Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 5 B 10/08 AS

LSG Berlin-Brandenburg: besondere härte, wohnung, heizung, schutz der menschenwürde, aufschiebende wirkung, härtefall, zuschuss, darlehen, behinderter, bbw
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Gericht:
Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg 5.
Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
L 5 B 10/08 AS ER
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 7 Abs 5 S 1 SGB 2, § 22 Abs 7
S 1 SGB 2, §§ 97ff SGB 3, § 86b
SGG, § 59 SGB 3
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweiliger Rechtsschutz
- Anspruchsausschluss für Auszubildende - Leistungen zur
Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte Menschen - Härtefall -
Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft und
Heizung
Tenor
Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Dezember 2007 wird geändert. Der
Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin für die Monate November 2007 bis
einschließlich April 2008 Leistungen in Höhe von insgesamt 234,00 Euro monatlich als
Darlehen zu gewähren. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen zu tragen.
Gründe
I.
Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit welcher der
Antragsgegner verpflichtet wird, ihr ab November 2007 monatlich 216,00 Euro für
Unterkunft und Heizung sowie 18,00 Euro als Vorauszahlung auf die Stromkosten zu
leisten.
Die 1986 geborene Antragstellerin ist gehörlos; der Grad der Behinderung wurde mit 100
festgestellt. Aufgrund ihrer Gehörlosigkeit erhält sie monatlich 117,00 Euro Pflegegeld
nach dem Landespflegegeldgesetz (LPflGG). Die alleinstehende Antragstellerin ist seit
Mai 2006 Mieterin einer Einzimmerwohnung. Eine Ausbildung zur Tischlerin brach sie im
Jahr 2006 ab. Die Bundesagentur für Arbeit (BAA) erkannte einen wichtigen Grund für
den Abbruch an und sagte die Kostenübernahme für eine Reha-Ausbildung zur Tischlerin
im Berufsbildungswerk L für Hör- und Sprachgeschädigte g GmbH (BBW) zu. Bis zum
Beginn der Ausbildung werde die Antragstellerin, so führte die BAA in einem Schreiben
aus, vermittlerisch durch den Antragsgegner betreut, der entsprechend informiert
werde.
Im April 2007 bewilligte der Antragsgegner der Antragstellerin Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Höhe von
monatlich 548,26 Euro und mit Bescheid vom 31. Juli 2007 für die Monate September
und Oktober 2007 solche in Höhe von monatlich 550,26 Euro.
Mit Bescheid vom 20. August 2007 gewährte die BAA der Antragstellerin Leistungen zur
Teilhabe am Arbeitsleben gemäß §§ 97 ff Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) in
Verbindung mit § 33 und §§ 44 ff Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX). Bewilligt
wurden für die Zeit vom 27. August 2007 bis zum 26. August 2010 Leistungen zur
Teilhabe am Arbeitsleben in Form von Lehrgangskosten, ferner einmalige An- und
Abreisekosten in Höhe von jeweils 36,40 Euro sowie für den genannten Zeitraum
monatlich 147,20 Euro für Familienheimfahrten und für die Zeit vom 27. August 2007 bis
zum 28. Februar 2009 monatlich 93,00 Euro an Ausbildungsgeld. In dem Bescheid heißt
es, Auszubildende in einer förderfähigen Ausbildung seien grundsätzlich von Leistungen
der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II ausgeschlossen. In
bestimmten Fällen sei jedoch auf Antrag die Zahlung eines Zuschusses zu den
ungedeckten Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 7 SGB II möglich.
Am 10. September 2007 rief der Bevollmächtigte der Antragstellerin bei dem
Antragsgegner an und erkundigte sich nach der Leistung für den Monat September
2007. Er gab an, die Arbeitsagentur habe zugesichert, dass das Arbeitslosengeld II unter
Anrechnung des Ausbildungsgeldes in Höhe von 93,00 Euro weiterhin gezahlt werde. Mit
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Anrechnung des Ausbildungsgeldes in Höhe von 93,00 Euro weiterhin gezahlt werde. Mit
Bescheid vom 11. September 2007 hob der Antragsgegner die Entscheidung über die
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit Wirkung vom 01.
September 2007 auf, weil eine Ausbildung mit Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am
Arbeitsleben gemäß §§ 97 ff SGB III begonnen worden sei. Die Entscheidung beruhe, so
wird ausgeführt, auf § 7 Abs. 5, § 8 und § 9 Abs. 1 SGB II und § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X
i.V.m. § 40 Abs. 1 SGB II und § 330 Abs. 3 SGB III.
Unter dem 13. September 2007 lehnte der Antragsgegner die Gewährung eines
Zuschusses zu den ungedeckten Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 7
SGB II ab und teilte zur Begründung mit, die Antragstellerin erfülle die
Anspruchsvoraussetzungen nicht, da sie in einem Internat untergebracht sei und die
Agentur für Arbeit die Kosten für Unterbringung und Verpflegung übernommen habe, sie
also Leistungen gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 2 SGB III erhalte.
