Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 18.10.2007

LSG Berlin-Brandenburg: meisterprüfung, berufsausbildung, glaubhaftmachung, beitragszeit, arbeiter, arbeitsentgelt, versicherungspflicht, altersrente, mitarbeit, gewerbeschule

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 4.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 4 R 1519/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 55 SGB 6, § 203 SGB 6, § 247

Abs 2a SGB 6, § 286a Abs 1

SGB 6, § 286 Abs 5 SGB 6

Glaubhaftmachung von Beitragszeiten

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18.

Oktober 2007 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine

außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung der Zeit vom 26. Mai 1949 bis 31. Mai

1957 als weitere Beitragszeiten für die dem Kläger bewilligte Regelaltersrente.

Der 1930 geborene Kläger absolvierte vom 01. April 1944 bis zum 25. Mai 1949 eine

Uhrmacherlehre. Danach arbeitete er nach eigenen Angaben im Betrieb seines Vaters

als Geselle und nach Ablegen der Meisterprüfung am 18. April 1956 bis zum 31. Mai

1957 als Meister.

Am 10. Oktober 1990 stellte der Kläger unter Mitwirkung eines Rentenberaters einen

Antrag auf Kontenklärung bei der Beklagten. Im Antragsformular gab er zu Ziffer 4.1.

des Formulars an, u.a. für die Zeiten der Beschäftigung bei seinem Vater vom 26.

November 1948 bis Mai 1957 seien keine Beiträge entrichtet worden. Weiter erklärte der

Kläger, dass vor dem 01. Januar 1957 keine Beiträge für Beschäftigungen entrichtet

wurden, für die neben Barbezügen auch Sachbezüge in wesentlichem Umfang gewährt

worden seien. Eine vom Rentenberater des Klägers für die Kontenklärung angeforderte

Bescheinigung der AOK für den Kreis Aachen in Stollberg vom 15. März 1990 wies die

Zeiten vom 12. März 1946 bis zum 15. November 1948 als Beitragszeit der

Beschäftigung des Klägers als Uhrmacherlehrling und eine Unterbrechungszeit wegen

Krankheit vom 06. Februar 1947 bis 19. April 1947 aus. Weiter wurde bescheinigt, dass

im Arbeitgeberkonto des Vaters für den Kläger von 1946 bis 1948 kein Entgelt

eingetragen worden sei. Im Kontenklärungsverfahren wurde daneben noch eine

Bescheinigung der Freien und Hansestadt Hamburg über einen Schulbesuch des Klägers

an der staatlichen Gewerbeschule für Nachrichten-, Feinwerk- und Zeitmesstechnik in

der Zeit vom 18. November 1948 bis 02. Februar 1949 eingereicht. Nachdem sich die

Beklagte wegen fehlender Nachweise über die Entgelthöhe während der Lehrzeit und

ungeklärter Zeiten an den Rentenberater des Klägers wandte, erklärte dieser u. a., dass

weitere Unterlagen über die Lehrzeit nicht vorhanden seien und auch Zeugen nicht

benannt werden könnten.

Im März 1995 beantragte der Kläger aus den Niederlanden Altersrente. In den

Formularen (E 207) gab der Kläger eine Lehrzeit bei seinem Vater von Dezember 1944

bis Januar 1946 sowie eine bei der BfA versicherte Tätigkeit als Geselle im Betrieb seines

Vaters vom 01. Mai 1949 bis +/- 1954 und eine selbständige Tätigkeit ab +/- 1954 an.

Weiter erklärte der Kläger, dass vor dem 01. Januar 1957 keine Beiträge für

Beschäftigungen entrichtet wurden, für die neben Barbezügen auch Sachbezüge in

wesentlichem Umfang gewährt worden seien.

Das Stichting Bureau voor duitse Zaken (BDZ) leitete den Antrag an die Beklagte weiter,

die daraufhin hinsichtlich ungeklärter Zeiten von Dezember 1944 bis Mai 1957 und von

März 1963 bis Dezember 1969 bei der AOK in Stollberg, der AOK in Jülich, der BARMER

Ersatzkasse (BEK) in Alsdorf und der LVA Rheinprovinz anfragte. Die Krankenkassen

konnten keine Angaben machen. Bei der LVA Rheinprovinz wurden für die Zeit vor dem

01. Juni 1957 keine Versicherungskarten für den Kläger aufgefunden. Aus weiteren vom

Kläger eingereichten Unterlagen ergab sich, dass der Kläger vom 01. April 1944 bis 18.

Dezember 1944 Schüler an der Städtischen Gewerblichen Berufsfachsschule in L

gewesen ist. Aus einem vom Kläger eingereichten Arbeitspass ergibt sich eine Lehrzeit

vom 20. Mai 1947 bis 23. März 1948.

Mit Bescheid vom 01. März 1996 bewilligte die Beklagte vorläufig eine Altersrente ab

dem 01. Juli 1995. Im Versicherungsverlauf wurden nur Pflichtbeiträge wegen

Berufsausbildung vom 01. April 1944 bis 18. Dezember 1944 und vom 12. März 1946 bis

15. November 1948 berücksichtigt. Weitere Beitragszeiten wurden erst ab dem 01. Juni

1957 aufgeführt. Mit Bescheid vom 14. August 2003 stellte die Beklagte die Rente des

Klägers unter Berücksichtigung derselben Zeiten wie im Bescheid vom 01. März 1996

endgültig fest.

Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 10. November 2003 Widerspruch und

machte die Berücksichtigung weiterer Beitragszeiten geltend. Seine Lehrzeit habe bis

zum 01. Mai 1949 angedauert und müsse berücksichtigt werden. Danach sei er

ununterbrochen im Betrieb seines Vaters, zunächst als Geselle und ab April 1956 als

Meister, angestellt gewesen. Mit dem Widerspruch reichte der Kläger einen Lehrbrief

sowie ein Prüfungszeugnis ein, mit denen eine Lehrzeit bis zum 01. Mai 1949 und eine

am 25. Mai 1949 bestandene Gesellenprüfung bestätigt wurden. Außerdem legte er eine

Bescheinigung der Handwerkskammer Aachen über die am 18. April 1956 bestandene

Meisterprüfung im Uhrmacherhandwerk vor. Auf weitere Nachfrage der Beklagten

erklärte der Kläger, in der Zeit vom 01. Mai 1949 bis 18. April 1956 sei er seines Wissens

teils pflichtversichert, teils freiwillig versichert gewesen. In einer eidesstattlichen

Versicherung vom 06. Februar 2004 gab der Kläger an, in der fraglichen Zeit

pflichtversichert gewesen zu sein; es seien Beiträge zur Rentenversicherung der Arbeiter

und der Angestellten entrichtet worden. Zur Höhe der Beiträge gab er im Zeitraum vom

16. November 1948 bis 30. Mai 1957 ein geschätztes Jahreseinkommen in Höhe von

jeweils 4.800,- DM und einen Sachbezug für freies Wohnen in Höhe von 3.600,- DM pro

Jahr an.

Mit Bescheid vom 23. Juni 2004, der zum Gegenstand des Widerspruchsverfahren erklärt

wurde, half die Beklagte dem Widerspruch des Klägers teilweise ab und stellte die Rente

unter Berücksichtigung des Zeitraums vom 16. November 1948 bis 25. Mai 1949 als

Beitragszeit wegen Berufsausbildung neu fest. Mit Widerspruchsbescheid vom 12.

Oktober 2004 wies sie den Widerspruch des Klägers, soweit ihm nicht abgeholfen worden

war, als unbegründet zurück. Dem Begehren, die Zeit vom 26. Mai 1949 bis 31. Mai

1957 als Beitragszeiten zu berücksichtigen, könne nicht entsprochen werden. Eine

Beitragsentrichtung für diese Zeiten sei von der AOK nicht bestätigt worden. Auch bei

der LVA Rheinprovinz seien keine Versicherungskarten aufgefunden worden, obwohl für

diesen Zeitraum mehr als eine Versicherungskarte hätte zur Aufrechnung und

Verwahrung kommen müssen. Erst am 09. Juni 1957 sei die Versicherungskarte Nr. 1

mit Pflichtbeiträgen ab dem 01. Juni 1957 ausgestellt worden, obwohl bei Bestehen eines

Beschäftigungsverhältnisses eine Eintragung rückwirkend bis zu einem Jahr möglich

gewesen wäre. Nach Ablegen der Meisterprüfung und dem Bestehen eines

Beschäftigungsverhältnisses hätten ab dem 18. April 1956 Pflichtbeiträge zur

Rentenversicherung der Angestellten abgeführt werden müssen, was nach dem Inhalt

der vorgefundenen Versicherungskarte aber nicht erfolgt sei. Für die Zeit vom 16.

November 1948 bis 25. Mai 1949 sei eine Berücksichtigung, wie mit dem Bescheid vom

23. Juni 2004 geschehen, gemäß § 247 Abs. 2 a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

(SGB VI) wegen der Berufsausbildung möglich gewesen, für die Zeiten danach jedoch

nicht. Eine Berücksichtigung der Zeiten vom 26. Mai 1949 bis 31. Mai 1957 hätte

vorausgesetzt, dass die Beitragszahlungen glaubhaft gemacht seien. Dies sei vorliegend

für den streitigen Zeitraum aber nicht gelungen.

Am 04. Januar 2005 hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Berlin erhoben und geltend

gemacht, dass seine eidesstattliche Versicherung nicht berücksichtigt worden sei. Es sei

auch nicht bewiesen, dass keine Beitragszahlung erfolgt sei. Auch die Zeit bis zur

Meisterprüfung sei als Ausbildungszeit zu berücksichtigen. Die AOK habe nur wegen

Ablaufs der Aufbewahrungsfristen keine Auskünfte mehr geben können. Dies dürfe aber

nicht zu seinem Nachteil gereichen. Die Ausstellung der Versicherungskarte Nr. 1 am

09. Juni 1957 sei damit zu erklären, dass er zu diesem Zeitpunkt den Betrieb des Vaters

als selbständiger Uhrmachermeister übernommen habe. Dass im Zeitraum vom 18.

April 1956 bis 31. Mai 1957 keine Beiträge entrichtet worden seien, sei dadurch zu

erklären, dass er in dieser Zeit – ohne Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses - in

Holland und der Schweiz ein Design- und Kunststudium durchgeführt habe. Aus dieser

Zeit könnten jedoch keine Rückschlüsse für die davor liegenden Zeiten gezogen werden.

Vielmehr folge aus der Ablegung der Meisterprüfung, dass zuvor ein pflichtversichertes

Arbeitsverhältnis bestanden habe. Denn für die Zulassung zur Meisterprüfung seien fünf

Gesellenjahre Voraussetzung gewesen. Ohne Pflichtversicherung wären aber

Gesellenjahre und auch keine Meisterprüfung möglich gewesen. Außerdem habe er in

der fraglichen Zeit bereits eine Familie zu ernähren gehabt. Seine Kinder seien 1954,

1956 und 1959 geboren.

