Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 07.11.2006

LSG Berlin-Brandenburg: arbeitsentgelt, allgemeinverbindlicherklärung, räumlicher geltungsbereich, persönlicher geltungsbereich, tarifvertrag, beendigung, gesundheit, öffentlich, familie

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

24. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 24 KR 268/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 22 Abs 1 SGB 4, § 161 SGB 4,

§ 162 SGB 5, § 249b SGB 5, § 4

Abs 5 TVG

Beitragspflicht für Weihnachtsgeld-Anspruch eines Tarif-

Außenseiters und Ende der Wirkung der

Allgemeinverbindlicherklärung

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 07.

November 2006 geändert.

Der Bescheid vom 14. November 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

25. Juni 2004 wird aufgehoben, soweit damit für den Beigeladenen zu 1) 43,46 Euro

gefordert werden.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Außergerichtliche Kosten der

Beigeladenen sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 43,46 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages und

von Umlagen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG) für den Beigeladenen zu 1 aus

einer Sonderzahlung (Weihnachtsgeld), die die Beklagte aufgrund eines für

allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages für den Zeitraum vom 01. bis 30.

November 1999 fordert.

Der Kläger, der im Kalenderjahr 1998 nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigt,

betreibt einen Einzelhandelsbetrieb als Einzelfirma in Werneuchen, früher unter der

Firma „S“ bzw. „S“, heute unter der Firma „E-“. Der Beigeladene zu 1, ein Schüler,

wurde vom Kläger zunächst als Aushilfe bei einem Stundenlohn von 7,00 DM mit einem

wechselnden monatlichen Arbeitsentgelt von höchstens 140,00 DM (im Juli 1999) und

einer wöchentlichen Arbeitszeit von höchstens 4,33 Stunden vom 01. November 1998

bis 31. August 1999 geringfügig beschäftigt. Vom 01. September 1999 bis 31. August

2002 war er zur Ausbildung im Ausbildungsberuf Kaufmann im Einzelhandel tätig. Im

November 1999 erzielte er eine Ausbildungsvergütung von 400,00 DM.

Das Finanzamt Eberswalde führte am 19. Juli 2001 eine Lohnsteueraußenprüfung für den

Zeitraum vom 01. Januar 1999 bis 31. Mai 2001 durch. Den dazu gefertigten Prüfbericht

vom 23. Juli 2001 übermittelte sie der Beklagten (seinerzeit noch

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte).

Die Beklagte nahm am 28. Juli 2003 beim Kläger eine Betriebsprüfung für den Zeitraum

vom 01. Februar 1999 bis 30. Juni 2003 vor. Dabei stellte sie fest, dass

Gesamtsozialversicherungsbeiträge und Umlagen nach dem LFZG für zehn Beschäftigte

aus einer nach dem Manteltarifvertrag über die Zahlung von Weihnachtsgeld (§ 12 B) für

alle Arbeitnehmer (ohne gemeinsame Erklärung) im Einzelhandel des Landes

Brandenburg vom 31. Mai 1994 (MTV Einzelhandel Brandenburg) zustehenden

Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) nicht gezahlt worden waren. In der

Schlussbesprechung wies die Beklagte darauf hin, dass der MTV Einzelhandel

Brandenburg mit Wirkung vom 21. März 1995 bis 31. Dezember 1999 für

allgemeinverbindlich erklärt worden sei.

Mit Bescheid vom 14. November 2003 forderte die Beklagte vom Kläger insgesamt

2.200,28 Euro, wovon bezogen auf den Beigeladenen zu 1) 43,46 Euro (42,44 Euro

Gesamtsozialversicherungsbeitrag und 1,02 Euro Umlagen) entfielen. Sie ging hierbei

von einer Bemessungsgrundlage von 200,00 DM, nämlich 50 v. H. aus 400,00 DM, aus.

Den dagegen eingelegten Widerspruch, mit dem der Kläger geltend machte, der

Tarifvertrag sei nicht maßgebend, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 25.

Juni 2004 zurück: Im Beitragsrecht der Sozialversicherung gelte bei der Erhebung der

Einnahmen das so genannte Entstehungsprinzip. Dies bedeute, dass Beiträge dann fällig

würden, wenn der Anspruch des Arbeitnehmers auf das Arbeitsentgelt entstanden sei.

