Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 06.06.2006

Gericht

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

L 19 B 503/06 AS

Entschieden

06.06.2006

Schlagworte

Pflegekind , Erlass , Existenzminimum , Sicherstellung , Widerspruchsverfahren , Erwerbseinkommen , Entschädigung , Hauptsache , Verordnung , Anteil

LSG Berlin-Brandenburg: pflegekind, erlass, existenzminimum, sicherstellung, widerspruchsverfahren, erwerbseinkommen, entschädigung, hauptsache, verordnung, anteil

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

19. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 19 B 503/06 AS ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 86b Abs 2 SGG, § 11 Abs 3 Nr

1a SGB 2, § 39 SGB 8

Im Pflegegeld enthaltener Erziehungsbeitrag als Einkommen

nach § 11 SGB 2

Tenor

Der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 6. Juni 2006 wird aufgehoben.

Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin ab dem 5. Mai 2006 bis zu einer

Entscheidung in Widerspruchsverfahren, längstens bis zum 30. November 2006,

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu gewähren, ohne dabei den im

Pflegegeld enthaltenen Erziehungsbeitrag bei dem Einkommen zu berücksichtigen.

Der Antragsgegner hat der Antragstellerin die außergerichtlichen Kosten für das

gesamte Verfahren zu erstatten.

Gründe

Die Antragstellerin macht weitere Leistungen nach dem Zweiten Buch des

Sozialgesetzbuches (SGB II) geltend.

Die am 1961 geborene Antragstellerin erhält von dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz

für die in ihrem Haushalt lebenden 1993 und 1994 geborenen Pflegekinder jeweils ein

Pflegegeld in Höhe von 725,50 Euro monatlich. Dieses enthält einen Erziehungsbeitrag in

Höhe von 196,- Euro. Ein Kindergeldanteil in Höhe von 38,50 Euro wurde in Abzug

gebracht. Die Antragstellerin nahm am 2. Mai 2006 eine Tätigkeit auf.

Mit Bescheid vom 4. Mai 2006 bewilligte der Antragsgegner der Antragstellerin

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von 156,15 Euro monatlich für

den Zeitraum 1. April 2006 bis 30. November 2006. Bei der Berechnung des Bedarfs

berücksichtigte der Antragsgegner als Gesamteinkommen der Antragstellerin 489,-

Euro. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem Erziehungsbeitrag für zwei

Pflegekinder abzüglich des halben Regelsatzes, des Grundfreibetrages und des Betrages

nach § 30 SGB II in Höhe von 20 % von 322,50 Euro sowie dem Kindergeld unter

Anrechnung des Viertels des Kindergeldes, welches bereits auf das Pflegegeld

angerechnet wurde. Der zu berücksichtigende Erziehungsbetrag wurde mit 258,- Euro

und das zu berücksichtigende Kindergeld mit 231,- Euro berechnet. Der Antragsgegner

führte in dem Bescheid aus, dass der Anspruch der Antragstellerin für die Monate April

und Mai 2006 insgesamt 312,30 Euro betrage und aufgrund des Erhalts von 260,37 Euro

im April 2006 aus der ehemaligen Bedarfsgemeinschaft ihres getrennt lebenden

Ehemannes und der Anrechnung noch ein Anspruch für Mai 2006 in Höhe von 51,93

Euro bestehe. Am 4. Mai 2006 erhielt die Antragstellerin den Betrag von 51,93 Euro

ausgezahlt. Gegen den Bescheid hat die Antragstellerin am 2. Juni 2006 Widerspruch

eingelegt, über den noch nicht entschieden wurde.

Am 5. Mai 2006 beantragte die Antragsstellerin, den Antragsgegner im Wege einer

einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr als Alleinerziehende die entsprechenden

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu gewähren und bei der Berechnung

der Leistung das Pflegegeld nicht anzurechnen.

