Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 18.02.2004

LSG Berlin-Brandenburg: diabetes mellitus, innere medizin, rente, ärztliche kontrolle, erwerbsfähigkeit, erwerbstätigkeit, gerichtsakte, alkoholabusus, anerkennung, verwaltungsverfahren

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

21. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 21 RJ 51/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 43 Abs 2 S 2 SGB 6 vom

20.12.2000

Rente wegen voller Erwerbsminderung - Alkoholerkrankung -

Multimorbidität - aufgehobenes Leistungsvermögen

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 18.

Februar 2004 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 16. April 2002 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 22. August 2002 wird geändert und die Beklagte wird

verurteilt, dem Kläger ab dem 01. Juli 2003 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung

zu gewähren.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten für beide Rechtszüge zu

erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Rente wegen verminderter

Erwerbsfähigkeit streitig.

Der 1962 geborene Kläger, bei dem ein Grad der Behinderung von 60 für die

Behinderungen chronische Bauchspeicheldrüsenentzündung und insulinpflichtiger

Diabetes mellitus anerkannt ist, erlernte von 1979 bis 1981 den Beruf des

Instandhaltungsmechanikers. Er war von Juli 1981 bis Juli 1997 als Rohrleger

erwerbstätig, vom 01. Juni 1998 bis zum 30. November 2000 bezog der Kläger von der

Beklagten eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (Bescheid vom 06. November 1998).

Der Weitergewährungsantrag wurde mit Bescheid vom 20. November 2000 abgelehnt,

ein hiergegen erhobener Widerspruch mit Bescheid vom 17. Januar 2001

zurückgewiesen. Nach einer kurzzeitigen Beschäftigung war der Kläger ab 01. Dezember

2001 arbeitsunfähig und bezog ab 01. Januar 2002 Krankengeld.

Am 19. Februar 2002 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung einer

Rente wegen Erwerbsminderung wegen der Gesundheitsstörungen Diabetes und

chronische Bauchspeicheldrüsenentzündung. Die Beklagte zog die medizinischen

Unterlagen aus den vorherigen Rentenverfahren sowie Krankenunterlagen über die

behandelnden Ärzte bei.

Auf Veranlassung der Beklagten erstattete die Prüfärztin der Beklagten S am 15. März

2002 ein Rentengutachten über den Kläger. Als bei dem Kläger vorliegende

Gesundheitsstörungen gab sie eine chronisch kalzifizierende Pankreatitis

alkoholtoxischer Genese mit Zustand nach Drainagetherapie und endokriner und

exokriner Insuffizienz, einen insulinpflichtigen pankreatogenen Diabetes mellitus mit

Verdacht auf diabetische Polyneuropathie und eine Struma diffusa unter

Substitutionstherapie an. Bei dem Kläger bestehe eine chronische rezidivierende

alkoholbedingte Pankreatitis bei längerdauernder glaubhafter Abstinenz mit Zeichen der

exokrinen und endokrinen Pankreasinsuffizienz. Die Stoffwechsellage des Diabetes sei

laborchemisch als mäßig einzustufen. Über Stoffwechselentgleisungen in Form einer

Hypoglykämie werde berichtet. Eine optimale ärztliche Kontrolle könne dazu nicht

erfolgen, weil der Kläger einen Arzt bei Beschwerden nicht kontaktiere bzw. eigene

Auffassungen über Medikamenteneinnahmen habe, so dass zur Stabilisierung der

Stoffwechselparameter, der Therapieoptimierung und der objektiven Einschätzung des

Leistungsvermögens dringend eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme mit

gastroenterologischem Profil indiziert sei. Dem Kläger seien noch leichte körperliche

Tätigkeiten nur in Tagesschicht, nicht unter Zeitdruck, in wechselnder Arbeitshaltung,

nicht im Freien ohne Witterungsschutz, bei Vermeidung von Zwangshaltungen, Arbeiten

auf Leitern und Gerüsten und Tätigkeiten mit erhöhter Unfall- und Verletzungsgefahr in

einem zeitlichen Umfang von sechs Stunden und mehr arbeitstäglich möglich.