Die Entstehung des Beitragsanspruches sei demnach nicht davon abhängig, ob das

geschuldete Arbeitsentgelt gezahlt worden sei. Der Anspruch auf eine Sonderzuwendung

sei aufgrund des allgemeinverbindlich erklärten MTV Einzelhandel Brandenburg

entstanden.

Dagegen hat der Kläger am 23. Juli 2004 beim Sozialgericht Frankfurt (Oder) Klage

erhoben.

Er hat vorgetragen, die Allgemeinverbindlichkeit der Regelungen über die Tarifgehälter,

an den § 12 B MTV Einzelhandel Brandenburg anknüpfe, habe bereits am 30. Juni 1998

geendet. Damit fehle es an der Berechnungsgrundlage für das Weihnachtsgeld, dem

zustehenden Tarifgehalt. Ein solches Tarifgehalt habe die Beklagte auch gar nicht

zugrunde gelegt. Im Übrigen sei der Beigeladene zu 1 lediglich zur Aushilfe beschäftigt

gewesen. Die Aushilfstätigkeit sei nur in begrenzten Zeiträumen ausgeübt worden und

begründe daher keine ununterbrochene Betriebszugehörigkeit im Sinne des § 12 B Ziffer

3 MTV Einzelhandel Brandenburg. Ein Rechtsanspruch auf Zahlung eines

Weihnachtsgeldes habe daher nicht entstehen können. Erst ab 01. September 1999 sei

er als Auszubildender beschäftigt gewesen. Die Anspruchsvoraussetzungen für die

Berechnung von anteiligem Weihnachtsgeld seien insoweit nicht erfüllt. Nach den

Lohnabrechnungen habe er in den Monaten Januar bis Juni 1999 keine Einnahmen

gehabt. Lediglich für die Monate Juli und August 1999 seien in den Lohnabrechnungen

Bruttobeträge in Höhe von 140 Euro bzw. von 70 Euro ausgewiesen.

Die Beklagte hat darauf hingewiesen, dass für die Höhe der Sonderzuwendung das im

Monat November bzw. im Monat des Austritts zustehende Tarifgehalt maßgebend sei.

Da der Entgelttarifvertrag im Nachforderungszeitraum allerdings nicht der

Allgemeinverbindlichkeit unterlegen habe, sei bei der Berechnung der Sonderzuwendung

auf das tatsächlich ausgezahlte Novembergehalt bzw. das Gehalt des Austrittsmonats

abgestellt worden. Es habe auch ein ununterbrochenes Beschäftigungsverhältnis

bestanden. Aus den Lohnunterlagen sei ersichtlich, dass die Beschäftigung in den

Monaten März bis August 1999 nur einmal in der Woche für eine Stunde ausgeübt

worden sei. Die Lohnabrechnung sei aber offensichtlich nur in den Monaten März, Juli und

August 1999 erfolgt.

Mit Beschluss vom 14. August 2006 hat das Sozialgericht entschieden, dass die geltend

gemachten Ansprüche gemäß § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 145 Abs. 1

Zivilprozessordnung (ZPO) in der Weise getrennt werden, dass über die Nachforderung

für jeden der vom Bescheid der Beklagten betroffenen Beschäftigten - und damit auch

für den Beigeladenen zu 1 - gesondert entschieden werde.

Mit Urteil vom 07. November 2006 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und die

Berufung zugelassen: Der Beigeladene zu 1 sei in allen Zweigen der Sozialversicherung

versicherungs- und beitragspflichtig gewesen. Bemessungsgrundlage für den

Gesamtsozialversicherungsbeitrag sowie die Umlagebeiträge zur Durchführung des

Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen nach dem LFZG und dem Mutterschutzgesetz

(MuSchG) sei das Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung. Hierzu

gehörten auch die tariflich geschuldeten Sonderzahlungen. Für die Feststellung der

streitigen Beitragshöhe gelte das Entstehungs- und nicht das Zuflussprinzip (Hinweis auf

Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 14. Juli 2004 – B 12 KR 10/03 R). Die Höhe des im

November 1999 zustehenden Arbeitsentgelts ergebe sich aus § 12 MTV Einzelhandel

Brandenburg. Danach hätten Anspruch auf eine Sonderzuwendung für ein Kalenderjahr

Arbeitnehmer sowie Auszubildende und ihnen Gleichgestellte, die jeweils am 01.

