Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 22 R 220/09

LSG Berlin-Brandenburg: sozialhilfe, auflage, invalidenrente, zusammenrechnung, erwerbsunfähigkeit, auszahlung, vorrang, einziehung, zivilprozessordnung, verfügung
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Gericht:
Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg
22. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
L 22 R 220/09 ER
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 82 Abs 1 SGB 12, § 113 SGB
12, § 104 SGB 10, § 104 Abs 1 S
1 SGB 10, § 104 Abs 1 S 4 SGB
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Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den
Rentenversicherungsträger - Pfändung von Rentenleistungen
zeitlich vor der Entstehung des Erstattungsanspruches -
Pfändung zur Sicherung von Unterhaltsansprüchen - gepfändete
Rente als Einkommen - Kenntnis iS von § 104 SGB X
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Sie hat außerdem dem
Beigeladenen dessen außergerichtliche Kosten zu erstatten.
Der Streitwert wird auf 6099,66 € festgesetzt.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin, die J v W (Versicherter) Rente
gewährt, Auszahlung der von ihr gepfändeten Rente.
Die Antragstellerin ist die geschiedene Ehefrau des Versicherten. Der im März 1942
geborene Versicherte bezieht von der Antragsgegnerin seit 25. Oktober 1995 Rente
wegen Erwerbsunfähigkeit und zwischenzeitlich wohl Regelaltersrente. Er erhält
außerdem eine Invalidenrente vom niederländischen Versicherungsträger.
Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Köpenick vom 06.
Dezember 2001 sind die derzeitigen und zukünftig zustehenden Geldleistungen aus
Rente des Versicherten (einschließlich der Rente des niederländischen
Versicherungsträgers) gegen die Antragsgegnerin wegen eines Unterhaltsrückstandes
für die Zeit vom 01. November 1999 bis 30. November 2001 von 8 742,78 DM und eines
Unterhalts ab 01. Dezember 2001 von 448,53 DM monatlich gemäß §§ 850 ff., 850 c
Zivilprozessordnung (ZPO) zugunsten der Antragstellerin gepfändet und an sie zur
Einziehung überwiesen worden. Es ist außerdem bestimmt worden, dass dem
Versicherten lediglich ein pfandfreier Betrag von 1 042,00 DM monatlich zu belassen sei.
Mit weiterem Beschluss des Amtsgerichts Köpenick vom 18. Januar 2002 ist gemäß §
850 e Ziffer 2, 2 a ZPO die Zusammenrechnung der gepfändeten
Erwerbsunfähigkeitsrente mit der Invalidenrente des niederländischen
Versicherungsträgers angeordnet worden, wobei sich der nach der Zusammenrechnung
der Einkünfte ergebende unpfändbare Einkommensanteil in erster Linie der
Invalidenrente des niederländischen Versicherungsträgers zu entnehmen sei.
Die Antragsgegnerin zahlte daraufhin ab 01. März 2002 die gesamte Rente wegen
Erwerbsunfähigkeit, seinerzeit 335,05 € monatlich, an die Antragstellerin aus.
Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Köpenick vom 19. Februar
2004 sind die dem Versicherten gegenüber der Antragsgegnerin zustehenden
Ansprüche auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und auf Auszahlung der im Auftrag des
niederländischen Versicherungsträgers ausgezahlten Invalidenrente wegen
Unterhaltsrückständen für die Zeit vom 01. November 1999 bis 29. Februar 2004 von 8
388,26 € und eines Unterhalts ab 01. März 2004 von 178,76 € monatlich zugunsten der
Antragstellerin nach §§ 850 ff., 850 c ZPO gepfändet und an sie zur Einziehung
überwiesen worden. Es ist außerdem bestimmt worden, dass dem Versicherten lediglich
ein pfandfreier Betrag von 551,00 € monatlich zu belassen sei. Daneben ist die
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ein pfandfreier Betrag von 551,00 € monatlich zu belassen sei. Daneben ist die
Zusammenrechnung der Einkünfte nach § 850 e Ziffer 2 und 2 a ZPO angeordnet
worden, wobei der unpfändbare Einkommensanteil in erster Linie der Invalidenrente des
niederländischen Versicherungsträgers zu entnehmen sei.
Die Antragsgegnerin teilte der Antragstellerin mit, dass sie bereits die gesamte Rente
wegen Erwerbsunfähigkeit, zwischenzeitlich 341,50 €, an sie auszahle.
Am 20. Februar 2006 und am 30. März 2006 meldete das Bezirksamt Lichtenberg von
Berlin einen Erstattungsanspruch nach § 104 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X)
auf die Rente beziehungsweise die Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von 3 252,80 €
monatlich ab Februar 2006 beziehungsweise ab 17. Februar 2006 bei der
Antragsgegnerin an, ohne die Art der dem Versicherten gewährten Leistungen zu
bezeichnen.
Die Antragsgegnerin zahlte daraufhin ab 01. April 2006 die Rente an den Beigeladenen
und teilte dies der Antragstellerin mit Schreiben vom 02. März 2006 mit.
In einem sich anschließenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erwirkte die
Antragstellerin den Beschluss des erkennenden Senats vom 18. September 2006 (L 22
B 1274/06 R ER), mit dem die Antragsgegnerin verpflichtet wurde, mit Wirkung vom 01.
