Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 22 RA 120/04

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Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

22. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 22 RA 120/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt

(Oder) vom 15. März 2004 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin die

Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt auch die Kosten des Verfahrens vor dem Landessozialgericht.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 607,95 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist eine Erstattungsforderung der Beklagten gegen die Klägerin

in Höhe von 605,95 € im Streit.

Frau E F (Versicherte) bezog als Altersrentnerin von der Beklagten Leistungen in Höhe

von 1256,44 DM (642,41 €) monatlich auf ihr Konto bei der Landesbank Berlin.

Verfügungsberechtigt über das Konto war die Klägerin.

Nachdem die Versicherte am 09. November 2001 verstorben war, teilte die Klägerin dies

mit Schriftsatz vom 11. November 2001 dem Rentenservice der Deutschen Post AG mit

und fragte auf Wunsch des Bestattungsunternehmens nach, ab wann die Versicherte

aus ihrer Berufstätigkeit ausgeschieden sei. Dieses Schreiben leitete die Post an die

Beklagte weiter, wo es am 29. November 2001 einging. Mit Schreiben vom 04.

Dezember 2001 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass die Versicherte seit dem 01.

Januar 1992 Rente bezogen habe, und bat um Übersendung einer Sterbeurkunde. Diese

übersandte die Klägerin mit Schreiben vom 20. Dezember 2001, bei der Beklagten

eingegangen am 27. Dezember 2001.

Die Rente für den Monat Dezember 2001 war auf das Konto der Versicherten bereits am

28. November 2001 überwiesen worden. Am 19. Dezember 2001 ging bei dem

Kreditinstitut die Rückforderung der überzahlten Rente für den Monat Dezember 2001

ein, was die Landesbank Berlin mit Schreiben vom 09. Januar 2002 verweigerte, da das

Konto zwischenzeitlich am 12. Dezember 2001 von der Klägerin aufgelöst worden war.

Die letzte Überweisung in Höhe von 2180,73 DM sei am 10. Dezember 2001 auf das

Konto der Klägerin mit dem Verwendungszweck „Bestattungs- und Friedhofskosten E F“

überwiesen worden.

Mit Schreiben vom 30. Januar 2002 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie von

dieser die überzahlte Rente für den Monat Dezember 2001 in Höhe von (nach Abzug des

Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrags in Höhe von zusammen 36,47 €) 605,95 €

zurückfordere. Nach mehrfachem Schriftwechsel mit der Klägerin beziehungsweise dem

Prozessbevollmächtigten wiederholte die Beklagte dies mit Bescheid vom 18.

September 2002 und führte aus, die Erstattungspflicht bestünde auch dann, wenn das

Geld für Beerdigungskosten verbraucht worden sei.

Den Widerspruch der Klägerin gegen diesen Bescheid wies die Beklagte mit

Widerspruchsbescheid vom 12. Februar 2003 zurück: Die Rente sei für Dezember 2001

überzahlt gewesen und der überzahlte Betrag habe mangels ausreichender Deckung

nicht wiedererlangt werden können. Die Klägerin habe durch die Begleichung der

Bestattungskosten über die zu Unrecht gezahlte Rente verfügt und sei daher gemäß §

118 Abs. 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - SGB VI - zur Rückzahlung

verpflichtet. Sie sei nicht berechtigt gewesen, Forderungen Dritter mit der zu Unrecht

geleisteten Rentenzahlung von sich aus zu befriedigen.

Gegen diesen am 12. Februar 2003 abgesandten Widerspruchsbescheid hat sich die am

09. März 2003 beim Sozialgericht Frankfurt (Oder) erhobene Klage gerichtet, mit der die

Klägerin erneut darlegt, dass sie das Geld nicht für sich verbraucht habe. Daher müsse

die Beklagte auf die Erstattungsforderung verzichten.

Das Sozialgericht hat dem Vorbringen der Klägerin den Antrag entnommen,

den Bescheid vom 18. September 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides

vom 12. Februar 2003 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat sich hierzu auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden bezogen.

Das Sozialgericht hat mit Gerichtsbescheid vom 15. März 2004 die Klage abgewiesen

und zur Begründung ausgeführt, da nach § 102 Abs. 5 SGB VI Renten bis zum Ende des

Kalendermonats geleistet würden, in dem die Berechtigten gestorben sind, sei die

Rentenzahlung für den Monat Dezember 2001 zu Unrecht erfolgt. Nach § 118 Abs. 3

SGB VI gälten Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tode des Berechtigten auf ein

Konto bei einem Geldinstitut überwiesen würden, als unter Vorbehalt erbracht und das

Geldinstitut habe sie zurück zu überweisen. Diese Verpflichtung entfalle, wenn über den

entsprechenden Betrag anderweitig verfügt worden sei.

