Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 28 B 919/07 AS

LSG Berlin-Brandenburg: wohnung, ungerechtfertigte bereicherung, auflage, sperrung, trinkwasser, verfügung, angemessenheit, stromversorgung, anschluss, beschädigung
1
2
3
4
Gericht:
Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg
28. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
L 28 B 919/07 AS ER
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 22 Abs 1 SGB 2, § 22 Abs 5
SGB 2, § 248c StGB, § 812 BGB,
§ 823 BGB
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten der Unterkunft -
Heizkosten - Elektroheizung - Stromkosten - Übernahme von
Zahlungsrückständen - Schulden aus deliktischer Haftung -
Folgenabwägung bei bereits erfolgter Sperrung von der
Stromversorgung
Tenor
Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 5. Juni 2007
geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird insgesamt
abgelehnt.
Kosten für das Antragsverfahren und das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten.
Gründe
I.
Der erwerbsfähige, allein stehende Antragsteller erhält von der Antragsgegnerin seit
dem 1. Januar 2005 laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in zuletzt
bekannter Höhe von monatlich 584,83 Euro (bis 31. Mai 2007). Er ist Eigentümer eines
Mehrfamilienhauses mit einer Gewerbefläche im Erdgeschoß und insgesamt 5
Wohnungen, in dem er eine 88 qm große Dachwohnung bewohnt. Nach seinen Angaben
wird eine weitere Wohnung von einer älteren Mieterin bewohnt; im Übrigen steht das
Haus leer. Das Haus verfügt nicht über eine funktionierende Heizungsanlage. Es lässt
sich nur über Elektroheizflächen beheizen.
Für Kosten der Unterkunft und Heizung legt die Antragsgegnerin monatlich 239,83 Euro
zugrunde und geht dabei von Heizkosten in Höhe von 1,20 Euro pro qm, mithin 105,00
Euro monatlich aus. Über die Angemessenheit der übernommenen Kosten für
Unterkunft und Heizung besteht zwischen den Beteiligten von Beginn an Streit; unter
anderem ist dazu beim SG Cottbus das Klageverfahren S 24 AS 839/05 anhängig.
Der Antragsteller schuldete der e AG, einem Energieversorgungsunternehmen, per 6.
Juni 2007 insgesamt 16.631,74 Euro. Auf Grund einer einstweiligen Anordnung des
Sozialgerichts (SG) Cottbus vom 8. März 2007 (S 24 AS 202/07 ER) sind hierauf von der
Antragsgegnerin am 28. Juni 2007 2000,00 Euro (zur Begleichung der nach dem Urteil
des Amtsgerichts Senftenberg vom 17. Oktober 2006 rückständigen Stromkosten –
Jahresrechnungen 2003 und 2004) gezahlt worden. Die Messeinrichtung für den
Anschluss des Antragstellers ist nach dessen Angaben seit Oktober 2005 gesperrt. Für
diesen Anschluss werden derzeit laufende Stromkosten nicht abgerechnet. Über eine
weitere Messeinrichtung im Haus, die nach Angaben des Antragsteller der Versorgung
der Frau F N dient (Wechselstromzähler-Nummer 365000-9534725), sind im Zeitraum
vom 11. Oktober 2005 bis zum 10. Oktober 2006 20.727 kWh (gegenüber 9.395 kWh im
Vorjahreszeitraum) abgerechnet worden (Jahresrechnung vom 9. November 2006).
Am 17. April 2007 stellte der Antragsteller beim SG Cottbus den Antrag, die
Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zur Zahlung von 8.381,50 Euro
für Stromkosten zu verpflichten (entsprechend der Mahnung der e AG vom 9. April
2007). Das SG Cottbus hat die Antragsgegnerin mit Beschluss vom 5. Juni 2007
verpflichtet, dem Antragsteller darlehnsweise weitere 4810 Euro vorläufig zur
Begleichung von Stromkosten zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen hat es den Antrag
abgelehnt. Die Antragsgegnerin schulde dem Antragsteller die Kosten für Unterkunft und
Heizung in angemessener Höhe, und zwar auch bezüglich der Heizung in Höhe der
tatsächlichen Aufwendungen, soweit diese angemessen seien. Die Prüfung der
Angemessenheit der Heizkosten im Einzelfall sei hier unterblieben. Die erforderliche
umfangreiche Beweiserhebung müsse dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
5
6
7
8
9
10
11
umfangreiche Beweiserhebung müsse dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
Durch die bevorstehende Stromsperrung drohe ein wesentlicher, im
Hauptsacheverfahren nicht wieder gutzumachender Nachteil, der mit der Anordnung
abzuwenden sei. Der Antragsteller habe glaubhaft gemacht, dass er
Abschlagszahlungen in Höhe von 454,00 Euro für jeweils 2 Monate zu zahlen habe.
