Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 02.06.2005

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Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

30. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 30 AL 18/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 20 SGB 4, § 76 Abs 1 SGB 4, §

76 Abs 2 Nr 3 SGB 4, § 118 SGB

3, § 118a SGB 3

Erlass eines Rückerstattungsanspruchs durch den

Versicherungsträger; Erstattungsanspruch; Unbilligkeit

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 02. Juni

2005 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch für das

Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten den Erlass eines titulierten

Rückerstattungsanspruchs in Höhe von ursprünglich 10.658,64 DM (= 5.449,68 €) wegen

zu Unrecht geleisteten Arbeitslosengeldes (Alg).

Der Kläger war im Rahmen einer befristeten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) vom

01. Oktober 1993 bis zum 30. September 1994 als Leiter des Projekts ,,K C“ tätig, durch

das mehrere Klubs zur Betreuung von Kindern zwischen 10 und 13 Jahren betrieben

wurden. Maßnahmeträger war das Amt T-L, mit dem auch das entsprechende

Arbeitsverhältnis bestand. Als Projektleiter errichtete und betreute der Kläger

Treffpunkte für Kinder in verschiedenen Orten des Einzugsbereichs des Amtes T-L.

Die Beklagte bewilligte ihm auf seinen Antrag ab dem 01. Oktober 1994 Alg für 448 Tage

(Bewilligungsbescheid vom 27. Oktober 1994; Änderungsbescheide vom 18. November

2004 und 2. Januar 2005).

Für den Zeitraum vom 01. Oktober 1995 bis zum 30. Juni 1996 beschäftigte der K C e.V.

den Kläger in einem Umfang von 40 Wochenstunden. Auf entsprechende Mitteilung des

Klägers hob die Beklagte die Alg-Bewilligung mit Bescheid vom 06. Oktober 1995 zum

01. Oktober 1995 auf.

Mit Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 07. Oktober 1996 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 20. November 1996 forderte die Beklagte das an den

Kläger geleistete Alg für den Zeitraum vom 01. Oktober 1994 bis zum 30. September

1995 in Höhe von 10.662,37 DM zurück.

Die hiergegen erhobene Klage des Klägers wies das Sozialgericht Neuruppin mit Urteil

vom 13. Mai 1998 ab (Az.: S 4 AL 181/96). Auf die Berufung des Klägers wurde das

erstinstanzliche Urteil vom Landessozialgericht für das Land Brandenburg mit Urteil vom

19. Juli 2001 (Az.: L 8 AL 49/98) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen

dahingehend geändert, dass der Erstattungsbetrag um 3,73 DM auf 10.658,64 DM

reduziert wurde. Die dagegen von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die

Nichtzulassung der Revision verwarf das Bundessozialgericht durch Beschluss vom 27.

Juni 2002 (Az.: B 7 AL 258/01 B) als unzulässig.

Mit Bescheid vom 14. November 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

09. Dezember 2003 rechnete die Beklagte ab dem 01. November 2003 die

Erstattungsforderung gegen den in der Zwischenzeit von der Beklagten ab 01. Januar

2003 bewilligten Alg-Anspruch des Klägers in Höhe von täglich 15,95 EUR auf. Eine Klage

dagegen wurde vom Kläger nicht erhoben.

Bereits mit Schreiben vom 21. Mai 2003, dem er eine Kopie eines Schreibens des

Amtsdirektors des Amtes T-L vom 27. September 2000 beifügte, beantragte der Kläger,

die gegen ihn bestehende Erstattungsforderung in Höhe von 10.658,64 DM, worauf er

nach eigenen Angaben schon monatliche Ratenzahlungen erbracht habe,

niederzuschlagen oder zu erlassen. Zur Begründung führte er aus, dass heute

unentgeltliche ehrenamtliche Tätigkeiten der Arbeitslosigkeit nicht mehr

entgegenstünden, wenn diese bestimmten Anforderungen genügten. Diese lägen bei

ihm vor. Das Urteil zu seinem damaligen Verhalten habe ihn nicht nur finanziell, sondern

auch moralisch tief getroffen.