Mit Bescheid vom 16. April 2002 lehnte die Beklagte den Antrag mit der Begründung ab,

der Kläger könne noch mindestens sechs Stunden je Arbeitstag unter den üblichen

Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein. Den hiergegen

erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22. August

2002 zurück.

Mit der am 16. September 2002 erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren

weiterverfolgt und geltend gemacht, die bei ihm vorliegenden gesundheitlichen

Beeinträchtigungen seien ungenügend gewürdigt worden. Aufgrund der ständigen

Schmerzen, der chronischen Erkrankungen und der erforderlichen Einnahme starker

Schmerzmittel sei es ihm unmöglich, in seinem Beruf oder auf dem allgemeinen

Arbeitsmarkt mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat erstinstanzlich beantragt, die Beklagte

unter Aufhebung des Bescheides vom 16. April 2002 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 22. August 2002 zu verurteilen, dem Kläger Leistungen

wegen voller Erwerbsminderung, hilfsweise teilweiser Erwerbsminderung gemäß § 43

SGB VI in der ab 01. Januar 2001 geltenden Fassung auf den Antrag vom 19. Februar

2002 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist bei der mit dem Widerspruchsbescheid vertretenen Rechtsauffassung verblieben

und hat dem Kläger in der Zeit vom 03. Juni bis 24. Juni 2003 ein Heilverfahren in der

Klinik B, Abteilung Gastro- und Stoffwechselklinik, gewährt und den Entlassungsbericht

vom 07. Juli 2003 sowie weiter ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der

Krankenkassen - MDK - vom 24. Juli 2003 zur Gerichtsakte gereicht.

Das Sozialgericht hat Befundberichte der Fachärzte für Innere Medizin D. K vom 19.

November 2002, der Allgemeinmedizinerin J vom 08. April 2003 und der Internistin K

vom 14. April 2003 und den Entlassungsbericht des Klinikums E vom 19. Februar 2003

über einen stationären Aufenthalt des Klägers vom 03. Februar bis 10. Februar 2003

beigezogen.

Aufgrund Beweisanordnung des Sozialgerichts hat Prof. Dr. B nach ambulanter

Untersuchung des Klägers vom 08. Dezember 2003 am 14. Januar 2004 ein

fachinternistisches Sachverständigengutachten erstattet.

Hinsichtlich der bei dem Kläger vorliegenden Gesundheitsstörungen hat der

Sachverständige eine chronisch kalzifizierende Pankreatitis bei alkohol-toxischer Genese

mit exokriner und endokriner Pankreasinsuffizienz mit gut eingestelltem insulinpflichtigen

Diabetes mit beginnender diabetischer Polyneuropathie, eine Varikosis beider

Unterschenkel geringen Grades und eine geringfügige Bronchitis bei Nikotinabusus

angegeben. Hinsichtlich des Leistungsvermögens hat der Sachverständige ausgeführt,

der Kläger könne noch leichte bis mittelschwere Arbeiten, ohne Arbeiten auf Leitern und

Gerüsten sowie an laufenden Maschinen, ohne besonders hohe Anforderungen an das

Verantwortungsbewusstsein und an die Zuverlässigkeit vollschichtig, acht Stunden

arbeitstäglich, ausüben. Er sei in der Lage, mehrmals täglich 500 m in weniger als 20

Minuten zurückzulegen.

Mit Urteil vom 18. Februar 2004 hat das Sozialgericht die Klage mit der Begründung

abgewiesen, der Kläger sei weder voll, noch teilweise erwerbsgemindert. Nach dem

Ergebnis der Beweisaufnahme, insbesondere aufgrund des Gutachtens des

Sachverständigen Prof. B stehe fest, dass das Leistungsvermögen des Klägers nicht so

weit herabgesunken sei, dass er nicht mehr mindestens sechs Stunden arbeitstäglich

erwerbstätig sein könne.

