Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 18.11.2009

LSG Berlin-Brandenburg: zugehörigkeit, prinzip der spezialität, nationale sicherheit, auswärtige angelegenheiten, grobe fahrlässigkeit, verwaltungsakt, rücknahme, ddr, eigenschaft, rechtswidrigkeit

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 8.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 8 R 110/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 5 AAÜG, § 6 AAÜG, § 7 AAÜG,

§ 8 AAÜG, § 45 SGB 10

Feststellungsbescheid; Rücknahme; Sonderversorgung des

MfS/AfNS; freiwillige zusätzliche Altersversorgung für

hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates;

Spezialitätsprinzip

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 18.

November 2009 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Streitig ist die Berechtigung der Beklagten, einen Bescheid aufzuheben, mit dem sie

Zeiten der Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche

Mitarbeiter des Staatsapparats (Zusatzversorgungssystem nach Anlage 1 Nr. 19 zum

Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz [AAÜG]) festgestellt hatte.

Der Kläger ist 1944 geboren worden und hat sein Berufsleben bis zum 2. Oktober 1990

in der DDR zurückgelegt. Nach dem erfolgreich abgeschlossenen Studium der

Rechtswissenschaften war er ab 15. April 1971 bis zum 2. Oktober 1990 – unterbrochen

durch einen mit Stipendium geförderten Lehrgang an der Bezirksparteischule F vom 1.

September 1984 bis zum 30. Juni 1985 – beim Ministerium für Auswärtige

Angelegenheiten der DDR beschäftigt. Die im Sozialversicherungsausweis eingetragene

Bezeichnung der ausgeübten Tätigkeit lautete bis 31. Dezember 1989 „politischer

Mitarbeiter“, danach „diplomatischer Mitarbeiter“. Seit Juli 2009 bezieht der Kläger

Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Der Kläger ist mit Wirkung ab dem 15. April 1971 der freiwilligen zusätzlichen

Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates beigetreten und

hat zu diesem Versorgungssystem bis zum 30. Juni 1990 Beiträge entrichtet. In der Zeit

vom 1. Juli 1975 bis zum 31. Januar 1990 wurde er beim Ministerium für Staatssicherheit

der DDR (MfS) als hauptamtlicher Mitarbeiter im Offiziersrang geführt.

Durch Bescheid vom 5. Dezember 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

19. Oktober 2001 hat das Bundesverwaltungsamt – Außenstelle Berlin-Lichtenberg – die

Zeiten vom 15. April 1971 bis zum 31. Januar 1990 als Zeiten der Zugehörigkeit zur

Sonderversorgung des ehemaligen MfS/Amtes für Nationale Sicherheit

(Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 4 zum AAÜG) und die in diesem Zeitraum

tatsächlich erzielten Entgelte festgestellt. Im daran anschließenden Klageverfahren hat

der Kläger geltend gemacht, dass er nicht vom MfS eingestellt worden sei. Die

Zusammenarbeit mit dem MfS als „Offizier im besonderen Einsatz“ (OibE) habe sich

ausschließlich daraus ergeben, dass er 1975 bei seiner Tätigkeit in Neu Delhi von dem

amerikanischen Geheimdienst CIA angeworben worden sei. Er habe vom MfS in

unregelmäßigen Abständen Geldbeträge als Aufwandserstattung und Anerkennung

erhalten, jedoch kein Gehalt. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland hat dem

entgegengehalten, dass die Zugehörigkeit der Sonderversorgung des MfS durch

Gehaltskontokarten nachgewiesen sei; in der Spalte „VK-Beiträge“ sei vermerkt, dass 10

% der Bruttobesoldung an die Versorgungskasse abgeführt worden seien. Die Klage

blieb erfolglos (Urteil des Sozialgerichts [SG] Potsdam vom 24. November 2004 – S 12

RA 942/01, bestätigt durch Urteil des Landessozialgerichts [LSG] Berlin-Brandenburg

vom 11. April 2006 – L 22 R 30/05; die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

Revision wurde vom Bundessozialgericht [BSG] durch Beschluss vom 16. Mai 2007 – B 4

RS 76/06 B – als unzulässig verworfen).

Der Beklagten in ihrer Eigenschaft als Trägerin der Rentenversicherung hatte das

Bundesverwaltungsamt mit Schreiben vom 5. Dezember 2000 mitgeteilt, dass während

der gesamten Dienstzeit des Klägers für das MfS eine Zugehörigkeit zur

Sonderversorgung bestand.

