Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 08.09.2006

LSG Berlin-Brandenburg: wohnung, eheähnliche gemeinschaft, aufschiebende wirkung, eidesstattliche erklärung, ohne aussicht auf erfolg, abholung der post, einstellung der zahlungen, erlass, haushalt

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

14. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 14 B 848/06 AS ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 7 Abs 3 Nr 3 Buchst b SGB 2, §

9 Abs 2 S 1 SGB 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft -

keine Auflösung der eheähnlichen Gemeinschaft allein durch

Anmietung weiterer Wohnung

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus

vom 8. September 2006 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird

abgelehnt.

Gründe

Streitig sind Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Die 1979 geborene Antragstellerin lebte mit dem 1976 geborenen S M zusammen, sie

bezogen im Juli 2004 gemeinsam eine in F, A gelegene 4-Zimmer-Wohnung. Die

Antragstellerin hat ein gemeinsames Kind mit S M (einen 2003 geborenen Sohn) und

eine 1997 geborene Tochter. Bis März 2005 bezog sie Arbeitslosengeld in Höhe von

21,13 Euro täglich. Einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

nach dem Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II) lehnte die Antragsgegnerin am 22.

März 2005 ab, da mit Rücksicht auf das Arbeitseinkommen von S M der Bedarf der

Antragstellerin gedeckt sei. Lediglich zu den Aufwendungen für freiwillige

Krankenversicherung gewährte die Antragsgegnerin durch Bescheid vom 14. Juni 2006

von Mai bis Juli 2005 einen Zuschuss von monatlich 79,37 Euro.

Am 4. August 2005 beantragte die Antragstellerin erneut Leistungen nach dem SGB II

und gab an, seit dem 15. Juli 2005 (unter der bisherigen Anschrift) dauernd getrennt zu

leben. Durch Bescheid vom 24. August 2005 gewährte die Antragsgegnerin der

Antragstellerin und ihren beiden Kindern Leistungen nach dem SGB II für die Zeit von

August 2005 bis Januar 2006 in Höhe von monatlich 521,45 Euro (August 2005) bzw.

411,45 Euro (September 2005 bis Januar 2006). Ab Dezember 2005 mietete die

Antragstellerin eine 3-Zimmer-Wohnung in F, Jstraße an. Diese wolle sie nunmehr mit

ihren Kindern beziehen. Die Antragsgegnerin bewilligte 1.852,- Euro für die

Erstausstattung der Wohnung (Bescheid vom 6. Dezember 2005) und änderte die

laufende Bewilligung ab Dezember 2005 durch (weiteren) Bescheid vom 6. Dezember

2005, indem sie für Dezember 2005 Leistungen in Höhe von 468,94 Euro und für Januar

2006 in Höhe von 493,94 Euro festsetzte. Auf den Fortzahlungsantrag vom 26. Januar

2006 bewilligte die Antragsgegnerin durch Bescheid vom 27. Januar 2006 monatliche

Leistungen in Höhe von 538,44 Euro für die Zeit von Februar bis August 2006. Die

monatlichen Leistungen ab Februar erhöhte sie durch Bescheid vom 28. März 2006 auf

549,74 Euro.

Im April 2006 ging bei der Antragsgegnerin eine anonyme Anzeige ein, wonach die

Antragstellerin die Wohnung in der Jstraße lediglich einmal in der Woche zur Abholung

der Post aufsuche und im Übrigen weiter mit Herrn M in der alten Wohnung

zusammenlebe. Der von der Antragsgegnerin daraufhin beauftragte Außendienst traf

die Antragstellerin am 27. April 2004 in der Wohnung A an, besichtigte zusammen mit

der Antragstellerin die Wohnung in der Jstraße und kam zu dem Ergebnis, dass es sich

um eine Scheinwohnung handele. Daraufhin wies die Antragsgegnerin mit

Anhörungsschreiben vom 10. Mai 2006 darauf hin, dass die Antragstellerin nach ihren

Erkenntnissen in der Vergangenheit zu Unrecht Leistungen bezogen habe, da sie

weiterhin eine eheähnliche Gemeinschaft mit S M führe. Die Leistungen würden storniert.

