Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 29.01.2007

LSG Berlin-Brandenburg: umkehr der beweislast, arbeitslosenhilfe, arbeitsentgelt, krankenversicherungsbeitrag, nationalbank, rücknahme, grobe fahrlässigkeit, bedürftigkeit, zentralbank, verwertung

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

30. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 30 AL 245/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 45 SGB 10, § 134 Abs 1 S 1

AFG, § 330 Abs 2 SGB 3, § 103

SGG

Rückforderung von Leistungen für Arbeitssuchende: Aufhebung

der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen fehlender

Bedürftigkeit; Beweislast für das Bestehen eines

Treuhandverhältnisses über ein Kontoguthaben; Umfang der

Amtsermittlungspflicht des Sozialgerichts

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Januar 2007

wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die vollständige Rücknahme bzw. Aufhebung der Bewilligung

von Arbeitslosenhilfe für den Kläger für den Zeitraum vom 13. August 1993 bis zum 31.

Dezember 2003 sowie damit verbunden die Erstattung überzahlter Arbeitslosenhilfe in

Höhe von 73.095,06 Euro zzgl. der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in

Höhe von 22.817,45 Euro, insgesamt einen Betrag in Höhe von 95.912,51 Euro.

Der 1965 in der Türkei geborene Kläger lebt seit 1974 in der Bundesrepublik Deutschland

und ist seit 1986 verheiratet. Nach einer abgebrochenen Ausbildung als Maschinenbauer

(von September 1982 bis November 1983) stand der Kläger seit 1983 wiederholt im

Leistungsbezug bei der Beklagten. Von 1984 bis zum 8. Mai 1991 war er als

Lagerarbeiter bei der S GmbH & Co KG (B) beschäftigt. Am 17. Oktober 1991 meldete er

sich arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld, welches ihm antragsgemäß ab dem 17.

Oktober 1991 nach einem Bemessungsentgelt von 680 DM mit einem täglichen

Leistungssatz von 46,40 DM bis zur Erschöpfung des Anspruches am 22. Juli 1992

gezahlt worden war.

Mit von ihm am 6. April 1993 unterschriebenem Antragsformular beantragte der Kläger

Arbeitslosenhilfe, wobei er angab, in der Zwischenzeit von dem Gehalt der Ehefrau und

Erspartem gelebt zu haben. Mit seiner Unterschrift bestätigte er, weder Einnahmen noch

Vermögen zu haben und das Merkblatt für Arbeitslose „Ihre Rechte - Ihre Pflichten“

und zahlte ihm schließlich ab dem 3. März 1993 Arbeitslosenhilfe nach einem

Bemessungsentgelt von 710 DM mit einem täglichen Leistungssatz von 37,10 DM.

Gezahlt wurde zunächst für den Zeitraum vom 3. März 1993 bis zum 22. Juli 1993; die

Zahlung wurde dann wegen einer Ortsabwesenheit des Klägers ab dem 23. Juli 1993

eingestellt. Ab dem 13. August 1993 wurde dem Kläger erneut Arbeitslosenhilfe bewilligt,

nunmehr nach einem Bemessungsentgelt von 750 DM.

Auch in den insgesamt 12 Folgeanträgen auf Arbeitslosenhilfe vom 31. August 1993, 20.

Mai 1994, 24. April 1995, 25. Februar 1996, Mai 1997, 9. Mai 1998, 9. Mai 1999, Mai

2000, 8. Mai 2001, 7. Mai 2002, 27. Mai 2002 und 7. Mai 2003 bestätigte der Kläger

jeweils durch seine Unterschrift kein Vermögen zu haben und das Merkblatt für

Arbeitslose erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben. Die Beklagte zahlte

insgesamt antragsgemäß mit kurzen Unterbrechungen (beispielsweise wegen

Nichterscheinens oder Ortsabwesenheit) durchgehend Arbeitslosenhilfe vom 3. März

1993 bis 31. Dezember 2003.

Auch die Ehefrau des Klägers, Frau F K, erhielt mit Unterbrechungen vom 4. Januar 1996

bis zum 31. Oktober 2003 von der Beklagten Arbeitslosenhilfe.

Mit Schreiben vom 15. Juni 1998forderte die Beklagte den Kläger nach einem bekannt

gewordenen Freistellungsauftrag auf, nochmals Angaben zu seinem Vermögen zu

machen. Zu den Leistungsakten der Beklagten gelangte daraufhin ein ab dem 23. Juni

1998 geltender Freistellungsauftrag der Ehefrau bei der B Bank, nach dem ab diesem

Zeitpunkt ein Betrag von 0,00 DM freigestellt worden war. Von der Beklagten wurde

daraufhin nichts Weiteres veranlasst.

Mit Schreiben vom 11. November 2003 teilte das Finanzamt K der Beklagten mit, dass

der Kläger und seine Ehefrau in den neunziger Jahren Geldbeträge von über 263.400,00

DM an eine ausländische Bank überwiesen haben. Aus einem beigefügten Kontoauszug

der Türkischen Republik Zentralbank (im Folgenden: Türkische Nationalbank – TCMB) war

beispielsweise ersichtlich, dass auf ein Konto des Klägers am 7. November 1995 100.000

DM eingezahlt worden waren. Auf ein Konto der Ehefrau wurden beispielsweise am 13.

des Finanzamtes K in B mit dem Kläger und seiner Ehefrau. Dort hatten der Kläger und

seine Ehefrau auf Nachfrage mit Schreiben vom 29. August 2003 erklärt, sie hätten die

Gelder von Verwandten zur Anlage erhalten, weil die Zinserträge in Deutschland höher

türkischen Sprache der Herren S M und N K beigefügt. Herr M erklärte, er habe in

seinem Reisebusbetrieb erwirtschaftete Gelder, die ihm und seinen Söhnen gehörten,

zwecks Anlage bei der Zentralbank in Teilbeträgen an seine Schwester (die Ehefrau des

Klägers) überwiesen. Herr K erklärte, seinem Neffen (dem Kläger) Geldbeträge, die er in

einer Panzerförderbandfabrik, als Bauleiter und als Musiker erwirtschaftet habe,

persönlich gegeben zu haben zur Anlage bei der Zentralbank. Auf Nachfrage des

Finanzamtes hatten der Kläger und seine Ehefrau mit Schreiben vom 23. September

2003 erklärt, dass sie am 31. August 2001 Herrn M 104.491,96 DM und am 21. Januar

Mit Schreiben vom 20. Januar 2004 teilte die Beklagte dem Kläger daraufhin mit, er habe

vom 13. August 1993 bis zum 31. Dezember 2003 Arbeitslosenhilfe in Höhe von

72.922,99 € zu Unrecht bezogen; außerdem habe die Beklagte für die genannten

Zeiträume an die Kranken- und Pflegekasse Beiträge zur Kranken- und

Pflegeversicherung in Höhe von 22.817,45 € entrichtet. Diese Überzahlung habe der

Kläger dadurch verursacht, dass er Spareinlagen in Höhe von 134.674,28 € (263.400

DM) bei der TCMB gehabt und im Antrag auf Arbeitslosenhilfe und in den

Fortzahlungsanträgen auf Arbeitslosenhilfe jeweils in Verbindung mit dem „Zusatzblatt

Bedürftigkeitsprüfung“ nicht angegeben habe. Damit habe sein Vermögen bei der

Bewilligung der steuerfinanzierten und bedürftigkeitsabhängigen Arbeitslosenhilfe nicht

berücksichtigt werden können. Gleichzeitig gab die Beklagte dem Kläger mit diesem

Schreiben Gelegenheit zur Stellungnahme.

Auch hierzu erklärten der Kläger und seine Ehefrau mit Schreiben vom 23. Januar 2004,

es habe sich um Gelder von Verwandten gehandelt und legten die bereits genannten

Erklärungen vor.

Mit Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom 3. Februar 2004 nahm die Beklagte die

Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für den Zeitraum vom 13. August 1993 bis zum 31.

Dezember 2003 zurück und hob die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe ab dem 1. Januar

2004 auf. Sie forderte den Kläger zur Erstattung zu Unrecht gezahlter Arbeitslosenhilfe

in Höhe von 72.922,99 € nebst Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe

von insgesamt 22.817,45 €, zusammen mithin 95.740,44 € auf.

Die Bewilligung der Arbeitslosenhilfe für die Ehefrau des Klägers nahm die Beklagte

ebenfalls zurück (Bescheid vom 4. Februar 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 18. Februar 2004); hiergegen erhob die Ehefrau des Klägers am 12. März 2004

Klage bei dem Sozialgericht Berlin (damaliges Aktenzeichen: S 70 AL 1485/04, heute: S

64 AL 91/08).

Außerdem beantragten der Kläger und seine Ehefrau am 5. Februar 2004 bei dem

Bezirksamt F-K von Berlin Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz

und beantragten nach einer ablehnenden Entscheidung des Bezirksamtes vom 25.

Februar 2004 am 22. März 2004 bei dem Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen: VG

17 A 180.04) den Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung. Auch in diesem

Verfahren legten der Kläger und seine Ehefrau Erklärungen der Herrn NK und S M vor.

