Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 15.03.2017

LSG Berlin-Brandenburg: vorläufiger rechtsschutz, krankenversicherung, hauptsache, krankenkasse, wahrscheinlichkeit, versicherungsschutz, sammlung, einfluss, wahlrecht, abmeldung

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 9.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 9 B 519/07 KR ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 86b Abs 2 SGG, § 5 Abs 1 Nr

2a SGB 5, § 9 Abs 1 S 1 Nr 1

Halbs 1 SGB 5, § 9 Abs 1 S 1 Nr

1 Halbs 2 SGB 5, § 9 Abs 2 Nr 1

SGB 5

Gesetzliche Krankenversicherung - Vorläufiger Rechtsschutz -

freiwillige Mitgliedschaft - Vorversicherungszeit -

Leistungsbezug nach dem SGB II - Meldung des

Sozialhilfeträgers

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin

vom 20. Juli 2007 geändert und wie folgt gefasst:

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem

Antragsteller vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens,

längstens jedoch für 6 Monate, Krankenversicherungsschutz zu gewähren.

Im Übrigen werden der Antrag und die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller zwei Drittel seiner außergerichtlichen Kosten

des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens für beide Instanzen zu erstatten. Im Übrigen

sind keine Kosten zu erstatten.

Gründe

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß §§ 172 Abs. 1, 173 Sozialgerichtsgesetz

- SGG - zulässig und teilweise begründet. Der Beschluss des Sozialgerichts ist

unzutreffend, soweit das Sozialgericht die Feststellung getroffen hat, dass die

Antragsgegnerin verpflichtet ist, dem Antragsteller bereits ab dem 19. Mai 2007

Leistungen der freiwilligen Krankenversicherung zu gewähren. Soweit der erstinstanzliche

Antrag des Antragstellers darauf gerichtet war, die Antragsgegnerin im Wege der

einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihn vorläufig als freiwilliges Mitglied zu führen, ist

der Antrag unzulässig, denn dem Erfolg dieses auf die Feststellung des Bestehens eines

Versicherungsverhältnisses gerichteten Antrages steht jedenfalls entgegen, dass die

begehrte vorläufige Feststellung gegen das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache

verstoßen würde, weil mit ihr ein Status festgeschrieben würde wäre, der bei einem

eventuellen Misserfolg der Klage nicht mehr rückgängig zu machen wäre. Dies bedeutet

indes nicht, dass dem Antragsteller vorläufiger Rechtsschutz schlechterdings versagt

bleiben muss, weil sich dies mit dem in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes

postulierten Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht in Einklang bringen ließe. Im Lichte

dieses Gebots ist die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (als Minus zum Ziel des

Feststellungsantrages) auf die Gewährung von Krankenversicherungsschutz beschränkt,

worunter in der Regel die Gewährung einzelner Leistungen der gesetzlichen

Krankenversicherung und nur in Fällen länger andauernder oder chronischer

Krankheitszustände die Gewährung pauschalen Versicherungsschutzes für einen

begrenzten Zeitraum zu verstehen ist. Mit diesem Begehren, das der Antragsteller auf

die Zeit bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens erstreckt hat,

vermochte er jedoch nicht in vollem Umfang durchzudringen. Denn es hat erst für die

Zeit vom Zeitpunkt der Entscheidung des Sozialgerichts bis zum rechtskräftigen

Abschluss des Hauptsacheverfahrens, längstens jedoch für 6 Monate, Erfolg und nicht

bereits rückwirkend zum Zeitpunkt des Beginns der Behandlung des Klägers in der

Charité. Der Beschlusstenor des Sozialgerichts war zudem auch insoweit neu zu fassen,

als dieser lediglich auf die Feststellung gerichtet ist, dem Antragsteller Leistungen der

freiwilligen Krankenversicherung zu gewähren. Denn ungeachtet der Frage, ob und

gegebenenfalls inwieweit gerichtliche Feststellungen im Hinblick auf ihre fehlende

Vollstreckbarkeit überhaupt Gegenstand vorläufigen Rechtsschutzes sein können und

warum die Antragsgegnerin zur Gewährung von Leistungen der „freiwilligen“

Krankenversicherung verpflichtet sein soll, stand dem von dem Sozialgericht gewählten

Tenor jedenfalls der ausdrückliche Antrag des Antragstellers, welcher auf die

Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung von Leistungen der

Krankenversicherung gerichtet war, entgegen.

