Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 10.09.2003, L 8 RA 93/03

Aktenzeichen: L 8 RA 93/03

LSG Berlin-Brandenburg: ddr, rundfunk, fernsehen, industrie, produktion, zugehörigkeit, bevölkerung, verwaltungsakt, begriff, direktor

Quelle: Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 8. Senat

Entscheidungsdatum: 30.11.2006

Normen: § 1 Abs 1 S 1 AAÜG, § 1 Abs 1 S 2 AAÜG, § 5 Abs 1 AAÜG, § 8 AAÜG, Anl 1 Nr 1 AAÜG

Aktenzeichen: L 8 RA 93/03

Dokumenttyp: Urteil

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - VEB RFT Industrievertrieb Rundfunk und Fernsehen

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 10. September 2003 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Streitig ist die Feststellung von Daten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG).

2Der Kläger ist 1937 geboren worden. Mit Urkunde der Technischen Universität D vom 27. November 1967 wurde ihm der akademische Grad des Diplom-Ingenieurs verliehen.

3Seit 1. Januar 1966 war der Kläger als technischer Instrukteur, seit 1. Januar 1968 als Leiter technischer Dienst, seit 1. Januar 1974 als Direktor für Dienstleistung und seit 1. Januar 1977 bis 30. Juni 1990 als Direktor für Technik beim VEB Industrievertrieb Rundfunk und Fernsehen L, Bezirksdirektion B, (ab 1. Januar 1978 VEB RFT Industrievertrieb Rundfunk und Fernsehen B) tätig. Eine Versorgungszusage für ein Zusatzversorgungssystem hatte der Kläger zu DDR-Zeiten nicht erhalten. Ab 1. November 1977 trat er der freiwilligen Zusatzrentenversicherung der Sozialversicherung der DDR bei.

4Im Juli 1999 stellte der Kläger einen „Antrag auf Überführung von Zusatzversorgungsanwartschaften“ und machte geltend, vom 1. Januar 1968 bis zum 30. Juni 1990 der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) angehört zu haben. Durch Bescheid vom 26. September 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember 2000 lehnte die Beklagte den Antrag ab, wobei sie von einem geltend gemachten Beginn der Zugehörigkeit zu einer Zusatzversorgung am 1. November 1967 ausging. Dem Kläger sei zu DDR-Zeiten keine positive Versorgungszusage erteilt worden. Er könne aber auch nicht die fiktive Einbeziehung in die AVItech beanspruchen, weil dies nach der Versorgungsordnung unter anderem die Beschäftigung in einem volkseigenen Produktionsbetrieb oder einem gleichgestellten Betrieb voraussetze. Der VEB Industrievertrieb Rundfunk und Fernsehen B sei kein Betrieb gewesen, welcher diesen Anforderungen entspreche.

5Mit seiner Klage hat der Kläger noch die Feststellung von Daten für die Zeit vom 1. März 1971 bis zum 31. Oktober 1977 geltend gemacht. Wie bereits im Widerspruchsverfahren hat er vorgetragen, dass es sich bei dem Beschäftigungsbetrieb um einen Produktionsbetrieb gehandelt habe. Entgegen der Auffassung der Beklagten seien nicht vorrangig Kundendienst- und Serviceaufgaben sowie Wartungs- und Reparaturaufgaben erfüllt worden. Vielmehr hätten Produktionsaufgaben im Vordergrund gestanden. Der VEB RFT Industrievertrieb B sei integraler Bestandteil eines Industriekombinats gewesen und dem Ministeriumsbereich Elektronik/Elektrotechnik zugeordnet gewesen, seine Leistungen seien als „industrielle Warenproduktion“ abgerechnet worden. Er sei 1965 mit dem Ziel gegründet worden, wesentliche bis dahin in der Verantwortung der Herstellerbetriebe liegende Aufgaben mit dem Schwerpunkt Kundendienst und Service für alle Erzeugnisse der Unterhaltungselektronik in einem zentralen Betrieb durchzuführen. Mehrere Mitarbeiter hätten zu DDR-Zeiten Versorgungszusagen erhalten, woraus sich ergebe, dass die Versorgungsordnung der AVItech auch