Mit Beschluss vom 17. Oktober 2007 (Az.: S 104 AS 22929/07 ER) ordnete das
Sozialgericht Berlin die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin
gegen den Aufhebungsbescheid vom 11. September 2007 insoweit an, als der
Antragsgegner verpflichtet sei, der Antragstellerin für die Monate September und
Oktober 2007 ein monatliches Arbeitslosengeld II in Höhe von 234,00 Euro zu zahlen. In
der Begründung des Beschlusses ist ausgeführt, der Antragstellerin seien für die Monate
September und Oktober 2007 die Kosten der Unterkunft und Heizung als Darlehen zu
gewähren, weil ein besonderer Härtefall vorliege. Beim Vorliegen eines Härtefalls sei die
Hilfeleistung indiziert, sie könne nur in Ausnahmefällen abgelehnt werden. Da für das
Vorliegen eines Ausnahmefalls nichts ersichtlich sei, stehe auch das dem Antragsgegner
an sich eingeräumte Ermessen der getroffenen Entscheidung nicht entgegen. Soweit die
Antragstellerin allerdings eine einstweilige Anordnung für die Zeit ab dem 1. November
2007 begehre, könne diese schon deshalb nicht ergehen, weil sie einen entsprechenden
Antrag nicht gestellt habe.
Einen am 1. November 2007 gestellten Antrag auf Arbeitslosengeld II lehnte der
Antragsgegner unter Hinweis auf einen Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 und 6 SGB II
mit Bescheid vom 15. November 2007 ab. Dagegen hat die Antragstellerin unter dem
21. November 2007 Widerspruch eingelegt und vorgetragen, es sei für sie nicht
nachvollziehbar, dass sie vor Beginn der Ausbildungsmaßnahme eine eigenständige
Bedarfsgemeinschaft mit Übernahme der Kosten für Wohnung und Heizung gewesen sei
und nun die Wohnung aufgeben müsse.
Am 22. November 2007 hat die Antragstellerin beim Sozialgericht Berlin den Erlass einer
einstweiligen Anordnung beantragt und ausgeführt, sie begehre einen Zuschuss zu den
ungedeckten Kosten für Unterkunft und Heizung für die Zeit ab dem 1. November 2007.
Ihre Wohnung benötige sie auch während der Ausbildung im BBW L und zwar für die Zeit
der Schließung des Internats an jedem zweiten Wochenende, während der
Praktikumszeit und im Falle der Krankheit. Sie habe sich dort eingerichtet und könne die
Wohnung weder einfach auflösen noch die Kosten von dem durch die BAA gewährten
Ausbildungsgeld bestreiten. Dass sie mit Aufnahme der Ausbildung die Wohnung
aufgeben müsse, sei ihr im Vorfeld nicht gesagt worden. Verliere sie die Wohnung und
müsse sie die Lehre abbrechen, so werde vielleicht die aufgrund ihrer Behinderung letzte
Chance vertan. Ihrem Antrag beigefügt hat die Antragstellerin unter anderem die
Ablichtung einer Zahlungsaufforderung des Vermieters vom 13. November 2007.
Danach weist ihr Mietkonto zum 13. November 2007 einen Rückstand von 608,00 Euro
auf. Beigefügt hat sie des weiteren die Ablichtung eines Schreibens der BAA vom 29.
November 2007, in welchem es heißt, sie benötige eine besondere Reha - Maßnahme,
um zum Ausbildungserfolg zu kommen. Diese müsse im Internat im BBW durchgeführt
werden, da die Antragstellerin in Berlin bei einem freien Bildungsträger nicht hinreichend
habe gefördert werden können. Die Antragstellerin habe Anspruch auf
Maßnahmekosten, Kosten der Unterbringung im Internat, Heimfahrten und
Ausbildungsgeld. Mietzuschüsse habe der Gesetzgeber im Rahmen des
Ausbildungsgeldes nicht vorgesehen. Die Gewährung des Ausbildungsgeldes schließe die
Gewährung von Arbeitslosengeld II aus, auch wenn die monatliche Höhe sehr viel
niedriger sei, könne nicht aufgestockt werden. Ohne einen Anspruch auf
Arbeitslosengeld II könnten normalerweise keine Kosten der Unterkunft nach dem SGB II
übernommen werden. Die Klärung, ob in diesem Härtefall ausnahmsweise nur die
Kosten der angemessenen Unterkunft als Zuschuss durch den Antragsgegner gewährt
werden könnten, sei dort zu entscheiden. Eine Rücksprache mit der Geschäftsführerin
sei bislang ohne Ergebnis geblieben.