Das Verwaltungsgericht Berlin wies mit Beschluss vom 13. April 2004 den Antrag auf

Erlass der einstweiligen Anordnung im Hinblick auf die Guthaben der Konten bei der

TCMB zurück. Die Beschwerde hiergegen wies das Oberverwaltungsgericht Berlin

(Aktenzeichen: OVG 6 S 167.04/ OVG 6 M 56.04) mit Beschluss vom 28. Juli 2004 aus

den Gründen der angegriffenen Entscheidung zurück. Es sei ungeklärt, woher die Gelder

stammten und ob sie nicht dem Kläger und seiner Ehefrau zur Verfügung gestanden

hätten. Dazu sei nichts Konkretes glaubhaft gemacht worden.

In einem ebenfalls bei dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Versagung von

Sozialhilfe eingeleiteten Klageverfahren des Klägers (Aktenzeichen: VG 17 A 503.04)

legte der Kläger weitere Erklärungen der Herren N K und SM vor. In seiner Erklärung vom

20. September 2004 erklärte Herr N K, er habe seine Ersparnisse an den Kläger

geschickt, um hohe Zinsen bei der TCMB zu erzielen. Herr M erklärte ebenfalls mit seiner

Erklärung vom gleichen Tage (20. September 2004), er habe sein Geld an die Ehefrau

des Klägers geschickt, damit diese im eigenen Namen zur Erzielung hoher Zinsen das

Geld bei der türkischen Nationalbank einzahle. Der Kläger und seine Ehefrau erklärten

dort, der Onkel des Klägers (N K) und der Bruder der Ehefrau (S M) hätten großen

moralischen Einfluss auf sie gehabt, so dass sie deren Wünschen nach der Geldanlage

Folge zu leisten gehabt hätten. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 19. April 2005 erklärten

der Kläger und seine Ehefrau jedoch auch, dass es sich zumindest bei den Abhebungen

vom 20. Februar 1992 (5.000 DM, 1400 DM und 7.000 DM von der Ehefrau) sowie vom

19. Februar 1992 (3222 € vom Kläger) um eigene Ersparnisse gehandelt habe. Der

Kläger nahm die Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin in der öffentlichen Sitzung am

5. Dezember 2007 zurück.

Gegen den Rücknahme- und Erstattungsbescheid der Beklagten vom 3. Februar 2004

erhob der Kläger am 11. Februar 2004 Widerspruch und verwies auf seine Erklärung

gegenüber dem Finanzamt, nach der es sich um Gelder von Verwandten gehandelt

habe.

Mit Änderungsbescheid vom 2. Juli 2004 änderte die Beklagte ihre Entscheidung vom 3.

Februar 2004 dahingehend ab, dass unter Berücksichtigung des Vermögens der Ehefrau

schon beim ersten Antrag im Jahr 1993 (77.000 DM) für 81 Wochen keine Bedürftigkeit

bestanden habe und daher auch für die Folgeanträge die Anspruchsvoraussetzungen

mangels Vor- beziehungsweise Erlöschensfrist nicht erfüllt gewesen seien. Der Kläger

habe daher zu keinem Zeitpunkt zu Recht Arbeitslosenhilfe erhalten. Insgesamt seien

von ihm Arbeitslosenhilfe in Höhe von 73.095,06 € und Sozialversicherungsbeiträge in

Höhe von 22.817,45 € (insgesamt 95.912,51 €) zurückzuzahlen. Den Widerspruch des

Klägers wies die Beklagte schließlich mit Widerspruchsbescheid vom 6. Juli 2004 unter

Änderung des Erstattungsbetrages auf 95.912,51 € aus den Gründen des

Änderungsbescheides vom 2. Juli 2004 zurück.

Der Kläger hat am 12. Juli 2004 ebenfalls Klage bei dem Sozialgericht Berlin erhoben und

auf das Klageverfahren seiner Ehefrau sowie die Verwaltungsstreitverfahren zur

Sozialhilfe vor den Verwaltungsgerichten Bezug genommen. Er hat außerdem die zur

Vorlage beim Finanzamt abgegebenen Erklärungen der Herren N K und SM ohne Datum

und an das Verwaltungsgericht Berlin vom 7. Mai 2004 und 20. September 2004

vorgelegt.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 3. Februar 2004 in der Fassung des Bescheids

vom 2. Juli 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 2004 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren

hat das Sozialgericht Berlin mit Beschluss vom 27. September 2005 abgelehnt und zur

Begründung insbesondere ausgeführt, es bestünden nachweislich Guthaben auf den

Konten des Klägers und seiner Ehefrau und an der Richtigkeit der Erklärungen des

Bruders der Ehefrau (SM) und des Onkels des Klägers (N K) schon deshalb Zweifel, weil

sich die Aussagen mit den objektiv erkennbaren Kontobewegungen nicht in

Übereinstimmung bringen ließen. Die Beschwerde hiergegen (Aktenzeichen: L 30 B

1236/05 AL PKH) hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 29. September 2006

zurückgewiesen.

Mit Urteil vom 27. Januar 2007 hat das Sozialgericht Berlin die Klage schließlich

abgewiesen. Der Kläger habe im streitigen Zeitraum die Arbeitslosenhilfe mangels

Bedürftigkeit zu Unrecht erhalten. Soweit er behaupte, das Vermögen in Höhe von

77.000 DM auf dem Konto der Ehefrau hätte nicht ihr, sondern ihrem Bruder (S M)

gehört, könne ihm aus den bereits im Beschluss zur Prozesskostenhilfe genannten

Gründen nicht gefolgt werden.

Gegen das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 23. Februar 2007 zugestellte

Urteil hat der Kläger am 23. März 2007 bei dem Sozialgericht Berlin Berufung zum

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Das Guthaben auf dem Konto seiner

Ehefrau habe nicht ihr zugestanden, sondern ihrem Bruder. Dieser habe das in seiner

schriftlichen Aussage auch bestätigt.

In der nichtöffentlichen Sitzung des 30. Senats vom 11. Dezember 2008 hat der Kläger

u.a. Folgendes erklärt:

„Meine Frau lebte zunächst in Westdeutschland und erhielt damals eine

Abfindung von 5.000 DM; ich habe damals auch gearbeitet. Meine Ersparnisse und das

Geld meiner Frau legten wir dann bei der türkischen Nationalbank bis ca. 1991 an. Es

handelte sich allerdings nur um geringe Beträge. Damals lebte ich mit meiner Mutter

zusammen und die fuhr regelmäßig in der Türkei. Ich wies meine Bekannten damals

darauf hin, dass es bei der türkischen Nationalbank sehr günstige Konditionen für eine

Geldanlage gibt. In der Türkei selbst waren die Möglichkeiten nicht so gut. Meine

Verwandten gaben deshalb ihr Geld, damit ich es für sie bei der türkischen Nationalbank

anlege. Praktisch lief das so ab, dass meine Mutter bei ihren Fahrten in die Türkei das

Geld anschließend in bar mitbrachte und ich zahlte es bei der D Bank auf das Konto der

türkischen Nationalbank ein. Von der Dresdner Bank erhielt ich damals auch immer

Belege, die ich mittlerweile aber weggeworfen habe. Ich habe über die Kontobewegung

über die D Bank deshalb keine Unterlagen mehr.

…

Im Jahre 2001 bzw. 2002 sprachen mein Onkel und der Bruder meiner Frau mich

an, dass sie das Geld gerne wieder haben möchten… Wir verabredeten, dass ich im

Urlaub in der Türkei das Geld in bar von dem Konto der türkischen Nationalbank

abheben würde und es ihnen dann aushändigen würde. So ist es auch geschehen.

Schriftliche Verträge existieren über diese Geldvorgänge nicht… Unter

Verwandten ist es nicht üblich, schriftliche Verträge zu schließen. Es gab auch keine

konkreten Vereinbarungen, wie das Geld anzulegen sei. Vereinbart wurde lediglich, dass

eine Anlage bei der türkischen Nationalbank erfolgen solle und die aufgelaufenen Zinsen

wieder anzulegen sein. Es existierte darüber hinaus keine weitere Weisung,

beispielsweise wie lange das Geld angelegt werden sollte und über konkrete

Anlageformen.

…

Unterlagen über die Einlagen bei der türkischen Nationalbank kann ich heute

nicht mehr beibringen. Schriftliche Verträge gibt es nicht, ebenso wenig wie weitere

schriftliche Absprachen. Kontoauszüge der D Bank hatte ich zwar damals erhalten, hab

sie aber zwischenzeitlich vernichtet. Auszüge von der türkischen Nationalbank habe ich

nur noch in der Form, wie ich sie vorgelegt habe, nämlich die Kontoauszüge aus dem

Jahre 2002.

…

Wir haben damals zwei Konten angelegt, weil der Bruder meiner Ehefrau wollte,

dass sie sein Geld auf ihren Namen anlegt und mein Onkel sein Geld auf meinen Namen

anlegen sollte. Deswegen ist das Konto, das auf meinen Namen läuft, mit Geld

versehen, dass ich von meinem Onkel erhalten habe.