Dagegen legte die Antragstellerin Widerspruch ein. Mit Bescheid vom 21. Juni 2006 hob

die Antragsgegnerin unter Hinweis auf § 45 des Sozialgesetzbuchs, Zehntes Buch (SGB

X) die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II vom 1. August 2005 bis 31. Mai 2006

in Höhe von 6.935,34 Euro auf und forderte die Rückzahlung. Auch dagegen legte die

Antragstellerin Widerspruch ein. Auf den Antrag auf Fortzahlung der Leistungen ab

August 2006 erklärte die Antragsgegnerin durch Schreiben vom 29. August 2006, dass

eine abschließende Entscheidung im laufenden Widerspruchsverfahren erfolgen werde.

Am 23. August 2006 hat sich die Antragstellerin an das Sozialgericht Cottbus gewandt

und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, mit der die Antragsgegnerin

verpflichtet werden soll, während des laufenden Widerspruchsverfahrens weiter

monatlich 549,74 Euro zu gewähren. Das Sozialgericht hat den Erlass einer einstweiligen

Anordnung und den gleichfalls gestellten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

durch Beschluss vom 8. September 2006 abgelehnt. Bei sachgerechter Auslegung

begehre die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres

Widerspruchs. Dafür bestehe aber keine Veranlassung, weil der Widerspruch ohne

Aussicht auf Erfolg sei. Entscheidungserheblich sei das Fortbestehen der nichtehelichen

Lebensgemeinschaft mit Herrn M, wofür die Ergebnisse des Hausbesuches sowie der

Inhalt der Widerspruchsschreiben sprächen.

Gegen den ihr am 14. September 2006 zugestellten Beschluss richtet sich die

Beschwerde der Antragstellerin, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat. Die

Antragstellerin sei nicht in der Lage, die Miete für die Wohnung in der J.-straße oder die

Energiekosten zu bestreiten. Der Vermieter habe mittlerweile wegen Zahlungsverzugs

gekündigt. Es drohe die Einstellung der Stromlieferungen. Auch ärztliche Behandlungen

seien nicht gesichert. Zu Unrecht sei das Sozialgericht von dem Fortbestand der

eheähnlichen Gemeinschaft ausgegangen. Die Wohnung in der Jstraße habe im April

2006 nur deshalb einen unbenutzten Eindruck gemacht, weil die Kinder wegen des

Fehlens eines Kleiderschranks damals noch öfter beim Vater geschlafen hätten. Dass

bei der Besichtigung der Wohnung in der Jstraße keine Lebensmittel aufgefunden worden

seien, erkläre sich aus dem Mangel an Geld. Die Versorgung der Kinder sei über die

Wohnung des Vaters abgesichert worden. Auch der wenige Meter von der Jstraße

entfernte Garten der Wohnung A sei von den Kindern weiter zum Spielen genutzt

worden.

Die Antragstellerin hat neun Fotographien der in der Jstraße gelegenen Wohnung, eine

Verbrauchsabrechnung für Strom und Wasser und eine eidesstattliche Erklärung des S M

vorgelegt. Sie beantragt (nach dem Sinn ihres Vorbringens),

den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 8. September 2006 aufzuheben und

die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihr ab Antragstellung für die Dauer des

Widerspruchsverfahrens monatlich 549,74 Euro zu zahlen und für beide Instanzen

Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Bevollmächtigten zu gewähren.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend. Falls eine Notlage

eingetreten sei, habe sich die Antragstellerin das selbst zuzuschreiben, denn sie habe

nicht erwarten dürfen, dass die Kosten für eine nur zum Schein angemietete Wohnung

übernommen würden.

Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und

die Verwaltungsakte der Antragsgegnerin verwiesen, die vorgelegen haben und

Gegenstand der Beratung gewesen sind.

