Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 15.03.2017

LSG Berlin-Brandenburg: echte rückwirkung, neues recht, verfassungskonforme auslegung, altes recht, vertrauensschutz, nachzahlung, altersrente, rechtssicherheit, unfallversicherung, witwenrente

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

31. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 31 U 418/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 103 SGB 10, § 120 SGB 10, §

111 SGB 10, Art 20 Abs 3 GG

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreitigkeit

- gesetzlicher Rentenversicherungsträger - gesetzlicher

Unfallversicherungsträger - Erstattungsanspruch -

Rechtsgrundlage - Kenntniserlangung - Mitteilung -

Geltendmachung - Ausschlussfrist - altes Recht - neues Recht -

Rechtsstaatsprinzip - echte Rückwirkung - Rückbewirkung von

Rechtsfolgen - Rückwirkungsverbot

Tenor

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 1007,78 € festgesetzt.

Die Revision wird nicht zu gelassen.

Tatbestand

Die Klägerin als Träger der gesetzlichen Rentenversicherung begehrt von der Beklagten

als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung die Erstattung einer Forderung in Höhe

von 1007,78 € (dies entspricht einem Betrag in Höhe von 1971,05 DM) für die Zeit vom

1. Juni 1996 bis 31. Juli 1996.

Die Klägerin gewährte ihrem Versicherten F S bis zu dessen Tod im Oktober 1996 eine

Altersrente für Schwerbehinderte, Berufsunfähige oder Erwerbsunfähige und danach ab

1. November 1996 seiner hinterbliebenen Ehefrau Witwenrente.

Mit Bescheid vom 26. November 1997 bewilligte die Beklagte der Witwe als

Sonderrechtsnachfolgerin gemäß § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) für

die Zeit vom 8. Mai 1996 bis 12. Oktober 1996 Lebzeitenrente für ihren am 12. Oktober

1996 an den Folgen einer Berufskrankheit verstorbenen Versicherten F S. Mit Schreiben

vom selben Tag teilte die Beklagte der Klägerin dies ebenfalls mit.

Am 20. Januar 1998 machte die Klägerin gegenüber der Beklagten einen

Erstattungsanspruch auf die Lebzeitenrente nach § 103 des Zehnten Buches

Sozialgesetzbuch (SGB X) i. V. m. § 93 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI)

geltend. Am 20. Februar 1998 bezifferte die Klägerin ihren Erstattungsanspruch und

machte für den Monat Juni 1996 einen Betrag in Höhe von 980,42 DM und für den Monat

Juli 1996 einen Betrag in Höhe von 990,63 DM geltend.

Mit Bescheid vom 11. März 1998 stellte die Klägerin die Altersrente für

Schwerbehinderte, Berufsunfähige oder Erwerbsunfähige des Verstorbenen ab 1.

Februar 1994 neu fest und teilte der Witwe mit, für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis 31.

Oktober 1996 ergebe sich eine Überzahlung in Höhe von 4885,76 DM. Die entstandene

Überzahlung werde für diese Zeit mit der Nachzahlung aus der Unfallversicherung im

Rahmen eines Erstattungsanspruches verrechnet.

Am 2. März 1998 teilte die Beklagte der Klägerin mit, ein Erstattungsanspruch auf die

Lebzeitenrente sei mit Fax vom 20. Februar 1998 geltend gemacht worden. Gemäß §

111 SGB X sei der Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen, wenn der

Erstattungsberechtigte diesen nicht spätestens 12 Monate nach Ablauf des letzten

Tages, für den die Leistung erbracht worden sei, geltend gemacht habe. Leistungen vor

dem 20. Februar 1997 seien somit ausgeschlossen. Es werde um Mitteilung gebeten, ob

auf die Hinterbliebenenrente ein Ersatzanspruch geltend gemacht werde.

Am 25. Februar 2000 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie verzichte auf die Einrede

der Verjährung und am 14. März 2000 sie werde das vorliegende Verfahren als nicht

abgeschlossen im Sinne der noch beabsichtigten Gesetzesänderung ansehen.