Der Antragsgegner hat die Auffassung vertreten, die Antragstellerin sei nach § 7 Abs. 5
SGB II vom Leistungsbezug ausgeschlossen; auch die Voraussetzungen des § 7 Abs. 6
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SGB II vom Leistungsbezug ausgeschlossen; auch die Voraussetzungen des § 7 Abs. 6
SGB II lägen nicht vor. Schließlich bestehe auch nicht die Möglichkeit der zuschussweisen
Übernahme ungedeckter Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II, weil die
Antragstellerin die Kosten für anderweitige Unterbringung und Verpflegung nicht selbst
tragen müsse, so dass die Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 Nr. 4 SGB III nicht
vorlägen.
Mit Beschluss vom 14. Dezember 2007, zugestellt am 20. Dezember 2007, hat das
Sozialgericht Berlin den Antrag zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, es
bestehe kein Anordnungsanspruch, denn die Antragstellerin sei nach § 7 Abs. 5 Satz 1
SGB II von Leistungen ausgeschlossen. Danach hätten Auszubildende, deren Ausbildung
unter anderem nach §§ 60 bis 62 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig sei, keinen
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Die
Antragstellerin befinde sich in einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung in
diesem Sinne. Über die wörtliche Erwähnung in § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II hinaus fielen
auch berufliche Ausbildungen bzw. berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen unter den
Anspruchsausschluss, die nach §§ 97 ff SGB III Gegenstand einer Förderung der Teilhabe
behinderter Menschen am Arbeitsleben und einer Förderung durch Ausbildungsgeld
gemäß § 104 Abs. 1 SGB III zugänglich seien. Denn nach § 104 Abs. 2 SGB III gälten die
Vorschriften über die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) in §§ 59 ff SGB III entsprechend,
soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt sei. Nach der Gesetzesbegründung
zu § 102 SGB III sei es wegen der Vergleichbarkeit von Ausbildungsgeld und BAB
sachgerecht, hinsichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausbildungsgeld auf
die Vorschriften über die BAB zu verweisen, soweit nicht die Besonderheiten der
Situation Behinderter abweichende Regelungen erforderten. Demzufolge handele es sich
unter anderem bei beruflichen Ausbildungen im Rahmen der Förderung der Teilhabe
behinderter Menschen am Arbeitsleben der Sache nach um berufliche Ausbildungen im
Sinne von § 60 SGB III. Die abweichenden Regelungen in §§ 105 bis 107 SGB III beträfen
lediglich die Bedarfssätze und in § 108 SGB III die Einkommensanrechnung. Für diese
Auslegung spreche auch die Regelung des § 22 Abs. 7 SGB II, die an den
Anspruchsausschluss nach § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II anknüpfe und für Auszubildende, die
Ausbildungsgeld erhielten und deren Bedarf sich unter anderem nach §§ 105 Abs. 1 Nr.
1 und Nr. 4, 106 Abs. 1 Nr. 2 SGB III richte, einen Zuschuss zu ihren ungedeckten
angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung vorsehe. Die Regelung liefe nämlich
ins Leere, wenn nicht gerade auch Bezieher von Ausbildungsgeld im Rahmen der
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben nach §§ 104 Abs. 2, 59 ff
SGB III unter den Anspruchsausschluss des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II fielen. Nach alledem
falle die Antragstellerin unter den persönlichen Anwendungsbereich des
Anspruchsausschlusses. § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II bezwecke, die Leistungen der
Grundsicherung für Arbeitssuchende davon zu befreien, eine (versteckte)
Ausbildungsförderung sozusagen auf einer zweiten Ebene zu sein. Leistungen zur
Grundsicherung sollten in aller Regel nicht dazu dienen, durch Sicherstellung des
allgemeinen Lebensunterhalts das Betreiben einer dem Grunde nach förderungsfähigen
Ausbildung der in § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II genannten Art zu ermöglichen. Allerdings
beziehe sich der Anspruchsausschluss nur auf den ausschließlich ausbildungsgeprägten
Bedarf, das heißt den regelmäßig während einer Ausbildung anfallenden. Dieser umfasse
neben dem eigentlichen Ausbildungsbedarf vor allem den notwendigen Lebensunterhalt
des Auszubildenden. Die Antragstellerin begehre insbesondere Leistungen für
Unterkunft und Heizung und damit die Deckung eines Bedarfs, der regelmäßig während
der Ausbildung anfalle. Schließlich liege hier ein besonderer Härtefall nicht vor. Eine
besondere Härte im Sinne von § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II bestehe nur dann, wenn die
Folgen des Anspruchsausschlusses über das Maß hinausgingen, das regelmäßig mit der
Versagung von Hilfe zum Lebensunterhalt für eine Ausbildung verbunden und vom
Gesetzgeber in Kauf genommen worden sei. Dies sei dann der Fall, wenn im Einzelfall
Umstände hinzuträten, die einen Ausschluss von einer Ausbildungsförderung im Wege
der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auch mit Rücksicht auf den
Gesetzeszweck, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende von den
finanziellen Lasten einer Ausbildungsförderung freizuhalten, als übermäßig hart, das
heißt als unzumutbar oder in hohem Maße unbillig erscheinen ließen. Die Antragstellerin
aber befinde sich in einer typischen Ausbildungssituation und werde durch die Versagung
von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht härter getroffen als andere
Auszubildende, die vom Anspruchsausschluss betroffen seien. Insbesondere sei gerade
nicht glaubhaft gemacht worden, dass mit dem Anspruchsausschluss tatsächlich ein
Ausbildungsabbruch einhergehe und ein solcher der Antragstellerin zudem jede Chance
auf eine künftige Eingliederung in das Arbeitsleben nehme. Das Vorliegen einer
Behinderung führe nicht von selbst zur Annahme einer besonderen Härte, was sich auch
aus § 22 Abs. 7 SGB II ergebe, der gerade auch auf Leistungen zur Förderung der
Teilhabe behinderter Menschen Bezug nehme. Nach alledem sei deutlich, dass
gegenwärtig keine existenzielle Notlage der Antragstellerin erkennbar sei, die erst den
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gegenwärtig keine existenzielle Notlage der Antragstellerin erkennbar sei, die erst den
Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigen könnte. Denn für die überwiegende
Zeit seien Unterkunft und Heizung bereits durch die Teilhabeleistungen gesichert, mit
der Folge, dass der Erhalt der Wohnung in Berlin nicht mehr als unabdingbar erscheine.