II.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Zulässigerweise werden im Beschwerdeverfahren Leistungen für Zeiträume ab August

2006 begehrt. Die Antragstellerin hat schon vor dem Sozialgericht Leistungen bis zum

Abschluss des Widerspruchsverfahrens (gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom

21. Juni 2006) begehrt, und das Widerspruchsverfahren ist nach Aktenlage bis heute

nicht abgeschlossen. Das Sozialgericht hat zwar nach dem Tenor seines Beschlusses

vom 8. September 2006 nur über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des

Widerspruches gegen den Bescheid vom 21. Juni 2006 entschieden. Eine Entscheidung

über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung für den gegen den Rücknahmebescheid

gerichteten Widerspruch kann Leistungszeiträume lediglich bis einschließlich Juli 2006

betreffen, weil für weitere Zeiträume noch keine Leistungen bewilligt worden sind (vgl.

Bescheid vom 27. Januar 2006 in der Gestalt des Bescheides vom 28. März 2006), so

dass allein die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nicht dazu

führen könnte, dass die Antragsgegnerin – wenn auch nur vorläufig - die begehrten

weiteren Leistungen erbringen müsste. Allerdings ist davon auszugehen, dass das

Sozialgericht den gestellten Antrag vollständig erledigen wollte, so dass es (inzidenter)

auch über Leistungen ab August 2006 entschieden hat.

In der Sache ist die Beschwerde nicht begründet. Nach Auffassung des Senats ist der

Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Antragsgegnerin verpflichtet wird, der

Antragstellerin weitere Leistungen zu gewähren, auch für Zeiten ab dem 1. August 2006

nicht gerechtfertigt.

Nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen,

in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die

sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen, nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG kann

durch eine einstweilige Anordnung ein streitiges Rechtsverhältnis vorläufig geregelt

werden, wenn das zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Für die Monate

ab August 2006 ist bisher noch kein Bescheid erteilt worden, so dass einstweiliger

Rechtsschutz nur nach § 86 b Abs. 2 SGG gewährt werden kann. Erforderlich für den

Erlass einer einstweiligen Anordnung ist, dass das Bestehen des geltend gemachten

Anspruchs überwiegend wahrscheinlich erscheint. Daran fehlt es aber. Nach Aktenlage

bestehen erhebliche Zweifel, ob die Antragstellerin die – in der Vergangenheit unstreitig

bestanden habende - Bedarfsgemeinschaft mit S M aufgelöst hat. Diese Zweifel sind

auch durch das bisherige Antragsvorbringen nicht ausgeräumt worden.

Nach § 9 SGB II setzt Hilfebedürftigkeit voraus, dass innerhalb einer

Bedarfsgemeinschaft kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen vorhanden ist.

Nach § 7 Abs. 3 SGB II gehören in eine Bedarfsgemeinschaft mit dem erwerbsfähigen

Hilfebedürftigen dessen Kinder sowie der in eheähnlicher Gemeinschaft lebende Partner.

Unter einer eheähnlichen Gemeinschaft ist eine auf Dauer angelegte Gemeinschaft

zwischen Mann und Frau zu verstehen, neben der für eine weitere Gemeinschaft gleicher

Art kein Platz ist und in der innere Bindungen ein gegenseitiges Einstehen füreinander

erwarten lassen (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. November 1992, 1 BvL 8/87

= SozR 3-4100, § 137 Nr. 3). Die Antragstellerin beansprucht Leistungen ohne

Berücksichtigung des Einkommens von S M. Dann muss die - ursprünglich zwischen

beiden bestanden habende - eheähnliche Gemeinschaft mittlerweile aufgelöst worden

sein. Eine eheähnliche Gemeinschaft erfordert zwar das (Fort-)Bestehen einer

Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft. Allein die Anmietung einer weiteren Wohnung,

eine entsprechende polizeiliche Anmeldung und eine – von der Antragsgegnerin

finanzierte - Ausstattung der Wohnung mit Möbeln belegen aber nicht die Auflösung des

gemeinsamen Haushalts. Dazu ist vielmehr die tatsächliche Trennung des bisherigen

gemeinsamen und die Gründung und Führung eines neuen eigenen Haushaltes

erforderlich.