April 2006 die aufgrund der Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse des Amtsgerichts
Köpenick vom 06. Dezember 2001 und 19. Februar 2004 gepfändeten Beträge bis zum
Abschluss des erstinstanzlichen Klageverfahrens an die Antragstellerin zu zahlen.
Mit der am 24. Oktober 2006 beim Sozialgericht Berlin erhobenen Klage hat die
Antragstellerin begehrt festzustellen, dass die Antragsgegnerin nicht berechtigt sei, die
gepfändeten Beträge an den Beigeladenen abzuzweigen.
Sie hat vorgetragen: Die Leistungen, die der Beigeladene für die Unterbringung des
Versicherten erbringe, dürften zwar unter § 104 SGB X fallen. Es sei jedoch zum einen
fraglich, ob der vorliegende Sachverhalt von § 113 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB
XII), der identischen Nachfolgeregelung des § 122 a Bundessozialhilfegesetz (BSHG),
abgedeckt sei und ob zum anderen eine solche weite Auslegung noch mit
verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar sei. Grund der Einführung des § 122 a
BSHG sei es zwar gewesen, die Rangfolge der Geltendmachung der Gläubigerrechte in
der Zwangsvollstreckung zugunsten staatlicher Institutionen zu ändern. Diese Vorschrift
sei als Folge der bis dahin bestandenen Rechtslage zu verstehen, dass die
Verbindlichkeiten in der Reihenfolge der Geltendmachung im Rahmen der
Zwangsvollstreckung zu befriedigen seien (Bundessozialgericht - BSG -, Entscheidung
vom 23. Mai 1995 - 13 RJ 43/93 -). § 122 a BSHG und § 113 SGB XII stellten jedoch einen
erheblichen Eingriff in die Privatautonomie sowie in das Vertrauen auf die
Durchsetzbarkeit von zivilrechtlich erwirkten Titeln dar. Bei verfassungskonformer
Auslegung müssten daher nach dem Rechtsgrund des Titels unterschieden und der
Anspruch auf Geschiedenenunterhalt von diesen Vorschriften ausgenommen werden.
Dies gebiete auch Art. 3 Grundgesetz (GG), denn der Geschiedenenunterhalt sei nicht
mit Forderungen gewöhnlicher Gläubiger zu vergleichen. Außerdem sei zu Recht im
Beschluss vom 18. September 2006 bemängelt worden, dass es der Beigeladene
unterlassen habe, seinen Aufwendungserstattungsanspruch nach § 19 Abs. 5 SGB XII in
Form eines Verwaltungsaktes zu erlassen. Die weiteren Ausführungen des erkennenden
Senats in diesem Beschluss seien ebenfalls zutreffend. Es bestünden Zweifel an der
Leistungsfähigkeit des Versicherten gemäß § 82 SGB XII. Allein ein Erstattungsanspruch
nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X und nicht etwa ein Aufwendungsersatzanspruch sei
Voraussetzung der Anwendung des § 113 SGB XII. Die verfassungsrechtliche
Argumentation sei gleichfalls entsprechend gewürdigt worden.
Die Antragsgegnerin und der Beigeladene sind der Ansicht gewesen, es sei unschädlich,
dass es an einem hinreichend bestimmten Bescheid zum Aufwendungsersatz mangele,
denn ein Kostenbeitrag zu den Sozialhilfeleistungen könne auch nachträglich geltend
gemacht werden (Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 19. April
1972 - V C 72.71 -). Die Pfändung der Rente stehe grundsätzlich nicht ihrer
Anrechenbarkeit als Einkommen gemäß § 82 SGB XII entgegen. § 113 SGB XII
unterscheide nicht zwischen einem Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X
und einem Aufwendungsersatz nach § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X. Entstehungsgeschichte
sowie Sinn und Zweck des § 113 SGB XII bestätigten zudem den Vorrang des
Erstattungsanspruches des Sozialhilfeträgers gegenüber jeglicher privatrechtlicher
Schuld.
Während des Klageverfahrens erteilte das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin den
Bescheid vom 02. März 2007, mit dem gegenüber dem Versicherten ein Kostenbeitrag
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Bescheid vom 02. März 2007, mit dem gegenüber dem Versicherten ein Kostenbeitrag
nach § 92 Abs. 1 SGB XII ab 01. April 2006 in Höhe von 1 394,84 € monatlich wegen der
Erbringung von Eingliederungshilfe (2 106,36 €) und Hilfe zum Lebensunterhalt in
Einrichtungen nach §§ 32, 35 Abs. 1 SGB XII (636,00 €) nebst Barbetrag nach § 35 Abs. 2
SGB XII (86,06 €) aufgrund der Unterbringung des Versicherten in der stationären
Einrichtung der Diakonie in S gefordert wird.
Mit Urteil vom 01. Dezember 2008 hat das Sozialgericht die Antragsgegnerin verurteilt,
über den 01. April 2006 hinaus bis zum 02. März 2007 die aufgrund der Pfändungs- und
Überweisungsbeschlüsse des Amtsgerichts Köpenick vom 06. Dezember 2001 und 17.