Gegen diesen Beschluss hat die Antragstellerin am 2. Januar 2008 Beschwerde eingelegt
und vorgetragen, ihre besondere Lebenssituation, insbesondere der Umstand, dass sie
sich bei der Schließung des Internats an jedem zweiten Wochenende in Berlin aufhalten
müsse, sei nicht hinreichend gewürdigt worden. Der Vollständigkeit halber wolle sie auch
erwähnen, dass sie die Wohnung bei Krankheit, so zurzeit für etwa vier Wochen nach
einer Operation am Kopf, bei Urlaub und Praktika nutze. Man habe ihr damals gesagt, ihr
Status bleibe erhalten, nur werde das Ausbildungsgeld mit dem Arbeitslosengeld II
verrechnet. Zwar sei dies zu akzeptieren, doch müsse sie wenigstens für den Erhalt ihrer
Wohnung Bestandsschutz haben, die sie bescheiden eingerichtet habe. Bei Kenntnis der
wirklichen Bedingungen hätte sie andere Ausbildungsmöglichkeiten in Betracht gezogen.
Es müsse ihr doch möglich sein, mit einer bescheidenden Grundsicherung die
Fortsetzung der Lehre zu sichern und sie vor einem erneuten Rückfall in das
Arbeitslosengeld II zu bewahren.
Der Antragsgegner hält den erstinstanzlichen Beschluss für zutreffend. § 7 Abs. 5 SGB II
konkretisiere den Nachrang der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegenüber weiteren
vorgelagerten Sozialleistungssystemen zur Sicherung des Lebensunterhalts und gehe
von der Annahme aus, dass Leistungen nach dem BAföG und dem SGB III den
entsprechenden Bedarf abdeckten, so dass grundsätzlich keine Aufstockung dieser
Leistungen in Betracht komme. Dass der Gesetzgeber den Leistungsausschluss in § 7
Abs. 5 SGB II auch auf dem Grunde nach mit Ausbildungsgeld förderfähige Ausbildungen
habe erstrecken wollen, ergebe sich darüber hinaus auch im Umkehrschluss aus § 22
Abs. 7 SGB II. Würden die Regelungen der §§ 104 ff SGB III nicht auch von § 7 Abs. 5 SGB
II erfasst, so gäbe es für die Zuschussgewährung für Personen, die Ausbildungsgeld nach
§§ 104 ff SGB III erhielten, keinen Anwendungsbereich. Aus der Begründung zu dem
Gesetzesentwurf ergebe sich, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen sei, dass
Auszubildende, die Ausbildungsgeld nach dem SGB III bezögen, vom
Anspruchsausschluss erfasst seien. Aus dem Umstand, dass Bezieher von
Ausbildungsgeld nach § 105 Abs. 1 Nr. 2 SGB III nicht unter die Neuregelung des § 22
Abs. 7 SGB II fielen, sei demnach die gesetzgeberischere Intention zu entnehmen, dass
für diesen Personenkreis gerade nicht die Möglichkeit einer Zuschussgewährung habe
eröffnet werden sollen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf
den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Antragsgegners verwiesen, der Gegenstand der Beratung und Entscheidung gewesen
ist.
II.
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom
14. Dezember 2007 ist gemäß §§ 172 Abs. 1 und 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)
zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet.
Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht einstweilige Anordnungen zur Regelung
eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn
eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der geltend
gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit der vorläufigen
Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2 Satz 3 SGG i.V.m.
§§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung [ZPO]).
