Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 14.03.2017

Gericht

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

L 21 RJ 137/02

Entschieden

14.03.2017

Schlagworte

Reparatur , Rundfunk , Berufsunfähigkeit , Radio , Zumutbare tätigkeit , Arbeitsmarkt , Firma , Werkstatt , Erwerbsfähigkeit , Arbeiter

LSG Berlin-Brandenburg: reparatur, rundfunk, berufsunfähigkeit, radio, zumutbare tätigkeit, arbeitsmarkt, firma, werkstatt, erwerbsfähigkeit, arbeiter

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

21. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 21 RJ 137/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 43 Abs 2 S 2 SGB 6 vom

24.03.1999

Berufsunfähigkeit - Radio- und Fernsehmechaniker im

Kundendienst - Verweisungstätigkeit - Wartungs- und

Reparaturarbeiten in einer Werkstatt - Prüf- und

Kontrolltätigkeiten in der Elektroindustrie

Tenor

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit streitig.

Der 1945 geborene Kläger absolvierte nach Abschluss der 10. Klasse von September

1961 bis August 1964 eine Ausbildung zum Rundfunkmechaniker, die er als Facharbeiter

abschloss. Anschließend nahm er eine Beschäftigung bei der PGH Rundfunk- und

Fernsehtechnik, der späteren Rundfunk- und Fernsehtechnik GmbH, in F. auf.

Berufsbegleitend qualifizierte er sich weiter, indem er in den Jahren 1969 Prüfungen in

Fernsehtechnik (schwarz-weiß), 1971 in Transistortechnik und 1981 in

Farbfernsehtechnik für Rundfunkmechaniker ablegte. Der Kläger war bis 1965 als

Rundfunkmechaniker, dann als Fernsehmechaniker im Kundendienst tätig, ab 1975 war

er zusätzlich mit der Bereichs- und der Filialleitung betraut. Das

Beschäftigungsverhältnis endete infolge der Insolvenz des Unternehmens zum 31.

Oktober 1995. Nach einigen Monaten der Arbeitslosigkeit ging der Kläger zum 15. April

1996 ein Beschäftigungsverhältnis als Montierer für Bauelemente im Innen- und

Außenbereich mit der N. Bauelemente GbR ein, welches bis zum 06. Dezember 1996

währte. Dabei war der Kläger zunächst für die S. Elektromechanik und Service in den

Bereichen Garten- und Heimwerkergeräteverleih und Reparatur von Fernseh- und

Videogeräten tätig, ab November 1996 dann im Baubereich. Mit Schreiben vom 05.

Dezember 1996 teilte ihm die H. Bauelemente GbR mit, da mit ihm kein Arbeitsvertrag

bestehe und er außerdem bei der SPL tätig sei, „wovon bis Heute noch keine Übergabe

Ihrer Person stattfand", könne man ihn nicht übernehmen und ab sofort nicht mehr

beschäftigen. Vom 09. Dezember 1996 bis zum 30. Juni 1997 war der Kläger wieder

arbeitslos; sein Vermittlungsgesuch richtete sich auf eine Beschäftigung als Radio- und

Fernsehmechaniker, Servicetechniker oder im Bereich Büro- und Verwaltungsarbeiten

und Verkauf. Im Januar 1997 bewarb er sich ohne Erfolg beim Amt B. und bei der I.

Elektrohandels GmbH. Vom 01. Juli 1997 bis zum 31. März 1999 absolvierte der Kläger

eine vom Arbeitsamt finanzierte Umschulung zum Tischler; ab dem 01. August 1999 war

er wieder arbeitslos. Seit dem 01. Mai 2005 bezieht der Kläger Altersrente wegen

Arbeitslosigkeit.

Am 21. Dezember 1999 beantragte der Kläger die Gewährung einer Rente wegen

Erwerbs- beziehungsweise Berufsunfähigkeit und gab an, ihm seien zurzeit keinerlei

Arbeiten mehr möglich.

Im Verwaltungsverfahren zog die Beklagte ein von Dr. S. für den Medizinischen Dienst

der Krankenversicherung (MDK) erstelltes Gutachten bei, in welchem es heißt, bei dem

Kläger bestünden Belastungsschmerzen nach Arthritis im linken Sprunggelenk; eine

Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit liege nicht vor, für eine sitzende Arbeit

ohne wesentliche Geh- und Stehbelastung sei der Kläger ab dem 01. August 1999

arbeitsfähig. Die Beklagte ließ den Kläger von dem Orthopäden Dr. K. untersuchen, der

unter dem 09. Mai 2000 ein Gutachten erstellte, in welchem er zu dem Ergebnis kam,

bei dem Kläger bestünden eine Arthrose des oberen Sprunggelenks rechts und links

sowie ein medikamentös gut eingestellter Hypertonus. Das Leistungsvermögen lasse die

vollschichtige Verrichtung leichter bis mittelschwerer Arbeiten überwiegend im Sitzen zu,

wobei der Kläger häufiges Heben, Tragen und Bewegen von Lasten ebenso vermeiden

müsse wie Arbeiten auf Leitern und Gerüsten. Sowohl eine Tätigkeit als

Rundfunkmechaniker als auch andere Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes

könne er vollschichtig verrichten, als Tischler hingegen sei er nur noch halb- bis

untervollschichtig einsetzbar. Nachdem sich Dr. E. in seiner prüfärztlichen

Stellungnahme vom 11. Mai 2000 dieser Einschätzung des Leistungsvermögens im

Wesentlichen angeschlossen hatte, lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers mit

Bescheid vom 18. Mai 2000 ab.

