Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 16.02.2009

LSG Berlin-Brandenburg: gleichheit im unrecht, beitragspflicht, krankenversicherung, berufliche tätigkeit, unechte rückwirkung, rentner, zukunft, beitragssatz, bestandteil, versicherungsnehmer

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 9.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 9 KR 94/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 3 GG, § 229 SGB 5

Beiträge; Versorgungsbezug; selbständiger

Versicherungsvertreter

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom

16. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu

erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger aus den Kapitalzahlungen von 4

Lebensversicherungen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen hat.

Der 1939 geborene Kläger war in den Jahren 1970 bis 2004 als Versicherungsvertreter

für die N Lebensversicherungs-AG tätig und hatte für diese Tätigkeit beim Bezirksamt N

ein Gewerbe angemeldet. Seit dem 1. November 2004 ist er als Rentner

versicherungspflichtiges Mitglied der Beklagten.

In den Jahren 1977, 1979 und 1999 schloss er als Versicherungsnehmer insgesamt 4

Lebensversicherungen bei der N Lebensversicherungs-AG ab, welche während der

gesamten Laufzeit der Verträge die jeweilige Versicherungsprämie zur Hälfte übernahm

und sie dem bei ihr geführten Provisionskonto des Klägers gutschrieb. Aus steuerlichen

Gründen wurden die 1977 bzw. 1979 abgeschlossenen Verträge unter Beibehaltung der

vorhandenen Versicherungswerte auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt.

Zum 1. Januar 2005 zahlte die N Lebensversicherungs-AG dem Kläger aus diesen 4

Versicherungsverträgen Kapitalleistungen i.H.v. insgesamt 160.348,39 € aus und

übersandte jeweils eine diesbezügliche „Mitteilung über Versorgungsbezug“ der

Beklagten. Diese errechnete eine monatliche Bemessungsgrundlage von (167.348,39 € :

120 =) 1.394,57 € und machte mit Bescheid vom 19. Januar 2005 gegenüber dem

Kläger hieraus monatliche Beiträge zur Krankenversicherung i.H.v. 216,16 €

(Beitragssatz 15,5 %) und zur Pflegeversicherung i.H.v. 23,71 € (Beitragssatz 1,7 %) für

die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2014 geltend. Den hiergegen

gerichteten Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 31. März 2006 zurück;

wegen dessen Begründung wird auf Blatt 24 bis 27 der Verwaltungsakte der Beklagten

verwiesen.

Nachdem die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung des erstinstanzlichen

Verfahrens übereingekommen waren, dass nur über die Beiträge zur

Krankenversicherung entschieden werden solle und sie das rechtskräftige Ergebnis

dieses Verfahrens auf die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung übertragen würden,

wies das Sozialgericht mit Urteil vom 16. Februar 2009 die Klage ab und führte zur

Begründung aus: Zu Recht habe die Beklagte nach § 237 Satz 1 Nr. 2, § 229 Abs. 1 Satz

1 Nr. 5, Abs. 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) Beiträge aus den zum 1.

Januar 2005 erfolgten o.g. Kapitalzahlungen erhoben, denn diese stellten Renten der

betrieblichen Altersversorgung im Sinne von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V dar. Diese

Kapitalzahlungen - unstreitig Teil der klägerischen Altersvorsorge - seien Bestandteil

einer betrieblichen Gesamtversorgung. Es bestehe ein eindeutiger Zusammenhang

zwischen dem Erwerb der Leistungen aus der Lebensversicherung und der Tätigkeit des