Die zu treffende Eilentscheidung kann, wie das Bundesverfassungsgericht in einer
Entscheidung in Zusammenhang mit Leistungen nach dem SGB II bzw. XII betont hat
(Beschluss vom 12. Mai 2005, NVwZ 2005, S. 927 ff), sowohl auf eine Folgenabwägung
(Folgen einer Stattgabe gegenüber den Folgen bei Ablehnung des Eilantrages) als auch
alternativ auf eine Überprüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt
werden. Im Vordergrund steht dabei für den Senat die Prüfung der Erfolgsaussichten der
Hauptsache (Anordnungsanspruch), ergänzt um das Merkmal der Eilbedürftigkeit
(Anordnungsgrund), um differierende Entscheidungen im Eil- und Hauptsacheverfahren
möglichst zu vermeiden. In diesem Zusammenhang ist das Gericht verpflichtet, die
Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern im Rahmen des im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren Möglichen abschließend zu prüfen, besonders wenn das
einstweilige Verfahren im Wesentlichen oder vollständig die Bedeutung des
Hauptsacheverfahrens übernimmt und einem Beteiligten eine endgültige
Grundrechtsbeeinträchtigung droht, wie dies im Streit um laufende Leistungen der
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Grundrechtsbeeinträchtigung droht, wie dies im Streit um laufende Leistungen der
Grundsicherung für Arbeitsuchende regelmäßig der Fall ist, da der elementare
Lebensbedarf für die kaum je absehbare Dauer des Hauptsacheverfahrens bei
ablehnender Entscheidung nicht gedeckt ist. Unter Beachtung der auf dem Spiel
stehenden Grundrechte dürfen dabei die Anforderungen an die Glaubhaftmachung von
Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund nicht überspannt werden (vgl. BVerfG,
a.a.O.).
Hieran gemessen hat die Antragstellerin für die von ihr begehrte einstweilige Anordnung
sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund in einem die
(zeitweise) Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Maße glaubhaft gemacht.
Soweit das Sozialgericht das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs verneint hat, kann
ihm nicht gefolgt werden. Ein solcher besteht, denn die Antragstellerin wird im
Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen.
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erhalten diejenigen Personen Leistungen nach dem
Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches, die das 15., nicht aber das 65. Lebensjahr
vollendet haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind sowie ihren gewöhnlichen
Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Hilfebedürftige). Zu
den zu gewährenden Leistungen gehören als Arbeitslosengeld II insbesondere die
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen
Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 19 Satz 1 Nr. 1 SGB II). Hilfebedürftig ist nach § 9
Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer
Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen
Mitteln oder aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann
und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von
Trägern anderer Sozialleistungen erhält.
Dass die Antragstellerin danach als erwerbsfähige Hilfebedürftige anzusehen ist, scheint
unstreitig zu sein. Sowohl der Antragsgegner als auch das Sozialgericht halten sie
jedoch für einem Personenkreis zugehörig, der keinen Anspruch auf Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts hat. Im Ablehnungsbescheid des Antragsgegners wie
auch im Beschluss des Sozialgerichts Berlin heißt es, die Antragstellerin sei nach § 7
Abs. 5 Satz 1 SGB II von Leistungen ausgeschlossen. Davon ist der Senat nicht
überzeugt.
Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des
BAFöG oder der §§ 60 bis 62 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, keinen
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Eine
Ausbildungsförderung nach dem BAföG kommt im vorliegenden Fall von Vornherein
nicht in Betracht, weil dieses Gesetz nicht für betriebliche oder außerbetriebliche
Berufsausbildungen gilt. Auch die Voraussetzungen der §§ 60 bis 62 SGB III dürften hier
nicht vorliegen. Zwar ist der von der Antragstellerin gewählte Ausbildungsberuf der
Tischlerin nach § 25 der Handwerksordnung staatlich anerkannt (Verordnung über die
Berufsausbildung zum Tischler/zur Tischlerin, BGBl I 2006, S. 245 ff), und es dürfte mit
dem BBW Leipzig auch ein Berufsausbildungsvertrag abgeschlossen worden sein, so
dass die Förderungsfähigkeit nach § 60 Abs. 1 SGB III gegeben wäre. Liegen jedoch - wie
hier -, weil es sich um einen behinderten Menschen handelt, die Voraussetzungen für die
Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach §§ 97 ff SGB III und
insbesondere für die Bewilligung besonderer Leistungen nach §§ 102 ff SGB III vor, so
verdrängen diese spezielleren Regelungen die allgemeinen. Wer - wie die Antragstellerin
- während einer beruflichen Ausbildung nach § 104 Abs. 1 Nr. 1 SGB III Anspruch auf
Ausbildungsgeld hat, hat nicht daneben noch Anspruch auf BAB nach § 59 ff SGB III.
