Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 18.07.2007, L 28 B 1067/07 AS ER

Aktenzeichen: L 28 B 1067/07 AS ER

LSG Berlin und Brandenburg: hauptsache, dringlichkeit, rechtsschutz, krankenversicherung, erlass, zivilprozessordnung, auflage, bestimmtheit, nachzahlung, zukunft

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Beschluss vom 18.07.2007 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Berlin S 87 AS 8952/06 ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 28 B 1067/07 AS ER

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. November 2006 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für dieses Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Gründe:

Die gemäß § 172 Abs. 1 und § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts B vom 3. November 2006 ist unbegründet. Der Antragsgegner war nicht im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller für Oktober und November 2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu gewähren. Es besteht insoweit keine besondere Dringlichkeit, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlich machen würde. Soweit der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner zu verpflichten, für die Dauer eines Widerspruchsverfahrens Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung zu übernehmen, fehlt es an einem Anordnungsanspruch.

In einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beurteilt sich das Vorliegen eines Anordnungsgrundes nach dem Zeitpunkt, in dem das Gericht über den Eilantrag entscheidet; im Beschwerdeverfahren ist dies der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (Schoch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), 12. Ergänzungslieferung 2005, § 123 Randnummern 165, 166 mit weiteren Nachweisen zur Parallelproblematik in § 123 VwGO). Dies folgt daraus, dass in dem Erfordernis eines Anordnungsgrundes ein spezifisches Dringlichkeitselement enthalten ist, welches im Grundsatz nur Wirkungen für die Zukunft entfalten kann. Die rückwirkende Feststellung einer - einen zurückliegenden Zeitraum betreffenden - besonderen Dringlichkeit ist zwar rechtlich möglich, sie kann jedoch in aller Regel nicht mehr zur Bejahung eines Anordnungsgrundes führen. Denn die prozessuale Funktion des einstweiligen Rechtsschutzes besteht vor dem Hintergrund des Artikels 19 Absatz 4 Grundgesetz (GG) darin, in dringenden Fällen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, in denen eine Entscheidung im - grundsätzlich vorrangigen - Verfahren der Hauptsache zu spät käme, weil ohne sie schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 22. November 2002 - 1 BvR 1586/02 - NJW 2003, S. 1236 und vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - Breithaupt 2005, S. 803). Dies bedeutet aber zugleich, dass die Annahme einer besonderen Dringlichkeit und dementsprechend die Bejahung eines Anordnungsgrundes in aller Regel ausscheidet, soweit diese Dringlichkeit vor dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorgelegen hat, denn insoweit ist die besondere Dringlichkeit durch den Zeitablauf überholt, das Abwarten einer Entscheidung im Verfahren der Hauptsache über den zurückliegenden Zeitraum ist dem Rechtsschutzsuchenden in aller Regel zumutbar.

Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Artikel 19 Absatz 4 GG in besonderen Fällen ausnahmsweise auch die Annahme eines Anordnungsgrundes für zurückliegende Zeiträume verlangen kann, so insbesondere dann, wenn anderenfalls effektiver Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht erlangt werden kann, weil bis zur Entscheidung im Verfahren der Hauptsache Fakten zum Nachteil des Rechtsschutzsuchenden geschaffen worden sind, die sich durch eine - stattgebende - Entscheidung im Verfahren der Hauptsache nicht oder nicht hinreichend rückgängig machen lassen.

Im Hinblick hierauf kann mit dem Gesuch nach einstweiligem Rechtsschutz durch eine Entscheidung des Senats lediglich eine (vorläufige) Nachzahlung von Leistungen für einen im Zeitpunkt der Zustellung dieses Beschlusses gänzlich abgelaufenen, also in der Vergangenheit liegenden Bewilligungszeitraum erreicht werden. Denn der Antragsteller hat sein Begehren auf Gewährung von Leistungen ausweislich seines Antrages und seines Beschwerdeschriftsatzes ausdrücklich auf die Monate Oktober und November 2006 beschränkt. Folgezeiträume sind damit nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Es ist auch nicht vorgetragen worden, dass zu befürchten steht, dass dem Antragsteller durch ein Zuwarten auf eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile entstünden, die durch eine Entscheidung im Verfahren der Hauptsache nicht oder nicht hinreichend rückgängig gemacht werden könnten. Entsprechende Anhaltspunkte sind auch nach Aktenlage nicht ersichtlich. Dies bedeutet dass insoweit effektiver

Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren erlangt und dem Antragsteller ein Zuwarten auf die Entscheidung in der Hauptsache zugemutet werden kann.

Soweit der Antragsteller in seinem Beschwerdeschriftsatz vom 16. November 2006 über den erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Antrag hinaus begehrt, den Antragsgegner zu verpflichten, "für die Dauer des Widerspruchsverfahrens die Kosten für eine freiwillige Krankenversicherung bei der bisherigen Krankenversicherung" zu übernehmen, ist dieser Antrag unzulässig. Denn unabhängig davon, dass im Hinblick darauf, dass unklar ist welches Widerspruchsverfahren der Antragsteller insoweit meint, Zweifel an der Bestimmtheit dieses Antrages bestehen, hat weder der Antragsteller nach Aktenlage einen entsprechenden Antrag auf Übernahme der Aufwendungen der Kosten für eine Krankenversicherung nach § 26 Abs. 3 SGB II bei dem Antragsgegner gestellt noch hat dieser mangels eines solchen Antrages über einen solchen entschieden. Jede Rechtsverfolgung setzt aber voraus, dass der Rechtsschutzsuchende vor Inanspruchnahme der Gerichte versucht, das angestrebte Ergebnis auf einfachere Weise zu erreichen (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage 2005, Vor § 51 RdNr. 16 ff.), wie hier durch die Möglichkeit der Herbeiführung einer Verwaltungsentscheidung. Der Antragsteller muss dies gegebenenfalls nachholen und um gesonderten Rechtsschutz nachsuchen. Dies hat ihm im Übrigen bereits das Sozialgericht mit Schreiben vom 8. November 2006 mitgeteilt.

Die Beschwerde hinsichtlich der Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche einstweilige Rechtsschutzverfahren war daher ebenso wie der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für dieses Beschwerdeverfahren mangels hinreichender Erfolgsaussicht abzulehnen 73 a SGG in Verbindung mit § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG analog und § 73 a SGG in Verbindung mit §§ 118 Abs. 1 Satz 4, 127 Abs. 4 der Zivilprozessordnung.

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden 177 SGG).

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