Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 16 R 1939/08

LSG Berlin-Brandenburg: beitragszeit, soziale sicherheit, altersrente, flagge, rumänien, bulgarien, zusammenarbeit, albanien, ungarn, sowjetunion
1
2
3
4
Gericht:
Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg
16. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
L 16 R 1939/08
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 15 FRG, § 16 FRG, SVAbk POL
1975, EWGV 1408/71, Art 27
SVAbk POL 1990
Gesetzliche Rentenversicherung - Einbeziehung von Zeiten ohne
Beitragsleistung in die gesetzliche Rente - Frühere polnische
Beitragszeit - Anwendbarkeit des
Sozialversicherungsabkommens zwischen Deutschland und
Polen von 1975 auf vor dem 1. Januar 1991 erworbene
Ansprüche und Anwartschaften - Seemann
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober
2008 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Der Kläger begehrt höhere Altersrente (AR) unter Berücksichtigung einer weiteren
Beitragszeit vom 13. November 1984 bis 03. Oktober 1985.
Der 1945 geborene Kläger übersiedelte am 19. September 1988 aus P nach B (W), wo er
seither lebt. Er ist Inhaber des Vertriebenenausweises B. In P war der Kläger von 1971 bis
1986 als Seemann beschäftigt. In der Zeit vom 13. November 1984 bis 26. Juni 1986 war
er durch Vermittlung des Außenhandelsunternehmens „P“ bei dem
Schifffahrtsunternehmen A B als 3. Offizier tätig, wobei er im hier streitigen Zeitraum
vom 13. November 1984 bis 03. Oktober 1985 auf einem Schiff unter g Flagge fuhr; am
26. Juni 1986 kehrte er nach P zurück. Ausweislich einer Bescheinigung des „P“ vom 28.
Dezember 2006 gilt die Beschäftigungszeit bis 31. Dezember 1985 im Ausland als
Beitragszeit nach Artikel 6 Absatz 2 Nr. 1c des p Gesetzes vom 17. Dezember 1998
über Altersrenten und Renten aus dem Sozialversicherungsfonds; ab 01. Januar 1986
wurden Beiträge zur p Sozialversicherung gezahlt. Mit Bescheid vom 11. November 2005
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juli 2006 stellte die Beklagte die in
dem beigefügten Versicherungsverlauf enthaltenen Daten, die länger als sechs
Kalenderjahre zurückliegen, also die Zeiten bis 31. Dezember 1998, als für die
Beteiligten verbindlich fest. Darin berücksichtigte sie keine Tatbestände gleichgestellter
Pflichtbeitragszeiten im Zeitraum vom 13. November 1984 bis 27. April 1986.
Während des sich anschließenden Klageverfahrens erkannte die Beklagte dem Kläger
mit Bescheid vom 23. November 2006 das Recht auf eine AR für schwerbehinderte
Menschen für die Zeit ab 01. Januar 2007 zu. Die Rentenwertfeststellung erfolgte ohne
Berücksichtigung von Tatbeständen gleichgestellter Beitragszeiten in der Zeit vom 13.
November 1984 bis 27. April 1986. Mit Bescheid vom 26. September 2007 stellte die
Beklagte die AR rückwirkend neu fest und berücksichtigte nunmehr noch eine
Beitragszeit für die seemännische Beschäftigung vom 09. Januar 1986 bis 14. März
1986.
Das Sozialgericht (SG) Berlin hat die auf Berücksichtigung weiterer gleichgestellter
Beitragszeiten vom 13. November 1984 bis 03. Oktober 1985 bei der AR-Berechnung
gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 31. Oktober 2008). Zur Begründung ist
ausgeführt: Die Klage sei nicht begründet. Der Kläger habe keinen Anspruch auf höhere
AR unter Berücksichtigung einer weiteren gleichgestellten Beitragszeit vom 13.