Februar 2004 gepfändeten Beträge aus der Rente des Versicherten in Höhe von
monatlich 388,87 € an die Antragstellerin auszuzahlen. Im Übrigen hat es die Klage
abgewiesen: Der Auffassung des erkennenden Senats, wonach der
Aufwendungsersatzanspruch nicht hinreichend konkretisiert sei, werde für den Zeitraum
vom 01. April 2006 bis 02. März 2007 gefolgt. Die Konkretisierung des
Aufwendungsersatzes durch den Bescheid vom 02. März 2007 führe nicht dazu, dass
dem Anspruch der Antragstellerin bis zum Erlass dieses Bescheides die Regelung des §
113 SGB XII und § 104 Abs. 1 SGB X entgegengestanden habe, denn insofern habe keine
Erstattungslage bestanden. Ab dem 03. März 2007 stünden jedoch diese Regelungen
einer Auszahlung der gepfändeten Rente an die Antragstellerin entgegen. Die im
Beschluss des erkennenden Senats vom 18. September 2006 vorgenommenen
Hilfserwägungen überzeugten nicht.
Gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 08. Dezember 2008 zugestellte Urteil
richtet sich die am 22. Dezember 2008 eingelegte Berufung der Antragstellerin (L 22 R
1982/08), mit der sie ihr Begehren weiter verfolgt.
Sie weist darauf hin, dass der gepfändete Betrag dem Versicherten nicht zugute komme
und daher nicht Einkommen nach § 82 Abs. 1 SGB XII sei, so dass er vom nachrangig
Verpflichteten nicht in Anspruch genommen werden könne. Da der Versicherte
unterhaltsrechtlich offensichtlich leistungsfähig sei, sei deswegen wohl von ihm eine
Abänderung des Unterhaltstitels bisher nicht versucht worden.
Die Antragsgegnerin hat am 30. Januar 2009 für Februar 2009 letztmalig die gepfändete
Rente an die Antragstellerin gezahlt.
Mit dem am 05. März 2009 gestellten Antrag begehrt die Antragstellerin unter
Bezugnahme auf ihr bisheriges Vorbringen,
die Antragsgegnerin anzuweisen, aufgrund der Pfändungs- und
Überweisungsbeschlüsse des Amtsgerichts Köpenick vom 06. Dezember 2001 und 17.
Februar 2004 die gepfändeten Beträge bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim
Senat anhängigen Rechtsstreits weiter an die Antragstellerin abzuführen.
Sie beantragt außerdem, ihr Prozesskostenhilfe zu gewähren.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzuweisen.
Sie verweist auf ihr bisheriges Vorbringen.
Der Beigeladene beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Er ist der Ansicht, dass sich die Sachlage, die dem Beschluss des Senats vom 18.
September 2006 zugrunde lag, zwischenzeitlich durch den Bescheid vom 02. März 2007
geändert habe. Im Übrigen werde die Ansicht des Senats zur Vorgängerregelung des §
122 a BSHG nicht geteilt. Auch sei kein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, da nach
summarischer Prüfung lediglich ein Bedarf an Grundsicherungsleistungen von 18,97 €
monatlich anfielen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des sonstigen
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen
Verwaltungsakten der Antragsgegnerin (), die bei der Entscheidung vorgelegen haben,
verwiesen.
II.
Der zulässige Antrag ist unbegründet.
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Es besteht kein Anordnungsanspruch.
Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache
eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung
wesentlicher Nachteile nötig erscheint (so genannte Regelungsanordnung).
Voraussetzung sind ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund, welche
glaubhaft zu machen sind (§ 86 b Abs. 2 Satz 4 in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO). Sie
sind glaubhaft gemacht, wenn das Vorliegen der insoweit beweisbedürftigen Tatsachen
überwiegend wahrscheinlich ist (vgl. Zoeller, Zivilprozessordnung, 25. Auflage, § 920
Rdnr. 8, § 294 Rdnrn. 1 und 6; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann,
Zivilprozessordnung, 65. Auflage, § 920 Rdnr. 11, § 294 Rdnr. 1).
Die Antragstellerin hat zwar nach § 54 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) in
Verbindung mit § 850 Abs. 1, § 850 c, Anlage zu § 850 c, § 850 e Nrn. 2 und 2 a ZPO
durch die Pfändung und die Überweisung zur Einziehung ein Pfandrecht (§ 804 Abs. 1
ZPO) mit der Ermächtigung zur Einziehung (§ 836 Abs. 1 ZPO) der Rente erworben. Da
die Ausübung dieses Rechtes jedoch lediglich nach Maßgabe der sonstigen Vorschriften,
also auch des § 113 SGB XII, besteht und letztgenannte Vorschrift dessen Ausübung
nicht zulässt, kann die Antragstellerin von der Antragsgegnerin nicht Auszahlung der
Rente an sich beanspruchen.
Mit den Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen des Amtsgerichts Köpenick vom 06.