Gegenüber der Beklagten in ihrer Eigenschaft als Trägerin der Zusatzversorgung

beantragte der Kläger im April 2002 die Überführung von Anwartschaften aus

Zusatzversorgungssystemen. In dem Antragsformular gab der Kläger an, dem

Zusatzversorgungssystem für die hauptamtlichen Mitarbeiter des Staatsapparates

angehört zu haben. Er verneinte die Fragen 3.6 („Haben Sie einem

Sonderversorgungssystem angehört“) und 3.7 („Waren Sie hauptamtlicher Mitarbeiter

des MfS/AfNS, ohne in das Sonderversorgungssystem einbezogen worden zu sein“; als

Beispiele sind OibE und hauptamtliche inoffizielle Mitarbeiter genannt).

Durch Bescheid vom 25. März 2003 stellte die Beklagte die Zeiten vom 15. April 1971

bis zum 31. August 1984 und vom 1. Juli 1985 bis zum 30. Juni 1990 als Zeiten der

Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche

Mitarbeiter des Staatsapparates und die in diesen Zeiträumen tatsächlich erzielten

Entgelte fest.

Nachdem die Beklagte durch ein für Aufgaben des Trägers der Rentenversicherung

zuständiges Dezernat auf das Schreiben des Bundesverwaltungsamtes vom 5.

Dezember 2000 hingewiesen worden war, teilte sie dem Kläger mit Schreiben vom 7. Mai

2003 ihre Absicht mit, den Bescheid vom 25. März 2003 betreffend die Zeit vom 1. Juli

1975 bis zum 31. Januar 1990 zurückzunehmen. Das Gesetz bestimme, dass für Zeiten

der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem des MfS keine Zeiten der

Zusatzversorgung zu berücksichtigen seien. Der Kläger habe nach Lage der Akten kein

schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des erlassenen Bescheides. Der Bescheid

habe auch einen Widerrufsvorbehalt für den Fall enthalten, dass Beschäftigungszeiten

als Mitarbeiter des MfS vorliegen. Der Kläger äußerte sich nicht auf das Schreiben.

Durch Bescheid vom 24. Juni 2003 nahm die Beklagte den Bescheid vom 25. März 2003

in dem Umfang zurück, wie er in dem Anhörungsschreiben mitgeteilt worden war. Die

Rücknahme sei zulässig, da der Kläger nicht auf den Bestand des Bescheides habe

vertrauen können. Die Umstände, die zur Rücknahme geführt hätten, seien ihm bekannt

gewesen. Die vorzunehmende Ermessensabwägung habe ergeben, dass der Bescheid

von Beginn an zurückzunehmen sei. Unterlagen, die zu einem anderen Ergebnis hätten

führen können, habe der Kläger nicht eingereicht. Hierfür seien auch aus den Akten

keine Gründe ersichtlich gewesen. Ein wirtschaftlicher Nachteil entstehe dem Kläger

nicht, da es sich um einen „Nichtleistungsbescheid“ handle und die fraglichen Zeiten

durch den Träger der Sonderversorgung berücksichtigt würden.

Gegen den Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein und verwies zur Begründung auf

das laufende Verfahren gegen den Träger der Sonderversorgung.

Durch Widerspruchsbescheid vom 28. September 2004 wies die Beklagte den

Widerspruch zurück. Der angefochtene Bescheid sei rechtlich nicht zu beanstanden.

Sollte der Träger der Sonderversorgung mitteilen, dass Zeiten der Zugehörigkeit zu

einem Sonderversorgungssystem nicht mehr zu berücksichtigen seien, sei die

Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem erneut zu prüfen.

Mit seiner Klage hat der Kläger sich weiterhin gegen den Rücknahmebescheid der

Beklagten gewandt. Das Verfahren hat wegen des noch nicht abgeschlossenen

Rechtsstreits gegen den Träger der Sonderversorgung zeitweilig geruht. Nachdem dieser

Rechtsstreit abgeschlossen war, hat der Kläger die Klage gegen die Beklagte damit

begründet, dass er sich gegen die Entgeltbegrenzung für Angehörige des

Sonderversorgungssystems des MfS wende. Er habe unbestritten Beiträge zur

freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des

Staatsapparates entrichtet. Es komme einer Enteignung gleich, wenn diese Beiträge

aufgrund des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes unberücksichtigt blieben. Der

Ausgang von Verfahren beim BSG über die generellen Rentenleistungen für Mitarbeiter

des MfS sei abzuwarten.

Durch Urteil vom 18. November 2009 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und

zur Begründung im wesentlichen auf die angefochtenen Bescheide Bezug genommen.

Mit seiner Berufung, die er trotz Ankündigung nicht begründet hat, verfolgt der Kläger

sein Anliegen weiter. Er beantragt der Sache nach,

das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 18. November 2009 und den

Bescheid der Beklagten vom 24. Juni 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 28. September 2004 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung und die von ihr erlassenen Bescheide für

zutreffend.