Dezember des Jahres dem Betrieb mindestens 12 Monate ununterbrochen angehört

hätten. Die Sonderzuwendung betrage 50 v. H. des individuellen dem

Anspruchsberechtigten für den Monat November bzw. den Monat des Austritts

zustehenden Tarifgehaltes. Die Sonderzuwendung sei spätestens zum 30. November

des laufenden Jahres zu zahlen. Der Beigeladene zu 1 habe dem Betrieb bereits seit 01.

November 1998 angehört. Es lasse sich dem Tarifvertrag nicht entnehmen, dass die

Zeit als Aushilfe und die Zeit als Auszubildender nicht zusammengezählt werden

dürften. Es sei nicht zu beanstanden, dass die Beklagte das tatsächlich gezahlte Entgelt

herangezogen habe, denn der Entgelttarifvertrag, der auf Tarifentgelt abstelle, sei nicht

allgemeinverbindlich gewesen.

Gegen das seiner Prozessbevollmächtigten am 02. März 2007 zugestellte Urteil richtet

sich die am 30. März 2007 eingelegte Berufung des Klägers, mit der er sein Begehren

weiterverfolgt.

Der Kläger beantragt,

unter Änderung des Urteils des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 07. November

2006 den Bescheid vom 14. November 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 25. Juni 2004 insoweit aufzuheben, als eine Beitragsforderung für den Beigeladenen

zu 1 geltend gemacht wird.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Der Beigeladene zu 1) und die weiteren während des Berufungsverfahrens beigeladenen

Sozialversicherungsträger haben sich weder zur Sache geäußert, noch einen Antrag

gestellt.

Der Senat hat die Auskünfte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 02.

Juli 2007 und des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie des Landes

Brandenburg vom 21. August 2008 eingeholt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte

der Beklagten (), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist begründet.

Das Sozialgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Der Bescheid vom 14.

November 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 2004 ist

rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger schuldet den

geforderten Gesamtsozialversicherungsbeitrag und die Umlagen nach dem LFZG nicht,

denn dem Beigeladenen zu 1) stand im Rahmen seiner versicherungspflichtigen

Beschäftigung eine Sonderzuwendung, die der Beitragspflicht in der Sozialversicherung

und der Umlagepflicht nach dem LFZG unterlag, nicht zu.

Nach § 22 Abs. 1 SGB IV (in der bis zum 01. Januar 2003 maßgebenden Fassung des

Gesetzes vom 13. Juni 1994 - BGBl I 1994, 1229) entstehen die Beitragsansprüche der

Versicherungsträger, sobald ihre im Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten

Voraussetzungen vorliegen. Für die Feststellung der Beitragshöhe gilt nicht das

Zuflussprinzip, sondern das Entstehungsprinzip (BSG, Urteile vom 14. Juli 2004 - B 12 KR

7/04 R und B 12 KR 1/04 R, abgedruckt in SozR 4-2400 § 22 Nrn 1 und 2).

Hinsichtlich der beitragspflichtigen Einnahmen als Beitragsbemessungsgrundlage

bestimmen die besonderen Regelungen des Sozialgesetzbuchs Folgendes: In der

Krankenversicherung wird nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V der Beitragsbemessung

bei versicherungspflichtig Beschäftigten das Arbeitsentgelt aus einer

versicherungspflichtigen Beschäftigung zugrunde gelegt. In der Rentenversicherung sind

die beitragspflichtigen Einnahmen Beitragsbemessungsgrundlage für

Versicherungspflichtige (§ 161 Abs. 1 SGB VI), wobei nach § 162 Nr. 1 SGB VI

beitragspflichtige Einnahmen bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt werden,

das Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung, jedoch bei Personen,

die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden, mindestens 1 v. H. der Bezugsgröße

sind. Nach dem Recht der Arbeitsförderung sind die beitragspflichtigen Einnahmen

Beitragsbemessungsgrundlage (§ 341 Abs. 3 Satz 1 SGB III), wobei nach § 342 SGB III

beitragspflichtige Einnahme bei Personen, die beschäftigt sind, das Arbeitsentgelt, bei