Dezember 2001/18. Januar 2002 und 19. Februar 2004 ist die Rente beziehungsweise die
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit des Versicherten wirksam gepfändet worden. Nach § 54
Abs. 4 SGB I können Ansprüche auf laufende Geldleistungen, also auch Renten, wie
Arbeitseinkommen gepfändet werden. Es finden mithin die Vorschriften über die
Pfändung von Arbeitseinkommen nach der ZPO Anwendung. Nach § 850 Abs. 1 ZPO
kann Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, nur nach Maßgabe der §§ 850 a bis 850
i ZPO gepfändet werden. Danach ist zwar Arbeitseinkommen, also auch Rente,
unpfändbar, soweit es (sie) eine bestimmte Höhe nicht erreicht (§ 850 c ZPO nebst
Anlage hierzu). Allerdings sind auf Antrag mehrere Arbeitseinkommen beziehungsweise
Arbeitseinkommen und Ansprüche auf laufende Geldleistungen nach dem
Sozialgesetzbuch, soweit diese der Pfändung unterworfen sind, mit der Folge
zusammenzurechnen, dass der unpfändbare Grundbetrag in erster Linie dem
Arbeitseinkommen, das die wesentliche Grundlage der Lebenshaltung des Schuldners
bildet, beziehungsweise den laufenden Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch zu
entnehmen ist (§ 850 e Nrn. 2 und 2 a ZPO). Dies bedeutet wegen der entsprechenden
Anwendung dieser Regelung bei Bezug mehrerer Sozialleistungen in Geld (Stöber in
Zöller, Zivilprozessordnung, 27. Auflage, § 850 e Rdnr. 22), dass der unpfändbare
Grundbetrag der Sozialleistung zu entnehmen ist, die die wesentliche Grundlage der
Lebenshaltung bildet. Dies dürfte regelmäßig die höhere Leistung sein. Es obliegt
allerdings dem Vollstreckungsgericht, dies in seinem Beschluss zu bestimmen
(Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 67.
Auflage, § 850 e Rdnr. 8; Stöber in Zöller, a.a.O., § 850 e Rdnr. 4). Dasselbe gilt für die
Frage, ob überhaupt eine Zusammenrechnung stattfindet. Es kann daher dahingestellt
bleiben, ob es überhaupt möglich ist, die Invalidenrente des niederländischen
Versicherungsträgers als „Geldleistung nach dem Sozialgesetzbuch“ bei einer
Zusammenrechnung zu berücksichtigen (verneinend Hartmann in
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O. § 850 e Rdnr. 8 m.w.N.; Stöber in Zöller,
a.a.O., § 850 e Rdnr. 15 m.w.N.). In diesem Zusammenhang kann auch offen bleiben, ob
die Invalidenrente beziehungsweise der Auszahlungsanspruch auf diese Rente des
niederländischen Versicherungsträgers überhaupt wirksam gepfändet worden ist. Eine
Zusammenrechnung von gepfändeten und nicht gepfändeten Forderungen nach § 850 e
Nrn. 2 und 2 a ZPO ist jedenfalls zulässig, soweit der unpfändbare Grundbetrag der nicht
gepfändeten Forderung zu entnehmen ist, denn in diesem Fall bewirkt eine
Zusammenrechnung den Zugriff auf die gepfändete Forderung in dem Umfang, in dem
nach der Zusammenrechnung die Beträge nach § 850 c ZPO in Verbindung mit der
Anlage hierzu überschritten werden (Stöber in Zöller, a.a.O., § 850 e Rdnrn. 10, 8).
Mit den Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen des Amtsgerichts Köpenick ist die
Zusammenrechnung der Rente beziehungsweise der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
und der Invalidenrente beziehungsweise des Auszahlungsanspruches auf die
Invalidenrente des niederländischen Versicherungsträgers angeordnet und bestimmt
worden, dass der unpfändbare Einkommensanteil in erster Linie der Invalidenrente des
niederländischen Versicherungsträgers zu entnehmen ist. Dies bewirkt bei einer
Invalidenrente des niederländischen Versicherungsträgers von 1 057,71 € (zu Februar
2004) und der Anordnung, dass dem Versicherten lediglich 1 042,00 DM
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2004) und der Anordnung, dass dem Versicherten lediglich 1 042,00 DM
beziehungsweise 551,00 € monatlich als pfandfreier Betrag belassen werden darf, dass
die von der Antragsgegnerin gezahlte Rente in vollem Umfang der Pfändung und
Einziehung unterliegt.
Der Auszahlung dieser Rente an die Antragstellerin steht jedoch § 113 SGB XII entgegen.
Danach gehen Erstattungsansprüche der Träger der Sozialhilfe gegen andere
Leistungsträger nach § 104 SGB X einer Übertragung, Pfändung oder Verpfändung des
Anspruches vor, auch wenn sie vor Entstehen des Erstattungsanspruches erfolgt sind.
Diese Vorschrift ist mit der bis zum 31. Dezember 2004 gültigen Regelung des § 122 a
BSHG wortgleich. Mit jener zum 01. Januar 1994 geschaffenen Vorschrift durch Gesetz
vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I 1993, 2374) sollte die bis dahin bestandene Rechtslage
geändert werden.
Nach der Rechtsprechung des BSG zu der bis dahin bestandenen Rechtslage (Urteil vom
07. September 1989 - 5 RJ 63/88 -, abgedruckt in SozR 1300 § 104 Nr. 17 = BSGE 65,
258; Urteil vom 30. Januar 1985 - 1/4 RJ 107/83 -, abgedruckt in SozR 1300 § 104 SGB X
Nr. 4; Urteil vom 14. November 1984 - 1/4 RJ 57/84 -, abgedruckt in SozR 1300 § 104 Nr.
3 = BSGE 57, 218) konnte ein Sozialhilfeträger, der einem Rentner Hilfe in besonderen
Lebenslagen gewährte, vom Rentenversicherungsträger keine Erstattung nach § 104
Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit Satz 1 SGB X verlangen, soweit dieser aufgrund
wirksamer früherer Pfändung oder Abtretung der Rente zur Zahlung an einen Gläubiger
des Rentners verpflichtet war. Sowohl der Gläubigerschutz wie auch die Freiheit der
Verfügung des Rentners über seinen Rentenanspruch verböten das. Ein solch tiefer
Eingriff bedürfe einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung, an der es bis dato
fehle. Damit galt bis zum 31. Dezember 1993 uneingeschränkt die Prioritätsregelung,
wonach eine frühere rechtsgeschäftliche oder gerichtliche Verfügung über den
Rentenanspruch einer späteren Verfügung vorgeht.