Gegen das am 11. März 2004 zugestellte Urteil hat der Kläger am 31. März 2004

Berufung eingelegt. Er trägt vor, das Sozialgericht habe die gesundheitlichen

Beeinträchtigungen unzureichend gewürdigt. Er habe zumindest Anspruch auf Rente

wegen teilweiser Erwerbsminderung. Sowohl aus dem Entlassungsbericht aus dem

Heilverfahren als auch aus dem Gutachten des MDK ergäben sich andere

Leistungseinschätzungen. Der Sachverständige Prof. Dr. B habe ausgeführt, die

Leistungsminderung bestehe seit Juli 1997. Damals sei ihm ab Juni 1998 eine Rente

gewährt worden. Er, der Kläger, habe in den letzten Jahren keinen Alkohol getrunken,

trotzdem sei es zu keiner Besserung gekommen. Nur der Sachverständige Prof. Dr. B

habe einen erhöhten Alkoholkonsum unterstellt, die behandelnden Ärzte bestätigten

einen solchen nicht. Das Gutachten des Prof. Dr. B werde zurückgewiesen.

Der Senat hat einen Befundbericht der Allgemeinmedizinerin J vom 18. Januar 2005

beigezogen und die ergänzende Stellungnahme des erstinstanzlichen Sachverständigen

Prof. Dr. B vom 08. Juli 2004 veranlasst, mit der ausgeführt wird, dass derzeit, wie im

Gutachten dargelegt, noch die körperlichen Voraussetzungen für das Verrichten von

Arbeiten gegeben seien. Bei konsequenter sachkundiger Behandlung des

Alkoholproblems könne die Arbeitsfähigkeit für leichte körperliche Arbeiten erhalten

werden. Bei Anerkennung der Sucht als therapierbares Leiden könne er der

Einschätzung des Entlassungsberichts des Rehabilitationsverfahrens vom 07. Juli 2003

folgen.

Zu der Stellungnahme von Prof. Dr. B hat die Beklagte vorgetragen, eine

Entzugssymptomatik bei stationären Aufenthalten ab 1997 werde niemals geschildert.

Der Internist Dr. K habe auf die Befragung nach Alkohol von dem Kläger die Auskunft

erhalten, bis 1982 erheblich Alkoholkonsum, dann reduziert, 1993 bis 1998 gar nicht.

Das habe der spezifische Laborwert auch bestätigt. Auch bei der Begutachtung durch

Prof. Dr. B habe der Versicherte angegeben, keinen Alkohol in größeren Mengen zu

konsumieren. Für einen Alkoholgebrauch habe der pathologische Laborwert gesprochen.

Nach den Unterlagen liege ein wechselnder Alkoholmissbrauch vor. Eine Abhängigkeit

bestehe nicht, so dass auch keine Suchtrehabilitation indiziert sei.

Auf Veranlassung des Senats hat am 11. April 2005 der Facharzt für Neurologie und

Psychiatrie, Psychotherapie und Innere Medizin Prof. Dr. R nach ambulanter

Untersuchung des Klägers vom 24. März 2005 ein Sachverständigengutachten erstattet.

Als bei dem Kläger vorliegende Gesundheitsstörungen gibt der Sachverständige eine

mittelschwere Hirnleistungsminderung, eine mittelschwere hirnorganische emotional

labile Persönlichkeitsstörung, eine Polyneuropathie, eine chronisch kalzifizierende

Pankreatitis und eine Alkoholbindung an. Das Leistungsvermögen des Klägers erscheine

aufgehoben, er könne mit den festgestellten Gesundheitsstörungen keine Arbeiten mehr

verrichten. Die Einschränkungen bestünden seit seinem fehlgeschlagenen beruflichen

Wiedereinstieg im Jahre 2000 deutlich progredient. Im Gutachten vom 15. März 2002

werde dies dem Grunde nach bereits beschrieben. Als Zeitpunkt der nunmehr

festgestellten Einschränkungen müsse der Zeitpunkt der Entlassung aus der

Rehabilitationsklinik festgehalten werden. Nach den medizinischen Erkenntnissen sei es

unwahrscheinlich, dass die vorliegende Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden

könne.