…“

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Januar 2007 sowie den Bescheid der

Beklagten vom 3. Februar 2004 in der Gestalt des Bescheides vom 2. Juli 2004 und des

Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 2004 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der erkennende Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 12. Mai 2010 Beweis

erhoben zum Beweisthema „Umstände der Geldeinzahlungen auf das Konto des Klägers

bei der Türkischen Nationalbank seit 1992“ durch Vernehmung der Zeugin R K (Mutter

des Klägers). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Anlage 1 zur

Sitzungsniederschrift vom 20. Mai 2010 (Bl. 191,192 der Gerichtsakten) verwiesen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

Gerichtsakte, die beigezogene Gerichtsakte des Sozialgerichts Berlin S 64 AL 91/08

nebst Verwaltungsakte (944A483190), die beigezogenen Akten des Verwaltungsgerichts

Berlin VG 18 A 269.07 und VG 17 A 180.04, die beigezogene Sozialhilfeakte Bd. 2 des

Bezirksamtes F- K(), die beigezogene Ausländerakte (AZR Nr. sowie die beigezogenen

Leistungsakten der Beklagten (), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen

sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Sie ist ohne weitere

Zulassung nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) statthaft,

weil der Wert des Beschwerdegegenstandes - zur Zeit der Berufungseinlegung im Jahre

2007 - 500,00 Euro übersteigt.

Die Berufung des Klägers ist indessen nicht begründet. Das Sozialgericht Berlin hat die

Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 2. Juli 2004 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 2004 mit Urteil vom 29. Januar 2007 zu Recht

abgewiesen. Die genannten Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in

seinen Rechten.

Nach § 45 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem

er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz

oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden (Abs. 1). Er

darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des

Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen

Interesse einer Rücknahme schutzwürdig ist (Abs. 2 Satz 1). Das Vertrauen ist in der

Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine

Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren

Nachteilen rückgängig machen kann (Abs. 2 Satz 2). Auf Vertrauen kann der

Begünstigte sich nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der

Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder

unvollständig gemacht hat (Abs. 2 Satz 3 Nr. 2). Gleiches gilt, soweit er die

Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grob Fahrlässigkeit nicht

kannte (Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 1. Halbsatz). Liegen die in § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X

genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden

Verwaltungsaktes vor, ist dieser nach dem bis zum 31. Dezember 1997 geltenden § 152

Abs. 2 AFG bzw. der ab 01. Januar 1998 geltenden inhaltsgleichen Vorschrift des § 330

Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) auch mit Wirkung für die

Vergangenheit zurückzunehmen.

Vorliegend kommt § 45 SGB X zur Anwendung, weil die Bewilligung von Alhi ab dem 13.

August 1993 rechtswidrig im Sinne der Vorschrift war, da auf die Alhi der Klägers das ihm

und seiner Ehefrau zuzurechnende Vermögen anzurechnen war.

Maßgebend hierfür ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des

Verwaltungsaktes, der zurückgenommen werden soll (vgl. Steinwedel, Kasseler

Kommentar, § 45 SGB X Rz. 24), hier die vorliegend für den streitigen Anspruch auf Alhi

noch anzuwendenden Vorschriften des bis zum 31. Dezember 1997 geltenden

Arbeitsförderungsgesetzes - AFG (vgl. Art. 82 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Art. 83 Abs. 1 des

Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung - Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG -

vom 24. März 1997 - BGBl. I S. 594).

Nach § 134 Abs. 1 Satz 1 AFG in der hier anzuwendenden Fassung des Siebten AFG-

Änderungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2484) hat Anspruch auf

Arbeitslosenhilfe, wer arbeitslos ist, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, sich

beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet und Arbeitslosenhilfe beantragt hat (Nr. 1), keinen

Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, weil er die Anwartschaftszeit (§ 104 AFG) nicht erfüllt

Nr. 2), bedürftig ist (Nr. 3) und innerhalb eines Jahrs vor dem Tag, an dem die sonstigen

Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe erfüllt sind (Vorfrist)

Arbeitslosengeld bezogen hat, ohne dass der Anspruch nach § 119 Abs. 3 AFG erloschen

ist (Nr. 4 a), oder mindestens hundertfünfzig Kalendertage, sofern der letzte Anspruch

auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe nach § 119 Abs. 3 AFG erloschen ist, danach

mindestens zweihundertvierzig Kalendertage in einer Beschäftigung gestanden oder

eine Zeit zurückgelegt hat, die zur Erfüllung der Anwartschaftszeit dienen können (Nr. 4

b).

Nach § 137 Abs. 2 AFG in der hier anzuwendenden im Jahre 1993 geltenden Fassung ist

der Arbeitslose nicht bedürftig im Sinne des § 134 Abs. 1 Nr. 3 AFG, solange mit

Rücksicht auf sein Vermögen, das Vermögen seines nicht dauernd getrennt lebenden

Ehegatten oder das Vermögen der Eltern eines minderjährigen unverheirateten

Arbeitslosen die Gewährung von Arbeitslosenhilfe offenbar nicht gerechtfertigt ist.

Unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist, konkretisieren die §§ 6 ff der

Arbeitslosenhilfe-Verordnung (Alhi-VO) vom 07. August 1974 (BGBl. I S. 1929), hier in

der Fassung des Art. 7 des Gesetzes zur Änderung von Fördervoraussetzungen im

Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen vom 18. Dezember 1992 (BGBl I S.

2044). Diese Vorschriften hatten ihre Ermächtigungsgrundlage im § 137 Abs. 3 AFG.

Nach § 6 Abs. 1 Alhi-VO ist Vermögen des Arbeitslosen und seines nicht dauernd

getrennt lebenden Ehegatten zu berücksichtigen, soweit es verwertbar, die Verwertung

zumutbar und der Wert des Vermögens, dessen Verwertung zumutbar ist, jeweils 8.000

DM übersteigt.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Bedürftigkeit ist grundsätzlich der Tag der

Antragstellung bezogen auf den (ersten) Tag der Bewilligung (13. August 1993), von

dem grundsätzlich auszugehen ist (vgl. BSG SozR 3-4220 Nr. 6). Bei geänderten

Vermögensverhältnissen, kann jedoch eine weitere Prüfung der

Vermögensberücksichtigung unter Zugrundelegung eines anderen Bezugszeitpunktes

erforderlich werden (vgl. BSG SozR 3-4220 § 6 Nrn. 7, 8).

Vorliegend befand sich zum Zeitpunkt der Bewilligung ab dem 13. August 1993 allein auf

dem Konto der Ehefrau des Klägers ein Guthaben (vom 13. April 1993) in Höhe von

77.000 DM.

Da die Ehefrau des Klägers Inhaberin des (weiteren) Kontos bei der D/TCMB war, war sie

als Inhaberin dieses Kontos hinsichtlich der darin ausgewiesenen jeweiligen Forderungen

Gläubiger der D Bank/TCMB und damit deren Eigentümerin (Bassenge, in Palandt,

Bürgerliches Gesetzbuch, 69. Aufl. 2010, § 952 Rz. 2 m.w.N.; so noch BGH NJW 1994,

931 f.). Bei Sparbüchern kann es zwar zweifelhaft sein, ob der Einzahlende oder der im

Sparbuch ausgewiesene Kontoinhaber berechtigter Gläubiger und damit Eigentümer des

Buches ist. Gläubiger ist schon bei der Anlage eines Sparkontos nicht notwendig

derjenige, auf dessen Namen das Sparbuch lautet. Vielmehr entscheidet die vertragliche

Regelung zwischen dem Kreditinstitut und dem Einleger über die Gläubigereigenschaft.

Der Inhalt der Regelung wird durch den erkennbaren Willen des Einlegers bestimmt; bei

seiner Ermittlung finden die Umstände des Einzelfalls besondere Beachtung. Dabei ist

für den Regelfall davon auszugehen, dass der Einleger selbst Gläubiger werden will, wenn

er das Sparbuch einbehält. Der auf die Begünstigung eines Dritten gerichtete Wille muss

zwar nicht ausdrücklich geäußert werden, aber doch deutlich nach außen hervortreten.

Den Hauptfall dieser Art bilden Sparkonten für minderjährige Kinder oder Enkelkinder auf

deren Namen, sofern der Einleger das Sparbuch an sie aushändigt. Behält er die

Urkunde in seinem Besitz, so liegt es nahe, den Willen zur Begünstigung des im

Eröffnungsformular namentlich Bezeichneten im Sinne des § 331 Abs. 1 des

Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) für den Teil des Guthabens anzunehmen, den das

Konto beim Ableben des Einlegers noch ausweist (vgl. BGH NJW 2005, 980 unter Aufgabe

der genannten Entscheidung in NJW 1994, 931 für den - nach den Ermittlungen des

Senats hier nicht gegebenen - Fall, dass ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den

Namen eines Kindes anlegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben; in einem

solchen Fall ist aus diesem Verhalten in der Regel zu schließen, dass der Zuwendende

sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten will; vgl.a.

Habersack in Münchener Kommentar, Bürgerliches Gesetzbuch, 5. Auflage, § 808 Rz. 26

m.w.N.).

Vorliegend sollte auch nach der Erklärung des Klägers gerade nicht nach außen

erkennbar sein, dass es sich um vermeintliche Gelder von Verwandten gehandelt hat,

weil diesen die begehrte Geldanlageform mit entsprechend hoher Rendite nicht eröffnet

war. Als Eigentümerin der Forderung gegenüber der TCMB sollte daher nur die Ehefrau

des Klägers gelten.

Aufgrund des Regelungsgehalts von § 134 Abs. 2 AFG kann weiter offen bleiben, ob der

Kläger oder seine Ehefrau Eigentümer der Vermögensanlage war. Sowohl eigenes wie

Vermögen des nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners führt bei einer zumutbaren

Verwertbarkeit zum Verlust der Bedürftigkeit. Von dem Betrag von mithin 77.000 DM ist

nach § 6 Abs. 1 Alhi-VO der Freibetrag von 16.000 DM (8.000 DM Freibetrag für den

Kläger sowie 8.000 DM Freibetrag für seine Ehefrau) abzuziehen. Das zu

berücksichtigende Vermögen des Klägers betrug somit 61.000,00 DM.