Personen, die zur Berufsausbildung beschäftigt sind, jedoch mindestens ein

Arbeitsentgelt in Höhe von einem Prozent der Bezugsgröße ist. In der sozialen

Pflegeversicherung gelten nach § 57 Abs. 1 SGB XI bei Mitgliedern der Pflegekasse, die in

der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind, für die

Beitragsbemessung unter anderem der bereits genannte § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB

V. Die Umlagen nach dem LFZG werden nach § 14 Abs. 2 Sätze 1 und 2 LFZG nach dem

(Arbeits-)Entgelt festgesetzt, nach dem die Beiträge zu den gesetzlichen

Rentenversicherungen für die im Betrieb beschäftigten Arbeiter bzw. Angestellten und

Auszubildenden bemessen werden oder bei Versicherungspflicht in den gesetzlichen

Rentenversicherungen zu bemessen wären.

Die genannten Vorschriften knüpfen alle am Begriff des Arbeitsentgeltes an. Nach § 14

Abs. 1 Satz 1 SGB IV sind Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus

einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht,

unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie

unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden.

Da das Arbeitsentgelt Voraussetzung für das Entstehen der Beiträge ist, findet insoweit

eine Anknüpfung am Arbeitsrecht statt. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgelt

(Vergütung) ist hinsichtlich seiner Entstehung (§ 611 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch -

BGB) damit zwar zivilrechtlich geregelt, wobei er hinsichtlich der Höhe auch

tarifvertragsrechtlich, gegebenenfalls über eine Allgemeinverbindlicherklärung

beeinflusst wird (§ 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4 und § 5 Abs. 1, Abs. 4

Tarifvertragsgesetz - TVG). Ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt

jedoch einmal entstanden, ist zugleich auch der öffentlich-rechtliche Beitragsanspruch

begründet worden. Dieser öffentlich-rechtliche Beitragsanspruch unterliegt nicht der

Disposition der Arbeitsvertragsparteien, sondern bestimmt sich hinsichtlich des

Erlöschens, der Verwirkung oder der Verjährung ausschließlich nach öffentlich-

rechtlichen Regelungen (vgl. BSG, Urteil vom 30. August 1994 - 12 RK 59/92, abgedruckt

in SozR 3-2200 § 385 Nr. 5 und BSGE 75, 61).

Ein Anspruch des Beigeladenen zu 1) auf die Sonderzuwendung folgt nicht aus dem MTV

Einzelhandel Brandenburg.

Der MTV Einzelhandel Brandenburg ist zwar nach seinem § 1 anwendbar. Er gilt im

Gebiet des Bundeslandes Brandenburg (A. räumlicher Geltungsbereich). Er gilt für die

Betriebe des Einzelhandels aller Branchen und Betriebsformen einschließlich ihrer Hilfs-

und Nebenbetriebe (B. fachlicher Geltungsbereich). Er erfasst alle Angestellten, die

gewerblichen Arbeitnehmer/innen sowie die in einem Berufsausbildungsverhältnis

befindlichen Personen. Ausgenommen sind Personen, die nach § 5 Abs. 2 und 3

Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) nicht als Arbeitnehmer/innen im Sinne dieses

Gesetzes gelten (C. persönlicher Geltungsbereich).