Am 11. Juli 2001 teilte die Beklagte der Klägerin mit, der Erstattungsanspruch werde

insoweit einstweilen nicht befriedigt, als er einen Zeitraum vor dem 1. August 1996

betreffe, da dieser nach dem Beschluss des Bundessozialgerichts zur rückwirkenden

Anwendung des § 93 SGB VI in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des

Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der

Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und

Beschäftigungsförderungsgesetz – WFG - vom 25. September 1996, BGBl. I 1996, S.

1461 ff.) von der Erstattung ausgeschlossen sein könnte. Der Betrag von 1971,05 DM für

die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Juli 1996 werde daher gegenwärtig nicht erstattet.

Sobald die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum WFG gefallen sei, werde

unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückgekommen. Eine Auszahlung werde

aufgrund des § 107 SGB X an die Berechtigte bis auf weiteres nicht vorgenommen.

Am 25. Mai 2005 machte die Klägerin gegenüber der Beklagten ihre

Erstattungsforderung für die Monate Juni und Juli 1996 erneut geltend. Am 18. August

2005lehnte die Beklagte eine Erstattung von Leistungen vor dem 1. August 1996 ab.

Am 18. Oktober 2005hat die Klägerin Klage vor dem Sozialgericht Berlin erhoben und

weiterhin auch für die Monate Juni und Juli 1996 eine Erstattung von der Beklagten

begehrt. Zur Begründung führte sie u.a. aus, § 93 SGB VI sei im vorliegenden Fall auch

für Zeiten vor dem 1. August 1996 anwendbar. Eine verbotene echte Rückwirkung liege

nicht vor.

Die Beklagte war erstinstanzlich auch weiterhin der Auffassung, der Klägerin stehe der

geltend gemachte Anspruch für die Zeit vor dem 1. August 1996 nicht zu, da die

rückwirkende Anwendung des § 93 SGB VI für die Zeit vor dem 1. August 1996

verfassungswidrig sei.

Das Sozialgericht Berlin hat die Klage mit Urteil vom 1. Oktober 2007 abgewiesen und

die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, die Klägerin habe

gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Restforderung in Höhe von

1007,78 € gemäß § 103 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 93 SGB VI. Erstattungsansprüche der

Klägerin gegen die Beklagte richteten sich nach § 103 SGB X, da der Anspruch auf

Altersrente in der von der Klägerin zum Zwecke der Erstattung geltend gemachten Höhe

nachträglich entfallen sei. Zwar habe dem Verstorbenen ein Anspruch gegen die

Beklagte auf Zahlung von Verletztenrente der Sache nach bereits in der Zeit vom 1. Juni

1996 bis 31. Juli 1996 zugestanden beziehungsweise sei dieser Anspruch mit dem Tod

am 12. Oktober 1996 auf seine Ehefrau als Sonderrechtsnachfolgerin übergegangen. Die

Bewilligung dieses Anspruchs auf Lebzeitenrente sei jedoch erst durch Bescheid vom 26.

November 1997 nach Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen seitens der Beklagten

erfolgt. Der Anspruch der Witwe auf Altersrente sei somit erst nachträglich nach

Maßgabe des § 93 SGB VI entfallen. Die Verpflichtung des ursprünglich eingetretenen

Leistungsträgers entfalle im Sinne des § 103 Abs. 1 SGB X, wenn durch gesetzliche

Regelung der Anspruch auf die Leistung für den Fall des Zusammentreffens mit einer

bestimmten anderen Leistung ausgeschlossen oder eingeschränkt werde. § 93 Abs. 1

SGB VI ordne insoweit an, dass die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei

Zusammentreffen mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung für einen

bestimmten Betrag nicht geleistet werde. Er beschränke somit das Recht auf

Auszahlung der fälligen Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne des §

103 Abs. 1 SGB X. Vorliegend sei der Erstattungsanspruch der Klägerin ausgeschlossen.

Die Beklagte habe die Erstattung in dem streitgegenständlichen Umfang erstmals im

März 1998 aufgrund der in diesem Zeitpunkt geltenden Fassung des § 111 S. 2 SGB X

zu Recht abgelehnt. Die Kammer folge dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 11.