Das Sozialgericht Cottbus hat mit Beschluss vom 6. Juni 2006 den Antrag auf Erlass

einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Es hat ausgeführt, dass es vorliegend an

einem Anordnungsgrund fehle. Bei dem Bedarf der Antragstellerin sei der im Pflegegeld

enthaltene Erziehungsbeitrag als Einkommen zu berücksichtigen. Dieser sei nicht für die

materiellen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Pflege des Kindes

entstünden, gedacht, sondern stelle eindeutig eine finanzielle Leistung an die

Pflegeperson für die Erziehung des Pflegekindes dar. Die Antragstellerin erhalte pro Kind

einen Erziehungsbeitrag von 294,- Euro. Nach Abzug des halben Regelsatzes, des

Grundfreibetrages und des Betrages nach § 30 SGB II in Höhe von 20 % von 322,50 Euro

verbleibe ein zu berücksichtigender Erziehungsbeitrag in Höhe von 258,- Euro. Dazu sei

das Kindergeld unter Anrechnung des Viertels des Kindergeldes, welches bereits auf das

Pflegegeld angerechnet worden sei, hinzuzurechnen. Somit stehe dem Gesamtbedarf

der Antragstellerin in Höhe von 645,16 Euro als anrechnungsfähiges Einkommen 489,-

Euro gegenüber, sodass ein Bedarf von monatlich 156,15 Euro verbleibe, der von dem

Antragsgegner bewilligt worden sei. Unter Berücksichtigung der Zahlung von 260,37

Euro im April 2006 verbleibe ein Betrag für Mai in Höhe von 51,93 Euro, der ausgezahlt

worden sei.

Gegen diesen der Antragstellerin am 9. Juni 2006 zugestellten Beschluss richtet sich ihre

am 14. Juni 2006 eingegangene Beschwerde, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat.

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, entgegen der Auffassung des

Sozialgerichts zähle der Erziehungsbeitrag als Teil des Pflegegeldes nicht zum

Einkommen im Sinne des § 11 SGB II. Gemäß § 1 Nr. 3 der Verordnung zur Berechnung

von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim

Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld - Verordnung - Alg-II-V) vom

20. Oktober 2004 seien die nicht steuerpflichtigen Einnahmen einer Pflegeperson für

Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung nicht als

Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 3 SGB II zu berücksichtigen. Nach der Entscheidung

des Bundesfinanzhofes vom 16. Dezember 2003 (- VIII B 297/02 - n. v.) sei das vom

Jugendamt an die Pflegeperson gezahlte Erziehungsgeld nicht steuerpflichtig. Dies

ergebe sich aus § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II. Hiernach seien zweckbestimmte Einnahmen

kein Einkommen im Sinne des § 11 SGB II. Zählten Zuwendungen der freien

Wohlfahrtspflege nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 b SGB II nicht zum Einkommen, so gelte dies

erst recht für steuerfinanzierte Leistungen des Jugendamtes.

Der Antragsgegner hält den angefochtenen Beschluss für zutreffend. Der Antragstellerin

stünden ab Mai 2006 keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes mehr zu.

Sie erziele aus der am 2. Mai 2006 aufgenommenen Tätigkeit ein bereinigtes

Nettoeinkommen in Höhe von 391,77 Euro. Bei einem Gesamtfreibetrag von 155,20

Euro ergebe sich ein anzusetzendes Erwerbseinkommen in Höhe von 236,57 Euro und

somit ein Einkommensüberhang der Antragstellerin. Ein Anordnungsgrund sei wegen

des fehlenden Anspruchs auf Leistungen bzw. auf höhere Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhaltes nicht gegeben.

II.

1. Das Beschlussrubrum war dahingehend zu korrigieren, dass das JobCenter

Oberspreewald-Lausitz selbst Antragsgegner ist, denn das JobCenter ist jedenfalls als

nichtrechtsfähige Personenvereinigung im Sinne des § 70 Nr. 2 des

Sozialgerichtgesetzes (SGG) beteiligtenfähig. Eines Rückgriffs auf die hinter dem

JobCenter stehenden Körperschaften bedarf es nicht (vgl. dazu Beschluss des 5.

Senates des LSG Berlin-Brandenburg vom 11. August 2005 - L 5 B 51/05 AS ER - sowie

Beschluss des 10. Senates des LSG Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2005 - L 10 B

44/05 AS ER -).

2. Die Beschwerde ist zulässig, da sie form- und fristgerecht erhoben wurde. Sie ist auch

begründet. Die Antragsstellerin hat die Voraussetzungen für einen Antrag auf Erlass

einer einstweiligen Anordnung glaubhaft gemacht.

Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG - sind einstweilige Anordnungen

zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis

zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig

erscheint. Voraussetzung ist, dass sowohl ein Anordnungsanspruch (d. h. ein nach der

Rechtslage gegebener Anspruch auf die einstweilig begehrte Leistung) wie auch ein

Anordnungsgrund (im Sinne einer Eilbedürftigkeit des Verfahrens) bestehen.

Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2

Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO -). Wegen des vorläufigen

Charakters einer einstweiligen Anordnung soll durch sie eine endgültige Entscheidung in

der Hauptsache grundsätzlich nicht vorweggenommen werden. Bei seiner Entscheidung

kann das Gericht grundsätzlich sowohl eine Folgenabwägung vornehmen wie auch eine

summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache anstellen. Drohen aber

ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare anders nicht

abwendbare Beeinträchtigungen, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu

beseitigen wären, dann dürfen sich die Gerichte nur an den Erfolgsaussichten

orientieren, wenn die Sach- und Rechtslage abschließend geklärt ist. Ist dem Gericht

dagegen eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht

möglich, so ist allein anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 596/05 -). Handelt es

sich wie hier um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, die der

Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens dienen und damit das Existenzminimum

absichern, muss die überragende Bedeutung dieser Leistung für den Empfänger mit der

Folge beachtet werden, dass ihm im Zweifel die Leistung - ggf. vermindert auf das

absolut erforderliche Minimum - aus verfassungsrechtlichen Gründen vorläufig zu

gewähren ist.

Ausgehend von diesen Grundsätzen sind die Voraussetzungen für die Gewährung

vorläufigen Rechtsschutzes gegeben. Ein Anordnungsgrund liegt vor. Leistungen der

Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen im Allgemeinen der Sicherstellung eines

menschenwürdigen Lebens, so dass in der Regel ein Anspruchsteller nicht auf ein

Hauptsacheverfahren verwiesen werden kann, weil bis zu einer Entscheidung sein

Existenzminimum nicht gedeckt ist und ihm dadurch erhebliche Beeinträchtigungen, die

nachträglich nicht mehr ausgeglichen werden können, drohen. Die Eilbedürftigkeit ergibt

sich vorliegend daraus, dass es sich bei den Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhaltes um existenzsichernde Leistungen handelt. Dem steht nicht

entgegen, dass die Antragstellerin seit Mai 2006 über Einkünfte aus einer Beschäftigung

verfügt, da das daraus erzielte Erwerbseinkommen unter Berücksichtigung des

Gesamtfreibetrages niedriger ist als der von dem Antragsgegner angerechnete

Erziehungsbeitrag.

Ein Anordnungsanspruch besteht in dem erkannten Umfang. Die Antragstellerin hat

einen Anspruch darauf, dass der Antragsgegner die Regelleistungen nach § 19 Satz 1

Nr. 1 SGB II ohne Anrechnung des im Pflegegeld enthaltenen Erziehungsbeitrages

gewährt. Die der Antragstellerin für die beiden Pflegekinder gezahlten

Erziehungsbeiträge sind nach Auffassung des Senates gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II

nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Gemäß § 19 Abs. 1 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige als Arbeitslosengeld II

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich angemessener Kosten

für Unterkunft und Heizung. Hilfebedürftig ist gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB II derjenige,

der seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der

mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend

aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren

Arbeit, aus dem zu berücksichtigen Einkommen oder Vermögen sichern kann und die

erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder Trägern

anderer Sozialleistungen erhält. Als Einkommen zu berücksichtigen sind nach § 11 Abs.

1 SGB II Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem

SGB II, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen,

die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, und der

Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an

Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der

vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Gemäß § 11 Abs. 1 Nr.

1 a SGB II sind Einnahmen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen

Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfängers nicht so

günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt

wären, nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Das Gesetz zur Fortentwicklung der

Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl I Seite 1706 ff.) enthält in

Art. 1 Nr. 9 b) eine ab dem 1. Januar 2007 geltende Ergänzung der Regelungen in § 11

SGB II zur Berücksichtung von Einkommen. Danach wird abweichend von den Absätzen 1

bis 3 des § 11 SGB II der Teil des Pflegegeldes nach dem Achten Buch des

Sozialgesetzbuches (SGB VIII), der für den erzieherischen Einsatz gewährt wird, für das

erste und zweite Pflegekind nicht, für das dritte Pflegekind zu 75 vom Hundert und für

das vierte und jedes weitere Pflegekind in voller Höhe berücksichtigt (§ 11 Abs. 4 SGB II

n. F.).