In diesem Fall seien gemäß § 118 Abs. 4 SGB VI Personen, die die Geldleistung in

Empfang genommen oder über den entsprechenden Betrag verfügt hätten, dem Träger

der Rentenversicherung zur Erstattung des entsprechenden Betrages verpflichtet, soweit

Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbracht worden

seien. Daran ändere auch nichts, dass die Klägerin gegenwärtig nicht leistungsfähig sei,

sie könne dann, wenn die Forderung bestandskräftig festgestellt sei, die

Niederschlagung beantragen.

Gegen diesen dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 19. März 2004 zugestellten

Gerichtsbescheid richtet sich die am 12. April 2004 eingegangene Berufung der Klägerin

zu deren Begründung sinngemäß vorgetragen wird, das Bezirksamt Lichtenberg von

Berlin hätte die Bestattungskosten übernehmen müssen, dies jedoch nicht getan.

Beigefügt war ein Schreiben dieser Behörde, wonach das Sozialamt die

Bestattungskosten nicht übernimmt, da ein Sterbegeld von der Krankenkasse gezahlt

worden sei und es Bestattungsunternehmen gäbe, die aus dem Sterbegeld eine

Sozialbestattung ohne Eigenanteil durchführten. Eine Leistungspflicht des

Sozialhilfeträgers bestünde daher in diesen Fällen nicht zumal ein entsprechender

Antrag vor der Zahlung zu stellen sei.

Die Klägerin beantragt:

1. Der Gerichtsbescheid unter dem Az.: S 1 RA 181/03, zugegangen am 19. März

2004, wird aufgehoben.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte allein.

3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Sozialamt im Bezirksamt Berlin-Lichtenberg

die Kosten der Bestattung in Rechnung zu stellen, da der gesetzliche Kostenträger das

Land Berlin gewesen ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Die Beteiligten haben übereinstimmend ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des

Senats ohne mündliche Verhandlung erklärt. Der Senat hat die Beteiligten darauf

hingewiesen, dass das Verfahren nicht nach § 183 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kostenfrei

sein dürfte.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die eingereichten Schriftsätze sowie die

Versicherungsakte der Beklagten zur Versicherungsnummer, die Gegenstand der

Beratung des Senats war, verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist form- und fristgerecht erhoben, somit insgesamt zulässig.

Der Senat konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung

entscheiden (§ 124 SGG).

Die Berufung ist nicht begründet.

Die Beklagte war befugt, die Forderung gegen die Klägerin dem Grunde und der Höhe

nach und auch durch Verwaltungsakt geltend zu machen.

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. März 2004 war daher

nicht zu beanstanden.

Das Sozialgericht hat zutreffend dargelegt, dass die Rente der verstorbenen

Versicherten in Höhe von 605,95 € für den Monat Dezember 2001 zu Unrecht gezahlt

worden war und dass dann, wenn wegen einer Verfügung über die überzahlte Rente eine

Rücküberweisung nicht erfolgen kann, der Verfügende verpflichtet ist, die zu Unrecht

erbrachte Rente zu erstatten. Der Senat weist die Berufung aus den dort genannten

Gründen als unbegründet zurück und sieht insoweit von einer weitergehenden

Begründung ab (153 Abs. 2 SGG).

Die Beklagte durfte ihre Forderung auch durch Verwaltungsakt geltend machen.

Grundlage für den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch der Versicherungsträger

war - zumindest bis zum 28. Juni 2002 - § 118 Abs. 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch -

Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) in der bis zum 28. Juni 2002 geltenden

Fassung - a. F. - (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 11. Dezember 2002, B 5 RJ

42/01 R).

Durch das Gesetz (zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen

Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze) vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S.