Zwar gelten nach § 104 Abs. 2 SGB III für das Ausbildungsgeld die Vorschriften über die
BAB entsprechend, soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist. Dass BAB
und Ausbildungsgeld sich aber nicht nur hinsichtlich der Bedarfssätze und der
Einkommensanrechnung (§§ 105 ff SGB III) unterscheiden, sondern auch in Bezug auf
die als förderungsfähig angesehenen Ausbildungen, zeigt § 102 Abs. 1 Satz 2 SGB III,
demzufolge in besonderen Einrichtungen für behinderte Menschen - anders als nach §
60 Abs. 1 SGB III - auch Aus- und Weiterbildungen außerhalb des Berufsbildungsgesetzes
und der Handwerksordnung gefördert werden. Handelt es sich bei dem Ausbildungsgeld
nach § 104 SGB II um ein aliud zur BAB nach § 59 SGB III, so kann der für nach §§ 60 bis
62 SGB III förderungsfähige Ausbildungen geltende Ausschluss gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1
SGB II nicht ohne weiteres dahingehend ausgelegt werden, dass er auch für nach § 102 ff
SGB III förderungsfähige Ausbildungen gelten soll. Hätte der Gesetzgeber auch insoweit
einen Ausschlusstatbestand schaffen wollen, so hätte er die entsprechenden
Vorschriften in Bezug nehmen können und müssen. Soweit es in dem angegriffenen
Beschluss heißt, die Regelung des § 22 Abs. 7 SGB II, die an den Anspruchsausschluss
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Beschluss heißt, die Regelung des § 22 Abs. 7 SGB II, die an den Anspruchsausschluss
nach § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II anknüpfe und für Auszubildende, die Ausbildungsgeld
erhielten und deren Bedarf sich unter anderem nach §§ 105 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4, 106
Abs. 1 Nr. 2 SGB III richte, einen Zuschuss zu ihren ungedeckten angemessenen Kosten
für Unterkunft und Heizung vorsehe, spreche dafür, dass Auszubildende, die eine nach §
102 ff SGB III förderungsfähige Ausbildung absolvierten, vom Anspruchsausschluss nach
§ 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II erfasst seien, überzeugt dies nicht. Zwar trifft es zu, dass die
Regelung im Hinblick auf Auszubildende, die Ausbildungsgeld nach § 104 SGB III
erhalten, ins Leere läuft, wenn diese nicht unter den Anspruchsausschluss nach § 7 Abs.
5 Satz 1 SGB II fallen. Dies dürfte jedoch die Konsequenz eines gesetzgeberischen
Irrtums sein. Dass behinderte Menschen, die Anspruch auf besondere Leistungen nach
dem SGB III haben, dem von der Neuregelung in § 22 Abs. 7 SGB II erfassten
Personenkreis zugeordnet wurden, ist darauf zurückzuführen, dass der Gesetzgeber bei
der Einfügung von § 22 Abs. 7 SGB II davon ausging, Auszubildende, die Ausbildungsgeld
nach dem SGB III bezögen, seien gleichermaßen von dem Anspruchsausschluss nach §
7 Abs. 5 Satz 1 SGB II betroffen wie Schüler, Studierende oder Auszubildende, die
Leistungen nach dem BAFöG oder BAB beziehen (vgl. die Begründung zum Entwurf
eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Deutscher
Bundestag, Drucksache 16/1410, S. 24). So war indessen weder § 26 Abs. 1 Satz 1
Bundessozialhilfegesetz (BSHG), die bis zum Inkrafttreten des SGB II insoweit
maßgebliche und wortgleiche Regelung, noch § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II bis dahin
(erweiternd) ausgelegt worden (vgl. Wenzel in Fichtner, Kommentar zum BSHG, 2. Aufl.,
München 2003, Rdnr. 6 zu § 26 BSHG; ebenso in der folgenden Auflage: Wenzel in
Fichtner/Wenzel, Kommentar zur Grundsicherung, 3. Aufl., München 2005, Rdnr. 7 zu
[dem insoweit ebenfalls wortgleichen] § 22 SGB XII; Berlit in LPK-SGB II, Rdnr. 127 zu §
22). Dass der Irrtum des Gesetzgebers nun dadurch korrigiert werden müsste, dass eine
über Jahrzehnte zu Recht eng ausgelegte, da Ansprüche ausschließende Norm nun
(wegen der Einfügung von § 22 Abs. 7 SGB II) über den Wortlaut hinaus erweiternd
auszulegen wäre, scheint dem Senat weder erforderlich noch sinnvoll.
Selbst wenn man aber die Auffassung verträte, dass § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II so
auszulegen wäre, dass die Antragstellerin von dem Anspruchsausschluss erfasst wäre,
so hätte sie zwar nicht nach § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II einen Anspruch auf einen
Zuschuss zu ihren ungedeckten Kosten für Unterkunft und Heizung, weil ihr Bedarf sich
nicht nach § 105 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 4 SGB III, sondern, da sie in einem Internat
untergebracht ist, nach § 105 Abs. 1 Nr. 2 SGB III bemisst. Jedenfalls aber wären ihr zur
Sicherung ihres Lebensunterhalts Leistungen in der benötigten Höhe als Darlehen zu
gewähren, weil es sich in ihrem Fall um einen besonderen Härtefall im Sinne des § 7 Abs.
