Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 8 RA 93/03

LSG Berlin-Brandenburg: ddr, rundfunk, fernsehen, industrie, produktion, zugehörigkeit, bevölkerung, verwaltungsakt, begriff, direktor
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Gericht:
Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg 8.
Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
L 8 RA 93/03
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 1 Abs 1 S 1 AAÜG, § 1 Abs 1 S
2 AAÜG, § 5 Abs 1 AAÜG, § 8
AAÜG, Anl 1 Nr 1 AAÜG
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der
technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - VEB RFT
Industrievertrieb Rundfunk und Fernsehen
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 10.
September 2003 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Streitig ist die Feststellung von Daten nach dem Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG).
Der Kläger ist 1937 geboren worden. Mit Urkunde der Technischen Universität D vom 27.
November 1967 wurde ihm der akademische Grad des Diplom-Ingenieurs verliehen.
Seit 1. Januar 1966 war der Kläger als technischer Instrukteur, seit 1. Januar 1968 als
Leiter technischer Dienst, seit 1. Januar 1974 als Direktor für Dienstleistung und seit 1.
Januar 1977 bis 30. Juni 1990 als Direktor für Technik beim VEB Industrievertrieb
Rundfunk und Fernsehen L, Bezirksdirektion B, (ab 1. Januar 1978 VEB RFT
Industrievertrieb Rundfunk und Fernsehen B) tätig. Eine Versorgungszusage für ein
Zusatzversorgungssystem hatte der Kläger zu DDR-Zeiten nicht erhalten. Ab 1.
November 1977 trat er der freiwilligen Zusatzrentenversicherung der Sozialversicherung
der DDR bei.
Im Juli 1999 stellte der Kläger einen „Antrag auf Überführung von
Zusatzversorgungsanwartschaften“ und machte geltend, vom 1. Januar 1968 bis zum
30. Juni 1990 der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech)
angehört zu haben. Durch Bescheid vom 26. September 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember 2000 lehnte die Beklagte den Antrag ab,
wobei sie von einem geltend gemachten Beginn der Zugehörigkeit zu einer
Zusatzversorgung am 1. November 1967 ausging. Dem Kläger sei zu DDR-Zeiten keine
positive Versorgungszusage erteilt worden. Er könne aber auch nicht die fiktive
Einbeziehung in die AVItech beanspruchen, weil dies nach der Versorgungsordnung
unter anderem die Beschäftigung in einem volkseigenen Produktionsbetrieb oder einem
gleichgestellten Betrieb voraussetze. Der VEB Industrievertrieb Rundfunk und Fernsehen
B sei kein Betrieb gewesen, welcher diesen Anforderungen entspreche.
Mit seiner Klage hat der Kläger noch die Feststellung von Daten für die Zeit vom 1. März
1971 bis zum 31. Oktober 1977 geltend gemacht. Wie bereits im Widerspruchsverfahren
hat er vorgetragen, dass es sich bei dem Beschäftigungsbetrieb um einen
Produktionsbetrieb gehandelt habe. Entgegen der Auffassung der Beklagten seien nicht
vorrangig Kundendienst- und Serviceaufgaben sowie Wartungs- und Reparaturaufgaben
erfüllt worden. Vielmehr hätten Produktionsaufgaben im Vordergrund gestanden. Der
VEB RFT Industrievertrieb B sei integraler Bestandteil eines Industriekombinats gewesen
und dem Ministeriumsbereich Elektronik/Elektrotechnik zugeordnet gewesen, seine
Leistungen seien als „industrielle Warenproduktion“ abgerechnet worden. Er sei 1965
mit dem Ziel gegründet worden, wesentliche bis dahin in der Verantwortung der
Herstellerbetriebe liegende Aufgaben mit dem Schwerpunkt Kundendienst und Service
für alle Erzeugnisse der Unterhaltungselektronik in einem zentralen Betrieb
durchzuführen. Mehrere Mitarbeiter hätten zu DDR-Zeiten Versorgungszusagen
erhalten, woraus sich ergebe, dass die Versorgungsordnung der AVItech auch
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erhalten, woraus sich ergebe, dass die Versorgungsordnung der AVItech auch
tatsächlich angewendet worden sei. Der Gleichbehandlungsgrundsatz fordere, dass dann
auch er unabhängig von der staatlichen Zuteilungspraxis als Angehöriger der AVItech
gelten müsse. Zum Beleg seiner Angaben hat der Kläger ein Schreiben des
Geschäftsführers der S Immobilienverwertungs- und Produktionsgesellschaft mbH, H M,
vom 13. Februar 2001 sowie ein Urteil des Sozialgerichts Freiburg (Breisgau) vom 15.