erhalten, woraus sich ergebe, dass die Versorgungsordnung der AVItech auch tatsächlich angewendet worden sei. Der Gleichbehandlungsgrundsatz fordere, dass dann auch er unabhängig von der staatlichen Zuteilungspraxis als Angehöriger der AVItech gelten müsse. Zum Beleg seiner Angaben hat der Kläger ein Schreiben des Geschäftsführers der S Immobilienverwertungs- und Produktionsgesellschaft mbH, H M, vom 13. Februar 2001 sowie ein Urteil des Sozialgerichts Freiburg (Breisgau) vom 15. Mai 2003 (Aktenzeichen S 2 RA 2570/00) eingereicht. Die Beklagte hat eine Ablichtung aus dem Register der volkseigenen Wirtschaft des Bezirks M betreffend den VEB Kombinat Rundfunk und Fernsehen eingereicht. Das Sozialgericht hat die Akten des VEB Industrievertriebs Rundfunk und Fernsehen B vom Amtsgericht B-C beigezogen und in Kopie zu den Akten genommen. Es hat ferner Auskünfte der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben vom 21. Januar 2003 und der TLG Gewerbepark S GmbH vom 26. März und 18. Juni 2003 eingeholt.

6Durch Gerichtsbescheid vom 10. September 2003 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf eine fiktive Einbeziehung in die AVItech. Es könne dahingestellt bleiben, ob er in dem Beschäftigungsbetrieb eine seiner Berufsbezeichnung entsprechende Tätigkeit ausgeübt habe. Jedenfalls habe er nicht in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens gearbeitet. Der Hauptzweck des Betriebes habe, wie sich aus der Gründungsanweisung des VEB RFT Industrievertrieb B vom 30. November 1977 ergebe, in der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung unter anderem auf dem Gebiet der Dienstleistungen, des Kundendienstes und der Ersatzteilversorgung gelegen. Eine originäre Sachgüterproduktion habe nicht stattgefunden. Zwar seien auch produktionsähnliche Arbeitsbereiche übernommen worden wie die Regeneration von Bildröhren. Die Produktionsaufgaben hätten dem Betrieb aber nicht das Gepräge gegeben. Gegenüber den Produktionsbetrieben des übergeordneten Kombinats sei der Beschäftigungsbetrieb des Klägers eigenständig gewesen. Die Art der Rechnungsführung habe ebenso wenig Bedeutung wie die Unterstellung des Betriebs unter eines der Industrieministerien. Abzustellen sei ausschließlich auf die tatsächliche industrielle Sachgüterproduktion und nicht auf die wirtschaftsrechtliche Gleichstellung mit Produktionsbetrieben.

7Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein Anliegen weiter. Das Sozialgericht habe den Begriff des industriellen Produktionsbetriebes nicht zutreffend ausgelegt und verkannt, dass der Beschäftigungsbetrieb zu einem wesentlichen Teil Produktionsaufgaben gehabt habe. Neben der Herstellung von Mess- und Prüfmitteln sei er mit Regenerierungsprozessen von elektronischen, elektrischen und mechanischen Bauelementen und Baugruppen für die Herstellerbetriebe des Industriezweiges Rundfunk und Fernsehen befasst gewesen.

8Der Kläger beantragt,

9den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin und den Bescheid der Beklagten vom 26. September 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember 2000 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Zeit vom 1. März 1971 bis zum 31. Oktober 1977 als Zeit der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz und die in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Entgelte festzustellen.

10 Die Beklagte beantragt,

11die Berufung zurückzuweisen.

12 Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Sie hat den Bericht über die Prüfung der DM-Eröffnungsbilanz zum 1. Juli 1990 der RFT radio-television Handels- und Servicegesellschaft mit beschränkter Haftung B des Dipl.-Volkswirts H E, Kelheim/Taunus, vom 28. Dezember 1990 eingereicht.

13 Die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakte der Beklagten lagen dem Gericht bei seiner Entscheidung vor. Wegen Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt dieser Aktenstücke Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

14 Der Senat konnte auf Grund des Einverständnisses der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung in der Sache entscheiden 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]).

15 Wie das Sozialgericht zutreffend entschieden hat, kann der Kläger die begehrten Feststellungen nicht beanspruchen. Er fällt nicht unter den persönlichen Anwendungsbereich des AAÜG. Denn er hatte bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes am 1. August 1991 keinen Versorgungsanspruch gegen einen Versorgungsträger und auch

August 1991 keinen Versorgungsanspruch gegen einen Versorgungsträger und auch keine Versorgungsanwartschaft. Eine Versorgungsanwartschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG zum 1. August 1991 hätte der Kläger nur gehabt, wenn sie einzelvertraglich vereinbart gewesen wäre oder ein nach Art. 19 Satz 1 Einigungsvertrag (EV) bindend gebliebener Verwaltungsakt einer Versorgungsstelle der DDR oder eine Versorgungsbewilligung eines Funktionsnachfolgers einer solchen Stelle oder ein Verwaltungsakt eines Versorgungsträgers im Sinne von § 8 Abs. 4 AAÜG oder eine sonstige bindende Entscheidung eines solchen Versorgungsträgers über das Bestehen einer derartigen Versorgung („Status-Feststellung“, siehe dazu etwa BSG, Urteil vom 18. Juni 2003 B 4 RA 50/02 R –, zitiert nach Juris) vorliegen würde. Keine dieser Alternativen ist erfüllt.