Dieses Vermögen war auch verwertbar gemäß § 6 Abs. 2 Alhi-VO. Danach ist Vermögen

verwertbar, soweit seine Gegenstände verbraucht, übertragen oder belastet werden

können. Es ist nicht verwertbar, soweit der Inhaber des Vermögens in der Verfügung

beschränkt ist und die Aufhebung der Beschränkung nicht erreichen kann.

Vorliegend ist für den Senat nicht ersichtlich, dass das Vermögen nicht verwertbar

gewesen ist. Zwar behauptet der Kläger, es habe sich um Vermögen gehandelt, welches

treuhänderisch für den in der Türkei lebenden Bruder der Ehefrau gehalten worden sei.

Der Nachweis des Bestehens einer solchen Treuhandvereinbarung ist jedoch nicht

gelungen.

Nach den eigenen Angaben des Klägers ist er schon nicht einmal in der Lage, sich an die

einzelnen Geldzahlungen zu erinnern oder entsprechende Belege zu den behaupteten

Treuhandabreden (Verträge, Kontoauszüge u.a.) vorzulegen, die hinsichtlich der

behaupteten Treuhand aussagekräftig sind. Dies gilt nach der Erklärung des Klägers vom

11. Dezember 2008 zum einen schon deshalb, weil schriftliche Verträge zu den

Geldvorgängen nicht geschlossen worden seien; solche schriftlichen Verträge unter

Verwandten seien nicht üblich. Zum anderen habe er im Laufe der Zeit den Besitz an

ehemals vorhandenen Unterlagen verloren. So habe er beispielsweise Kontoauszüge

von der D Bank erhalten, diese aber zwischenzeitlich vernichtet. Andere Unterlagen

habe er an seine Verwandten weitergereicht.

Der Nachweis des Bestehens einer Treuhandvereinbarung ist auch nicht aufgrund der

vorgelegten Erklärungen der Herren S M und N K gelungen.

Wie das Sozialgericht in seiner angegriffenen Entscheidung bereits zutreffend festgestellt

hat, sind die Erklärungen des Herrn M mit den Kontoauszügen nicht in Einklang zu

bringen und zudem schon in sich widersprüchlich. So hat Herr M in einer im

Verwaltungsverfahren eingereichten „Bescheinigung“ ohne Datum, welche offenbar zur

Vorlage beim Finanzamt erstellt worden war, erklärt, er habe „Geldbeträge… in

Teilbeträgen an meine Schwester … überwiesen, damit sie bei der Zentralbank

befristete Konten eröffnet, um höhere Zinsen zu erhalten.“ In seiner Erklärung zur

Vorlage beim Verwaltungsgericht Berlin vom 7. Mai 2004 hat er demgegenüber erklärt,

„mein gross T R K ihres Sohn C K zu seiner Frau als meine Schwester F K habe ich Geld

gegeben für T.R. Zentralbank“.

Nach diesen Erklärungen ist unklar bzw. widersprüchlich, wem, zu welchen Zeitpunkten,

in welcher Art und Weise sowie welche Beträge zu welchem Zweck ausgehändigt worden

sind. Während einmal behauptet wird, das Geld sei der Schwester in Teilbeträgen

überwiesen worden, wird ein anderes Mal behauptet, es sei der Tante bzw. ihrem Sohn

oder der Schwester gegeben worden. In seiner Erklärung vom 20. September 2004 hat

Herr M dann schließlich behauptet, seine Ersparnisse an die Ehefrau des Klägers

„geschickt“ zu haben. Zudem lässt sich die Behauptung, es sei in Teilbeträgen

ausgezahlt worden, nicht mit dem Kontoauszug der TCMB in Einklang bringen; dort

erfolgte eine Einzahlung in Höhe eines Betrages von 77.000 DM.

Gleiches gilt im Übrigen auch für die Erklärungen des Herrn N K. Dieser behauptete

ebenfalls in seiner Bescheinigung ohne Datum zur Vorlage beim Finanzamt Teilbeträge

an den Kläger „persönlich gegeben“ zu haben, während er in seiner Erklärung zur

Vorlage beim Verwaltungsgericht Berlin vom 20. September 2004 behauptete, seine

Ersparnisse „geschickt“ zu haben.

Hinsichtlich der von Herrn N K behaupteten Zahlungen ist, wie auch bei Herrn M,

festzuhalten, dass die Höhe der ausgehändigten Geldbeträge nicht genannt wird. Es

seien jedoch zum einen seine Ersparnisse aus einer Tätigkeit bei einer

Panzerförderbandfabrik und als Bauleiter sowie als Musiker so wie später die

Ablösesumme für seinen Sohn T K als Profifußballer übergeben worden. Genannt wird

allerdings die Höhe des am 21. Januar 2002 zurück erhaltenen Betrages von 85.625,35

€.

Auch dies lässt sich letztlich mit dem Kontoauszug nicht im Einklang bringen. Nach der

Erklärung des Klägers in der nichtöffentlichen Sitzung des erkennenden Senats vom 11.

Dezember 2008 flossen sämtliche Zahlungen des Herrn K auf das Konto des Klägers bei

der TCMB. Dort sind auch tatsächlich zwei größere Einzahlungsbeträge festzustellen,

nämlich am 9. Mai 1994 73.000 DM und am 7. November 1995 100.000 DM. Unterstellt

bei diesen Einzahlungen handelte es sich um die oben genannten Zahlungen des Herrn

K, so ist zum einen für den Senat schon nicht nachvollziehbar, wie dieser in der Türkei als

Arbeiter in einer Fabrik, Bauleiter und Musiker Ersparnisse in solcher Höhe erwirtschaften

konnte. Zum anderen ist jedoch festzuhalten, dass diese Summe der eingezahlten

Beträge (173.000 DM) höher war, als der behauptete spätere Rückzahlungsbetrag von

85.645,35 € (= 167.468,63 DM) und dies, obwohl Renditen bis zu 15% auf die Guthaben

durchaus üblich waren.

Ausweislich des Kontoauszuges ist der geringere Betrag vom 21. Januar 2002 allerdings

damit zu erklären, dass bereits zuvor erhebliche Geldbeträge abgehoben worden sind.

So wurde beispielsweise allein am 2. August 1996 ein Betrag in Höhe von 73.000 DM

ausgezahlt. Der Verbleib dieses Geldes ist zweifelhaft. Es floss jedenfalls auch nach der

Erklärung des Klägers vom 11. Dezember 2008 nicht an die vermeintlichen

Treuhandgeber, da diese erst im Jahre 2001 bzw. 2002 die Rückzahlung ihrer Gelder

verlangten.

In diesem Zusammenhang ist schließlich ergänzend darauf hinzuweisen, dass die

Erklärungen der Herren N K und S M sowohl vom 7. Mai 2004 als auch vom 20.

September 2004 ausweislich des dort genannten Datums jeweils am selben Tag mit fast

inhaltsgleichen Formulierungen und demselben Erscheinungsbild gefertigt worden sind.

Sie erwecken daher den Eindruck, dass es sich um vorgefertigte Erklärungen handelt, die

den Zeugen lediglich zur Unterschrift vorgelegt worden sind.

Diese Erklärungen der Herren N K und S M stehen zudem im Widerspruch zu den

Erklärungen des Klägers in der nichtöffentlichen Sitzung vom 11. Dezember 2008.

Damals erklärte der Kläger, dass seine Mutter Anfang der neunziger Jahre regelmäßig in

die Türkei gefahren sei und dort in bar das Geld von den Verwandten erhalten habe. Dies

habe sie anschließend mitgebracht und der Kläger habe es über die D Bank auf das

Konto der TCMB eingezahlt.

Darüber hinaus handelte es sich auch nach der Erklärung des Klägers nicht bei dem

gesamten Guthaben auf seinem Konto und dem seiner Ehefrau um Vermögen in

treuhänderischer Verwaltung. So erklärte der Kläger in der nichtöffentlichen Sitzung des

erkennenden Senats vom 11. Dezember 2006, seine Ersparnisse und Gelder der

Ehefrau aus einer Abfindung (5000 DM) bei der türkischen Nationalbank angelegt zu

haben; es habe sich aber nur um geringe Beträge gehandelt. Nach dieser Erklärung ist

unstreitig, dass zumindest ein Teil des Guthabens auf den beiden Konten nicht unter

treuhänderischer Verwaltung stand, ohne dass jedoch die Höhe dieses Betrages vom

Kläger beziffert worden ist, beziehungsweise beziffert werden konnte.

Dies wird letztlich durch die Erklärungen des Herrn M bestätigt. Herr M hat erklärt, am

31. August 2001 einen Betrag in Höhe von 104.491,96 DM zur vollen Befriedigung seiner

Ansprüche erhalten zu haben. Nach der Erklärung des Klägers vom 11. Dezember 2008

war dieses Geld zuvor auf dem Konto der Ehefrau angelegt. Dieses Konto wies jedoch

am 21. August 2001 nach Auszahlung des oben genannten Betrages (104.491,96 DM)

noch einen Guthabenstand von 27.451,77 DM aus. Zumindest dieser Betrag dürfte

unstreitig dem Kläger und seiner Ehefrau zustehen, da sich auf dem Konto der Ehefrau

nach der oben genannten Erklärung des Klägers außer eigenen Geldern nur Gelder des

Herrn M befunden hätten.