Zu dem Gutachten von Prof. Dr. R hat die Beklagte unter Beifügung einer

Stellungnahme ihrer Prüfärztin N vom 28. April 2005 Stellung genommen. Daraufhin hat

der Senat die ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen Prof. R vom 22. Juni

2005 eingeholt, in der der Sachverständige ausgeführt hat, der multimorbide Kläger sei

aktuell und auf absehbare Zeit nicht in der Lage, eine für einen optimalen Umgang mit

seiner Erkrankung und/oder gar für eine Erwerbstätigkeit notwendige vielschichtige

Problemwahrnehmung und Entscheidungsfindung in der Weise zu realisieren, dass er zu

einer ausreichenden Handlungsorganisation fähig sei. Eine Therapie seiner Erkrankung

sollte zeitnah mit für ihn realisierbaren Zielen stattfinden. Eine Besserung des jetzigen

Gesundheitszustandes in einem Umfang, der Relevanz hinsichtlich der Erwerbsfähigkeit

des Klägers hätte, sei nicht zu erwarten.

Die Beklagte hat hierzu mit Stellungnahme der Prüfärztin N vom 06. Juli 2001

vorgetragen, dem Gutachten des Prof. Dr. R sei nicht zu folgen.

Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. Februar

2004 sowie den Bescheid der Beklagten vom 16. April 2002 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 22. August 2002 aufzuheben und ihm ab dem 1. Februar

2002 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, hilfsweise wegen teilweiser

Erwerbsminderung, zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Vom Senat beigezogen waren die Leistungsakten der Bundesagentur für Arbeit, aus

denen Ablichtungen zur Gerichtsakte genommen worden sind.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die

Gerichtsakte sowie auf die vom Senat beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten

und des Versorgungsamtes Frankfurt (Oder) verwiesen, die Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die statthafte und insgesamt zulässige Berufung ist überwiegend begründet. Das

Sozialgericht hat zu Unrecht die Klage abgewiesen, der Bescheid der Beklagten in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen

Rechten.

Die Beklagte hat zu Unrecht einen Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Rente

wegen verminderter Erwerbsfähigkeit abgelehnt.

Gemäß § 43 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch in der ab 01. Januar 2001

geltenden Fassung - SGB VI - haben Versicherte Anspruch auf Rente wegen voller

Erwerbsminderung, wenn sie voll erwerbsgemindert sind und in den letzten fünf Jahren

vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte

Beschäftigung oder Tätigkeit haben und vor Eintritt der Erwerbsminderung die

allgemeine Wartezeit erfüllt haben; voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen

Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den

üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich

erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI).

Der Kläger ist voll erwerbsgemindert.

Aufgrund der bei ihm vorliegenden Gesundheitsstörungen, einer chronisch

kalzifizierenden Pankreatitis alkoholtoxischer Genese mit exokriner und endokriner

Pankreasinsuffizienz, einem Diabetes mellitus Typ I, einer Polyneuropathie, einer

Hirnleistungsminderung und einer Alkoholkrankheit ist der Kläger nicht mehr in der Lage,

eine Erwerbstätigkeit mindestens drei Stunden arbeitstäglich auf Dauer auszuüben.