16 Der Kläger hatte aber auch am 1. August 1991 keinen Anspruch darauf, fiktiv so behandelt zu werden, als sei ihm eine Versorgungszusage erteilt worden. Dieser Anspruch hat seine Grundlage in einer verfassungskonformen erweiterten Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG. Die Vorschrift ist auch auf diejenigen zu erstrecken, die am 30. Juni 1990 (dem Tag vor der Schließung der Zusatzversorgungssysteme der DDR) zwar nicht in ein Zusatzversorgungssystem einbezogen waren, aber aus bundesrechtlicher Sicht auf Grund der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage nach der bundesrechtlichen Rechtslage zum 1. August 1991 einen „Anspruch auf eine Versorgungszusage“ im Hinblick auf die bundesrechtlich weiter geltenden leistungsrechtlichen Regeln der Versorgungssysteme gehabt hätten.

17 Anders als der Kläger offenbar meint, muss deshalb auf die Sachlage am 30. Juni 1990 abgestellt werden, obwohl er lediglich die fiktive Einbeziehung für die Zeit vom 1. März 1971 bis zum 31. Oktober 1977 begehrt. Denn hätte am 30. Juni 1990 ein „Anspruch auf eine Versorgungszusage“ nicht bestanden, wäre das AAÜG auf den Kläger nicht anwendbar, und es könnten auch keine vor diesem Datum liegenden Zeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem 5 AAÜG) anerkannt werden. § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG führt zu keinem anderen Ergebnis. Auf Grund dieser Vorschrift ist das AAÜG nur dann anwendbar, wenn eine Rechtsposition (einzelvertragliche Vereinbarung, Versorgungszusage durch eine staatliche Stelle der DDR) tatsächlich bestand, die der Begünstigte vor dem 30. Juni 1990 verloren hatte (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 und 3; BSG, Urteil vom 29. Juli 2004 B 4 RA 16/04 R –, zitiert nach Juris).

18 Zur rechtlichen Beurteilung des „Anspruchs auf Versorgungszusage“ kommt es in erster Linie auf das Bundesrecht des AAÜG sowie nachrangig und lückenfüllend kraft bundesrechtlichen Anwendungsbefehls (Art. 9. Abs. 2 EV) auch auf die nach Maßgabe des Bundesrechts auszulegenden Versorgungsregeln im EV an, der in Bundesrecht transformiert worden ist (ständige Rechtsprechung des BSG, s. etwa in Entscheidungssammlung Sozialrecht [SozR] 4-8570 § 1 Nr. 6 und in SozR 3-8570 § 1 Nr. 2, 3 und 8).

19 Ein Anspruch auf eine Versorgungszusage aus dem vom Kläger begehrten und für ihn auch allein in Betracht kommenden Versorgungssystem der AVItech (Anlage 1 Nr. 1 zum AAÜG) kommt nur in Betracht, wenn die in § 1 der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (VO-AVItech; vom 17. August 1950, DDR-GBl. I S. 844) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 der 2. Durchführungsbestimmung (2. DB; vom 24. Mai 1951, DDR-GBl. S. 487) genannten drei Voraussetzungen erfüllt sind: Der „Versorgungsberechtigte" muss eine bestimmte Berufsbezeichnung führen (persönliche Voraussetzung), eine der Berufsbezeichnung entsprechende Tätigkeit verrichtet haben (sachliche Voraussetzung) und die Tätigkeit bei einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens oder in einem gleichgestellten Betrieb oder einer gleichgestellten Einrichtung verrichtet haben (betriebliche Voraussetzung; ständige Rechtsprechung des BSG, siehe stellvertretend BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 6 und 8 und BSG SozR 4-8570 § 5 Nr. 6).