November 1984 bis 03. Oktober 1985. Gemäß den vorliegend weiterhin anzuwendenden
Vorschriften des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Volksrepublik P über Renten- und Unfallversicherung vom 9. Oktober 1975 (DPSVA 1975;
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
Volksrepublik P über Renten- und Unfallversicherung vom 9. Oktober 1975 (DPSVA 1975;
BGBl. 1976 II, S. 396) habe der Träger der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung
bei der Feststellung der Rente nach den deutschen Rechtsvorschriften in P
zurückgelegte Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten und diesen gleichgestellte
Zeiten so zu berücksichtigen, als ob sie auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
zurückgelegt worden wären. Zeiten, die nach dem p Recht der Rentenversicherung zu
berücksichtigen seien, seien bei der Feststellung einer Rente aus der deutschen
gesetzlichen Rentenversicherung in Anwendung des Fremdrentengesetzes (FRG) und
des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes zu berücksichtigen,
solange der Berechtigte – wie der Kläger - im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
nach dem Stand vom 02. Oktober 1990 wohne (Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes
vom 12. März 1976 zum DPSVA 1975 – ZustG-DPSVA 1975 - nebst der Vereinbarung
hierzu vom 09. Oktober 1975 – BGBl. 1976 II, S. 393 - idF von Artikel 22 des Gesetzes
zur Einführung einer kapitalgedeckten H Zusatzversicherung und zur Änderung anderer
Gesetze vom 21. Juni 2002 – BGBl. 2002 I, S. 2167 ff. –). Eine in P abkommensrelevante
Zeit sei daher nur dann bei der deutschen Rente zu berücksichtigen, wenn sie ihrer Art
nach auch im Rahmen des FRG anrechenbar sei. Eine Berücksichtigung als Beitragszeit
nach § 15 Abs. 1 Satz 1 FRG komme nicht in Betracht, weil nach der Bestätigung des „P“
feststehe, dass in dem hier noch streitigen Zeitraum keine Beiträge zur
Sozialversicherung entrichtet worden seien. Eine Beitragsentrichtung zur p
Sozialversicherung sei erst ab 01. Januar 1986 erfolgt. Eine in der p Sozialversicherung
als fiktive Beitragszeit zu berücksichtigende Beitragszeit könne aber nach § 15 Abs. 1
Satz 1 FRG nicht berücksichtigt werden, und zwar auch nicht nach Maßgabe von § 15
Abs. 3 FRG. Denn es handele sich vorliegend um Beitragszeiten im Sinne von § 15 Abs. 3
Satz 3a FRG, die ohne Beitragsleistung rückwirkend in ein System der gesetzlichen
Rentenversicherung einbezogen worden seien. Auch die Berücksichtigung als
Beschäftigungszeit gemäß § 16 Abs. 1 FRG komme nicht in Betracht, weil die fragliche
Beschäftigung nicht in P, sondern außerhalb der Vertreibungsgebiete ausgeübt worden
sei.
Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter; auf seine Schriftsätze vom 11.
Dezember 2008 und 14. März 2009 nebst Anlagen wird Bezug genommen.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2008 aufzuheben und die
Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 26. September 2007 zu verurteilen, seine
Altersrente für schwerbehinderte Menschen für die Zeit ab 01. Januar 2007 unter
Berücksichtigung einer weiteren gleichgestellten Beitragszeit vom 13. November 1984
bis 03. Oktober 1985 neu festzustellen und entsprechend höhere Rentenbeträge
nachzuzahlen bzw. zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.
Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf deren vorbereitende
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Rentenakten der Beklagten und die Gerichtsakte haben vorgelegen und sind
Gegenstand der Beratung gewesen.
II.
Der Senat hat gemäß § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) die Berufung durch
Beschluss zurückweisen können, weil er dieses Rechtsmittel einstimmig für unbegründet
und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich gehalten hat. Die Beteiligten sind
hierzu vorher gehört worden (§ 153 Abs. 4 Satz 2 SGG).
Die Berufung des Klägers, mit der dieser bei verständiger Würdigung seines Begehrens
(vgl. § 123 SGG) die nach Erlass der Rentenbescheide vom 23. November 2006 und 26.