Im Laufe des Klageverfahrens legte der Kläger eine Bescheinigung über den Besuch der

Staatlichen Gewerbeschule Hamburg in der Klasse für Uhrmacher in der Zeit vom 02.

Januar 1955 bis 31. Juli 1955 vor. Weiter überreichte der Kläger Erklärungen seiner 1938

geborenen Schwester K B, die angab, in der fraglichen Zeit ohne Lehrvertrag im Rahmen

familienhafter Mithilfe im elterlichen Betrieb in der Buchhaltung beschäftigt gewesen zu

sein und Unterlagen für den Steuerberater zusammen gestellt zu haben. Nach bestem

Wissen könne sie sagen, dass ihr Bruder ein den gesetzlichen Vorschriften

entsprechendes Arbeitsverhältnis gehabt habe und für alle Beiträge, teilweise zur AOK,

teilweise auch zur BARMER Ersatzkasse gezahlt worden seien. Auf Anfrage der Beklagten

war Frau B mit der Beiziehung ihrer Rentenakte zu Vergleichszwecken nicht

einverstanden.

Auf Anfrage des Sozialgerichts teilte die Handwerkskammer mit, dass als

Zulassungsvoraussetzung für die Meisterprüfung auch damals eine in der Regel

fünfjährige Gesellentätigkeit gefordert worden sei, die durch eine

Arbeitgeberbescheinigung mit Benennung des Beschäftigungszeitraums und der

ausgeübten Tätigkeit nachzuweisen gewesen sei. Sozialversicherungsnachweise habe

man nicht gefordert. Weitere Ermittlungen, insbesondere beim damaligen Steuerberater

des Vaters des Klägers blieben ohne Ergebnis.

Mit Gerichtsbescheid vom 18. Oktober 2007 hat das Sozialgericht Berlin die Klage

abgewiesen, weil Beitragszahlungen für die streitgegenständlichen Zeiten nicht

nachgewiesen oder glaubhaft gemacht seien. Von der weiteren Darstellung der

Entscheidungsgründe hat es unter Bezugnahme auf die Ausführungen im

angefochtenen Widerspruchsbescheid abgesehen und nur ergänzend ausgeführt, dass

eine Berücksichtigung der geltend gemachten Gesellenjahre als Zeit der

Berufsausbildung nach § 247 Abs. 2 a SGB VI nicht in Betracht komme, weil diese

Vorschrift nur Personen bis zur Ablegung der Gesellenprüfung umfasse und nicht

Gesellen, die bis zur Meisterprüfung beschäftigt würden. Etwas anderes gelte auch nicht

für den bescheinigten Schulbesuch vom 02. Januar bis 31. Juli 1955. Auch nach den §§

286 Abs. 5 und 6, 286a Abs. 1 SGB VI könne eine Beitragszeit nicht berücksichtigt

werden, weil alle Vorschriften die Glaubhaftmachung einer versicherungspflichtigen

Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt und die Beitragszahlung voraussetzten. Diese

Glaubhaftmachung sei dem Kläger nicht gelungen. Unter Berücksichtigung der eigenen

Angaben des Klägers im Verfahren der Kontenklärung, an dem auf Seiten des Klägers

zudem ein Rentenberater mitgewirkt habe, könne auch aus den eidesstattlichen

Versicherungen des Klägers und den Erklärungen seiner Schwester nicht mit der

erforderlichen Sicherheit auf eine Beitragszahlung geschlossen werden. Daraus ergebe

sich gerade nicht die Beitragszahlung im streitigen Zeitraum.

Gegen den ihm am 26. Oktober 2007 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die von

dem Kläger am 09. November 2007 eingelegte Berufung, mit der er seinen Anspruch auf

Berücksichtigung der Zeiten vom 26. Mai 1949 bis 31. Mai 1957 als Beitragszeiten

weiterverfolgt. Das Sozialgericht habe die Klage zu Unrecht abgewiesen. Seine

Schwester habe seinen Vortrag bestätigt und sei auch glaubwürdig. Zu Unrecht sei die

durch Schulbescheinigung nachgewiesene Zeit vom 02. Januar bis 31. Juli 1955 nicht als

Ausbildungszeit anerkannt worden. Es könne nicht zu seinem Nachteil sein, dass die

Beklagte von der vorläufigen Rentenbewilligung bis zur endgültigen Rentenfeststellung

neun Jahre brauche und dann Unterlagen, die bei Antragstellung wahrscheinlich noch

vorhanden gewesen seien, nunmehr nicht mehr existierten. Daraus, dass bei der AOK

keine Unterlagen aus der Zeit vor 1964 vorhanden seien, könne man nicht den Schluss

ziehen, dass keine Versicherungsnachweise vorhanden gewesen seien. Das

Sozialgericht habe auch nicht berücksichtigt, dass die Ablegung der Meisterprüfung nicht

ohne das Zurücklegen von fünf Gesellenjahren möglich gewesen sei. Dass es sich

hierbei um eine entgeltliche Tätigkeit gehandelt habe, ergebe sich schon daraus, dass er

seit 1953 verheiratet gewesen sei und bis 1957 drei Kinder bekommen habe. Gerade die

erste Tochter habe nach der Geburt vier Monate im Krankenhaus verbleiben und

kostspielige Operationen über sich ergehen lassen müssen. Wenn er unentgeltlich

gearbeitet hätte, hätte er diese Kosten und auch den Lebensunterhalt der Familie nicht

bezahlen können. Es könne daher keinen Zweifel geben, dass er während dieser Zeit

kranken- und sozialversichert gewesen sei.