Auf Vorschlag des Ausschusses für Familie und Senioren wurde § 122 a BSHG, der im
ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht vorgesehen war, eingefügt
(Bundestags-Drucksache 12/5930 Seite 3 und 6). Dazu heißt es dort:
„Zur Begründung wies der Ausschuss darauf hin, das Bundessozialgericht habe in einer
Reihe von Entscheidungen (zuletzt mit Urteil vom 07. September 1989 - 5 FJ 63/88 - in
BSGE 65, 258) festgestellt, dass das Verhältnis des Erstattungsanspruchs nach § 104
SGB X zu Abtretungen, die der Leistungsberechtigte gegenüber Dritten vornehme, sich
allein danach bestimme, ob die Abtretung vor Entstehung des Erstattungsanspruches
erfolgt sei; in diesem Falle habe die Abtretung Vorrang. Ein Vorrang des später
entstehenden Erstattungsanspruchs nach § 104 SGB X bedürfe einer gesetzlichen
Regelung. Diese geltende Rechtslage habe zur Folge, dass bei vorangegangener
Abtretung, zum Beispiel einer Rente, die Schulden des Rentners durch Rentenleistungen
zurückbezahlt werden und die entstandene Einkommenslücke durch Leistungen der
Sozialhilfe zu decken sei, soweit Sozialhilfebedürftigkeit entstanden sei. In diesen Fällen
würden im Ergebnis Schulden durch Leistungen der Sozialhilfe abgedeckt. Dies
widerspreche der Aufgabe der öffentlich finanzierten Sozialhilfe und führe zu erheblichen
und zunehmenden Mehrkosten beziehungsweise Einnahmeausfällen der Träger der
Sozialhilfe. Würde jemand durch eine Pfändung unter die Bedarfsschwelle der Hilfe zum
Lebensunterhalt sinken, so sei bereits nach § 54 SGB I eine Pfändung in Sozialleistungen
nicht zulässig. Eine ähnliche Regelung gelte nach § 53 SGB I für die Übertragung und
Verpfändung von Sozialleistungen. Dies sei jedoch im Hinblick auf die Vielzahl der Fälle
und die Höhe der Leistungen, insbesondere der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur
Pflege, nicht mehr ausreichend. Die Neuregelung lasse die erfolgte Übertragung,
Pfändung oder Verpfändung rechtlich unverändert. Ihre Erfüllung durch Sozialleistungen
werde jedoch in der Zeit und in der Höhe ausgesetzt, in der ein Erstattungsanspruch
eines Trägers der Sozialhilfe sonst ins Leere ginge.“
Anknüpfend daran wurde zu § 122 a BSHG und wird zu § 113 SGB XII in der
Kommentarliteratur, soweit ersichtlich, einhellig die Auffassung vertreten, dass
Erstattungsansprüche der Träger der Sozialhilfe nach § 104 SGB X einer insbesondere
Pfändung durch andere Gläubiger des Hilfeempfänger auch dann vorgehen, wenn sie
zeitlich vor der Entstehung der Erstattungsansprüche erfolgt ist (vgl. Zeitler in
Merkler/Zink, BSHG, 37. Lieferung, Stand März 2004, § 122 a BSHG Rdnrn. 6, 11 und 12;
Schellhorn, Jirasek, Seipp, Das Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, 16. Auflage, § 122
a Rdnrn. 3 - 6; Wenzel in Bundessozialhilfegesetz mit Asylbewerberleistungsgesetz und
Grundsicherungsgesetz, Kommentar, 2. Auflage, § 122 a Rdnrn. 1, 3 und 4; Schoch in
Sozialgesetzbuch XII - Sozialhilfe, Lehr- und Praxiskommentar , 8.
Auflage, § 113 Rdnrn. 1 - 3; Steimer in Merkler/Zink, SGB XII, 7. Lieferung, Stand Januar
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Auflage, § 113 Rdnrn. 1 - 3; Steimer in Merkler/Zink, SGB XII, 7. Lieferung, Stand Januar
2007, § 113 Rdnrn. 4 und 5; Lücking in Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch - SGB XII, K § 113
Rdnrn. 1, 3 und 5; Schaefer in Kommentar zur Grundsicherung, SGB XII - Sozialhilfe u. a.,
Fichtner und Wenzel, 3. Auflage 2005, § 113 Rdnrn. 1 - 4; Schellhorn in SGB XII -
Sozialhilfe, Kommentar, 17. Auflage, § 113 Rdnrn. 3, 5 - 7; Wahrendorf in SGB XII -
Sozialhilfe, Kommentar, Grube/Wahrendorf, 2. Auflage, § 113 Rdnr. 2).
§ 113 SGB XII erfasst sowohl den Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X
als auch den Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X (so ausdrücklich
Schoch in LPK-SGB XII § 113 Rdnr. 3; Steimer in Merkler/Zink, SGB XII, § 113 Rdnr. 4;
Zeitler in Merkler/Zink, BSHG, § 122 a Rdnr. 6).