Mit Bescheid vom 21. November 2003 lehnte die Beklagte den Antrag mit der

Begründung ab, die Voraussetzungen, die § 76 Abs. 2 Nr. 3 Viertes Buch

Sozialgesetzbuch (SGB IV) an einen Forderungserlass stellt, seien nicht erfüllt. Die

Einziehung der Forderung sei weder aus persönlichen noch sachlichen Gründen unbillig.

Die Existenz des Klägers sei nicht gefährdet, da er Leistungen des Arbeitsamtes

Eberswalde beziehe und der notwendige Lebensunterhalt durch die Beschränkungen des

§ 51 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) sichergestellt sei. Auch eine sachliche

Unbilligkeit liege nicht vor, da die Einziehung der Forderung weder dem Zweck der

anspruchsbegründenden Regelung widerspräche, noch mit allgemeinen

Rechtsgrundsätzen oder verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen unvereinbar sei.

Vielmehr sei die ursprüngliche Entscheidung des Arbeitsamtes in mehreren Instanzen

geprüft und inhaltlich bestätigt worden.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 10. Dezember 2003 Widerspruch ein. Es

liege eine sachliche Unbilligkeit vor. Hierauf weise schon die Tatsache hin, dass die

Regelung, die den Anspruch begründet habe, aufgehoben worden sei. Es sei davon

auszugehen, dass diese Aufhebung selbst aus Gründen der Unbilligkeit vorgenommen

worden sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 12. März 2004 wies die Beklagte den Widerspruch als

unbegründet zurück. Eine sachliche Unbilligkeit liege nicht vor. Die Einziehung der

Forderung widerspräche im Hinblick auf das rechtskräftige Urteil des

Landessozialgerichts Brandenburg nicht den Geboten der Gleichheit und des

Vertrauensschutzes, den Grundsätzen von Treu und Glauben, dem Erfordernis der

Zumutbarkeit oder dem der gesetzlichen Regelung zugrunde liegenden Zweck. Auch

eine persönliche Unbilligkeit liege nicht vor, da der wirtschaftlichen Lage des Klägers

durch eine ratenweise Begleichung der Forderung angemessen Rechnung getragen

werden könne.

Mit der dagegen am 08. April 2004 bei dem Sozialgericht Neuruppin erhobenen Klage

hat der Kläger die Auffassung vertreten, dass eine persönliche Unbilligkeit zwar nicht

vorliege, von einer sachlichen Unbilligkeit aber wegen der Änderung der Rechtslage

auszugehen sei.

Die Beklagte hat sich vollumfänglich auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid

vom 12. März 2004 berufen.

Durch Urteil vom 02. Juni 2005 hat das Sozialgericht Neuruppin die Klage abgewiesen;

wegen der Einzelheiten des Urteils wird auf Bl. 10 bis 23 der Gerichtsakten verwiesen.

Gegen das dem Kläger am 04. August 2005 zugestellte Urteil hat er am 29. August

2005 Berufung bei dem Sozialgericht Neuruppin zum Landessozialgericht Berlin-

Brandenburg eingelegt. Er habe der Beklagten die seinerzeit ausgeführte Tätigkeit

sowohl vom Umfang als auch von der Art her mitgeteilt. Zudem habe das

erstinstanzliche Urteil zu Unrecht nicht geprüft, ob sein Schreiben an das Arbeitsamt

vom 16. Januar 1995, auf das er verweise, nicht die Einbeziehung des Gebotes des

Vertrauensschutzes bzw. des Grundsatzes von treu und Glauben gerechtfertigt hätten

und so eine sachliche Unbilligkeit begründen hätte können. Es könne nicht sein, dass

einerseits ausschließlich dieses Schreiben als Grundlage der Rückforderung und Beweis

der zuviel geleisteten Stunden gewertet werde, andererseits dadurch aber kein

Vertrauensschutz begründet werde. Er habe diese Angaben noch während der

Bezugszeit des Alg gemacht, ohne dass daraufhin die Leistung eingestellt worden sei.