Der Kläger beantragt sinngemäß nach seinem schriftsätzlichem Vorbringen,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Oktober 2007 aufzuheben

und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 14. August 2003 in der

Fassung des Änderungsbescheides vom 23. Juni 2004 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 12. Oktober 2004 zu verurteilen, ihm ab Rentenbeginn

höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung weiterer Beitragszeiten im Zeitraum

vom 26. Mai 1949 bis 31. Mai 1957 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Aus dem Vortrag des Klägers ergäben sich keinerlei neue Erkenntnisse, die zur

Berücksichtigung weiterer Beitragszeiten führen könnten. Zur Vermeidung von

Wiederholungen verweise sie deshalb auf die Begründung im Widerspruchsbescheid und

die vom erstinstanzlichen Gericht angestellten Erwägungen.

Beide Beteiligte haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil

ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie wegen des

Vorbringens der Beteiligten wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der

beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (VSNR ), die – soweit

entscheidungserheblich – Gegenstand der Beratung des Senats gewesen sind, Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden, nachdem sich

beide Beteiligte damit einverstanden erklärt haben (§ 124 Abs. 2 i.V.m. § 153 Abs. 1

Sozialgerichtsgesetz [SGG]).

Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegte (§§ 143, 144 Abs. 1, 151 Abs. 1 SGG)

Berufung ist unbegründet; Beklagte und Sozialgericht haben zutreffend entschieden,

dass der Kläger keinen Anspruch auf eine höhere Altersrente unter Berücksichtigung

weiterer Beitragszeiten hat. Die Beklagte hat die Zeiten vom 26. Mai 1949 bis zum 31.

Mai 1957 nicht rentensteigernd zu berücksichtigen. Ihre angefochtenen Bescheide sind

ebenso wenig zu beanstanden wie der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts.

Beitragszeiten sind Zeiten, für die nach Bundesrecht Pflichtbeiträge

(Pflichtbeitragszeiten) oder freiwillige Beiträge gezahlt worden sind (§ 55 Abs. 1 Satz 1

SGB VI).

1. Dass in den vom Kläger angegebenen Zeitraum vom 26. Mai 1949 bis 31. Mai 1957

für ihn Beiträge entrichtet worden sind, ist nicht nachgewiesen. Entsprechende

Versicherungsunterlagen konnten weder von der LVA Rheinprovinz noch von der

Beklagten und auch nicht bei anderen Versicherungsträgern, insbesondere den

Krankenkassen aufgefunden werden. Der Kläger verfügt über keinerlei Unterlagen aus

der Zeit vom 26. Mai 1949 bis 31. Mai 1957, die seine Angaben zu einer

beitragspflichtigen Beschäftigung nachweisen (etwa Arbeitsvertrag, Lohnabrechnungen

etc.).

Der Kläger kann sich nicht auf die Beweiserleichterung der Regelung in § 286 Abs. 4 SGB

VI berufen, die sich auf Zeiten bis zum 31. Dezember 1972 bezieht. Danach werden

verlorene, unbrauchbare oder zerstörte Versicherungskarten durch die Träger der

Rentenversicherung vorbehaltlich des § 286 a Abs. 1 ersetzt. Dies setzt wiederum den

Nachweis von Beiträgen und Arbeitsentgelten voraus. Daran fehlt es hier jedoch gerade.

2. Fiktive Beiträge für die Zeit nach erfolgreicher Ablegung der Gesellenprüfung am 25.

Mai 1949 oder des Schulbesuchs der staatlichen Gewerbeschule für Nachrichten-,

Feinwerk- und Zeitmesstechnik in Hamburg vom 02. Januar bis 31. Juli 1955 können nicht

anerkannt werden, weil die Tätigkeit des Klägers in dieser Zeit keine grundsätzlich

versicherungspflichtige Beschäftigung zur Berufsausbildung gewesen ist.

Gemäß § 247 Abs. 2a SGB VI sind Pflichtbeitragszeiten aufgrund einer versicherten

Beschäftigung auch Zeiten, in denen in der Zeit vom 01. Juni 1945 bis 30. Juli 1965

Personen als Lehrling oder sonst zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt waren und

grundsätzlich Versicherungspflicht bestand, eine Zahlung von Pflichtbeiträgen für diese

jedoch nicht erfolgte. Voraussetzung für die Anerkennung einer fiktiven

Pflichtbeitragszeit ist, dass die Tätigkeit des Klägers in der betreffenden Zeit als Lehre

oder als sonstige Berufsausbildung zu qualifizieren ist. Anders als der Kläger meint, füllt

die fiktive Beitragszeit nach § 247 Abs. 2a SGB VI nicht jede Versicherungslücke, die

durch ein Ausbildungsverhältnis ohne Beitragszahlung in der fraglichen Zeit entstanden

ist (vgl. BSG, Urteil vom 21. August 2008 – B 13 R 109/07 R – SGb 2008, 592, Urteil vom

01. Dezember 1999 – B 5 RJ 56/98 R – juris). Stets muss die Ausbildung grundsätzlich

der Versicherungspflicht unterlegen haben (BSG, Urteil vom 21. August 2008 – B 13 R

109/07 R – SGb 2008, 592).

Zutreffend hat das Sozialgericht festgestellt, dass der Besuch einer Berufsschule keine

versicherungspflichtige Beschäftigung im Sinne des § 247 Abs. 2a SGB VI ist (vgl.