5 Satz 2 SGB II handelt.
Der früher in § 26 Abs. 1 Satz 1 BSHG und heute in § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II sowie in § 22
Abs. 1 Satz 1 SGB XII geregelte grundsätzliche Ausschluss Auszubildender von Hilfe zum
Lebensunterhalt beruht darauf, dass die Förderung von Ausbildungen nur durch die dafür
eigens vorgesehenen Leistungen erfolgen soll. In Fällen, in denen diese ausnahmsweise
nicht ausreichen, soll nicht durch Sozialhilfe- bzw. Grundsicherungsleistungen eine
(versteckte) Förderung auf einer "zweiten Ebene" stattfinden (vgl.
Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Beschluss vom 13.5.1993, ZfS 1993, S. 274 f.,
m.w.N. und Urteil vom 14.10.1993, BVerwGE 94, 224 ff).
Der Gesetzgeber ging davon aus, dass es sich bei den vom Anspruchsausschluss
Betroffenen im Regelfall um junge, anpassungsfähige und belastbare Menschen handeln
würde, die Einschränkungen hinnehmen oder auch durch Gelegenheits-, Ferien- oder
Wochenendarbeiten hinzuverdienen könnten (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom
9.9.1997, FEVS 48, S. 327 ff, m.w.N.). Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind
sie notfalls gehalten, von der Ausbildung ganz oder vorübergehend Abstand zu nehmen.
Die damit einhergehenden Unbequemlichkeiten und Belastungen sind eine
zwangsläufige Folge der gesetzlichen Regelung und werden vom Gesetzgeber als
hinnehmbar in Kauf genommen. Eine besondere Härte ist danach erst dann gegeben,
wenn Umstände hinzutreten, die einen Ausschluss von Hilfe zum Lebensunterhalt als
übermäßig hart, das heißt als unzumutbar oder in hohem Maße unbillig erscheinen
lassen (BVerwG, Urteil vom 14.10.1993, a.a.O.).
Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts ist eine solche "besondere" Härte hier
anzunehmen. Die Antragstellerin hat dadurch, dass sie eine eigene kleine Wohnung
besitzt, im Rahmen ihres ausbildungsbedingten Bedarfs besondere Aufwendungen, die
es ihr unmöglich machen, ihren Lebensunterhalt ohne zusätzliche Hilfe allein aus ihren
monatlichen Einkünften in Höhe von 93,00 Euro Ausbildungsgeld und, rechnete man dies
an, Pflegegeld nach dem LPflGG in Höhe von 117,00 Euro zu bestreiten. Selbst wenn sie
für Kleidung, neben der Internatskost erforderliche Verpflegung und sonstigen Bedarf
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für Kleidung, neben der Internatskost erforderliche Verpflegung und sonstigen Bedarf
nichts aufwenden würde, könnte sie nicht einmal die Miete für die Wohnung tragen.
Dem oben beschriebenen Leitbild, das der Gesetzgeber von einem in Ausbildung
befindlichen Menschen hatte, entspricht die Antragstellerin nicht. Es ist ihr, die als
Gehörlose eine spezielle Ausbildungsstätte besucht, aller Wahrscheinlichkeit weder
möglich noch ist es ihr zuzumuten, ihre finanzielle Lage durch einen Hinzuverdienst
aufzubessern. Ebenso wenig kann ihr zugemutet werden, die Wohnung aufzugeben,
denn dann hätte sie, worauf sie zu Recht hinweist, zu den Schließzeiten des Internats wie
auch bei Krankheit und für die Zeiten, in welchen sie Praktika zu absolvieren hat, keine
Bleibe. Dass ein Umzug in eine kostengünstigere Wohnung eine Kostensenkung
herbeiführen könnte, erscheint angesichts des Umstands, dass die Antragstellerin
bereits eine preisgünstige Einzimmerwohnung bewohnt, ausgeschlossen. Nicht
zugemutet werden kann ihr schließlich die Aufgabe der Ausbildung. Angesichts ihrer
Gehörlosigkeit und des Umstands, dass sie in der Vergangenheit bereits eine Ausbildung
hat abbrechen müssen, weil sie aufgrund ihrer Behinderung den Anforderungen nicht
gewachsen war, ist ihre Situation nicht vergleichbar mit derjenigen einer nicht
behinderten Gleichaltrigen. Der ungestörte Fortgang der nun begonnenen, speziell auf
ihre Bedürfnisse ausgerichteten Ausbildung hat für die Antragstellerin und ihr weiteres
Leben eine herausragende Bedeutung. Vor dem Hintergrund, dass die BAA der
Antragstellerin Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Höhe von insgesamt fast
4.000,00 Euro monatlich gewährt, um ihre Eingliederung in das Arbeitsleben zu
ermöglichen, wäre die Forderung, die Ausbildung jetzt abzubrechen, auch wirtschaftlich
nicht nachvollziehbar.