Schließlich konnte auch die Vernehmung der Zeugin nicht zur Überzeugung des Senats

führen, dass das Vermögen auf den Guthaben des Klägers und seiner Ehefrau unter

treuhänderischer Verwaltung stand. Die Zeugin hat in ihrer Vernehmung am 20. Mai

2010 angegeben, sie könne nicht lesen und nicht schreiben und wisse daher auch nicht,

wie viel Geld sie aus der Türkei mitgebracht habe. Sie habe allerdings mehrfach

Deutsche Mark mitgebracht, die sie zuvor ausschließlich von Herrn NK erhalten und dem

Kläger übergeben habe. Wo das Geld in Deutschland eingezahlt worden sei, wisse sie

nicht. Insgesamt könne sie sich wegen einer Operation kaum erinnern.

Auch diese Zeugenaussage bestätigt nicht die Behauptungen des Klägers. Entgegen

seiner Behauptung in der nichtöffentlichen Sitzung vom 11. Dezember 2008 konnte die

Zeugin nicht bestätigen, von mehreren „Verwandten“ Gelder erhalten zu haben,

sondern nur von Herrn N K. Da aber dessen Gelder nach den Behauptungen des Klägers

ausschließlich auf das Konto des Klägers geflossen seien sollen, bleibt auch nach dieser

Zeugenaussage die Herkunft der Gelder auf dem Konto der Ehefrau des Klägers

vollkommen ungeklärt. Zudem konnte sich die Zeugin an keinerlei Einzelheiten

beispielsweise hinsichtlich der behaupteten Treuhandvereinbarungen, den Zeitpunkten

und der jeweiligen Höhe des Geldtransfers erinnern. Auch wo und wann das Geld in

Deutschland eingezahlt wurde, konnte die Zeugin nicht mitteilen.

Insgesamt kann danach nur als erwiesen angesehen werden, dass der Kläger und seine

Ehefrau im streitigen Zeitraum über Konten bei der TCMB verfügten, die über einen

Zeitraum von über 10 Jahren wahrheitswidrig in insgesamt 13 Anträgen nicht angegeben

worden sind und auf denen sich nach den Angaben des Klägers zumindest auch eigene

Ersparnisse befanden. Demgegenüber bleibt offen, ob und in welcher Höhe sich auf

diesen Konten auch treuhänderisch verwaltete Gelder befanden.

Weitere sinnvolle Ermittlungsmöglichkeiten sieht der Senat nicht. Insbesondere sieht er

sich nicht gedrängt, die in der Türkei lebenden Herren N K und S M als Zeugen zu hören.

Zwar erforscht das Gericht gemäß § 103 SGG den Sachverhalt von Amts wegen, wobei

die Beteiligten dabei heranzuziehen sind. Das Ausmaß der Ermittlungen steht jedoch im

pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts und das Gericht muss nicht nach Tatsachen

forschen, für deren Bestehen die Umstände des Einzelfalls keine Anhaltspunkte bieten;

Nachforschungen sind nur erforderlich, soweit sie der Sachverhalt und der Vortrag der

Beteiligten nahe legen (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., 2009, §

103 Rn. 4 und 7, m.w.N.). Das Gericht kann von weiteren Ermittlungen insbesondere

absehen, wenn Angaben zu vermeintlichen Tatsachen ohne greifbare Anhaltspunkte nur

aufs Geratewohl (,,ins Blaue“ hinein) gemacht werden (Leitherer, a.a.O., Rn. 8a, m.w.N.).

So liegt der Fall jedoch hinsichtlich einer Beweisaufnahme durch Vernehmung der Herren

N K und S M als Zeugen. Der Kläger hat in der öffentlichen Sitzung des Senats vom 20.

Mai 2010 selbst erklärt, er habe „keine Ahnung“ wozu die Zeugen befragt werden

könnten. Zudem hat er erklärt, nicht nur er könne sich nicht mehr an Einzelheiten

erinnern. Auch die als Zeugen benannten Verwandten hätten ihm gegenüber auf seinen

Wunsch hin, ihm die Geldzahlungen schriftlich zu bestätigen, erklärt, sie könnten sich

nicht mehr erinnern. In ihren diversen schriftlichen Erklärungen haben die als Zeugen

benannten N K und S M im Wesentlichen ebenfalls keine Einzelheiten mitgeteilt. Wie

bereits ausgeführt, konnten die wenig konkreten schriftlichen Erklärungen der Herren N K

und S M die Angaben des Klägers zudem nicht bestätigen.

Selbst wenn im Übrigen davon ausgegangen würde, dass sich die als Zeugen benannten

NK und S M nunmehr an Einzelheiten der behaupteten Geldzahlungen erinnern würden,

so könnte damit der Nachweis der Verwertbarkeit der Gelder auf den Konten nicht

geführt werden. Denn zu den Kontobewegungen auf den Konten bei der TCMB selbst

können diese Zeugen schon deshalb keine Ausführungen machen, weil sie gegenüber

der TCMB gerade nicht in Erscheinung treten wollten und sollten. Sämtliche

diesbezügliche Verfügungen wurden vielmehr auch nach der Erklärung des Klägers allein

durch ihn ausgeführt. Die Herren N K und S M können mithin auch nicht bestätigen, ob

die von ihnen vermeintlich geleisteten Geldzahlungen tatsächlich in Deutschland von

dem Kläger und seiner Ehefrau auf ihre Konten bei der TCMB eingezahlt worden sind.

Eben so gut denkbar ist, dass solche Gelder von dem Kläger anderweitig angelegt

beziehungsweise verwendet worden sind.

Diese derzeitige Nichtaufklärbarkeit der Verwertbarkeit des Vermögens geht zu Lasten

des Klägers.

Zwar gilt allgemein nach dem auch im Verfahren mit Amtsermittlung geltenden

Grundsatz der objektiven beziehungsweise materiellen Beweis- oder Feststellungslast,

dass die Unerweislichkeit einer Tatsache im Zweifel zu Lasten des Beteiligten geht, der

aus ihr eine ihm günstige Rechtsfolge herleitet. Wer ein Recht in Anspruch nimmt, trägt

danach im Zweifel die Beweislast für die rechtsbegründende Tatsache, wer ein Recht

leugnet, die Beweislast für die rechtshindernden oder rechtshemmenden Tatsachen. Wie

sich die objektive Beweislast verteilt, also welche Tatbestandsmerkmale

rechtsbegründend und welche rechtshindernd sind, ist der für den Rechtsstreit

maßgeblichen Norm, in der Regel einer Norm des materiellen Rechts, zu entnehmen

(vgl. hierzu u. a. BSG, B 11a AL 7/05 R, Urteil vom 24. Mai 2006, in SozR 4-4220 § 6 Nr. 4

m. w. N.). Wie in dem vom Bundessozialgericht (BSG) zu entscheidenden Fall hat danach

grundsätzlich die Beklagte bei einer auf § 45 SGB X gestützten Rücknahme die volle

Beweislast dafür zu tragen, dass der ursprüngliche Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen

ist.

Selbst wenn jedoch nicht davon ausgegangen würde, dass dieser Nachweis schon

dadurch gelungen ist, dass der Kläger und seine Ehefrau zweifelsfrei über nicht

angegebenes Vermögen auf Konten bei der TCMB im streitigen Zeitraum verfügten, so

ginge eine eventuelle Unaufklärbarkeit zulasten des Klägers. Denn von dem oben

genannten Grundsatz ist vorliegend eine Abweichung (so genannte „Umkehr der

Beweislast“) gerechtfertigt und geboten.

Das BSG hat in seiner oben genannten grundlegenden Entscheidung vom 24. Mai 2006

hierzu weiter ausgeführt:

„Da im vorliegenden Fall die Rechtmäßigkeit eines Rücknahme- und

Rückforderungsbescheids auf der Grundlage des § 45 SGB X i. V. m. § 330 Abs. 2 SGB III

im Streit steht, trifft grundsätzlich die Beklagte die objektive Beweislast für das Vorliegen

der Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Bewilligungsbescheides (vgl. BSG SozR 4100 §

132 Nr. 1, S 11).

Zu beachten ist jedoch, dass eine Ausnahme von dieser grundsätzlichen

Beweislastverteilung dann gerechtfertigt sein kann, wenn in der persönlichen Sphäre

oder in der Verantwortungssphäre des Arbeitslosen wurzelnde Vorgänge nicht aufklärbar

sind, d. h. wenn eine besondere Beweisnähe zum Arbeitslosen vorliegt (vgl. bereits in

anderem Zusammenhang - Sperrzeit - BSGE 71, 256, 263 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7;

seit 1. Januar 2003 gesetzlich geregelt in dem neu eingefügten Satz 2 des § 144 Abs. 1

SGB III i. d. F. des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 , jetzt § 144 Abs 1

Satz 4 SGB III). Insofern kann an zum Teil bereits zitierte Rechtsprechung der

Instanzgerichte (u. a. LSG Hessen, Urteil vom 9. Mai 2001 - L 6 AL 432/00 -, vgl. aber

auch etwa Bayerisches LSG, Urteil vom 18. November 2004 - L 11 AL 196/03, oder LSG

Brandenburg, Urteil vom 28. August 1997 - L 8 <7> Ar 41/96 - E-LSG AL-165)

angeknüpft werden, die in ähnlichen Fällen stillschweigend oder ausdrücklich von einer

Umkehr der Beweislast ausgegangen ist. Eine dem Arbeitslosen anzulastende

Beweisnähe kann sich etwa daraus ergeben, dass bei der Antragstellung Angaben zu

Sparbüchern bzw. zu getroffenen Vereinbarungen unterlassen worden sind mit der Folge

der Erschwerung der Aufklärung in späteren Jahren oder dass vollständige

Kontenbewegungen nicht zugänglich gemacht werden mit der Folge der Unmöglichkeit

einer Plausibilitätsprüfung. Das LSG wird deshalb für den Fall einer nach umfassender

Ermittlung verbleibenden Unaufklärbarkeit von Vorgängen, die der Sphäre des Klägers

zuzuordnen sind, von einer Beweislastumkehr ausgehen können.“

Nach dieser mittlerweile ständigen Rechtsprechung des BSG (u.a. Urteile vom 24. Mai

2006 B 11a AL 49/05 R, SozR 4-4220 § 6 Nr. 4; vom 13. September 2006, B 11a AL

19/06 R; vom 21. März 2007, B 11a AL 21/06 R und vom 8. August 2007, B 7/7a AL 10/06

R - alle zitiert nach juris), der der Senat nach eigener Prüfung folgt, greift vorliegend eine

Umkehr der Beweislast ein.