Mit seinem am 14. Juni 2000 eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, die

Beklagte habe die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit abgelehnt, obwohl

er nur eine solche wegen Berufsunfähigkeit beantragt habe. Auch sei sie bei ihrer

Entscheidung offenbar falschen Vorstellungen bezüglich seines Berufs erlegen. Er habe

30 Jahre lang als Rundfunk- und Fernsehmechaniker im Kundendienst gearbeitet, das

heißt Fernsehgeräte im Hauskundendienst repariert. Nicht im Hause zu reparierende

Geräte habe er ohne Hilfsmittel über vier und fünf Treppen transportieren müssen. Der

Beruf des Tischlers, den er später noch erlernt habe, sei ebenfalls ein Beruf, der mit

erheblichen körperlichen Belastungen verbunden sei. Schließlich sei nicht berücksichtigt

worden, dass er auch am linken Kniegelenk Beschwerden habe. Seinem Schreiben fügte

der Kläger die Ablichtung eines Befundberichts des Radiologen Dr. B vom 06. Juni 2000

über eine Kontrastarthrographie des linken Kniegelenks sowie ein ärztliches Attest des

Orthopäden und Chirurgen Dr. G. vom 09. Juni 2000 bei. Die Beklagte ließ den Kläger von

dem Chirurgen Dr. Sch. untersuchen, der unter dem 14. September 2000 ein Gutachten

erstellte, in welchem er feststellte, der Kläger leide unter einer Arthrose beider oberer

Sprunggelenke, Gonarthrose links und Bluthochdruck. Das verbliebene

Leistungsvermögen reiche für die Verrichtung leichter bis körperlich mittelschwerer

Arbeiten überwiegend im Sitzen und ohne häufiges Heben, Tragen und Bewegen von

Lasten oder Arbeiten auf Leitern oder Gerüsten mit Absturzgefahr. Als

Rundfunkmechaniker im Kundendienst könne der Kläger nur noch unter zwei Stunden

täglich eingesetzt werden, als Tischler zwei Stunden bis unter halbschichtig; vollschichtig

einsetzbar sei er für Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes. Nachdem Dr. Sch.

unter dem 15. September 2000 auch prüfärztlich entsprechend Stellung genommen

hatte, wandte sich die Beklagte unter dem 22. September 2000 noch einmal wegen der

letzten beruflichen Tätigkeit an den Kläger. Dieser erwiderte unter dem 01. Oktober

2000, er habe zuletzt einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit der Firma N. gehabt, welche

im Herbst 1996 durch Verkauf in der Firma H. aufgegangen sei. Wegen

Zahlungsunfähigkeit sei diese dann Ende 1996 geschlossen worden. Auch in dem

Arbeitsvertrag mit N. sei eine Tätigkeit als Rundfunk- und Fernsehmechaniker teilweise

vorgesehen gewesen, aber aufgrund des geringen Arbeitsanfalls sei er etwa ab August

1996 nur noch in der Firma N., später H., eingesetzt worden. Nach seiner Freistellung bei

der Firma H. habe er sich dann sofort nach Arbeitsstellen im alten Beruf umgeschaut. Er

habe erkennen müssen, dass dies keinen Erfolg habe und sich daher umschulen lassen.

Zwar habe er die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen, nach einer siebenwöchigen

Krankschreibung wegen Geh- und Stehbeschwerden sei er aber nur für sitzende

Tätigkeiten ohne wesentliche Geh- und Stehbelastung gesundgeschrieben worden, so

dass er auch als Tischler nicht arbeiten könne. Eine Verschlechterung des

Gesundheitszustands habe schließlich zur Beantragung der Berufsunfähigkeitsrente

geführt. Seinem Schreiben fügte der Kläger Ablichtungen von Schreiben der N.

Bauelemente GbR vom 15. April 1996 sowie der H. Bauelemente GbR vom 05.

Dezember 1996, eines Schreibens seinerseits an die H. Bauelemente GbR vom 29.

Dezember 1996 und seiner Bewerbungsschreiben an das Amt B. und die I. GmbH bei.

Mit Bescheid vom 28. November 2000 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers

zurück und führte zur Begründung aus, er habe sich anderen Berufen zugewandt, so

dass er nicht mehr Berufsschutz als Facharbeiter genieße und auf Tätigkeiten des

allgemeinen Arbeitsfeldes verweisbar sei. Da sein Leistungsvermögen insoweit für die

vollschichtige Verrichtung leichter bis mittelschwerer Tätigkeiten überwiegend im Sitzen

ausreiche, sei er weder erwerbs-, noch berufsunfähig.

