden oder

eines Dritten wesentlich eingeschränkt ist, u.a. im Zusammenhang mit Straffälligkeit.

Soziale Schwierigkeiten allein und damit Lebensschwierigkeiten allgemeiner Art reichen

nicht aus. Die sozialen Schwierigkeiten müssen vielmehr von einer solchen Intensität

sein, dass dem Betroffenen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft nicht nur

vorübergehend entweder nicht oder nur erheblich eingeschränkt möglich ist (Schoenfeld

in Grube/Wahrendorf, SGB XII, Komm., 2. Aufl. § 67 Rn. 10 m.w.N.). Eine wesentliche

Teilhabeeinschränkung in diesem Sinne ist weder dargetan noch sonst erkennbar. Der

Antragsgegner hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Antragsteller zwar straffällig

geworden sei, dies jedoch nach Haftende nicht zu einer Teilhabeeinschränkung durch

sein oder das Verhalten Dritter geführt. Zutreffend hat der Antragsgegner insoweit

ausgeführt, dass hiervon auszugehen wäre, wenn dem Antragsteller z. B. nach

Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe die ungewohnte eigenverantwortliche

Lebensführung tief greifende Probleme bereiten würde oder wenn die Art seines

Vergehens zu einer dauerhaften gesellschaftlichen Ächtung mit entsprechenden Folgen

führen würde. Derartige Probleme sind im Fall des Antragstellers nicht ersichtlich. Diese

Entwicklung war während der Haft auch absehbar. Die Schwierigkeiten, bei bestehenden

Mietschulden neuen Wohnraum anzumieten, sind Lebensschwierigkeiten allgemeiner

Art, denen der allein stehende Antragsteller mithilfe des für ihn zuständigen Jobcenters

(etwa durch Mietübernahmeerklärungen gegenüber einem neuen Vermieter) begegnen

kann.

Auch soweit darauf abgestellt werden könnte, dass der Antragsteller - inzwischen - zum

Zeitpunkt des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nur noch die

Übernahme von Mietzahlungen für die Vergangenheit und damit die Übernahme von

Mietschulden gemäß § 34 SGB XII begehrt, liegt ein Anordnungsanspruch nicht vor. Denn

die Anwendbarkeit dieser Vorschrift ist im vorliegenden Fall ausgeschlossen. Nach § 5

Abs. 2 SGB II ist ein Anspruch eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auf Leistungen des

Sozialhilfeträgers nach dem Dritten Kapitel des SGB XII ausgeschlossen.

Die Kostenentscheidung folgt aus der entsprechenden Anwendung des § 193

Sozialgerichtsgesetz - SGG -.

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht

18 Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht

angefochten werden (§ 177 SGG).

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