Sächsisches LSG, Urteil vom 25.06.2002 – L 5 RJ 318/01 - ; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil

vom 20. August 1997 – L 6 A 20/97 -). Im Übrigen erfasst § 247 Abs. 2 a SGB VI

Anlernlinge, Fürsorgezöglinge, Krankenpflegeschülerinnen und –schüler, Lernschwestern,

Volontäre, Praktikanten (Niesel in Kasseler Kommentar, § 247 Rn. 9 – 11). Der Kläger

hatte jedoch bereits erfolgreich die Gesellenprüfung im Uhrmacherhandwerk abgelegt;

der Schulbesuch der staatlichen Gewerbeschule für Nachrichten-, Feinwerk- und

Zeitmesstechnik in Hamburg wird von § 247 Abs. 2a SGB VI daher nicht erfasst. In dem

hier maßgeblichen Zeitraum beurteilte sich die Versicherungspflicht in der

Rentenversicherung der Arbeiter bis zum 28. Februar 1957 nach § 1226 der

Reichsversicherungsordnung (RVO). Nach § 1226 Abs. 1 Nr. 1 RVO waren "Arbeiter"

versichert, die aufgrund der Versicherungspflicht krankenversichert waren. Zu den

krankenversicherungspflichtigen Arbeitern (§ 165 Abs. 1 Nr. 1 RVO wiederum gehörten

auch "Gehilfen und Lehrlinge" (§ 165 a Nr. 2 RVO 1945). Vorliegend war der Kläger im

fraglichen Zeitraum gerade kein (versicherungspflichtiger) Lehrling, sondern bereits

Geselle; er hatte am 25. Mai 1949 erfolgreich die Gesellenprüfung abgelegt. Für Gesellen

nach Ablegen der Gesellenprüfung ist diese Regelung nicht anwendbar.

Die streitige Zeit kann dem Kläger deshalb auch nicht als Zeit der Beschäftigung zur

sonstigen Berufsausbildung unter dem Gesichtspunkt der Weiterbildung zum Meister im

Uhrmacherhandwerk angerechnet werden. Zu dieser Zeit war der Kläger bereits für den

Beruf des Uhrmachers ausgebildet und hatte erfolgreich die Gesellenprüfung bestanden.

Im Übrigen werden nach § 247 Abs. 2a SGB VI derartige Pflichtbeitragszeiten – wenn

überhaupt - erst für Ausbildungszeiten ab 1957 fingiert. Denn auch insoweit muss

grundsätzlich Versicherungspflicht bestanden haben. Erst durch § 1227 Abs. 1 Nr. 1 RVO

in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung der Rentenversicherung der

Arbeiter (ArVNG) vom 23. Februar 1957 (BGBl I, 45; vgl. auch § 2 Abs. 1 Nr. 1

Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) i. d. F. des Art. 1 AnVNG) sind die "sonst zu ihrer

Berufsausbildung" Beschäftigten zum 01. März 1957 in die Rentenversicherungspflicht

einbezogen worden und dort neben den Lehrlingen aufgeführt. Die Anerkennung der

betreffenden Zeit als Beschäftigung zur sonstigen Berufsausbildung ist erst für

Beschäftigungen ab 01. März 1957 gesetzlich möglich und kommt daher im

betreffenden Fall schon zeitlich nicht in Betracht (vgl. BSG, Urteil vom 01. Dezember

1999 – B 5 RJ 56/98 R -). Die streitige Zeit war bereits vor diesem Zeitpunkt, nämlich mit

dem Ablegen der Meisterprüfung im April 1956 beendet.

3. Weitere als die von der Beklagten bereits berücksichtigten Beitragszeiten sind auch

nicht glaubhaft gemacht.

a) Dem Kläger ist die Glaubhaftmachung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung

gemäß § 286 Abs. 5 SGB VI nicht gelungen. Machen danach Versicherte für Zeiten vor

dem 01. Januar 1973 glaubhaft, dass sie eine versicherungspflichtige Beschäftigung

gegen Arbeitsentgelt ausgeübt haben, die vor dem Ausstellungstag der

Versicherungskarte liegt oder nicht auf der Karte bescheinigt ist, und für diese

Beschäftigungszeit entsprechende Beiträge gezahlt worden sind, ist die

Beschäftigungszeit als Beitragszeit anzuerkennen.

Voraussetzung dafür ist, dass die Beschäftigung in einer Versicherungskarte einzutragen

gewesen wäre. Im Übrigen ist es unerheblich, ob eine Versicherungskarte überhaupt

ausgestellt wurde oder die Eintragung tatsächlich erfolgt ist und ein Ersatz nach § 286

Abs. 4 SGB VI mangels Nachweises etwa von Beiträgen oder Arbeitsentgelt nicht mehr

gelingt (vgl. Gürtner in Kasseler Kommentar, § 286 Rn. 20).