Wenn der Kläger sich nämlich darauf beruft, die Guthaben auf den Sparbüchern der

TCMB hätten nicht ihm bzw. seiner Ehefrau, sondern den Verwandten S Mund N K

gehört, so trifft ihn im Wege der Umkehr der Beweislast die volle objektive Beweislast

dafür, dass er trotz Inhaberschaft an den Sparbüchern der TCMB zum Zeitpunkt der

Antragstellung im August 1993 bedürftig im Sinne des § 134 Abs. 1 Nr. 3 AFG gewesen

war, mit der Folge, dass der ursprüngliche Verwaltungsakt nicht rechtswidrig und die

Voraussetzungen des § 45 SGB X für eine Rücknahme der Bewilligung von

Arbeitslosenhilfe für die Zeit ab 23. August 1993 bis zum 31. Dezember 2003 nicht

erfüllt wären. Es ist aber nicht erwiesen, dass die Guthaben trotz ihrer Anlage auf

eigenen Konten des Klägers und seiner Ehefrau und der daraufhin gegebenen realen

Verfügbarkeit dennoch nicht zum einzusetzenden Vermögen des Klägers und seiner

Ehefrau gehörten, weil es etwa treuhänderisch für Verwandte in der Türkei angelegt

worden sein soll. Lässt sich die tatsächliche Eigentümerschaft - wie vorliegend - nicht

feststellen, so geht diese Unaufklärbarkeit - wie bereits unter Hinweis auf die ständige

Rechtsprechung des BSG ausgeführt - zu Lasten des Klägers. Vorliegend ist eine

Umkehr der Beweislast insbesondere deshalb gerechtfertigt und geboten, weil die

Ursache einer Unaufklärbarkeit der entscheidungserheblichen Frage in der persönlichen

Sphäre und in der Verantwortungssphäre der Klägerin wurzelt.

Durch seine nachweislich jahrelangen Falschangaben in den Anträgen und die

Nichtvorlage entsprechender Unterlagen hat der Kläger die Aufklärungsmöglichkeiten

vereitelt. Die erreichbaren Beweismittel sind zumindest unergiebig. Die von dem Kläger

selbst vorgebrachten Erklärungen sind zum einen nichts sagend, zum anderen auch

nicht überzeugend. Schriftliche Unterlagen liegen nicht vor. Zahlungsbelege sowie

weitere ein Treuhandverhältnis belegende Unterlagen etc., die den Vortrag des Klägers

belegen könnten, sind nicht vorhanden. Es fehlt zudem jeder Nachweis über die

Zahlungsvorgänge.

Dass solche schriftlichen Fixierungen im Heimatland des Klägers unüblich sein sollen,

führt nicht zu einer anderen Beurteilung. In diesem Zusammenhang ist darauf

hinzuweisen, dass hinsichtlich der Gebräuchlichkeiten im Rechtsverkehr auf die

Rechtsordnung abzustellen ist, in der das entsprechende Geschäft abgewickelt werden

soll. Mithin ist zur Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes in Deutschland grundsätzlich

erforderlich, dass die nach deutschem Recht erforderlichen Gebräuchlichkeiten beachtet

werden.

Wird, wie vorliegend der Fall, eine Treuhandtätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland

behauptet, so ist im Zweifel das Vorliegen einer solchen unter Beachtung der

Rechtsnormen und Gepflogenheiten der Bundesrepublik Deutschland zu beurteilen und

gegebenenfalls nachzuweisen. Dies gilt insbesondere sowohl hinsichtlich der

wesentlichen Vereinbarungen des behaupteten Treuhandvertrages als auch der Höhe

der treuhänderisch verwalteten Gelder. Zweifel an der Ernsthaftigkeit einer

Treuhandvereinbarung müssen die Vertragsparteien durch einen grundsätzlich ihnen

obliegenden substantiierten Tatsachenvortrag sowie die Beibringung weiterer geeigneter

Nachweise ausräumen. Insbesondere muss sich eindeutig ergeben, dass die mit der

rechtlichen Eigentümerstellung verbundene Verfügungsmacht im Innenverhältnis so

eingeschränkt ist, dass das rechtliche Eigentum letztlich eine "leere Hülse" ist (vgl.

Finanzgericht Berlin-Brandenburg – Urteil vom 6. Dezember 2007 - 13 K 2247/04 B –

zitiert nach juris). All dies ist vorliegend nicht der Fall.

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Unaufklärbarkeit hinsichtlich der

Eigentumsverhältnisse an dem Vermögen bzw. dessen Verwertbarkeit zu Lasten des

Klägers geht und eine Verwertbarkeit des Vermögens zum Zeitpunkt der Bewilligung der

Alhi unterstellt werden muss. Der Kläger ist damit hinsichtlich der Vermögensanlage von

61.000 DM in seiner Verfügbarkeit nicht als beschränkt anzusehen und dieses Vermögen

grundsätzlich verwertbar.

Die Verwertung ist nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Alhi-VO auch zumutbar, weil sie nicht

offensichtlich unwirtschaftlich ist. Offensichtliche Unwirtschaftlichkeit liegt nicht vor, wenn

das Ergebnis der Verwertung vom wirklichen Wert nur geringfügig abweicht (BSG, Urteil

vom 17. Oktober 1996, 7 RAr 2/96, SozR 3-4100 § 137 Nr. 7). Anhaltspunkte dafür, dass

die Verwertung im Hinblick auf § 6 Abs. 3 Satz 2 Alhi-VO nicht zumutbar sein könnte,

sind weder vom Kläger vorgetragen noch sonst für den Senat ersichtlich.

Im Ergebnis war der Kläger mithin nicht bedürftig im Sinne des § 134 AFG und zwar gem.

§ 9 Alhi-VO für die Zahl voller Wochen, die sich aus der Teilung des zu

berücksichtigenden Vermögens durch das Arbeitsentgelt ergibt, nach denen sich die

Arbeitslosenhilfe richtet Wie schon die Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 6. Juli

2004 zutreffend ausgeführt hat, ergibt sich danach vorliegend ein Zeitraum von 81

Wochen (=61.000 DM : 750 DM), mithin vom 13. August 1993 bis zum 3. März 1995, in

dem der Kläger mangels Bedürftigkeit keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe hatte.

Auch für den Folgezeitraum ab dem 4. März 1995 bestand kein Anspruch auf

Arbeitslosenhilfe, weil der Anspruch nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 AFG erloschen war. Seit dem

letzten Tage des (rechtmäßigen) Bezuges von Arbeitslosenhilfe (22. Juli 1993) war am 3.

März 1995 über ein Jahr vergangen. Ein neuer Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nach § 134

AFG war nicht entstanden.

Zwar hat der Kläger (aufgrund seiner fehlerhaften Angaben) im streitigen Zeitraum und

damit auch innerhalb der Jahresfrist des § 135 Abs. 1 Nr. 2 AFG Arbeitslosenhilfe

erhalten. Ein „Bezug“ von Arbeitslosenhilfe im Sinne von § 135 Abs. 1 Nr. 2 AFG liegt

damit aber gleichwohl nicht vor.