Wird ein Kind nach § 33 SGB VIII in Vollzeitfamilienpflege betreut, so erhält die

Pflegeperson Leistungen zum Unterhalt des Kindes nach § 39 SGB VIII. Im Rahmen

dieser Hilfe ist auch der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb

des Elternhauses sicherzustellen, der auch die Kosten der Erziehung umfasst (§ 39 SGB

VIII). Die Leistungen bestehen zum einen aus regelmäßig wiederkehrenden und

monatlich auszuzahlenden (laufenden) Pauschalbeträgen (Pflegegelder), die den

gesamten Bedarf des Kindes, d. h. die tatsächlichen Kosten einschließlich eines

Barbetrags zur persönlichen Verfügung des Kindes sowie die Kosten seiner Erziehung,

decken sollen (§ 39 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Sätze 1 und 2, Abs. 4 Sätze 1 und 2 SGB VIII).

Zum anderen können auch einmalige Beihilfen oder Zuschüsse gewährt werden (§ 39

Abs. 3 SGB VIII). Im Regelfall muss aber angenommen werden, dass der gesamte

Lebensbedarf (einschließlich des Betreuungs-, Ausbildungs- und Erziehungsbedarfs)

eines Kindes in Familienpflege durch die den Pflegepersonen gewährten Leistungen

ausgeglichen wird (vgl. BFH, Urteil vom 29. Januar 2003 - VIII R 85/00 - BFHE 201, 292).

Bei dem im Pflegegeld enthaltenen Erziehungsbeitrag handelt es sich nach Auffassung

des Senats um zweckbestimmte Einnahmen, die einem anderen Zweck als die

Leistungen nach dem SGB II dienen. Obergerichtlich streitig und höchstrichterlich noch

nicht entschieden ist die Frage der Anrechnung des Erziehungsbeitrages im Rahmen von

§ 11 SGB II. Nach der Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg

(Beschluss vom 30. Januar 2006 - L 8 AS 4627/05 ER - B) ist neben dem Pflegegeld auch

der Erziehungsbeitrag anrechnungsbefreit. Dass es sich bei dem Erziehungsbeitrag um

zweckbestimmte Einnahmen handele, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach

dem SGB II dienen würden, folge schon daraus, dass die Grundsicherung für

Arbeitsuchende die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und den

Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken solle (§ 1 Abs. 1

Satz 1 SGB II), die Pflegekinder aber gar nicht zu der Bedarfsgemeinschaft gehören

würden (§ 7 Abs. 4 Nr. 4 SGB II). Die Zahlung von Pflegegeld nach § 39 SGB VIII

beeinflusse, auch soweit es als Entgelt für die Erziehung der Pflegekinder (Kosten der

Erziehung bzw. Erziehungsbeitrag) geleistet werde, die Lage des Hilfebedürftigen

grundsätzlich nicht (auch nicht teilweise) so günstig, dass daneben Leistungen nach

dem SGB II nicht gerechtfertigt wären. Dies folge aus dem Zweck des Pflegegeldes, das -

auch mit dem im Pflegegeld enthaltenen Entgelt für die Erziehung der Pflegekinder -

dazu diene, den gesamten Lebensbedarf der Pflegekinder auszugleichen. Es verbessere

nicht die Lage der Antragsteller (Bedarfsgemeinschaft), sondern die der Pflegekinder.

Eine auch nur teilweise Anrechnung des nach § 39 SGB VIII gezahlten Pflegegeldes auf

die Leistungen nach dem SGB II würde dazu führen, dass der Lebensbedarf der

Pflegekinder im Ausmaß der Anrechnung nicht mehr in dem vom Gesetz vorgesehenen

Umfang ausgeglichen wäre. Denn das Pflegegeld müsse dann insoweit zum

Lebensunterhalt der Bedarfsgemeinschaft verwendet werden. Dem stehe nicht

entgegen, dass der Anspruch auf Pflegegeld der Pflegeperson und nicht dem Pflegekind

zustehe. Maßgeblich für die Beurteilung, ob das Pflegegeld die Lage des Antragstellers

verbessere, sei der Zweck dieser Leistung (LSG Baden-Württemberg, a. a. O.). Das

Sächsische LSG ist dem in seinem Beschluss vom 28. Juli 2006 (- L 3 B 107/06 AS-ER -)

im Ergebnis und in der Begründung gefolgt und hat ergänzend ausgeführt, mit den

Leistungen nach § 39 SGB VIII werde erreicht, dass die Pflegeperson dem Pflegekind den

gleichen Lebensstandard bieten könne, der in mittleren Einkommensschichten herrsche.