Eine Tatsache ist dann als glaubhaft anzusehen, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis

der Ermittlungen, die sich auf sämtliche erreichbare Beweismittel erstrecken sollen,

überwiegend wahrscheinlich ist (§ 23 Abs. 1 Satz 2 des Zehnten Buchs des

Sozialgesetzbuches [SGB X]). Zweifel - auch durchaus „vernünftige“ - können danach

noch bestehen bleiben, jedoch muss mehr dafür als dagegen sprechen, dass sich der

fragliche Vorgang wie behauptet zugetragen hat. Beitragszeiten des Klägers als

Uhrmachergeselle im väterlichen Betrieb sind nicht anzuerkennen, da weder die

Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit noch die

Abführung von Beiträgen hierfür glaubhaft gemacht worden sind. Die Merkmale der

Ausübung einer versicherungspflichtigen Tätigkeit einerseits sowie der Abführung von

Sozialversicherungsbeiträgen hierauf andererseits sind dabei untereinander nicht

verknüpfte, voneinander unabhängig glaubhaft zu machende und demnach auch

getrennt zu prüfende Tatbestandsmerkmale. Insbesondere gibt es keinen Rechtssatz,

wonach eine nachgewiesene Beschäftigung die Entrichtung von Beiträgen glaubhaft

werden lässt (BSG, Urteil vom 17. Dezember 1986 – 11 a RA 59/85 - SozR 5745 § 1 Nr.

2; BSG, Urteil vom 07. September 1989 – 5 RJ 79/88 - ; LSG Berlin, Urteil vom 12. Juni

1991 – L 6 AN 52/88 -).

Weder die Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit noch

die Zahlung von Beiträgen sind überwiegend wahrscheinlich. Zwar mag der Kläger

zwischen 1949 und 1957 als Uhrmacher-Geselle bzw. Uhrmachermeister „gearbeitet“

haben. Dass diese Tätigkeit aber auch versicherungspflichtig gewesen ist und Beiträge

gezahlt worden sind, ist nicht glaubhaft gemacht. Der Kläger hat zu der von ihm

behaupteten Tätigkeit keine näheren Angaben gemacht. Insbesondere ist der zeitliche

Umfang nicht angegeben. Die Entlohnung ist nur in der eidesstattlichen Versicherung

des Klägers vom 06. Februar 2004 mit 4.800,- DM pro Kalenderjahr und einem

Sachbezug in Höhe von 3.600,- DM geschätzt. Ohne Angaben zum zeitlichen Umfang

der Beschäftigung schließlich lässt sich nicht sagen, ob es sich nach den Kriterien der

RVO überhaupt um eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit gehandelt hat, oder ob

sie wegen Kurzzeitigkeit der Beschäftigung oder als familienhafte Mitarbeit nach § 1619

BGB sozialversicherungsfrei war. Insoweit hat der Kläger im Rahmen des Klageverfahrens

vor dem Sozialgericht auch angegeben, während der von ihm als Beitragszeit geltend

gemachten Beschäftigung vom 18. April 1956 bis 31. Mai 1957 ein Kunst- und

Designstudium in Holland und der Schweiz aufgenommen zu haben. Wie er dies – nach

seinen Angaben – ohne Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses bewerkstelligt haben

will, erschließt sich nicht.

Dies kann letztlich aber offen bleiben. Selbst wenn er in der fraglichen Zeit einer

Beschäftigung nachgegangen sein mag, bedeutet dies nicht, dass diese auch

versicherungspflichtig war.

Ist schon die Ausübung einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit des Klägers als

Uhrmachergeselle / Uhrmachermeister nicht glaubhaft gemacht, so gilt dies bei noch

geringerer Erkenntnisdichte um so mehr für die Abführung von

Sozialversicherungsbeiträgen auf Einkünfte aus dieser Tätigkeit. Darüber hinaus ist nicht

glaubhaft gemacht, dass tatsächlich Beiträge entrichtet wurden. Zwar mag unter

bestimmten Umständen aus dem - hier allerdings ohnehin nicht glaubhaft gemachten -

Bestehen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses auf die

tatsächliche Abführung von Beiträgen zu schließen sein. Hier liegen jedoch Umstände

vor, die gegen eine Abführung von Beiträgen sprechen.

Es erscheint zunächst unwahrscheinlich, dass alle Versicherungskarten vor dem 01. Juni

1957 verloren gegangen sein könnten. Denn in dem streitigen Zeitraum hätten mehr als

eine Karte zur Aufrechnung gelangen müssen, wenn tatsächlich Beiträge entrichtet

worden wären. Auch hat die Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass zumindest für

die Angestelltenversicherung die Versicherungskarte Nr. 1 vom 09. Juni 1957

aufgefunden wurde und in dieser Versicherungskarte auch Beitragszeiten rückwirkend für

ein Jahr (bis zum 10. Juni 1956) hätten erfasst werden können. Vor dem 01. Juni 1957

liegende Zeiten sind dort jedoch nicht aufgeführt, obwohl mit dem Ablegen der

Meisterprüfung am 18. April 1956 Beiträge zur Angestelltenversicherung abzuführen

gewesen wären. Diese Sachlage lässt sich nur so erklären, dass in der Zeit nach dem

Bestehen der Meisterprüfung jedenfalls keine Beiträge entrichtet wurden. Dies deckt sich

auch insoweit mit dem Vorbringen des Klägers, als er nach der Meisterprüfung ein Kunst-

und Designstudium in Holland und der Schweiz aufgenommen haben will und im

Schreiben vom 15. Mai 2006 auch die unterbliebene Beitragszahlung in dieser Zeit mit

dem Studium zu erklären versucht hat. Dass der Kläger gleichwohl auch die

Berücksichtigung dieser Zeiten mit der Berufung erreichen will, erschließt sich deshalb

für den Senat nicht. Die vorgefundenen Versicherungskarten bzw. das Fehlen von

Nachweisen für die Beitragszahlungen passt auch zu den Erklärungen im Antrag vom 10.