Oberstes Prinzip solcher (Erlass-) Entscheidungen durch die Beklagte sei es, im

Interesse der Versichertengemeinschaft zu entscheiden. Dieses Interesse dürfe nicht

nur im Finanziellen gesucht werden.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 02. Juni 2005 sowie den Bescheid der

Beklagten vom 21. November 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.

April 2004 aufzuheben, und die Beklagte zu verpflichten, seinen Erlassantrag vom 21.

Mai 2003 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsakten der

Beklagten sowie der Gerichtsakten des Landessozialgerichts Brandenburg (L 8 AL 49/98

ER) und des Sozialgerichts Neuruppin (S 4 AL 181/96) Bezug genommen, die

Gegenstand der Beratung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligte ihr

Einverständnis mit dieser Verfahrensweise erteilt haben (§§ 124 Abs. 2, 153 Abs. 1

Sozialgerichtsgesetz - SGG).

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§ § 144, 151 SGG), jedoch

unbegründet. Das Sozialgericht Neuruppin hat die Klage durch Urteil vom 02. Juni 2005

zu Recht abgewiesen. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene

Bescheid der Beklagten vom 21. November 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 01. April 2004 ist rechtmäßig. Die Beklagte hat den Antrag des Klägers auf Erlass

des gegen ihn bestehenden Rückerstattungsanspruchs aus dem Aufhebungs- und

Erstattungsbescheid vom 07. Oktober 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 20. November 1996 ermessensfehlerfrei abgelehnt.

Bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass des

Rückerstattungsanspruchs der Beklagten gegen den Kläger sind nicht erfüllt. Gemäß §

76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV darf ein Versicherungsträger Ansprüche nur erlassen, wenn deren

Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Die Vorschrift stellt eine

Ausnahme von dem in § 76 Abs. 1 SGB IV normierten Grundsatz dar, dass die

Versicherungsträger dazu verpflichtet sind, ihre Einnahmen rechtzeitig und vollständig

zu erheben. Zu den Einnahmen gehören nach der Grundsatzvorschrift des § 20 SGB IV

zur Aufbringung der Mittel für die Finanzierung der Sozialversicherungsträger und der

Arbeitsverwaltung auch die zu den sonstigen Einnahmen zählenden

Erstattungsansprüche (Borrmann in Hauck/Noftz, Kommentar, SGB IV, K § 76 Rn. 4).

Das Prinzip der rechtzeitigen und vollständigen Entnahmenerhebung darf nicht durch

eine zu großzügige Auslegung der Erlassvoraussetzungen unterlaufen werden. Denn mit

dem Erlass wird gegenüber dem Schuldner auf einen bestehenden Anspruch ganz oder

teilweise verzichtet. Der Anspruch erlischt; seine spätere Geltendmachung ist

ausgeschlossen. Der Erlass begünstigt damit den Einzelnen zu Lasten der

Versichertengemeinschaft. Es ist zwischen den Interessen des Versicherungsträgers und

der Verpflichtung aus § 76 Abs. 1 SGB IV, Einnahmen rechtzeitig und vollständig zu

erheben, und den Individualinteressen des Zahlungspflichtigen abzuwägen. Dies

erfordert enge Maßstäbe (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Dezember 2005, Az.:

L 8 AL 4537/04, zitiert nach juris). In diesem Zusammenhang ist das von § 76 SGB IV

zugrunde gelegte Interesse des Versicherungsträgers und das in Bezug genommene

und in die Abwägung eingestellte Interesse der Versichertengemeinschaft allein

finanzieller Art. Sonstige Kriterien können allenfalls bei der Beurteilung des Vorliegens

einer Unbilligkeit aus sachlichen Gründen Berücksichtigung finden.

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist die Einziehung der Forderung weder aus

persönlichen noch aus sachlichen Gründen unbillig.