Danach gilt: Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht,
ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen, ist der
Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen
Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat,
bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. § 104 Abs.
1 Satz 1 SGB X gilt entsprechend, wenn von den Trägern der Sozialhilfe (, der
Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe, die jedoch nicht die Privilegierung des § 113
SGB XII genießen,) Aufwendungsersatz geltend gemacht oder ein Kostenbeitrag erhoben
werden kann.
Die oben genannten Urteile des BSG betrafen allesamt den Sachverhalt des
Aufwendungsersatzes wegen der Gewährung von Eingliederungshilfe (§ 39 ff. BSHG) als
Hilfe in besonderen Lebenslagen (§ 27 Abs. 1 Nr. 3 BSHG) in Form der
Heimunterbringung (§ 43 Abs. 1 BSHG), so dass weder nach Wortlaut noch
Entstehungsgeschichte her zweifelhaft ist, dass gerade Sachverhalte des § 104 Abs. 1
Satz 4 SGB X von § 113 SGB XII erfasst werden. Soweit der Senat in seinem Beschluss
vom 18. September 2006 etwas anderes für möglich erachtet hat, hält er daran nicht
mehr fest.
Weder der Wortlaut des § 113 SGB XII noch die Gesetzesbegründung zu § 112 a BSHG
oder verfassungsrechtliche Gründe gebieten oder erfordern eine einschränkende
Auslegung in dem Sinne, dass Pfändungen oder rechtsgeschäftliche Verfügungen zur
Sicherung von Unterhaltsansprüchen von § 113 SGB XII ausgenommen sind. Nach dem
Wortlaut findet eine solche Unterscheidung nicht statt. Die Gesetzesbegründung stellt in
den Vordergrund, dass es nicht Aufgabe der öffentlich finanzierten Sozialhilfe ist,
Schulden des sozialhilfebedürftigen Rentners abzudecken. Zu solchen Schulden rechnen
auch Unterhaltsansprüche, die der Rentner nicht erfüllt. Auch diese Art von Schulden
belastet grundsätzlich die Sozialhilfe. Die Gesetzesbegründung bietet keinen
Anhaltspunkt dafür, dass beabsichtigt gewesen sein könnte, bestimmte Schulden des
Rentners vom Vorrang des Sozialhilfeträgers bei Erstattungsansprüchen auszunehmen.
Grundrechte der Antragstellerin werden ohne die von ihr begehrte einschränkende
Auslegung des § 113 SGB XII nicht berührt. Art. 3 Abs. 1 GG, der gebietet, alle Menschen
vor dem Gesetz gleich zu behandeln, ist nicht verletzt. Es obliegt grundsätzlich dem
Ermessen des Gesetzgebers zu bestimmen, an welchem Sachverhalt er sich ausrichtet
und welche Elemente für eine Regelung maßgebend sein sollen. Wenn der Gesetzgeber
maßgeblich darauf abstellt, dass durch die Sozialhilfe nicht Schulden des
sozialhilfebedürftigen Rentners getilgt werden sollen, so ist es sachgerecht, alle
Schulden in gleicher Weise zu erfassen. Auch liegt weder eine Verletzung des
Vertrauensschutzes als Ausprägung der Rechtssicherheit (Art. 20 Abs. 3 GG), noch des
Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) oder der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2
Abs. 1 GG) dadurch vor, dass dem gegenüber der Pfändung später entstandenen
Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X der Vorrang eingeräumt wird. Bereits seit dem
In-Kraft-Treten des § 122 a BSHG steht jede Pfändung unter dem Vorbehalt des
Nichtentstehens eines Erstattungsanspruchs des Sozialhilfeträgers, so dass ein von
einem solchen Erstattungsanspruch unbelastetes Pfändungspfandrecht nicht hat
begründet werden und Vertrauensschutz darauf nicht hat entstehen können. Soweit die
Antragstellerin dem Beschluss des erkennenden Senats vom 18. September 2006 etwas
anderes entnommen hat, dürfte ein Missverständnis vorliegen. Verfassungsrechtliche
Bedenken hinsichtlich eines Vorrangs des Erstattungsanspruches nach § 104 SGB X
können allenfalls hinsichtlich solcher Pfändungen erwogen werden, die bereits vor dem
In-Kraft-Treten des § 122 a BSHG am 01. Januar 1994 erwirkt wurden. Ein solcher
Sachverhalt liegt hier jedoch nicht vor.
Der Beigeladene hat gegen die Antragsgegnerin einen Erstattungsanspruch nach § 104
Abs. 1 Satz 4 SGB X.
Wie aus dem Bescheid des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin vom 02. März 2007
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Wie aus dem Bescheid des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin vom 02. März 2007
hervorgeht, erbringt der Beigeladene dem Versicherten ab 01. April 2006
Eingliederungshilfe und Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen nebst eines
Barbetrages in der stationären Einrichtung der Diakonie in S.