Dieser Antrag ist nicht nur zulässig, sondern auch begründet. Denn der Antragsteller hat

insoweit sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch mit der für

die Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit glaubhaft

gemacht.

Zunächst hat der Antragsteller wesentliche Nachteile im Sinne des § 86 b Abs. 1 SGG,

die den Erlass einer einstweiligen Anordnung nötig erscheinen lassen, hinreichend

dargelegt. Wie sich bereits dem Gutachten des Ärztlichen Dienstes der Agentur für

Arbeit Berlin Nord vom 24. März 2006 zweifelsfrei entnehmen lässt, leidet der

Antragsteller an einer chronischen seelischen Erkrankung (paranoid-halluzinatorische

Psychose und langjähriges multifaktorielles Missbrauchsverhalten) die – wie der

begutachtende Arzt Dr. E in sich stimmig und nachvollziehbar ausgeführt hat –

therapeutischer Maßnahmen wie Suchtberatung und Betreuung durch den

Sozialpsychiatrischen Dienst bedarf.

Der Antragsteller hat bei summarischer Prüfung auch einen Anordnungsanspruch auf

Gewährung von Krankenversicherungsschutz in ausreichendem Maße glaubhaft

gemacht. Denn wie sich bereits den vorstehenden Ausführungen zur Notwendigkeit der

einstweiligen Anordnung entnehmen lässt, bedarf er aufgrund seiner chronischen

seelischen Erkrankung des Krankenversicherungsschutzes. Zudem spricht aus Sicht des

Senats bei summarischer Prüfung alles dafür, dass er der freiwilligen

Krankenversicherung wirksam beigetreten ist. Denn abgesehen davon, dass er

angesichts des Aufhebungsbescheides des JobCenters vom 24. Oktober 2006 mit Ablauf

des 30. November 2006 aus der – auch nach der Auffassung der Antragsgegnerin – bis

dahin nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - SGB V - begründeten

Pflichtversicherung als Bezieher von Arbeitslosengeld II ausgeschieden ist und er bereits

spätestens am 27. Oktober 2006 seinen Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung und

damit rechtzeitig innerhalb der Frist des § 9 Abs. 2 Nr. 1 SGB V erklärt hatte, hat er

darüber hinaus nach Lage der Akten auch die für den wirksamen Beitritt erforderliche

Vorversicherungszeit, die im Übrigen nur mit in der gesetzlichen Krankenversicherung

zurückgelegten Zeiten erfüllt werden kann, nach der hier allein in Betracht zu ziehenden

2. Alt. des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 SGB V von zwölf – unmittelbar vor dem

Ausscheiden aus der Versicherungspflicht liegenden – Monaten erfüllt.

Dass die in diese Monate fallende Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld II auf die

Vorversicherungszeit nicht anzurechnen sein könnte, ist nicht ersichtlich. Insoweit teilt

der Senat bei summarischer Prüfung die von dem Antragsteller vertretene Auffassung,

dass es für die Frage, ob Arbeitslosengeld II zu Unrecht bezogen worden ist, in den

Fällen, in denen – wie hier – ein Bewilligungsbescheid zugrunde gelegen hat, allein darauf

ankommt, ob dieser Bescheid wirksam aufgehoben worden ist. Der Wortlaut des § 9 Abs.

1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 SGB V lässt – im Einklang mit der Vorschrift des § 50 Abs. 1

SGB X – die vorgenannte Auslegung zu und auch die – insoweit nicht eindeutigen –

Gesetzesmaterialien zwingen zu keiner anderen Betrachtung. Hinzu kommt, dass auch

systematische Gründe nicht entgegenstehen, sondern im Gegenteil die hier vertretene

Auffassung eher stützen. Denn abgesehen davon, dass nach § 44 a Abs. 1 SGB II die

Entscheidung, ob der Betroffene erwerbsfähig ist, der Agentur für Arbeit bzw. der

gemeinsamen Einigungsstelle zugewiesen ist, spricht das gegliederte System der

Sozialversicherung dafür, dass zumindest die in Form von Bescheiden ergangenen

Entscheidungen eines Versicherungsträgers von den anderen Versicherungsträgern bei

ihren Entscheidungen zu berücksichtigen sind, weil ansonsten die Gefahr divergierender