Die bei dem Kläger vorliegenden Gesundheitsstörungen sind von dem Sachverständigen

Prof. Dr. R nach eigener Befundung und unter Berücksichtigung der mit den

Verwaltungsakten der Beklagten und der Gerichtsakte vorliegenden ärztlichen

Befundunterlagen und Gutachten festgestellt worden. Er befindet sich damit im

Wesentlichen in Übereinstimmung mit dem vom Sozialgericht beauftragten Gutachter

Prof. Dr. B, der die Pankreatitis als Hauptleiden, eine Polyneuropathie und einen

Diabetes bei dem Kläger festgestellt hat. Diese Gesundheitsstörungen hatte schon die

Prüfärztin der Beklagten in ihrem Gutachten vom 15. März 2002 festgestellt, sie lagen

auch nach den Beurteilungen in dem Entlassungsbericht aus dem Heilverfahren vom 07.

Juli 2003 vor.

Der Sachverständige Prof. Dr. B hat bezüglich der Pankreatitis festgestellt, dass nach

den bei dem Kläger vorliegenden Symptomen der Endzustand eines funktionellen

Pankreasverlustes vorliegt. Typisch seien chronische Leibschmerzen, Blähungen und

Stuhlunregelmäßigkeiten. Diese Beschwerden, insbesondere die Schmerzen, wurden

und werden von dem Kläger auch regelmäßig bei den Untersuchungen anlässlich der

Begutachtungen und im Heilverfahren angegeben. Die Beschwerden verursachende

exokrine Bauchspeicheldrüsenschwäche kann durch orale Zufuhr von

Bauchspeicheldrüsenenzymen nicht in einem ausreichenden Maße kompensiert werden.

Wie der Sachverständige Prof. Dr. Bin seinem Gutachten ausführt, sie ist auch nicht

vorübergehender Natur. Hinzu tritt bei dem Kläger eine von dem Sachverständigen Prof.

Dr. B angegebene deutliche Funktionseinschränkung der Leber. Der Diabetes ist schwer

einstellbar, wie sich aus der Beurteilung in dem Entlassungsbericht aus dem

Heilverfahren, aus den Befundberichten der behandelnden Ärztin J und aus dem

Rentengutachten der Prüfärztin S ergibt, auch wenn bei der Untersuchung durch den

Sachverständigen Prof. Dr. B ein gut eingestellter Stoffwechsel festgestellt worden ist.

Der Kläger hat anlässlich der Begutachtung im Verwaltungsverfahren durch die

Prüfärztin S Stoffwechselentgleisungen beschrieben, Blutzuckerschwankungen und eine

schwere Insulineinstellung wurden von der behandelnden Allgemeinmedizinerin J in ihren

Befundberichten bestätigt. In ihrem Befundbericht vom 18. Januar 2005 gibt diese an,

dass zwar am 15. November 2004 nicht über Bauchschmerzen geklagt worden sei, aber

ein fieberhafter Racheninfekt und Durchfall feststellbar gewesen seien. Insgesamt

werden Untergewichtigkeit, Appetitlosigkeit, eine chronische körperliche und psychische

Leistungsinsuffizienz, Schlafstörungen und häufige reaktive depressive Symptome

geschildert. Das Krankheitsgeschehen wird als rezidivierend beschrieben. In dem

Gutachten der Prüfärztin S wird bereits angegeben, dass der Kläger Schwierigkeiten hat,

die Stoffwechsellage optimal einzustellen. Es wird dringend eine medizinische

Rehabilitationsmaßnahme empfohlen. Ein im Juni 2003 dann durchgeführtes

Heilverfahren hat ergeben, dass die durch die Pankreaserkrankung hervorgerufenen

Schmerzen trotz Schmerzmedikation nicht behoben werden konnten.

Die von dem Sachverständigen Prof. Dr. R festgestellte Hirnleistungsschwäche ist von

den Vorgutachtern bisher nicht festgestellt worden. Der Sachverständige begründet

nach Befundung des Klägers, dass eine solche vorliegt. Diese äußert sich darin, dass

Auffassungsgabe und Aufmerksamkeit reduziert sind, formale Denk- und

Sprachstörungen mit Umständlichkeit/Weitschweifigkeit und mit begrifflicher Unschärfe

vorliegen. Auch eine Beeinträchtigung der Merkfähigkeit und der Konzentration hat der

Sachverständige festgestellt, weiter beschreibt er eine reduzierte Fähigkeit,

zielgerichtete Aktivitäten durchzuhalten und Befriedigungen aufzuschieben. Aufgrund

einer testpsychologischen Untersuchung hat der Sachverständige auch Mängel im

Kurzzeitgedächtnis und eine Kritikminderung erkannt.