2167) wurden durch dessen Art. 8 Ziffer 6 die Sätze 1 und 2 des § 118 Abs. 4 SGB VI

ersetzt und angeordnet, dass der Träger der Rentenversicherung Erstattungsansprüche

durch Verwaltungsakt geltend zu machen hat (§ 118 Abs. 4 Satz 2 SGB VI n. F.). Nach

Art. 25 Abs. 8 dieses Gesetzes trat dessen Art. 8 Nr. 6, enthaltend die Änderung des §

118 Abs. 4 SGB VI, am Tage nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Die

Verkündung erfolgte am 28. Juni 2002 (BGBl. I 2167), so dass § 118 Abs. 4 SGB VI in der

neuen Fassung ab 29. Juni 2002 gilt. Die Beklagte hat die Forderung nach diesem Tag,

nämlich am 18. September 2002, durch Verwaltungsakt geltend gemacht.

Dies war ihr auch durch § 300 Abs. 2 SGB V nicht verwehrt:

Nach § 300 Abs. 1 SGB VI sind Vorschriften dieses Gesetzbuches von dem Zeitpunkt

ihres In-Kraft-Tretens an auf einen Sachverhalt oder Anspruch auch dann anzuwenden,

wenn bereits vor diesem Zeitpunkt der Sachverhalt oder Anspruch bestanden hat.

Danach ist hier neues Recht, also die Geltendmachung der Erstattungsforderung durch

Verwaltungsakt, anzuwenden.

Auch § 300 Abs. 2 SGB VI führt zu keinem anderen Ergebnis:

Danach sind aufgehobene Vorschriften dieses Gesetzbuches und durch dieses

Gesetzbuch ersetzte Vorschriften auch nach dem Zeitpunkt ihrer Aufhebung noch auf

den bis dahin bestehenden Anspruch anzuwenden, wenn der Anspruch bis zum Ablauf

von drei Kalendermonaten nach der Aufhebung geltend gemacht wird.

Auch wenn sich aus der amtlichen Begründung zu dieser Vorschrift (BT-Drucksache

11/4124 Seite 206) ergeben mag, dass der Gesetzgeber diese Regelung auf Ansprüche

von Versicherten angewendet wissen wollte und auch deshalb eingeführt hat, damit bei

der Erstfeststellung einer Rente nicht ständig überprüft werden müsse, inwieweit

aufgehobenes Recht noch weiter anwendbar sein könnte, so hat dies jedoch im Wortlaut

der Norm keinen Niederschlag gefunden. Der Wortlaut der Norm differenziert nicht

danach, ob „die Vorschriften dieses Gesetzes“ materiell-rechtlicher Art sind oder das

Verwaltungsverfahren betreffen. Sie bezieht sich deshalb nicht nur auf Ansprüche von

Versicherten, sondern auch auf solche des Rentenversicherungsträgers (vgl. BSG, a. a.

O.). Das BSG hat daher in dem dort zu entscheidenden Rechtsstreit, bei dem

entscheidungserheblich war, ob das Rechtsschutzbedürfnis für die vor In-Kraft-Treten des

§ 118 Abs. 4 SGB VI n. F. erhobene Leistungsklage weiter besteht, auch nachdem der

Rentenversicherungsträger seine Forderung durch Verwaltungsakt geltend machen kann

und muss, neben den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechtes auch die Frage

der Zulässigkeit der Leistungsklage nach § 300 SGB VI geprüft. Es hat die Frage offen

gelassen, ob sich die Zulässigkeit nach den Grundsätzen des intertemporalen

Prozessrechts oder nach der Grundsatznorm des § 300 SGB VI beantwortet, da beide

Lösungswege zum selben Ergebnis führten. Aus den Darlegungen zu § 300 SGB VI

jedoch ergibt sich zur Überzeugung des erkennenden Senats, dass diese Vorschrift auch

für Ansprüche der Versicherungsträger gegen die Versicherten und auch für

Verwaltungsverfahrensfragen gilt.

Die Beklagte hat ihre Forderung jedenfalls durch den Widerspruchsbescheid vom 12.

März 2003, der dem Bescheid vom 18. September 2002 die vorliegend maßgebliche

Gestalt gegeben hat (§ 95 SGG), erst nach Ablauf der Dreimonatsfrist des § 118 Abs. 2

SGB VI, die am 29. Juni 2001 begann und am 28. September 2002 endete, durch

Verwaltungsakt geltend gemacht. Zwar mag der Bescheid vom 18. September 2002

unter Berücksichtigung der Frist von drei Monaten verfrüht ergangen sein. Die

Widerspruchsstelle hätte daher den angefochtenen Bescheid aufheben können, mit dem

Ziel, dass nunmehr nach Ablauf der Frist ein – zulässiger – Verwaltungsakt mit

demselben Inhalt erlassen wird. Zur Vermeidung dieses – überflüssigen - Verfahrens

konnte die Widerspruchsstelle diese Regelung gemäß § 85 SGG auch selbst treffen.