Mai 2003 (Aktenzeichen S 2 RA 2570/00) eingereicht. Die Beklagte hat eine Ablichtung
aus dem Register der volkseigenen Wirtschaft des Bezirks M betreffend den VEB
Kombinat Rundfunk und Fernsehen eingereicht. Das Sozialgericht hat die Akten des VEB
Industrievertriebs Rundfunk und Fernsehen B vom Amtsgericht B-C beigezogen und in
Kopie zu den Akten genommen. Es hat ferner Auskünfte der Bundesanstalt für
vereinigungsbedingte Sonderaufgaben vom 21. Januar 2003 und der TLG Gewerbepark S
GmbH vom 26. März und 18. Juni 2003 eingeholt.
Durch Gerichtsbescheid vom 10. September 2003 hat das Sozialgericht die Klage
abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf eine fiktive Einbeziehung in die
AVItech. Es könne dahingestellt bleiben, ob er in dem Beschäftigungsbetrieb eine seiner
Berufsbezeichnung entsprechende Tätigkeit ausgeübt habe. Jedenfalls habe er nicht in
einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens gearbeitet.
Der Hauptzweck des Betriebes habe, wie sich aus der Gründungsanweisung des VEB RFT
Industrievertrieb B vom 30. November 1977 ergebe, in der bedarfsgerechten
Versorgung der Bevölkerung unter anderem auf dem Gebiet der Dienstleistungen, des
Kundendienstes und der Ersatzteilversorgung gelegen. Eine originäre
Sachgüterproduktion habe nicht stattgefunden. Zwar seien auch produktionsähnliche
Arbeitsbereiche übernommen worden wie die Regeneration von Bildröhren. Die
Produktionsaufgaben hätten dem Betrieb aber nicht das Gepräge gegeben. Gegenüber
den Produktionsbetrieben des übergeordneten Kombinats sei der Beschäftigungsbetrieb
des Klägers eigenständig gewesen. Die Art der Rechnungsführung habe ebenso wenig
Bedeutung wie die Unterstellung des Betriebs unter eines der Industrieministerien.
Abzustellen sei ausschließlich auf die tatsächliche industrielle Sachgüterproduktion und
nicht auf die wirtschaftsrechtliche Gleichstellung mit Produktionsbetrieben.
Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein Anliegen weiter. Das Sozialgericht habe den
Begriff des industriellen Produktionsbetriebes nicht zutreffend ausgelegt und verkannt,
dass der Beschäftigungsbetrieb zu einem wesentlichen Teil Produktionsaufgaben gehabt
habe. Neben der Herstellung von Mess- und Prüfmitteln sei er mit
Regenerierungsprozessen von elektronischen, elektrischen und mechanischen
Bauelementen und Baugruppen für die Herstellerbetriebe des Industriezweiges Rundfunk
und Fernsehen befasst gewesen.
Der Kläger beantragt,
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin und den Bescheid der Beklagten vom
26. September 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember
2000 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Zeit vom 1. März 1971 bis zum 31.