Die in der Verwaltungsakte der Antragsgegnerin zu findenden Feststellungen lassen

nicht zweifelhaft erscheinen, dass die Antragstellerin jedenfalls zur Zeit des

Hausbesuches (27. April 2006) keinen eigenen Haushalt in der Jstraße geführt hat. Die

Antragstellerin hat nicht in Abrede gestellt, dass der Aktenvermerk über den

Hausbesuch in der Jstrasse insoweit wahrheitsgemäß ist, als tatsächlich keine

Lebensmittel in dem dortigen Kühlschrank vorhanden waren und sie damals auch

erklärte, dass die Kinder sich noch in der Wohnung des Vaters befänden und erst nach

vollständiger Einrichtung zu 100 Prozent in die neue Wohnung überwechseln würden. Das

völlige Fehlen von Lebensmitteln widerspricht aber dem Vortrag, dass in der Jstraße ein

eigener Haushalt geführt worden sei. Es lässt sich – gerade in einem Haushalt mit

Kindern - nicht durch die (ausnahmsweise) beabsichtigte Einnahme einer Mahlzeit in

einer anderen Wohnung erklären. Auch die angeblich unzureichenden finanziellen Mittel

sind keine Erklärung. Denn die Antragstellerin erhielt im April 2006 noch Leistungen von

der Antragsgegnerin ohne Rücksicht auf Einkommen und Vermögen von S M, die (auch)

zur Finanzierung von Lebensmitteln bestimmt waren. Wenn die Versorgung - wie die

Antragstellerin über ihre Verfahrensbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 2. Oktober

2006 vorgetragen hat - über die Wohnung des Kindesvaters erfolgte, wurde nicht

eigenständig gewirtschaftet, was aber Voraussetzung für einen eigenen Haushalt wäre.

Im Übrigen hat die Antragstellerin durch die Angabe, erst nach vollständiger Einrichtung

mit den Kindern in die Wohnung einziehen zu können, selbst eingeräumt, dass ihre

Kinder jedenfalls bisher den Lebensmittelpunkt noch nicht in der Jstraße hatten. Dass

allein die Antragstellerin dort ohne ihre Kinder einen eigenen Haushalt geführt haben

könnte, ist schon angesichts des Lebensalters der Kinder lebensfremd.

Diese gegen die Begründung eines eigenen Haushalts sprechenden Indizien werden

durch die eidesstattliche Erklärung des S M vom 11. September 2006 nicht widerlegt.

Soweit dort ausgeführt wird, dass die Antragstellerin mit den Kindern im Januar/Februar

2006 nach Einrichtung der Wohnung in der Jstraße ausgezogen sei und beide Kinder

mitgenommen habe, ist das mit dem Ergebnis des Hausbesuchs vom April 2006

unvereinbar, weil dort davon die Rede war, dass die Kinder erst nach einer noch

vorzunehmenden weiteren Ausstattung der Wohnung umziehen würden. Auch die

Aufnahme sexueller Beziehungen zu einer anderen Frau im August 2005 belegt nicht die

Auflösung der eheähnlichen Gemeinschaft. So ist keine Rede davon, dass S M nun diese

Frau anstelle der Antragstellerin in die Wohnung A aufgenommen habe. Es wird auch

sonst nicht nachvollziehbar, warum Herr M die im Jahre 2004 gemeinsam mit der

Antragstellerin und den Kindern bezogene Wohnung trotz – angeblicher - Trennung der

Haushalte beibehalten hat, obwohl sie nach Größe und Kosten eine erhebliche Belastung

darstellt. Herr M räumt selbst ein, die Wohnung zu nutzen, um die Kinder häufig zu

sehen und zu betreuen.