Klägers für die N Lebensversicherungs-AG, wie sich bereits aus dem von diesem

vorgelegten Versicherungsschein Nr. AV 974/1 ergebe, der mit der Überschrift

„Grundversicherung im Rahmen der Alters- und Hinterbliebenenversorgung der

hauptberuflichen Versicherungsvertreter“ versehen sei. Für den Zusammenhang der

abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge mit der beruflichen Tätigkeit des Klägers

spreche auch, dass die N Versicherungs-AG jeweils die Hälfte der Beiträge übernommen

habe. Unbeschadet der Unterschiede zwischen Arbeitnehmerlohn und der Vergütung

der Dienste eines selbstständigen Versicherungsvertreters könne es keinen Unterschied

machen, ob die Alterseinkünfte auf Beiträgen infolge einer früheren

Arbeitnehmertätigkeit oder auf einem früheren beruflichen Verhältnis wie dem des

Klägers zu „seinem“ Versicherungsunternehmen, für das er ausschließlich vermittelnd

tätig gewesen sei, beruhten. Verfassungsrechtliche Bedenken habe die Kammer insoweit

nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) existiere kein

Grundsatz, demzufolge mit aus bereits der Beitragspflicht unterliegenden Einnahmen

von Versicherten selbst finanzierte Versorgungsbezüge der Beitragspflicht überhaupt

nicht oder jedenfalls nicht mit dem vollen Beitragssatz unterworfen werden dürften. Die

Erweiterung der Beitragspflicht auf einmalige Zahlungen aus Lebensversicherungen wie

den vom Kläger abgeschlossenen begegne auch keinen durchgreifenden

verfassungsrechtlichen Bedenken unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes.

Denn ein schutzwürdiges Vertrauen auf dem Fortbestand der Beitragsfreiheit der in

Zukunft fällig werdenden einmaligen Leistungen habe angesichts der wiederholten

gesetzlichen Änderung hinsichtlich der Krankenversicherungspflicht für Rentner und der

Beitragspflicht von Versorgungsbezügen und Renteneinkünften nicht entstehen können.

Die Beklagte habe die Beiträge auch der Höhe nach zutreffend berechnet.

Gegen dieses ihm am 25. Februar 2009 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung des

Klägers vom 16. März 2009, zu deren Begründung er vorbringt: Die

Kapitallebensversicherung sei nicht in einem betrieblichen Zusammenhang

abgeschlossen worden, da er selbstständig und unabhängig als Versicherungsvertreter

tätig gewesen sei. Bei der vom Sozialgericht in Bezug genommenen Überschrift des o.g.

Versicherungsscheines handle es sich um eine Falschbezeichnung. Die selbstständigen

Versicherungsvertreter seien immer mit einer klaren Distanz zum Auftraggeber tätig

gewesen und mit Arbeitnehmern in keiner Weise vergleichbar. Auch wenn es

grundsätzlich keine Gleichheit im Unrecht gebe, so sei im vorliegenden Fall doch

festzustellen, dass seine sämtlichen ehemaligen Kollegen offenbar nicht beitragspflichtig

seien. Schließlich sei die Beitragserhebung wegen Rückwirkung grundrechtswidrig, da

zum Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherungen keine Beitragspflicht bestanden

habe, sondern erst im Jahre 2004 begründet worden sei. Ferner sei eine doppelte

Verbeitragung nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Wie sich aus einem seine

Ausgleichsansprüche nach § 89 b Handelsgesetzbuch (HGB) betreffenden Schreiben der

N Lebensversicherungs-AG vom 15. November 2004 ergebe, handele es sich um bei

ihm - dem Kläger - um einen atypischen Fall, so dass eine Verbeitragung nicht rechtens

sei.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Februar 2009 und den Bescheid der

Beklagten vom 19. Januar 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31.

März 2006 aufzuheben, soweit darin ein monatlicher Beitrag zur Krankenversicherung

gefordert wird.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen sowie wegen des weiteren Vorbringens

der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Verwaltungsakte, die

dem Senat vorgelegen hat, verwiesen.

Entscheidungsgründe

Der Senat durfte gemäß § 155 Abs. 4, § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch

den Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung entscheiden, nachdem die Beteiligten

dieser Vorgehensweise zugestimmt haben.

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage

abgewiesen. Denn die angegriffenen Bescheide sind rechtmäßig.

