Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 10.10.2008, L 29 B 1244/08 AS

Entschieden
10.10.2008
Schlagworte
Anspruch auf bewilligung, Minderung, Zugang, Niedersachsen, Anwaltskosten, Verfassung, Zivilprozessordnung, Rechtsgrundlage, Heizung, Auflage
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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Beschluss vom 10.10.2008 (rechtskräftig)

Sozialgericht Potsdam S 21 AS 2819/07

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 29 B 1244/08 AS PKH

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 14. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Die Kläger begehren Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines unter dem Az. S 21 AS 2819/07 bei dem Sozialgericht Potsdam registrierten Klageverfahrens, in dem sie für den Zeitraum vom 1. Juni 2007 bis zum 31. Oktober 2007 von dem Beklagten höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ohne Abzug einer so genannten Warmwasserpauschale bei den Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 7,50 EUR begehren.

Der Beklagte bewilligte den Klägern mit Änderungsbescheid vom 30. April 2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für den Zeitraum vom 1. Juni 2007 bis zum 31. Oktober 2007. Gegen diesen Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. August 2007 erhoben die anwaltlich vertretenen Kläger unter Beantragung von Prozesskostenhilfe Klage vor dem Sozialgericht Potsdam wegen der Minderung der Heizkosten um 18%. Diese Minderung sei mangels Rechtsgrundlage unzulässig.

Das Sozialgericht Potsdam hat mit Beschluss vom 14. Februar 2008 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen des geringen Streitwertes (7,50 EUR monatlich x 5 Monate = 37,50 EUR) abgelehnt. Jemand, der aus eigenem Einkommen oder Vermögen die Kosten für einen Prozess tragen müsste, würde angesichts des geringen Wertes der durchzusetzenden Ansprüche bei offenem Ausgang dieses Verfahrens den (gerichtskostenfreien) Prozess vernünftigerweise nicht mit anwaltlicher Hilfe führen.

Gegen den dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 29. April 2008 zugestellten Beschluss haben die Kläger am 28. Mai 2005 mit der Begründung Beschwerde eingelegt, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei der Unbemittelte dem Bemittelten in jeder Hinsicht gleichzustellen; auf den Streitwert könne es nicht ankommen. Entscheidend sei vielmehr, dass die Rechtssache Aussicht auf Erfolg habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Leistungsakten des Beklagten () Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Das Sozialgericht Potsdam hat mit seinem Beschluss vom 14. Februar 2008 den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren zu Recht abgelehnt. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren.

Nach § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) setzt ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe voraus, dass der Beteiligte nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Insbesondere zur Beurteilung der Erfolgsaussichten ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts abzustellen (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 73a, Rnr. 7d m.w.N.).

Nach diesen Regelungen hat das Sozialgericht Potsdam in seinem angefochtenen Beschluss einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren zu Recht verneint.

Zutreffend hat es im Rahmen seiner Entscheidung berücksichtigt, dass ein Kläger, der aus eigenen Einkommen oder Vermögen die Kosten für einen Prozess tragen müsste, angesichts des geringen Wertes der durchzusetzenden Ansprüche bei offenem Ausgang dieses Prozesses vernünftigerweise anwaltliche Hilfe nicht in Anspruch genommen hätte.

Entgegen der Ansicht der Kläger ist hierbei weder der Streitwert ohne Belang, noch ist es aufgrund der Verfassung (Art. 3 Abs. 1 und 20 Abs. 3 Grundgesetz -GG -) geboten, einen Unbemittelten einem Bemittelten in jeder Hinsicht gleichzustellen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat vielmehr dem entgegengesetzt in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass sich aus verfassungsrechtlichen Gründen lediglich eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes ergibt; mit dem Institut der Prozesskostenhilfe habe der Gesetzgeber auch Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten ermöglicht (vgl. BVerfG, insb. Beschluss vom 20. Juni 2006,1 BvR 2673/05, zitiert nach Juris, m. w. N.). Das Gericht müsse erwägen, ob ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte (BVerfG, a.a.O.). Anders ausgedrückt, braucht ein Unbemittelter nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt zu werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (BVerfG, Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 - m.w.N., veröffentlicht in NJW 1991, 413 = BVerfGE 81, 347).

Grundlegend hat das BVerfG bereits mit Beschluss vom 22. Januar 1959 (1 BvR 154/55 in JZ 1959, 171 = NJW 1959,715 = BVerfGE 9, 124) hierzu folgendes ausgeführt:

Entsprechend dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bei einer Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insbesondere darauf abzustellen, ob ein Bemittelter bei Betrachtung der Relation des Wertes der durchzusetzenden Position (Streitwert) zum Kostenrisiko anwaltlichen Beistand in Anspruch genommen hätte (so auch Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen, Beschluss vom 15. Februar 2008, L 13 B 40/07 AS; Landessozialgericht Berlin- Brandenburg, Beschlüsse vom 14. Mai 2007- L 10 B 217/07 AS PKH- und vom 19. Mai 2008- L 10 B 184/08 AS PKH- , jeweils zit. nach Juris). Es entspricht dieser Rechtsprechung, für einen Bagatellstreit Prozesskostenhilfe nicht zu bewilligen. Es ist nicht erforderlich, den Unbemittelten in den (dem Bemittelten eröffneten) Stand zu versetzen, einen Anwalt ohne die Beachtung der Relation des Wertes der durchzusetzenden Position zum Kostenrisiko zu beauftragen (vgl. Landessozialgericht Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 14. Mai 2007- L 10 B 217/07 AS PKH-). Nach dieser Rechtsprechung, der der Senat folgt, hat das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil aufgrund des Kostenrisikos nicht davon auszugehen ist, dass ein vernünftiger Bemittelter in der Lage der Kläger einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte. Das Sozialgericht ist in seinem Beschluss zutreffend von einem Kostenrisiko zumindest in Höhe der anwaltlichen Gebühren für die 1. Instanz in Höhe von 559,30 EUR ausgegangen. Dem steht ein Streitwert von 37,50 EUR gegenüber. Im Falle eines Erfolges könnten die Kläger mithin allenfalls 1/15 (entsprechend 6,70%) der voraussichtlichen Anwaltskosten allein für die 1. Instanz erwarten. Ein solches Kostenrisiko würde ein Bemittelter vernünftigerweise nicht eingehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 73 a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar, § 177 SGG.

LSG Berlin und Brandenburg: wird zurückgewiesen. Die Kosten des Gegenvorstellungsverfahrens hat die Beklagte zu 1) zu tragen., rechtliches gehör, bekanntmachung, verfassungsbeschwerde

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