Entscheidungen besteht. Im Übrigen erscheint es widersinnig, den Krankenkassen

hinsichtlich der Frage der Rechtmäßigkeit des Bezuges von Arbeitslosengeld II ein

eigenständiges Prüfungsrecht einzuräumen, weil ihnen insoweit die erforderliche

Sachkompetenz fehlt. Wenn sie auch möglicherweise mit Hilfe des ihnen nach § 275 SGB

V zur Seite gestellten MDK die Frage der Erwerbsfähigkeit des § 8 Abs. 1 SGB II

sachgerecht beurteilen können, sind sie jedoch zumindest hinsichtlich der übrigen

Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II, wie der Prüfung der

Hilfebedürftigkeit und des Umfangs der Leistungen, mit einer eigenen Prüfung

überfordert (vgl. im Ergebnis wie hier: Hessisches LSG, Beschluss vom 7. Juli 2006 – L 8

KR 109/06 ER –; LSG NRW, Beschluss vom 29. August 2006 – L 20 B 77/06 SO ER –; LSG

NRW, Beschluss vom 31. August 2006 – L 11 B 18/06 KR ER –; a. A.: Schleswig-

Holsteinisches LSG, Beschluss vom 19. September 2006 – L 5 B 376/06 KR ER –; jeweils

zitiert nach juris).

Für den Fall, dass ein Anordnungsanspruch entgegen den vorstehenden Ausführungen

an § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 SGB V scheitern würde, folgt ein solcher hier aber

mit hinreichender Wahrscheinlichkeit jedenfalls aus § 264 Abs. 2 SGB V. Soweit danach

die Krankenbehandlung u. a. von Empfängern von Leistungen nach dem Dritten Kapitel

des Sozialgesetzbuches (Zwölftes Buch) - SGB XII -, die nicht versichert sind, von der

Krankenkasse übernommen wird, liegen die Voraussetzungen dieser – einen Anspruch

des Betroffenen gegen die Krankenkasse auslösenden – Vorschrift im Sinne einer

„Wahlfeststellung“ bei summarischer Prüfung vor. Denn der Antragsteller erhält seit

dem 1. Dezember 2006 laufende Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem

Dritten Kapitel des SGB XII von dem Beigeladenen und er wäre nicht versichert, genügte

seine Beitrittsanzeige vom 27. Oktober 2006 den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Zudem hätte er mit seiner Beitrittsanzeige nach § 264 Abs. 3 Satz 1 SGB V die

Antragsgegnerin, die im Bereich des für die Hilfe zuständigen Trägers der Sozialhilfe

angesiedelt ist, rechtmäßigerweise als Krankenkasse gewählt. Dies reicht für den

Anspruch nach § 264 Abs. 2 SGB V aus. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin

und des Beigeladenen bedarf es insbesondere keiner „Meldung“ des Sozialhilfeträgers,

weil eine solche zwar aus Praktikabilitätsgründen vernünftig, nicht aber rechtlich

erforderlich ist. Die Vorschrift des § 264 Abs. 3 Satz 3 SGB V vermag hieran nichts zu

ändern, weil dem darin durch den Verweis auf § 175 Abs. 3 Satz 2 SGB V

angesprochenen Meldeerfordernis Bedeutung nur insoweit zukommt, als der

Sozialhilfeträger das Kassenwahlrecht auszuüben hat, wenn der Hilfeempfänger dieses

Wahlrecht nicht wahrnimmt. Die Meldung hat also nur den Sinn sicherzustellen, dass

schnell Klarheit darüber herrscht, welche Krankenkasse zur Krankenbehandlung

verpflichtet ist. Sie ist jedoch für den Anspruch auf Krankenbehandlung nicht konstitutiv.

Dies bestätigt § 264 Abs. 5 Satz 1 SGB V, der ausdrücklich nur die „Abmeldung“ des

Hilfeempfängers vorschreibt, wenn dieser nicht mehr bedürftig ist. Greift der Anspruch

nach § 264 Abs. 2 SGB V nach alledem durch, steht der Antragsgegnerin gegen den

Beigeladenen nach § 264 Abs. 7 SGB V ein Kostenerstattungsanspruch zu, auf dessen

Entstehen der Beigeladene bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Anspruch auf

Krankenbehandlung keinen Einfluss nehmen kann.