Nach § 19 Abs. 3 SGB XII werden u. a. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach
dem Fünften bis Neunten Kapitel dieses Buches geleistet, soweit den
Leistungsberechtigten, ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern
und, wenn sie minderjährig und unverheiratet sind, auch ihren Eltern oder einem
Elternteil die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den
Vorschriften des Elften Kapitels dieses Buches nicht zuzumuten ist. Hilfe zum
Lebensunterhalt ist nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB XII nach dem Dritten Kapitel dieses
Buches Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht
ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und
Vermögen, beschaffen können. Dabei umfasst der notwendige Lebensunterhalt in
Einrichtungen den darin erbrachten sowie in stationären Einrichtungen zusätzlich den
weiteren notwendigen Lebensunterhalt, der in stationären Einrichtungen dem Umfang
der Leistungen der Grundsicherung nach § 42 Satz 1 Nrn. 1 - 3 SGB XII entspricht (§ 35
Abs. 1 SGB XII), wobei zu dem weiteren notwendigen Unterhalt insbesondere ein
angemessener Barbetrag zur persönlichen Verfügung gehört (§ 35 Abs. 2 Satz 1 1.
Halbsatz SGB XII).
Ist den in § 19 Abs. 1 und § 19 Abs. 3 SGB XII genannten Personen die Aufbringung der
Mittel aus dem Einkommen und Vermögen möglich oder zuzumuten und sind
Leistungen erbracht worden, haben sie dem Träger der Sozialhilfe die Aufwendungen in
diesem Umfang zu ersetzen (§ 19 Abs. 5 Satz 1 SGB XII).
An diesem Aufwendungsersatz knüpft § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X an, wobei dahingestellt
bleiben kann, ob die vom Beigeladenen gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt als der
Rente kongruente und nachrangige Leistung nicht ohnehin bereits von § 104 Abs. 1 Satz
1 SGB X erfasst wird. Im Unterschied zum früheren Recht des BSHG ist nämlich die Hilfe
zum Lebensunterhalt, jedenfalls soweit der notwendige Lebensunterhalt betroffen ist,
nach § 35 Abs. 1 SGB XII nicht als Teilleistung der Hilfe in besonderen Lebenslagen wie
nach § 27 Abs. 3, Abs. 1 BSHG konzipiert (vgl. Schellhorn in SGB XII - Sozialhilfe, a.a.o., §
35 Rdnr. 9; Armborst in LPK-SGB XII, § 35 Rdnr. 1). Erfordert die Behinderung Leistungen
für eine stationäre Einrichtung, für eine Tageseinrichtung für behinderte Menschen oder
für ärztliche oder ärztlich verordnete Maßnahmen, sind die Leistungen hierfür nach § 92
Abs. 1 Satz 1 SGB XII auch dann in vollem Umfang zu erbringen, wenn den in § 19 Abs. 3
SGB XII genannten Personen die Aufbringung der Mittel zu einem Teil zuzumuten ist. In
Höhe dieses Teils haben sie zu den Kosten der erbrachten Leistungen beizutragen (§ 92
Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz SGB XII) und damit insoweit einen Kostenbeitrag zu tragen.
Soweit der erkennende Senat in seinem Beschluss vom 18. September 2006 Bedenken
daran geäußert hat, ob die gepfändete Rente im Hinblick auf das Zuflussprinzip nach §
82 Abs. 1 SGB XII überhaupt verwertbares Einkommen darstellt, hält er daran nicht mehr
fest. Nach § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld
oder Geldeswert mit Ausnahme dort genannter vorliegend nicht relevanter Einnahmen.
Danach ist unzweifelhaft, dass Rente Einkommen darstellt. Diese Rente fließt auch dem
Versicherten zu, denn sonst könnte sie dem Zugriff Dritter nicht unterliegen. Davon zu
trennen ist die Frage, ob die Rente an den Versicherten infolge rechtsgeschäftlicher oder
gerichtlicher Verfügung an einen anderen auszuzahlen ist. Vorliegend steht der
Auszahlungsanspruch auf die Rente wegen des Erstattungsanspruches nach § 104 Abs.
1 Satz 4 SGB X nicht der Antragstellerin als Pfändungsgläubigerin sondern dem
Beigeladenen zu, denn § 113 SGB XII ordnet diese Rangfolge an.
Der maßgebende und den Beschluss des erkennenden Senats vom 18. September
2006 tragende Grund für die damalige Entscheidung, die nicht wirksame Anmeldung des
Erstattungsanspruches, ist zwischenzeitlich mit dem Bescheid des Bezirksamtes
Lichtenberg von Berlin vom 02. März 2007 entfallen.
Da der Erstattungsanspruch kraft Gesetzes jeweils in dem Zeitpunkt entsteht, in dem
der Sozialhilfeträger dem aufwendungsersatzpflichtigen Hilfesuchenden die
Sozialleistung erbringt, bedarf es zum Bestand des Anspruches zwar keiner förmlichen
Anzeige. Sobald gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ein Erstattungsanspruch des
Sozialhilfeträgers entstanden ist, gilt der Anspruch des Berechtigten gegen den zur
Leistung verpflichteten Leistungsträger nach § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt (so genannte
Erfüllungsfiktion). Nach § 104 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit Satz 1 SGB X ist ein
Erstattungsanspruch allerdings ausgeschlossen, wenn und soweit der Leistungsträger,
der zur Erstattung verpflichtet ist, die Leistungen zu einem Zeitpunkt erbracht hat, in
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der zur Erstattung verpflichtet ist, die Leistungen zu einem Zeitpunkt erbracht hat, in
dem er von der Leistung des anderen Leistungsträgers, also des
Erstattungsberechtigten, noch keine Kenntnis erlangt hatte. Kenntnis in diesem Sinne ist
als positive Kenntnis von den (konkreten) Leistungen des Sozialhilfeträgers zu
verstehen; ein bloßes Kennen müssen genügt nicht. Grundsätzlich ist dazu erforderlich,
dass der um Erstattung ersuchte Leistungsträger positive Kenntnis von Leistungsart, -
zeit und -höhe hat. Dieses Erfordernis kann jedoch nicht in vollem Umfang für den
Erstattungsanspruch des Trägers der Sozialhilfe nach § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X gelten,
denn kennzeichnend für den Aufwendungsersatzanspruch ist, dass er jedenfalls bei der
Übernahme der laufenden Kosten zwar hinsichtlich seiner Art, nicht aber hinsichtlich der
Höhe und des Zeitraumes seiner Erbringung feststeht. Es ist dem Sozialhilfeträger
daher regelmäßig nicht möglich, dem anderen Leistungsträger rechtzeitig diese Daten
mitzuteilen. Es muss daher ausreichen, dass der zur Erstattung verpflichtete
Leistungsträger positive Kenntnis zumindest von dem Sachverhalt erlangt, aufgrund
dessen der Erstattungsanspruch geltend gemacht werden soll (BSG, Urteil vom 29. März
1994 - 13 RJ 65/92 -, zitiert nach juris).