Nach der Rechtsprechung des BSG ist dem Begriff „Bezug“ jeweils nach dem

Sachzusammenhang eine unterschiedliche Bedeutung beizumessen (vgl. unter

anderem Urteil vom 17. Oktober 1990, 11 RAr 109/88, m.w.N., u.a. in NZA 1991, 572

und SozR 3-4100 § 55a Nr. 2). So hat das BSG beispielsweise zu § 46 AFG ausgehend

vom Ziel des Gesetzes entschieden, dass es als Voraussetzung für einen Anspruch auf

Unterhaltsgeld einem Bezug von Arbeitslosengeld gleichsteht, wenn der nach § 117 AFG

bestehende Anspruch rechtswidrig nicht erfüllt wurde; tatsächliche Bewilligung und/oder

Zahlung ist dann mithin gar nicht erforderlich. Andererseits kann auch bei einer

tatsächlichen Leistungserbringung kein „Bezug“ im Sinne des Gesetzes vorliegen. So

hat das BSG in ständiger Rechtsprechung (zu § 134 Abs. 1 Nr. 4a AFG -

„Arbeitslosengeld bezogen“ - siehe grundlegend Urteil vom 5. Dezember 1978, 7 RAr

34/78, m.w.N., u.a. in BSGE 47, 241 und SozR 4100 § 134 Nr. 11) auch entschieden,

dass regelmäßig nur ein materiell rechtmäßiger Bezug zur Begründung eines

Anspruches führen kann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Bewilligung nicht aufgehoben

wurde. Allenfalls, wenn die Leistung aufgrund eines bindenden Bescheides erbracht

wurde und dieser Bescheid auch später nicht aufgehoben worden ist, kann ein

Leistungsbezug ungeachtet des Vorliegens der materiellrechtlichen Voraussetzungen

als rechtmäßig angesehen werden (BSG, Urteil vom 16. März 1983, 7 RAr 12/82 m.w.N.,

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101

als rechtmäßig angesehen werden (BSG, Urteil vom 16. März 1983, 7 RAr 12/82 m.w.N.,

zit. nach juris, in DBlR 2844a, AFG/§ 134).

Nach dieser Rechtsprechung, der der Senat nach eigener Prüfung folgt, lag ein „Bezug“

von Arbeitslosenhilfe innerhalb der Frist des § 135 Abs. 1 Nr. 2 AFG nicht vor.

Zum einen bestand materiellrechtlich - wie oben ausgeführt - kein Anspruch auf

Arbeitslosenhilfe innerhalb des Zeitraums des § 135 Abs. 1 Nr. 2 AFG. Insoweit sind zum

einen die Erwägungen des BSG aus dem oben genannten Urteil vom 5. Dezember 1978

(7 RAr 34/78) ohne weiteres übertragbar. Ein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe setzt schon

bei seiner Entstehung nach der Regelung des § 134 Abs. 1 Nr. 4a AFG eine Beziehung

zur Arbeitslosenversicherung der Arbeitnehmer voraus, nach der innerhalb der Vorfrist

zumindest an einem Tag Arbeitslosengeld bezogen worden sein muss. Dieser

Gesichtspunkt setzt sich letztlich in der hier einschlägigen Regelung des § 135 Abs. 1 Nr.

2 AFG fort, da auch dort ein zeitlicher Zusammenhang zu einem vorherigen

Leistungsbezug gefordert wird. Darüber hinaus würde der Sinn der Regelung (des § 135

Abs. 1 Nr. 2 AFG) verfehlt, wenn bei einem unrechtmäßigen Bezug die Voraussetzung

als erfüllt angesehen würde. Denn Sinn der Regelung ist es nicht, den aufgrund falscher

Angaben entstandenen unrechtmäßigen Leistungsbezug zu privilegieren. Hätte der

Kläger das vorhandene Vermögen wahrheitsgemäß angegeben, so wäre es schon nicht

zur Zahlung von Arbeitslosenhilfe gekommen. Es liegt nicht im Sinn des § 135 AFG, den

Kläger aufgrund seiner falschen Angaben besser zu stellen, als wenn er sich rechtmäßig

verhalten hätte.

Zum anderen erfolgte mit dem angegriffenen Bescheid auch die Leistungsaufhebung für

diesen Zeitraum, so dass der ehemalige Bewilligungsbescheid als Rechtsgrund für den

Bezug der Arbeitslosenhilfe nicht herangezogen werden kann.

Insgesamt bleibt damit festzustellen, dass der Kläger für den gesamten streitigen

Zeitraum (vom 13. August 1993 bis zum 31. Dezember 2003) keinen Anspruch auf

Arbeitslosenhilfe hatte.

Die Beklagte hat deshalb zu Recht die Leistungsbewilligung aufgehoben und den

überzahlten Betrag nach §§ 45, 50 SGB X erstattet verlangt.

Der Kläger kann sich nicht auf Vertrauensschutz im Sinne des § 45 Abs. 2 SGB X

berufen, da die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für die streitbefangenen Zeiträume auf

Angaben beruhte, die er zumindest grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig

oder unvollständig gemacht hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X).

Der Kläger hat zudem zumindest grobfahrlässig gehandelt, als er das Vermögen

gegenüber der Beklagten nicht angegeben hat.

Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in

besonders schwerem Maße verletzt (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 zweiter Halbsatz SGB X).

Grobe Fahrlässigkeit setzt also eine Sorgfaltspflichtverletzung ungewöhnlich hohen

Ausmaßes, das heißt eine besonders grobe und auch subjektiv unentschuldbare

Pflichtverletzung voraus, die das gewöhnliche Maß der Fahrlässigkeit erheblich

übersteigt. Anzulegen ist bei der Prüfung des Vorliegens der groben Fahrlässigkeit nicht

ein objektiver, sondern ein subjektiver Sorgfaltsmaßstab (BSG - Urteil vom 24. April 1997

- 11 RAr 89/96 m. w. N., in Arbeit und Beruf - AuB 1997, 282). Subjektiv unentschuldbar

ist ein Verhalten, wenn schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht

angestellt werden, wenn nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten

muss. Hierbei sind auch die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit und das

Einsichtsvermögen des Betroffenen zu berücksichtigen.

Unter Berücksichtigung der individuellen Gegebenheiten hat der Kläger zumindest grob

fahrlässig, wenn nicht gar vorsätzlich gehandelt. Er hat über rund 10 Jahre in insgesamt

13 Anträgen die Frage nach Vermögen jedes Mal verneint und erklärt, das Merkblatt 1

für Arbeitslose erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben. Er hat sogar auf

konkretes Nachfragen der Beklagten vom 15. Juni 1998, nachdem ein

Freistellungsauftrag bekannt geworden war, erneut kein Vermögen angegeben, obwohl

er aufgrund einfachster und ganz nahe liegender Überlegungen zu der Erkenntnis

gelangen konnte, dass auf eigenem Guthabenkonten vorhandenes Vermögen

anzugeben ist.

Da die Rücknahme der Arbeitslosenhilfe-Bewilligung für die genannten Zeiträume (13.

August 1993 bis 31. Dezember 2003) nicht zu beanstanden ist, ist die für diese

Zeiträume überzahlte Arbeitslosenhilfe von dem Kläger zu erstatten (§ 50 Abs. 1 SGB

X).

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Zu erstattende Arbeitslosenhilfebeträge

Die zu erstattenden Arbeitslosenhilfebeträge sind durch die Beklagte (zu ihren Lasten)

nicht rechnerisch zutreffend ermittelt worden; Errechnung der zu erstattenden

Arbeitslosenhilfebeträge wie folgt:

Die Beklagte hat gegenüber dem Kläger jedoch nur einen geringeren Betrag (73.095,06

€) gefordert, so dass die Klage im Hinblick auf die geforderten Arbeitslosenhilfebeträge

abzuweisen war.

Die für die Zeit vom 13. August 1993 bis 31. Dezember 2003 zu erstattenden Kranken-

und Pflegeversicherungsbeiträge sind durch die Beklagte (zu ihren Lasten) nicht

rechnerisch zutreffend ermittelt worden (Errechnung des zu erstattenden

Krankenversicherungsbeitrages nach § 157 AFG wie folgt, zur Berechnung vgl. auch

Feckler in GK-AFG, § 157 Rz. 9 ff., insbesondere 11 m.w.N.; Düe in Niesel, AFG, 2.

Auflage, § 157 Rz. 6 m.w.N.):

Zu erstattende Krankenversicherungsbeiträge

I. Zeitraum vom 13. August 1993 bis 31. Dezember 2001

1. Zeitraum vom 13. August 1993 bis 31. Dezember 1993 (§ 157 Abs. 3, 3 a AFG in der

1993 geltenden Fassung)

Bemessungsentgelt in Höhe von 750 DM wöchentlich : 6 Wochentage x 85 Leistungstage

= 10.625 DM, davon 14,9 % Krankenversicherungsbeitrag AOK Berlin = 1.583,13 DM

2. Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1994

Bemessungsentgelt in Höhe von 750 DM wöchentlich : 6 Wochentage x 313

Leistungstage = 39.125 DM, davon 14,9 % Krankenversicherungsbeitrag AOK Berlin =

5.829,63 DM

3. Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 8. Mai 1995 (§ 157 Abs. 3, 3 a AFG in der ab 01.