Für den Kläger als nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und den Beigeladenen zu 1)

entfaltete der MTV Einzelhandel Brandenburg allerdings lediglich Geltung aufgrund seiner

Allgemeinverbindlicherklärung. Nach § 5 Abs. 4 TVG erfassen mit der

Allgemeinverbindlicherklärung die Rechtsnormen des Tarifvertrages in seinem

Geltungsbereich auch die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Der MTV Einzelhandel Brandenburg wurde mit Wirkung vom 21. März 1995 mit folgenden

Einschränkungen für allgemeinverbindlich erklärt: Von der Allgemeinverbindlicherklärung

werden § 11 Nrn. 2, 3 und 6 Satz 2 und die gemeinsame Erklärung zum MTV

ausgenommen. Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt nicht für Mitgliedsbetriebe der

Konsum-Tarifgemeinschaft e. V. im Land Brandenburg. Soweit Bestimmungen des MTV

auf Bestimmungen anderer Tarifverträge verweisen, erfasst die

Allgemeinverbindlicherklärung die verweisenden Bestimmungen nur, wenn und soweit

die in Bezug genommenen tariflichen Regelungen ihrerseits für allgemeinverbindlich

erklärt sind (Bekanntmachung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und

Frauen des Landes Brandenburg im Amtlichen Anzeiger 1995, 871).

Die Allgemeinverbindlicherklärung des MTV Einzelhandel Brandenburg erfasste damit

den zum 01. September 1999 geschlossenen Berufsausbildungsvertrag zwischen dem

Kläger und dem Beigeladenen zu 1.

Er entfaltete am 30. November 1999 auch noch Rechtswirkung.

Die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages endet - neben ihrer Aufhebung (§ 5

Abs. 5 Sätze 1 und 2 TVG) - mit Ablauf des Tarifvertrages (§ 5 Abs. 5 Satz 3 TVG). Der

MTV Einzelhandel Brandenburg trat erst zum 31. Dezember 1999 außer Kraft (vgl.

Bekanntmachung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 21. März

2000 - Bundesanzeiger 2000, Nr. 65, S. 5905 -, Auskünfte des Bundesministeriums für

Arbeit und Soziales vom 02. Juli 2007 und des Ministeriums für Arbeit, Soziales,

Gesundheit und Familie des Landes Brandenburg vom 21. August 2008).

Der MTV Einzelhandel Brandenburg gewährte dem Beigeladenen zu 1) jedoch keinen

Anspruch auf die Sonderzuwendung.

Nach § 12 Buchstabe B Sonderzuwendungen MTV Einzelhandel Brandenburg gilt:

Anspruch auf die Sonderzuwendung für ein Kalenderjahr haben Arbeitnehmer/innen

sowie Auszubildende und denen Gleichzustellende, die jeweils am 01. Dezember des

Jahres dem Betrieb/Unternehmen mindestens 12 Monate ununterbrochen angehören

(Ziffer 1). Die Sonderzuwendung beträgt 50 v. H. des individuell dem/der

Anspruchsberechtigten für den Monat November bzw. den Monat des Austritts

zustehenden Tarifgehaltes. Die Sonderzuwendung ist spätestens zum 30. November

des laufenden Jahres zu zahlen (Ziffer 2). Vom 13. Monat einer ununterbrochenen

Betriebs-/Unternehmenszugehörigkeit an erhalten Ausscheidende im Austrittsjahr für

jeden vollen Monat der Beschäftigung (30 Kalendertage) ein Zwölftel der ihnen nach

Ziffer 2 zustehenden Sonderzuwendung (Ziffer 3).

Der Anspruch auf die Sonderzuwendung knüpft nach § 12 Buchstabe B Ziffer 2 Satz 1

MTV Einzelhandel Brandenburg am zustehenden Tarifgehalt an. Dem Beigeladenen zu 1)

stand ein solches Tarifgehalt nicht zu, denn auf den zum 01. September 1999

geschlossenen Berufsausbildungsvertrag war ein Tarifvertrag, insbesondere der GTV

Einzelhandel Brandenburg 1995 nebst GLT Einzelhandel Brandenburg 1998, nicht

anzuwenden. In diesem Zusammenhang ist auch die Einschränkung der

Allgemeinverbindlicherklärung des MTV Einzelhandel Brandenburg zu beachten: Soweit

Bestimmungen des MTV auf Bestimmungen anderer Tarifverträge verweisen, erfasst die

Allgemeinverbindlicherklärung die verweisenden Bestimmungen nur, wenn und insoweit

die in Bezug genommenen tariflichen Regelungen ihrerseits für allgemeinverbindlich

erklärt sind. Dies bedeutet, dass die verweisende Bestimmung des § 12 Buchstabe B

Ziffer 2 Satz 1 MTV Einzelhandel Brandenburg auf das Tarifgehalt und damit auf die

Bestimmungen anderer Tarifverträge, nämlich insbesondere des GTV Einzelhandel

Brandenburg 1995 und der GLT Einzelhandel Brandenburg 1998, nur maßgebend ist,

solange die Bestimmungen jener Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis anwendbar sind.