Weiter besteht bei dem Kläger zur Überzeugung des Senats eine Alkoholkrankheit, wie

sie von dem Sachverständigen Prof. Dr. R unter Würdigung der mit den Akten

vorliegenden Befunde festgestellt worden ist. Bei dem Kläger ist übereinstimmend von

allen Gutachtern eine alkoholbedingte Pankreasinsuffizienz festgestellt worden, die einen

Alkoholabusus voraussetzt. Bereits in einem Arztbrief vom 08. September 1997 heißt

es, der Kläger habe „im Rahmen des Wehrdienstes" ausgeprägten Alkoholabusus

betrieben. Die von dem Kläger angegebenen Leibschmerzen sprechen zudem für einen

erhöhten Alkoholkonsum. Von dem Sachverständigen Prof. Dr. B wird ein CDT-Wert von

10,3 (Normbereich bis 2,6 bis 5) anlässlich der Untersuchung mitgeteilt, der auf einen

erhöhten Alkoholkonsum hinweist. Gegenüber dem Sachverständigen Prof. Dr. R hat der

Kläger sein Trinkverhalten beschrieben und einen Alkoholkonsum ab 2000 angegeben.

Nach seiner Beschreibung war der Kläger zwischen 1997 und 2000 trocken. Angesichts

des durch die vorliegenden Stellungnahmen und ärztlichen Berichte vermittelten

Gesamteindrucks hatte der Senat Zweifel an einer länger andauernden Abstinenzphase

des Klägers, dies konnte jedoch dahinstehen, da jedenfalls eine solche Phase bei dem

Kläger abgelaufen ist. Dass auf eine möglicherweise längere Phase der Abstinenz nun

eine des erhöhten Alkoholkonsums folgt, spricht für die von Prof. Dr. R festgestellte

Alkoholkrankheit.

Angesichts der Erkrankungen und hieraus folgenden Beschwerden erscheint die

Feststellung einer Multimorbidität, eines komplexen Krankheitsgeschehens, durch den

Sachverständigen Prof. Dr. R nachvollziehbar.

Aufgrund des Zusammenwirkens der vorliegenden Gesundheitsstörungen ist der Kläger

nach den Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. R nicht mehr in der Lage, eine

Erwerbstätigkeit auszuüben, weil er die für eine Erwerbsfähigkeit notwendige

ausreichende Beschwerdefreiheit/-linderung nicht erreichen kann. Nachvollziehbar und

schlüssig beschreibt der Sachverständige Prof. Dr. R in seiner gutachterlichen

Stellungnahme vom 22. Juni 2005, dass schon ein ansonsten Gesunder mit einer

exokrinen und endokrinen Pankreasinsuffizienz und einem Diabetes Schwierigkeiten hat,

seinen Stoffwechsel so einzustellen, dass er nicht kurzfristig schwere Schäden erleidet.

Insbesondere wegen seiner Alkoholerkrankung ist der Kläger nicht in der Lage, der

schweren Pankreaserkrankung mit den Folgeerkrankungen (Diabetes und

Polyneuropathie) in der Weise zu begegnen und eine Beschwerdelinderung zu erreichen,

die eine Erwerbstätigkeit auf Dauer ermöglichen würde. Nachvollziehbar führt der

Sachverständige Prof. Dr. R aus, dass der Kläger aufgrund der Alkoholerkrankung nicht in

der Lage ist, seine Hauptleiden, nämlich die Pankreatitis und den Diabetes, die jeweils

ohne medikamentöse Behandlungen zu Leistungseinschränkungen führen, adäquat

selbständig zu behandeln.