November 2003 (B 2 U 15/03 R). Nach der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden

Fassung des § 111 S. 1 SGB X habe die in ihrem Satz 1 bestimmte 12-Monats-Frist nach

Ablauf des letzten Leistungstages "frühestens mit der Entstehung des

Erstattungsanspruchs" begonnen. Der Erstattungsanspruch des berechtigten Trägers

entstehe, sobald dieser seine Leistungen tatsächlich erbracht habe und ihm die

entsprechenden Kosten entstanden seien. Die Entscheidung des zur Erstattung

verpflichteten Trägers sei in diesem Zusammenhang ohne Belang. Insbesondere habe

ein Bescheid eines Unfallversicherungsträgers über die Anerkennung einer

Berufskrankheit materiell-rechtlich nur deklaratorische Bedeutung und keine für die

Entstehung des Erstattungsanspruchs auslösende Funktion. Zudem hänge die

Entstehung des Erstattungsanspruchs nicht davon ab, dass dem

erstattungsberechtigten Träger das Bestehen eines Erstattungsanspruchs und/oder der

erstattungspflichtige Träger bekannt gewesen seien. Die Klägerin habe ihren Anspruch

auf Erstattung der monatlich gezahlten Witwenrente frühestens durch Schreiben vom

20. Januar 1998 geltend gemacht, so dass gemäß der voranstehenden Ausführungen

der Erstattungsanspruch für die in der Zeit vor Januar 1997 gezahlten Renten

ausgeschlossen gewesen sei. Diese Rechtslage sei durch die Neufassung des § 111 S. 2

SGB X durch das Euro-Einführungsgesetz zum 1. Januar 2001 im Ergebnis nicht

verändert worden. Nach dieser Vorschrift beginne die - unveränderte - 12-Monats-Frist

des § 111 S. 1 SGB X frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem der erstattungsberechtigte

Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über

seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt habe. Eine entsprechende Kenntnis der Klägerin

als erstattungsberechtigter Leistungsträgerin sei mit Zugang des

Bewilligungsbescheides der Beklagten vom 26. November 1997 am 27. November 1997

geben gewesen. Die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs der Klägerin sei -

unabhängig von der Frage einer vorhergehenden telefonischen Anforderung - schriftlich

erstmals am 20. Januar 1998 und somit jedenfalls innerhalb der 12-Monats-Frist erfolgt.

§ 111 SGB X in seiner vom 1. Januar 2001 an geltenden Fassung sei aber auf

Erstattungsansprüche jedenfalls dann nicht anzuwenden, wenn die Ausschlussfrist

bereits unter Geltung des § 111 SGB X alter Fassung am 1. Juni 2000 abgelaufen

gewesen sei. Dies gebiete das aus dem insbesondere in Art. 20 Abs. 3 des

Grundgesetzes verankerten Rechtsstaatsprinzips folgende Rückwirkungsverbot. Die

Anwendung des § 111 S. 1 SGB X in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung auf

die nach der bis dahin geltenden Fassung maßgeblichen Ereignisse in den Jahren 1997

und 1998 führe zu einer echten Rückwirkung bzw. in der Diktion des Zweiten Senats des

Bundesverfassungsgerichts zu einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen, weil die Norm

nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Sachverhalte

eingreife. Derartige gesetzliche Eingriffe seien wegen der rechtsstaatlichen Grundsätze

des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit grundsätzlich verboten. Zwar könne

dieses Verbot durchbrochen werden, wenn zwingende Gründe des gemeinen Wohls dies

gebieten würden und das Vertrauen des Rechtsbetroffenen in den Fortbestand der

Gesetzeslage nicht mehr schutzwürdig sei, er etwa im Zeitpunkt, auf den der Eintritt der

Rechtsfolge vom Gesetz bezogen werde, mit der rückwirkenden Änderung des Gesetzes

habe rechnen müssen. Aus der Übergangsvorschrift des § 120 Abs. 2 SGB X, wonach §

111 S. 2 und § 113 Abs. 1 S. 1 in der vom 1. Januar 2001 an geltenden Fassung auf die

Erstattungsverfahren anzuwenden seien, die zum 1. Juni 2000 „noch nicht abschließend

entschieden“ gewesen seien, ergebe sich bereits, dass der Gesetzgeber die Neufassung

des § 111 SGB X auf in der Vergangenheit liegende bis zum 1. Juni 2000 abgeschlossene

Sachverhalte nicht habe anwenden wollen, so dass ein Wiederaufleben bereits - durch