Oktober 1977 als Zeit der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen
Intelligenz und die in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Entgelte festzustellen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Sie hat den Bericht über die
Prüfung der DM-Eröffnungsbilanz zum 1. Juli 1990 der RFT radio-television Handels- und
Servicegesellschaft mit beschränkter Haftung B des Dipl.-Volkswirts H E,
Kelheim/Taunus, vom 28. Dezember 1990 eingereicht.
Die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakte der Beklagten lagen dem Gericht bei seiner
Entscheidung vor. Wegen Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt dieser
Aktenstücke Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Der Senat konnte auf Grund des Einverständnisses der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung in der Sache entscheiden (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]).
Wie das Sozialgericht zutreffend entschieden hat, kann der Kläger die begehrten
Feststellungen nicht beanspruchen. Er fällt nicht unter den persönlichen
Anwendungsbereich des AAÜG. Denn er hatte bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes am 1.
August 1991 keinen Versorgungsanspruch gegen einen Versorgungsträger und auch
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August 1991 keinen Versorgungsanspruch gegen einen Versorgungsträger und auch
keine Versorgungsanwartschaft. Eine Versorgungsanwartschaft im Sinne des § 1 Abs. 1
Satz 1 AAÜG zum 1. August 1991 hätte der Kläger nur gehabt, wenn sie
einzelvertraglich vereinbart gewesen wäre oder ein nach Art. 19 Satz 1 Einigungsvertrag
(EV) bindend gebliebener Verwaltungsakt einer Versorgungsstelle der DDR oder eine
Versorgungsbewilligung eines Funktionsnachfolgers einer solchen Stelle oder ein
Verwaltungsakt eines Versorgungsträgers im Sinne von § 8 Abs. 4 AAÜG oder eine
sonstige bindende Entscheidung eines solchen Versorgungsträgers über das Bestehen
einer derartigen Versorgung („Status-Feststellung“, siehe dazu etwa BSG, Urteil vom
18. Juni 2003 – B 4 RA 50/02 R –, zitiert nach Juris) vorliegen würde. Keine dieser
Alternativen ist erfüllt.
Der Kläger hatte aber auch am 1. August 1991 keinen Anspruch darauf, fiktiv so
behandelt zu werden, als sei ihm eine Versorgungszusage erteilt worden. Dieser
Anspruch hat seine Grundlage in einer verfassungskonformen erweiterten Auslegung
des § 1 Abs. 1 AAÜG. Die Vorschrift ist auch auf diejenigen zu erstrecken, die am 30. Juni
1990 (dem Tag vor der Schließung der Zusatzversorgungssysteme der DDR) zwar nicht
in ein Zusatzversorgungssystem einbezogen waren, aber aus bundesrechtlicher Sicht
auf Grund der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage nach der bundesrechtlichen
Rechtslage zum 1. August 1991 einen „Anspruch auf eine Versorgungszusage“ im
Hinblick auf die bundesrechtlich weiter geltenden leistungsrechtlichen Regeln der
Versorgungssysteme gehabt hätten.
Anders als der Kläger offenbar meint, muss deshalb auf die Sachlage am 30. Juni 1990
abgestellt werden, obwohl er lediglich die fiktive Einbeziehung für die Zeit vom 1. März
1971 bis zum 31. Oktober 1977 begehrt. Denn hätte am 30. Juni 1990 ein „Anspruch auf
eine Versorgungszusage“ nicht bestanden, wäre das AAÜG auf den Kläger nicht
anwendbar, und es könnten auch keine vor diesem Datum liegenden Zeiten als Zeiten
der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem (§ 5 AAÜG) anerkannt werden. § 1 Abs.
1 Satz 2 AAÜG führt zu keinem anderen Ergebnis. Auf Grund dieser Vorschrift ist das
AAÜG nur dann anwendbar, wenn eine Rechtsposition (einzelvertragliche Vereinbarung,
Versorgungszusage durch eine staatliche Stelle der DDR) tatsächlich bestand, die der
Begünstigte vor dem 30. Juni 1990 verloren hatte (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 und 3;
BSG, Urteil vom 29. Juli 2004 – B 4 RA 16/04 R –, zitiert nach Juris).