Die übersandten Fotographien der Wohnung in der Jstraße und die vorgelegte

Verbrauchsabrechnung für Wasser und Strom geben kein anderes Bild. Der Senat lässt

ausdrücklich dahingestellt, ob die Aufnahmen den Eindruck einer benutzten Wohnung

hervorrufen, in der Kinder leben, weist aber jedenfalls darauf hin, dass die Aufnahmen im

Nachhinein gemacht worden sind und schon deswegen nichts über den Zustand der

Wohnung im April 2006 aussagen. Die Verbrauchsabrechnungen für Wasser und Strom

betreffen den Zeitpunkt bis August 2006. Abgesehen davon, dass die Verbrauchswerte

auffällig gering sind, lässt sich den Rechnungen auch nicht entnehmen, welche

Verbräuche auf die Zeit bis April 2006 entfallen. Der Senat hält es nach alledem nicht für

überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragstellerin im April 2006 einen eigenen

Haushalt geführt hat.

Der Senat hat keinen Anlass für Ermittlungen dazu gesehen, ob sich die

Lebensumstände der Antragstellerin nach dem April 2006 so geändert haben, dass die

eheähnliche Gemeinschaft zwischen ihr und S M nunmehr als aufgelöst anzusehen ist.

Zwar ist nicht von vornherein auszuschließen, dass die Einstellung der Leistungen der

Anlass für eine Trennung war, weil die Aufrechterhaltung der eheähnlichen Gemeinschaft

möglicherweise davon abhing, dass die Antragstellerin eigenes Einkommen hatte. Die

Antragstellerin hat aber nichts dazu vorgetragen, dass S M ihr oder den Kindern

angesichts der Folgen der Ermittlungen der Antragsgegnerin vom April 2006 seine

bisherige Hilfe entzogen hat oder eine sonstige Veränderung der Lebensumstände

erfolgt ist. Die Antragstellerin hat in ihrem Folgeantrag vom August 2006 ihre

persönlichen Verhältnisse ausdrücklich als unverändert bezeichnet. Auch im

Beschwerdeverfahren sind keine anderen Angaben erfolgt. Der

Amtsermittlungsgrundsatz geht nicht so weit, dass die Glaubhaftigkeit nicht

vorgetragener Tatsachen geprüft werden könnte.

Der Senat weist allerdings darauf hin, dass die Antragstellerin nach Aktenlage auf der

Grundlage der für die Vergangenheit mitgeteilten Einnahmen auch bei Annahme des

Fortbestehens einer eheähnlichen Gemeinschaft einen Leistungsanspruch ab August

2006 hätte. Einem Bedarf von je 311,- Euro für die Antragstellerin und Herrn M (§ 20

Abs. 3 SGB II in der ab 1. Juli 2006 geltenden Fassung), 207,- Euro für jedes der beiden

Kinder (§ 28 Abs. 1 Nr. 1 SGB II) und 497,- Euro als Kosten der Wohnung A stünden

Einnahmen in Höhe von 924,60 Euro als anzurechnendes Einkommen von S M (nach

den Berechnungen der Antragsgegnerin), 308,- Euro Kindergeld und 257,- Euro als

gezahlter Unterhalt für die Tochter gegenüber. Daraus würde sich ein monatlicher

Gesamtbedarf von 1.533,- Euro ergeben, der durch die Einnahmen in Höhe von 1.489,60

Euro nicht vollständig gedeckt wäre. Ergänzend zu den Leistungen der Grundsicherung

kommt bis März 2007 die Gewährung eines Zuschlags nach § 24 SGB II in Betracht.

Auch ein Zuschlag wegen des vorangegangenen Bezugs von Arbeitslosengeld würde

aber keine Leistungen in der von der Antragstellerin beantragten Höhe rechtfertigen, da

dieser Zuschlag bei einer aus einer erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, deren Partner und

zwei Kindern bestehenden Bedarfsgemeinschaft im zweiten Jahr nach Auslaufen des

Arbeitslosengeldes nach § 24 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 SGB II höchstens 220,- Euro im

Monat betragen kann. Im Übrigen liegen keine aktuellen Angaben zu den

Einkommensverhältnissen von S M, den Unterhaltszahlungen und den Kosten der

Wohnung A vor, so dass eine exakte Berechnung nicht möglich ist.