Nichteinhalten der Ausschlussfrist - ausgeschlossener Erstattungsansprüche nicht

geregelt sei. Die Frage, was unter der Wendung „noch nicht abschließend entschieden“

zu verstehen sei, brauche hier nicht abschließend erörtert zu werden, denn schon wegen

dieser Auslegungsschwierigkeiten und angesichts der in Rede stehenden echten

Rückwirkung müsse die Norm verfassungskonform dahin ausgelegt werden, dass

jedenfalls die Erstattungsverfahren von der Anwendung der Neufassung des § 111 SGB X

ausgeschlossen seien, bei denen bis zum 1. Juni 2000 die Ausschlussfrist bereits unter

Geltung des § 111 SGB X alter Fassung abgelaufen gewesen sei. Auch eine materielle

Überprüfung führe zu dieser Annahme. Selbst wenn man nämlich § 120 Abs. 2 SGB X

dahin verstünde, dass er allein aufgrund einer rein verfahrenstechnischen Betrachtung

ein Wiederaufleben bereits ausgeschlossener Ansprüche habe bewirken wollen, fehlten

die für die Rechtmäßigkeit einer derartigen Maßnahme erforderlichen zwingenden

Gründe des gemeinen Wohls. Solche seien auch nicht aus der amtlichen Begründung

des Entwurfs des 4. Euro-Einführungsgesetzes ersichtlich. Danach solle die Regelung der

Absätze 2 und 3 - des § 120 - hinsichtlich des Vollzugs der Änderungen der §§ 111 und

113 SGB X eine verwaltungsökonomische Abwicklung der Erstattungsverfahren

gewährleisten, in dem alle „noch nicht abgewickelten Fällen nach dem neuen Recht

abzuwickeln sind“. Die amtliche Begründung führe also allein Gründe der

Verwaltungsökonomie an, die ihrerseits keineswegs Gründe des gemeinen Wohls

darstellen würden. Schließlich habe die Beklagte im Jahre 1999 nicht mit einer echten

Rückwirkung des § 111 S. 2 SGB X zu rechnen brauchen, denn das Vertrauen des

Rechtsbetroffenen in den Fortbestand einer Norm könne frühestens mit dem

Gesetzesbeschluss des Bundestages zerstört werden. Ob die durch § 120 Abs. 2 SGB X

angeordnete echte Rückwirkung des § 111 S. 2 SGB X auf die Erstattungsansprüche, für

die nach der alten Fassung des § 111 SGB X die Ausschlussfrist nach dem 31. Mai 2000,

aber noch vor dem 1. Januar 2001 abgelaufen gewesen sei, verfassungsrechtlich zu

beanstanden sei, müsse aus Anlass dieses Verfahrens nicht entschieden werden.

Angesichts der voranstehenden Ausführungen sei es auch ohne Relevanz, ob eine

Anrechnung der Lebzeitenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die

Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 93 Abs. 1 bis 3 SGB VI

hätte erfolgen dürfen. Entgegen der Auffassung beider Beteiligter komme es nicht auf

die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Frage der

Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des § 93 SGB VI i. V. m. den Vorschriften des

WFG vor dem 1. August 1996 an.

Gegen dieses ihr am 5. Oktober 2007 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 31. Oktober

2007 Berufung beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Zur Begründung

führt sie u.a. aus, das Sozialgericht habe ausgeführt, eine Anwendung des § 111 SGB X

in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung auf Erstattungen für Zeiten vor Juni 2000

würde zu einer echten und damit verfassungswidrigen Rückwirkung führen. Nach ihrer

Überzeugung liege im vorliegenden Fall jedoch keine „echte Rückwirkung“ eines

Gesetzes vor, weil nicht rückwirkend in die Rechte eines Staatsbürgers eingegriffen

werde. Bereits im Jahr 1961 habe das Bundesverfassungsgericht zur Zulässigkeit der