Zur rechtlichen Beurteilung des „Anspruchs auf Versorgungszusage“ kommt es in erster
Linie auf das Bundesrecht des AAÜG sowie nachrangig und lückenfüllend kraft
bundesrechtlichen Anwendungsbefehls (Art. 9. Abs. 2 EV) auch auf die nach Maßgabe
des Bundesrechts auszulegenden Versorgungsregeln im EV an, der in Bundesrecht
transformiert worden ist (ständige Rechtsprechung des BSG, s. etwa in
Entscheidungssammlung Sozialrecht [SozR] 4-8570 § 1 Nr. 6 und in SozR 3-8570 § 1 Nr.
2, 3 und 8).
Ein Anspruch auf eine Versorgungszusage aus dem vom Kläger begehrten und für ihn
auch allein in Betracht kommenden Versorgungssystem der AVItech (Anlage 1 Nr. 1
zum AAÜG) kommt nur in Betracht, wenn die in § 1 der Verordnung über die zusätzliche
Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen
gleichgestellten Betrieben (VO-AVItech; vom 17. August 1950, DDR-GBl. I S. 844) in
Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 der 2. Durchführungsbestimmung (2. DB; vom 24. Mai
1951, DDR-GBl. S. 487) genannten drei Voraussetzungen erfüllt sind: Der
„Versorgungsberechtigte" muss eine bestimmte Berufsbezeichnung führen (persönliche
Voraussetzung), eine der Berufsbezeichnung entsprechende Tätigkeit verrichtet haben
(sachliche Voraussetzung) und die Tätigkeit bei einem volkseigenen Produktionsbetrieb
im Bereich der Industrie oder des Bauwesens oder in einem gleichgestellten Betrieb oder
einer gleichgestellten Einrichtung verrichtet haben (betriebliche Voraussetzung; ständige
Rechtsprechung des BSG, siehe stellvertretend BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 6 und 8 und
BSG SozR 4-8570 § 5 Nr. 6).
Selbst wenn zu Gunsten des Klägers unterstellt wird, dass er sowohl die persönliche wie
auch die sachliche Voraussetzung für die Einbeziehung erfüllt, war er kein obligatorisch
Versorgungsberechtigter, da er am Stichtag 30. Juni 1990 nicht in einem volkseigenen
Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesen (ausführlich zu diesem Begriff BSG
SozR 3-8570 § 1 Nr. 6) gearbeitet und damit die betriebliche Voraussetzung nicht erfüllt
hat.
Materiell-rechtlich kommt es allein darauf an, ob der vom arbeitgebenden VEB am
Stichtag tatsächlich verfolgte Hauptzweck auf die industrielle Fertigung (Fabrikation,
Herstellung, Produktion) von Sachgütern ausgerichtet war. Die Frage, was der
tatsächliche Hauptzweck eines bestimmten VEB war, ist folglich keine Rechtsfrage.
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tatsächliche Hauptzweck eines bestimmten VEB war, ist folglich keine Rechtsfrage.
Welche Aufgabe dem VEB faktisch das Gepräge gegeben hat, kann allein auf Grund der
konkreten tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen VEB beurteilt werden (s. dazu
stellvertretend BSG, Urteil vom 6. Mai 2004 – B 4 RA 44/03 R -, zitiert nach Juris,
betreffend den VEB RFT Industrievertrieb Rundfunk und Fernsehen Karl-Marx-Stadt).