Nach alledem liegt ein besonderer Härtefall vor, so dass die in das pflichtgemäße
Ermessen des Antragsgegners gestellte Entscheidung nach § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II hier
sachgerecht nur in der Weise getroffen werden kann, dass der Antragstellerin Hilfe als
Darlehen gewährt wird (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 10.12.1991, FEVS 42, S. 426 ff,
m.w.N.).
Der Senat sieht auch einen Anordnungsgrund als glaubhaft gemacht an. Die Leistungen
der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II dienen der Sicherstellung
eines menschenwürdigen Lebens, mithin der Erfüllung einer verfassungsrechtlichen
Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde in Verbindung
mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005, a.a.O.).
Ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung bliebe das Existenzminimum der
Antragstellerin für mehrere Monate nicht in vollem Umfange gedeckt. Dabei handelt es
sich um eine erhebliche Beeinträchtigung, die auch nachträglich bei einem erfolgreichen
Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht mehr bzw. nur mit längerer Verzögerung
ausgeglichen werden kann, weil der elementare Lebensbedarf eines Menschen
grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden kann, in dem er entsteht. Müsste
die Antragstellerin jetzt ihre Wohnung aufgeben, so wäre dies im Nachhinein kaum
auszugleichen. Die damit erforderliche Vorwegnahme der Hauptsache ist in Kauf zu
nehmen, weil der zu befürchtenden Beeinträchtigung der Menschenwürde durch die
Vorenthaltung von Leistungen zur Existenzsicherung lediglich die Möglichkeit
ungerechtfertigter Geldzahlungen seitens des Antragsgegners gegenüber steht.
Angesichts des von der Antragstellerin formulierten Begehrens und des Umstands, dass
die Entscheidung im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens ergeht, kann
der Antragsgegner lediglich zur Gewährung von Leistungen für den aus dem Tenor
ersichtlichen Zeitraum verpflichtet werden. Grundsätzlich kann nach Auffassung des
Senats zwar die Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts - ausgehend von der Antragstellung bei Gericht - nur für in der Zukunft
liegende Zeiträume ausgesprochen werden. Der Fall der Antragstellerin, der es
insbesondere darum geht, die im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der
Wohnung in Berlin stehenden Kosten abgesichert zu sehen, zeigt jedoch, dass der
Existenzsicherung dienende Maßnahmen auch bezüglich bereits in der Vergangenheit
entstandener Verbindlichkeiten erforderlich sein können (vgl. auch § 22 Abs. 5 SGB II).
Da die Antragstellerin den Antrag bei Gericht in demselben Monat angebracht hat, in
welchem der Antrag bei dem Antragsgegner gestellt wurde, stehen ihr Leistungen
bereits ab dem 1. November 2007 zu. Weil Leistungen der Grundsicherung nach § 41
Abs. 1 Satz 2 SGB II im Regelfall für sechs Monate bewilligt werden sollen, gibt es im
Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens keinen Grund, diesen Zeitraum zu
überschreiten, so dass über den Monat April 2008 hinaus keine Verpflichtung des
Antragsgegners erfolgen kann.
Hinsichtlich der Höhe, in welcher der Antragstellerin monatlich Leistungen zustehen,
bedurfte es nach Auffassung des Senats keiner weiteren Ermittlungen. Dass die
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bedurfte es nach Auffassung des Senats keiner weiteren Ermittlungen. Dass die
Antragstellerin das ihr zur freien Verfügung stehende Ausbildungsgeld von 93,00 Euro
monatlich zur Deckung ihrer unabhängig von Wohnkosten bestehenden Bedarfe
benötigt, erscheint nicht klärungsbedürftig. Das Pflegegeld dürfte, da es dem Ausgleich
behinderungsbedingter Mehraufwendungen dient, zweckgebunden und anrechnungsfrei
sein. Dass der Bedarf in dieser Höhe nicht bestünde, hat im Übrigen auch der
Antragsgegner nicht behauptet.
Der Antragsgegner hat die Leistungen (nur) als Darlehen zu gewähren. Dies ergibt sich
zum einen aus dem einstweiligen Charakter der getroffenen Anordnung, zum anderen
aber auch aus § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II. Danach können in besonderen Härtefällen
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen geleistet werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in entsprechender Anwendung und trägt
dem Ausgang des Verfahrens Rechnung. Ausgehend vom Interesse der Antragstellerin,
die Kosten der Wohnung in Berlin einstweilen abgesichert zu sehen, fällt der Umstand,
dass ihr (nur) eine darlehensweise Hilfe für einen der vom Gesetz vorgesehenen
üblichen Bewilligungsdauer entsprechenden Zeitraum zugesprochen werden konnte,
kaum ins Gewicht, so dass der Senat eine Quotelung nicht für angemessen hält.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).
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