Daraufhin hat der Kläger am 15. Dezember 2000 Klage erhoben und ausgeführt, er habe

sich nicht freiwillig von seinem erlernten Beruf gelöst, sondern der Betrieb, in welchem er

beschäftigt gewesen sei, sei in Konkurs gegangen; danach sei es aussichtslos gewesen,

einen entsprechenden Arbeitsplatz zu finden. Er habe seine fachliche Qualifikation nicht

verloren und sich auch nur kurzfristig in ein anderes Beschäftigungsverhältnis begeben.

Er habe sich auf eine Zeitungsanzeige der S. Elektromechanik und Service beworben

und am 15. April 1996 dort seine Tätigkeit aufgenommen. Zu seinen Tätigkeiten hätten

im Wesentlichen die selbständige Betreuung eines Dienstleistungspavillons für die

Reparatur und den Verleih von Elektrogeräten gehört. Dazu hätten auch die Reparatur

von Fernseh-, Rundfunk- und Heimwerkergeräten gehört. Den Umschulungsberuf als

Tischler habe er nie ausgeübt und werde dies auch aufgrund seiner Erkrankung nie tun

können. Der Kläger hat Ausschnitte aus dem Brieselanger Amtskurier vom Sommer

1996 sowie ein Schreiben des Inhabers der S. Elektromechanik und Service, P. L., vom

28. Februar 2002 in Ablichtung zu den Akten gereicht. In letzterem heißt es, der Kläger

habe ab dem 15. April 1996 bei der Einrichtung eines Verkaufspavillons in der

Bahnstraße am Kaufhaus teilgenommen. Seine Tätigkeit habe aus dem Verleih der dort

angebotenen Geräte sowie aus dem Verkauf und der Reparatur von Fernsehgeräten, der

Montage von SAT-Anlagen usw. bestanden. Aufgrund der Größe des Betriebs und der

Gewährleistung der Vollbeschäftigung habe der Arbeitsvertrag einen Wechseleinsatz in

den Betrieben S. und N. vorgesehen. Da die Nachfrage nach Leihgeräten für Haus und

Garten und Leistungen in der Heimelektronik rückläufig gewesen sei, habe etwa ab

Oktober nur ein Einsatz in der Firma N. ermöglicht werden können. Der Verkaufspavillon

sei nach dem Ausscheiden des Klägers nicht mehr weitergeführt worden. Der Kläger hat

weiter Ablichtungen einer Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 1996, in

welcher als Arbeitgeber die S. Elektronik Service Herstellung Vertrieb genannt ist, sowie

zweier Versicherungsnachweise und eines Ausdrucks des Arbeitsamtscomputers, in dem

es heißt, er sei am 09. Dezember 1996 vorstellig gewesen und habe eine Vermittlung in

Richtung Radio- und Fernsehmechaniker, Servicetechniker, Büro- und

Verwaltungsarbeiten, Verkauf gewünscht, zu den Akten gereicht.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 18. Mai 2000 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 23. November 2000 zu verurteilen, ihm ab 01. Januar 2000

Rente wegen Berufsunfähigkeit zu gewähren.

Die Beklagte hat erstinstanzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat an ihrer Auffassung festgehalten und schriftliche Aussagen des arbeitsmarkt-

und berufskundigen Sachverständigen L. aus einem beim Sozialgericht Neuruppin

anhängig gewesenen Verfahren vom 19. September 1998 mit ergänzendem Schreiben

vom 08. November 1998 und des arbeitsmarkt- und berufskundigen Sachverständigen

Rohr gegenüber dem Sozialgericht Frankfurt (Oder) vom 23. Februar 2000 sowie

gegenüber dem Sozialgericht Neuruppin vom 13. Dezember 2000 in Ablichtung zu den

Akten gereicht.

Das Sozialgericht hat einen Befundbericht des Orthopäden Dr. G. vom 28. Mai 2001

eingeholt, in welchem es heißt, der Kläger könne nur noch halb- bis untervollschichtig

arbeiten. Auf Veranlassung des Sozialgerichts hat der Orthopäde F. den Kläger

untersucht und unter dem 22. Oktober 2001 ein Sachverständigengutachten erstellt.