Hieraus ergebe sich eine Forderung für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum
einschließlich Juni 2007 in Höhe von 6810,00 Euro, von denen 2000,00 Euro abzusetzen
gewesen seien, die die Antragsgegnerin bereits darlehnsweise gewährt habe. Eine
Glaubhaftmachung von darüber hinausgehenden Forderungen des Stromversorgers, die
diese Beträge überstiegen und für die die Antragsgegnerin zuständig sei, sei nicht
erfolgt. Insoweit könne der Antrag keinen Erfolg haben.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin, der das SG nicht
abgeholfen hat (§ 174 Sozialgerichtsgesetz [SGG]).
Auf entsprechende Beweisanordnung im Hauptsacheverfahren S 24 AS 839/05 hin ist
am 12. Juni 2007 beim Sozialgericht Cottbus ein Sachverständigengutachten des
öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Installateur- und
Heizungsbauerhandwerk JK eingegangen, das den Beteiligten zum dortigen Verfahren
übersandt worden ist. Hierin stellt der Sachverständige aufgrund Inaugenscheinnahme
am 18. Mai 2007 unter anderem fest, dass die vom Antragsteller innegehabte Wohnung
bei weitem nicht den Anforderungen der heutigen Wärmeschutzverordnung entspreche.
Die damit verbundenen Wärmeverluste erzeugten unweigerlich hohe Heizkosten. Dem
Antragsteller seien Trinkwasser und Strom abgestellt worden. Um Strom in seiner
Wohnung zu haben, nutze der Kläger den Umstand, dass wegen des bestehenden
Mietverhältnisses der älteren Mieterin der allgemeine Hauszähler nicht stillgelegt worden
sei, und habe ein separates Kabel auf dem Hauslichtzähler angeschlossen, mit dem er
seine Wohnung versorge. Bei geschätzten 1250 Heizstunden im Jahr ergäbe sich ein
Stromverbrauch für Heizung in Höhe von 17.000 kWh. Es bestehe keine Möglichkeit ohne
erhebliche Investitionen das Haus auf andere Weise zu beheizen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsakten der Antragsgegnerin und die
Akten des Sozialgerichts Cottbus (S 24 AS 202/07 ER - Beschwerdeverfahren L 28 B
1096/07 AS ER) Bezug genommen, die bei der Entscheidung vorgelegen haben.
II.
Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.
Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht unter den vom SG Cottbus zutreffend
dargelegten weiteren Voraussetzungen eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines
vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine
solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung
ist, dass das Vorliegen eines Anordnungsgrundes (Eilbedürftigkeit) und eines
Anordnungsanspruchs (materieller Anspruch in der Sache) glaubhaft gemacht wird.
Ein Anspruch in der Sache ist vorliegend zumindest zweifelhaft. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1
Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) werden Leistungen für Unterkunft und Heizung
in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.
Daneben können nach § 22 Abs. 5 SGB II auch Schulden übernommen werden, soweit
dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage
gerechtfertigt ist. Es kann dahin stehen, ob die Gewährung von weiteren 4810,00 Euro
für bereits aufgelaufene Stromkosten für die Heizung der Wohnung hier – wie das SG
meint – seine Grundlage in § 22 Abs. 1 SGB II hat oder nur eine Übernahme von
Schulden nach § 22 Abs. 5 SGB II in Betracht kommt. Die Hilfegewährung zur Sicherung
der Unterkunft verfolgt jedenfalls sowohl im Fall des § 22 Abs. 1 Satz 1 als auch in den
Fällen der Schuldenübernahme nach § 22 Abs. 5 SGB II immer das Ziel des
längerfristigen Erhalts einer angemessenen Unterkunft. Leistungen zur Sicherung einer