20 Selbst wenn zu Gunsten des Klägers unterstellt wird, dass er sowohl die persönliche wie auch die sachliche Voraussetzung für die Einbeziehung erfüllt, war er kein obligatorisch Versorgungsberechtigter, da er am Stichtag 30. Juni 1990 nicht in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesen (ausführlich zu diesem Begriff BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 6) gearbeitet und damit die betriebliche Voraussetzung nicht erfüllt hat.

21 Materiell-rechtlich kommt es allein darauf an, ob der vom arbeitgebenden VEB am Stichtag tatsächlich verfolgte Hauptzweck auf die industrielle Fertigung (Fabrikation, Herstellung, Produktion) von Sachgütern ausgerichtet war. Die Frage, was der tatsächliche Hauptzweck eines bestimmten VEB war, ist folglich keine Rechtsfrage.

tatsächliche Hauptzweck eines bestimmten VEB war, ist folglich keine Rechtsfrage. Welche Aufgabe dem VEB faktisch das Gepräge gegeben hat, kann allein auf Grund der konkreten tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen VEB beurteilt werden (s. dazu stellvertretend BSG, Urteil vom 6. Mai 2004 B 4 RA 44/03 R -, zitiert nach Juris, betreffend den VEB RFT Industrievertrieb Rundfunk und Fernsehen Karl-Marx-Stadt).

22 Der vom VEB RFT Industrievertrieb Rundfunk und Fernsehen B verfolgte Hauptzweck bestand jedenfalls am 30. Juni 1990 nicht in der industriellen Fertigung von Sachgütern, sondern im Vertrieb der Produkte des VE Industriekombinats Rundfunk und Fernsehen, dem er angehörte; der Vertrieb der Waren, Kundendienst und Service gaben ihm tatsächlich sein Gepräge. Er war ein Dienstleistungsbetrieb, der allenfalls nebengeordnet produktionstechnische Aufgaben erfüllt hat (so bereits Landessozialgericht Berlin- Brandenburg, Urteil vom 12. Mai 2006 L 1 RA 69/03).

23 Für die Annahme eines Produktionsbetriebes kann allenfalls sprechen, dass der VEB einem Industrieministerium unterstand und nach den Angaben des Klägers im Rahmen der Planwirtschaft der Produktion zugerechnet wurde. Diese Indizien (auf die sich das Sozialgericht Freiburg in der vom Kläger eingereichten Entscheidung bezüglich des VEB RFT Industrievertrieb Erfurt ausschließlich gestützt hat) wiegen die gegen einen Produktionsbetrieb sprechenden Umstände jedoch nicht auf. Nach § 8 der Gründungsanweisung vom 30. November 1977 war der VEB „für die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung der Hauptstadt der DDR Berlin auf dem Gebiet der Dienstleistungen, des Kundendienstes und der Ersatzteilbereitstellung von elektronischen Konsumgütern entsprechend Versorgungsplan“ zuständig. Dass im Rahmen der wahrgenommenen Aufgaben auch Reparaturmethoden selbst entwickelt und angewendet wurden, Mess- und Prüfgeräte entwickelt und hergestellt wurden und den Herstellungsbetrieben des übergeordneten Kombinats durch Mitwirkung bei der Erzeugnisentwicklung und Qualitätssicherung zugearbeitet wurde, gibt der Tätigkeit noch nicht das Gepräge eines Produktionsbetriebes. Vielmehr handelte es sich teils um Kleinserienproduktion wenn nicht gar Einzelfertigung, teils um Dienstleistungen.

24 Auch die Angaben in den Registern sprechen gegen die Annahme, dass der VEB RFT Industrievertrieb Rundfunk und Fernsehen B seinem Hauptzweck nach ein Produktionsbetrieb gewesen ist: Von den im Registereintrag des VEB Kombinat Rundfunk und Fernsehen (Registernummer 101-07-1106 des Registers der volkseigenen Wirtschaft des Bezirks M) aufgeführten insgesamt 30 Betrieben weisen 10 die Bezeichnung VEB RFT Industrievertrieb Rundfunk und Fernsehen mit Zusatz von Ortsnamen, die neben B neun Bezirkshauptstädten der DDR entsprechen. Wie sich nicht zuletzt aus der Gründungsanweisung für den B Betrieb ableiten lässt, war die Aufgabenstellung der Industrievertriebe prinzipiell auf bestimmte Gebiete beschränkt. Dass ein nur regional zuständiger VEB selbst Produkte im größeren Umfange hergestellt hat, ist unwahrscheinlich.