Darin heißt es, es bestünden eine beginnende Sprunggelenksarthrose beidseits, eine

beginnende Retropatellararthrose beidseits und eine mediale Kniegelenksarthrose links

sowie ein Lumbalsyndrom bei Osteochondrose und Spondylose vorwiegend im Bereich

der unteren Lendenwirbelsäule. Bei allen Erkrankungen handele es sich um

Verschleißerscheinungen, die nicht heilbar und insgesamt fortschreitend seien, so dass

mit einer grundsätzlichen Besserung nicht mehr zu rechnen sei. Bislang hätten die

Krankheiten zu einer geringen Funktionsbeeinträchtigung geführt. Zwar bestehe ein

glaubhafter belastungsabhängiger Schmerz in Sprung- und Kniegelenken sowie im

Bereich der Lendenwirbelsäule, wesentliche Bewegungseinschränkungen seien aber

nicht vorhanden. Das Leistungsvermögen des Klägers schätzte der Sachverständige als

hinreichend für die vollschichtige Verrichtung körperlich leichter Arbeiten überwiegend im

Sitzen und unter gelegentlichem Laufen und Gehen ein. Dem Sozialgericht lag

schließlich ein ärztliches Attest des Orthopäden und Chirurgen Dr. G. vom 19. November

2001 vor, mit welchem er sich gegen die Beurteilung des Leistungsvermögens durch den

Sachverständigen wandte.

Mit Bescheid vom 11. Dezember 2001 lehnte die Beklagte den vom 30. Juni 2000

datierenden Antrag des Klägers auf die Gewährung berufsfördernder Leistungen zur

Rehabilitation mit der Begründung ab, seine Erwerbsfähigkeit sei nicht erheblich

gefährdet oder gemindert, weil er in der Lage sei, eine zumutbare Beschäftigung auf

dem allgemeinen Arbeitsmarkt weiterhin auszuüben; deshalb seien die persönlichen

Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Leistungen nicht gegeben.

Mit Urteil vom 14. August 2002 hat das Sozialgericht Potsdam der Klage stattgegeben

und zur Begründung ausgeführt, bei der Beurteilung der Frage, ob der Kläger

berufsunfähig sei, sei davon auszugehen, dass er Berufsschutz als Rundfunk- und

Fernsehmechaniker auf Facharbeiterniveau besitze. Entgegen der Auffassung der

Beklagten sei die Kammer zu dem Ergebnis gelangt, dass auch die vom Kläger zuletzt

verrichtete Beschäftigung in der Brieselanger Firma im weitesten Sinne als Tätigkeit

eines Facharbeiters für Rundfunkmechanik zu qualifizieren sei. Als Fernsehtechniker

könne der Kläger insbesondere aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr

wettbewerbsfähig eingesetzt werden, denn zu den Kerntätigkeiten gehörten neben der

Reparatur beim Kunden und in der Werkstatt auch das Aufstellen, Einbauen und

Inbetriebnehmen von zum Teil schweren und sperrigen Fernsehgeräten. Wegen seiner

Beschwerden auf orthopädischem Gebiet könne der Kläger aber solche Geräte nicht

mehr transportieren. Dies habe auch das Sachverständigengutachten des Orthopäden

F. ergeben. Soweit die Beklagte meine, der Kläger könne auf eine Tätigkeit als

Güteprüfer im Berufsbild Elektro verwiesen werden, sei dem nicht zu folgen, denn zum

einen verfüge der Kläger aufgrund seiner Ausbildung nicht über die erforderlichen

Kenntnisse, zum andere entspreche auch sein verbliebenes Leistungsvermögen nicht

dem Anforderungsprofil der benannten Verweisungstätigkeit. Da auch die übrigen

Voraussetzungen für die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente vorlägen, sei diese zu

gewähren.

Gegen das ihr am 23. September 2002 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 23.

Oktober 2002 Berufung eingelegt. Sie meint, das Sozialgericht sei zwar zutreffend davon

ausgegangen, dass der Kläger Berufsschutz als Rundfunkmechaniker genieße, jedoch

treffe es nicht zu, dass es für ihn keine zumutbaren Verweisungstätigkeiten gebe. Der

Sachverständige L. habe festgestellt, dass Prüf- und Kontrollarbeiten in den

verschiedensten Bereichen vorkämen, so auch bei der Herstellung von Rundfunk- und

Fernsehempfängern. Prüf- und Kontrollarbeiten in der Serienherstellung beinhalteten das

Messen, Prüfen sowie die Kontrolle von Bauteilen, Baugruppen und Geräten auf

Einhaltung der geforderten Kennwerte und Spezifikationen in der Eingangs-, Zwischen-

oder Endkontrolle. Auch würden Sichtprüfungen (Verarbeitung oder

Oberflächenbeschaffenheit) durchgeführt. Es werde nach Prüf- und Kontrollplänen oder

sonstigen Vorgaben gearbeitet. Mängel würden registriert, entweder werde

nachgearbeitet oder zur Nacharbeit aussortiert. Zur Aufgabe könne auch das

Kennzeichnen von Teilen gehören. Nehme der Kläger Facharbeiterschutz als

Rundfunkmechaniker für sich in Anspruch, so müsse er auch über entsprechende

Vorkenntnisse verfügen. Kerntätigkeiten eines Rundfunkmechanikers seien das Planen,

Berechnen, Errichten, Aufstellen, Anschließen, Einbauen, Zusammenbauen, Verdrahten,

Verlegen, Inbetriebnehmen, Warten und Instandsetzen, Prüfen, Messen und Entstören

von elektrischen Leitungen, Bauteilen, Geräten und Anlagen der Unterhaltungselektronik

und der Funktechnik. So habe der Kläger selbst in seiner letzten beruflichen Tätigkeit

unter anderem Fernseh- und Rundfunkgeräten repariert. Eine derartige Reparatur setze

immer eine vorhergehende Prüfungs- und Kontrolltätigkeit voraus.