September 2007 auf eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage im Sinne von §
54 Abs. 4 SGG umgestellte Klage auf Neufeststellung seiner AR unter Berücksichtigung
einer weiteren gleichgestellten Beitragszeit vom 13. November 1984 bis 03. Oktober
1985 weiter verfolgt, ist nicht begründet. Das SG ist dabei zurecht davon ausgegangen,
dass der ursprünglich mit der Klage angefochtene Vormerkungsbescheid vom 11.
November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juli 2006 durch den
Rentenbescheid vom 23. November 2006 und dieser wiederum durch den
15
16
17
Rentenbescheid vom 23. November 2006 und dieser wiederum durch den
Neufeststellungsbescheid vom 26. September 2007 gemäß § 96 SGG in vollem Umfang
ersetzt worden sind und damit die Bescheide vom 11. November 2005, 13. Juli 2006 und
23. November 2006 nicht mehr Klagegegenstand gewesen sein können (vgl. hierzu BSG,
Urteil vom 14. Mai 2003 – B 4 RA 26/02 R = SozR 4-2600 § 256b Nr. 1).
Dem Kläger steht kein höherer Wert seines Rechts auf AR unter Berücksichtigung einer
weiteren gleichgestellten Beitragszeit vom 13. November 1984 bis 03. Oktober 1985 zu.
Eine Beitragsentrichtung zur g Sozialversicherung ist insoweit nicht erfolgt (vgl.
Bescheinigungen der g Seemanns-Rentenkasse vom 26. Februar 2007 und 09. März
2007). Der streitige Zeitraum ist gemäß den §§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 FRG auch nicht als
gleichgestellte Beitragszeit bzw. Beschäftigungszeit bei der Feststellung einer Rente aus
der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen.
Auf den Kläger finden insoweit noch die Vorschriften des DPSVA 1975 Anwendung, und
zwar nach Maßgabe von Anhang III Nr. 19a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates
vom 14. Juni 1971 über Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft
zu- und abwandern (VO 1408/71). Danach ist das DPSVA 1975 unter den in Artikel 27
Absätze 2 bis 4 des Abkommens vom 08. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik P über soziale Sicherheit (DPSVA 1990) festgelegten
Bedingungen ungeachtet des Artikels 6 der VO 1408/71 weiterhin anzuwenden. Artikel
27 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 DPSVA 1990 bestimmen, dass die vor dem 01. Januar 1991
aufgrund des DPSVA 1975 von Personen in einem Vertragsstaat erworbenen Ansprüche
und Anwartschaften durch das DPSVA 1990 nicht berührt werden, solange diese
Personen – wie der Kläger – auch nach dem 31. Dezember 1990 ihren Wohnort im H
dieses Vertragsstaats beibehalten. Für die Ansprüche dieser Personen in der
Rentenversicherung gelten die Bestimmungen des DPSVA 1975; hierbei sind für
Anspruchsvoraussetzungen und Höhe der Leistungen die Rechtsvorschriften
maßgebend, die am jeweiligen Wohnort für Versicherungszeiten gelten, die dort
zurückgelegt worden oder eingetreten sind. Mithin gilt auch Artikel 2 Abs. 1 Satz 1
ZustG-DPSVA 1975, wonach Zeiten, die – wie vorliegend – nach dem polnischen Recht
der Rentenversicherung zu berücksichtigen sind, bei der Feststellung einer Rente aus der
deutschen gesetzlichen Rentenversicherung in Anwendung des FRG und des FANG zu
berücksichtigen sind, solange der Berechtigte im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland nach dem Stand vom 02. Oktober 1990 wohnt. Da letzteres bei dem Kläger
der Fall war und ist, kommt eine Berücksichtigung der streitigen Zeit bei der
Rentenberechnung nach den deutschen Rechtsvorschriften nur nach Maßgabe der §§ 15,
16 FRG in Betracht. Die Voraussetzungen dieser Vorschriften sind indes tatbestandlich
nicht erfüllt.
Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 FRG stehen Beitragszeiten, die bei einem nichtdeutschen
Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen zurückgelegt sind, den nach Bundesrecht
zurückgelegten Beitragszeiten gleich. Sind die Beträge aufgrund einer abhängigen
Beschäftigung oder einer selbstständigen Tätigkeit entrichtet, so steht die ihnen
zugrunde liegende Beschäftigung oder Tätigkeit einer rentenversicherungspflichtigen
Beschäftigung oder Tätigkeit im Geltungsbereich der FRG gleich (§ 15 Abs. 1 Satz 2
FRG). Nach der vorliegenden Bescheinigung des „P“ vom 28. Dezember 2006 steht fest,
dass für die hier noch streitige seemännische Beschäftigung im Ausland auf einem unter
g Flagge fahrenden Schiff vom 13. November 1984 bis 03. Oktober 1985 Beiträge zur p
Sozialversicherung nicht gezahlt worden sind. Eine Beitragsentrichtung erfolgte erst für
die Zeit ab 01. Januar 1986. Für die vorliegend in Rede stehende Beschäftigungszeit, die
vor dem 01. Januar 1986 geendet hatte, sind fiktive Beitragszeiten nach den p
Rechtsvorschriften berücksichtigt worden, die unter der Bedingung eines ständigen
Wohnortes im Gebiet des p Staates bei der Berechnung der Rente auch berücksichtigt
würden, und zwar, worauf die Bescheinigung von „P“ vom 28. Dezember 2006
ausdrücklich hinweist, nach Maßgabe von Artikel 6 Abs. 2 Nr. 1c des p Gesetzes vom 17.
Dezember 1998 über Altersrenten und Renten aus dem Sozialversicherungsfonds
(abgedruckt in Poletzky/Pflaum, Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland
und Polen vom 09. Oktober 1975, Nachtrag zur 2. Auflage der Polenbroschüre, Teil G,
Anlage 1). Nach dieser Vorschrift gelten als Beitragszeiten ebenfalls vor dem 15.
November 1991 angefallene Zeiten, für die keine Pflicht bestand, Beiträge zur
Sozialversicherung zu entrichten, und zwar namentlich für Zeiten p. Staatsangehöriger
in ausländischen Institutionen und in Betrieben, in die sie im Rahmen internationaler
Zusammenarbeit entsandt worden sind oder in denen sie mit Zustimmung der
zuständigen p Behörden beschäftigt waren. Auf die zutreffenden Ausführungen des SG
in dem angefochtenen Urteil wird insoweit gemäß § 153 Abs. 2 SGG ausdrücklich Bezug
genommen und von einer weiteren Begründung abgesehen (Seite 4 Abs. 3 Zeile 1 bis
Seite 5 letzte Zeile des Urteils). Eine Berücksichtigung fiktiver p Beitragszeiten, d. h. von
18
19
20
Seite 5 letzte Zeile des Urteils). Eine Berücksichtigung fiktiver p Beitragszeiten, d. h. von
Beitragszeiten ohne Beitragsleistung an den Träger im Herkunftsgebiet oder in einem
System nach § 15 Abs. 2 Satz 3 FRG, ist jedoch nach § 15 Abs. 3b FRG vom
Bundesgesetzgeber ausdrücklich ausgeschlossen worden. Nach § 15 Abs. 3a FRG gelten
überdies auch solche Zeiten nicht als Beitragszeiten im Sinne von § 15 FRG, die - wie
vorliegend durch den p Gesetzgeber - ohne Beitragsleistung rückwirkend in ein System
der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen worden sind.
Auch eine Anrechnung als Beschäftigungszeit im Sinne von § 16 Abs. 1 FRG kommt nicht
in Betracht, und zwar schon deshalb nicht, weil diese Vorschrift nur Beschäftigungen in
Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Jugoslawien, Albanien, China, der Tschechoslowakei
oder der Sowjetunion umfasst. Bei der hier streitigen Zeit handelt es sich jedoch nach
den vorgelegten p Bescheinigungen um eine Auslandsbeschäftigung mit Zustimmung
der zuständigen p Behörde („P“). Die Nichtberücksichtigung einer gleichgestellten
Beitragszeit in dem streitigen Zeitraum verstößt auch nicht gegen Verfassungsrecht.
Denn der Kläger wurde und wird letztlich wie jeder nach dem FRG Berechtigte behandelt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 SGG liegen nicht
vor.
Datenschutzerklärung Kontakt Impressum