Nicht nur der zum Lebensunterhalt des Kindes bestimmte Teil der Leistungen, sondern

auch der als Erziehungsbeitrag bezeichnete Teil der Leistungen sei mithin hieran

ausgerichtet. Dieser Erziehungsbeitrag diene nicht nur der Honorierung der

Erziehungsleistung, vielmehr diene der Erziehungsbeitrag als Teil des

Unterhaltsanspruchs des Kindes seinem Bedarf sowohl im Hinblick auf möglicherweise

anfallende materielle Erziehungskosten als auch im Hinblick auf nicht messbare

immaterielle Werte der Erziehung selbst. Auch ein weiterer Anteil des Erziehungsbeitrags

sei als materielle Entschädigung für immateriellen Aufwand kein tatsächlich dem

Lebensunterhalt der Pflegeperson dienender Beitrag, sondern als eine "Quasi-

Entschädigung" gerade nicht als Einnahme zu berücksichtigen. Letztlich verbleibe nur

der - nach alledem nur als sehr gering anzusehende und im Übrigen nicht bezifferbare -

"Anreizanteil", der nach der Entscheidung des LSG Hamburg wohl der im

Erziehungsbeitrag enthaltenen Honorierung entspräche. Das LSG Hamburg hat in

seinen Entscheidungen vom 6. Januar 2006 (- L 5 B 152/05 ER AS -) und vom 16. Mai

2006 (- L 5 B 136/05 ER AS -) offen gelassen, ob es sich bei dem Erziehungsbeitrag in

voller Höhe um zweckbestimmte Leistungen im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II

handelt, und ausgeführt, dass das Erziehungsgeld die Lage des Antragstellers so günstig

beeinflusse, dass daneben insoweit Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt

seien.

Der Senat schließt sich den Auffassungen des LSG Baden-Württemberg und des

Sächsischen LSG an. Der Erziehungsbeitrag dient dem sich aus § 39 SGB VIII

ergebenden Zweck. Das Pflegegeld und der Erziehungsbeitrag ergeben zusammen den

notwendigen Unterhalt nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII. Mit dem Erziehungsbeitrag wird

auch die Erziehung durch die Pflegeperson honoriert, dieser Zweck steht jedoch nicht im

Vordergrund (vgl. Bundesgerichthof, Beschluss vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 13/05 -).

Der Erziehungsbeitrag ist nicht an den Bedarf der Pflegeperson, sondern allein an den

des Pflegekindes geknüpft. Als Bestandteil der Unterhaltsleistung kann der

Erziehungsbeitrag davon nicht abgekoppelt und als zweckneutrale Zuwendung an die

Pflegeperson aufgefasst werden (BGH, a.a.O.). Er dient auch einem anderen Zweck als

die Leistungen nach dem SGB II, denn nach § 1 Abs. 1 SGB II soll die Grundsicherung für

Arbeitssuchende die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und den

Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken, die Pflegekinder

gehören jedoch nach § 7 Abs. 4 Nr. 4 SGB II nicht zu der Bedarfsgemeinschaft. Die Lage

des Empfängers wird durch die Gewährung des Erziehungsbeitrages nicht so günstig

beeinflusst, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären. Der

Betrag wird zwar an die Pflegeperson ausgezahlt, sie verbessert als Unterhaltsanspruch

jedoch die Lage des Pflegekindes und nicht der Pflegeperson. Eine auch nur teilweise

Anrechnung des Erziehungsbeitrages auf die Leistungen nach dem SGB II hätte - wie das

LSG Baden-Württemberg in seiner Entscheidung bereits ausführt - zur Folge, dass der

Lebensbedarf der Pflegekinder im Ausmaß der Anrechnung nicht mehr in dem vom

Gesetz vorgesehenen Umfang ausgeglichen wäre. Denn das Pflegegeld müsste dann

insoweit zum Lebensunterhalt der Bedarfsgemeinschaft verwendet werden.

Danach ist bei der Einkommensermittlung von dem Antragsgegner einstweilen für den

Zeitraum ab 5. Mai 2006 - Stellung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen

Anordnung - bis zu einer Entscheidung im Widerspruchsverfahren, längstens bis zum

Ablauf des Bewilligungszeitraumes am 30. November 2006, der im Pflegegeld

enthaltene Erziehungsbeitrag nicht zu berücksichtigen.

Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hatte daher Erfolg.

Die Kostenentscheidung folgt aus der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

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