Der Senat hat zum Beruf des Klägers und zu den von der Beklagten genannten

Verweisungstätigkeiten eine schriftliche Aussage des arbeitsmarkt- und berufskundigen

Sachverständigen L. eingeholt, die vom 19. April 2003 datiert. In der Stellungnahme

führt der Sachverständige aus, der Kläger könne als Tischler nicht mehr arbeiten, im

Beruf des Rundfunk- und Fernsehmechanikers seien im Handwerk aber

Ausübungsformen vorhanden, bei denen nicht über „leicht" hinaus gehoben und

getragen werden müsse, zum Beispiel als HiFi-Spezialist oder als Radio- und

Fernsehmechaniker für Videorecorder und CD-Player. Die Aufgabe bestehe darin,

Wartungs-, Reinigungs-, Einstell- und Reparaturarbeiten an Hör- und Sprechfunkgeräten

aller Art, Videogeräten und CD-Playern in der Werkstatt unter Zuhilfenahme von

Reparaturanleitungen, Servicehandbüchern, Schaltplänen, Mess- und Prüfgeräten

durchzuführen. Fachlich entsprächen diese Aufgaben denen, die der Kläger bis 1996

verrichtet habe, auch in den benannten Bereichen gehe es um die Beseitigung von

Störungen. In der industriellen Fertigung (Rundfunk- und Fernsehgeräte, elektronische

Steuergeräte, elektronische Medizingeräte und Messgeräte, Computerteile und

Baugruppen) ergäben sich für Rundfunk- und Fernsehmechaniker

Beschäftigungsmöglichkeiten in der Eingangs-, Zwischen- und Endkontrolle. Geräte oder

Baugruppen würden nach festem Kontrollplan unter Anwendung spezieller Prüftechniken

und gleichzeitiger Beachtung vorgegebener Toleranzen überprüft bzw. kontrolliert. Es

würden Funktionsprüfungen durchgeführt und bei festgestellten Mängeln nachgearbeitet

oder zur Nacharbeit ausgesondert. Festgestellte Mängel würden in Kontrolllisten oder

Laufkarten festgehalten. Derartige Tätigkeiten könne der Kläger ebenso wie die

Werkstattarbeiten noch verrichten. Sie würden auch auf Facharbeiterebene entlohnt. Da

es sich um Ausübungsformen im erlernten Beruf handele, sei für den Kläger keine

Anlernzeit erforderlich. Schließlich liege die Anzahl der Arbeitsplätze, an denen

Wartungs- und Reparaturarbeiten im handwerklichen Bereich sowie Prüf- und

Kontrollarbeiten in der industriellen Fertigung verrichtet würden, bundesweit deutlich

oberhalb von 300 bis 400.

Der Kläger hat eingewandt, er verfüge aufgrund seiner Ausbildung nicht über Kenntnisse

zur Reparatur und Wartung von Hi-Fi-Geräten etc. Im Gegensatz zu diesen seien Radio-

und Fernsehgeräte in der Regel technisch weniger sensibel, das heißt auch mit

fortschreitendem technischen Niveau dieser Geräte reiche sein erworbenes Fachwissen

immer noch aus, um Reparaturen und Wartungen vorzunehmen. Nach seiner Kenntnis

treffe dies aber auf HiFi-Geräte nicht zu. So seien auch in seinem letzten

Arbeitsverhältnis derartige Geräte in der Werkstatt nicht repariert, sondern an

Fachbetriebe weitergereicht worden.

Daraufhin hat der Sachverständige unter dem 15. Juni 2003 ergänzend Stellung

genommen und ausgeführt, der Kläger sei fachlich in der Lage, Geräte der

Unterhaltungselektronik zu prüfen, einzustellen und zu reparieren sowie

Antennenanlagen zu montieren, zu warten und zu reparieren. Aufgrund seiner

Berufsausbildung und seines beruflichen Werdegangs habe er Erfahrungen im Umgang

mit allen in der Elektronik üblichen Mess- und Prüfgeräten sowie -einrichtungen und der

Instandsetzung bzw. Wartung elektronischer Baugruppen und -systeme. Erprobt seien

die Fehlersuche, die Diagnose von Störungen, die Beseitigung erkannter Fehler sowie

das Einstellen und Abgleichen von elektronischen Bausteinen auf elektrische Werte.