Auf den zum 01. September 1999 geschlossenen Berufsausbildungsvertrag zwischen

dem Kläger und dem Beigeladenen zu 1 finden der GTV Einzelhandel Brandenburg 1995

und die GLT Einzelhandel Brandenburg 1998 keine Anwendung, so dass dem

Beigeladenen zu 1) für November 1999 auch kein Tarifgehalt zustand.

Der GTV Einzelhandel Brandenburg 1995 wurde mit Wirkung zum 01. März 1996 mit

denselben Einschränkungen wie der MTV Einzelhandel Brandenburg, die GLT

Einzelhandel Brandenburg 1998 wurde mit Wirkung vom 01. Juli 1998 mit der

Einschränkung, dass die Allgemeinverbindlicherklärung nicht die Betriebe und die

selbständigen Betriebsabteilungen, die den Tarifverträgen der Konsumtarifgemeinschaft

e. V. im Land Brandenburg unterliegen, erfasst, für allgemeinverbindlich erklärt

(Bekanntmachungen des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen vom

12. Juli 1996 und vom 19. Juni 1998, Amtlicher Anzeiger 1996, 798 und 1998, 886).

Die Allgemeinverbindlichkeit dieser Tarifverträge endete zwar mit deren Ablauf zum 31.

Mai 1999 (vgl. Bekanntmachung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung

vom 21. März 2000 - Bundesanzeiger 2000, Nr. 65, S. 5905 -, Auskunft des Ministeriums

für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie des Landes Brandenburg vom 21. August

2008). Seine Rechtsnormen wirkten jedoch nach § 4 Abs. 5 TVG über diesen Zeitpunkt

hinaus bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und dem

Beigeladenen zu 1) am 31. August 1999 fort.

Nach § 4 Abs. 5 TVG gelten nach Ablauf des Tarifvertrages seine Rechtsnormen weiter,

bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), dass ein

Tarifvertrag nach Beendigung der Allgemeinverbindlichkeit nach § 4 Abs. 5 TVG auch für

ein solches Arbeitsverhältnis nachwirkt, bei dem der Arbeitgeber nur aufgrund der

Allgemeinverbindlicherklärung tarifgebunden war (sog. Außenseiter). § 4 Abs. 5 TVG

knüpft allein an den Ablauf des Tarifvertrages an und enthält keine Einschränkung auf

Arbeitsverhältnisse mit beiderseitig Kraft Organisationszugehörigkeit tarifgebundenen

Parteien. Dem steht § 5 Abs. 5 Satz 3 TVG nicht entgegen. Diese Vorschrift betrifft nur

die Beendigung der Allgemeinverbindlichkeit als Grundlage für die Tarifgebundenheit und

korrespondiert insoweit mit § 3 Abs. 3 TVG zur Beendigung der mitgliedschaftlich

begründeten Tarifgebundenheit. § 5 Abs. 5 Satz 3 TVG schließt nicht die Nachwirkung

nach Beendigung der Allgemeinverbindlichkeit aus, sondern beseitigt lediglich die

unmittelbare und zwingende Geltung des Tarifvertrages nach § 4 Abs. 1 TVG. Die

Beseitigung dieser unmittelbaren und zwingenden Geltung hat ebenso wie das Ende der

Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 3 TVG den Eintritt der dispositiven Nachwirkung nach §

4 Abs. 5 TVG zur Folge. Dies entspricht dem Zweck der Nachwirkung. Ihr kommt eine

Überbrückungsfunktion zu. Sie sichert eine statische Zwischenregelung bis zu einer

Neuregelung und verhindert Rechtsunsicherheit. Sie bedeutet im Ergebnis eine

Änderungslast für denjenigen, der eine Änderung herbeiführen will. Das betrifft

gleichermaßen die Interessenlage der Außenseiter nach Beendigung der

Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages. Wenn die Außenseiter mangels