Eine in der Person des Klägers begründete persönliche Unbilligkeit liegt nicht vor. Der

Erlass wegen persönlicher Unbilligkeit setzt voraus, dass die Einziehung für den

Zahlungspflichtigen in wirtschaftlicher Hinsicht Existenz bedrohend oder zumindest in

hohem Maße Existenz gefährdend ist. Dies ist bei dem Kläger nicht ersichtlich. So hat er

weder vorgetragen, durch die Einziehung in eine wirtschaftliche Notlage zu geraten, noch

ist hierfür angesichts der ratenweise im Wege der Aufrechnung mit dem Anspruch auf

Alg realisierten bzw. noch zu realisierenden Forderung etwas ersichtlich. Eine andere

Beurteilung drängt sich für den Senat auch ansonsten nicht auf.

Zudem liegt auch eine sachliche Unbilligkeit nicht vor. Ein Erlass aus sachlichen

Billigkeitsgründen ist angezeigt, wenn die Geltendmachung eines Anspruches zwar dem

Wortlaut einer Vorschrift entspricht, aber nach dem Zweck des zugrunde liegenden

Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist, weil er dessen Wertungen zuwiderläuft.

Umstände, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestandes

einer Vorschrift hingegen bewusst in Kauf genommen hat, können dagegen keine

sachliche Unbilligkeit begründen (Bundefinanzhof, Urteil vom 05. Juni 1996, Az.: X R

234/93, in BFHE 180, 240; LSG Niedersachsen, Urteil vom 02. März 1999, Az.: L 3 U

27/99, in HVBG-INFO 1999, 1893 und juris).

Insoweit ist das Erlassverfahren auch kein geeigneter Rechtsbehelf, Versäumnisse des

Zahlungspflichtigen, die zur Forderungserhebung durch den Sozialversicherungsträger

geführt haben, auszugleichen (LSG Baden-Württemberg a. a. O.). Insbesondere sind bei

der Prüfung der Unbilligkeit im Rahmen des § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV die Umstände, die

zum Rückforderungsbetrag geführt haben, nicht zu berücksichtigen. So steht einer

erneuten Überprüfung des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides vom 07. Oktober

1996 gemäß § 141 Abs. 1 SGG die Rechtskraft der Entscheidung des

Landessozialgerichts für das Land Brandenburg vom 19. Juli 2001 bzw. der des

Bundessozialgerichts vom 27. Juni 2002 entgegen. Der Kläger kann nicht damit gehört

werden, dass er seinerzeit seiner Anzeigepflicht durch richtige und vollständige Angaben

gegenüber dem Arbeitsamt nachgekommen sei und der Bescheid daher gar nicht hätte

ergehen dürfen. Gleiches gilt für seine Auffassung, das Schreiben vom 16. Januar 1995

habe für ihn einen der Einziehung entgegenstehenden, an Treu und Glauben orientierten

Vertrauensschutz begründet. Denn durch das rechtskräftige Urteil des

Landessozialgerichts für das Land Brandenburg vom 19. Juli 2001 steht zwischen den

Beteiligte rechtskräftig fest, dass der Rückforderungsbescheid rechtmäßig ist und den

Kläger nicht in seinen Rechten verletzt ist. Der Kläger kann nicht durch einen

Erlassantrag die erneute Überprüfung eines bestandskräftigen Bescheides (§ 77 SGG)

verlangen, gegen den er - erfolglos - den Rechtsweg erschöpft hat. Die materielle

Rechtskraft bindet die am gerichtlichen Verfahren Beteiligten im Interesse der

Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens. Sie ist insbesondere auch zu beachten, wenn

das rechtskräftige Urteil falsch ist oder von einem Beteiligten dafür gehalten wird (vgl.

Keller, in: Meyer-Ladewig u. a., SGG, Kommentar, 9. Aufl., § 141 Rn. 3).

Darüber hinaus liegen weitere, für die Beurteilung der Forderungseinziehung relevante

Gründe, die zu einer sachlichen Unbilligkeit führen könnten, nicht vor.