Die Gerichtsakte des vorliegenden Rechtsstreits, des Rechtsstreits SG Potsdam S 12 RA

942/01 (LSG Berlin-Brandenburg L 22 R 3/05) sowie die Verwaltungsakte der Beklagten

lagen dem Gericht bei seiner Entscheidung vor. Wegen Einzelheiten des Sachverhalts

wird auf den Inhalt dieser Aktenstücke Bezug genommen.

II.

Der Senat konnte über die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss

entscheiden (§ 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Er hält sie einstimmig für

unbegründet. Der maßgebliche Sachverhalt ist geklärt und zu den

entscheidungserheblichen Vorschriften liegt eine umfangreiche Rechtsprechung des

BSG vor, so dass eine mündliche Verhandlung entbehrlich ist.

Die Beklagte war berechtigt, den Bescheid vom 25. März 2003 wie geschehen teilweise

zurückzunehmen. Rechtsgrundlage für den Rücknahmebescheid vom 24. Juni 2003 in

der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2004 ist § 45 Abs. 1 i. V.

mit Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Gemäß § 45 Abs. 1

SGB X darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil

begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), soweit er rechtswidrig

ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der

Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die

Vergangenheit zurückgenommen werden. Gemäß § 45 Abs. 2 darf ein rechtswidriger

begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte

auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung

mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist

in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder

eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter

unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der

Begünstigte unter anderem nicht berufen, soweit er die Rechtswidrigkeit des

Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe

Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders

schwerem Maße verletzt hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X).

Der den Kläger im rechtlichen Sinn „begünstigende“ Verwaltungsakt

(Feststellungsbescheid) der Beklagten vom 25. März 2003 war in dem Umfang, in dem

er von der Beklagten zurückgenommen worden ist, rechtswidrig.

Nach § 8 Abs. 1 AAÜG hat der zuständige Versorgungsträger – für das hier in Frage

stehende System der Zusatzversorgung die Beklagte (§ 8 Abs. 4 Nr. 1 AAÜG) – in einem

der Rentenfeststellung vorgelagerten, dem Vormerkungsverfahren nach § 149 Abs. 5

Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) ähnlichen Verfahren einzelne Daten

verbindlich festzustellen, die für die Feststellung des Wertes der Rente nach dem SGB VI

oder von Rentenanwartschaften durch den Rentenversicherungsträger von Bedeutung

sein können. Dies sind jedenfalls die Daten über

(ständige Rechtsprechung des BSG, s. stellvertretend Urteil vom 20. Dezember 2001 – B

4 RA 6/01 R, in Entscheidungssammlung Sozialrecht [SozR] 3-8570 § 8 Nr. 7). Ob der

Versorgungsträger darüber hinaus auch mit Bindungswirkung gegenüber dem Träger der

Rentenversicherung die etwaige Begrenzung von Entgelten vorzunehmen hat, kann

dahingestellt bleiben, weil es hierauf im vorliegenden Verfahren nicht ankommt (s. zu

dieser Frage entgegen BSG a.a.O. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Dezember

2009 – L 33 R 1162/08, Revision anhängig zum Aktenzeichen B 5 R 2/10 R des BSG).

Die Beklagte war nicht berechtigt, die Zeiten vom 1. Juli 1975 bis zum 31. August 1984

und vom 1. Juli 1985 bis zum 31. Januar 1990 als Zeiten der Zugehörigkeit zum

Zusatzversorgungssystem nach Anlage 1 Nr. 19 zum AAÜG und die in diesem Zeitraum

tatsächlich erzielten Entgelte festzustellen. Durch den bindend gewordenen Bescheid

des Bundesversicherungsamtes als zuständigem Versorgungsträger für die

Sonderversorgung des MfS (§ 8 Abs. 4 Nr. 2 AAÜG) ist verbindlich festgestellt, dass der

Kläger in dem genannten Zeitraum aus einem der in § 7 Abs. 1 AAÜG genannten

Gründe – Zugehörigkeit zum Versorgungssystem des MfS (Satz 1) oder verdeckte

hauptamtliche Tätigkeit für das MfS ohne Zugehörigkeit zu dessen Versorgungssystem

(Satz 2) – die tatsächlichen Voraussetzungen für die Anwendung der besonderen

Beitragsbemessungsgrenze nach Anlage 6 zum AAÜG erfüllt hat. Diese Feststellung

bindet auch die Beklagte.