Rückwirkung von Gesetzen Stellung genommen und dabei den Vertrauensschutz als

maßgebliches Kriterium herangezogen. Das Rechtsstaatsprinzip enthalte als

wesentliches Element die Rechtssicherheit, die für den Bürger in erster Linie

Vertrauensschutz bedeute. Der Bürger müsse darauf vertrauen können, dass sein dem

geltenden Recht entsprechendes Handeln von der Rechtsordnung mit allen ursprünglich

damit verbundenen Rechtsfolgen anerkannt bleibe. Dieses Vertrauen werde verletzt,

wenn der Gesetzgeber ein rückwirkendes Gesetz erlasse. Die (echte) Rückwirkung sei

deshalb grundsätzlich verfassungswidrig. Dies gelte jedoch nicht ausnahmslos. So könne

Vertrauensschutz da nicht infrage kommen, wo das Vertrauen auf eine bestimmte

Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt sei. Somit werde die objektiv orientierte

Rechtssicherheit auf einen auf den Bürger bezogenen und damit subjektiven

Vertrauensschutz reduziert. In der Konsequenz daraus ergebe sich, dass der

Vertrauensschutz entfalle, wenn die rückwirkende Regelung die Rechtsposition des

Bürgers nicht beeinträchtige – sei es, dass sie ihn begünstige oder dass sie weder

Vorteile noch Nachteile für ihn habe. Der Vertrauensschutz beschränke sich also auf

belastende Gesetze. Im vorliegenden Fall führe die Anwendung des § 111 SGB X neue

Fassung nach ihrer Überzeugung zu keiner Verletzung des schutzwürdigen Vertrauens

der Berechtigten, da es für die Witwe des verstorbenen Versicherten keine Auswirkung

habe, in welcher Fassung § 111 SGB X angewandt werde. Sie erhalte in jedem Fall nicht

mehr oder nicht weniger Unfallrentennachzahlung. Denn der Erstattungsanspruch

bestehe unabhängig von der Ausschlussfrist des § 111 SGB X sowohl nach der alten als

auch der neuen Fassung, so dass die Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X in jedem Fall

greife. Gemäß § 107 SGB X gelte der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung

verpflichteten Träger als erfüllt, soweit ein Erstattungsanspruch bestehe. Die

Ausschlussfrist des § 111 SGB X schließe zwar die Erstattung der Leistung an den

eigentlich berechtigten Leistungsträger aus. Sie entkräfte jedoch nicht die Wirkung des §

107 SGB X. Sei der Erstattungsanspruch wegen Ablaufs der Ausschlussfrist nach § 111

SGB X ausgeschlossen, so bestehe die Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X dennoch fort,

weil Letzterer auf das Entstehen des Erstattungsanspruchs abstelle und nicht auf das

Weiterbestehen. Die durch den Erstattungsanspruch in Anspruch genommene

Nachzahlung wäre folglich auch dann nicht an die Witwe ausgezahlt worden, wenn § 111

SGB X in der alten Fassung angewandt worden wäre. Aus welchem Grund das

Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 11. November 2003 davon ausgegangen sei,

dass der Bürger durch die Anwendung des § 111 SGB X neuer Fassung in seinen

Grundrechten verletzt werde, lasse sich dem Urteil nicht entnehmen. Zu vermuten sei

allenfalls, dass die Berufsgenossenschaft in dem damaligen Fall die Nachzahlung trotz

der Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X ausgezahlt habe bzw. dass das

Bundessozialgericht von einer Auszahlung ausgegangen sei. Somit sei nach Auffassung

der Klägerin festzuhalten, dass das Urteil des Bundessozialgerichts vom 11. November

2003 im vorliegenden Fall nicht einschlägig sei, denn das aus Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz

folgende Rückwirkungsverbot werde hier mangels echter Rückwirkung nicht verletzt. Die

Anwendung des § 111 SGB X neuer Fassung stelle keinen rückwirkenden Eingriff in das

schutzwürdige Vertrauen der Berechtigten dar. Auch die Auslegung der

Übergangsregelung des § 120 Abs. 2 SGB X durch das Sozialgericht Berlin, insbesondere

bezogen auf die Formulierung „noch nicht abschließend entschiedene Fälle“, vermöge

nach ihrer Auffassung nicht zu überzeugen. Der Gesetzgeber habe sich bei der

Verabschiedung der Regelung des § 120 Abs. 2 und 3 SGB X von der Zielvorstellung

leiten lassen, dass eine verwaltungsökonomische Abwicklung der Erstattungsverfahren

zu gewährleisten sei. Er sei dabei bewusst nur auf die Belange der Sozialleistungsträger

eingegangen, da die jeweils Berechtigten von der Regelung nicht betroffen seien. Einer

restriktiven Auslegung dieser Vorschrift bedürfe es deshalb ihrer Auffassung nach nicht.