Januar 1995 geltenden Fassung des RRG 1992)

Bemessungsentgelt in Höhe von 750 DM wöchentlich abzüglich 20 v. H. (150 DM) =

abgesenktes fiktives Arbeitsentgelt in Höhe von 600 DM : 6 Wochentage x 83

Leistungstage = 8.300 DM, davon 14,5 % Krankenversicherungsbeitrag AOK Berlin =

1.203,50 DM

4. Zeitraum vom 9. Mai 1995 bis 8. Mai 1996

Bemessungsentgelt in Höhe von 770 DM wöchentlich abzüglich 20 v. H. (154 DM) =

abgesenktes fiktives Arbeitsentgelt in Höhe von 616 DM : 6 Wochentage x 314

Leistungstage = 32.237,33 DM, davon 14,5 % Krankenversicherungsbeitrag AOK Berlin

= 4.674,41 DM

5. Zeitraum vom 9. Mai 1996 bis 29. Juni 1996

Bemessungsentgelt in Höhe von 790 DM wöchentlich abzüglich 20 v. H. (158 DM) =

abgesenktes fiktives Arbeitsentgelt in Höhe von 632 DM : 6 Wochentage x 45

Leistungstage = 4740 DM, davon 14,5 % Krankenversicherungsbeitrag AOK Berlin =

687,30 DM

6. Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 31. Dezember 1996

Bemessungsentgelt in Höhe von 770 DM wöchentlich abzüglich 20 v. H. (154 DM) =

abgesenktes fiktives Arbeitsentgelt in Höhe von 616 DM : 6 Wochentage x 158

Leistungstage = 16.221,33 DM, davon 14,5 % Krankenversicherungsbeitrag AOK Berlin

= 2.352,09 DM

7. Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis 30. Juni 1997

Bemessungsentgelt in Höhe von 770 DM wöchentlich abzüglich 20 v. H. (154 DM) =

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Bemessungsentgelt in Höhe von 770 DM wöchentlich abzüglich 20 v. H. (154 DM) =

abgesenktes fiktives Arbeitsentgelt in Höhe von 616 DM : 6 Wochentage x 155

Leistungstage = 15.913,33 DM, davon 14,9 % Krankenversicherungsbeitrag AOK Berlin

= 2.371,09 DM

8. Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 31. Dezember 1997

Bemessungsentgelt in Höhe von 760 DM wöchentlich abzüglich 20 v. H. (152 DM) =

abgesenktes fiktives Arbeitsentgelt in Höhe von 608 DM : 6 Wochentage x 158

Leistungstage = 16.010,67 DM, davon 14,9 % Krankenversicherungsbeitrag AOK Berlin

= 2.385,59 DM

Die nach § 335 Abs. 1 SGB III in Verbindung mit § 232a Abs. 1 Nr. 2 SGB V in der 1998,

1999 und 2000 geltenden Fassung zu erstattenden Krankenversicherungsbeiträge

errechnen sich wie folgt:

9. Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 30. Juni 1998

Bemessungsentgelt in Höhe von 760 DM wöchentlich abzüglich 20 v. H. (152 DM) =

abgesenktes fiktives Arbeitsentgelt in Höhe von 608 DM : 7 Kalendertage x 181

Leistungstage = 15.721,14 DM, davon 14,9 % Krankenversicherungsbeitrag AOK Berlin

= 2.342,45 DM.

10. Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999

Bemessungsentgelt in Höhe von 750 DM wöchentlich abzüglich 20 v. H. (150 DM) =

abgesenktes fiktives Arbeitsentgelt in Höhe von 600 DM : 7 Kalendertage x 365

Leistungstage = 31.285,71 DM, davon 14,9 % Krankenversicherungsbeitrag AOK Berlin

= 4.661,57 DM.

11. Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000

Bemessungsentgelt in Höhe von 740 DM wöchentlich abzüglich 20 v. H. (148 DM) =

abgesenktes fiktives Arbeitsentgelt in Höhe von 592 DM : 7 Kalendertage x 366

Leistungstage = 30.953,14 DM, davon 14,9 % Krankenversicherungsbeitrag AOK Berlin

= 4.612,02 DM.

12. Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 23. August 2000 und 4. September 2000 bis 31.

Dezember 2000

Bemessungsentgelt in Höhe von 720 DM wöchentlich abzüglich 20 v. H. (144 DM) =

abgesenktes fiktives Arbeitsentgelt in Höhe von 576 DM : 7 Kalendertage x 173

Leistungstage = 14.235,43 DM, davon 14,9 % Krankenversicherungsbeitrag AOK Berlin

= 2.121,08 DM.

Die nach § 335 Abs. 1 SGB III in Verbindung mit § 232a Abs. 1 Nr. 2 SGB V in der in den

Jahren 2001 und 2002 geltenden Fassung zu erstattenden

Krankenversicherungsbeiträge errechnen sich wie folgt:

13. Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 11. April 2001 und 8. Mai 2001 bis 30. Juni 2001

Bemessungsentgelt in Höhe von 720 DM wöchentlich, davon 58 v.H. = abgesenktes

fiktives Arbeitsentgelt in Höhe von 417,60 DM : 7 Kalendertage x 155 Leistungstage =

9.246,86 DM, davon 14,9 % Krankenversicherungsbeitrag AOK Berlin = 1.377,78 DM.

14. Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 2. September 2001 und 5. September 2001 bis 3.

Dezember 2001

Bemessungsentgelt in Höhe von 710 DM wöchentlich, davon 58 v.H. = abgesenktes

fiktives Arbeitsentgelt in Höhe von 411,80 DM : 7 Kalendertage x 182 Leistungstage =

10.706,80 DM, davon 14,9 % Krankenversicherungsbeitrag AOK Berlin = 1.595,31 DM.

Hieraus errechnet sich eine Erstattungsforderung für die in dem Zeitraum vom 13.

August 1993 bis 31. Dezember 2001 entrichteten Beiträge zur Krankenversicherung in

37.796,95 DM (=19.325,27 €).

II. Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2003

15. Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 30. Juni 2002

Bemessungsentgelt in Höhe von 360 € wöchentlich, davon 58 v.H. = abgesenktes

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Bemessungsentgelt in Höhe von 360 € wöchentlich, davon 58 v.H. = abgesenktes

fiktives Arbeitsentgelt in Höhe von 208,80 € : 7 Kalendertage x 181 Leistungstage =

5.398,97 €, davon 14,9 % Krankenversicherungsbeitrag AOK Berlin = 804,45 €.

16. Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis 31. Dezember 2002

Bemessungsentgelt in Höhe von 355 € wöchentlich, davon 58 v.H. = abgesenktes

fiktives Arbeitsentgelt in Höhe von 205,90 € : 7 Kalendertage x 184 Leistungstage =

5.412,23 €, davon 14,9 % Krankenversicherungsbeitrag AOK Berlin = 806,42 €.

Die nach § 335 Abs. 1 SGB III in Verbindung mit § 232a Abs. 1 Nr. 2 SGB V in der in den

Jahren 2003 geltenden Fassung zu erstattenden Krankenversicherungsbeiträge

errechnen sich wie folgt:

17. Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 8. Mai 2003

Gezahlte wöchentliche Alhi = 136,64 € : 7 Kalendertage (=19,52 € gezahlte tägliche Alhi)

x 128 Leistungstage = 2.498,56 €, davon 15,5% Krankenversicherungsbeitrag AOK

Berlin = 387,28 €.

18. Zeitraum vom 9. bis 31. Mai 2003

Gezahlte wöchentliche Alhi = 100,66 € : 7 Kalendertage (=14,38€ gezahlte tägliche Alhi)

x 23 Leistungstage = 330,74 €, davon 15,5% Krankenversicherungsbeitrag AOK Berlin =

51,26 €.

19. Zeitraum vom 1. bis 30. Juni 2003

Gezahlte wöchentliche Alhi = 136,64 € : 7 Kalendertage (=19,52 € gezahlte tägliche Alhi)

x 30 Leistungstage = 585,60 €, davon 15,5% Krankenversicherungsbeitrag AOK Berlin =

90,77 €.

20. Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis 31. Dezember 2003

Wöchentliche Alhi = 134,12 € : 7 Kalendertage (=19,16 € gezahlte tägliche Alhi) x 184

Leistungstage = 3.254,44 €, davon 15,5% Krankenversicherungsbeitrag AOK Berlin =

546,44 €.

Hieraus errechnet sich eine Erstattungsforderung für die in dem Zeitraum vom 1. Januar

2001 bis 31. Dezember 2003 entrichteten Beiträge zur Krankenversicherung in Höhe von

2.686,62 €.

Zuzüglich der Erstattungsforderung für die in dem Zeitraum vom 13. August 1993 bis

31. Dezember 2001 entrichteten Beiträge zur Krankenversicherung in Höhe von

insgesamt 19.325,27 € (vgl.o.) ergeben sich insgesamt zu erstattende

22.011,89 €.

Zu erstattende Pflegeversicherungsbeiträge

Die zu erstattenden Pflegeversicherungsbeiträge nach § 166 c AFG i. V. m. § 157 AFG

bzw. § 335 SGB III in Verbindung mit § 57 SGB XI errechnen sich wie folgt:

1. Zeitraum 1. Januar 1995 bis 30. Juni 1996

davon 1 % (= Beitragssatz in der Pflegeversicherung vom 01. Januar 1995 bis 30. Juni

452,77 DM.

1.617,58

DM.

3. Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 1999

Bemessungsentgelt in Höhe von 740 DM wöchentlich abzüglich 20 v. H. (148 DM) =

abgesenktes fiktives Arbeitsentgelt in Höhe von 592 DM : 7 Kalendertage x 184

264,54 DM.

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4. Zeitraum 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001 (Bemessungsgrundlage gezahlte

Alhi/siehe Leistungsnachweise vom 6. Oktober 2003 sowie Zahlungsnachweise)

458,11 DM.

Hieraus ergibt sich ein Gesamtpflegeversicherungsbeitrag für die Zeit vom 1. Januar

2.793 DM (=1.428,04 €).

5. Zeitraum 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2003 (Bemessungsgrundlage gezahlte

Alhi/siehe Zahlungsnachweise)

241,18 €.

Hieraus ergibt sich ein für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 2003 zu

1669,22 €.

Die zu erstattenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge belaufen sich damit auf

23.681,11 € (=22.011,89 €

1669,22 €

jedoch nur einen geringeren Betrag (22.817,45 €) gefordert, so dass die Klage auch im

Hinblick auf die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge abzuweisen war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und

2 nicht vorliegen.

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