Eine jedenfalls abgelaufene Alkoholabstinenzphase führt nicht dazu, dass sich die

Organschäden zurückbilden; der Sachverständige Prof. Dr. B beschreibt den Endzustand

eines funktionellen Pankreasverlustes. Auch führt eine abgelaufene Abstinenzphase

nicht dazu, dass bei fortgesetztem Alkoholkonsum weniger Beschwerden bei dem Kläger

auftreten. Gerade durch Alkoholgenuss werden Schmerzen durch die bei dem Kläger

vorliegende Pankreaserkrankung hervorgerufen, weil Alkoholkonsum den

Entzündungsprozess unterhält, wie dies der Sachverständige Prof. Dr. B beschreibt.

Soweit der Sachverständige Prof. Dr. B in seiner ergänzenden Stellungnahme ausführt,

dass er unter Anerkennung eines nicht therapierbaren Suchtleidens der Einschätzung

des Entlassungsberichts aus dem Rehabilitationsverfahren (aufgehobenes

Leistungsvermögen) folge, derzeit aber noch die körperlichen Voraussetzungen für das

Verrichten von Arbeit gegeben seien, ist zur Überzeugung des Senats gerade von einer

schwer bis nicht therapierbaren Alkoholerkrankung auszugehen. Der Sachverständige

beschreibt hierzu ein Verdrängen und Leugnen der Alkoholerkrankung, ein

Ausweichverhalten, welches letztlich zum verstärkten Alkoholverbrauch führt. Er

beschreibt dieses Verhalten des Klägers schlüssig anhand der bisherigen Biografie. Auch

die Angaben des Klägers in dem Rechtsstreit bestätigen ein Leugnen der

Alkoholerkrankung. Die von dem Sachverständigen Prof. Dr. R beschriebene

Gleichgültigkeit des Klägers, die mangelnde Fähigkeit, seine Probleme wahrzunehmen,

ein Abwehr- und Verleugnungsverhalten werden für den Senat auch dadurch bestätigt,

dass der Kläger auch im Gerichtsverfahren nach der Schilderung seiner

Prozessbevollmächtigten keine Initiative gezeigt hat, einen Kontakt mit der

Prozessbevollmächtigten nicht aufrecht erhalten hat, sich zurückgezogen hat. Es mag

sein, dass der Kläger unter Ausklammerung seines Suchtverhaltens und damit

einhergehenden Alkoholgenusses aufgrund seiner rein organischen Leiden und deren

Auswirkungen noch in der Lage wäre, Tätigkeiten von mindestens sechs Stunden

arbeitstäglich zu verrichten, wie dies von dem Sachverständigen Prof. Dr. B auch

angegeben wird. Wie der Sachverständige aber auch angibt, ist für diese

Leistungseinschätzung entscheidend, dass der Kläger keinen Alkohol mehr konsumiert.

Wie der Sachverständige Prof. Dr. R angibt, wirkt bei dem Kläger offenbar ein -

krankheitsbedingter - Verdrängungsmechanismus, eine Krankheitseinsicht besteht nicht.

Im Gegenteil existiert möglicherweise ein Krankheitsgewinn, der es erschwert, den Kläger

überhaupt einer Therapie zuzuführen.

Der Zusammenhang zwischen der Alkoholkrankheit mit ständigem Alkoholkonsum und

den internistischen Leiden des Klägers wird von der Prüfärztin der Beklagten nicht

beschrieben, weshalb ihr auch in der Leistungseinschätzung nicht zu folgen war. Die