Da die Witwe von der Frage, in welcher Fassung § 111 SGB X anzuwenden gewesen sei,

nicht berührt werde, gehe sie davon aus, dass § 120 Abs. 2 SGB X nicht

verfassungskonform ausgelegt werden müsse, sondern dass die Vorgaben des

Gesetzgebers bei der Anwendung zu berücksichtigen seien. Dann komme es allein

darauf an, ob das zu Grunde liegende Erstattungsverfahren am 1. Mai 2000 bereits

abschließend entschieden gewesen sei. Das ehemalige Bundesministerium für Arbeit

und Sozialordnung - heute Ministerium für Arbeit und Soziales - habe sich bereits mit

Schreiben vom 29. März 2001 an eine Vielzahl von Verbänden der Sozialleistungsträger,

darunter auch an den Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften gewandt

und ausführlich zur Frage Stellung genommen, wann ein Erstattungsanspruch als

„abschließend entschieden“ zu beurteilen sei. Das Bundesministerium habe es für

ausreichend gehalten, wenn der erstattungsberechtigte Leistungsträger gegenüber dem

erstattungspflichtigen Leistungsträger erklärt habe, mit der Abrechnung der

Nachzahlung unter Berücksichtigung des § 111 SGB X alter Fassung nicht einverstanden

zu sein. Aus diesem Grund könne sie sich den Ausführungen des Sozialgerichts Berlin,

das Erstattungsverfahren sei im vorliegenden Fall bereits abgeschlossen gewesen, nicht

anschließen. Über dies entspreche die Auffassung des Sozialgerichts Berlin,

Erstattungsansprüche nach § 103 SGB X entstünden wie Erstattungsansprüche nach §

104 SGB X mit dem erstmaligen Zusammentreffen der Leistungen, nicht der

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Die vom Sozialgericht Berlin angeführten

Urteile des Bundessozialgerichts bezögen sich allein auf Erstattungsforderungen nach §§

104 und 105 SGB X. Keines dieser Urteile befasse sich mit Erstattungsforderungen nach

§ 103 SGB X. Hingegen habe das Bundessozialgericht bereits entschieden, dass der

Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X mit der Verwaltungsentscheidung des

erstattungspflichtigen Trägers entstehe. Ob das Vertrauen eines Sozialleistungsträgers -

hier der Beklagten - ebenso schutzwürdig sei wie das eines Bürgers, vermöge sie nicht

zu beurteilen. Dies könne jedoch auch dahingestellt bleiben, denn das Grundgesetz

regle ausschließlich die Grundrechte des deutschen Volkes, also der einzelnen

Bürgerinnen und des einzelnen Bürgers. Danach könne die einzelne Bürgerin/der

einzelne Bürger gemäß Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz die Verletzung des

Rückwirkungsverbots geltend machen, nicht jedoch ein Sozialleistungsträger. Dies

bestätige auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in seinem Urteil vom 18.

Januar 2006 (L 2 RL 247/04). Im Gegensatz zum Sozialgericht Berlin halte das

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen das Vertrauen eines Sozialleistungsträgers

nicht im gleichen Umfang für schutzwürdig wie das Vertrauen des einzelnen Bürgers.

Das Urteil betreffe zwar die Frage der Anwendung des § 120 Abs. 3 SGB X. Nach

Auffassung der Klägerin seien die Entscheidungsgründe jedoch auch auf den hier

strittigen Fall des § 120 Abs. 2 SGB X zu übertragen. Das Landessozialgericht

Niedersachsen-Bremen führe in seinen Entscheidungsgründen aus, Aspekte des

Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit könnten in Fallgestaltungen der

vorliegenden Art die weite Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der ihm

obliegenden Abwägung zwischen den Erfordernissen der Rechtssicherheit und den

Belangen der materiellen Gerechtigkeit nicht von Verfassungswegen in dem Sinne

einschränken, dass eine nachträgliche Beseitigung von zunächst bestehenden

Rückerstattungsansprüchen als verfassungsrechtlich unzulässig anzusehen sei. Dies

gelte in dem zu beurteilenden Zusammenhang umso mehr, als von der Regelung des §

120 Abs. 3 SGB X ohnehin nur öffentlich-rechtliche Körperschaften betroffen seien. Da

sich auch § 120 Abs. 2 SGB X nur auf das Innenverhältnis zwischen zwei öffentlich-

rechtlichen Körperschaften beziehe, halte sie eine Übertragung der Rechtsprechung des

Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen auf den vorliegenden Fall für gerechtfertigt.