Kenntnisse müssten auch vorhanden sein in der Mikroprozessor- und

Mikrocomputertechnik mit der dazugehörigen Mess- und Prüftechnik. Sollten dem Kläger

Kenntnisse dieser Art zum Teil fehlen, so sei es möglich, sie durch Lehrgänge, die

zwischen zwei Tagen und acht Wochen dauerten und nach den individuellen Bedürfnissen

ausgesucht bzw. zusammengestellt werden könnten, zu erwerben. Jedenfalls reiche eine

dreimonatige Einarbeitungszeit für ihn aus, um vollwertig konkurrenzfähig auf bisherigem

Niveau, mindestens jedoch auf Anlernebene, als HiFi-Spezialist oder als Radio- und

Fernsehmechaniker für Videorecorder und CD-Player arbeiten bzw. in der industriellen

Fertigung Prüf- und Kontrollarbeiten im Berufsfeld Elektro verrichten zu können.

Der Kläger hat die Antwort der L. AG vom 04. Februar 2004 auf ein Schreiben seinerseits

vom 29. Januar 2004 zu den Akten gereicht. Zu der Frage, ob im Bereich der

industriellen Fertigung Arbeitsplätze für Rundfunk- und Fernsehmechaniker in

Deutschland vorhanden sind und wie die gesundheitlichen Anforderungen für derartige

Arbeitsplätze sind, hat der Senat außer der L. AG die Metz-Werke GmbH & Co KG, die

TechniSat Teledigital AG und die Flextronics International Germany GmbH & Co. KG

angeschrieben. Die Unternehmen, bei denen es sich eigenen Angaben zufolge um die in

Deutschland noch verbliebenen Hersteller von Unterhaltungselektronik handelt, haben

unter dem 01. März, dem 02. Juli 2004 und dem 11. August 2004 geantwortet.

Der Senat hat schließlich den arbeitsmarkt- und berufskundigen Sachverständigen L.

gebeten, zu den Auskünften der angeschriebenen Unternehmen der

Unterhaltungselektronik Stellung zu nehmen. In seinem Schreiben vom 03. April 2005

führt der Sachverständige aus, er bleibe dabei, dass es für den Kläger berufliche

Einsatzmöglichkeiten gegeben habe bzw. theoretisch auch gebe.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. August 2002 aufzuheben und die Klage

abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Der Senat hat Befundberichte des Allgemeinmediziners und Chirotherapeuten Dr. J. vom

07. Februar 2004 und des Orthopäden und Sportmediziners Dr. G. vom 16. Februar 2004

eingeholt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf

den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten

verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg, denn das Sozialgericht Potsdam hat der

Klage zu Recht stattgegeben. Der Kläger ist seit dem Sommer 1999 berufsunfähig und

hat, nachdem er im Dezember 1999 auch einen entsprechenden Antrag gestellt hat,

Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit.

Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen

Berufsunfähigkeit nach § 43 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VI) in

der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (künftig: a.F.). Diese Vorschrift ist

auf den vorliegenden Fall noch anwendbar. Zwar wurde sie durch das Gesetz vom 29.

Dezember 2000 (BGBl. I S. 1827) durch eine andere ersetzt und zwar sind grundsätzlich

gemäß § 300 Abs. 1 SGB VI (in der nunmehr geltenden Fassung, künftig: n.F.) die

Vorschriften dieses Gesetzbuches von dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf einen

Sachverhalt oder Anspruch auch dann anzuwenden, wenn bereits vor diesem Zeitpunkt

der Sachverhalt oder Anspruch bestanden hat. Indessen gilt dies nicht ausnahmslos.

Gemäß § 300 Abs. 2 SGB VI n.F. sind aufgehobene oder durch das Gesetz ersetzte

Vorschriften nämlich auch nach dem Zeitpunkt ihrer Aufhebung noch auf den bis dahin

bestehenden Anspruch anzuwenden, wenn dieser bis zum Ablauf von drei

Kalendermonaten nach der Aufhebung geltend gemacht wird. In § 302 b Abs. 1 SGB VI

n.F. ist zudem die Fortgeltung des alten Rechts für vor Inkrafttreten des neuen Rechts

entstandene Ansprüche auf Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit noch speziell

geregelt.

Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres

haben nach § 43 Abs. 1 SGB VI a.F. Versicherte, wenn sie berufsunfähig sind, in den

letzten fünf Jahren vor Eintritt der Berufsunfähigkeit drei Jahre Pflichtbeiträge für eine

versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und vor Eintritt der Berufsunfähigkeit die

allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Dass die beiden letztgenannten Voraussetzungen

hier erfüllt sind, hat die Beklagte bereits im Verwaltungsverfahren zutreffend festgestellt.

Der Kläger ist auch berufsunfähig.

Nach § 43 Abs. 2 SGB VI a.F. sind berufsunfähig Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit

wegen Krankheit oder Behinderung auf weniger als die Hälfte derjenigen von körperlich,

geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen

Kenntnissen und Fähigkeiten gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die

Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren

Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und

des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen

Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können.