nicht kostenangemessenen Unterkunft scheiden aus (vgl. Beschluss des Senats vom
22. März 2007 - L 28 B 269/07 AS ER; juris RdNr. 12).
Nach erster Prüfung des Senats handelt es sich bei den aufgelaufenen Stromkosten
nicht um angemessene Kosten einer Wohnung. Offen bleibt dabei zunächst, ob die
langfristige Übernahme von Kosten für die Unterkunft überhaupt in Betracht kommt,
wenn nach der Sperrung von Trinkwasser und angesichts der mangelhaften Bausubstanz
ein Erhalt des Hauses zu Wohnzwecken umfassender Investitionen bedarf, die jedenfalls
vom Antragsteller wohl nicht getätigt werden können (bejahend Berlit in: Münder, SGB II,
2. Auflage 2006 § 22 RdNr. 13). Jedenfalls bestehen erhebliche Zweifel daran, dass die
derzeit von dem Energieunternehmen verlangten Abschlagszahlungen, die das SG in
12
13
14
derzeit von dem Energieunternehmen verlangten Abschlagszahlungen, die das SG in
Bezug genommen hat, zu den „tatsächlichen angemessenen Aufwendungen“ für die
Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II gehören. Der Energieversorger hat die Wohnung des
Antragstellers bereits im Oktober 2005 von der Stromversorgung abgestellt. Seither ist
die Messeinrichtung für die innegehabte Wohnung nicht mehr in Betrieb. Der
Energieversorger ist nicht mehr bereit, den Antragsteller in der innegehabten Wohnung
mit Strom zu versorgen. Er hat den für diese Wohnung bestehenden Versorgungsvertrag
auf Grundlage des § 33 Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die
Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (in der bis zum 7. November 2006 geltenden
Fassung) fristlos gekündigt. Wenn der Antragsteller nunmehr – wie vom
Sachverständigen geschildert – Strom für seine Wohnung vom Hauslichtzähler abzweigt
(für den er als Hauseigentümer die Kosten zu zahlen hat), entspricht dies ganz
offensichtlich nicht dem vertraglich Vereinbarten. Erfolgt eine unbefugte
Stromentnahme aus einer ordnungsgemäßen Anlage (hier also des Hauslichtzählers)
mittels eines nicht zur Anlage gehörenden Kabels, so ist der objektive Tatbestand des §
248c Strafgesetzbuch (StGB; sog Stromdiebstahl) erfüllt, ebenso wenn die Verbindung
eines gesperrten Netzes mit einem nicht gesperrten erfolgt, auch wenn der Strom dabei
durch einen Zähler läuft (vgl. Eser in Schönke/Schröder StGB, 27. Auflage 2006, § 248c
RdNr. 10). Das Energieversorgungsunternehmen könnte den Wert des insoweit ohne
Rechtsgrund erlangten Stroms zwar nach den Grundsätzen über die ungerechtfertigte
Bereicherung (§§ 812, 818 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]) und aus deliktischer
Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 248 c StGB ersetzt verlangen. Bei solchen
Ansprüchen handelt es sich aber nicht um Aufwendungen, die bei ordnungsgemäßer
Wohnnutzung entstehen und die also zu den angemessenen Unterkunftskosten zu
zählen sind (so zu Kosten, die durch Beschädigung der Mietsache entstehen,
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. Juni 1996 - 5 B 24/96 Buchholz 436.0 § 12
BSHG Nr. 38).
Auch eine Folgenabwägung (vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 12.
Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - Seite 8 mwN = NVwZ 2005, 927 ff) führt – anders als das SG
meint - nicht zum Erfolg des Antragstellers, denn es fehlt am Anordnungsgrund. Die
bevorstehende Stromsperrung im gesamten Haus als vom SG in Bezug genommener,
hier allein ersichtlicher schwerwiegender Nachteil für den Antragsteller kann aus zwei
Gründen durch die Anordnung nicht abgewendet werden. Zum einen ist – wie bereits
ausgeführt – die Wohnung des Antragstellers ohnehin nicht mehr legal mit Strom
versorgt. Die entsprechenden Urteile zur Duldung der Herausgabe der Zähler hat das
Energieversorgungsunternehmen schon vor Monaten vollstreckt. Für eine einstweilige
Anordnung, die es dem Antragsteller weiterhin ermöglicht, in strafbarer Weise Strom
zum nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch abzuzweigen, ist ersichtlich kein Raum.
Zum anderen bestehen Schulden gegenüber dem Energieversorgungsunternehmen in
einer Höhe, die nicht erwarten lassen, dass durch Zahlung von lediglich 6810,00 Euro die
regelmäßige Versorgung im Haus – geschweige denn in der Wohnung des Antragstellers
- wieder aufgenommen werden kann. Der Energieversorger bleibt nach wie vor
berechtigt, den Strom im gesamten Haus abzustellen. Gründe, weshalb er davon vor
Zahlung der gesamten Schulden absehen sollte, sind angesichts des
Zahlungsverhaltens des Antragstellers in den letzten Jahren (der auch den Anteil der von
der Antragsgegnerin anerkannten Heizkosten ersichtlich nicht an den Energieversorger
weitergeleitet hat) nicht erkennbar. Die Übernahme sämtlicher, zum Teil aus
deliktischem Handeln entstandenen Schulden kommt aber nicht in Betracht. Der
Antragsteller hat sie auch nicht beantragt. Der Verlust der Stromversorgung und der
damit verbundene langfristige Verlust der nicht anders zu beheizenden Wohnung sind
durch eine einstweilige Anordnung damit nicht mehr abwendbar. Der Antragsteller muss
sich ggf. eine neue (Miet)Wohnung suchen. Der Antragsgegner hat dazu weitere Hilfen
(Zusicherung für die Kosten einer neuen Unterkunft, Umzugskosten und ggf. Kosten für
eine Übergangswohnung oder Pension) zur Verfügung zu stellen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG analog.
Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde zum Bundessozialgericht angefochten
werden (§ 177 SGG).
Datenschutzerklärung Kontakt Impressum