25 Über den Geschäftsbetrieb zum maßgeblichen Stichtag 30. Juni 1990 gibt schließlich der Bericht über die Prüfung der DM-Eröffnungsbilanz zum 1. Juli 1990 des Rechtsnachfolgers des Betriebes Aufschluss. Dort ist als Gegenstand des Unternehmens im Hinblick auf Produktion lediglich die Projektierung und Errichtung von elektroakustischen Anlagen der Telekommunikation angegeben, ein Geschäftsbereich, der neu bestimmt wurde. Mit Telefonanlagen hatte sich der bisherige VEB nach Aktenlage nie beschäftigt. Ansonsten wird als Gegenstand des Unternehmens der Vertrieb und der Handel einschließlich des Services benannt. Nach dem Bericht war der Betrieb auch nicht mit Räumlichkeiten ausgestattet, die eine Produktionstätigkeit in industriellem Maßstab annehmen ließen: Sie verfügte über insgesamt 29 Mietobjekte mit Grundflächen zwischen 65 m 2 und 975 m 2 , in denen Werkstätten und Ladengeschäfte unterhalten wurden. Zusätzlich gab es ein Lager und Büro mit 3140 m 2 . Unter „wirtschaftlichen Grundlagen“ kennzeichnet das Prüfgutachten immer bezogen auf den Zustand am Stichtag 30. Juni 1990 den Betrieb als einen Facheinzelhandel für Unterhaltungselektronik mit umfangreichem Servicebereich. In der Vergangenheit habe der Umsatzschwerpunkt im Servicebereich gelegen.

26 Schließlich spricht auch die vom Kläger selbst vorgetragene Entstehungsgeschichte der Industrievertriebe dagegen, dass sie wenn überhaupt in größerem Umfang Produktionsaufgaben wahrgenommen haben. Denn sie sollten angesichts der immer größer werden Zahl an Herstellerbetrieben wesentliche bis dahin in deren Verantwortung liegende Aufgaben mit dem Schwerpunkt Kundendienst und Service für alle Erzeugnisse der Unterhaltungselektronik in einem zentralen Betrieb durchführen.

27 Der Kläger war auch nicht in einem „gleichgestellten“ Betrieb im Sinne der 2. DB tätig, weil Industrievertriebe dort nicht genannt werden. Da der Bundesgesetzgeber angesichts

weil Industrievertriebe dort nicht genannt werden. Da der Bundesgesetzgeber angesichts des im Einigungsvertrag festgelegten Verbots der Neueinbeziehung in die Versorgungssysteme nur an den vorgefundenen Bestand des DDR-Rechts angeknüpft hat, kommt eine Auslegung, die einer Fortentwicklung des DDR-Rechts gleichkäme, nicht in Betracht.

28 Durch diese Auslegung des § 1 AAÜG und der ergänzend heranzuziehenden DDR- Vorschriften über die AVItech wird nicht gegen Verfassungsrecht, im Besonderen nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstoßen. Die vom Kläger vor allem mit Blick auf bereits zu DDR-Zeiten vereinzelt erteilte Versorgungszusagen gerügte Ungleichbehandlung ist bereits in den Versorgungsordnungen der DDR angelegt. So sah § 1 Abs. 3 der 2. DB die Einbeziehung in die AVItech durch Einzelvertrag unabhängig von den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 2. DB vor. Auf eine nachträgliche Einbeziehung durch Einzelentscheidung besteht aber kein Anspruch. Denn alle Regelungen der Versorgungssysteme, die eine Einzelentscheidung einer Stelle oder Person innerhalb der politischen und wirtschaftlichen Struktur der DDR vorsahen, sind von vornherein nicht zu Bundesrecht geworden, weil derartige Entscheidungen nur auf der Grundlage des ideologischen Systems der DDR getroffen werden konnten (s. etwa BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 und 7). Der Gesetzgeber des Einigungsvertrags war von Verfassungs wegen nicht gehalten, die im DDR-Recht angelegte Ungleichbehandlung nachträglich zu korrigieren; auch der Stichtag 30. Juni 1990 ist nicht zu beanstanden, da er an den Tag des In-Kraft-Tretens des Verbots der Neueinbeziehung in die Versorgungssysteme der DDR und damit an einen in der geschriebenen Rechtsordnung verankerten Zeitpunkt anknüpft (siehe die Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts in SozR 4-8570 § 5 Nr. 4 und vom 26. Oktober 2005 1 BvR 1921/04 u. a. –, zitiert nach www.bundesverfassungsgericht.de).

29 Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

30 Gründe für die Zulassung der Revision 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.

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