Ausgangspunkt für die Beurteilung des Vorliegens von Berufsunfähigkeit ist der

„bisherige Beruf". Dies ist in der Regel die letzte nicht nur vorübergehend vollwertig

ausgeübte Beschäftigung oder Tätigkeit. Bisheriger Beruf des Klägers ist danach, wie das

Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat, der eines Radio- und Fernsehmechanikers im

Kundendienst. Diesen hat er erlernt und über Jahrzehnte ausgeübt. Er hat sich von ihm

auch nicht gelöst und anderen Tätigkeiten zugewandt. Nachdem er arbeitslos geworden

war, hat er sich, wie das Vermittlungsgesuch zeigt, weiterhin um eine Stelle in seinem

Beruf bemüht. Auch in seinem letzten Beschäftigungsverhältnis war er entgegen dem

Arbeitsvertrag nicht überwiegend im Baubereich tätig, sondern im Kundendienst, unter

anderem auch im Bereich Fernseher- und Radioreparatur. Dies zeigen die Angaben des

Inhabers der S.P.L., die vom Kläger in Ablichtung eingereichten Zeitungsausschnitte und

auch die Versicherungsnachweise, aus denen hervorgeht, dass er zwar den

Arbeitsvertrag mit der N. Bauelemente GbR abgeschlossen hatte, tatsächlich aber bei

S.P.L. tätig war.

Als Radio- und Fernsehmechaniker im Kundendienst kann der Kläger nicht mehr

arbeiten; davon geht auch die Beklagte zu Recht aus. Das mit dieser Tätigkeit

verbundene Heben und Tragen schwerer Geräte ist dem Kläger aus gesundheitlichen

Gründen nicht mehr möglich. Aus dem im erstinstanzlichen Verfahren eingeholten

orthopädischen Sachverständigengutachten ergibt sich, dass der Kläger an

Erkrankungen der Wirbelsäule, der Knie und der Sprunggelenke leidet, die sein

Leistungsvermögen auf die Verrichtung körperlich leichter Arbeiten beschränken und die

zudem einer Besserung nicht zugänglich sind.

Zwar ist nach § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI a.F. ein Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente

dann nicht gegeben, wenn die Ausübung des bisherigen Berufs bzw. des Hauptberufs

aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich ist und der Kläger zumutbar auf eine

andere Erwerbstätigkeit verwiesen werden kann. Im vorliegenden Fall gibt es aber keine

Tätigkeit, auf welche der Kläger zumutbar verwiesen werden kann.

Zur Feststellung der Wertigkeit des bisherigen Berufs und der Möglichkeiten der

Verweisung auf andere Tätigkeiten sind in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

(BSG) die Arbeiter- und die Angestelltenberufe in Gruppen eingeteilt worden

(Mehrstufenschema, vgl. BSGE 59, 249 (259) zu den Angestelltenberufen, BSGE 68, 277

(279) zu den Arbeiterberufen). Bei der Einordnung in die einzelnen Gruppen und bei der

Stufenbildung wird grundsätzlich im Ansatz die zur Erreichung einer bestimmten

beruflichen Qualifikation normalerweise erforderliche Ausbildung zugrundegelegt.

Danach werden bei Arbeitern die Berufsgruppen von der Gruppe mit dem höchsten

Ausbildungsgrad beginnend nach unten durch folgende Leitberufe charakterisiert:

1. Stufe Facharbeiter mit Vorgesetztenfunktion, 2. Stufe Facharbeiter (anerkannter

Ausbildungsberuf mit einer Regelausbildungszeit von mehr als zwei Jahren), 3. Stufe

angelernte Arbeiter (sonstiger Beruf mit einer Regelausbildungszeit von bis zu zwei

Jahren), 4. Stufe ungelernte Arbeiter.

Sozial zumutbar ist nach der genannten Rechtsprechung grundsätzlich die Verweisung

auf eine Tätigkeit, die als eine Stufe unter der Stufe, welcher der bislang ausgeübte

Beruf zugehörig ist, einzuordnen ist.

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Kläger angesichts seines beruflichen

Werdegangs in den Bereich der Facharbeiter einzuordnen. Auch das Sozialgericht hat

dies nicht anders gesehen; der im Berufungsverfahren tätig gewordene arbeitsmarkt-

und berufskundige Sachverständige L. hat die Einschätzung bestätigt; die Beteiligten

gehen übereinstimmend davon aus, dass der Kläger Berufsschutz als Facharbeiter

genießt. Mithin kann der Kläger auf Tätigkeiten auf Facharbeiterebene sowie auf solche,

die das Niveau angelernter Arbeiten erreichen, verwiesen werden.

Soweit die Beklagte den Kläger unter Verweis auf die Ausführungen von Herrn L. auf

Wartungs- und Reparaturarbeiten an Hör- und Sprechfunkgeräten aller Art, Videogeräten

und CD-Playern in der Werkstatt sowie auf Prüf- und Kontrolltätigkeiten in der

Elektroindustrie verweist, sind derartige Tätigkeiten, wie sich aus den Ausführungen des

arbeitsmarkt- und berufskundigen Sachverständigen ergibt, zwar zumindest der

Anlernebene zuzuordnen und wären dem Kläger daher sozial zumutbar. Die Tätigkeiten

in Werkstätten kann der Kläger aber aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr

verrichten, die Tätigkeiten im industriellen Bereich sind in der Bundesrepublik nicht mehr

arbeitsmarktgängig, das heißt es gibt nicht mehr zumindest 300 Stellen dieser Art

bundesweit:

Soweit der Kläger auf Reparaturarbeiten in Werkstätten verwiesen wird, bedeutet dies im

Prinzip eine Verweisung auf die Tätigkeit, die sein Hauptberuf war. Diesen aber kann er,

wie oben ausgeführt, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben. Wenn die

Beklagte meint, sie könne dem Umstand, dass der Kläger nur noch körperlich leicht,

ohne Geh- und Stehbelastung und überwiegend sitzend arbeiten kann, dadurch

Rechnung tragen, dass sie ihn ausdrücklich auf die Reparatur moderner kleinerer - und

damit auch leichterer - HiFi-Geräte verweist, bleibt sie sowohl den Nachweis dafür, dass

es derartige Arbeitsplätze überhaupt gibt, als auch den Nachweis dafür, dass die zu

DDR-Zeiten erfolgte Ausbildung als Radio- und Fernsehmechaniker den Kläger in die

Lage versetzt, solche Geräte zu reparieren, schuldig. Es erscheint schon sehr

zweifelhaft, dass es Werkstätten geben soll, die ausschließlich kleine Geräte reparieren.

Zweifelhaft ist auch, ob es Werkstätten gibt, in welchen derjenige, der die Reparatur

ausführt, für den Transport der Geräte nicht zuständig ist. So weist etwa die Metz-Werke

GmbH und Co KG darauf hin, dass im handwerklichen Bereich mit der Reparatur stets

auch das Bewegen der betreffenden Geräte verbunden sein dürfte. Was die Qualifikation

des Klägers zur Reparatur moderner HiFi-Geräte angeht, sind die diesbezüglichen

Ausführungen des Sachverständigen L. nicht weiterführend. Schon in seinen

Ausführungen aus dem Jahr 2003 verweist er auf wenige Tage oder Wochen dauernde

Lehrgänge, die der Kläger erforderlichenfalls absolvieren könne. Dass der vom Kläger

erlernte Beruf seit 1999 nicht mehr existiert und der Nachfolgeberuf des

Informationselektronikers infolge der technischen Entwicklung andere Inhalte und

Schwerpunkte hat, wird erst in der Stellungnahme vom April 2005 erwähnt, dann aber

nicht mehr gewürdigt.

Soweit der Kläger auf die Tätigkeit eines Güteprüfers verwiesen wird, haben die

Ermittlungen ergeben, dass in dem Bereich der industriellen Fertigung, für welchen er im

Hinblick auf seine Ausbildung in Betracht kommt, bundesweit nur 18 Arbeitsplätze

existieren, die mit seinem von dem im erstinstanzlichen Verfahren tätig gewordenen

medizinischen Sachverständigen festgestellten Leistungsvermögen kompatibel sind. Die

übrigen sind mit Geh- oder Stehbelastungen verbunden, denen der Kläger aus

gesundheitlichen Gründen nicht mehr entsprechen kann. Die Ausführungen von Herrn L.

widerlegen die Angaben der Hersteller nicht. Er geht vielmehr davon aus, dass dennoch

hinreichend entsprechende Arbeitsplätze als Güteprüfer im Elektrobereich vorhanden

sind, konkrete und nachvollziehbare Angaben zur Gestaltung geeigneter Arbeitsplätze

aber fehlen. So heißt es etwa in seiner letzten, die Ausführungen der Hersteller

berücksichtigenden Stellungnahme, bei aller Globalisierung und Zentralisierung der

Produktion (gerade auch im Elektronikbereich) werde eine Anzahl von 300 bis 400

Arbeitsplätzen bundesweit mit Sicherheit erreicht, weil eine Komplettverlagerung nicht

stattgefunden habe und die Einsatzmöglichkeiten einfach zu breit angelegt seien. Was

die Unterhaltungselektronik angeht, ist diese Aussage durch die Stellungnahmen der

vom Senat angeschriebenen Unternehmen widerlegt. Soweit andere Arbeitsplätze als

Güteprüfer gemeint sein sollten, ist die Aussage zu pauschal, als dass sie einer Wertung

zugänglich wäre. Wie genau nämlich eine dem Kläger zumutbare Tätigkeit in diesem

Bereich aussähe, beschreibt der Sachverständige nicht. Aus der Aufzählung einer Vielfalt

von einzelnen Arbeitsvorgängen lässt sich das Bild einer Tätigkeit, auf die er verwiesen

werden und die anhand der üblichen Kriterien, wie etwa Arbeitsmarktgängigkeit, geprüft

werden könnte, nicht konstruieren.

Andere als die genannten Verweisungstätigkeiten hat die Beklagte nicht benannt; es

drängen sich dem Senat auch keine auf. Die Kostenentscheidung findet ihre Grundlage

in § 193 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) und trägt dem Ausgang des Verfahrens

Rechnung.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil keiner der in § 160 Abs. 1 Nrn 1 und 2 SGG

genannten Gründe vorliegt.

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