Zur Begründung verweist der Senat gemäß § 153 Abs. 2 SGG auf die

Entscheidungsgründe des sozialgerichtlichen Urteils, denen er sich nach eigener Prüfung

in vollem Umfange anschließt. Ergänzend weist er auf Folgendes hin:

Dass die aus den o.g. Lebensversicherungsverträgen resultierende Kapitalleistungen

Bestandteil einer betrieblichen Gesamtversorgung durch die N Lebensversicherungs-AG

sind und die Lebensversicherungen gerade aufgrund der früheren beruflichen Tätigkeit

des Klägers für die N Lebensversicherungs-AG geschlossen wurden, kann nicht ernsthaft

bestritten werden, da zahlreiche von der Klägerseite in das Verfahren eingeführten

diesbezüglichen Schreiben und Dokumente der N Lebensversicherungs-AG ausdrücklich

einen Zusammenhang zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung des Klägers

herstellen. Dies gilt zunächst für die beiden Versicherungsscheine Nr. AV 974 und AV

974/1, welche schon ausweislich ihrer Überschrift „im Rahmen der Alters- und

Hinterbliebenenversorgung der hauptberuflichen Versicherungsvertreter“ geschlossen

wurden und bezüglich der weiteren vertraglichen Regelungen ebenso ausdrücklich auf

„die Bestimmungen für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung der selbstständigen

hauptberuflichen Versicherungsvertreter“ verweisen. Auch der Nachtrag zum

Versicherungsschein AV 974 vom 6. Februar 1997 sowie das die Umstellung der

Verträge im Jahr 1999 betreffende Schreiben vom September 1999 stellen jeweils

explizit den Bezug zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung der (selbstständigen)

hauptberuflichen Versicherungsvertreter her. Angesichts dieser Häufung und angesichts

der ausdrücklichen Bezugnahme auf die für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung

geltenden Versicherungsbestimmungen ist für eine (versehentliche) Falschbezeichnung

kein Raum.

Dass die Regelungen im § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V auch für

Versicherungspflichtige gelten, die ihre berufliche Tätigkeit immer nur als Selbstständige

ausgeübt haben, ergibt sich bereits aus dem von der Beklagten in das Verfahren

eingeführten Urteil des BSG vom 10. März 1994 (Az.: 12 RK 30/91), auf welches der

Senat verweist. Nach dieser Entscheidung ist auch der Umstand, dass auf den

Ausgleichsanspruch des selbstständigen Versicherungsvertreters nach § 89 b HGB

anderweitige Leistungen des Unternehmers zur Altersversorgung des

Versicherungsvertreters angerechnet werden, für die Beitragspflicht nach § 229 Abs. 1

Satz 1 Nr. 5 SGB V ohne Bedeutung; diese Auffassung teilt der Senat.

Die Erhebung von Beiträgen aus Kapitalleistungen, denen vor dem 1. Januar 2004

geschlossene Lebensversicherungsverträge zugrunde liegen, verstößt auch nicht – wie

vom Sozialgericht bereits zutreffend dargestellt – gegen das verfassungsrechtliche

Rückwirkungsverbot. Insbesondere begegnet die erst zum 1. Januar 2004 begründete

Beitragspflicht für die am 1. Januar 2005 ausgeschüttete Versicherungsleistung keinen

verfassungsrechtlichen Bedenken, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in zwei

Entscheidungen aus dem Jahre 2008 hervorgehoben hat (Beschlüsse vom 28. Februar

2008, Az.: 1 BvR 2137/06, und vom 07. April 2008, Az.: 1 BvR 1924/07, beide

veröffentlicht unter www.bundesverfassungsgericht.de; jeweils m.w.N.). Demzufolge

beurteilt sich die Einführung der Beitragspflicht für alle nicht regelmäßig

wiederkehrenden Leistungen nach den Grundsätzen über die unechte Rückwirkung von

Gesetzen; denn die angegriffene Regelung greift mit Wirkung für die Zukunft in ein

öffentlich-rechtliches Versicherungsverhältnis ein und gestaltet dies zum Nachteil für die

betroffenen Versicherten um. Solche Regelungen sind verfassungsrechtlich

grundsätzlich zulässig und genügen dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip,

wenn das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten

Gemeinwohlinteressen bei der gebotenen Interessenabwägung nicht überwiegt.