Zusammenfassend halte sie somit die Beklagte für erstattungspflichtig. Das

Sozialgericht Berlin habe in dem angefochtenen Urteil ausgeführt, die Frage der

rechtmäßigen Anwendung des § 93 Abs. 5 SGB VI in der Fassung des WFG für Zeiten vor

dem 1. August 1996 müsse nicht geklärt werden, da die Ausschlussfrist des § 111 SGB X

alter Fassung für diese Zeit bereits abgelaufen gewesen sei. Aufgrund der oben

dargestellten Rechtsauffassung halte sie die Frage, wem die Nachzahlung tatsächlich

zustehe, nach wie vor für klärungsbedürftig. Die Beklagte selbst vertrete die Auffassung,

§ 93 SGB VI in der Fassung des WFG sei für diese Zeit verfassungswidrig, ein

Erstattungsanspruch sei deshalb auch nicht entstanden. Letztlich müsse bei

Nichtanwendung des § 93 SGB VI die Nachzahlung von der Beklagten in Höhe von

1007,78 € an die Witwe des verstorbenen Versicherten ausgezahlt werden. Aus diesem

Grund halte sie es für erforderlich, die Witwe im Verfahren beizuladen, was hiermit

beantragt werde. Sie teile jedoch die Auffassung der Beklagten hinsichtlich der

Verfassungswidrigkeit der Anwendung des § 93 SGB VI für Zeiten vor dem 1. August

1996 nicht, denn sie habe die Mitteilung über die Gewährung einer Hinterbliebenenrente

von der Beklagten am 11. Februar 1999 und damit erst nach Bekanntgabe des durch

Art. 1 des WFG um einen Satz 2 ergänzten § 93 Abs. 5 SGB VI im Bundesgesetzblatt

vom 27. September 1996 erhalten. Nach der Veröffentlichung der Neuregelung habe die

Witwe des verstorbenen Versicherten nicht mehr darauf vertrauen können, dass die

Hinterbliebenenrente von der Beklagten nicht auf die Witwenrente aus der

Angestelltenversicherung nach § 93 Abs. 1 bis 3 SGB VI auch für Zeiten vor dem 1.

August 1996 angerechnet werde. Der Bescheid über die Anrechnung der Witwenrente

aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die Witwenrente aus der gesetzlichen

Rentenversicherung nach § 93 Abs. 1 bis 3 SGB VI vom 27. April 1996 habe nach ihrer

Auffassung bei Erlass des Bescheides geltendem Recht entsprochen. Im Ergebnis gehe

sie davon aus, dass ein Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X in Verbindung mit § 93

SGB VI tatsächlich entstandenen sei. Dieser sei auch nicht nach § 111 SGB X alter

Fassung ausgeschlossen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. Oktober 2007 aufzuheben und die

Beklagte zu verurteilen, den Erstattungsanspruch nach § 103 Zehntes Buch

Sozialgesetzbuch i. V. m. § 93 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch in Höhe von 1007,78 €

für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis 31. Juli 1996 vollständig zu erfüllen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist zur Begründung auf ihre bisherigen Ausführungen sowie auf die nach ihrer

Auffassung zutreffenden Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Rechtsstandes im Übrigen wird auf

die Gerichtsakten sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Klägerin

(Versicherungsnummer 69 170134 S 004) sowie der Beklagten (Aktenzeichen

11/67867/96) verwiesen. Der Inhalt war Gegenstand der Beratung und Entscheidung.

Entscheidungsgründe

Der Senat konnte gemäß § 124 Abs. 2 i. V. m. 153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

ohne mündliche Verhandlung entscheiden, denn die Beteiligten haben sich mit dieser

Verfahrensweise mit Schreiben vom 13. März 2008 bzw. 18. Juni 2008 einverstanden

erklärt.