Selbst wenn sich ein Anordnungsanspruch entgegen der Auffassung des Senats hier

auch nicht aus § 264 Abs. 2 SGB V ergeben sollte, würde er sich im vorliegenden Fall mit

hinreichender Wahrscheinlichkeit aber zumindest aus § 43 Abs. 1 des Ersten Buches des

Sozialgesetzbuches – SGB I - herleiten lassen, weil der Antragsteller mit seiner

Beitrittsanzeige konkludent die Antragsgegnerin zuerst um Leistungen der

Krankenbehandlung angegangen ist.

Jedenfalls aber führt im vorliegenden Fall eine Folgenabwägung zu einem Antragserfolg

im oben beschriebenen Sinne. Denn angesichts der zahlreichen schwierigen Tatsachen-

und Rechtsfragen erweist sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als zumindest

offen. In einem solchen Fall erscheint es angezeigt, in Anlehnung an die Rechtsprechung

des Bundesverfassungsgerichts zu § 32 Bundesverfassungsgerichtsgesetz unter

Außerachtlassung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache allein die Folgen abzuwägen,

die entstehen würden, wenn das Gericht die einstweilige Anordnung ablehnte, sich

jedoch im Hauptsacheverfahren herausstellte, dass der Anspruch bestünde, mit den

Folgen, die entstünden, wenn das Gericht die einstweilige Anordnung erließe, sich aber

im Hauptsacheverfahren ergäbe, dass der Anspruch zu verneinen wäre. Im Rahmen

dieser Folgenabwägung ist hier den Interessen des Antragstellers der Vorzug zu geben,

weil er aufgrund seiner chronischen Erkrankung ohne den für ihn dringend erforderlichen

Krankenversicherungsschutz mit gravierenden gesundheitlichen Nachteilen zu rechnen

hätte, hinter denen die allein finanziellen Interessen der Antragsgegnerin zurückzutreten

haben.

Da der Antragsteller an einer chronischen Erkrankung leidet, ist die Antragsgegnerin

auch zur vorläufigen Gewährung von Versicherungsschutz zu verpflichten und nicht

lediglich zur Gewährung einzelner medizinischer Leistungen.

Der Anordnungszeitraum war jedoch hinsichtlich seines Beginns auf den Zeitpunkt der

Entscheidung des Sozialgerichts zu begrenzen, weil der Antragsteller für die davor

liegende Zeit, die aus Sicht des Sozialgerichts in die Vergangenheit fiel, keine in die

Zukunft fortwirkenden wesentlichen Nachteile aufgezeigt hat und deshalb diesbezüglich

in zumutbarer Weise auf die Durchführung des Hauptsacheverfahrens verwiesen werden

kann. Zwar sind durch die Behandlung des Antragstellers im Mai 2007 in der Charité

Berlin bereits Behandlungskosten in Höhe von 5.906,68 € entstanden, welche von ihm

nicht beglichen werden können. Jedoch begründet allein die Verpflichtung zur Zahlung

von Verzugszinsen keinen gegenwärtigen wesentlichen Nachteil, der die rückwirkende

Gewährung von Versicherungsschutz rechtfertigen würde. Insoweit ist der Antragsteller

auf die Entscheidung in der Hauptsache zu verweisen.

Hinsichtlich seines Endzeitpunkts ergab sich die Notwendigkeit der Begrenzung zunächst

aus dem Umstand, dass eine einstweilige Anordnung nicht über das im

Hauptsacheverfahren erreichbare Begehren hinausgehen darf. Zudem musste der

Leistungszeitraum hier auf maximal 6 Monate befristet werden, damit der Fall in

leistungsrechtlicher und/oder statusrechtlicher Hinsicht sachgerecht unter Kontrolle

gehalten werden kann. Die Möglichkeit, bei veränderten Umständen eine frühere

Aufhebung oder Abänderung der einstweiligen Anordnung in analoger Anwendung von §

86 b Abs. 1 Satz 4 SGG zu erreichen, bleibt hiervon unberührt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in analoger Anwendung und folgt dem

Ausgang des Verfahrens selbst.

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht

angefochten werden (§ 177 SGG).

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