Der letztgenannten minimalen Voraussetzung für die Anmeldung eines wirksamen
Erstattungsanspruches genügten die Schreiben des Bezirksamtes Lichtenberg von
Berlin vom 16. Februar 2006 und vom 30. März 2006 nicht, da sich daraus lediglich die
Tatsache ableiten ließ, dass es um einen Sozialhilfefall geht. Eine solche Kenntnis
begründet jedoch noch keine Kenntnis im Sinne des § 104 Abs. 1 SGB X, denn dadurch
wird der erstattungspflichtige Leistungsträger nicht in die Lage versetzt, ohne weitere
Nachforschungen zu entscheiden, welche Leistungsbestandteile zur Erfüllung des
Erstattungsanspruches einzubehalten und welche weiterhin an den Versicherten
auszuzahlen sind (vgl. BSG, Urteil vom 19. März 1992 - 7 RAr 26/91 -, abgedruckt in
SozR 3-1200 § 53 Nr. 4 = BSGE 70, 186). Mangels einer positiven Kenntnis zumindest
von der Leistungsart war die Antragsgegnerin nicht berechtigt, die Rente nicht an die
Antragstellerin auszuzahlen.
Das ehemals bestandene Hindernis ist nunmehr aufgrund des Bescheides des
Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin vom 02. März 2007 behoben, denn daraus ergibt
sich die Leistungsart (außerdem die Leistungshöhe und die Leistungszeit).
Fehlt es mithin an einem Anordnungsanspruch, muss der Antrag erfolglos bleiben.
Die Kostenentscheidung folgt aus der entsprechenden Anwendung des § 197a Abs. 1
Satz 1 3. Halbsatz SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) und entspricht dem Ergebnis des Verfahrens. Es entspricht der Billigkeit, einem
Beigeladenen, der einen erfolgreichen Antrag gestellt hat (vgl. insoweit für den
umgekehrten Fall: BSG, Urteil vom 14. November 2002 – B 13 RJ 19/01 R) oder
zusätzlich sogar einem Kostenrisiko ausgesetzt gewesen ist (§ 197a Abs 2 Satz 1 SGG i.
m. V. § 154 Abs 3 1. Halbsatz VwGO), dessen außergerichtliche Kosten zu erstatten (§
162 Abs 3 VwGO).
Die Festsetzung des Streitwertes, die nach § 63 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz
(GKG) in Verbindung mit § 197 a Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz SGG ergeht, ergibt sich aus §
52 Abs. 1 und § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist unter anderem in
Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, soweit nichts anderes bestimmt
ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden
Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Die Wertfestsetzung nach
Ermessen kommt vorliegend deswegen in Betracht, weil der Antrag der Antragstellerin
weder eine bezifferte Geldleistung noch einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt nach §
52 Abs. 3 GKG betrifft. Es genügt für § 52 Abs. 3 GKG nicht, dass die Geldleistung
lediglich bezifferbar ist (Hartmann, Kostengesetze, 38. Auflage, § 52 GKG Rdnr 20). Die
sich für die Antragstellerin ergebende Bedeutung der Sache resultiert aus ihrem
wirtschaftlichen Interesse. Dieses ist auf die Auszahlung von 338,87 € monatlich
gerichtet. Dabei ist nach § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG in Verfahren vor Gerichten der
Sozialgerichtsbarkeit, in denen Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen dem Grunde
oder der Höhe nach geltend gemacht oder abgewehrt werden, der dreifache Jahreswert
der wiederkehrenden Leistungen maßgebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der
geforderten Leistungen geringer ist. Daraus folgen 12.199,32 € (3 x 12 x 388,87 €). Im
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes beträgt allerdings der Streitwert je nach
wirtschaftlicher Bedeutung ein Viertel bis zur Hälfte des Streitwertes der Hauptsache.
Lediglich bei Vorwegnahme der Hauptsache ist in der Regel der volle Streitwert
festzusetzen. Geldzahlungen können grundsätzlich rückgängig gemacht werden und
stellen mithin regelmäßig keine Vorwegnahme der Hauptsache dar, so dass der
Streitwert auf 6099,66 € festzusetzen ist.
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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil, wie dargelegt, die
beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz
1 ZPO).
Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das BSG angefochten werden (§ 177
SGG).
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