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist zulässig, jedoch

unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung eines Betrages in Höhe

von 1007,78 € für die Monate Juni und Juli 1996; er ist gemäß § 111 S. 2 SGB X alter

Fassung ausgeschlossen.

Der Senat sieht von der weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe gemäß § 153

Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ab, da er die Berufung aus den Gründen der

angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist. Zu Recht hat das

Sozialgericht die Klage abgewiesen und ist in seiner Begründung dem Urteil des

Bundessozialgerichts vom 11. November 2003 (Aktenzeichen B 2 U 15/03 R, SozR 4-

1300 § 111 Nr. 1) gefolgt. Die Einwände der Klägerin greifen nicht.

Soweit die Klägerin geltend macht, es liege keine „echte Rückwirkung“ vor, so dass für

eine verfassungskonforme Auslegung kein Raum sei, verweist der Senat ausdrücklich auf

die Ausführungen des Sozialgerichts und des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom

11. November 2003 (Aktenzeichen B 2 U 15/03 R, a. a. O.). Ausdrücklich ist das

Bundessozialgericht davon ausgegangen, dass § 111 SGB X neuer Fassung zu einer

„echten Rückbewirkung von Rechtsfolgen“ führen würde und daher verfassungskonform

ausgelegt werden muss. Dem schließt sich der erkennende Senat an.

Soweit die Klägerin geltend macht, das Sozialgericht habe den Begriff „noch nicht

abschließend entschieden“ im Sinne des § 120 Abs. 2 SGB X unzutreffend ausgelegt, ist

dem entgegenzuhalten, dass aus der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung des § 120

Abs. 2 SGB X nicht zu folgern ist, dass der Gesetzgeber Erstattungsansprüche, die nach

der alten Fassung des § 111 S. 2 SGB X bereits ausgeschlossen waren, erneut aufleben

lassen wollte. Insoweit hat das Sozialgericht zutreffend auf das Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2003 (Aktenzeichen 5 C 18/02, zitiert nach

Juris) verwiesen, dem sich der Senat anschließt.

Auch soweit die Klägerin einwendet, Erstattungsansprüche nach § 103 SGB X entstünden

nicht wie Erstattungsansprüche nach § 104 SGB X mit dem erstmaligen

Zusammentreffen der Leistungen, sondern erst mit der Verwaltungsentscheidung des

erstattungspflichtigen Trägers, kann der Senat dem nicht folgen. Der Hinweis der

Klägerin auf Urteile des Bundessozialgerichts vom 1. April 1993 (Az. 1 RK 10/92, BSGE

72, 163 ff.) und vom 09. August 1995 (Az. 13 RJ 43/94, BSGE 76, 218 ff.) führt insoweit

nicht weiter, denn erstens sind diese Urteile älteren Datums und zweitens geht es in

ihnen nicht um das Verhältnis von Unfallrente zu Renten aus der Rentenversicherung,

sondern um das Verhältnis von Krankengeld und Renten aus der Rentenversicherung.

Demgegenüber hat der Zweite Senat des Bundessozialgerichts in seinem aktuellen

Urteil vom 11. November 2003 (a. a. O.) für den Erstattungsanspruch des

Rentenversicherungsträgers gegen den Unfallversicherungsträger entschieden, dass

dieser Erstattungsanspruch seine Grundlage in § 103 SGB X hat und dass der

Erstattungsanspruch des berechtigten Trägers entsteht, sobald dieser seine Leistungen

tatsächlich erbracht hat und ihm die entsprechenden Kosten tatsächlich entstanden

sind. Auch das Bundessozialgericht hat insoweit die vom Sozialgericht zitierten Urteile

zitiert.

Nach alledem ist die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung findet ihre Grundlage in § 197 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) und

trägt dem Ausgang des Rechtsstreits Rechnung.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG

vorliegt. Der Senat weicht nicht von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ab,

denn er folgt ausdrücklich die Rechtsprechung des Zweiten Senats des

Bundessozialgerichts, die unter anderem in dem Urteil vom 11. November 2003

(Aktenzeichen B 2 U 15/03 R) dargelegt ist.

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