Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 13.02.2007, L 26 B 436/07 AS

Entschieden
13.02.2007
Schlagworte
Rücknahme, Auflage, Verbrauch, Gutgläubigkeit, Zukunft, Ermessensfehler, Link, Sammlung, Quelle, Ermessensausübung
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Quelle: Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 26. Senat

Normen: § 73a SGG, § 114 ZPO, § 45 Abs 2 S 2 SGB 10

Entscheidungsdatum: 07.08.2007

Aktenzeichen: L 26 B 436/07 AS PKH

Dokumenttyp: Beschluss

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Rücknahme eines Bewilligungsbescheides - Verbrauch bewilligter Leistungen - schutzwürdiges Vertrauen - Gutgläubigkeit - Aufenthaltstitel

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. Februar 2007 wird zurückgewiesen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

1Die statthafte und zulässige Beschwerde (§§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz ) des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. Februar 2007, der das Sozialgericht Berlin nicht abgeholfen hat 174 SGG), ist unbegründet. Das Gericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche einstweilige Rechtsschutzverfahren unter Beiordnung seiner Rechtsanwältin zu Recht abgelehnt. Der Kläger hat keinen Anspruch nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit §§ 114 Satz 1, 115, 119 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin.

2Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt nach den genannten Vorschriften voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzung erfüllt das Rechtsschutzgesuch des Klägers im Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrages (vgl. Philippi in Zöller, ZPO, 26. Auflage 2007, § 119 RdNr. 39 und Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Auflage 2007, § 119 RdNr. 10 ff.), also frühestens mit Eingang dieses Antrages beim Sozialgericht am 23. März 2006, nicht. Der Senat sieht insoweit von einer weiteren Begründung ab und weist die Beschwerde aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurück 142 Abs. 2 Satz 3 SGG).

3Dieser Beschluss wird von dem Kläger mit der Begründung angefochten, dass er entgegen der Auffassung des Sozialgerichts auf den Bestand des Bewilligungsbescheides vom 7. Dezember 2005 vertraut habe und dieses Vertrauen auch schutzwürdig sei, weil er die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts verbraucht habe. Der Kläger beruft sich insoweit auf § 45 Abs. 2 Satz 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Hiernach ist das Vertrauen in den Bestand eines Verwaltungsaktes in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.

4Dieses Vorbringen vermag nicht eine hinreichende Erfolgsaussicht im vorgenannten Sinne zu begründen. Der Verbrauch erbrachter Leistungen kann nur bei Gutgläubigkeit ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des streitbefangenen Bescheides begründen und die Rücknahme dieses Bescheides hindern. Selbst bei Vorliegen eines schutzwürdigen Vertrauens steht dieses Vertrauen einer Rücknahme jedenfalls mit Wirkung für die Zukunft nicht entgegen (Steinwedel in Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht 53. EL/2007>, § 45 SGB X RdNr. 48). Ein solcher Fall ist hier gegeben. Denn der Beklagte hat mit dem Ausgangsbescheid vom 22. Dezember 2005 den Bewilligungsbescheid vom 7. Dezember 2005, mit dem er dem Kläger Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 1. Dezember 2005 bis zum 16. Februar 2006 bewilligt hat, mit Wirkung vom 1. Januar 2006 an, also mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben. Im Übrigen hat der Beklagte den Kläger

an, also mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben. Im Übrigen hat der Beklagte den Kläger bereits mit Schreiben vom 8. Dezember 2005 darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Bewilligungsbescheid rechtswidrig ist und dass er deshalb beabsichtigt, diesen Bescheid mit Wirkung vom 1. Januar 2006 aufzuheben. Aufgrund dieses Schreibens durfte der Kläger schon gar nicht auf den Bestand des Bewilligungsbescheides vom 7. Dezember 2005 vertrauen, jedenfalls soweit es die Gewährung von Leistungen für die Zeit vom 1. Januar 2006 an betrifft.

5Durfte der Kläger bereits vor diesem Hintergrund nicht auf den Bestand des Bewilligungsbescheides vertrauen, stellt sich mithin auch nicht die Frage, ob das Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X). Aber selbst als Ergebnis einer solchen Abwägung wäre ein Vertrauen des Klägers in den Bestand des Bewilligungsbescheides vom 7. Dezember 2005 nicht schutzwürdig. Im vorliegenden Fall wäre hierbei zu berücksichtigen, dass der Kläger mit dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II seinen Aufenthaltstatus in Deutschland verloren hat. Denn seine aufgrund verschiedener Fiktionsbescheide als fortbestehend geltende Aufenthaltsbewilligung erlosch aufgrund einer entsprechenden Nebenbestimmung jedenfalls mit dem, auf einer bestandskräftigen Bewilligungsentscheidung beruhenden Bezug von Leistungen nach dem SGB II in der Zeit vom 29. November 2005 bis zum 31. Dezember 2005. Wegen dieses Verlustes seines Aufenthalttitels und der aufgrund dessen erfolgten Aufhebung der Leistungsbewilligung stand aber insbesondere nicht zu befürchten, dass der Kläger bis zu einer Entscheidung über seinen Aufenthaltstatus oder seinem Verbleib in Deutschland mittellos hätte bleiben müssen. Denn nach § 23 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ist Ausländern, die sich in im Inland tatsächlich aufhalten, unter anderem Hilfe zum Lebensunterhalt zu leisten. Anders als das SGB II, dass hinsichtlich der Leistungsberechtigung von Ausländern an den Aufenthaltstitel anknüpft 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB II, vgl. Brühl/Schoch in LPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 7 RdNr. 18), setzt der Bezug von Leistungen nach dem SGB XII danach lediglich einen tatsächlichen Aufenthalt im Inland voraus. Unerheblich ist es dabei, warum sich der Ausländer in Deutschland aufhält, ob er sich hier erlaubt oder unerlaubt, dauernd oder vorübergehend aufhält (Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII 9.EL/Mai 2007>, § 23 RdNr. 7).

6Soweit der Kläger schließlich unter Hinweis auf den Beschluss des Sozialgerichts vom 10. Februar 2006 - S 103 AS 967/06 ER - beanstandet, dass der Bescheid vom 22. Dezember 2005 ermessensfehlerhaft sei, verkennt er, dass der Beklagte zulässigerweise 41 SGB X) eine entsprechende Ermessensausübung nachgeholt und die maßgeblichen Ermessenserwägungen in dem Änderungsbescheid vom 16. Februar 2007 mitgeteilt hat. Anhaltspunkte dafür, dass insoweit ein Ermessensfehler vorliegt, sind nicht ersichtlich.

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 73 a SGG in Verbindung mit § 127 Abs. 4 ZPO.

8Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden 177 SGG).

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