Alkoholfolgeerkrankung mag bei aktueller Kompensation lediglich zu qualitativen

Leistungseinschränkungen führen. Dabei ist aber der Alkoholabusus mit der dadurch

hervorgerufenen Schmerzsymptomatik, wie sie von dem Sachverständigen Prof. B

beschrieben wird, nicht berücksichtigt. Soweit die Prüfärztin N anführt, dass eine

mittelschwere Hirnleistungsminderung sich nicht objektivieren lasse, kann dies letztlich

auch dahinstehen, da dem Kläger zumindest eine Einsichtsfähigkeit hinsichtlich seiner

Alkoholerkrankung fehlt, wie dies die Sachverständigen Prof. B und Prof. R und auch die

im Verwaltungsverfahren beauftragte Gutachterin der Beklagten festgestellt haben. Dies

bedingt, dass es unwahrscheinlich ist, dass der Kläger die Alkoholkrankheit überwindet

und somit das Leistungsvermögen gebessert werden kann.

Da der Kläger selbst angegeben hat, erst seit 2000 wieder Alkohol zu konsumieren und

das aufgehobene Leistungsvermögen in dem Zusammenspiel einer Alkoholkrankheit mit

gesteigertem Alkoholkonsum und den Grunderkrankungen begründet ist, kann von

einem aufgehobenen Leistungsvermögen nicht vor dem von dem Sachverständigen

Prof. Dr. R angegebenen Zeitraum ausgegangen werden. Ein unter drei Stunden

arbeitstäglich herabgesunkenes Leistungsvermögen wird in dem Entlassungsbericht

bezüglich des im Juni 2003 durchgeführten Rehabilitationsverfahrens aufgrund der von

dem Kläger angegebenen Schmerzen festgestellt, wobei dabei noch nicht davon

ausgegangen worden war, dass eine Alkoholkrankheit vorliegt, weil der Kläger einen

Alkoholkonsum verneint hatte. Nachvollziehbar kommt daher der Sachverständige Prof.

Dr. R unter Berücksichtigung der Angaben des Klägers zu seinem Alkoholkonsum (Ende

der Abstinenzphase im Jahre 2000) zu der Annahme, dass Mitte 2003 von einem

aufgehobenen Leistungsvermögen auszugehen ist, wie dies im Entlassungsbericht aus

dem Rehabilitationsverfahren festgestellt worden ist.

Die Rente war auch nicht zu befristen. Gemäß § 102 Abs. 2 SGB VI werden Renten, auf

die ein Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht, unbefristet

geleistet, wenn unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben

werden kann. Unter Berücksichtigung der Ausführungen des Prof. Dr. R zu dem

Ausweichverhalten des Klägers und unter Berücksichtigung der von Prof. Dr. B

nachvollziehbar beschriebenen Verdrängung des Alkoholproblems erscheint eine

Besserung des Leistungsvermögens unwahrscheinlich. Das durchgeführte internistische

Heilverfahren in einer Fachklinik hat nicht zur Besserung des Leistungsvermögens

beigetragen. Nachvollziehbar und überzeugend kommt der Sachverständige Prof. Dr. R

zu der Einschätzung, dass der Kläger aktuell und auf absehbare Zeit nicht in der Lage

ist, eine notwendige vielschichtige Problemwahrnehmung und Entscheidungsfindung zu

realisieren, die Voraussetzung für eine anhaltende Krankenbehandlung wäre. Dies ergibt

sich auch schon aus dem Gutachten der Prüfärztin S, die ebenfalls schon die mangelnde

Einsichtsfähigkeit beschrieben hat.

Nach allem besteht ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 01. Juli

2003 (§ 99 SGB VI). Zu diesem Zeitpunkt hat der Kläger auch die

versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 43 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 2, Abs. 4 SGB

VI erfüllt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG und entspricht dem Verfahrensausgang.

Der Kläger obsiegt mit seinem Begehren, ihm eine Rente wegen voller

Erwerbsminderung auf Dauer zu gewähren. Dass die Rente nicht bereits ab

Antragstellung im Februar 2002 zu gewähren ist, rechtfertigt nicht, der Beklagten nur

einen Teil der außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil keiner in § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG

genannten vorliegt.

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