Insoweit ist - wie bei allen Ermessensentscheidungen - auf den Zeitpunkt der letzten

Verwaltungsentscheidung, also den Widerspruchsbescheid vom 12. März 2004,

abzustellen. Es handelt sich bei der Beurteilung der sachlichen Unbilligkeit zwar um eine

tatbestandliche Voraussetzung der Norm. Durch den unbestimmten Rechtsbegriff der

Unbilligkeit und dem hierdurch eröffneten Beurteilungsspielraum des

Versicherungsträgers kann eine Bewertung des Einzelfalles aber nicht losgelöst von dem

auf der Rechtsfolgenseite der Norm eröffneten Ermessen gewürdigt werden. Vielmehr

muss eine einheitliche Ermessensentscheidung getroffen werden (vgl. LSG Baden-

Württemberg, a. a. O.).

Die im Hinblick auf den durch das Job-AQTIV-Gesetz vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I

3443) in das SGB III eingeführten § 118a geänderte Rechtslage zum 01. Januar 2002

kann eine sachliche Unbilligkeit nicht begründen.

Diese Vorschrift ist mit Wirkung zum 01. Januar 2002 in Kraft getreten und zum 01.

Januar 2005 durch den inhaltsgleichen § 119 Abs. 2 SGB III aufgrund des Vierten

Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003

(BGBl. I S. 2848) ersetzt worden. Die Regelung bestimmte bzw. bestimmt, dass eine

ehrenamtliche Tätigkeit Arbeitslosigkeit nicht ausschließt, wenn dadurch die berufliche

Eingliederung des Arbeitslosen nicht beeinträchtigt wird.

§ 118a SGB III bzw. § 119 Abs. 2 SGB III ist zum einen nicht direkt anwendbar auf die

Entscheidung der Beklagten durch den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 07.

Oktober 1996, mit der Erstattungsansprüche für den Zeitraum zwischen 1994 und 1995

geltend gemacht wurden. Denn der Gesetzgeber hat der Vorschrift keine Rückwirkung

beigemessen. Ebenso wenig enthält die Vorschrift eine gesetzliche Wertung, der der

Forderungseinzug zuwiderlaufe würde.

Zum einen hätte der Kläger auch unter Geltung des neu eingeführten § 118a SGB III

bzw. § 119 Abs. 2 SGB III keinen Anspruch auf die Bewilligung von Alg gehabt.

Hierzu ist zunächst festzustellen, dass sich die Rechtslage durch die Einführung des §

118a SGB III tatsächlich nicht geändert hat. Denn die Vorschrift stellt lediglich klar, dass

Arbeitslosigkeit allein wegen des Ausübens einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht

ausgeschlossen ist. Nicht dagegen wird bestimmt, dass es dem Arbeitslosen generell

ohne Verlust seines Leistungsanspruches erlaubt sei, eine ehrenamtliche Tätigkeit auch

in einem Umfang von 15 und mehr Wochenstunden auszuüben. Denn wenn es sich bei

der über 15-stündigen ehrenamtlichen Tätigkeit um eine versicherungspflichtige

Beschäftigung nach §§ 24 ff. SGB III i. V. m. §§ 7, 8 SGB IV handeln würde, wäre

entsprechend § 118 Abs. 2 SGB III gerade dadurch die Arbeitslosigkeit ausgeschlossen.

Dass eine Tätigkeit keine versicherungspflichtige Tätigkeit sei, wenn sie ehrenamtlich

ausgeübt werde, ist nicht im Gesetz geregelt worden (Wissing, SGb 2002, S. 367).

Im Gegensatz zu den versicherungspflichtigen Tätigkeiten sind ehrenamtliche

Tätigkeiten i. S. d. § 118a SGB III bzw. § 119 Abs. 2 SGB III freiwillige und uneigennützige

Betätigungen im sozialen, kulturellen, karitativen oder sportlichen Bereich, die dem

Gemeinwohl dienen und bei einer Organisation erfolgen, die ohne

Gewinnerzielungsabsicht öffentliche oder gemeinnützige Aufgaben ausführt (Valgolio, in:

Hauck/Noftz, SGB III, Kommentar, § 119 Rn. 45). Die Abgrenzung hat danach zu

erfolgen, ob es sich um ein öffentlich-rechtliches Sonderverhältnis handelt, dem

aufgrund von Zielsetzung und Ausgestaltung das - ein sozialrechtliches

Beschäftigungsverhältnis kennzeichnende - Austauschverhältnis fehlt, oder ob die

betreffenden Personen über ihre Repräsentationsfunktionen hinaus dem allgemeinen

Erwerbsleben zugängliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Im Übrigen ist eine

versicherungspflichtige Tätigkeit gekennzeichnet durch eine Weisungsgebundenheit des

Beschäftigten und dessen Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat der Kläger keine klassische ehrenamtliche

Tätigkeit im Rechtssinne ausgeübt, sondern vielmehr eine unentgeltliche Mehrarbeit für

den Verein, die in untrennbaren Zusammenhang mit dem bestehenden

versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden hat. Die unentgeltliche

Tätigkeit des Klägers beschränkte sich nicht auf die reine Repräsentation des Vereins,

sondern umfasste im Wesentlichen die Fortführung der entlohnten Arbeit. Deren

Versicherungspflichtigkeit folgt nicht zuletzt aus dem wirtschaftlichen Wert, den die

Tätigkeit des Klägers für den Verein hatte. Denn sowohl die Betreuung der Jugendklubs

als auch deren entsprechende Organisation ist eine Tätigkeit, die dem allgemeinen

Arbeitsmarkt zuzurechnen ist. Darüber hinaus war der Kläger auch dem Direktionsrecht

des Vereins unterworfen. Ausweislich seiner Berufungsbegründung vom 06. Dezember

2005 durfte er nur nach vorheriger Absprache mit dem Verein zusätzliche Angebote in

den Jugendklubs erbringen. Der Kläger hätte angesichts des zeitlichen Umfangs seiner

Tätigkeit also auch unter Geltung der neuen Regelung keinen Anspruch auf Alg gehabt.

Eine sachliche Unbilligkeit anzunehmen, würde dazu führen, dem Kläger eine Leistung zu

belassen, auf die er zu keiner Zeit einen Anspruch gehabt hat. Dies hieße den Kläger im

Vergleich zu der übrigen Versichertengemeinschaft - die bei gleichen Voraussetzungen

ebenfalls keinen Leistungsanspruch hätten - zu privilegieren.

Zum anderen würde auch die Anerkennung der Tätigkeit des Klägers als ehrenamtlich

im Rechtssinne zu keinem anderen Ergebnis führen. Denn auch in dem Fall könnte

hieraus im Hinblick auf die neue gesetzliche Regelung keine sachliche Unbilligkeit

hergeleitet werden. Es handelt sich bei der gesetzgeberischen Entscheidung gegen die

Beimessung einer Rückwirkung um einen Umstand, dessen sich der Gesetzgeber

bewusst war. Denn der Gesetzgeber selbst war nicht der Meinung, dass ehrenamtliche

Tätigkeiten nach der alten Rechtslage die Arbeitslosigkeit ohne weiteres ausschließen

würden. Er glaubte jedoch, die Möglichkeit ausschließen zu müssen, dass das

Bundessozialgericht in Anwendung der Gleichzeitigkeitsthese so entscheiden könnte.

Nach dieser These stünde ein ehrenamtlich tätiger Arbeitsloser schon deswegen der

Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Verfügung, weil er ehrenamtlich tätig ist und

deswegen nicht gleichzeitig auch Eingliederungsvorschlägen des Arbeitsamtes Folge

leisten könne. Der Gesetzgeber wollte derartige Entscheidungen, die zu einem

rechtspolitisch unerwünschten Ergebnis führen würden, verhindern (Wissing, SGb 2002,

S. 369). Er wollte insoweit für die Zukunft die ehrenamtliche Tätigkeit im Hinblick auf den

Leistungsanspruch des Arbeitslosen absichern. Nicht aber wollte er in die

Rechtsverhältnisse der Vergangenheit eingreifen.

Nach alledem erweist sich die Berufung als unbegründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ergebnis der Hauptsache.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil ein Grund hierfür nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 und

45 2 SGG nicht vorliegt.

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