Oktober 1990, wonach in der Zeit vom 26. November 1944 bis Mai 1957 beim Vater

keine Beiträge gezahlt worden sind. Die fehlenden Versicherungskarten sprechen daher

- wie von der Beklagten angenommen – eher für das Vorliegen einer Mitarbeit des

Klägers im väterlichen Betrieb im Rahmen der familienhaften Mitarbeit nach § 1619 BGB,

durch die eine Sozialversicherungspflicht nicht begründet wird. Nach der Rechtsprechung

des Bundessozialgerichts (BSG) hängt die Abgrenzung zwischen einem abhängigen

Beschäftigungsverhältnis und familienhafter Mithilfe von den gesamten tatsächlichen

Umständen des Einzelfalles ab (vgl. zum Ganzen: BSG, Urteil vom 19. Februar 1987 – 12

RK 45/85 - SozR 2200 § 165 RVO Nr. 90). Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis liegt

dann vor, wenn der Beschäftigte auf die Verwertung seiner Arbeitskraft angewiesen ist,

er in den Betrieb nach Art eines Arbeitnehmers eingegliedert und dementsprechend

dem Weisungsrecht des Betriebsinhabers - wenn gleich in abgeschwächter Form -

unterworfen ist und schließlich für seine Mitarbeit ein Arbeitsentgelt bezieht, das den

Charakter einer Gegenleistung für geleistete Arbeit hat und über einen etwa gewährten

freien Unterhalt, ein Taschengeld oder eine Anerkennung für Gefälligkeiten hinausgeht.

Die Zahlung verhältnismäßig nicht geringfügiger laufender Bezüge, insbesondere des

ortsüblichen oder des tariflichen Lohnes, ist ein wesentliches Merkmal für das Bestehen

eines entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses. Weitere Abgrenzungskriterien sind nach

dieser Rechtsprechung, ob ein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen worden ist, ob

das gezahlte Entgelt der Lohnsteuerpflicht unterliegt, als Betriebsausgabe verbucht und

dem Angehörigen zur freien Verfügung ausgezahlt wird, und schließlich, ob der

Angehörige eine fremde Arbeitskraft ersetzt (BSG, Urteil vom 23. Juni 1994 – 12 RK

50/93 – BSGE 74, 275 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 17).

So könnte sich die Tätigkeit des Klägers im Rahmen einer für "Meistersöhne" bzw.

"Hofübernehmer" in einer für die hier streitige Zeit durchaus typischen Art und Weise,

nämlich als Beschäftigung im elterlichen Betrieb gegen Kost, Logis und ein Taschengeld

darstellen (vgl. Beuskens/Grintsch "Die versicherungsrechtliche Stellung der Lehrlinge in

der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten seit Inkrafttreten des Gesetzes

über die Invaliditäts- und Alterssicherung am 01.01.1891" in Mitteilungen LVA

Rheinprovinz 1971, S. 310 ff.). Gleiches gilt hinsichtlich der für die Zeit nach Beendigung

der Ausbildung fehlenden Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen. Hieran ändert

auch der Hinweis des Klägers auf seine Heirat 1953 und die Geburt der Kinder nichts.

Zwar könnte wegen der gegründeten eigenen Familie eine Änderung in der Tätigkeit

eingetreten sein. Allerdings ist dies nicht wahrscheinlicher als eine weitere, nur

familienhafte Mithilfe. Im Übrigen ist der genaue Zeitpunkt einer möglichen Änderung

nicht feststellbar.

Auch die Erklärungen der Zeugin B sind unergiebig. Obwohl der Kläger noch im

Verfahren um die Kontenklärung 1990 angegeben hatte, keine Zeugen benennen zu

können, hat er im Klageverfahren nunmehr seine 1938 geborene Schwester benannt

und Erklärungen von ihr zur Akte gereicht. Diese sind aber zur Glaubhaftmachung der

Beitragszahlung im hier streitigen Zeitraum ungeeignet. Die Erklärungen der Zeugin B

sollen sich auf den gesamten Zeitraum von 1949 bis 1955 beziehen. Insoweit ist wenig

überzeugend, dass die Zeugin bereits im Alter von elf Jahren entsprechende

Wahrnehmungen gehabt haben soll. Hierauf kommt es jedoch nicht an. Inhaltlich sind

die Erklärungen nämlich nicht zur Glaubhaftmachung geeignet. So hat die Zeugin B

zunächst angegeben, der Kläger sei im elterlichen Betrieb beschäftigt gewesen und „für

alle“ seien Sozialversicherungsbeiträge, teils zur AOK, teils zur BARMER Ersatzkasse

gezahlt worden. Später hat sie erklärt, dass der Kläger ein den gesetzlichen Vorschriften

entsprechendes Arbeitsverhältnis gehabt habe. Dies kann den Senat jedoch nicht von

einer Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung überzeugen. Die AOK

Stollberg hat in der Bescheinigung von 15. März 1990 gerade die Abführung von

Beiträgen nicht bestätigen können, obwohl dort zu diesem Zeitpunkt offenbar noch

Unterlagen zum Kläger vorhanden gewesen sind.