Der vom VEB RFT Industrievertrieb Rundfunk und Fernsehen B verfolgte Hauptzweck
bestand jedenfalls am 30. Juni 1990 nicht in der industriellen Fertigung von Sachgütern,
sondern im Vertrieb der Produkte des VE Industriekombinats Rundfunk und Fernsehen,
dem er angehörte; der Vertrieb der Waren, Kundendienst und Service gaben ihm
tatsächlich sein Gepräge. Er war ein Dienstleistungsbetrieb, der allenfalls nebengeordnet
produktionstechnische Aufgaben erfüllt hat (so bereits Landessozialgericht Berlin-
Brandenburg, Urteil vom 12. Mai 2006 – L 1 RA 69/03).
Für die Annahme eines Produktionsbetriebes kann allenfalls sprechen, dass der VEB
einem Industrieministerium unterstand und nach den Angaben des Klägers im Rahmen
der Planwirtschaft der Produktion zugerechnet wurde. Diese Indizien (auf die sich das
Sozialgericht Freiburg in der vom Kläger eingereichten Entscheidung bezüglich des VEB
RFT Industrievertrieb Erfurt ausschließlich gestützt hat) wiegen die gegen einen
Produktionsbetrieb sprechenden Umstände jedoch nicht auf. Nach § 8 der
Gründungsanweisung vom 30. November 1977 war der VEB „für die bedarfsgerechte
Versorgung der Bevölkerung der Hauptstadt der DDR – Berlin – auf dem Gebiet der
Dienstleistungen, des Kundendienstes und der Ersatzteilbereitstellung von
elektronischen Konsumgütern entsprechend Versorgungsplan“ zuständig. Dass im
Rahmen der wahrgenommenen Aufgaben auch Reparaturmethoden selbst entwickelt
und angewendet wurden, Mess- und Prüfgeräte entwickelt und hergestellt wurden und
den Herstellungsbetrieben des übergeordneten Kombinats durch Mitwirkung bei der
Erzeugnisentwicklung und Qualitätssicherung zugearbeitet wurde, gibt der Tätigkeit noch
nicht das Gepräge eines Produktionsbetriebes. Vielmehr handelte es sich teils um
Kleinserienproduktion wenn nicht gar Einzelfertigung, teils um Dienstleistungen.
Auch die Angaben in den Registern sprechen gegen die Annahme, dass der VEB RFT
Industrievertrieb Rundfunk und Fernsehen B seinem Hauptzweck nach ein
Produktionsbetrieb gewesen ist: Von den im Registereintrag des VEB Kombinat Rundfunk
und Fernsehen (Registernummer 101-07-1106 des Registers der volkseigenen Wirtschaft
des Bezirks M) aufgeführten insgesamt 30 Betrieben weisen 10 die Bezeichnung VEB
RFT Industrievertrieb Rundfunk und Fernsehen mit Zusatz von Ortsnamen, die neben B
neun Bezirkshauptstädten der DDR entsprechen. Wie sich nicht zuletzt aus der
Gründungsanweisung für den B Betrieb ableiten lässt, war die Aufgabenstellung der
Industrievertriebe prinzipiell auf bestimmte Gebiete beschränkt. Dass ein nur regional
zuständiger VEB selbst Produkte im größeren Umfange hergestellt hat, ist
unwahrscheinlich.
Über den Geschäftsbetrieb zum maßgeblichen Stichtag 30. Juni 1990 gibt schließlich der
Bericht über die Prüfung der DM-Eröffnungsbilanz zum 1. Juli 1990 des Rechtsnachfolgers
des Betriebes Aufschluss. Dort ist als Gegenstand des Unternehmens im Hinblick auf
Produktion lediglich die Projektierung und Errichtung von elektroakustischen Anlagen der
Telekommunikation angegeben, ein Geschäftsbereich, der neu bestimmt wurde. Mit
Telefonanlagen hatte sich der bisherige VEB nach Aktenlage nie beschäftigt. Ansonsten
wird als Gegenstand des Unternehmens der Vertrieb und der Handel einschließlich des
Services benannt. Nach dem Bericht war der Betrieb auch nicht mit Räumlichkeiten
ausgestattet, die eine Produktionstätigkeit in industriellem Maßstab annehmen ließen:
Sie verfügte über insgesamt 29 Mietobjekte mit Grundflächen zwischen 65 m
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und 975
m
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, in denen Werkstätten und Ladengeschäfte unterhalten wurden. Zusätzlich gab es
ein Lager und Büro mit 3140 m
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. Unter „wirtschaftlichen Grundlagen“ kennzeichnet
das Prüfgutachten – immer bezogen auf den Zustand am Stichtag 30. Juni 1990 – den
Betrieb als einen Facheinzelhandel für Unterhaltungselektronik mit umfangreichem
Servicebereich. In der Vergangenheit habe der Umsatzschwerpunkt im Servicebereich
gelegen.