Auf Grund der durch das AAÜG vorgegebenen, dem Prinzip der Spezialität folgenden

Typik (s. dazu BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 7 und bereits das Urteil vom 27. Januar 1993 – 4

RA 40/02, SozR 3-8570 § 10 Nr. 1) schließt das Vorliegen der tatbestandlichen

Voraussetzungen für § 7 Abs. 1 AAÜG die Anwendung anderer, für den Kläger

günstigerer Tatbestände aus; mit anderen Worten kann nach dem AAÜG während einer

Tätigkeit eine Pflichtbeitragszeit im Sinne des § 5 AAÜG nur entweder unter Anwendung

der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze oder unter Anwendung der besonderen

Beitragsbemessungsgrenzen nach § 6 Abs. 2 oder § 7 AAÜG zurückgelegt sein. Wegen §

7 Abs. 1 Satz 2 AAÜG ist dabei unbeachtlich, ob während einer hauptamtlichen Tätigkeit

für das MfS formal eine „zivile“ Beschäftigung ausgeübt wurde. Ausdrücklich bestimmt §

6 Abs. 4 Satz 1 AAÜG ergänzend zu § 7 Abs. 1 AAÜG, dass für Zeiten der Zugehörigkeit

zu dem Versorgungssystem des MfS neben dem (begrenzt zu berücksichtigenden)

Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen weiteres im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit

bezogenes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen nicht zu berücksichtigen ist; gemäß §

6 Abs. 4 Satz 3 AAÜG gilt dasselbe, soweit der Tatbestand nach § 7 Abs. 1 Satz 2 AAÜG

vorliegt. Als Folge davon bleibt für die Beklagte im Rahmen ihrer gesetzlichen

Zuständigkeit kein Raum mehr für die Feststellung von Tatsachen der oben genannten

Art, die denen des Bundesverwaltungsamtes widersprächen.

Die weiteren Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X liegen ebenfalls vor.

Soweit der Kläger die teilweise Rechtswidrigkeit des Bescheides der Beklagten vom 25.

März 2003 nicht positiv gekannt haben sollte, beruht diese Unkenntnis jedenfalls auf

grober Fahrlässigkeit. Er führte bei Erlass des Bescheides einen Rechtsstreit gegen das

Bundesversicherungsamt als Versorgungsträger für das Sonderversorgungssystem des

MfS. Für ihn war, nicht zuletzt vor dem Hintergrund seiner Ausbildung als Jurist, mit

einfachsten Gedankengängen erkennbar, dass die vom Bundesversorgungsamt auf der

Grundlage des § 7 AAÜG getroffenen Feststellungen die weitaus günstigeren der

Beklagten in Frage stellten. Denn hätte er nicht um die rechtlichen Konsequenzen des

Bescheides des Bundesversorgungsamtes gewusst, so hätte es für ihn keinen

zwingenden Grund gegeben, gerade diesen Bescheid anzufechten.

Da bereits die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X vorliegen, muss

nicht entschieden werden, ob der Rücknahmebescheid zusätzlich auch darauf hätte

gestützt werden können, dass der Kläger die Fragen 3.6 und 3.7 in dem Antragsformular

mit „nein“ beantwortet hat, ohne auf den anhängigen Rechtsstreit gegen das

Bundesversicherungsamt hinzuweisen; dies könnte den Vorwurf begründen, dass der

Feststellungsbescheid auf Angaben beruhte, die der Kläger in wesentlicher Beziehung

unrichtig oder unvollständig gemacht hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X).

Da die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X erfüllt sind, war die Beklagte

– auch wenn dies mangels Rentenbezugs ohne praktische Auswirkung bleibt –

berechtigt, den Feststellungsbescheid mit Wirkung auch für die Vergangenheit teilweise

aufzuheben (§ 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X). Die Rücknahmefristen des § 45 Abs. 3 Sätze 1

bis 3 und Abs. 4 Satz 2 SGB X sind offenkundig gewahrt.

Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte bei Erlass des angefochtenen Verwaltungsaktes

das ihr zustehende Ermessen fehlerhaft ausgeübt haben könnte, bestehen nicht. Der

angefochtene Bescheid lässt erkennen, dass sich die Beklagte des ihr zustehenden

Ermessens bewusst war und eine Abwägung vorgenommen hat. Soweit der Kläger auf

die rechtlichen Auswirkungen des § 7 AAÜG auf seine Rentenleistung verweist, ist dies

unbeachtlich. Die Anwendung der besonderen Beitragsbemessungsgrenzen ist eine

Rechtsfolge, die sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt; sie kann deshalb kein

Argument dafür sein, einen rechtswidrigen Bescheid bestehen zu lassen, aus dem sich

zur Anwendung und den Auswirkungen des § 7 AAÜG keine Aussage ergibt. Zu Recht hat

die Beklagte bereits darauf hingewiesen, dass sie dann, wenn das

Bundesverwaltungsamt seinen auf der Grundlage des § 7 AAÜG ergangenen Bescheid

aufheben sollte, ohnehin erneut Feststellungen betreffend den Zeitraum 1. Juli 1975 bis

31. Januar 1990 zu treffen hätte.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), bestehen nicht.

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