Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 15.12.2010, L 1 KR 315/10 B ER

Entschieden
15.12.2010
Schlagworte
Vollstreckung, Dringlichkeit, Erlass
Urteil herunterladen

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Beschluss vom 15.12.2010 (rechtskräftig)

Sozialgericht Berlin S 72 KR 1732/10 ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 1 KR 315/10 B ER

Die Beschwerde gegen den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den genannten Beschluss des Sozialgerichts Berlin ist unbegründet. Der Senat verweist auf die zutreffenden Gründe 142 Abs. 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz SGG –).

Auf das Vorbringen der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren hin ist lediglich darauf hinzuweisen, dass die Dringlichkeit sich auch nicht aus dem –bereits dem Sozialgericht bekannten Umstand- begründet, dass eine Vollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Schöneberg droht.

Die Kostenentscheidung folgt aus entsprechender Anwendung des § 193 SGG.

Gegen diese Entscheidung ist die Beschwerde an das Bundessozialgericht nicht gegeben 177 SGG).

LSG Berlin und Brandenburg: wird zurückgewiesen. Die Kosten des Gegenvorstellungsverfahrens hat die Beklagte zu 1) zu tragen., rechtliches gehör, bekanntmachung, verfassungsbeschwerde

L 27 P 41/09 B RG vom 10.12.2009

LSG Berlin-Brandenburg: gesellschaft mit beschränkter haftung, eintragung im handelsregister, ddr, zugehörigkeit, industrie, anwendungsbereich, verfügung, umwandlung, verordnung, datum

L 4 R 1951/05 vom 31.10.2005

LSG Berlin-Brandenburg: erheblicher grund, persönliches erscheinen, befangenheit, unparteilichkeit, quelle, link, sammlung, gespräch, beteiligter, zivilprozessordnung

L 1 SF 1021/05 vom 05.10.2005

Anmerkungen zum Urteil