Jedenfalls fehlt es an dem für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen

Anordnungsgrund. Die Antragstellerin macht geltend, dass ihr der Verlust der in der

Jstraße angemieteten Wohnung drohe. Es ist aber nicht ersichtlich, dass dieser Verlust

wesentliche Nachteile mit sich bringen würde, da nicht glaubhaft geworden ist, dass

diese Wohnung tatsächlich der Lebensmittelpunkt für die Antragstellerin und ihre Kinder

ist. Nach dem bisherigen Vortrag geht der Senat davon aus, dass die Antragstellerin und

ihre Kinder nach wie vor in der Wohnung A Unterkunft finden können. Die sich bei

Annahme des Fortbestehens der eheähnlichen Gemeinschaft ergebende Differenz zu

den dann noch geschuldeten Leistungen der Grundsicherung ist geringfügig. Die

Antragsgegnerin hat nach Aktenlage auch bereits monatlich Lebensmittelgutscheine in

Wert von 50 Euro ausgehändigt. Der notwendige Lebensbedarf ist damit gesichert. Der

möglicherweise zu bewilligende Zuschlag nach § 24 SGB II rechtfertigt den Erlass einer

einstweiligen Anordnung nicht, da die maßgeblichen Berechnungsgrundlagen weiter

aufgeklärt werden müssen und jedenfalls nicht das Existenzminimum betroffen ist.

Bezüglich der Monate Juni und Juli 2006 hat die Antragsgegnerin Leistungen durch

Bescheid vom 27. Januar 2006 in der Gestalt des Bescheides vom 28. März 2006 bereits

bewilligt, aber noch nicht ausgezahlt. Diese Bewilligung ist bisher nicht aufgehoben

worden, insbesondere nicht durch den Bescheid vom 21. Juni 2006. Dort ist ausdrücklich

nur von einer Aufhebung für die Monate bis Mai 2006 die Rede. Da seit Einstellung der

Zahlungen mehr als zwei Monate vergangen sind, müssen die Leistungen gemäß § 331

Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs, Drittes Buch iVm § 40 Abs. 1 Nr. 2 SGB II unverzüglich

nachgezahlt werden. Gleichwohl ist die Klägerin für die Durchsetzung ihrer Ansprüche auf

ein Hauptsacheverfahren zu verweisen. Denn das für den Erlass einer einstweiligen

Anordnung erforderliche Eilbedürfnis ist auch insoweit aus den schon erörterten Gründen

nicht gegeben. Im Übrigen begehrt die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren

gerichtlichen Rechtsschutz ausdrücklich nur für die Zeit ab Eingang des Antrags auf

Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Gericht (23. August 2006), so dass schon aus

diesem Grund keine einstweilige Anordnung für die Monate Juni und Juli 2006 ergehen

darf (§ 123 SGG entsprechend).

Hinzuweisen ist schließlich noch darauf, dass in Bezug auf die Rückforderung der für die

Zeit vom 1. August 2005 bis 31. Mai 2006 erbrachten Leistungen kein Raum für eine

gerichtliche Eilentscheidung ist. Insoweit hat bereits der erhobene Widerspruch

aufschiebende Wirkung, da § 39 SGB II die Rückforderung bereits erbrachter Leistungen

nicht erfasst (vgl. im einzelnen Beschluss des erkennenden Senats vom 28. Juli 2006, L

14 B 350/06 AS ER).

Nicht zu beanstanden ist der Beschluss des Sozialgerichts insoweit, als er die Bewilligung

von Prozesskostenhilfe abgelehnt hat, da die nach den §§ 73 a SGG, 114 der

Zivilprozessordnung (ZPO) für eine positive Entscheidung erforderliche Erfolgsaussicht

gefehlt hat.

Nach alldem konnte die Beschwerde keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung ergeht entsprechend § 193 SGG.

Mangels Erfolgsaussicht kann auch für das Beschwerdeverfahren keine

Prozesskostenhilfe gewährt werden (§§ 73 a SGG, 114 ZPO).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

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