Schließlich spricht auch die vom Kläger selbst vorgetragene Entstehungsgeschichte der
Industrievertriebe dagegen, dass sie – wenn überhaupt – in größerem Umfang
Produktionsaufgaben wahrgenommen haben. Denn sie sollten angesichts der immer
größer werden Zahl an Herstellerbetrieben wesentliche bis dahin in deren Verantwortung
liegende Aufgaben mit dem Schwerpunkt Kundendienst und Service für alle Erzeugnisse
der Unterhaltungselektronik in einem zentralen Betrieb durchführen.
Der Kläger war auch nicht in einem „gleichgestellten“ Betrieb im Sinne der 2. DB tätig,
weil Industrievertriebe dort nicht genannt werden. Da der Bundesgesetzgeber angesichts
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weil Industrievertriebe dort nicht genannt werden. Da der Bundesgesetzgeber angesichts
des im Einigungsvertrag festgelegten Verbots der Neueinbeziehung in die
Versorgungssysteme nur an den vorgefundenen Bestand des DDR-Rechts angeknüpft
hat, kommt eine Auslegung, die einer Fortentwicklung des DDR-Rechts gleichkäme, nicht
in Betracht.
Durch diese Auslegung des § 1 AAÜG und der ergänzend heranzuziehenden DDR-
Vorschriften über die AVItech wird nicht gegen Verfassungsrecht, im Besonderen nicht
gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstoßen. Die
vom Kläger – vor allem mit Blick auf bereits zu DDR-Zeiten vereinzelt erteilte
Versorgungszusagen – gerügte Ungleichbehandlung ist bereits in den
Versorgungsordnungen der DDR angelegt. So sah § 1 Abs. 3 der 2. DB die Einbeziehung
in die AVItech durch Einzelvertrag unabhängig von den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1
Satz 1 2. DB vor. Auf eine nachträgliche Einbeziehung durch Einzelentscheidung besteht
aber kein Anspruch. Denn alle Regelungen der Versorgungssysteme, die eine
Einzelentscheidung einer Stelle oder Person innerhalb der politischen und
wirtschaftlichen Struktur der DDR vorsahen, sind von vornherein nicht zu Bundesrecht
geworden, weil derartige Entscheidungen nur auf der Grundlage des ideologischen
Systems der DDR getroffen werden konnten (s. etwa BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 und 7).
Der Gesetzgeber des Einigungsvertrags war von Verfassungs wegen nicht gehalten, die
im DDR-Recht angelegte Ungleichbehandlung nachträglich zu korrigieren; auch der
Stichtag 30. Juni 1990 ist nicht zu beanstanden, da er an den Tag des In-Kraft-Tretens
des Verbots der Neueinbeziehung in die Versorgungssysteme der DDR und damit an
einen in der geschriebenen Rechtsordnung verankerten Zeitpunkt anknüpft (siehe die
Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts in SozR 4-8570 § 5 Nr. 4 und
vom 26. Oktober 2005 – 1 BvR 1921/04 u. a. –, zitiert nach
www.bundesverfassungsgericht.de).
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).
Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.
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