Auch aus der bestandenen Meisterprüfung kann nicht zugunsten des Klägers auf eine

Beitragszahlung geschlossen werden. Zwar ist zutreffend, dass hierfür fünf Jahre einer

Tätigkeit als Geselle erforderlich waren. Die Voraussetzung wurde allerdings nach den

vom Sozialgericht eingeholten Auskünften der Handwerkskammer Aachen durch eine

Bescheinigung des Arbeitsgebers nachgewiesen, ohne dass geprüft wurde, ob auch

tatsächlich Beiträge abgeführt wurden. Die Meisterprüfung lässt daher – worauf das

Sozialgericht zutreffend hingewiesen hat – nur auf ein Absolvieren von fünf

Gesellenjahren als Uhrmacher schließen, nicht aber auch auf eine entsprechende

Entrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Schließlich lässt der krasse Widerspruch zwischen den Angaben des Klägers im

Kontenklärungsverfahren und seinen jetzigen Angaben, wonach für die

streitgegenständliche Zeit Pflichtbeiträge gezahlt worden sind, auch erhebliche Zweifel

an seiner Glaubwürdigkeit und damit an der Richtigkeit seiner Behauptungen zu seiner

Beschäftigung nach der Lehrzeit entstehen. Im damaligen Kontenklärungsverfahren

hatte der Kläger unter Mitwirkung eines von ihm bevollmächtigten Rentenberaters

angegeben, dass in der Zeit vom 26. November 1944 bis Mai 1957 während der

Beschäftigung beim Vater keine Beiträge entrichtet worden sind. Dann erklärte er in

einem Schreiben an die Beklagte vom 03. Februar 2003, dass er in der Zeit vom 01. Mai

1949 bis 18. April 1956 im elterlichen Betrieb ununterbrochen beschäftigt und teils

freiwillig, teils pflichtversichert gewesen sei. Weiter wurde im gleichen Formular

angekreuzt, dass in der Zeit vor dem 01. Januar 1957 neben Barbezügen keine

Sachbezüge in wesentlichem Umfang gewährt worden sind. Demgegenüber hat der

Kläger in der eidesstattlichen Versicherung vom 06. Februar 2004 nunmehr einen

Sachbezug für eine Wohnung im Wert von 3.600,- DM pro Jahr angegeben. Aufgrund des

wechselnden, sich teilweise widersprechenden Vortrags des Klägers ist der Senat nicht

mit dem erforderlichen Grad der Wahrscheinlichkeit davon überzeugt, dass für den

Kläger im streitigen Zeitraum tatsächlich Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung

entrichtet wurden.

b) Auch nach § 286 Abs. 6 i. V . m. § 203 Abs. 2 SGB VI kann eine Beitragszahlung nicht

angenommen werden. Danach gilt ein Beitrag als gezahlt, wenn glaubhaft gemacht ist,

dass der entsprechende Beitragsanteil vom Arbeitsentgelt abgezogen worden ist. Dies

ist nicht der Fall. Entsprechende Lohnabrechnungen hat der Kläger nicht vorgelegt.

c) Nach § 286a Abs. 1 Satz 1 SGB VI wären Beitragszeiten für Zeiten vor dem 01. Januar

1950 anzuerkennen, wenn glaubhaft gemacht würde, dass der Versicherte eine

versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt hat und dass hierfür

Beiträge gezahlt worden sind. Dabei lässt der Senat offen, ob eine Glaubhaftmachung

hier überhaupt zulässig ist. Immerhin setzt die Zulässigkeit der Glaubhaftmachung der

Beitragszahlung nach § 286 a Abs. 1 Satz 1 SGB VI voraus, dass, wenn für Zeiten vor

dem 1. Januar 1950 die Versicherungsunterlagen, die von einem Träger der

Rentenversicherung aufzubewahren gewesen sind, fehlen, diese in einem vernichteten

oder nicht erreichbaren Teil des Karten- oder Kontenarchivs aufzubewahren gewesen

wären, oder dass glaubhaft gemacht ist, dass die Versicherungskarten bei dem

Arbeitgeber oder Versicherten oder nach den Umständen des Falles auf dem Weg zum

Träger der Rentenversicherung verloren gegangen, unbrauchbar geworden oder zerstört

worden sind; dies ist hier nicht der Fall. Umstände, die es wahrscheinlich erscheinen

lassen, dass eine Versicherungskarte verloren gegangen, unbrauchbar geworden oder

zerstört worden ist, sind nicht erkennbar. Vielmehr sprechen die eigenen Angaben im

Kontenklärungsverfahren dafür, dass alle Versicherungskarten vollständig vorgelegen

haben und tatsächlich – wie vom Kläger zunächst angegeben – in der Zeit vom

26.November 1944 bis Mai 1957 keine Beiträge entrichtet worden sind. Auch die vom

Kläger gerügte Dauer des Verwaltungsverfahrens ändert nichts. Es erschließt sich für

den Senat insbesondere nicht, woraus der Kläger folgert, seine Beweisprobleme seien

darauf zurück zu führen, dass die Beklagte zwischen vorläufiger und endgültiger

Bewilligung seiner Altersrente fast neun Jahre gebraucht hat und deshalb früher

wahrscheinlich noch vorhanden Unterlagen nicht mehr auffindbar sind. Bereits im

Kontenklärungsverfahren 1990 wurden u.a. die hier in Rede stehenden Rentenlücken von

der Beklagten aufgedeckt und Ermittlungen angestellt. Zum damaligen Zeitpunkt ließ

der Kläger durch seinen Rentenberater erklären, dass weitere Unterlagen nicht

vorhanden seien und auch Zeugen nicht benannt werden könnten.

Aber selbst wenn die Glaubhaftmachung hier zulässig sein sollte, ist nicht glaubhaft

gemacht, dass der Kläger eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit

ausgeübt hat und dass dafür Beiträge gezahlt worden sind. Insoweit gilt das bereits

Ausgeführte.

II.

Die auf § 193 SGG beruhende Kostenentscheidung trägt dem Umstand Rechnung, dass

die Klage keinen Erfolg hat.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) sind nicht

erfüllt.

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