Zwar ist das Vertrauen insbesondere der älteren und gesundheitlich beeinträchtigten

Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Fortbestand einer günstigen

Rechtslage in der Regel hoch einzuschätzen. Vorliegend ist dieses Vertrauen aber nur

eingeschränkt schutzwürdig, weil die ihm zugrunde liegende Rechtslage nicht für die

Zukunft gesichert erscheinen konnte. Das System der gesetzlichen

Krankenversicherung steht bereits seit langem unter erheblichem Kostendruck.

Angesichts der vielfältigen Bemühungen des Gesetzgebers in den vergangenen Jahren,

sowohl auf der Einnahmenseite als auch auf der Ausgabenseite auf Gefährdungen des

Systems zu reagieren, konnten die Versicherten in den Fortbestand privilegierender

Regelungen nicht uneingeschränkt vertrauen. Der Gesetzgeber hatte zudem bereits mit

der beabsichtigten Einschränkung des Zugangs zur Krankenversicherung der Rentner (§

5 Abs.1 Nr. 11 SGB V in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes - GSG - vom 21.

Dezember 1992, BGBl I S. 2266) versucht, die Beitragslast gerade hinsichtlich der

Versorgungsbezüge bei einem größeren Teil von Rentenbeziehern zu vergrößern;

diesem Personenkreis sollte nur noch der Zugang zur freiwilligen Krankenversicherung

mit der dort geltenden umfassenden Heranziehung aller Einkünfte offen stehen. Das

BVerfG hat schon bei der Beanstandung von § 5 Abs.1 Nr. 11 SGB V in der Fassung des

GSG die Erhöhung der Beitragslast bei den versicherungspflichtigen Rentnern als eine

Möglichkeit zur Beseitigung der verfassungswidrigen Ungleichbehandlung bezeichnet.

Zudem müssen die mit der Regelung verfolgten öffentlichen Belange im Rahmen der

verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung als gewichtiger angesehen werden. Die

Regelung trägt als Teil eines im GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) enthaltenen Bündels

von Maßnahmen zur Erhöhung der Beitragseinnahmen und damit zur Erhaltung der

Stabilität des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung bei. Diesem

Gemeinwohlziel kommt große Bedeutung bei (BVerfG a.a.O.).

Auch die Entscheidung des BVerfG vom 28. September 2010 (AZ: 1 BvR 1660/08,

veröffentlicht in juris) rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Nach dieser Entscheidung

verstößt es gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz, dass auch

Kapitalleistungen, die auf Beiträgen beruhen, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung

seiner Erwerbstätigkeit aus dem Lebensversicherungsvertrag unter Einrücken in die

Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt hat, der Beitragspflicht nach § 229 SGB

V unterworfen werden. Denn mit der Vertragsübernahme durch den Arbeitnehmer sei

der Kapitallebensversicherungsvertrag vollständig aus dem betrieblichen Bezug gelöst

worden und unterscheide sich hinsichtlich der dann noch erfolgten Einzahlungen nicht

mehr von anderen privaten Lebensversicherungen, die nach der gesetzlichen

Konzeption ausdrücklich nicht der Beitragspflicht unterliegen. Eine dieser Konstellation

vergleichbare Lösung aus dem betrieblichen Bezug hat im Falle des Klägers nicht

stattgefunden, da die N Lebensversicherungs-AG während der gesamten Laufzeit der

Lebensversicherungsverträge die anfallenden Prämien zur Hälfte getragen hat. Einem

Versicherungsnehmer, der im Rahmen der privaten Altersvorsorge die hierfür

anfallenden Beiträge / Versicherungsprämien alleine aufbringt, ist der Kläger gerade

nicht gleichzustellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und entspricht dem Ergebnis des

Rechtsstreites.

Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG

nicht vorliegen. Entgegen der klägerischen Auffassung sind durch die o.g.

Entscheidungen des BVerfG und des BSG alle entscheidungserheblichen Rechtsfragen

geklärt.

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