Soweit die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verpflichten, die Kosten der Bestattung

dem Bezirksamt Lichtenberg von Berlin in Rechnung zu stellen, ist die Klage unzulässig.

Die Klägerin hatte mit der Klageschrift vom 08. März 2003 - beim Sozialgericht

eingegangen am 11. März 2003 - die rechtlich zutreffende isolierte Anfechtungsklage

gegen den Rückforderungsbescheid und den Widerspruchsbescheid erhoben und in dem

erstinstanzlichen Verfahren weder schriftsätzlich noch im Erörterungstermin vom 11.

März 2004 eine Änderung oder Erweiterung der Klage dahingehend vorgenommen, dass

eine Verpflichtung der Beklagten zu einem Handeln ausgesprochen werden soll. Der

entsprechende Antrag im Berufungsschriftsatz vom 11. April 2004 stellt sich demnach

als eine Klageänderung gemäß § 99 Abs. 1 SGG dar, die nur zulässig ist, wenn die

übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Die

Einwilligung der Beklagten wäre hier gemäß § 99 Abs. 2 SGG dann anzunehmen, wenn

diese sich in einem Schriftsatz auf die abgeänderte Klage eingelassen hätte. Eine

Einlassung in die abgeänderte Klage liegt dann vor, wenn der Beteiligte inhaltlich auf den

geänderten Klageantrag eingeht oder einen Gegenantrag oder ein Verteidigungsmittel

hiergegen bezeichnet. Dies ist hier nicht der Fall, die Beklagte hat in ihrer

Berufungserwiderung vom 05.April 2004 lediglich beantragt, die Berufung der Klägerin

gegen den angefochtenen Gerichtsbescheid zurückzuweisen, und hat sich zur

Begründung auf die Ausführungen der erstinstanzlichen Entscheidung und ihren

angefochtenen Widerspruchsbescheid berufen. Da weder in der erstinstanzlichen

Entscheidung noch im Widerspruchsbescheid der geänderte Klagantrag erwähnt werden

konnte, da er noch nicht gestellt war, beinhaltet diese Bezugnahme kein Einlassen auf

die Klageänderung.

Der Senat hält die Klageänderung auch nicht für sachdienlich. Wenn die Klägerin der

Auffassung ist, das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin habe die Beerdigungskosten zu

erstatten, so möge sie eine entsprechende Klage erheben. Ohne dass insoweit eine

rechtliche Verpflichtung der Beklagten ersichtlich wäre, die noch dazu dem Anspruch aus

§ 118 Abs. 4 SGB VI vorrangig sein müsste, besteht keine Veranlassung, über einen

derartigen Anspruch unter Übergehung einer Instanz erstmalig im Verfahren vor dem

Landessozialgericht zu entscheiden. Es ist deshalb auch nicht näher darauf einzugehen,

dass eine Rechtsgrundlage für eine derartige Verpflichtung nicht erkennbar und von der

Klägerin auch nicht bezeichnet ist.

Die Berufung der Klägerin konnte daher keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Sozialgerichtsgesetz - SGG - da die Klägerin

Ansprüche nicht als Leistungsempfängerin im Sinne des § 183 SGG geltend macht und

entspricht dem Ergebnis des Rechtsstreits (§ 154 Abs. 1 und 2

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Der Senat hatte – insoweit in Änderung der

erstinstanzlichen Entscheidung – der Klägerin auch die Kosten der Vorinstanz

aufzuerlegen, weil er insgesamt über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden hatte (§

197a SGG i.V.m. § 161 Abs. 1 VwGO). Bei der von Amts wegen zu treffenden

Entscheidung ist es ohne Bedeutung, dass die Klägerin Berufung eingelegt hat, denn

insoweit gilt das Verbot „reformatio in peius“ – der Verschlechterung -nicht (Kopp-

Schenke, VwGO, 12. Auflage, § 161 Rdnr. 3; vgl. auch Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer,

SGG, 8. Auflage, § 193 Rdnr. 16).

Die Revision war nicht zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG).

Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 13 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) in

der zur Zeit der Einlegung der Berufung geltenden Fassung (§ 72 Nr. 1

Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 05. Mai 2004 (BGBl I. S. 718).

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