Allgemeinverbindlicherklärung an einer tariflichen Neuregelung nicht partizipieren, die

höhere Leistungen gewährt, trägt der Arbeitnehmer die Last, die Anwendbarkeit der

neuen Tarifregelungen auf sein Arbeitsverhältnis zu vereinbaren und so die statische

Fortgeltung der bisherigen schlechteren Bedingungen zu überwinden. Im umgekehrten

Fall muss der Arbeitgeber die entsprechenden Änderungen herbeiführen (vgl. BAG, Urteil

vom 25. Oktober 2000 - 4 AZR 212/00, zitiert nach juris, unter Hinweis auf BAG, Urteile

vom 19. Januar 1962 - 1 AZR 147/61, abgedruckt in BAGE 12, 194, 196, vom 18. Juni

1980 - 4 AZR 463/78 und vom 27. November 1991 - 4 AZR 211/91, abgedruckt in BAGE

69, 119).

Die Nachwirkung der Rechtsnormen des GTV Einzelhandel Brandenburg 1995 und der

GLT Einzelhandel Brandenburg 1998 war am 31. August 1999 beendet.

Die Nachwirkung erstreckt sich nach ständiger Rechtsprechung des BAG nur auf solche

Arbeitsverhältnisse, die bereits zur Geltung des Tarifvertrags bestanden haben (z. B.

Urteil vom 07. Mai 2008, 4 AZR 288/07 zitiert nach juris). Dies ist bei dem zum 01.

September 1999 geschlossene Berufsausbildungsvertrag nicht der Fall. Er hatte zur Zeit

der Geltung des Tarifvertrags nicht bestanden und konnte so von der Nachwirkung nicht

erfasst werden.

Er ersetzt in vollem Umfang das bisherige Arbeitsverhältnis und stellt die

Rechtsbeziehungen zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen zu 1) auf eine neue

Rechtsgrundlage.

Ein anderer Tarifvertrag war auf das Berufsausbildungsverhältnis nicht anzuwenden. Der

Tarifvertrag über Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen für den Einzelhandel im

Bundesland Brandenburg vom 02. September 1999 (GTV Einzelhandel Brandenburg

1999), der nach dessen § 7 Ziffer 1 zum 01. Juni 1999 (die Regelung über die

Ausbildungsvergütung nach § 4 jedoch erst zum 01. September 1999) in Kraft trat,

wurde nicht für allgemeinverbindlich erklärt.

Hatte der Beigeladene zu 1) somit keinen Anspruch auf die Sonderzuwendung, fehlt es

für einen öffentlich-rechtlichen Beitragsanspruch an der arbeitsvertragsrechtlichen

Grundlage, so dass die Beklagte den Gesamtsozialversicherungsbeitrag und Umlagen

nach dem LFZG wegen einer Sonderzuwendung nicht fordern kann.

Die Berufung hat somit Erfolg.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197 a Abs. 1 Satz 1 3. Halbsatz SGG i.V.m. § 154

Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und entspricht dem Ergebnis des

Berufungsverfahrens. Es entspricht nicht der Billigkeit, einem Beigeladenen, der keinen

Antrag gestellt hat (vgl. insoweit BSG, Urteil vom 14. November 2002 - B 13 RJ 19/01 R)

oder einem Kostenrisiko nicht ausgesetzt gewesen ist (§ 197 a Abs. 2 Satz 1 SGG i. m.

V. § 154 Abs. 3 1. Halbsatz VwGO), dessen außergerichtliche Kosten zu erstatten (§ 162

Abs 3 VwGO).

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1

und 2 SGG) nicht vorliegen.

Die Festsetzung des Streitwertes, die nach § 63 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz

(GKG) i. V. m. § 197 a Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz SGG ergeht, ergibt sich aus § 52 Abs. 1

und Abs. 3, § 47 Abs. 1 und 2 GKG und bestimmt sich, wenn der Antrag des

Rechtsmittelführers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten

Verwaltungsakt betrifft, nach deren Höhe.

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